Monat: März 2015

Getarnt als ver­meintliche Bürger_innen gegen die derzeit­ige „Asylpoli­tik“ waren gestern 120 Neon­azis durch die nord­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Wittstock/Dosse gezo­gen. Dabei glo­ri­fizierten sie den „Nationalen Sozial­is­mus“ und riefen Parolen, die möglicher­weise dem Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüll­ten. Unge­fähr 300 Beamt_innen schützten, laut Pressemit­teilung der Polizei, unter Beach­tung des „ver­fas­sungsrechtlichen Gebot(es) der Neu­tral­ität“ die „Demon­stra­tions­frei­heit“ der Neon­azis. „Stör- und Block­ade­v­er­suche des Aufzuges“ seien ver­hin­dert und in diesem Zusam­men­hang Anzeigen wegen „Belei­di­gung“ und „Wider­stand“ aufgenom­men wor­den. Eben­falls werde gegen Teilnehmer_innen des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ ermit­telt, so die Polizei weit­er. Diese sollen gegen das „Ver­samm­lungsrecht“ ver­stoßen und sich uni­formiert haben.
Sym­bol­is­ch­er Protest
Mit vielfälti­gen Aktio­nen haben dutzende Men­schen heute gegen den Aufzug der Neon­azis protestiert.
In einem umgangssprach­lich als Papageien­sied­lung beze­ich­neten Vier­tel im Nor­den der Stadt, ver­anstal­tete das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ ein gemein­sames Straßen­fest mit dort unterge­bracht­en syrischen Flüchtlin­gen. Dazu waren diverse Stände aufge­baut worden.
Des Weit­eren stand der jährliche Jugend­kreuzweg der evan­ge­lis­chen Kirche, der durch die Stadt bis zur Papageien­sied­lung führte, unter dem Zeichen des Protestes gegen Rassismus.
Zudem waren ent­lang der Route des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ durch die his­torische Alt­stadt zahlre­iche Plakate des Freien Gym­na­si­ums Witt­stock ange­bracht, auf denen sich für eine bunte Stadt mit kul­tureller Vielfalt aus­ge­sprochen wurde. Weit­er­hin waren Trans­par­ente der Ini­tia­tiv­en „Witt­stock beken­nt Farbe“ sowie „Neu­rup­pin bleibt bunt“ und „Oranien­burg ist anders, weltof­fen, Bunt“ ange­bracht worden.
Zu direk­ten Aktio­nen gegen den „Neon­azi­auf­marsch“ hat­te hinge­gen lediglich das Bünd­nis „NoT­D­DZ 2015“ unter dem Mot­to „kein Fußbre­it den Nazis!“ aufgerufen. Diesem Aufruf offen­bar fol­gend hat­ten sich ab 13.00 Uhr unge­fähr 60 Men­schen eben­falls in der Nähe der Bahn­hal­testelle, in ein­er Parkan­lage ver­sam­melt. Kurz vor Beginn des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ ver­sucht­en sie die Weite des Gelän­des zu nutzen, um auf die Bahn­hof­sstraße zu gelan­gen, scheit­erten allerd­ings an den Polizeiket­ten. Ein weit­er­er Ver­such auf die Route des Aufzuges der Neon­azis zu kom­men, scheit­erte in der Kyritzer Straße. In der Alt­stadt soll die Polizei zudem Pfef­fer­spray einge­set­zt haben, um etwaige Block­aden zu ver­hin­dern. So blieb den Gegner_innen des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ nur der sym­bol­is­che Protest am Rande. Dabei wur­den u.a. Trans­par­ente, die sich sol­i­darisch mit Flüchtlin­gen zeigten und zu Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukun­ft (TDDZ)“ in Neu­rup­pin aufriefen sowie eine Antifa-Fahne gezeigt. Die Abschlusskundge­bung des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ wurde laut­stark ausgepfiffen.
