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Antifaschismus

Brandenburg an der Havel: NPD floppt mit Hetze gegen Asylsuchende

Impres­sio­nen aus Bran­den­burg an der Havel

An ein­er Kundge­bung der NPD auf dem Neustädtis­chen Markt in Bran­den­burg an der Hav­el, die sich gegen ver­meintlichen „Asyl­be­trug” richtete, beteiligten sich heute Mit­tag unge­fähr 50 Per­so­n­en. Deut­lich weniger als wenn ver­meintlich „besorgte“ Bürger_innen oder PEGI­DA-Sym­pa­thisan­t_in­nen auf die Straße gehen. Zum Ver­gle­ich: An der ersten BraMM Ver­samm­lung in Bran­den­burg an der Hav­el im Jan­u­ar 2015 nah­men unge­fähr 150 Per­so­n­en teil, bei so genan­nten „Bürg­er­protesten“ am ver­gan­genen Dien­stag in Rathenow ca. 500. Die Anhänger_innen der heuti­gen NPD Ver­anstal­tung waren zudem haupt­säch­lich aus den Land­kreisen Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark zugereist. Es han­delte sich dabei über­wiegend um bekan­nte Neon­azis, darunter auch Parteigänger_innen des III. Weges und „freier Kräfte“. Gegen die Ver­anstal­tung protestierten unge­fähr 200 Men­schen. Zu den Protesten hat­te u.a. FHB-Präsi­dentin Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui im Namen der Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz sowie die Linksju­gend [‘SOLID] aufgerufen.
NPD suchte verge­blich Anschluss an „Bürg­er­proteste“
Nach­dem Ableger und Imi­tate der flüchtlings­feindlichen PEGI­DA-Bewe­gung auch immer wieder im Land Bran­den­burg auf­marschiert waren und, wie beispiel­weise zulet­zt im benach­barten Rathenow, auch bürg­er­liche Kreise in ihre Ver­anstal­tun­gen ein­bet­ten kon­nten, ist auch die NPD wieder ver­mehrt um Anknüp­fung in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Ihre poli­tis­chen Ange­bote, die sie auch heute wieder durch ihre Red­ner bzw. Parteipro­pa­gan­da an die Bran­den­burg­er Bevölkerung richtete, wur­den allerd­ings nur wenig beachtet. Als zu radikal gel­ten offen­bar deren Posi­tio­nen bzw. die han­del­nden Funk­tionäre. Red­ner Michel Müller aus Rathenow, der seit ger­aumer Zeit wieder regelmäßig sowohl bei Ver­anstal­tun­gen der extremen Recht­en als auch bei so genan­nten „Bürg­er­protesten“ zu sehen ist, haftet beispiel­sweise noch immer der Ruf des bru­tal­en Gewalt­täters an. Grund: Er saß drei wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung u.A. in der JVA Bran­den­burg ein. Müller war u.a. am Neu­jahrsmor­gen 2000 an ein­er Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Dies hin­derte den mit­teilungs­bedürfti­gen NPD Funk­tionär aber heute nicht daran die Ober­bürg­er­meis­terin der Stadt Bran­den­burg wegen, aus sein­er Sicht, „gewaltver­her­rlichen­der“ Trans­par­ente auf der Gegen­demon­stra­tion ver­bal anzu­greifen. Auch der zweite Red­ner, André Schär aus Bad Belzig, ist bere­its strafrechtlich in Erschei­n­ung getreten. Er soll am 22. März 2012 einen Flüchtling aus Kamerun bedro­ht und belei­digt haben. Heute fühlte sich Schär allerd­ings sel­ber durch Anti-Nazi-Slo­gans auf den Trans­par­enten der Gegendemonstrant_innen per­sön­lich ange­grif­f­en. Er sei erst 1981 geboren und könne somit kein „Nazi“ sein. Allerd­ings wurde auf der Ver­samm­lung der NPD auch min­destens eine Per­son geduldet, die auf ihrem Pullover die Parole „Rache für 45“ abge­druckt hat­te. Zudem wurde die schwarz-weiß-rote „Reichs­flagge“ gezeigt. Sowohl Michel Müller als auch André Schär sitzen für die nation­aldemokratis­che Partei in Kom­mu­nal­par­la­menten und nutzen ihre Abge­ord­ne­ten­tätigkeit für Het­ze gegen Flüchtlinge.
Bre­ites Bünd­nis protestierte gegen NPD
In Bran­den­burg an der Hav­el mag jedoch die ras­sis­tisch motivierte Dauer­pro­pa­gan­da der NPD nicht zün­den. Im Gegen­teil, eine Vielzahl von Men­schen arbeit­et mit­tler­weile in ehre­namtlich helfend­en Flüchtlung­sun­ter­stützungs­grup­pen bzw. Willkom­mensini­tia­tiv­en. Einige Helfer_innen und Flüchtlinge waren heute Mit­tag eben­falls am Neustädtis­chen Markt präsent um gegen die Forderun­gen der NPD zu demon­stri­eren. Weit­er­hin waren die Vertreter_innen der Parteien und auch die Ober­bürg­er­meis­terin vor Ort. Gemein­sam wurde für ein „buntes weltof­feneres Bran­den­burg an der Hav­el“ demon­stri­ert. Als Red­ner trat­en u.a. René Kret­zschmer (DIE.LINKE) und Pfar­rer Jonas Börsel von der St. Kathari­nen Gemeinde auf. Die Ver­anstal­tung endete friedlich und ohne die, vom offen­bar total verängstigten NPD Red­ner Michel Müller, befürchteten, gewalt­täti­gen Angriffe auf „nation­al denk­ende Men­schen“. Bei­d­seit­ige Kon­fronta­tio­nen von einzel­nen Anhänger_innen bei­der Lager blieben auf ver­balem Niveau.
Fotos: hier
 
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Dem deutschen Mob in Rathenow entgegentreten!

