An einer Kundgebung der NPD auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel, die sich gegen vermeintlichen „Asylbetrug” richtete, beteiligten sich heute Mittag ungefähr 50 Personen. Deutlich weniger als wenn vermeintlich „besorgte“ Bürger_innen oder PEGIDA-Sympathisant_innen auf die Straße gehen. Zum Vergleich: An der ersten BraMM Versammlung in Brandenburg an der Havel im Januar 2015 nahmen ungefähr 150 Personen teil, bei so genannten „Bürgerprotesten“ am vergangenen Dienstag in Rathenow ca. 500. Die Anhänger_innen der heutigen NPD Veranstaltung waren zudem hauptsächlich aus den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist. Es handelte sich dabei überwiegend um bekannte Neonazis, darunter auch Parteigänger_innen des III. Weges und „freier Kräfte“. Gegen die Veranstaltung protestierten ungefähr 200 Menschen. Zu den Protesten hatte u.a. FHB-Präsidentin Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui im Namen der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz sowie die Linksjugend [‘SOLID] aufgerufen. NPD suchte vergeblich Anschluss an „Bürgerproteste“
Nachdem Ableger und Imitate der flüchtlingsfeindlichen PEGIDA-Bewegung auch immer wieder im Land Brandenburg aufmarschiert waren und, wie beispielweise zuletzt im benachbarten Rathenow, auch bürgerliche Kreise in ihre Veranstaltungen einbetten konnten, ist auch die NPD wieder vermehrt um Anknüpfung in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Ihre politischen Angebote, die sie auch heute wieder durch ihre Redner bzw. Parteipropaganda an die Brandenburger Bevölkerung richtete, wurden allerdings nur wenig beachtet. Als zu radikal gelten offenbar deren Positionen bzw. die handelnden Funktionäre. Redner Michel Müller aus Rathenow, der seit geraumer Zeit wieder regelmäßig sowohl bei Veranstaltungen der extremen Rechten als auch bei so genannten „Bürgerprotesten“ zu sehen ist, haftet beispielsweise noch immer der Ruf des brutalen Gewalttäters an. Grund: Er saß drei wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.A. in der JVA Brandenburg ein. Müller war u.a. am Neujahrsmorgen 2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Dies hinderte den mitteilungsbedürftigen NPD Funktionär aber heute nicht daran die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg wegen, aus seiner Sicht, „gewaltverherrlichender“ Transparente auf der Gegendemonstration verbal anzugreifen. Auch der zweite Redner, André Schär aus Bad Belzig, ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er soll am 22. März 2012 einen Flüchtling aus Kamerun bedroht und beleidigt haben. Heute fühlte sich Schär allerdings selber durch Anti-Nazi-Slogans auf den Transparenten der Gegendemonstrant_innen persönlich angegriffen. Er sei erst 1981 geboren und könne somit kein „Nazi“ sein. Allerdings wurde auf der Versammlung der NPD auch mindestens eine Person geduldet, die auf ihrem Pullover die Parole „Rache für 45“ abgedruckt hatte. Zudem wurde die schwarz-weiß-rote „Reichsflagge“ gezeigt. Sowohl Michel Müller als auch André Schär sitzen für die nationaldemokratische Partei in Kommunalparlamenten und nutzen ihre Abgeordnetentätigkeit für Hetze gegen Flüchtlinge. Breites Bündnis protestierte gegen NPD
In Brandenburg an der Havel mag jedoch die rassistisch motivierte Dauerpropaganda der NPD nicht zünden. Im Gegenteil, eine Vielzahl von Menschen arbeitet mittlerweile in ehrenamtlich helfenden Flüchtlungsunterstützungsgruppen bzw. Willkommensinitiativen. Einige Helfer_innen und Flüchtlinge waren heute Mittag ebenfalls am Neustädtischen Markt präsent um gegen die Forderungen der NPD zu demonstrieren. Weiterhin waren die Vertreter_innen der Parteien und auch die Oberbürgermeisterin vor Ort. Gemeinsam wurde für ein „buntes weltoffeneres Brandenburg an der Havel“ demonstriert. Als Redner traten u.a. René Kretzschmer (DIE.LINKE) und Pfarrer Jonas Börsel von der St. Katharinen Gemeinde auf. Die Veranstaltung endete friedlich und ohne die, vom offenbar total verängstigten NPD Redner Michel Müller, befürchteten, gewalttätigen Angriffe auf „national denkende Menschen“. Beidseitige Konfrontationen von einzelnen Anhänger_innen beider Lager blieben auf verbalem Niveau. Fotos: hier
Vergangenen Dienstag zeigte sich wie widerlich 500 Rathenower sein können. Da wurden NPD-Funktionäre mit Hetze in übelster Göbbels-Manier bejubelt, Reichsfahnen geschwungen und überall waren Naziklamotten sowie NPD-Plakate zu sehen. Sämtliche neonazistische Klientel der Region und des Umlands versammelte sich zusammen mit “besorgten Bürgern” und Möchtegern-Faschos die vielleicht gerade mal 16 waren auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die riefen dann natürlich am lautesten “Wir sind das Volk”. “Was seid ihr? Ein Scheiß seid ihr!”
