„Deshalb wende ich mich auch ganz dezidiert gegen die Ausgrenzung anders
orientierter gesellschaftlicher Gruppen, solange sie nicht als
verfassungsfeindlich gelten.“ [1] Diese Worte sprach der Präsident der
Universität Potsdam beim Neujahrsempfang 2018. Doch wer entscheidet an
der Uni eigentlich über Verfassungsfeindlichkeit und vor allem wie?
Am 10.01.2018 wurde der Neonazi Tom Fischer durch die AR_P//U
(Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland) geoutet [2]. Fischer
studiert seit 4 Jahren Philosophie an der Universität Potsdam und
fungiert derzeit als Kickboxtrainer beim Hochschulsport. In dem
veröffentlichten Text wird eindeutig gefordert, die Trainertätigkeit von
Fischer zu beenden: „Als Trainer ist Tom Fischer im Hochschulsport nicht
haltbar. Aus einfachsten politischen Erwägungen und mit Rücksicht auf
andere Studierende ist den Verantwortlichen dringendst nahegelegt, das
Verhältnis mit Fischer umgehend zu beenden“[2]. Doch wie reagierte die
Universität und der Hochschulsport?
Sie stellten sich bereitwillig vor Fischer, indem sie als adäquate
Beweisquelle den Verfassungsschutz Brandenburg benannten [3]. Genau
dieser Verfassungsschutz, der in den letzten Monaten und Jahren heftig
in Kritik geraten ist. Ein prominentes Beispiel sind die Verstrickungen
des brandenburgischen Verfassungsschutz im NSU Komplex und eine
unverantwortliche Zusammenarbeit mit dem V‑Mann Carsten Szczepanski
(alias „Piatto“) [4]. Der Verfassungsschutz Brandenburg trägt eine
Mitverantwortung, dass ein Teil der NSU-Gruppierung untertauchen und in
den Jahren 2000 bis 2007 morden konnte. Auch der Bundesverfassungsschutz
war nicht in der Lage zehn rassistisch motivierte Morde zu verhindern,
obwohl es bereits 1998 schon Hinweise auf den Aufenthaltsort des
NSU-Trios, bestehend aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, gab [5].
Und jetzt argumentiert die Universität Potsdam – mithilfe von nicht
vorhandenen Informationen des Verfassungsschutzes – dass Fischer kein
Neonazi ist? Dabei liefert der Text der AR_P//U nicht nur ein Argument
dafür, dass Fischer ein aktiver Neonazi war und ist. Das Trainingsvideo
wurde eindeutig von der rechtsradikalen Partei ‚Der III. Weg‘ erstellt
und veröffentlicht. Fischer trägt auch in diesem Video ein T‑Shirt von
der Partei ‚Der III. Weg’! Er trainiert mit Sympathisanten des III. Wegs
und es ist auch bekannt, dass mindestens eine weitere Person, die in
diesem Video gezeigt wird, am Kickboxtraining der Uni Potsdam teilnimmt.
Wenn all dies nicht ausreicht, was muss dann noch passieren?
Wird der Hochschulsport zum Anlaufpunkt für Rechtsradikale? Wenn diesem
nicht aktiv entgegengewirkt wird, ist das durchaus denkbar. Die Aktionen
der Identitären Bewegung zeigt eindeutig die Reichweite von Neonazis in
den Hochschulbetrieb [6].
Wir können nur die Worte unseres kürzlich veröffentlichten Textes über
„Rechtes Gedankengut in sozialen Berufen“ wiederholen. „Es liegt an uns
dem etwas entgegenzusetzen, die Dinge beim Namen zu nennen und offensiv
darauf aufmerksam zu machen“ [7]. Und da müsst ihr aktiv werden! Nervt
die Hochschulleitung! Macht bei euren Sportkursen darauf aufmerksam,
wenn dort ein Neonazi trainiert! Macht es öffentlich! Schließt euch
zusammen, tauscht euch aus! Neonazis dürfen keine ruhige Minute haben!
Neonazis offensiv entgegentreten!
