Nauen. Etwa 120 Menschen haben heute, am 25. Jahrestag der deutschen Einheit, gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD in Nauen protestiert. In ganz Brandenburg hatten NPD und Sympathisant*innen unter dem Motto „WIR sind das Volk“ zu ähnlichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten mobilisiert. In Nauen brachte die NPD – wie an den meisten anderen Orten – jedoch nur wenige Teilnehmer*innen auf die Straße, keinesfalls das “Volk”. Lediglich 18 Personen konnte die NPD am heutigen Feiertag zum Versammlungsort im Stadtzentrum mobilisieren und brach später ihre Versammlung im Angesicht der etwa 120 Gegendemonstrant*innen vorzeitig ab.
Als lokale NPD-Funktionäre, unter anderem der Nauener Stadtverordnete Maik Schneider und der Kreistagsabgeordnete Michel Müller, sich um etwa 10:30 Uhr am Versammlungsort an der Hamburger Straße einfanden, war die etwa fünfzig Meter entfernte Gegenkundgebung unter dem Motto „Lärm Gegen Rechts“ der lokalen Initiative „Nauen für Menschlichkeit“ bereits in vollem Gange. Wie schon bei einer ähnlichen Veranstaltung am 20. September war ein mit Lautsprechern ausgestatteter LKW im Einsatz, der die Gegenkundgebung mit Musik und Redebeiträgen unterhielt – und die NPD damit zeitweise übertönte. „Nauen für Menschlichkeit“ hatte außerdem einen Grill und eine Zapfanlage aufgebaut und lud die Nauener*innen zu kostenloser Bratwurst, (alkoholfreiem) Bier und Kaffee ein, was regen Zuspruch bei den Anwesenden fand. Insgesamt herrschte eine entspannte Atmosphäre, die auch durch eine Beschwerde wegen zu lauter Musik bei den anwesenden Polizeikräften von NPD-Mann Maik Schneider, nicht getrübt wurde.
Die Kundgebung der NPD, deren eigentliches Thema wie so oft Hetze gegen die Unterbringung von Geflüchteten war, gab gegen den kreativen und bunten Gegenprotest ein trauriges Bild ab. Unter den Anwesenden waren zum Großteil NPD-Funktionäre und Neonazis aus dem Milieu der „Freien Kräfte“. Von den Nauener Bürger*innen waren nur eine Handvoll Sympathisant*innen der rechten Szene erschienen. Die immer gleichen Banner wurden entrollt und nach einer gebrüllten Begrüßung durch Maik Schneider erst einmal dumpfe Rechtsrock-Musik abgespielt. Die abspielte Musik schien auch auf die anwesenden NPD-Sympathisant*innen nicht überzeugend zu wirken. Die „aufrechten Patrioten“ schunkelten jedenfalls lieber im Takt der Lieder, die laut von der Gegendemo herüber schallten. Anschließend folgte ein – ebenfalls ins Mikro gebrüllter – Redebeitrag von Michel Müller, der jedoch unter der lauten Musik kaum zu verstehen war. Zusätzlich zur Musik kam noch die Nauener Freiwillige Feuerwehr mit mehreren Fahrzeugen aufgefahren, um eine Ölspur zu beseitigen. Dazu musste zeitweise eine Fahrspur der Hamburger Straße gesperrt werden, was dazu führte, dass die Rede Müllers völlig unterging und die NPD ihre Kundgebung vor einer leeren Straße abhielt.
Wie auch bei mehreren anderen, zeitgleich stattfindenden, Veranstaltungen im Land, versuchten die NPD-Funktionäre auch in Nauen ihre Propaganda zu verteilen. Außer den eigenen Demonstrationsteilnehmer*innen wollte aber scheinbar kein*e Nauener Bürger*in die anscheinend eigens für diesen Anlass produzierte „Zeitung“ nehmen. So landete die Kiste mit dem unverteilten Material wieder im Auto von Maik Schneider, und die wenigen verteilten Ausgaben nach einem kurzen Blick meist im Mülleimer.
Eigentlich hatten die Rechten angekündigt, ihre Kundgebung um 11:55 – also 5 vor 12 – enden zu lassen. Ungeachtet dem, dass der Sinn dieser Symbolik schleierhaft bleibt – verlangt doch die Metapher „5 vor 12“ eher den Beginn des Handelns als das Ende – erfüllten die Rechten nicht einmal diesen Vorsatz. Um 11:40 hatten die Anwesenden scheinbar das tatenlose Herumstehen satt und packten zusammen. Die anwesenden Gegendemonstrant*innen verabschiedeten die Braunen mit lauten Pfiffen und genossen anschließend noch bis 13 Uhr den Feiertag bei Bratwurst, Bier und Musik.