Neon­azis marschierten anson­sten störungsfrei
Der Aufzug „gegen Asylpoli­tik“ bewegte sich gestern auss­chließlich im Süden der Stadt und im Zen­trum. Es war die mit­tler­weile dritte der­ar­tige Ver­samm­lung in Wittstock/Dosse. Am 6. Dezem­ber 2014 fand eine erste Demon­stra­tion mit 150 Teilnehmer_innen statt, eine zweite fol­gte mit unge­fähr 20 teil­nehmenden Per­so­n­en am 31. Jan­u­ar 2015.
Start­punkt der gestri­gen Ver­samm­lung war wieder der Bere­ich vor der Bahn­hal­testelle Wittstock/Dosse. Dort sam­melten sich bis 14.30 Uhr unge­fähr 120 Neon­azis. Bürger_innen waren hinge­gen, anders als beim Auf­marsch am 6. Dezem­ber 2014, kaum noch beteiligt. Der Aufzug gab sich in Stil und Aus­druck klar als neon­azis­tis­ch­er Auf­marsch zu erken­nen. Dazu waren etliche Neon­azis aus Bran­den­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen angereist. Diese wur­den unter anderem durch Aufrufe in ein­schlägi­gen Social­me­dia-Seit­en zur Teil­nahme aufge­fordert. Unter anderem bewar­ben die „Aktion­s­gruppe Nord-Ost“, „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, die „NPD Prig­nitz-Rup­pin“, „NPD Pots­dam-Mit­tel­mark“ sowie eine Social­me­dia-Gruppe, hin­ter der sich mut­maßlich die „Nationale Sozial­is­ten Wittstock/Dosse“ ver­ber­gen, die Veranstaltung.
Nach der Ver­lesung der Aufla­gen durch den mut­maßlichen Ver­samm­lungsleit­er startete der Aufzug dann Rich­tung Bahn­hof­s­traße, über­querte den Bah­nüber­gang in der Kyritzer Straße und zog dann unter dem skandieren von Parolen, wie „Frei, Sozial, Nation­al“ und „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ bis in ein umgangssprach­lich als Polth­ier­sied­lung beze­ich­netes Vier­tel im Süden der Stadt, in dem viele Neon­azis wohnen. Hier gab es dann, in der Polth­ier­straße Ecke Ste­in­straße, die erste Zwis­chenkundge­bung. Bei dieser forderte Pas­cal Stolle, ehe­ma­liger Stadtverord­nete für die NPD in Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) und jet­ziger Aktivist der Partei des „drit­ten Weges“, als erster Red­ner einen „sofor­ti­gen Stopp, der Über­säung“ sein­er „Heimat mit Asy­lanten­heimen“ sowie „einen sofor­ti­gen Stopp von Asy­lanten in Deutschland“.
Auch Mar­vin Koch von den „Freien Kräften Neu­rup­pin /Osthavelland“ knüpfte an die Flüchtlings­the­matik an und ver­suchte Asyl­suchende pauschal als krim­inell darzustellen. Des Weit­eren ver­suchte er Äng­ste zu schüren, dem­nach durch die Auf­nahme von Flüchtlin­gen sein „Volk sys­tem­a­tisch aus­gerot­tet würde“. Koch könne es dies­bezüglich „nicht mit seinem Gewis­sen“ vere­in­baren, seine „Kinder in so eine mar­o­de Welt zu set­zen, ohne pro­biert zu haben an diesen Zustän­den etwas zu verän­dern“. In diesem Sinne warb er auch für die Teil­nahme an der „Abschluss­demon­stra­tion“ zum „Tag der Deutschen Zukun­ft in Neu­rup­pin“ und endete mit den Worten „Nationaler Sozial­is­mus oder Untergang“.
Anschließend zog der Aufzug mit Parolen wie „Krim­inelle Aus­län­der raus – und der Rest auch“ oder „Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus“ weit­er in Rich­tung Alt­stadt. Da let­zt genan­nter Slo­gan möglicher­weise den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt, kündigte die Press­esprecherin der Polizei eine strafrechtliche Prü­fung des Sachver­haltes an. Vor Ort unter­bun­den wur­den der­ar­tige Parolen jedoch nicht.
