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Antifaschismus

Rathenow: Am Vorabend des Demonstrationstages

Die für den Dien­stagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlings­feindliche Kundge­bung des so genan­nten „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ wird mit­tler­weile auch über die Lan­des­gren­zen hin­aus bewor­ben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Net­zw­erkes beteiligten sich gestern an ein­er PEGI­DA-ähn­lichen Demon­stra­tion in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) und riefen dort zur Teil­nahme an der für Mor­gen geplanten Ver­samm­lung auf. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Tol­er­anz“ hat inzwis­chen auf die Ver­anstal­tungsankündi­gung des Bürg­er­bünd­niss­es reagiert und lädt alle inter­essierten Men­schen zu ein­er Protestver­anstal­tung in der Innen­stadt ein. Ein klares Zeichen gegen Het­ze soll geset­zt werden.
„Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal 

2015.10.25 Stendal Buergerbewegung Altmark und Proteste (88)
Das “Bürg­er­bünd­nis Havel­land” gestern bei einem Marsch eines PEGI­DA-Ablegers in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt): Chris­t­ian Kaiser und Nico Tews (im Vorder­grund mit Ord­nerbinden, v.l.n.r)

Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert inzwis­chen auf Hoch­touren für seine flüchtlings­feindliche Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch ein­mal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et hat­te das Bünd­nis Ende der ver­gan­genen Woche auch damit begonnen pro­fes­sionell gedruck­te Mobil­isierungs­flug­blät­ter, die in den Nation­al­far­ben Schwarz-Rot-Gold gehal­ten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hin­aus nahm gestern eine Del­e­ga­tion des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ an ein­er Kundge­bung mit anschließen­der Demon­stra­tion im sach­sen-anhal­tinis­chen Sten­dal teil. Diese Ver­samm­lung ori­en­tierte sich deut­lich an den Dres­den­er PEGI­DA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Recht­en. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort eben­so geduldet wie Sym­pa­thisan­ten der HOGESA, Partei­funk­tionäre der AfD und der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekan­nten Gesichter des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, sie hat­ten augen­schein­lich einen recht guten Kon­takt zum Sten­daler Ver­samm­lungsver­anstal­ter sowie dessen Red­nern. So wun­dert es wenig, dass Sebas­tiano Graziani nach sein­er Sten­daler Rede nun auch für einen Rede­beitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übri­gens Kon­tak­te zum Casa Pound Italia haben, ein­er neo­faschis­tis­chen Partei in Italien.
Eine augen­schein­lich enge Verbindung zwis­chen dem Sten­daler PEGI­DA-Ableger und dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ wird weit­er­hin dadurch deut­lich, dass der presserechtliche Ver­ant­wortliche des havel­ländis­chen Bünd­niss­es, Chris­t­ian Kaiser, bei der gestri­gen Kundge­bung in der alt­märkischen Hans­es­tadt sog­ar – erkennbar an der entsprechen­den Markierung –als Ord­nungskraft einge­set­zt war. Sein Kom­pagnon Nico Tews, ein aktiv­er Bewer­ber der morgi­gen Bünd­nis-Ver­anstal­tung in Rathenow, war bei der Demo in Sten­dal eben­falls als Ord­ner gekennze­ich­net. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundge­bung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestri­gen Marsches auch zu der geplanten Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ein.
2015.10.25 Stendal Buergerbewegung Altmark und Proteste (54)
Soll mor­gen auch in Rathenow als Red­ner auftreten: Sebas­tiano Graziani (Bild­mitte mit Mega­fon). Ihm wer­den Kon­tak­te zum neo­faschis­tis­chen Cas­a­Pound Italia nachgesagt.

Dass zu der morgi­gen Ver­anstal­tung in Rathenow eben­falls Anhänger_innen der extremen Recht­en kom­men wer­den gilt bere­its als gesichert. In der Szene wird bere­its kräftig, u.a. durch den Rathenow­er Stad­trat Michel Müller (NPD), für die Teil­nahme an der Kundge­bung gewor­ben. Müller nahm erst am ver­gan­genen Sam­stag an ein­er größeren Ver­samm­lung von Neon­azis in Neu­rup­pin teil und schürte während eines dort gehal­te­nen Rede­beitrages ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen ein­er Organ­i­sa­tion zu han­deln, jedoch sym­pa­thisiert beispiel­sweise Chris­t­ian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenow­er Zivilge­sellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Tol­er­anz“ mobil­isiert seit Don­ner­sta­gnach­mit­tag eben­falls für eine Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Diese Ver­anstal­tung ste­ht allerd­ings unter dem Mot­to: „Mein Rathenow, mit Herz statt Het­ze“ und ist als zivilge­sellschaftliche Protestkundge­bung zu dem­PEGI­DA-nahen Aufzug des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ geplant.
In einem von der „Part­ner­schaft Demokratie West­havel­land & Nauen“ in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk ver­bre­it­eten Aufruf lädt das Rathenow­er Aktions­bünd­nis dazu ein „mit Zivil­courage und Entschlossen­heit den vie­len Gerücht­en, den Ressen­ti­ments und der Igno­ranz“ ent­ge­gen­zutreten. Stattdessen soll auf Fak­ten geset­zt wer­den. Ger­ade ein­mal 600 in der Stadt unterge­brachte Flüchtlinge und Asyl­suchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadt­bevölkerung, kön­nen, dem zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis zu folge, kein Anze­ichen für eine „unkon­trol­lierte Zuwan­derung“ oder gar ein­er „Islamisierung des Abend­lan­des“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weit­er­hin dazu auf am Dien­stagabend ein klares Zeichen zu set­zen und bit­tet alle Teilnehmer_innen der Protestver­anstal­tung eine Kerze als Sym­bol dafür mitzubrin­gen. Deut­lich soll gezeigt wer­den, dass Rathenow „kein Ort für Het­ze“ sei.
Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis will sich mor­gen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprach­lich: „Post­platz“, an der Berlin­er Straße Ecke Dr. Wil­helm Külz Straße treffen.
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(Anti-)Rassismus