Monat: Januar 2018
Für den heutigen Tag luddas Innenministerium anlässlich eines Übergriffs
jugendlicher Flüchtlinge auf ein Ehepaar zu einem Spitzentreffen in
Cottbus ein, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemitteilung des Ministeriums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cottbus und die rassistisch motivierte
Gewalt in Sachsendorf in der Neujahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wurden Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkunft angegriffen. Der Wachschutz schaute zu. Ein Sprecher der
Stadt Cottbus relativierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Konflikte aufgrund unterschiedlicher Herkunft“. Das ist eine grobe
Verharmlosung von Rassismus und rechter Gewalt in Cottbus. Inzwischen
ergaben journalistische Recherchen, dass mehrere Mitarbeiter von
Sicherheitsdiensten in Cottbus Verbindungen zu rechten Strukturen haben
oder selbst Teil davon sind.
Cottbus ist in den letzten Jahren ein Hotspot rechter Strukturen und
Angriffe auf Geflüchtete gewesen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums beobachtet die
größten einschlägigen Aktionen in Brandenburg in 2017 im Rahmen der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cottbus. Die höchste Gesamtsumme der
lokalen Teilnahmezahlen wurde in Cottbus verzeichnet (4030 Personen),
gefolgt vom Landkreis Havelland (940). Brandenburgweit fand in 2017 in
Cottbus die höchste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straßenaktionen statt.
Die Opferperspektive betrachtet die Entwicklung in Cottbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Mindestens im Verlauf des Jahres 2015 hat die
rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und internationale Studierende in
der Stadt massiv zugenommen. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten rassistischen Gewalt in Cottbus gesprochen werden. Die
Opferperspektive zählte im Jahr 2015 17 rassistisch motivierte Angriffe
und 2016 bereits 29 rassistisch motivierte Angriffe, die bei den
Betroffenen zu teilweise schweren Verletzungen führten.“ sagt Martin
Vesely von der Opferperspektive. Auch für 2017 geht der Verein von einem
ungebrochenen rassistischen Ausnahmezustand in der Stadt mit
vergleichbaren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Verein immer wieder auf die wachsende
Mobilisierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cottbus aufmerksam – ohne
dass sichtbare Konsequenzen seitens der politisch Verantwortlichen aus
Landesregierung und Innenministerium gefolgt wären.
Statt dessen organisiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehepaar öffentlichkeitswirksam ein Gespräch über
die Sicherheit in der Stadt und blendet dabei die rassistische und
organisierte rechte Gewalt völlig aus. „Minister Schröter setzt dabei
wieder die Null-Toleranz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürger in Cottbus erklären“. Dabei verkennt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cottbus sind, deren Sicherheit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Nach
einem rassistischen Übergriff auf Geflüchtete in Sachsendorf wird
hingegen kein Sicherheitsgespräch einberufen, obwohl der Leiter des
Wachschutzes laut journalistischen Recherchen Verbindungen zum rechten
Milieu hat.
*Rassistische Gewalt wird hier unsichtbar gemacht und zugleich der
Rassismus durch die Zuspitzung der Sicherheitsdebatte auf Flüchtlinge
weiter geschürt. Der Innenminister profiliert sich wieder einmal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerungen und fischt
hier offensichtlich am rechten Rand.
Vor wenigen Wochen wurde die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass Personen mit einem rassistisch geprägten Menschenbild in sozialen, staatlich geförderten Einrichtungen in Potsdam tätig sind bzw. waren. Erzieher*innen, die sich nicht von Neonazis abgrenzen können oder wie im aktuellen Fall, Sozialarbeiter*innen, die eng mit der neonazistischen Szene verbunden sind.
Auch wir wollen darauf aufmerksam machen und die Ignoranz, das Hinnehmen dessen bzw. das Stillschweigen der Öffentlichkeit anmahnen. Warum ist das so wichtig? Ein kurzer Rückblick in die letzten 15 Jahre:
In Potsdam und Umgebung liefert der Jugendclub Fahrland ein aussagekräftiges Beispiel für eine mehrjährige akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis. Die Auswirkungen sind noch heute spürbar. So entstand in den Jahren 2005 bis 2010 im Jugendclub Fahrland eine Neonazi-Generation, die zum Teil heute noch aktiv ist. Dazu gehören Personen wie Dustin Schlemminger, einer der Köpfe hinter der Gruppierung “Freies Potsdam”, aber auch Paddy Bohm, Benjamin Oestreich [1] und viele weitere.