Ver­gan­genen Dien­stag zeigte sich wie wider­lich 500 Rathenow­er sein kön­nen. Da wur­den NPD-Funk­tionäre mit Het­ze in übel­ster Göbbels-Manier bejubelt, Reichs­fah­nen geschwun­gen und über­all waren Nazik­lam­ot­ten sowie NPD-Plakate zu sehen. Sämtliche neon­azis­tis­che Klien­tel der Region und des Umlands ver­sam­melte sich zusam­men mit “besorgten Bürg­ern” und Möchte­gern-Faschos die vielle­icht ger­ade mal 16 waren auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Die riefen dann natür­lich am lautesten “Wir sind das Volk”. “Was seid ihr? Ein Scheiß seid ihr!”
20 Antifaschist_innen aus Rathenow woll­ten nach der bürg­er­lichen Gegenkundge­bung mit immer­hin 300 sol­i­darischen Men­schen nicht ein­fach gehen und zeigten lieber direkt gegenüber vom Märkischen Platz Flagge gegen die Naz­i­brut und ihre völkische Het­ze. Es waren aber lei­der zu wenige um richtig effek­tiv stören zu können.
 
Näch­sten Dien­stag zur sel­ben Zeit am sel­ben Ort wollen die Nazis wieder ihren deutschen Mob versammeln.
 
Deshalb kommt alle nach Rathenow!
Es wird wieder Zugtr­e­ff­punk­te geben und einen angemelde­ten Ort von dem offen­sive Gegen­proteste aus­ge­hen wer­den. Wir lassen nicht zu dass diese Het­ze die Gesellschaft weit­er vergiftet und hier Cot­tbuser Zustände entstehen!
+++ ZUGTREFFPUNKTE +++
POTSDAM
Tre­ff­punkt: 16:30 Uhr • Pots­dam Hbf • Gleis 3 • RE1 Rich­tung Magde­burg Hbf (Abfahrt 16:38 Uhr) • UMSTIEG Bran­den­burg Hbf • Gleis 5 • RB51 Rich­tung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr)
BRANDENBURG/HAVEL
Tre­ff­punkt: 17:00 Uhr • Bran­den­burg Hbf • Gleis 5 • RB51 Rich­tung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr)
BERLIN
Tre­ff­punkt: 17:00 Uhr • Berlin-Span­dau • Gleis 3 • RE4 Rich­tung Rathenow (Abfahrt 17:12 Uhr)
POGROME VERHINDERN BEVOR SIE ENTSTEHEN
ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Protesten gegen flüchtlingsfeindliche Demonstration am 01.11.2015 in Frankfurt (Oder) auf

Die bere­its sech­ste Ver­samm­lung der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll am 01.11.2015 als Demon­stra­tion am Sta­dion starten.
Daher ruft das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zu vielfälti­gen Gegen­protesten an dem Tag auf. Am „Oder­turm“ find­et ab 14:00 Uhr eine Kundge­bung mit einem bun­ten Pro­gramm statt.
„Mit Het­ze und Hass wollen die Neon­azis am 01.11.2015 wieder auf die Straße gehen. In Anbe­tra­cht der flüchtlings­feindlichen Stim­mungs­mache bun­desweit dür­fen wir nicht müde wer­den uns gegen rechte Aufmärsche stark zu machen. Wir wün­schen uns einen starken Protest am 01.11.2015“ so Janek Las­sau Sprech­er des Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Die gewalt­bere­ite Grup­pierung um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ hat jüngst mit einem unangemelde­ten organ­isierten Fack­el­marsch und auch mit ein­er Dro­hung gegen das Student*innenwohnprojekt „Fforst“ gezeigt, dass sie trotz sink­ender Teilnehmer*innenzahl immer noch sehr aktiv sind.
 
Kundge­bung des Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder) am „Oder­turm“ ab 14:00 Uhr.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen fol­gen auf der Inter­net­seite : http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ sowie auf Twit­ter #FFO_Nazifrei und Face­book kofn.ffo
Eine Aktion­skarte für den 01.11.2015 fol­gt in Kürze auf unser­er Website.
 
Frank­furt (Oder), den 30.10.2015
Pressekon­takt: keinortfuernazisffo@riseup.net , 0160 994 098 96
Ansprech­part­ner für die Presse ist Herr Janek Lassau.

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Antifaschismus

Nazis in die Oder treiben — Naziaufmarsch am 01.11.2015 in Frankfurt (Oder) blockieren!