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Monat: Oktober 2015
Gegen eine Versammlung der NPD haben am Samstagvormittag ungefähr 80 Menschen auf dem Marktplatz in Bad Belzig protestiert. Des weiteren wurde sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bekannt sowie für eine bunte und weltoffene Gesellschaft demonstriert.
Die NPD hatte ihre Veranstaltung mit ungefähr 20 Personen durchgeführt. Als Redner trat André Schär, lokaler Kreistagsabgeordneter der Partei, auf. Die Teilnehmer_innen kamen überwiegend aus Brandenburg, vereinzelt aber auch aus Sachsen-Anhalt.
Die Aktion der NPD stand im Kontext einer brandenburgweiten, neonazistischen Kampagne zum „Tag der deutschen Einheit“. Neben Bad Belzig fanden so u.a. auch in Nauen, Fürstenberg, Frankfurt (Oder) ähnliche Versammlungen und Gegenveranstaltungen statt.
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Nazis in den Schatten gestellt
Am heutigen Samstag, den 3. Oktober demonstrierten am Frankfurter Bahnhof gut 100 Bürger*innen gegen eine fast zeitgleich stattfindende Kundgebung der brandenburgischen Neonaziszene. Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder), bestehend aus zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, hatte unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob“ dazu aufgerufen, die rassistische und neonazistische Hetze der Asylfeind*innen nicht unwidersprochen zu lassen.
Rund 40 Teilnehmer*innen aus der örtlichen rechten Szene, darunter zum wiederholten Male viele Jugendliche, als auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ waren dem entlarvenden Slogan „Viele kleine Feuer werden zum Flächenbrand“ in eine dunkle Ecke des Bahnhofsvorplatzes gefolgt. Geistige Brandstifterei wurde in der einzigen Rede von NPD-Kader Pascal Stolle betrieben. Er warnte vor der „Aslyflut“ und kündigte an, die „verlorenen Ostgebiete“ des Dritten Reiches zurück zu erobern. Begleitet wurde die Hetzrede schließlich von allen drei Strophen des Deutschlandliedes. Die Kundgebung der Neonazis wurde immer wieder von
Sprechchören und Musik seitens der Gegendemonstrant*innen gestört. Auch in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden fanden zeitgleich Demonstrationen gegen rassistische und neonazistische Propaganda statt.
Bei strahlendem Sonnenschein wurden indes die 100 Teilnehmer*innen der Protestkundgebung in Frankfurt (Oder) im Namen des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ von Frank Hühner (DGB) begrüßt. In den Redebeiträgen wurde Verständnis gezeigt für die schwierige Lage der Asylsuchenden –
insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Asylgesetzverschärfung – und vor weiteren Pogromen gewarnt. Die steigende Zahl von Angriffen auf Unterkünfte von Asylbewerber*innen seit 2013 seien alarmierend und erinnerten an das gesellschaftliche
Hass-Klima Anfang der 1990er Jahre, so ein Sprecher der Jugendorganisation [solid]. Der Sprecher des Bündnisses, Jan Augustyniak, erläuterte die Hintergründe der lokalen Strukturen der extremen Rechten, die zwar durch ihre offenen Bekenntnisse zum Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit nicht mehr mit „Wutbürgern“ zusammen gehe, jedoch vor allem für Geflüchtete und solidarische Frankfurter*innen eine zunehmende Gefahr darstelle. Wolfgang Neumann, orsitzender der Stadtverordnetenversammlung, betonte, dass durch antifaschistische Proteste niemand „in die rechte Ecke gestellt werde“. Wer Geflüchteten die Menschenrechte abspreche, der gehe „dort ganz von alleine hin“. Der Frankfurter Anwalt Dieter Bollmann berichtete anschließend von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete und warb für sein Vorhaben, Abschiebungen aus der Stadt vollständig zu verhindern.