Der frühere Jugendclubleiter und heutige Geschäftsführer des Treffpunkt Fahrlands e.V. Thomas Liebe hat in der Vergangenheit die Heranwachsenden lieber in Schutz genommen. Er äußerte während einer Beiratssitzung im September 2007, “dass es in Fahrland mehr Probleme mit Linken als mit Rechten gäbe. Zudem seien die rechten Jugendlichen in seinem Club alle gewaltfrei, würden durch ihre Anwesenheit ‚nicht absichtlich‘ andere Jugendliche verdrängen und ‚uns nicht für ihre Interessen‘ ausnutzen” [2]
Diese weitverbreitete Meinung ist in unseren Augen nicht akzeptabel. Gegenüber Neonazis muss immer klare Kante bewiesen werden, sei es auf der Straße oder im Jugendclub! Verantwortlich dafür sind wir alle!
Doch nun zum aktuellen Fall.
Der Musiker und Erzieher Thomas Lafrenz aka Thomas Berlin war einige Zeit als Erzieher im Jugendclub 18 am Stern tätig und für die musikalische Bildung mitverantwortlich. Wie die AR_P//U (Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland) am 31.12.2017 veröffentlichte, fehlt Thomas Berlin eine klare Abgrenzung zu Neonazis und Rechtsrock. So spielt er zusammen mit dem Rechtsrocker Daniel Horn in einer Band und ‚liked‘ auf seinem Facebookprofil u.a. Beiträge der Neonaziorganisation “Ein Prozent für unser Land“ und andere menschenverachtende Kommentare [3].
Dass Thomas Berlin, ein Rechtsrock-Fan jetzt für die musikalische Entfaltung von Jugendlichen verantwortlich ist, macht uns wütend. Doch kaum verwunderlich für einen Jugendclub wie den Club 18. Hier konnte schon vor Jahren die Neonazi-Band Proissenheads proben [4] und den Grundstein für ihren Erfolg legen. Alles finanziert von den städtischen Behörden. Schon damals wurde nur zugeschaut und nicht rechtzeitig gehandelt.
Wir werden nicht mit ansehen wie die Potsdamer Jugendkultur durch Neonazis und ihre menschenverachtende Musik beeinflusst wird! Die extreme Rechte hat die Sozialarbeit längst als ein offenes Feld entdeckt, ob in Schulen, Kindergärten oder anderen sozialen Einrichtungen. Es liegt an uns dem etwas entgegenzusetzen, die Dinge beim Namen zu nennen und offensiv darauf aufmerksam zu machen.
[1] http://arpu.blogsport.eu/2015/11/12/neonazis-bei-der-feuerwehr-auch-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)
[2] Kramer, H. (2007): Streit um Treffpunkt, in: PNN. Online unter: http://www.pnn.de/potsdam/31006/ (Stand: 09.01.2018)
[3] http://arpu.blogsport.eu/2017/12/31/thomas-berlin-aka-thomas-lafrenz-mittelalter-folk-trifft-rechtsrock/ (Stand: 09.01.2018)
[4] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/26/neonazistisch-musikalisches-treiben-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)
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Ein Neonazi als Kickboxtrainer
Eindrücklich beschreibt die aktuelle Kampagne „Runter von der Matte – Kein Handshake mit Nazis“, wie die neonazistische Kampfsportszene aufgestellt ist und wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, wenn Rassist_innen und Neonazis Kampfsport betreiben. Vorstellungen wehrhafter Männlichkeit und völkisch-rassistisch imaginierter Körperkult – so können Neonazis ihre sportlichen Aktivitäten ideologisch aufladen und sich einen „tieferen“ Sinn einreden.
Gerade Kampfsport oder Kampfkünste sowie Selbstverteidigungstechniken können, durch die Propagierung einer vermeintlichen „Überfremdung“, dem „Schutz des eigenen Volkes“ oder der „Verteidigung“ wahlweise Deutschlands oder Europas, popkulturell und niedrigschwellig politisch instrumentalisiert werden. Unter dem Deckmantel des Sportes können so neonazistische Modelabels Geld verdienen und auf Kampfsportevents der Neonazi- Szene wird sich vernetzt.