In der Alt­stadt, genauer gesagt hin­ter dem Rathaus, fand dann die Abschlusskundge­bung des Aufzuges „gegen Asylpoli­tik“ statt.
Hier ergriff dann Maik Eminger, mut­maßlich­er Kopf der „freien Kräfte“ in Pots­dam-Mit­tel­mark das Wort und knüpfte an die Reden sein­er Vorred­ner während der Zwis­chenkundge­bung an. „Ein friedlich­es Zusam­men­leben ver­schiedenar­tiger Rassen und Völk­er“ könne er sich nicht vorstellen und forderte deshalb „das Ende dieser Über­frem­dung“ sowie „das Ende der herrschen­den Asylpoli­tik“. Seinen Rede­beitrag been­dete Eminger in Inter­ak­tion mit den anderen Teilnehmer_innen des Aufzuges. Er skandierte „Nationaler Sozial­is­mus“ und die anderen Versammlungsteilnehmer_innen ergänzten mit „jet­zt“.
Anschließend über­nahm Matthias Fis­ch­er, bis zu dessen Ver­bot langjähriger Aktivist des „Freien Net­zes Süd“ in Bay­ern und heutiger Parteigänger des „drit­ten Weg“ im Land Bran­den­burg das Mikro­fon. Auch er schürte, anknüpfend an seine Vorred­ner, „Über­frem­dungsäng­ste“ und forderte das noch „viel mehr“ dage­gen auf die „Straße“ gehen müssten. „Noch“ kön­nte „die „Heimat“ gerettet wer­den, so Fischer.
Danach wurde der Aufzug durch die Ket­ten­straße zur Bahn­hal­testelle zurück­ge­führt und nach dem Abspie­len der deutschen Nation­al­hymne, in allen drei Stro­phen, für been­det erklärt.
Flüchtlinge in Wittstock
In der Stadt Wittstock/Dosse wur­den im let­zten Jahr mehrere geflüchtete Fam­i­lien aus Syrien aufgenom­men. Nach einem kurzen Aufen­thalt in einem tem­porär als Gemein­schaft­sun­terkun­ft genutztem Gebäude, wur­den diese in Woh­nun­gen in der so genan­nten Papageien­sied­lung untergebracht.
Die Unter­bringung in der Stadt wurde von einem Großteil der Bürger_innen während ein­er Ver­samm­lung der Stadt begrüßt. Lediglich das im Ort äußerst aktive neon­azis­tis­che Milieu sprach sich, offen­sichtlich aus ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion, dage­gen aus und führte dies­bezüglich mehrere Ver­anstal­tun­gen durch. Der­lei Aktiv­itäten set­zen sich anscheinend nun auch 2015 fort, nach dem die Stadt, eben­falls nach Zus­pruch durch die Bevölkerung, weit­ere Flüchtlinge aufnahm.
 
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Am gestri­gen Abend lud das Amt Brück (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) zu ein­er Einwohner_innenversammlung in die St. Lam­ber­tus Kirche ein. The­ma des Abends war die Informierung aller inter­essierten Men­schen über die Auf­nahme von 27 Asyl­suchen­den in der Stadt Brück. Um alle Fra­gen best­möglich zu beant­worten waren sachkundi­ge Vertreter_innen des Land­kreis­es und des Trägervere­ines der Unterkun­ft anwe­send. Vor­ab bekan­nten sich das Amt und die Stadt Brück in ein­er Pressemit­teilung zur Auf­nahme der Asyl­suchen­den. „Brück ver­ste­ht sich als Ort der Vielfalt und der Tol­er­anz“, so Amts­di­rek­tor Chris­t­ian Groß­mann (SPD). Entsprechend werde sich „um die ank­om­menden Fam­i­lien und Kinder“ geküm­mert, so Bürg­er­meis­ter Karl-Heinz Borgmann ergänzend. „Familienfreundlichkeit“werde „in Brück“ schließlich „groß geschrieben“.