Die Polizei war mit einer Einsatzhundertschaft sowie einer Hundestaffel vor Ort. Die Polizist*innen machten unnötigerweise die Hunde scharf und ließen sie vor den friedlichen Gegendemonstrant*innen kläffen, um diese einzuschüchtern.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ wertet die Aktivitäten des Tages als Erfolg und hofft, dass „wir es gemeinsam schaffen können, heute und an allen übrigen Tagen im Jahr Antirassismus und Antifaschismus in der Stadt fest zu verankern.“ Es brauche einen
langen Atem, doch dies sei wichtig, „wenn wir gemeinsam in einer Stadt leben wollen, die Menschenfeindlichkeit nicht toleriert. Und so für alle und auf Dauer lebenswert wird!“
Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am
“Tag der deutschen Einheit” ihren Hass auf die Straße tragen. In der
Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen
und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und
Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen
hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen
Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem
Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
Unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob” will das
Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von
Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte
Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen
zu würdigen — wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und
aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir
dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine
Willkommensstruktur werden: Der “Rat für Migration”, ein bundesweiter
Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der
Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung
der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten
restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme
Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die
aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes “eine Schließung
der Grenzen statt einer gezielten Öffnung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will
die Kungebung des Bündisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” am
Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frankfurt (Oder), den 01.10.2015
Die Freiwilligenstrukturen in der Außenstelle des Erstaufnahmelagers
für Geflüchtete in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam arbeiten ohne
Eskalation weiter, obwohl die Absprachen zwischen ihnen und der
Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seitens Frank Nürnberger, Leiter der
Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, bezüglich des Transportes der
Geflüchteten von Potsdam nach Eisenhüttenstadt nicht eingehalten worden
sind.
Die Nachricht, dass die Bewohner_innen des Erstaufnahmelagers in
Potsdam gesammelt zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt gebracht
werden sollen, traf bei den Freiwilligen überraschend ein. Es folgten
Diskussionen zwischen Freiwilligen und DRK, dem Brandenburger
Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) und Mike Schubert, Leiter des
Referates für Brand‑, Katastrophenschutz und Militärangelegenheiten im
Ministerium für Inneres und Kommunales (SPD), um dieses ineffiziente
und die Verunsicherung der Geflüchteten verstärkende Vorhaben zu
verhindern. Das Büro der Freiwilligenkoordination kündigte an, seine
Mobilisierungsfähigkeit zu nutzen, um den Abtransport der Geflüchteten
zu verhindern.
Die Freiwilligen drängten auf offizielle Zugeständnisse bezüglich der
Bedingungen, unter denen ein kurzzeitiger Transport der Geflüchteten
nach Eisenhüttenstadt als Kompromiss akzeptabel schien.
Wir forderten, dassdie Busse nur für die Erstregistrierung nach
Eisenhüttenstadt fahren, in der dortigen völlig überfüllten Unterkunft
nicht verbleiben, sondern gleich nach der Registrierung der Geflüchteten
zurück nach Potsdam fahrenunddass alle Geflüchteten, die dies
wollen,nach Potsdam zurückkehren können.Die Busse sollten von je
einem/einer Übersetzer_in und zwei Ehrenamtlichen begleitet werden. Die
Freiwilligen und die Geflüchteten sollten genau über das anstehende
Verfahren in Eisenhüttenstadt aufgeklärt werden. Außerdem solltedie
Aufenthaltsdauer der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt möglichst kurz
gehalten werden.
Die Verantwortlichen waren von den Freiwilligen nicht zu schriftlichen
und offiziellen Abmachungen zu bewegen. Informellen Zusagenzufolge
sollten die Busse durch mehrere Helfer_innen begleitet werden dürfen.
Dies wurde ihnen jedoch gestern verwehrt und es wurde lediglich ein_e
Übersetzer_in pro Bus zugelassen.
“Wir sind schwer enttäuscht, dass sich Herr Nürnberger nicht auf diese
leicht zu erfüllenden Bedingungen eingelassen hat. Es wäre ein Leichtes
gewesen durch die von uns aufgestellten Forderungen die Verunsicherung
der Menschen aufzulösen “, beschwert sich Anika Friedrich. “Wir haben
uns dennoch dazu entschieden, den Betrieb der Freiwilligen in der
Heinrich-Mann-Allee aufrechtzuerhalten, um die Angebote und Betreuung
hier vor Ort durch Freiwillige weiter gewährleisten zu können”.
Es ist allein dem Widerstand der Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die
Menschen ’nur’ zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt mussten. Für die
Zukunft ist eine genaue Information der Reisenden nach Eisenhüttenstadt
immens wichtig. “Der gestrige Morgen hat gezeigt, dass die Menschen
extrem verunsichert sind und teilweise befürchten,zurück nach Ungarn
geschickt zu werden. Dies ist unhaltbar. Allein aus diesem Grund haben
wir eine mehrfachdieBetreuung der Menschen eingefordert,” erklärt
Florian Rau.
Grundsätzlich erwarten wir ein Überdenken der staatlichen
Verwaltungsstrukturen und die Entbürokratisierung der Asylverfahren.