Die inzwis­chen sech­ste Ver­samm­lung der Neon­azis soll ab 15:00 Uhr als Demon­stra­tion von der Hal­testelle „Sta­dion“ in die Stadt führen. Ein Ziel der Neon­azis kön­nte die Außen­stelle der Erstauf­nah­meein­rich­tung am Karl-Rit­ter-Platz sein. Dort sollen in Kürze Geflüchtete einziehen.
Ab 14:00 Uhr organ­isiert das hiesige zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ eine Kundge­bung am „Oderturm“.Am Tag selb­st wird es Aktion­skarten, einen EA und Infor­ma­tion­sstruk­turen geben.
Wie wichtig antifaschis­tis­ches Engage­ment in der Oder­stadt ist, zeigen die Vor­fälle der jüng­sten Ver­gan­gen­heit: Am 21.10.2015 fand ein klan­des­tin organ­isiert­er Fack­el­marsch in Frank­furt (Oder) statt. Rund 20 Neon­azis nah­men an dem Marsch teil und führten ein Tran­spi mit der Auf­schrift „Wir schließen jet­zt! Frank­furt (Oder) hart an der Gren­ze“ sich mit. [1] Die Polizei löste den Fack­el­marsch erst nach eini­gen hun­dert Metern auf, ver­passte es aber, die Per­son­alien festzustellen. Diese an die Spreelichter und deren Idole aus dem Nation­al­sozial­is­mus angelehnte Aktion ist nur die Spitze des Eis­bergs. So fand eben­falls eine Fly­er­ak­tio­nen zum geplanten neon­azis­tis­chen Auf­marsch am 01.11.2015 in mehreren Teilen Frank­furts statt; erwäh­nenswert ist auch die ras­sis­tis­che Het­ze in den Sozialen Medi­en. Einige gewalt­tätige Über­griffe auf „Nicht-Deutsch“ gele­sene Per­so­n­en sind der trau­rige Höhep­unkt in diesem Jahr gewe­sen. [2] [3]
Am 01.11.2015 heißt es also: Auf nach Frank­furt (Oder)!
Aler­ta Antifascista!
Zugtr­e­ff­punkt Berlin: 01.11.2015 um 12:40 Uhr am Alexan­der­platz. RE1 Rich­tung Frank­furt (Oder) fährt um 12:55 Uhr von Gleis 2. Ankun­ft in Frank­furt (Oder) um 14:03 Uhr

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gegendemo in Prenzlau

Die Stadt Pren­zlau lebt seit über 20 Jahren mit den Men­schen des Asyl­be­wer­ber­heims zusam­men. Auch denen, die jet­zt zu uns kom­men, weil sie vor Krieg und Ver­fol­gung fliehen, wollen wir einen sicheren Ort bieten. In Pren­zlau ist kein Platz für Frem­den­feindlichkeit und Rassismus.
Es war Ruhig! Nun kom­men sie, die „Besorgten Bürg­er“ und „Patri­oten“. Dass Bewohn­er Äng­ste und Fra­gen haben ist ver­ständlich. Diese müssen besprochen wer­den. Es darf aber kein Hass und recht­sradikale Pro­pa­gan­da herrschen.
Wir rufen hier­mit zum Gegen­protest auf. Wir wollen einen laut­en und bun­ten Protest mit Musik und Her­zlichkeit auf die Beine stellen. Den Braunen Protestieren­den rufen wir zu: IHR seid hier NICHT willkommen!
Pren­zlau bleibt bunt und weltof­fen. Kein Ort für Nazis! Ste­ht am 14.11. mit uns zusammen!
DEMO: Buntes Pren­zlau — Kein Platz für Fremdenhass
Face­book-Ver­anstal­tung: https://www.facebook.com/events/1487693598225738/
14.11. 2015, 17:00Uhr- 01:00Uhr
Straße des Friedens, Prenzlau
Bleibt Bunt – Eure Bunten

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Antifaschismus Law & Order

Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung

Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Men­sah-Schramm an ein­er Gegenkundge­bung gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, die in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) stat­tfand. In diesem Rah­men äußerte sie laut­stark ihren Unmut über die Ver­bre­itung von rechtem Gedankengut und recht­en Parolen. Als ihr die Stimme ver­sagte, reck­te sie ihren Mit­telfin­ger in die Höhe, um ihre Miss­bil­li­gung der men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zum Aus­druck zu bringen.
 
Ein Teil­nehmer der Neon­azi-Kundge­bung erstat­te daraufhin Anzeige wegen Belei­di­gung. Gegen den Straf­be­fehl legte Frau Men­sah-Schramm Wider­spruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amts­gericht Zossen anber­aumt ist.
 
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive kri­tisiert diese Krim­i­nal­isierung von dem legit­i­men und notwendi­gen Protest gegen rechte Pro­pa­gan­da und Neonazi-Kundgebungen.
 
„Anstatt rechte Gewalt­de­lik­te schnell und effek­tiv zu ver­fol­gen, krim­i­nal­isiert die Jus­tiz Gegener_innen der recht­en Het­ze und hält sich und diese mit der­ar­ti­gen Lap­palien auf. Betrof­fene rechter Gewalt hinge­gen müssen teil­weise jahre­lang auf die prozes­suale Ver­fol­gung der Gewalt­straftat­en warten,“ drückt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sein Unver­ständ­nis über diese Strafver­fol­gung aus.
 
Irmela Men­sah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Pro­pa­gan­da mit dem Göt­tinger Frieden­spreis ausgezeichnet.
 