Ein­leitung in die Informationsveranstaltung
Gegen 19.00 Uhr eröffnete dann Amts­di­rek­tor Chris­t­ian Groß­mann die Einwohner_innenversammlung, zu der 150 Men­schen erschienen waren. Er teilte mit, dass 27 Flüchtlinge, darunter fünf Fam­i­lien mit ins­ge­samt zehn Kindern in der Stadt erwartet wer­den. Dies sei zwar für Brück, so Groß­mann, eine vol­lkom­men neue Sit­u­a­tion, jedoch sei er zuver­sichtlich, dass beste­hende Vorurteile zumeist auf Unwis­senheit beruhen und im Rah­men der Infor­ma­tionsver­anstal­tung entkräftet wer­den können.
Pfar­rer Hel­mut Kautz gab sich in seinen ein­lei­t­en­den Worten eben­so zuver­sichtlich, wie hil­fs­bere­it. Ihm sei schließlich bei sein­er Ankun­ft in Brück auf­tra­gen wor­den: „Seien sie Pfar­rer nicht nur für die Chris­ten, son­dern für alle Brück­er!“ Dementsprechend wolle er sich nun auch um die ank­om­menden Flüchtlinge kümmern.
In diesem Sinne sprach auch Otthein­er Klein­erüschkamp (CDU), Bürg­er­meis­ter der Nach­barge­meinde Linthe. Er bot an, die mit der Unter­bringung entste­hen­den Auf­gaben gemein­sam zu bewälti­gen. „Den Leuten“ solle ein „würdi­ger Ersatz für ihr zu Hause“ geboten und es ihnen, so Klein­erüschkamp weit­er, leicht gemacht wer­den, „sich hier einzuleben“.
Infor­ma­tio­nen des Landkreises
Nach der Ein­leitung in die Ver­anstal­tung, informierte nun die Sozialdez­er­nentin des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark, Gertrude Meißn­er, detail­liert über die Auf­nahme und die Ver­sorgung der Asyl­suchen­den im Kreis sowie die Wahl des Stan­dortes Brück.
Gemäß ihren Angaben hat der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark die Auf­gabe bis Jahre­sende 659 Asyl­suchende und 85 syrische Kontin­gent­flüchtlinge aufzunehmen. Diese Zahlen seien allerd­ings vari­abel, da die Möglichkeit beste­ht, dass weit­ere Men­schen ankom­men wer­den. Insofern ist der Land­kreis auch bestrebt, weit­ere Unterkün­fte zu akquiri­eren. Zurzeit gibt es in Tel­tow und Stahns­dorf zwei beste­hende Heime, die mit jew­eils 200 Per­so­n­en pro Unterkun­ft, am Ende ihrer Kapaz­itäten sind. Auch die kleineren Gemein­schaft­sun­terkün­fte in Bad Belzig und Beelitz sind eben­falls aus­ge­lastet. Deshalb werde nun auch auf Objek­te zurück­ge­grif­f­en, die in kleineren Orten liegen und wegen der nicht opti­malen Stan­dort­fak­toren bish­er als ungeeignet galten.
Die kün­ftige Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Brück befind­et sich beispiel­sweise in einem zwar indus­triell genutzten, aber unbe­wohn­ten Gewer­bege­bi­et. Hier wer­den die 27 Asyl­suchen­den ab heute unterge­bracht sein. Nach Ostern kom­men dann noch ein­mal 45 Men­schen dazu, so dass ins­ge­samt 72 Per­so­n­en unterge­bracht werden.
Als Herkun­ft­slän­der der Asyl­suchen­den wur­den Tschad, Syrien, Iran, Alban­ien und auch die Rus­sis­che Föder­a­tion genan­nt. Für ihre Betreu­ung wird eine Sozialar­bei­t­erin zuständig sein.