AfD: Nationalismus gegen den Zerfall

Im Rah­men ihrer »Herb­stof­fen­sive« plant die AfD eine große Saalver­anstal­tung am 28. Okto­ber in Frank­furt (Oder). Zunächst nan­nte sie die Bran­den­burghalle (3.100 Plätze) als Ver­anstal­tung­sort, nun bewirbt sie die benach­barte Oder­land­halle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Lan­deschef und Bun­desvize Alexan­der Gauland auf. »Asylchaos been­den. Rechtsstaat wieder­her­stellen.« lautet das The­ma der Ver­anstal­tung. Und es ist das einzige The­ma, das die AfD noch bedi­ent, nach­dem die Euro-Geg­n­er und Wirtschaft­slib­eralen um Bernd Lucke ent­machtet wur­den und die Partei verließen.
Im Wahl­jahr 2014 hat­te die AfD in Frank­furt (Oder) eine ihrer Hochbur­gen. Bei der Kom­mu­nal­wahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 19,7% der abgegebe­nen Zweit­stim­men. Damals war ihr Haupt­the­ma die soge­nan­nte »Gren­zkrim­i­nal­ität« und der Ruf nach Wiedere­in­führung der Gren­zkon­trollen. Eine Frage, die wed­er kom­mu­nal noch im Land entsch­ieden wer­den kann. Eben­so wie heute die Asylpolitik.
In der Frank­furter Kom­mu­nalpoli­tik ist die AfD durch keine einzige nen­nenswerte Ini­tia­tive aufge­fall­en. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selb­st beschäftigt. Der interne Stre­it mün­dete diesen Monat in die Spal­tung der Frak­tion. Unfähig zu poli­tis­ch­er Arbeit bedi­ent die AfD Ressen­ti­ments und schürt Äng­ste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirk­liche Lösun­gen anzu­bi­eten. Sie ste­ht damit in ein­er Rei­he mit PEGIDA und anderen recht­sradikalen Bewe­gun­gen. Schon im Werbe-Video für die Ver­anstal­tung am 28. Okto­ber tönt Gauland: »Es ist unsere Sehn­sucht, dass diese Regierung ver­schwindet, und dass wir wieder in Deutsch­land unter uns sind, in unser­er Heimat«. Nation­al­is­tis­che Auss­chwei­fun­gen, um vom eige­nen Ver­sagen abzulenken.
Das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)« warnt vor der Stim­mungs­mache der AfD. Wer die Schwäch­sten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sün­den­böcke abstem­pelt, leis­tet ein­er Entwick­lung Vorschub, in deren Folge Asyl­heime bren­nen. Viele Frank­fur­terin­nen und Frank­furter engagieren sich in zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en für Geflüchtete. Sie zeigen Frank­furts fre­undlich­es Gesicht, das nicht von bil­liger AfD-Pro­pa­gan­da zer­stört wer­den darf.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Notwehr nach Hetzjagd an der BTU Cottbus — Senftenberg

Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Män­ner (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooli­gan-Milieu war am Abend des Fre­itag (23.10.2015) nach der Kundge­bung in Sach­sendorf in der Cot­tbuser Innen­stadt unter­wegs und skandierte aus­län­der­feindliche und ras­sis­tis­che Parolen. In der Berlin­er Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach set­zte an der BTU Cot­tbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weit­eren Anwe­senden zur Het­z­jagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusam­men­stoß, im Ergeb­nis wur­den zwei der Angreifer in Notwehr ver­let­zt. Strafanzeige gegen die ran­dalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berlin­er Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zen­tral­cam­pus der BTU Cot­tbus – Sen­ften­berg soll es am Fre­itag zu mehreren ver­sucht­en Über­grif­f­en durch eine oder mehrere Grup­pen rechts gerichteter Män­ner gekom­men sein.*
Gegen Mit­ter­nacht wur­den in der Berlin­er Straße vier Men­schen aus der Gruppe her­aus beschimpft. Zwis­chen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßen­bahn­hal­testelle „Stadthalle“ zu einem Über­griff durch 5–6 alko­holisierte Per­so­n­en. Diese Gruppe hat­te sich nach der Kundge­bung aus Sach­sendorf in die Innen­stadt begeben. Sie skandierte nation­al­is­tis­che und ras­sis­tis­che Parolen, wie „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“. Die Polizei stellte die Per­son­alien eines Täters fest. Die anderen kon­nten fliehen.
In der Uni­ver­sitätsstraße kam es nach ein­er Het­z­jagd durch min­destens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusam­men­stoß mit ein­er Gruppe Studieren­der. Dabei wur­den die Studieren­den beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. In Notwehr ver­let­zten die Studieren­den zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekan­nt). Im Nach­gang ver­steck­ten sich die Ange­grif­f­e­nen, während vor dem Uni­ver­sitäts­ge­bäude noch min­destens 12 Per­so­n­en aus der angreifend­en Gruppe verblieben. Die Per­so­n­en im Gebäude wur­den gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleit­et. Ein­er der Ange­grif­f­e­nen liegt seit­dem mit inneren Ver­letun­gen sowie Kopfver­let­zun­gen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon aus­ge­hen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe anges­teuert wur­den, denn die Uni­ver­sität ist der Ort des inter­na­tionalen Aus­tausches. Nach­dem auf den Kundge­bun­gen in Sach­sendorf mit Worten gehet­zt wurde, fühlen sich einige offen­bar auch zu Tat­en aufge­fordert“, erk­lärte Jakob Lupus von Cot­tbus Nazifrei!.
Bere­its am Fre­itag vor ein­er Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cot­tbus – Sen­ften­berg aufge­hal­ten haben.
Betrof­fene solch­er Über­griffe und Zeug*innen soll­ten sich bei der Opfer­per­spek­tive melden, damit solche Vorkomm­nisse doku­men­tiert wer­den kön­nen und die Betrof­fe­nen – sofern gewün­scht – Hil­fe erhal­ten können.
Cot­tbus Naz­ifrei! bit­tet Betrof­fene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cot­tbus Naz­ifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vor­fällen gese­hen haben.