20 Antifaschist_innen aus Rathenow wollten nach der bürgerlichen Gegenkundgebung mit immerhin 300 solidarischen Menschen nicht einfach gehen und zeigten lieber direkt gegenüber vom Märkischen Platz Flagge gegen die Nazibrut und ihre völkische Hetze. Es waren aber leider zu wenige um richtig effektiv stören zu können.
Nächsten Dienstag zur selben Zeit am selben Ort wollen die Nazis wieder ihren deutschen Mob versammeln.
Deshalb kommt alle nach Rathenow!
Es wird wieder Zugtreffpunkte geben und einen angemeldeten Ort von dem offensive Gegenproteste ausgehen werden. Wir lassen nicht zu dass diese Hetze die Gesellschaft weiter vergiftet und hier Cottbuser Zustände entstehen! +++ ZUGTREFFPUNKTE +++ POTSDAM
Treffpunkt: 16:30 Uhr • Potsdam Hbf • Gleis 3 • RE1 Richtung Magdeburg Hbf (Abfahrt 16:38 Uhr) • UMSTIEG Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr) BRANDENBURG/HAVEL
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr) BERLIN
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Berlin-Spandau • Gleis 3 • RE4 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:12 Uhr) POGROMEVERHINDERNBEVORSIEENTSTEHEN ESGIBTKEINRUHIGESHINTERLAND
Die bereits sechste Versammlung der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll am 01.11.2015 als Demonstration am Stadion starten.
Daher ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu vielfältigen Gegenprotesten an dem Tag auf. Am „Oderturm“ findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung mit einem bunten Programm statt.
„Mit Hetze und Hass wollen die Neonazis am 01.11.2015 wieder auf die Straße gehen. In Anbetracht der flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache bundesweit dürfen wir nicht müde werden uns gegen rechte Aufmärsche stark zu machen. Wir wünschen uns einen starken Protest am 01.11.2015“ so Janek Lassau Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Die gewaltbereite Gruppierung um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ hat jüngst mit einem unangemeldeten organisierten Fackelmarsch und auch mit einer Drohung gegen das Student*innenwohnprojekt „Fforst“ gezeigt, dass sie trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl immer noch sehr aktiv sind.
Kundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) am „Oderturm“ ab 14:00 Uhr.
Weitere Informationen folgen auf der Internetseite : http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ sowie auf Twitter #FFO_Nazifrei und Facebook kofn.ffo
Eine Aktionskarte für den 01.11.2015 folgt in Kürze auf unserer Website.
Frankfurt (Oder), den 30.10.2015
Pressekontakt: keinortfuernazisffo@riseup.net , 0160 994 098 96
Ansprechpartner für die Presse ist Herr Janek Lassau.
Die inzwischen sechste Versammlung der Neonazis soll ab 15:00 Uhr als Demonstration von der Haltestelle „Stadion“ in die Stadt führen. Ein Ziel der Neonazis könnte die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Dort sollen in Kürze Geflüchtete einziehen.
Ab 14:00 Uhr organisiert das hiesige zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ eine Kundgebung am „Oderturm“.Am Tag selbst wird es Aktionskarten, einen EA und Informationsstrukturen geben.