Der Prozess find­et am Don­ner­stag, 29. Okto­ber 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amts­gericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressege­spräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rück­fra­gen: Mar­tin Vese­ly Tel.: 0171 — 19 35 669

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Weitere Naziveranstaltungen in den nächsten Wochen

INFORIOT In ver­schiede­nen Städten des Lan­des sind in den näch­sten Wochen erneut Neon­azi- und Anti-Asyl-Ver­anstal­tun­gen geplant. Weit­ere Anmel­dun­gen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015)
10. Okto­ber: Anti-Asyl-Aktio­nen in Guben und Wriezen

Veranstaltungsankündigung für Guben am 10.10.
Ver­anstal­tungsankündi­gung für Guben am 10.10.

Für den 10. Okto­ber mobil­isiert die mut­maßlich NPD-ges­teuerte Face­book-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu ein­er Anti-Asyl-Kundge­bung. Die Organ­isatorIn­nen wollen in unmit­tel­bar­er Nähe der Sam­melun­terkun­ft in der Delow­itzer Straße auf­marschieren und fordern dabei u.a. mehr Gren­zkon­trollen. Unter den Mot­to „Schützt eure Heimat — Ost­bran­den­burg erwacht“ wollen Neon­azis und Ras­sistIn­nen eben­falls am 10. Okto­ber in Wriezen auf die Straße gehen. Mit­tler­weile wurde die dazu gehörige Face­book-Ver­anstal­tung jedoch gelöscht.
17. Okto­ber: Sprem­berg und Velten
Am 17. Okto­ber soll indes eine Kundge­bung “Schweigen heißt zus­tim­men — Sprem­berg sagt Nein zum Heim” auf dem Sprem­berg­er Mark­t­platz stat­tfind­en. Die Mobil­isierung läuft über die Face­book-Seite von “Cot­tbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Vel­ten meldete der NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki von 17–22 Uhr eine Mah­nwache unter den Mot­to “das Boot ist voll” vor dem Vel­tener Rathaus an. Die Ini­tia­tive “Willkom­men in Oberkrämer — Leege­bruch — Vel­ten” meldete eine Gegen­ver­anstal­tung an. Ab 16:30 tre­f­fen sich die Gegendemonstrant_innen eben­falls am Rathaus.
24. Okto­ber: Nazi-Aktion­stag in Neu­rup­pin und NPD-Kundge­bung in Bernau
Zu einem Aktion­stag in Neu­rup­pin unter den Mot­to „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Okto­ber auf. Am Amts­gericht Neu­rup­pin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neon­azis auf­marschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Para­graphen §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen) und §130 (Volksver­het­zung). Regelmäßig müssen die Mit­glieder der NSFKN sich u.a. wegen Ver­stöße gegen diese Para­graphen vor Gericht ver­ant­worten. Eben­falls find­et am 05. Novem­ber ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amts­gericht Neu­rup­pin statt. Trick soll im ver­gan­genen Jahr zusam­men mit Pierre Bod­din, einem weit­eren Anführer der NSFKN, einen 21-jähri­gen Wahlhelfer der Linken ange­grif­f­en haben. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung Anklage erhoben.
Facebook-Veranstaltung zum 24.10. in Neuruppin
Face­book-Ver­anstal­tung zum 24.10. in Neuruppin

Eben­falls will die NPD Barn­im-Uck­er­mark am 24. Okto­ber eine Kundge­bung auf den Bahn­hofsvor­platz in Bernau abhal­ten. Die Kundge­bung richtet sich gegen Asyl. Als Red­ner ist die Vor­sitzende der NPD Barn­im-Uck­er­mark, Aileen Rokohl und der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke angekündigt.
Ankündigung zur Kundgebung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook
Ankündi­gung zur Kundge­bung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook

27. Okto­ber: Rathenow
Das sog. “Bürg­er­bünd­nis Havel­land” ruft zu ein­er Anti-Asyl-Demon­stra­tion am 27. Okto­ber in Rath­now auf. Die Ver­anstal­tung wird von der NPD-nahen Face­book-Seite “Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow” bewor­ben. Auf dem Fly­er zur Ver­anstal­tung tritt der Rathenow­er Chris­t­ian Kaiser als “Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erschei­n­ung. Sein öffentlich ein­se­hbares Face­book-Pro­fil offen­bart seine ein­deutig extrem Rechte Gesin­nung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühen­der PEGI­DA-Anhänger. Zudem weist er eben­so eine Nähe zur NPD und der AfD auf.
Screenshot: Facebook
Screen­shot: Facebook

30. Okto­ber: BraMM-Auf­marsch in Senftenberg
Ankündigung zum BraMM-Aufmarsch am 30.10. in Senftenberg. Quelle: Facebook
Ankündi­gung zum BraMM-Auf­marsch am 30.10. in Sen­ften­berg. Quelle: Facebook