* Es scheint plau­si­bel, dass es sich zunächst um eine Gruppe han­delte, die sich dann aber tren­nte. Weit­ere Ermit­tlun­gen sind hier notwendig.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Aufruf zum Protest gegen die Neonazikundgebung am 31.10.2015

Für den 31. Okto­ber ist in Bran­den­burg an der Hav­el eine Kundge­bung gegen die „Über­frem­dung unser­er Heimat“ angekündigt.Somit find­et nun die erste ras­sis­tis­che Ver­anstal­tung seit 5 Monat­en statt. Am 1. Juni hat­te die selb­ster­nan­nte „BraMM-Pegi­da“ (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung), deren Organisator_innenkreis sich fast kom­plett aus namhaften Mit­gliedern der Partei „Die Repub­likan­er“ zusam­menset­zt, ihren vor­erst let­zten „Spazier­gang“ durchge­führt. Auf­grund schnellerer Anmel­dung des bürg­er­lichen Aktions­bünd­niss­es musste die BraMM auf den Gör­den auswe­ichen, da die Strecke ihrer vorherge­gan­genen Demon­stra­tio­nen durch die Innen­stadt belegt war. Dem Aufruf fol­gten, getreu den sink­enden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Ver­anstal­tun­gen seit ihrem ersten Erscheinen im Jan­u­ar diesen Jahres, spär­liche 20 Per­so­n­en. Etwa 10 blieben nach der Auf­tak­tkundge­bung am Start- und Endort der Ver­anstal­tung zurück, so dass die Demon­stra­tion sog­ar über den Bürg­er­steig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Infor­ma­tion über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weit­ere ras­sis­tis­che öffentliche Mobil­isierung in der Stadt, auch nach der kurzfristi­gen Ankündi­gung ein­er Zen­tralen Auf­nahmestelle in der Stadt, welche inner­halb von 72 Stun­den entste­hen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.

Heiko R. - Aufruf

Nun ist der Aufruf zu ein­er Kundge­bung von Heiko R. auf Face­book bekan­nt gewor­den der dazu auf­fordert auch in Bran­den­burg Gesicht zu zeigen, da „die Über­frem­dung unser­er Heimat […] nicht ohne Wider­stand an uns vor­bei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundge­bung bis jet­zt von kein­er poli­tis­chen Gruppe bewor­ben wurde, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass aber­mals ver­sucht wird unter bürg­er­lichem Deck­man­tel ras­sis­tis­chen Inhalt zu trans­portieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Pro­fil des Ver­fassers weit­er unter­mauert, sie zeigen ein­mal mask­ierte Per­so­n­en von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, ein­mal den Wun­sch „Kommt gut ins Kampf­jahr 2014“ flankiert von deutschen Reichs­fah­nen4 und ein Foto welch­es mut­maßlich den Besitzer des Pro­fils mit seiner/einer Fre­undin zeigt, über ihnen lässt sich ver­mut­lich eine Reich­skriegs­fahne erken­nen5.
Somit scheint die ide­ol­o­gis­che Herkun­ft von Heiko R. und, zusam­men mit dem Aufruf, auch die Aus­rich­tung der Kundge­bung, ein­deutig zu sein. Es ist nahe­liegend, dass vor allem ein ras­sis­tisch-recht­spop­ulis­tisch bis neon­azis­tis­ches Klien­tel erre­icht wer­den soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen kön­nen so nicht erre­icht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmel­dung ein­er Kundge­bung für den genan­nten Tag und unter dem genan­nten The­ma vor­liegt. Genauere Infor­ma­tio­nen gibt es derzeit nicht.

Wir rufen dazu auf, sich dem ras­sis­tis­chem und ver­mut­lich auch neon­azis­tis­chem Event ent­ge­gen zu stellen. Die zahlre­ichen Bürger_innenversammlungen haben, zusam­men mit der bre­it­en Unter­stützung welche sich für Asyl­suchende mit­tler­weile etabliert hat, gezeigt wie sich Bran­den­burg an der Hav­el zu in der Debat­te Posi­tion­iert. Die BraMM hat zudem bere­its Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig ras­sis­tis­che Het­zte in der Stadt ist.
Achtet auf weit­ere Ankündi­gun­gen in den näch­sten Tagen.

Es heißt aber­mals: Ras­sis­mus entschlossen entgegentreten!