Wie wichtig antifaschistisches Engagement in der Oderstadt ist, zeigen die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit: Am 21.10.2015 fand ein klandestin organisierter Fackelmarsch in Frankfurt (Oder) statt. Rund 20 Neonazis nahmen an dem Marsch teil und führten ein Transpi mit der Aufschrift „Wir schließen jetzt! Frankfurt (Oder) hart an der Grenze“ sich mit. [1] Die Polizei löste den Fackelmarsch erst nach einigen hundert Metern auf, verpasste es aber, die Personalien festzustellen. Diese an die Spreelichter und deren Idole aus dem Nationalsozialismus angelehnte Aktion ist nur die Spitze des Eisbergs. So fand ebenfalls eine Flyeraktionen zum geplanten neonazistischen Aufmarsch am 01.11.2015 in mehreren Teilen Frankfurts statt; erwähnenswert ist auch die rassistische Hetze in den Sozialen Medien. Einige gewalttätige Übergriffe auf „Nicht-Deutsch“ gelesene Personen sind der traurige Höhepunkt in diesem Jahr gewesen. [2] [3] Am 01.11.2015 heißt es also: Auf nach Frankfurt (Oder)! Alerta Antifascista! Zugtreffpunkt Berlin: 01.11.2015 um 12:40 Uhr am Alexanderplatz. RE1 Richtung Frankfurt (Oder) fährt um 12:55 Uhr von Gleis 2. Ankunft in Frankfurt (Oder) um 14:03 Uhr
Die Stadt Prenzlau lebt seit über 20 Jahren mit den Menschen des Asylbewerberheims zusammen. Auch denen, die jetzt zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Ort bieten. In Prenzlau ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Es war Ruhig! Nun kommen sie, die „Besorgten Bürger“ und „Patrioten“. Dass Bewohner Ängste und Fragen haben ist verständlich. Diese müssen besprochen werden. Es darf aber kein Hass und rechtsradikale Propaganda herrschen.
Wir rufen hiermit zum Gegenprotest auf. Wir wollen einen lauten und bunten Protest mit Musik und Herzlichkeit auf die Beine stellen. Den Braunen Protestierenden rufen wir zu: IHR seid hier NICHT willkommen!
Prenzlau bleibt bunt und weltoffen. Kein Ort für Nazis! Steht am 14.11. mit uns zusammen! DEMO: Buntes Prenzlau — Kein Platz für Fremdenhass
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1487693598225738/
14.11. 2015, 17:00Uhr- 01:00Uhr
Straße des Friedens, Prenzlau
Bleibt Bunt – Eure Bunten
Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Mensah-Schramm an einer Gegenkundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung, die in Blankenfelde (Teltow-Fläming) stattfand. In diesem Rahmen äußerte sie lautstark ihren Unmut über die Verbreitung von rechtem Gedankengut und rechten Parolen. Als ihr die Stimme versagte, reckte sie ihren Mittelfinger in die Höhe, um ihre Missbilligung der menschenverachtenden Propaganda zum Ausdruck zu bringen.
Ein Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung erstatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Gegen den Strafbefehl legte Frau Mensah-Schramm Widerspruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Zossen anberaumt ist.
Der Verein Opferperspektive kritisiert diese Kriminalisierung von dem legitimen und notwendigen Protest gegen rechte Propaganda und Neonazi-Kundgebungen.
„Anstatt rechte Gewaltdelikte schnell und effektiv zu verfolgen, kriminalisiert die Justiz Gegener_innen der rechten Hetze und hält sich und diese mit derartigen Lappalien auf. Betroffene rechter Gewalt hingegen müssen teilweise jahrelang auf die prozessuale Verfolgung der Gewaltstraftaten warten,“ drückt Martin Vesely von der Opferperspektive sein Unverständnis über diese Strafverfolgung aus.
Irmela Mensah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Propaganda mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.