Unter den Mot­to „Es hat sich aus­ge­merkelt“ wollen die „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“ (BraMM) in Sen­ften­berg auf­marschieren. Nach­dem der inof­fizielle PEGI­DA-Ableger für Bran­den­burg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die Recht­spop­ulistIn­nen einen weit­eren Anlauf ver­suchen. Als mut­maßlich­er Träger der islam­feindlichen Organ­i­sa­tion tritt der Vere­in „Frei­heitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Net­zw­erk für Mei­n­ungs­frei­heit und Patri­o­tismus“ ver­ste­ht. Die FL trat in der Ver­gan­gen­heit bei ver­schieden­sten Anti-Asyl-Demon­stra­tio­nen im ost­deutschen Raum auf und ver­anstal­tete Stammtis­che in Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg. Zulet­zt beteiligten sich FL-Mit­glieder, darunter der Vor­standsvor­sitzende und BraMM-Ober­haupt Heiko Müller, am 03. Okto­ber an dem Bärgi­da-Auf­marsch in Berlin. An der Demon­stra­tion nah­men knapp 200 Men­schen teil, darunter eine Palette von recht­saußen Split­ter­grup­pen wie „Pro Deutsch­land“ oder den „Frei­dens­mah­nwachen“ bin hin zu extrem recht­en “Iden­titären” und dem “NW-Berlin”. Bis Früh­jahr 2015 war Heiko Müller Lan­deschef und Bun­desparteivize der rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Partei „Die Repub­likan­er“. Zum 28. Feb­ru­ar legte er alle seine Ämter bei den Repub­likan­ern nieder und wurde Vor­standsvor­sitzende der FL. Auch weit­ere ehe­ma­lige Repub­likan­er fan­den in der FL ihre neue poli­tis­che Heimat. Bis heute ist Müller frak­tion­slos­er Stad­trat in Ludwigsfelde.
Mit der Deutschland Fahne: Heiko Müller bei Bärgida am 03. Oktober in Berlin
Mit der Deutsch­land Fahne: Heiko Müller bei Bärgi­da am 03. Okto­ber in Berlin

30. Okto­ber: Weit­ere Demon­stra­tion in Cottbus
Die Demon­stra­tionsserie in Cot­tbus soll am 30. Okto­ber fort­ge­set­zt wer­den. Am 9. Okto­ber ver­sam­melten sich knapp 400 Ras­sistIn­nen und Neon­azis auf den Nor­ma Park­platz in der Lipez­ker Straße in Cot­tbus-Sach­sendorf. Von dort aus woll­ten sie zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße ziehen, wur­den jedoch von der Polizei daran gehin­dert. Eine Woche Später  rief die NPD zu ein­er Demon­stra­tion auf. Zu dem ver­sam­melten sich erneut ca. 400 Ras­sistIn­nen an sel­ber Stelle mit dem sel­ben Ziel zu ein­er nicht-angemelde­ten Ver­samm­lung. Nach etwa ein­er Stunde wurde eine Eil­ver­samm­lung weniger Meter weit­er abge­hal­ten. Etwa die Hälfte der Teil­nehmerIn­nen schlossen sich anschließend der NPD Demon­stra­tion an, die durch das Plat­ten­bauge­bi­et um den Gelsenkirch­en­er Platz führte. An der Demon­stra­tion nah­men 300–400 Ras­sistIn­nen und bekan­nte Neon­azis teil.
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Ras­sis­tis­che Kundge­bungsserie in Bad Freienwalde
Gle­ich mehrere Kundge­bun­gen sollen Ende Okto­ber und Novem­ber in Bad Freien­walde stat­tfind­en. So wird auf der Face­book­seite “Bürg­er­wehr Deutsch­land” mit ein­er Grafik für den 31. Okto­ber eine Kundge­bung “gegen unkon­trol­lierte Massenein­wan­derung” auf dem Mark­t­platz vor dem Rathaus in Bad Freien­walde gewor­ben. Weit­ere Kundge­bun­gen sollen jew­eils am 8. und 21. Okto­ber am sel­ben Ort stat­tfind­en. In einem Fly­er schüren die Organ­isatorIn­nen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asyl­suchen­den Mus­lime sei und dass der Islam nicht zu Deutsch­land gehören würde.

31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freien­walde sollen zu dem auch flüchtlings­feindliche Ver­anstal­tun­gen in Brandenburg/Havel und Lübbe­nau stat­tfind­en. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundge­bung zwis­chen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtis­chen Markt angemeldet. Als Red­ner wer­den Michel Müller (Kreisvor­stand NPD Hav­el-Nuthe) und Andre Schär (NPD Pots­dam-Mit­tel­mark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegen­protesten auf.
Dir Vere­in “Zukun­ft Heimat e.V.” ruft am 31. Okto­ber zur gle­ich­nami­gen Demon­stra­tion in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestal­teten Web‑, Face­book- und Twit­ter-Seit­en weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewe­gung der “Iden­titären” auf.