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Antifaschismus

Neuruppin: Bunte Proteste gegen Neonazikundgebung vor Amtsgericht

Collage
Impres­sio­nen aus Neuruppin

Für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ haben heute Vor­mit­tag in Neu­rup­pin unge­fähr 100 Men­schen gegen eine zeit­gle­ich stat­tfind­ende Ver­samm­lung von Neon­azis protestiert. Die unge­fähr 80 Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland“ hat­ten sich unter dem Mot­to: „Die Gedanken sind frei…“ vor dem lokalen Amts­gericht ver­sam­melt, um ihre Sol­i­dar­ität mit inhaftierten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen auszu­drück­en. Nen­nenswerte Zwis­chen­fälle gab es nicht. Die Polizei war mit Bere­itschaft­spolizei vor Ort und tren­nte bei­de Ver­anstal­tun­gen voneinan­der ab. Die Proteste kon­nten jedoch in Hör- und Sichtweite stattfinden.
Proteste gegen Neonazis
Zu den Protesten hat­te u.a. das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ unter dem Mot­to „Geseg­net sei die Phan­tasie – ver­flucht sei sie“ aufgerufen. Der Leitgedanke der Protestver­samm­lung ist der Titel eines Buch­es ein­er israelis­chen Schrift­stel­lerin. Diese hat­te als junges Mäd­chen die Ver­nich­tungsstät­ten der Nationalsozialist_innen über­lebt und ihre dor­ti­gen, trau­ma­tis­chen Erleb­nisse im Jahr 2005 in lit­er­arisch­er Form ver­ar­beit­et. Die Ver­wen­dung des Buchti­tels als Ver­anstal­tungsmot­to war somit ein klares Sym­bol gegen neon­azis­tis­che Phan­tasien und deren fatale Auswirkungen.
Wie bere­its an früheren Aktio­nen gegen die lokale Neon­aziszene beteiligten sich auch am heuti­gen Tage viele namhaften Bürger_innen der Stadt und der Region, u.a. Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde und Lan­drat Ralf Rein­hardt. Bei­de hiel­ten auch Rede­beiträge, in denen sie sich zu den demokratis­chen Werten bekan­nten. Des Weit­eren waren auch diverse Kommunal‑, Lan­des- und Bundespolitiker_innen viel­er Parteien anwesend.
Eben­falls an den Protesten gegen die Neon­azis beteiligte sich das Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV. Die Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen zeigten durch Trans­par­ente oder laut­starke Proteste deut­lich, dass sie kein Inter­esse an der per­ma­nen­ten, neon­azis­tis­chen Ein­flussnahme auf das Geschehen in der Stadt haben. In diesem Zusam­men­hang wur­den die Neon­azis auch noch ein­mal dezent an den Auf­marsch im Juni 2015 erin­nert, als der so genan­nte „Tag der Deutschen Zukun­ft“ erst­mals block­iert wurde. Das Mit­ten­drin war übri­gens in der Ver­gan­gen­heit oft auch sel­ber Zielscheibe mil­i­tan­ter Neon­azis. Erst am 12. Sep­tem­ber 2015 scheit­erten mehrere Per­so­n­en aus dem neon­azis­tis­chen Milieu sich Zutritt zu Vere­in­sräu­men des Jugend­wohn­pro­jek­tes zu ver­schaf­fen. Den­noch schlu­gen die Täter mehrere Scheiben ein. Anschließend grif­f­en diesel­ben Per­so­n­en im Stadt­ge­bi­et von Neu­rup­pin auch noch mehrere Jugendliche tätlich an und wur­den daraufhin von der Polizei gestellt.
Freie Kräfte sol­i­darisieren sich mit verurteil­ten Gesinnungsgenoss_innen
Die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ hat­ten für ihre Ver­samm­lung ein­mal mehr Mitstreiter_innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg her­beigerufen. Die Teilnehmer_innen kamen neben dem regionalen Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, so auch aus der Prig­nitz, dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark, der Uck­er­mark und Tel­tow-Fläming sowie aus der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, darunter auch viele Funk­tionäre der NPD sowie des III. Weges. Gemäß des im Vor­feld ver­fassten Aufrufes und dies­bezüglich­er Rede­beiträge während der Ver­anstal­tung, sol­i­darisierten sich die Neon­azis mit recht­mäßig verurteil­ten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen.
Mar­vin Koch, der als ein­er der Köpfe der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ gilt, erin­nerte in seinem Rede­beitrag in diesem Zusam­men­hang u.a. an die verurteil­ten Holocaustleugner_innen Horst Mahler, Ursu­la Haver­beck und Ernst Zün­del. Des Weit­eren jam­merte er über die Para­grafen im deutschen Strafrecht, welche NS-Sym­bo­l­ik oder volksver­het­zende Inhalte unter Strafe stellen. Im Zusam­men­hang mit der NS Dik­tatur von 1933 bis 1945 sprach Koch anschließend von den „zwölf gold­e­nen Jahren“ in der deutschen Geschichte. Er ist durch seine Sze­neak­tiv­itäten übri­gens auch sel­ber straf­bedro­ht. Immer­hin wird gegen Mar­vin Koch min­destens wegen Land­friedens­bruch prozessiert.
Eben­so ver­han­delt wird dem­nächst auch gegen Dave Trick, erster Red­ner der heuti­gen Ver­samm­lung, weit­er­er mut­maßlich­er Kopf der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ und NPD Abge­ord­neter in der Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er muss sich am 5. Novem­ber 2015 vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Trick soll während des Wahlkampfes im ver­gan­genen Jahr einen Wahlhelfer der Partei DIE.LINKE tätlich ange­grif­f­en haben.
Unmissver­ständlich hat­ten die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ bere­its im Vor­feld angekündigt, dass während des heuti­gen Aktion­stages, frei nach dem bei Neon­azis beliebten Slo­gan: „Klagt nicht, kämpft!“, nicht„um Mitleid“ gebet­telt, son­dern vielmehr „ein Zeichen der Sol­i­dar­ität“ geset­zt und die „vorhan­dene Geschlossen­heit“ präsen­tiert wer­den sollte. Bere­its daraus ergibt sich das Bild, dass die straf­be­wehrten Machen­schaften einzel­ner Aktivist_innen von der gesamten Gemein­schaft min­destens bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den und es sich bei den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ also mitunter um eine krim­inelle Vere­ini­gung handelt.
Bunt statt Braun
Doch nicht nur um Neon­azis und Gesinnungsgenoss_innen in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten dieser Repub­lik ging es gestern. Das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ nutzte die Chance der öffentlichen Ver­samm­lung auch, um mit „bunter Phan­tasie“ in Form von Musik, The­ater und Graf­fi­ti-Kun­st für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ zu demon­stri­eren. Vielfach kam auch das The­ma Flüchtlinge zur Sprache. Sowohl die Kommunalpolitiker_innen, Vertreter_innen des Aktions­bünd­niss­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ als auch des Mit­ten­drin eV sprachen sich für die weit­ere Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus. Entsprechend wur­den auch Slo­gans, wie „Refugees Wel­come“ gezeigt.
Die Neon­azis äußerten sich daraufhin eben­falls in dieser Sache. So schürte der havel­ländis­che NPD Abge­ord­nete Michel Müller ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte. Matthias Fis­ch­er, bekan­nter Funk­tionär des III. Weges, posierte dazu passend mit einem „Asylflut Stop­pen“ Schild. Nick Zschirnt von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ weit­ete die The­matik dann noch ins Glob­ale aus und verurteilte in sein­er Rede beispiel­sweise die „One World Faschis­ten“ oder der die „Hoch­fi­nanz“ (eine bei Antisemit_innen beliebten Meta­pher um das all zu offen­sichtliche J‑Wort zu mei­den), die er wahlweise für die Welt­poli­tik inkl. „Flüchtlingskrise“ oder die Gedankenkon­trolle ver­ant­wortlich machte.
Einen bleiben­den Ein­druck hin­ter­ließen die Neon­azis durch der­ar­tige Pro­pa­gan­da jedoch nicht. Ihr aktion­is­tis­ches The­ater überzeugte in Neu­rup­pin heute, wie auch schon bei ver­gan­genen Aktiv­itäten offen­bar nie­man­den. Neu­rup­pin blieb ein­mal mehr bunt.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Erst Morddrohung jetzt NPD-Kundgebung in Bernau