Der Prozess findet am Donnerstag, 29. Oktober 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressegespräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rückfragen: Martin Vesely Tel.: 0171 — 19 35 669
INFORIOT In verschiedenen Städten des Landes sind in den nächsten Wochen erneut Neonazi- und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Weitere Anmeldungen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015) 10. Oktober: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen
Für den 10. Oktober mobilisiert die mutmaßlich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die OrganisatorInnen wollen in unmittelbarer Nähe der Sammelunterkunft in der Delowitzer Straße aufmarschieren und fordern dabei u.a. mehr Grenzkontrollen. Unter den Motto „Schützt eure Heimat — Ostbrandenburg erwacht“ wollen Neonazis und RassistInnen ebenfalls am 10. Oktober in Wriezen auf die Straße gehen. Mittlerweile wurde die dazu gehörige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht. 17. Oktober: Spremberg und Velten
Am 17. Oktober soll indes eine Kundgebung “Schweigen heißt zustimmen — Spremberg sagt Nein zum Heim” auf dem Spremberger Marktplatz stattfinden. Die Mobilisierung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Velten meldete der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski von 17–22 Uhr eine Mahnwache unter den Motto “das Boot ist voll” vor dem Veltener Rathaus an. Die Initiative “Willkommen in Oberkrämer — Leegebruch — Velten” meldete eine Gegenveranstaltung an. Ab 16:30 treffen sich die Gegendemonstrant_innen ebenfalls am Rathaus. 24. Oktober: Nazi-Aktionstag in Neuruppin und NPD-Kundgebung in Bernau
Zu einem Aktionstag in Neuruppin unter den Motto „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Oktober auf. Am Amtsgericht Neuruppin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neonazis aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Paragraphen §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung). Regelmäßig müssen die Mitglieder der NSFKN sich u.a. wegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor Gericht verantworten. Ebenfalls findet am 05. November ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amtsgericht Neuruppin statt. Trick soll im vergangenen Jahr zusammen mit Pierre Boddin, einem weiteren Anführer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahlhelfer der Linken angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen Beleidigung und Körperverletzung Anklage erhoben.
Ebenfalls will die NPD Barnim-Uckermark am 24. Oktober eine Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz in Bernau abhalten. Die Kundgebung richtet sich gegen Asyl. Als Redner ist die Vorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt.
27. Oktober: Rathenow
Das sog. “Bürgerbündnis Havelland” ruft zu einer Anti-Asyl-Demonstration am 27. Oktober in Rathnow auf. Die Veranstaltung wird von der NPD-nahen Facebook-Seite “Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow” beworben. Auf dem Flyer zur Veranstaltung tritt der Rathenower Christian Kaiser als “Verantwortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erscheinung. Sein öffentlich einsehbares Facebook-Profil offenbart seine eindeutig extrem Rechte Gesinnung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühender PEGIDA-Anhänger. Zudem weist er ebenso eine Nähe zur NPD und der AfD auf.
30. Oktober: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg
Unter den Motto „Es hat sich ausgemerkelt“ wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) in Senftenberg aufmarschieren. Nachdem der inoffizielle PEGIDA-Ableger für Brandenburg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die RechtspopulistInnen einen weiteren Anlauf versuchen. Als mutmaßlicher Träger der islamfeindlichen Organisation tritt der Verein „Freiheitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Netzwerk für Meinungsfreiheit und Patriotismus“ versteht. Die FL trat in der Vergangenheit bei verschiedensten Anti-Asyl-Demonstrationen im ostdeutschen Raum auf und veranstaltete Stammtische in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zuletzt beteiligten sich FL-Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende und BraMM-Oberhaupt Heiko Müller, am 03. Oktober an dem Bärgida-Aufmarsch in Berlin. An der Demonstration nahmen knapp 200 Menschen teil, darunter eine Palette von rechtsaußen Splittergruppen wie „Pro Deutschland“ oder den „Freidensmahnwachen“ bin hin zu extrem rechten “Identitären” und dem “NW-Berlin”. Bis Frühjahr 2015 war Heiko Müller Landeschef und Bundesparteivize der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Republikanern nieder und wurde Vorstandsvorsitzende der FL. Auch weitere ehemalige Republikaner fanden in der FL ihre neue politische Heimat. Bis heute ist Müller fraktionsloser Stadtrat in Ludwigsfelde.