Auch in Potsdam sind Ausprägungen dieser Szene, oft gemischt aus Neonazis, Sicherheitsgewerbe und Rocker-Strukturen, zu beobachten. In der Vergangenheit fanden in der Stadt mehrere Events mit Beteiligung dieser Mischszene statt. Aber auch in einem vermeintlich seriöseren Milieu, dem universitären Kontext, ist es Neonazis möglich, sich entsprechend zu betätigen – als Trainer ist beispielsweise der langjährige Neonazi Tom Fischer im Zentrum für Hochschulsport der Universität Potsdam engagiert. Hier leitet er jeden Dienstag und Freitag Kickbox-Kurse.
Schon 2015 wurde durch Antifaschist_innen die (universitäre) Öffentlichkeit über den neonazistischen Hintergrund von Tom Willy Fischer informiert. [1] Nach seinem Schulbesuch am Leibniz-Gymnasium und der Steuben-Gesamtschule sowie Zivildienst am Klinikum „Ernst von Bergmann“ studiert er seit vier Jahren an der Universität Potsdam u.a. Philosophie. Mittlerweile ist Fischer nicht nur Teilnehmer an Vorlesungen und Seminaren, sondern als Trainer mit Studierenden betraut und damit auch Repräsentant für den Hochschulsport und die Universität Potsdam. [2] Dabei ist davon auszugehen, dass er nicht lediglich sportliche Inhalte vermittelt, sondern auch versucht, das eingangs genannte ideologische Framing subtil einfließen zu lassen. Er selbst ist durch seine Erfahrung im Kickboxen potenziell hochgefährlich für Personen, die nicht in sein menschenfeindliches Weltbild passen.
Sportliche Betätigung ist in der Potsdamer Neonaziszene nichts Neues.
Sie spielen in Fußballvereinen wie Eintracht Babelsberg 90, Fortuna Babelsberg, SG Töplitz oder SG Bornim, sie trainieren als Neonazi-Hooligans Judo oder turnen als Cheerleader. Aber auch als politisches Event nutzt die hiesige Szene den Sport, um sich kennenzulernen und des Gruppengefühl zu stärken. Die Potsdamer Neonaziszene veranstaltete beispielsweise 2009 ein so genanntes nationales Fußballturnier in Neu-Fahrland. Das Turnier fungierte damals, neben der Glorifizierung ihrer NS-Körperidealvorstellung, auch als Vernetzungstreffen. Über 70 Neonazis aus ganz Brandenburg beteiligten sich. Bereits bei diesem Fußballturnier war Tom Fischer Mannschaftsmitglied.
Dass Fischer nicht nur „harmloser“ Mitläufer ist, was an sich in seiner Position als Trainer ebenfalls nicht tragbar wäre, zeigt sein Engagement für die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Im August 2016 war er Anleiter für die kampfsportliche „Weiterbildung“ bei einem Zeltlager des „Stützpunktes Mittelmark (Havel)“ der Partei. An diesem nahmen neben Fischer u.a. auch sein guter Freund Martin Klahr, der ebenfalls interne Schulungen für die Partei hält, und Christin Bathe teil. In einem Bericht schreiben die Neonazis: „Wir wissen jedoch, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper lebt, daher ist neben der geistigen Gesunderhaltung auch der körperlichen Ertüchtigung nachzugehen.“ Außerdem fertigten sie ein Video an, um ihre Aktivitäten zu dokumentieren und szeneintern zu demonstrieren, wie umfassend sie sich durch Erlernen von Knotentechniken und Feuerlehre geschult haben. Tom Fischer zeigte den anderen Neonazis, wie Pratzen gehalten werden, wie gesparrt wird sowie diverse „Schlag‑, Tritt- und Grifftechniken“ – vorgeblich als „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. [3]
Dass „Selbstverteidigung“ im Kontext stramm nationalsozialistischer Ideologie etwas anderes bedeutet – nämlich die Rechtfertigung und Ausübung von Gewalt gegenüber people of colour, Antifaschist_innen und Menschen, die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passen – wird umso klarer, wenn die Inhalte und Aktionen der Partei „Der III. Weg“ vor Augen geführt werden. So machte die Neonazipartei am 1. Mai 2016 bundesweit Schlagzeilen, als es auf ihrer Demonstration in Plauen zu heftigen gewalttätigen Angriffen aus dem Demonstrationszug heraus kam. Aggressiv ging es auch thematisch weiter. So forderten die anwesenden Neonazis einen „Deutschen Sozialismus“, womit, ergänzt mit der Parole „Nationaler Sozialismus jetzt“, immer wieder der historische Nationalsozialismus heraufbeschworen wird.