Vor eini­gen Tagen wurde die Mord­dro­hung “Erst Hen­ri­ette Rek­er dann André Stahl“ an ein­er Haus­wand in Ber­nau geschmiert. Dies galt als Anspielung an die frischgewählte Ober­bürg­er­meis­terin von Köln, Hen­ri­ette Rek­er, welche am Sam­stag Opfer eines neo­na­zis­ti­schen Angrif­fes gewor­den war. Mehr Infos: hier.:
Nun, einige Tage später, ruft die NPD Barn­im- Uck­er­mark für Sam­stag, den 24.10.2015 zu ein­er Kundge­bung am Bernauer Bahn­hof von 9–10 Uhr auf. Unter dem Hetz-Mot­to “Asyl­be­trug Macht uns arm” wollen sie ihre ras­sis­tis­che Gesin­nung zeigen und hof­fen auf “besorgte Bürg­er”, die sich ihnen anschließen. Als Red­ner wur­den Aileen Rokohl (NPD Barn­im-Uck­er­mark) und Sebas­t­ian Schmidtke (NPD Berlin) angegeben. 

Ankündigung zur Kundgebung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook
Ankündi­gung zur Kundge­bung am 24.10. in Bernau. Quelle: Facebook

Ab 9 Uhr ist eine Gegenkundge­bung am Bahn­hofsvor­platz angemeldet
Wir wer­den uns wieder entschlossen dem ent­ge­gen­stellen und ihrer Het­ze gegen Asylbewerber*innen und Geflüchtete keinen Raum geben! Flüchtlinge sind in Bernau willkom­men und das wer­den wir auch am Bahn­hof ab 9 Uhr zeigen. Kommt möglichst pünk­tlich, zahlre­ich und zeigt der NPD, dass kein Platz für sie in Bernau ist.
Auch die Het­ze und Dro­hun­gen gegen den Bernauer Bürg­er­meis­ter André Stahl* darf nicht wort­los hin­genom­men wer­den. Wir wollen Her­rn Stahl zeigen, dass wir hin­ter ihm und hin­ter allen demokratisch gewählten und han­del­nden Politiker_innen ste­hen und ihnen den Rück­en stärken, wenn Feinde von Demokratie und Men­schen­recht­en sie und damit uns bedrohen.
Kommt zahlre­ich und seid laut und bunt.
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Antifaschismus

Neonazis gehen erneut auf die Straße

Die ras­sis­tis­che Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ will bere­its zum sech­sten Mal in diesem Jahr gegen Geflüchtete in Frank­furt (Oder) het­zen. Auch trotz sink­ender Teilnehmer*innenzahl, die auf ihrem Tief am 03.10.2015 mit etwa 40 Neon­azis ankam, scheint die Moti­va­tion des harten Kerns unge­brochen. Unter­stützt wer­den die lokalen Neon­azis durch pro­fes­sionelle Kad­er der neon­azis­tis­chen Partei der III. Weg. Eine Demon­stra­tion soll vom Sta­dion aus in die Stadt führen. Ein nahe­liegen­des Ziel kön­nte die geplante Außen­stelle der Erstauf­nah­meein­rich­tung am Karl-Rit­ter-Platz sein. Fly­er der neon­azis­tis­chen Gruppe zeigen den Karl-Rit­ter-Platz im Hin­ter­grund. Daher hat diese Demon­stra­tion für die Neon­azis einen sym­bol­is­chen Charakter.
Am 21.Oktober ver­sam­melten sich laut Polizeiangabe rund 20 der geisti­gen Brand­s­tifter zu einem spon­ta­nen unangemelde­ten Fack­elzug durch die Leipziger Straße. „Solche Ver­samm­lun­gen erin­nern an die Aktio­nen der ver­bote­nen ‚Spreelichter‘ und ihre ide­ol­o­gis­chen Vor­bilder aus dem Nation­al­sozial­is­mus. Diese Bilder sind alarmierend sie zeigen wie notwendig eine antifaschis­tis­che Inter­ven­tion gewor­den ist.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.
Die Bilder aus Cot­tbus und aus anderen Städten beweisen, dass hin­ter dem Slo­gan „Nein zum Heim“ bit­ter­er Ernst und gewalt­tätige Phan­tasien steck­en. Über 500 Anschläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte in diesem Jahr sind der Beweis für ein Erstarken ras­sis­tis­chen Gedankenguts. „Deutsch­land hat kein Flüchtling­sprob­lem son­dern ein Ras­sis­mus­prob­lem!“ so Las­sau. Als couragierte Zivilge­sellschaft stellen wir uns gegen diesen Hass und rufen daher zur Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten auf. Daher wollen wir am 01.11.2015 mit­tels Block­aden die Neon­azis daran hin­dern ihre rechte Het­ze auf die Straße zu tragen.
„Weit­er muss es für die demokratis­chen und zivilge­sellschaftlichen Kräfte heißen, sich den recht­en Aufmärschen in den Weg zu stellen. Nur mit viel Engage­ment und Aus­dauer kön­nen der­ar­tige Aufmärsche gestoppt oder gar ver­hin­dert wer­den und ein Umdenken in der Gesellschaft erre­icht wer­den.“ so Las­sau weiter.
Die Haup­tkundge­bung des Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ find­et ab 14:00 Uhr am Oder­turm statt. Dor­thin laden wir mit einem vielfälti­gen Pro­gramm all diejeni­gen ein, die sich gegen die neon­azis­tis­che Het­ze in der Stadt stellen wollen.