01. Novem­ber: III. Weg in Frank­furt (Oder)
Für den 01. Novem­ber hat die Face­book-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Ver­anstal­tung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Grup­pierung in der Wal­ter Kors­ing Straße/Haltestelle Sta­dion auf­marschieren. Das Titel­bild lässt erah­nen, dass der Auf­marsch zur geplanten Asy­lun­terkun­ft am Karl-Rit­ter-Platz ziehen soll. Bere­its im Juli führten die Neon­azis um den Ini­tia­tor der Face­book-Seite Peer Koss dort eine Kundge­bung durch. Bei den Ver­anstal­tun­gen der Grup­pierung trat in der Ver­gan­gen­heit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organ­isierende Struk­tur auf, zulet­zt am 03. Okto­ber (Infori­ot berichtete). Der bekan­nte “III.Weg”-Überläufer Pas­call Stolle wirbt kräftig für die Ver­anstal­tung am 01. Novem­ber. So ver­bre­it­et er die Ver­anstal­tung im Netz und postet sie auf diverse Pin­nwände weit­er­er Anti-Asyl-Seit­en, wie beispiel­sweise „Bran­den­burg wehrt sich“ oder „Witt­stock SAGT NEIN zu Asylpoli­tik“. Es ist daher mit einem weit­eren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.
Mitte: Pascal Stolle und der III. Weg am 03. Oktober in Frankfurt Oder
Mitte: Pas­cal Stolle und der III. Weg am 03. Okto­ber in Frank­furt Oder

Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Mon­tags­demos” etablieren. Bere­its am 19. und 26. Okto­ber fan­den solche mit jew­eils über 100 Teil­nehmerIn­nen statt. Die Kundge­bun­gen richt­en sich, laut eigen­er Angaben, gegen die Bun­desregierung. Ini­tia­tor der Ver­anstal­tun­gen soll der ver­meintliche Reichs­bürg­er Rico Hand­ta sein. Auch in Cot­tbus treibt Hand­ta sein Unwe­sen. So ist er am 16. Okto­ber als Red­ner auf der Eil­ver­samm­lung in der Lipezk­er Straße aufge­treten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demon­stra­tion in der Gelsenkirch­en­er Alle anzuschließen. Später dis­tanzierte er sich von dieser Aus­sage auf Face­book. Ent­ge­gen der Vere­in­barung zwis­chen der NPD Bran­den­burg und der Organ­isatorIn­nenkreis der Ver­samm­lun­gen auf den Nor­ma-Park­platz in Cot­tbus, rief Hand­ta zu ein­er weit­eren Ver­samm­lung am 23. Okto­ber in der Lipezk­er Straße auf. Laut Angaben von dem Bran­den­burg­er NPD-Vize Ron­ny Zasowk sollte eine zwei­wöchige Demon­stra­tionspause in Cot­tbus ein­gelegt wer­den. Im Anschluss an die Kundge­bung am 23. Okto­ber kam es zu ein­er Het­z­jagt an der BTU Cot­tbus-Sen­ften­berg sowie weit­eren Über­grif­f­en durch ver­meintliche Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung. Bei den Angrif­f­en sollen die TäterIn­nen ein­deutig rechts­gerichtete Parolen gerufen haben sollen.
“Abendspaziergänge” in Ober­hav­el und Rheinsberg
Wie die Face­book-Seite “Nein zum Heim in Oranien­burg” angekündigt hat, sollen am 4. Novem­ber in Oranien­burg, 5. Novem­ber in Vel­ten und am 7. Novem­ber in Rheins­berg asylfeindliche Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en. Bere­its fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jew­eils durch­schnit­tlich 250 Teil­nehmerIn­nen wur­den in Oranien­burg zwis­chen Dezem­ber 2014 und März 2015 abge­hal­ten. Ein weit­er­er Ableger der Demon­stra­tio­nen fand sich in Zehdenick. Dort fan­den Anfang des Jahres zwei und Anfang Okto­ber ein weit­er­er Auf­marsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranien­burg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demon­stra­tio­nen wer­den durch die örtliche NPD ges­teuert. Um den Ver­anstal­tun­gen einen bürg­er­lichen Anstrich zu ver­lei­hen, wer­den als Anmelder unschein­bare Per­so­n­en vorgeschickt. Der Ord­ner­di­enst, die Tech­nik und ein Teil der Red­ner­In­nen wird jedoch durch die NPD gestemmt.

14. Novem­ber: Anti-Asyl-Demon­stra­tion in Prenzlau
Eine Face­book-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu ein­er Demon­stra­tion am 14. Novem­ber in Pren­zlau auf. Ursprünglich sollte die Demon­stra­tion am 21. Novem­ber stat­tfind­en. Die Ver­anstal­ter haben den Ter­min jedoch vorver­legt. Der knappe Aufruf der Demon­stra­tion besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschrei­bung richtet sich die Demon­stra­tion „gegen geplante Asy­lun­terkün­fte in Bran­den­burg“ und die „gescheit­erte Asylpoli­tik in unserem Land“. Fah­nen aller Bun­deslän­der dür­fen zur Demon­stra­tion mit­ge­bracht wer­den, so die Ver­anstal­ter. Wie das Inter­net­por­tal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demon­stra­tion durch den Finow­furter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht ger­ade als Szene­größe bekan­nt ist“. Auch wird die Demon­stra­tion bis zum heuti­gen Zeit­punkt nicht von lokalen Neon­azis unterstützt.
Facebook-Veranstaltung zum 21.11. in Prenzlau
Face­book-Ver­anstal­tung zum 21.11. in Prenzlau
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Antifaschismus

Rathenow: Kundgebungen spalten Stadt – 500 gegen „Asylmissbrauch“, 300 für „Herz statt Hetze“