30. Oktober: Weitere Demonstration in Cottbus
Die Demonstrationsserie in Cottbus soll am 30. Oktober fortgesetzt werden. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 400 RassistInnen und Neonazis auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße in Cottbus-Sachsendorf. Von dort aus wollten sie zur Notunterkunft in der Pozaner Straße ziehen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine Woche Später rief die NPD zu einer Demonstration auf. Zu dem versammelten sich erneut ca. 400 RassistInnen an selber Stelle mit dem selben Ziel zu einer nicht-angemeldeten Versammlung. Nach etwa einer Stunde wurde eine Eilversammlung weniger Meter weiter abgehalten. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen schlossen sich anschließend der NPD Demonstration an, die durch das Plattenbaugebiet um den Gelsenkirchener Platz führte. An der Demonstration nahmen 300–400 RassistInnen und bekannte Neonazis teil. Rassistische Kundgebungsserie in Bad Freienwalde
Gleich mehrere Kundgebungen sollen Ende Oktober und November in Bad Freienwalde stattfinden. So wird auf der Facebookseite “Bürgerwehr Deutschland” mit einer Grafik für den 31. Oktober eine Kundgebung “gegen unkontrollierte Masseneinwanderung” auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Bad Freienwalde geworben. Weitere Kundgebungen sollen jeweils am 8. und 21. Oktober am selben Ort stattfinden. In einem Flyer schüren die OrganisatorInnen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Muslime sei und dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde.
31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freienwalde sollen zu dem auch flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Brandenburg/Havel und Lübbenau stattfinden. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundgebung zwischen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtischen Markt angemeldet. Als Redner werden Michel Müller (Kreisvorstand NPD Havel-Nuthe) und Andre Schär (NPD Potsdam-Mittelmark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegenprotesten auf.
Dir Verein “Zukunft Heimat e.V.” ruft am 31. Oktober zur gleichnamigen Demonstration in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestalteten Web‑, Facebook- und Twitter-Seiten weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewegung der “Identitären” auf.
01. November: III. Weg in Frankfurt (Oder)
Für den 01. November hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Veranstaltung mit dem Titel „STOPPDEMASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Gruppierung in der Walter Korsing Straße/Haltestelle Stadion aufmarschieren. Das Titelbild lässt erahnen, dass der Aufmarsch zur geplanten Asylunterkunft am Karl-Ritter-Platz ziehen soll. Bereits im Juli führten die Neonazis um den Initiator der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kundgebung durch. Bei den Veranstaltungen der Gruppierung trat in der Vergangenheit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organisierende Struktur auf, zuletzt am 03. Oktober (Inforiot berichtete). Der bekannte “III.Weg”-Überläufer Pascall Stolle wirbt kräftig für die Veranstaltung am 01. November. So verbreitet er die Veranstaltung im Netz und postet sie auf diverse Pinnwände weiterer Anti-Asyl-Seiten, wie beispielsweise „Brandenburg wehrt sich“ oder „Wittstock SAGTNEIN zu Asylpolitik“. Es ist daher mit einem weiteren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.
Montagsdemonstrationen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Montagsdemos” etablieren. Bereits am 19. und 26. Oktober fanden solche mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen statt. Die Kundgebungen richten sich, laut eigener Angaben, gegen die Bundesregierung. Initiator der Veranstaltungen soll der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta sein. Auch in Cottbus treibt Handta sein Unwesen. So ist er am 16. Oktober als Redner auf der Eilversammlung in der Lipezker Straße aufgetreten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demonstration in der Gelsenkirchener Alle anzuschließen. Später distanzierte er sich von dieser Aussage auf Facebook. Entgegen der Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und der OrganisatorInnenkreis der Versammlungen auf den Norma-Parkplatz in Cottbus, rief Handta zu einer weiteren Versammlung am 23. Oktober in der Lipezker Straße auf. Laut Angaben von dem Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk sollte eine zweiwöchige Demonstrationspause in Cottbus eingelegt werden. Im Anschluss an die Kundgebung am 23. Oktober kam es zu einer Hetzjagt an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie weiteren Übergriffen durch vermeintliche TeilnehmerInnen der Kundgebung. Bei den Angriffen sollen die TäterInnen eindeutig rechtsgerichtete Parolen gerufen haben sollen. “Abendspaziergänge” in Oberhavel und Rheinsberg
Wie die Facebook-Seite “Nein zum Heim in Oranienburg” angekündigt hat, sollen am 4. November in Oranienburg, 5. November in Velten und am 7. November in Rheinsberg asylfeindliche Demonstrationen stattfinden. Bereits fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jeweils durchschnittlich 250 TeilnehmerInnen wurden in Oranienburg zwischen Dezember 2014 und März 2015 abgehalten. Ein weiterer Ableger der Demonstrationen fand sich in Zehdenick. Dort fanden Anfang des Jahres zwei und Anfang Oktober ein weiterer Aufmarsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranienburg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demonstrationen werden durch die örtliche NPD gesteuert. Um den Veranstaltungen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, werden als Anmelder unscheinbare Personen vorgeschickt. Der Ordnerdienst, die Technik und ein Teil der RednerInnen wird jedoch durch die NPD gestemmt.