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Antifaschismus

Rathenow: Zweifelhaftes „Bürgerbündnis“will gegen „Asylmissbrauch“ demonstrieren / Proteste angekündigt

2015.10.18 Rathenow Werbung fuer Demo gegen Asyl
Ein zweifel­haftes “Bürg­er­bünd­nis” will in Rathenow gegen “Asylmiss­brauch” demon­stri­eren. Die Rathenow­er Zivilge­sellschaft will dage­gen mit “Herz statt Het­ze” protestieren

Am kom­menden Dien­stag plant ein „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ ab 18.30 Uhr eine Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Gemäß einem seit dem 15. Okto­ber 2015 in sozialen Net­zw­erken kur­sieren­den Fly­er will sich der Ver­anstal­ter, ana­log der PEGI­DA-Bewe­gung, gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ posi­tion­ieren sowie die „kon­se­quente Abschiebung abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber“ und den Stopp „unkon­trol­liert­er Zuwan­derung“ ein­fordern. Der Ver­anstal­ter gilt jedoch auch als Sym­pa­thisant der NPD, deren lokale Funk­tionäre und Aktivist_innensowie Tarn­seit­en der Partei die geplante Ver­samm­lung eben­falls kräftig bewer­ben. Indes plant ein zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis eine Gegenveranstaltung.
Zweifel­haftes „Bürg­er­bünd­nis“
Das so genan­nte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ tritt, als ver­meintlich­er Ver­anstal­ter der am kom­menden Dien­stag geplanten Ver­samm­lung, erst­mals in Erschei­n­ung. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Vere­ini­gung gilt der Rathenow­er Chris­t­ian Kaiser. Er übern­immt zumin­d­est die Ver­ant­wor­tung für die Ver­bre­itung des Ver­anstal­tungsaufrufes im Sinne des Pressege­set­zes und bewirbt die Ver­anstal­tung mit einem offen­bar selb­st ange­fer­tigten Ban­ner an einem Gerüst vor sein­er Woh­nung im von Ein­fam­i­lien­häusern dominierten Stadt­teil Rathenow-West. Der 25 jährige Kaiser fris­tete in sein­er Heimat­stadt bish­er ein Schat­ten­da­sein, wed­er gesellschaftlich, noch kom­mu­nalpoli­tisch trat er bish­er in Erschei­n­ung. In der Schule galt er als eher schüchtern­er, zurück­hal­tender Junge. In einem sozialen Inter­net­net­zw­erk gefall­en ihm jedoch, öffentlich und für jeden sicht­bar, die NPD und deren Bran­den­burg­er Lan­desver­band. Weit­er­hin ist Kaiser dort mit min­destens zwei US-Amerikan­ern befre­un­det, deren Pro­fil­bilder mit Hak­enkreuzen und SS-Runen verziert sind. Er sel­ber nutzte zeitweise die kaiser­liche Reich­skriegs­flagge als Erken­nungs­bild. Das Zeigen dieser Fahne ist im Land Bran­den­burg, gemäß Erlass vom 19. April 2002 (erneuert am 10. Juni 2014),eine Ord­nungswidrigkeit, da die „Reich­skriegs­flagge“ nach wie vor als „Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Anschau­un­gen und/oder von Aus­län­der­feindlichkeit“ gilt. Inzwis­chen mobil­isieren auch NPD Funk­tionäre, wie der­we­gen Gewalt­de­lik­ten vorbe­strafte Rathenow­er Stadt- und Kreis­rat Michel Müller, für die Ver­anstal­tung. Er ruf­tim Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung dazu auf, Gesicht zu zeigen und den „Auf­s­tand der wirk­lichen Auf­s­tand der Anständi­gen zu wagen“ (Fehler im Orig­i­nal). Sein Beitrag in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wurde inzwis­chen 148-mal geteilt. Mehrere orts­bekan­nte Neon­azis haben Müller daraufhin ihr Kom­men zugesagt.
NPDin den Startlöchern
Obwohl Michel Müller als ein­er der aktivsten NPD-Kad­er im Land Bran­den­burg gilt, gelang es ihm, der neben sein­er Abge­ord­ne­ten­tätigkeit übri­gens auch Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er sein­er Partei ist,allerdings bish­er­nicht, eine öffentlich wahrnehm­bare­Ortsstruk­tur der Nation­aldemokrat­en aufzubauen. Die let­zte größere neon­azis­tis­che Demon­stra­tion fand im Jahr 2009 statt, drei kleinere Kundge­bun­gen ohne nen­nenswerte Beach­tung der Bevölkerung und mit vie­len Kadern von außer­halb in den Jahren 2013 bis 2014. Während in anderen Städten im Land Bran­den­burg, ins­beson­dere im benach­barten Land­kreis Ober­hav­el oder im osthavel­ländis­chen Nauen, die NPD längst kon­tinuier­lich Aufmärsche, so genan­nte „Abendspaziergänge“ oder „Mah­nwachen“ organ­isierte, pro­te­gierte oder auch dominierte blieb es in Rathenow lange Zeit ruhig. Die früher recht aktive und mit­glieder­starke neon­azis­tis­che Szene kon­nte die Welle ras­sis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da in sozialen Inter­net­net­zw­erken, die von lokalen Mul­ti­p­lika­toren seit 2013 ver­stärkt ver­bre­it­et wurde, bish­er nur ger­ingfügigfür sich vere­in­nah­men. Der aktive Rathenow­er Kern, der sich zulet­zt an öffentlichen Ver­samm­lun­gen der NPD am 3. Okto­ber 2015 in Nauen sowie am 17. Okto­ber 2015 in Vel­ten (Land­kreis Ober­hav­el) beteiligte, beste­ht aus weniger als eine Hand­vol­lLeuten, die seit mehreren Jahren dem neon­azis­tis­chen Milieu zuge­hörig sind. Ungeachtet dessen­erre­ichen die mut­maßlich von der NPD ini­ti­ierten und betont „bürg­er­lich“ gestrick­ten, jedoch mit deut­lich­er ras­sis­tis­ch­er Ten­denz und per­fider Het­ze unter­legten lokalen „Nein zum Heim“-Seiten in sozialen Inter­net­net­zw­erken aber auch Teile der regionalen Bevölkerung, die anson­sten keine Berührungspunk­te mit organ­isierten Neon­azis haben. Zu diesen „Initiativen“zählen beispiel­sweise die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“, die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Frie­sack“ sowie „Nein zum Heim in Nauen“, die eben­falls für die „Demo“ am 27. Okto­ber 2015 wer­ben. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ haben so inzwis­chen 200 Men­schen öffentlich ihr Kom­men angekündigt, bei denen in der Mehrheit zuvor bish­er über­haupt keine oder nur eine ger­ingfügige poli­tis­che Wil­lens­bil­dung erkennbar war. Von den region­al bekan­nten Neon­azis haben dort bish­er ca. 20 Per­so­n­en aus Rathenow, Prem­nitz und Nauen der Ver­samm­lung zugesagt.
Gegen­ver­anstal­tung geplant
Die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ soll allerd­ings auch nicht unkom­men­tiert bleiben. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ ruft inzwis­chen unter dem Mot­to: „Mein Rathenow — Mit Herz statt Het­ze“ zu ein­er Alter­na­tivver­anstal­tung auf. Diese ist am sel­ben Tag ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz vor der Post­fil­iale, an der Berlin­er Straße Ecke Wil­helm Külzs­traße, geplant.
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Kein zweites Köln!