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Am frühen Abend haben gestern unge­fähr 500 Per­so­n­en auf dem Märkischen Platz in Rathenow gegen ver­meintlichen „Asylmiss­brauch“ und für die Abset­zung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel demon­stri­ert. Es han­delte sich um eine der zahlen­mäßig am stärk­sten fre­quen­tierten Ver­samm­lun­gen nach dem Vor­bild der PEGI­DA-Bewe­gung im Land Bran­den­burg. Die Ver­anstal­tungsleitung gab sich betont „bürg­er­lich“. Einige Rede­beiträge waren jedoch deut­lich von Nation­al­is­mus und ein­er klar geäußerten Abnei­gung gegenüber Men­schen, die in der Bun­desre­pub­lik nach Asyl suchen, geprägt. Unge­fähr zehn Prozent der anwe­senden Ver­anstal­tungs­gäste des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ waren bekan­nte Neon­azis. Entsprechend gezeigte Plakate, Fah­nen und Ban­ner macht­en dies auch offen­sichtlich. Die Ver­anstal­tungsleitung ver­leugnete ihrer­seits jedoch die Teil­nahme der­ar­tiger Per­so­n­enkreise und dif­famierte Medi­en, welche die Ver­samm­lung im Vor­feld kri­tisch betra­chteten, als „Lügen­presse“. Gegen die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ demon­stri­erten unge­fähr 300 Men­schen am August-Bebel-Platz für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“. Auf dieser Kundge­bung sprachen u.a. auch Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger sowie Vertreter_innn der Zivilge­sellschaft. Sym­bol­isch, zur Beto­nung des Mot­tos „Mein Rathenow – mit Herz statt Het­ze“ wurde Kerzen angezün­det. Unge­fähr 50 Antifaschist_innen begaben sich anschließend in die Nähe des Märkischen Platzes und protestierten dort unmit­tel­bar gegen die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“. Dabei kam es auch zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen mit Neon­azis und aufgeputscht­en Sympathisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es“.
Die Stunde der Populisten
Eine gewisse Genug­tu­ung klang schon aus den Stim­men von Chris­t­ian Kaiser und Nico Tews, bei­de Wort­führer des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, als sie vor dem von ihnen zusam­mengetrom­melten „Volk“ sprachen. Mit der­art vie­len Sympathisant_innen hat­ten selb­st die Bei­den offen­bar nicht gerech­net. Viel Neues hat­ten Kaiser und Tews allerd­ings nicht zu bericht­en. Kaiser wieder­holte die bere­its im Aufruf ver­fassten Forderun­gen und ergänzte sie mit eini­gen State­ments zur aktuellen Flüchtlingssi­t­u­a­tion. Tews ging eben­falls auf die Sit­u­a­tion der Flüchtlings­be­we­gung ein, verurteilte die Medi­en und erläuterte seine Abkehr von der CDU unter Angela Merkel. Aufge­lock­ert wur­den die Rede­beiträge lediglich durch das skandieren ein­fach­er Schlag­wörtern und Parolen wie „Lügen­presse“ oder „Merkel muss weg“, die eifrig vom Pub­likum mit­ge­grölt wur­den. Konkrete und vor allem prax­is­taugliche Lösungskonzepte ins­beson­dere für den Umgang mit hier ank­om­menden Flüchtlin­gen kamen jedoch wed­er von Kaiser noch von Tews. Offen­bar war dies auch gar nicht die Absicht dieser Ver­anstal­tung. Ähn­lich gab sich der in Ital­ien behei­matete Gas­tred­ner Sebas­tiano Graziani, dem Kon­tak­te zum neo­faschis­tis­chen Cas­a­Pound Italia nachge­sagt wer­den, schon öfters bei PEGI­DA-ähn­lichen Ver­samm­lun­gen im gesamten Bun­des­ge­bi­et auf­trat und betont kämpferisch­er Auf­trat. Er deutete, im Zusam­men­hang mit seinem als Auf­gabe gese­henen Kampf gegen die ver­meintliche Islamisierung Europas, an, not­falls mit ein­er AK47 beispiel­sweise durch Berlin rumzuren­nen, wenn er seine Fam­i­lie gefährdet sehe.
Vere­in­nah­mungsver­suche durch die NPD 
Das neon­azis­tis­che Milieu war übri­gens gestern mit unge­fähr 50 Per­so­n­en aus dem gesamten Land­kreis Havel­land, der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el sowie dem sach­sen-anhal­tinis­chen Land­kreis Sten­dal vertreten. Die zahlen­mäßig stärk­ste Frak­tion bilde­ten dabei Funk­tionäre und Sympathisant_innen der lokalen NPD aus Rathenow und Prem­nitz, darunter auch der Rathenow­er Stad­trat Michel Müller. Aus deren Rei­hen stammten mut­maßlich auch die am Kundge­bung­sort ange­bracht­en Wahlplakate der Partei. Eine weit­ere NPD Del­e­ga­tion aus dem osthavel­ländis­chen Nauen, um den dor­ti­gen Abge­ord­neten Maik Schnei­der, hat­te sich zu dem an der Ecke Berlin­er Straße / Goethes­traße ver­sam­melt und dort zwei Ban­ner mit dif­famieren­den Parolen entrollt. Konkrete Ver­suche der Worter­grei­fung auf dem Podi­um der Ver­samm­lung gab es hinge­gen nicht. Die lokal als Platzhirsch unter den Parteien der extremen Recht­en gel­tende Organ­i­sa­tion set­zte offen­bar eher auf sub­tile Bee­in­flus­sung durch die mit­ge­brachte Propaganda.
„Bürg­er­bünd­nis“ will kün­ftig jeden Dien­stag demonstrieren
Nach der aus ihrer Sicht erfol­gre­ichen Kundge­bung hat­te Chris­t­ian Kaiser vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bere­its am gestri­gen Abend angekündigt kün­ftig jeden Dien­stag Kundge­bun­gen durchzuführen.
Fotos: hier