“Nicht erst seit gestern wird das Strukturversagen des deutschen
Asylsystems sichtbar. Dass Menschen in Unsicherheit quer durch
Brandenburg zur Registrierung gefahren werden,weil eine Bundesverwaltung
nicht in der Lage ist einen angemessenen Internetanschluss zu
bestellenund zeitgemäße Software bereitzustellen,zeigt, wie absurd
Asylverfahren momentan laufen.“ärgert sich Franziska Reichen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 01573 66 77 936 oder
per eMail an info@hma103.de zur Verfügung.
88Seit Jahren verwehren deutsche Geldinstitute vielen Migrant_innen mit Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse und Geduldeten aufgrund fehlender Möglichkeiten, mit ihren Duldungen dem Identitätsnachweis nach dem deutschen Geldwäschegesetz zu entsprechen, die Eröffnung eines Bankkontos. Zahlreiche Betroffene erhalten ohne Bankkonto keine Arbeitsstelle, können keine Wohnungen mieten, keinen Strom beziehen oder kein Fahrkartenabonnement abschließen. Diese massive Diskriminierung verhindert eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben. So findet ein seit 9 Jahren in Brandenburg lebender Ingenieur mit Duldung immer wieder an ihm interessierte Unternehmen. Diese können ihn am Ende jedoch nicht anstellen, weil ihm ein Bankkonto fehlt.
Erst der sog. Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union (RL 2014/92/EU), die 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verdanken wir es, dass diese Diskriminierung in Deutschland endlich beendet werden könnte.
Der Richtlinie entsprechend haben das Bundesministerien der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz jetzt einen Entwurf für ein Zahlungskontengesetz vorgelegt, das im März 2016 in Kraft treten könnte. Zeitgleich planen sie die Einführung einer Verordnung zum problematischen § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG), der durch seinen Nexus zum deutschen Ausländerrecht die Grundlage für die Verweigerung der Kontoeröffnung bildet. Die geplante Verordnung soll auch solche amtlichen Dokumente von Geflüchteten, insbesondere von Geduldeten, die keinen Ausweisersatz darstellen, als Legitimationsgrundlage für eine Kontoeröffnung anerkennen.
Bis zum in Kraft treten dieser Regelung, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) mit einem Schreiben vom 21.8.2015 eine Übergangslösung eingeführt, die auch Menschen vor Eröffnung ihres Asylverfahrens und Menschen mit Duldungen zur Kontoeröffnung berechtigen.
Mit dem Gesetz und der Verordnung sollen dann ab 2016 Geldinstitute keinen Menschen mehr aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder wegen anderer in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU genannter Gründe von der Eröffnung eines Kontos mit Basisdienstleistungen ausschließen dürfen. Wenn sie Menschen ablehnen, was nur noch in einigen Ausnahmefällen möglich sein wird, müssen sie dies schriftlich begründen und den Betroffenen den Beschwerdeweg erklären. Der Beschwerdeweg soll ein neu eingeführtes, kostenloses Verwaltungsverfahren sein.
Das Vorhaben eines Gesetzentwurfs mit zusätzlicher Verordnung begrüßen wir, es geht allerdings nicht weit genug. Eine vollständige Beendigung der Diskriminierung sehen wir erst als erreicht an, wenn:
1. In dem Gesetz ein ausdrückliches Verbot von Ablehnungen der Geschäftsbeziehung wegen fehlender bzw. unzureichender Deutschkenntnisse erfolgt,
2. Zeitgleich mit diesem Gesetz das Geldwäschegesetz geändert wird, indem darin der Nexus des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 GwG zum Ausländerrecht gekappt wird.
Wir fordern die Politik dazu auf, diese Änderungen vorzunehmen, um die Richtlinie konsequent umzusetzen, die Diskriminierung damit endlich vollständig zu beenden und ein echtes Basiskonto für alle Menschen einzuführen.
Eine Stellungnahme der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg, des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin, des Migrationsrates Berlin und des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland zu dem Gesetzentwurf haben die Organisationen heute in den zuständigen Bundesministerien der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.
Auf der Website der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ist die Stellungnahme einsehbar: www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich an: Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V. Ansprechperson: Nadja Hitzel-Abdelhamid 0151–59100083
www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg e.V.
Ansprechperson: Kerstin Kühn 030–61305328
www.adnb.de
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Ansprechperson: Cristina Martín 030–61658755
www.migrationsrat.de
Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
Ansprechperson: Eva Andrades 030–61305328
www.antidiskriminierung.org