Des Weit­eren sieht sich der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark für die Gewährleis­tung der Sicher­heit, dem Ange­bot von gemein­nütziger Arbeit, der Ver­mit­tlung von Deutschken­nt­nis­sen in Koop­er­a­tion mit der Volk­shochschule, die Finanzierung der Grund­sicherung sowie die gesund­heitliche Ver­sorgung der Asyl­suchen­den ein­schließlich der Ver­voll­ständi­gung des Impf­s­tandes zuständig.
Darüber hin­aus würde sich der Land­kreis über eine Unter­stützung der Einwohner_innen von Brück freuen.
Einwohner_innenfragen
Nach dieser infor­ma­tiv­en Ein­führung waren nun die Brück­er am Zuge, durch ihre Fra­gen beste­hende Unklarheit­en aufzuhellen, Äng­ste auszuräu­men und Vorurteile zu überwinden.
Eine Bürg­erin, die beispiel­sweise vor drei Jahren aus Berlin wegen den hohen Mieten wegge­zo­gen ist, befürchtete durch den Zuzug von Asyl­suchen­den und der möglicher­weise damit ver­bun­de­nen Verk­nap­pung des Wohn­raumes, eine erneute Verdrängung.
Dem wider­sprach allerd­ings der Land­kreis. Asyl­suchende wür­den in Pots­dam-Mit­tel­mark auss­chließlich in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Zwar war vor drei Jahren schon ein­mal eine men­schen­würdi­gere Unter­bringung angedacht, jedoch auf­grund man­gel­nden Wohn­raums und steigen­der Flüchtlingszahlen wieder ver­wor­fen worden.
Lediglich bei syrischen Kontin­gent­flüchtlin­gen sei die Unter­bringung in Woh­nun­gen geplant. Dies träfe jedoch auf Brück nicht zu.
Wenn es jedoch pri­vate Woh­nungsange­bote hier gäbe, so die Antwort auf eine Frage ein­er anderen Bürg­erin, würde der Land­kreis auch nicht nein sagen. Schließlich müssten in diesem Jahr noch min­destens 63 syrische Flüchtlinge aufgenom­men wer­den. Die Miete würde, bei entsprechen­der Eig­nung der Woh­nung, dann das Job­cen­ter zahlen.
Anschließend kamen die The­men Sicher­heit und Inte­gra­tion auf die Agen­da. Ein Bürg­er äußerte Bedenken vor ein­er ange­blichen Gewalt­bere­itschaft der trau­ma­tisierten Men­schen, ein ander­er sei sel­ber schon in einem Krisen­ge­bi­et gewe­sen und habe die dort Leben­den als „unzivil­isiert“ emp­fun­den. Diesem Szenario wieder­sprach Rose Dit­t­furth vom Arbeits- und Aus­bil­dungs­fördervere­in Pots­dam-Mit­tel­mark e.V. im Hin­blick auf die hier ank­om­menden Men­schen ener­gisch. In ihrer lan­gen Lauf­bahn als Sozialar­bei­t­erin in der Bad Belziger Asy­lun­terkun­ft habe sie kein unzivil­isiertes Ver­hal­ten erlebt. Im Gegen­teil, die meis­ten hier­her kom­menden Men­schen seien eher glück­lich, dass sie in geord­neten Struk­turen aufgenom­men wer­den und sich diesen anpassen.
Ander­er­seits kön­nen in Heimen natür­lich auch Span­nun­gen nicht aus­geschlossen wer­den. Den dort leben­den Men­schen ste­ht laut Asylge­setz schließlich nur ein Raum von 6,00m² zu. Pri­vat­sphäre gebe es dort eher nicht. Im Ern­st­fall soll jedoch ein 24-Stun­den-Wach­schutz Stre­it schlichten.