Einige Neonazis des Potsdamer „Stützpunktes“ fielen in der Vergangenheit mit Bedrohungen und Gewalttaten auf.
Vor seinen Aktivitäten bei „Der III. Weg“ nahm Tom Fischer nur vereinzelt an Aufmärschen teil und versuchte sich bedeckt zu halten, u.a. weil er bedacht darauf ist, seinen Aktivismus und politisches Weltbild nicht allzu offen zu präsentieren, um möglichen Anfeindungen und Nachteilen vorzubeugen. Lediglich in jüngeren Jahren war er als Mitglied der „Freien Kräfte Potsdam“ Teilnehmer bei neonazistischen Demonstrationen, beispielsweise am 7. Juni 2008 in Genthin an der Demonstration „Nationale Zentren erkämpfen – Polizeistaat abschalten“ der „Jungen Nationaldemokraten“.
An dieser Demonstration nahm er zusammen mit anderen Potsdamer Neonazis, u.a. Gabor Grett, Mirko Kubeler, Martin Klahr, Christian Bushardt, Sebastian Glaser, Patrick Bünsch, Dennis Helmstedt und Nino Schneckenberg teil. Sie forderten auf zwei mitgebrachten Transparenten „Nationale Jugendzentren“ und „Nationaler Sozialismus Jetzt!“.
Auch zu dem damaligen Szenekader Marcel Guse, mit Mirko Kubeler einer der Köpfe hinter „Infoportal Potsdam“ und verantwortlich für mehrere „spontane“ Aktionen und Aufmärsche im Stil der „Spreelichter“, hielt Fischer Kontakt.
Dass Tom Fischer durchaus gewalttätig werden kann, darauf weist eine Aussage vor dem Amtsgericht Potsdam im Sommer 2014 hin: Er wird als Mittäter eines rassistischen Übergriffs am Morgen des 20. Oktober 2013 am Potsdamer Hauptbahnhof genannt. Durch die schlampige Arbeit der Polizei, die fälschlicherweise den Neonazi Nino Schneckenberg als Täter produzierte, der letztendlich frei gesprochen wurde, konnte Fischer so nicht als mutmaßlich tatsächlicher Täter vor Gericht gestellt werden.
Als Trainer ist Tom Fischer im Hochschulsport nicht haltbar. Aus einfachsten politischen Erwägungen und mit Rücksicht auf andere Studierende ist den Verantwortlichen dringendst nahegelegt, das Verhältnis mit Fischer umgehend zu beenden.
[1] https://linksunten.indymedia.org/ – nicht mehr abrufbar
[2] https://buchung.hochschulsport-potsdam.de/angebote/aktueller_zeitraum/_Kickboxen.html
[3] Video „Zeltlager 2016 an der Havel“ unter https://www.youtube.com/watch?v=MHbX7fKISBQ
unsere bisherigen Texte über Neonazis in Potsdamer Sportvereinen:
Cheer for NS – Potsdamer Neonazi: Mario Schober – Februar 2012
Still cheering: Mario Schober mehr als unglaubwürdig, Verein verharmlosend – Februar 2012
Thomas Pecht: Volkssport für die Volksgemeinschaft? – März 2012
Gewaltromantik trifft auf Neonazidenken – „Crimark“ – Neonazi-Hools in Rot-Weiß – Mai 2012
Schober und Pecht noch immer etabliert – Vereine hofieren Neonazis – Juni 2012
Potsdamer Neonazis auch 2013 sportlich? – April 2013
Stadtsportbund unterstreicht seine Ohnmächtigkeit gegen Neonazis in den eigenen Reihen – April 2013
„Potsdam bewegt“ sich nicht – Potsdamer Sportvereine und ihre Neonazis – November 2014
Lukas Franz: Organisierter Neonazi in der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“ – Februar 2015
Verstrickungen ins neonazistische Milieu – Fortuna Babelsberg bewegt sich nicht – Oktober 2015
Reaktion von Fortuna Babelsberg ist symptomatisch – Oktober 2015
Am frühen Neujahrsmorgen verletzte eine zehnköpfige Gruppe drei Flüchtlinge schwer. Eines der Opfer kommt mit gebrochenem Kiefer ins Krankenhaus. Die Wachleute des verantwortlichen Sicherheitsunternehmens griffen nicht ein. „Ist der Sicherheitsdienst von Rechtsextremen unterwandert?“, fragt die Bürgerinitiative Cottbus schaut hin.
Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in Cottbus auf ihrem Heimweg in Sachsendorf. Als sie gegen 1:30 Uhr am Gelsenkirchener Platz in Sachsendorf ankommen, beginnt eine etwa zehnköpfige Gruppe von jungen Deutschen sie als „Scheiß Ausländer“ zu beschimpfen und zu verfolgen. So erzählt es einer der drei Betroffenen des Angriff der Bürgerinitiative Cottbus schaut hin.
Die drei Opfer versuchten die Täter zu ignorieren und schnellstmöglich in ihre Unterkunft in der Zielona-Gora-Straße 17 und 19 zu gelangen. Schon auf dem Weg seien sie mit Schlagringen und Bierflaschen malträtiert worden. An der Unterkunft angekommen, dann aber der Schock.
Die zwei diensthabenden Wachleute ließen die drei Bewohner zwar in den Eingangsbereich, kurz darauf aber auch die Angreifer.
„Wir haben mehrmals zu den Wachmännern gesagt, dass sie die Polizei anrufen sollen. Aber sie haben nicht reagiert und einfach 20–25 Minuten zugeschaut, wie wir von über zehn Deutschen im Flur und Treppenbereich geschlagen wurden.
Nach ca. 25 Minuten haben die Wachmänner die Tür für die Deutschen geöffnet und zu ihnen gesagt, dass sie raus gehen müssen, weil jetzt die Polizei kommt.“
Der zehn Minuten später eintreffenden Polizei habe einer der Wachleute danach noch eine falsche Richtungsangabe darüber gemacht, wohin die Täter geflohen seien.
Alle drei Opfer des Angriff trugen massive Verletzungen im Gesicht davon. Einer von ihnen wird immer noch mit gebrochenem Kiefer im Carl-Thiem-Klinikum behandelt. Die drei jungen Afghanen fordern die Bestrafung der Täter und des Wachpersonals, Polizei und Sozialamt haben sie bereits informiert.
Distelkam Dienstleistungsgruppe – Neonazis im Dienste der Stadt?
Die Initiative „Cottbus schaut hin“ richtet folgende Fragen an die Stadt Cottbus: Ist Ihnen bekannt, was für ein Sicherheitsunternehmen in den Unterkünften der Zielona-Gora-Straße tätig ist? Wurden die Sicherheitsleute auf diesem speziellen und hochsensiblen Arbeitsfeld ausreichend überprüft? Gab es schon vorher Beschwerden? Welche Aufgabe hat dieses Sicherheitsunternehmen in den einzelnen Objekten: Schutz der Bewohner vor Angriffen von außen oder Hilfestellung bei Angriffen von außen?
Nach Recherchen der Bürgerinitiative handelt es sich bei dem vor Ort zuständigen Sicherheitsunternehmen um die Distelkam Dienstleistungsgruppe aus Chemnitz. Eine Analyse des Facebook-Auftritts von Unternehmer Kai Distelmann (facebook.com/kai.distelmann) zeige, dass er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei, so die Pressesprecherin Maria Koch von Cottbus schaut hin.
In Distelkams „Gefällt-mir-Angaben“ fänden sich mehrere einschlägige Seiten, die auf eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Gesinnung schließen ließen. Unter anderem finden sich dort Seiten mit folgenden Titeln: Das Ritterkreuz and the Ritterkreuzträger Wehrmacht (eine Wehrmachtstraditionsseite), Frank Rennicke (ein rechtsextremer Liedermacher), Unbequeme Jugend Cottbus (Jugendgruppe von Inferno Cottbus), Sachsen stellt sich quer: Asylmissbrauch stoppen; Chemnitz, Sachsen, Deutschland gegen Scheinasylanten und mehrere Facebookseiten der AfD.