14. November: Anti-Asyl-Demonstration in Prenzlau
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demonstration am 14. November in Prenzlau auf. Ursprünglich sollte die Demonstration am 21. November stattfinden. Die Veranstalter haben den Termin jedoch vorverlegt. Der knappe Aufruf der Demonstration besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschreibung richtet sich die Demonstration „gegen geplante Asylunterkünfte in Brandenburg“ und die „gescheiterte Asylpolitik in unserem Land“. Fahnen aller Bundesländer dürfen zur Demonstration mitgebracht werden, so die Veranstalter. Wie das Internetportal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demonstration durch den Finowfurter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht gerade als Szenegröße bekannt ist“. Auch wird die Demonstration bis zum heutigen Zeitpunkt nicht von lokalen Neonazis unterstützt.
Am frühen Abend haben gestern ungefähr 500 Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und für die Absetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Es handelte sich um eine der zahlenmäßig am stärksten frequentierten Versammlungen nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung im Land Brandenburg. Die Veranstaltungsleitung gab sich betont „bürgerlich“. Einige Redebeiträge waren jedoch deutlich von Nationalismus und einer klar geäußerten Abneigung gegenüber Menschen, die in der Bundesrepublik nach Asyl suchen, geprägt. Ungefähr zehn Prozent der anwesenden Veranstaltungsgäste des „Bürgerbündnisses Havelland“ waren bekannte Neonazis. Entsprechend gezeigte Plakate, Fahnen und Banner machten dies auch offensichtlich. Die Veranstaltungsleitung verleugnete ihrerseits jedoch die Teilnahme derartiger Personenkreise und diffamierte Medien, welche die Versammlung im Vorfeld kritisch betrachteten, als „Lügenpresse“. Gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ demonstrierten ungefähr 300 Menschen am August-Bebel-Platz für eine Stadt „mit Herz statt Hetze“. Auf dieser Kundgebung sprachen u.a. auch Bürgermeister Ronald Seeger sowie Vertreter_innn der Zivilgesellschaft. Symbolisch, zur Betonung des Mottos „Mein Rathenow – mit Herz statt Hetze“ wurde Kerzen angezündet. Ungefähr 50 Antifaschist_innen begaben sich anschließend in die Nähe des Märkischen Platzes und protestierten dort unmittelbar gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“. Dabei kam es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit Neonazis und aufgeputschten Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses“. Die Stunde der Populisten
Eine gewisse Genugtuung klang schon aus den Stimmen von Christian Kaiser und Nico Tews, beide Wortführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, als sie vor dem von ihnen zusammengetrommelten „Volk“ sprachen. Mit derart vielen Sympathisant_innen hatten selbst die Beiden offenbar nicht gerechnet. Viel Neues hatten Kaiser und Tews allerdings nicht zu berichten. Kaiser wiederholte die bereits im Aufruf verfassten Forderungen und ergänzte sie mit einigen Statements zur aktuellen Flüchtlingssituation. Tews ging ebenfalls auf die Situation der Flüchtlingsbewegung ein, verurteilte die Medien und erläuterte seine Abkehr von der CDU unter Angela Merkel. Aufgelockert wurden die Redebeiträge lediglich durch das skandieren einfacher Schlagwörtern und Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, die eifrig vom Publikum mitgegrölt wurden. Konkrete und vor allem praxistaugliche Lösungskonzepte insbesondere für den Umgang mit hier ankommenden Flüchtlingen kamen jedoch weder von Kaiser noch von Tews. Offenbar war dies auch gar nicht die Absicht dieser Veranstaltung. Ähnlich gab sich der in Italien beheimatete Gastredner Sebastiano Graziani, dem Kontakte zum neofaschistischen CasaPound Italia nachgesagt werden, schon öfters bei PEGIDA-ähnlichen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet auftrat und betont kämpferischer Auftrat. Er deutete, im Zusammenhang mit seinem als Aufgabe gesehenen Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung Europas, an, notfalls mit einer AK47 beispielsweise durch Berlin rumzurennen, wenn er seine Familie gefährdet sehe. Vereinnahmungsversuche durch die NPD