Wir kön­nen es nicht fassen! Deut­lich­er kon­nte die Botschaft nicht sein: „zuerst Hen­ri­ette Rek­er dann André Stahl“ stand mit schwarz­er Schrift geschmiert an ein­er Hauswand in Bernau. Eine deut­liche Mord­dro­hung gerichtet an den Bürg­er­meis­ter André Stahl (Die Linke), nach­dem Hen­ri­ette Rek­er, die frischgewählte Ober­bürg­er­meis­terin von Köln, am Sam­stag Opfer eines neon­azis­tis­chen Angriffes gewor­den war.
Wir, die Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau (bif), sind geschockt über diese, ganz offen­sichtlich neon­azis­tis­che Het­ze gegen André Stahl. Als wäre es nicht genug, dass in den let­zten Monat­en fast tagtäglich Neon­azis und Ras­sistIn­nen in Bran­den­burg auf­marschieren und ihre ras­sis­tis­chen Parolen ver­bre­it­en, nun wird André Stahl bedroht.
Wir ken­nen André Stahl als einen engagierten Demokrat­en, der sich ein­set­zt für seine Mit­men­schen. Während auf anderen Seit­en der Poli­tik die Schließung der Gren­zen gefordert wird, zeigt Stahl, wie auch Reker
Men­schlichkeit. Sie ste­hen für Hil­fe geflüchteter Men­schen und für ein friedlich­es und demokratis­ches Zusam­men­leben. Der Mord­ver­such an Rek­er und die Bedro­hung Stahls sind Aus­druck ein­er eng­stirni­gen, welt­frem­den und zu tief­st zu verurteilen­den recht­en Ideologie!
Bernau hat kein Platz für Ras­sistIn­nen und Neon­azis! Der Angriff macht für uns mehr denn je deut­lich, dass eine Sol­i­dar­ität gegenüber Geflüchteten notwendig ist. Wir danken André Stahl für seine
Unter­stützung und wün­schen uns weit­er­hin eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Geflüchteten ori­en­tierten Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung in Bernau!
Jugend­bil­dungs- und Fre­itzei­tini­tia­tive Bernau e.V.
20.10.2015

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Cottbus kommt nicht zur Ruhe