Trau­ma­tisierten Men­schen, ins­beson­dere Folteropfern, würde zudem psy­chol­o­gis­che Betreu­ung ange­boten, damit sie die Chance erhal­ten die erlit­te­nen Qualen seel­isch zu verarbeiten.
Aber wie soll mit Asyl­suchen­den, die ein schw­eres Trau­ma durch­leben, im All­t­ag umge­gan­gen wer­den, schloss die näch­ste Frage an. Tat­säch­lich gäbe es für hier­für kein Paten­trezept, so Frau Meißn­er vom Land­kreis. Hier sei die Men­schlichkeit jedes Einzel­nen gefragt. Nur wenn offen und ohne Vorurteile auf die Men­schen zuge­gan­gen wird, könne auch eine gute Inte­gra­tion gelingen.
Selb­stver­ständlich sei natür­lich auch die Sprache ein entschei­den­der Schlüs­sel. Hier machte die Mitar­bei­t­erin des Land­kreis­es eben­falls Mut. Kinder von Asyl­suchen­den wür­den durch den Schulbe­such recht schnell, teil­weise inner­halb eines hal­ben Jahres, die deutsche Sprache beherrschen. Erwach­sene bräucht­en zwar in der Regel länger, wür­den aber laut Land­kreis, wenn sie ein­mal einen Deutschkurs begonnen hät­ten, diesen auch mit großer Moti­va­tion weit­er führen.
Eine kri­tis­che Stimme erkundigte sich daraufhin nach dem Mehraufwand für Lehrkräfte und ob dadurch nicht das Bil­dungsniveau der anderen Schüler lei­de. Doch auch hier wider­sprach die Vertreterin des Land­kreis­es. Für die Nach­hil­fe im Deutschunter­richt seien geson­derte Unter­richtsstun­den vorge­se­hen, die von zusät­zlichen Lehrkräften betreut werden.
Trotz der fundierten Argu­mente, ver­sucht­en Einzelper­so­n­en jedoch weit­er­hin gezielt Äng­ste durch Vorurteile zu schüren. Dem­nach zeige sich all­ge­mein, dass Orte mit vie­len Migranten soziale Bren­npunk­te seien. Zudem sei eine alban­is­che Fam­i­lie, im Hin­blick auf die Ankündi­gung von Asyl­suchen­den aus Alban­ien, ohne­hin nicht inte­gra­tions­fähig. Doch auch diesen Behaup­tun­gen wurde ener­gisch wider­sprochen, in diesem Fall so gar aus dem Publikum.
Eine junge Frau, die aus Köln stammt und jet­zt in Brück lebt, erzählte, dass sie in der Grund­schule viele Aus­län­der in der Klasse und damit über­haupt kein Prob­lem hatte.
Eine andere junge Brück­erin kam ursprünglich aus Berlin-Wed­ding und hätte dort auch keine schlecht­en Erfahrun­gen mit Asyl­suchen­den gemacht. Sie fragte sog­ar wie konkret geholfen wer­den kann. Sind Spenden erwün­scht und wenn ja wohin? Dies hörte Sozialar­bei­t­erin Rose Dit­t­furth natür­lich gerne. Spenden wären selb­stver­ständlich erwün­scht. Ins­beson­dere Fahrräder und Spielzeug wären wohl die sin­nvoll­sten Dinge. Jedoch bat Dit­t­furth zunächst ein­mal um Geduld, die Asyl­suchen­den müssen schließlich erst­mal in ihrem neuen zu Hause ankom­men. Erst danach sei eine Bedarf­s­analyse sinnvoll.
Möglicher­weise kön­nen diese Fra­gen dann während eines ersten „run­den Tis­ches“ am 25. April 2015 gek­lärt werden.
Abschließend äußerte sich dann noch ein­mal Amts­di­rek­tor Chris­t­ian Groß­mann zu dem über­wiegend pos­i­tiv ver­laufend­en Abend: „Es gab vie­len Fra­gen und wir haben sie gut beant­wortet. Wir haben keine Angst vor dem Heim.“
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