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Update zum Veranstalter der Neonazikundgebung am 31.10.2015

Die NPD Hav­el-Nuthe veröf­fentlichte heute Abend ein Bild, welch­es eine Kundge­bung in Bran­den­burg an der Hav­el ankündigt. Die Infor­ma­tio­nen deck­en sich mit den Rechercheergeb­nis­sen, welche wir bere­its Sam­stag veröf­fentlicht­en. Das Bild gibt eben­falls die genaue Uhrzeit und das „Pro­gramm“ preis: die Kundge­bung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Red­ner sind Andre Schäré Schär von der NPD Pots­dam-Mit­tel­mark und Michel Müller von der NPD Hav­el-Nuthe angekündigt. Bei­de sind fes­ter Bestandteil der lokalen NPD Struk­turen in den Kreisver­bän­den Pots­dam-Mit­tel­mark und Hav­el-Nuthe und trat­en bere­its öfter im Rah­men ihrer dor­ti­gen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundge­bung eine ein­deutig ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Aus­rich­tung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Het­ze auf die Straße zu gehen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen folgen.
 
Es heißt aber­mals: Ras­sis­mus entschlossen entgegentreten!
 
AG Antifa [BRB]

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Sonstiges

FFO: Rassistische Gruppierung bedroht “Refugee Welcome”-Tresen

Das ver­bue­un­dung­shaus fforst, ein inter­na­tionales stu­den­tis­ches Haus- und Kul­tur­pro­jekt, bietet öffentlichen Raum für kul­turelle Ver­anstal­tun­gen. Vor zwei Wochen verteil­ten Bewohnende des fforst-Haus­es Ver­anstal­tung­sh­in­weise in ihrer Nach­barschaft. Sie beab­sichtigten damit, eine Ein­ladung auszus­prechen, Ansprech­part­ner bei Prob­le­men vorzustellen und über einen möglichen erhöht­en Lärm­pegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vor­let­zten Woche tauchte diese Ein­ladung als Foto auf der Face­book­seite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stim­mung gegen Geflüchtete ver­bre­it­et, auch wurde über dieses Por­tal zu den let­zten ras­sis­tis­chen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobil­isiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nach­wuch­snazis wie Den­nis Kun­nert auch Alt-Hooli­gan Sven Lemke tum­melt, ist der in Beeskow lebende und ehe­ma­lige Frank­furter Neon­azi Peer Koss.

Auf Face­book wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stat­tfind­ende Ver­anstal­tung „Lib­ertär­er Tre­sen — Refugees Wel­come“ ins Visi­er genom­men. Zu der Par­ty sind expliz­it auch Geflüchtete, denen anson­sten ein Besuch ander­er Lokalitäten in Frank­furt (Oder) zuteils ver­wehrt oder unan­genehm ist, ein­ge­laden. Dabei ist das Ziel die Iso­la­tion der in Flüchtling­sun­terkün­ften leben­den Men­schen zum Rest der Gesellschaft zu durch­brechen, echte Begeg­nun­gen zu ermöglichen, Äng­ste und Unwis­senheit­en zu beseit­i­gen und ein attrak­tives Pro­gramm für Men­schen, die schon lange in Frank­furt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedro­hungszenario geschaf­fen wer­den, um die Ver­anstal­tung zu behin­dern, Angst zu schüren oder gar tat­säch­lich Schaden und Abschreck­ung zu erzeu­gen. Ein Verteter der Lib­ertären Aktion Frank­furt (Oder) bemerkt: „Wir ken­nen diese Gruppe und wis­sen auch mit welchen Mit­teln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unter­stützen, vorge­ht.“ Bei der let­zten ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion wur­den Antifaschist*innen von stadt­bekan­nten Neon­azis kör­per­lich ange­grif­f­en. Auch am Über­fall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Men­schen waren Per­so­n­en aus dem Umfeld der als Face­book­gruppe star­tenden, flüchtlings­feindlichen Ini­tia­tive beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hin­dern etwas Gutes für die hier leben­den Men­schen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des ver­buen­dung­shaus­es fforst. Die Ver­anstal­tung wird wie geplant stattfinden.
Ver­anstal­tun­gen der Lib­ertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neon­azis. Das ver­buen­dung­shaus fforst ist ein Ort , an dem Men­schen vielfältig­ster Art zusam­men kom­men kön­nen und an dem Visio­nen für eine gemein­same bessere Zukun­ft entste­hen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Ver­anstal­tung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Prob­leme nicht durch Gewalt und Angst lösen, son­dern durch einen lebendi­gen Aus­tausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkom­men heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen ras­sis­tis­chen, diskri­m­inieren­den und nation­al­is­tis­chen Strö­mungen zu überlassen.

Inforiot