INFORIOT Nach­dem Neon­azis und Ras­sistIn­nen sich zwei Wochen in Folge jew­eils Fre­itags zu asylfeindlichen Kundge­bun­gen ver­sam­melt hat­ten, soll die Auf­marschserie in Cot­tbuser-Sach­sendorf diesen Fre­itag fort­ge­set­zt wer­den. Bei Face­book kur­siert ein entsprechen­der Aufruf, der zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung auf der Wiese vor Nor­ma in der Boxberg­er Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bere­its let­zte Woche soll sich die Ver­anstal­tung gegen die etablierte Poli­tik richt­en. Dass die Ver­anstal­tung zufäl­lig in der Nähe der Notun­terkun­ft in der Poz­nan­er Straße liegt, lässt an der Inten­tion der Organ­isatorIn­nen zweifeln. Denn bere­its vor zwei Wochen hat­te eine Ver­samm­lung von knapp 400 Men­schen ver­sucht zur Unterkun­ft zu gelan­gen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stattfand.
Reichs­bürg­er will sich profilieren
Die Kundge­bung näch­sten Fre­itag wird durch Rico Hand­ta aus Großräschen bewor­ben. Bere­its let­zten Fre­itag trat er als Red­ner auf der Eil­ver­samm­lung in der Boxberg­er Straße in Cot­tbus auf und ver­bre­it­ete seine ras­sis­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en. In sein­er Heimat­stadt Großräschen ver­sucht er Mon­tags­demon­stra­tio­nen zu etablieren. Die erste Kundge­bung fand diesen Mon­tag statt, an der laut Polizei 70–100 Men­schen teil­nah­men. Weit­ere Kundge­bun­gen sollen immer Mon­tags in den näch­sten Wochen folgen.

Ankündigung für den 23.10.
Ankündi­gung für den 23.10.

Rico Hand­ta soll der Vor­sitzende der Kleinspartei “Bürg­er­fo­rum Gerechte Zukun­ft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Feb­ru­ar 2014 in Oranien­burg gegrün­det und hat auch laut Web­seite ihren Sitz in der Erich-Müh­sam-Straße 1. Die Partei ent­fal­tet jedoch wenig eigene Aktiv­itäten. Seit Früh­jahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktu­al­isiert. Frühere Beiträge ver­weisen auf die Mon­tags­mah­nwachen in Chem­nitz und Leipzig, in anderen Beiträ­gen wird pos­i­tiv­er Bezug auf Ken Jeb­sen (ehem. RBB-Mod­er­a­tor, der wegen anti­semi­tis­chen Äußerun­gen gekündigt wurde) genom­men. Jeb­sen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Ver­anstal­tung in einem Gasthof bei Schön­walde abge­hal­ten haben.
Hand­ta betreibt außer­dem einen Youtube-Chan­nel bzw. ist Pro­tag­o­nist in weit­eren Video-Pro­duk­tio­nen, in denen er sich als Hob­by-Recht­san­walt und Experte für Staat­sange­hörigkeits­fra­gen aus­gibt. Bei­des lässt darauf schließen, dass Hand­ta ein Anhänger der Reich­bürg­er­be­we­gung ist. Bei den Reichs­bürg­ern han­delt es sich um eine extrem Rechte und ver­schwörungs­the­o­retis­che Bewe­gung, die davon aus­ge­ht, dass das Deutsche Reich fortbeste­he, aber nicht als staatlich­es Kon­strukt der Bun­desre­pub­lik. Dass Hand­ta ein Anhänger der Reichs­bürg­er sein soll, offen­baren zahlre­iche Beiträge auf seine Face­book-Seite. So veröf­fentlichte er beispiel­sweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennze­ichen, an dem ein Aufk­le­ber des Deutschen Reichs auf dem Län­derkennze­ichen platziert ist.
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Auto­kennze­ichen von Rico Hand­ta. Quelle: Facebook

Hotspot Süd­bran­den­burg
In den ver­gan­genen Wochen fan­den mehrere asylfeindliche Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf statt. Vor zwei Wochen ver­sucht­en knapp 400 Ras­sistIn­nen und Neon­azis sich Zutritt zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße zu ver­schaf­fen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stat­tfand. Sie ver­sam­melten sich ille­gal auf dem Nor­ma-Park­platz in der Boxberg­er Straße. Eine Woche später trafen sich erneut min­destens genau­so viele “besorgte Bürg­erIn­nen” zu ein­er unangemelde­ten Kundge­bung mit dem gle­ichen Ziel an gle­ich­er Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eil­ver­samm­lung, die dann auf einem Park­platz nur wenige hun­dert Meter weit­er in der Lipezk­er Straße abge­hal­ten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demon­stra­tion, die unter den Mot­to “Das Boot ist voll” die ras­sis­tis­che Stim­mung in Cot­tbus ver­sucht hat aufz­u­fan­gen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemein­sam mit der NPD durch Cot­tbus. Ver­gan­genem Sam­stag fand in Abwe­sen­heit von Gegen­protesten eine weit­ere asylfeindliche Kundge­bung mit über 200 Teil­nehmerIn­nen im benach­barten Sprem­berg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Okto­ber hat der Vize-Vor­sitzende des NPD Bran­den­burg, Ron­ny Zasowk, eine weit­ere Demon­stra­tion in Cot­tbus angekündigt. In Absprache mit den Ini­tia­torIn­nen der Ansamm­lun­gen auf den Nor­ma Park­platz soll­ten in der Zeit (aus Befürch­tung vor Ermit­tlungs­be­hör­den) keine weit­eren Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus stat­tfind­en. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwis­chen der NPD und der Frak­tion um Rico Handta.
Auch andere Grup­pierun­gen ent­deck­en die Region als poten­zielles Einzugs­ge­bi­et bei dem The­ma Asyl. Für den 30. Okto­ber hat der Bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger BraMM eine Ver­samm­lung in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) will das Poten­tial in ihrer “Herb­stof­fen­sive” in der süd­bran­den­bur­gis­chen Region auss­chöpfen. Kom­menden Mon­tag, den 26. Okto­ber, will die AfD Bran­den­burg eine Saalver­anstal­tung im Cot­busser Stadthaus mit der Parteivor­sitzen­den Dr. Frauke Petry abhal­ten. Für den 04. Novem­ber hat die AfD eine Demon­stra­tion unter den Mot­to “Asylchaos stop­pen” in Cot­tbus angekündigt. Star­gast der Demon­stra­tion soll der Bran­den­burg­er AfD-Vor­sitzende und Bun­desvize Dr. Alexan­der Gauland sein.
Inforiot