Das neonazistische Milieu war übrigens gestern mit ungefähr 50 Personen aus dem gesamten Landkreis Havelland, der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie dem sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal vertreten. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion bildeten dabei Funktionäre und Sympathisant_innen der lokalen NPD aus Rathenow und Premnitz, darunter auch der Rathenower Stadtrat Michel Müller. Aus deren Reihen stammten mutmaßlich auch die am Kundgebungsort angebrachten Wahlplakate der Partei. Eine weitere NPD Delegation aus dem osthavelländischen Nauen, um den dortigen Abgeordneten Maik Schneider, hatte sich zu dem an der Ecke Berliner Straße / Goethestraße versammelt und dort zwei Banner mit diffamierenden Parolen entrollt. Konkrete Versuche der Wortergreifung auf dem Podium der Versammlung gab es hingegen nicht. Die lokal als Platzhirsch unter den Parteien der extremen Rechten geltende Organisation setzte offenbar eher auf subtile Beeinflussung durch die mitgebrachte Propaganda. „Bürgerbündnis“ will künftig jeden Dienstag demonstrieren
Nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Kundgebung hatte Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bereits am gestrigen Abend angekündigt künftig jeden Dienstag Kundgebungen durchzuführen. Fotos: hier
Die NPD Havel-Nuthe veröffentlichte heute Abend ein Bild, welches eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel ankündigt. Die Informationen decken sich mit den Rechercheergebnissen, welche wir bereits Samstag veröffentlichten. Das Bild gibt ebenfalls die genaue Uhrzeit und das „Programm“ preis: die Kundgebung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Redner sind Andre Schäré Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt. Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen. Weitere Informationen folgen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
Das verbueundungshaus fforst, ein internationales studentisches Haus- und Kulturprojekt, bietet öffentlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen. Vor zwei Wochen verteilten Bewohnende des fforst-Hauses Veranstaltungshinweise in ihrer Nachbarschaft. Sie beabsichtigten damit, eine Einladung auszusprechen, Ansprechpartner bei Problemen vorzustellen und über einen möglichen erhöhten Lärmpegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vorletzten Woche tauchte diese Einladung als Foto auf der Facebookseite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stimmung gegen Geflüchtete verbreitet, auch wurde über dieses Portal zu den letzten rassistischen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobilisiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nachwuchsnazis wie Dennis Kunnert auch Alt-Hooligan Sven Lemke tummelt, ist der in Beeskow lebende und ehemalige Frankfurter Neonazi Peer Koss.
Auf Facebook wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stattfindende Veranstaltung „Libertärer Tresen — Refugees Welcome“ ins Visier genommen. Zu der Party sind explizit auch Geflüchtete, denen ansonsten ein Besuch anderer Lokalitäten in Frankfurt (Oder) zuteils verwehrt oder unangenehm ist, eingeladen. Dabei ist das Ziel die Isolation der in Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen zum Rest der Gesellschaft zu durchbrechen, echte Begegnungen zu ermöglichen, Ängste und Unwissenheiten zu beseitigen und ein attraktives Programm für Menschen, die schon lange in Frankfurt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedrohungszenario geschaffen werden, um die Veranstaltung zu behindern, Angst zu schüren oder gar tatsächlich Schaden und Abschreckung zu erzeugen. Ein Verteter der Libertären Aktion Frankfurt (Oder) bemerkt: „Wir kennen diese Gruppe und wissen auch mit welchen Mitteln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unterstützen, vorgeht.“ Bei der letzten rassistischen Demonstration wurden Antifaschist*innen von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen. Auch am Überfall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Menschen waren Personen aus dem Umfeld der als Facebookgruppe startenden, flüchtlingsfeindlichen Initiative beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hindern etwas Gutes für die hier lebenden Menschen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des verbuendungshauses fforst. Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden.
Veranstaltungen der Libertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neonazis. Das verbuendungshaus fforst ist ein Ort , an dem Menschen vielfältigster Art zusammen kommen können und an dem Visionen für eine gemeinsame bessere Zukunft entstehen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Probleme nicht durch Gewalt und Angst lösen, sondern durch einen lebendigen Austausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkommen heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen rassistischen, diskriminierenden und nationalistischen Strömungen zu überlassen.