Distelkam teilt Nachrichten von „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ unter anderem einen Aufruf unter dem Titel „Einsiedel sagt Nein zur Erstaufnahme-Einrichtung“. Im Mai spekuliert er, der Tod von Michèle Kiesewetter sei gar nicht auf Neonazis, sondern auf Islamisten zurückzuführen und ein Freund rät ihm die verschwörungstheoretische Dokumentation mit dem vielsagenden Titel „Das NSU Märchen“ anzusehen.
Distelkams Unternehmen wird von Freunden beworben, die sich wenig Mühe geben ihr neonazistisches Gedankengut zu verbergen. Einer der Beschäftigten nimmt seinen Arbeitgeber gegen den Vorwurf, Löhne nicht auszuzahlen in Schutz; er sei stolz dort beschäftigt zu sein. Seine eigenes Facebookprofil wird derweil von seiner „Weihnachtsdeko“ geschmückt im Nazi-Stil samt Hakenkreuz.
Die Initiative bewertet ihre Ergebnisse wie folgt: „Der Vorfall in Cottbus und die im Internet sichtbaren Netzwerkstrukturen lassen nur einen Schluss zu: Distelkam will weniger Ausländer in seiner Heimat, während sein Unternehmen davon lebt Ausländer zu „bewachen“. Seine Gesinnungsgenossen werben unterdessen dafür, sich genau bei diesem Sicherheitsdienst zu bewerben. Dass das nicht lange gut gehen würde, hätte man ahnen können.“
Cottbus schaut hinschließt sich den Forderungen der Opfer des Angriffs aus der Silvesternacht an: „Die Täter und Mittäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden – das ist klar. Aus meiner Sicht ist es aber auch völlig indiskutabel, dass dieses Unternehmen weiterhin von der Stadt Aufträge erhält.“, so Maria Koch weiter.
Der Vorfall habe eine besondere und auch überregionale Bedeutung, da Distelkams Unternehmen nicht nur für zahlreiche weitere Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch für den Schutz des Landgerichts in Chemnitz zuständig sei.
Jahresrückblick 2017: Zwischen Alltagsrassismus und Einschüchterung: Am Beispiel Südbrandenburg werden Strukturen und Mechanismen sichtbar, die dazu führen, dass sich Menschen sich lang überlegen, ob sie öffentlich für Demokratie einzutreten.
Für den Belltower.News-Jahresrückblick sprechen wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Das Interview mit Martin Vesely von „Opferperspektive“, der Brandenburger Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, führte Simone Rafael.
Was waren die wichtigsten Ereignisse und Akteure in Brandenburg im Rechtsextremismus?
In 2017 hatten wir leider weiterhin mit einer besonders großen Anzahl rassistisch motivierter Angriffe zu tun. Die Zahl wird ähnlich hoch sein wie in 2016, wo wir mit 221 Angriffen einen Höchststand verzeichnen mussten. Die Angriffe gibt es in ganz Brandenburg. Allerdings erkennen wir auch Schwerpunkt-Regionen, wo sich die Taten häufen. In Südbrandenburg, also Cottbus und Umgebung, gab es besonders viele Übergriffe. Sie treffen vor allem Geflüchtete, aber auch internationale Studierende an der BTU Cottbus. Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, sind auch weiter Ziele von Gewalt.
In Südbrandenburg gibt es neben der gefestigten rechtsextremen Szene auch viel Zustimmung für die AfD. Südbrandenburg ist eine Hochburg der AfD, nicht nur in Brandenburg, sondern auch im bundesweiten Vergleich. Anfang 2017 wurde entsprechend hier auch versucht, ein brandenburgisches Pendant zu „Pegida“ aufzubauen, unter dem Namen „Zukunft Heimat“. Die wöchentlichen Demonstrationen waren ein Sammelbecken. Hier liefen organisierte Neonazis ebenso mit wie Rechtspopulist_innen, „besorgte Bürger_innen“ und AfD-Umfeld oder das rechte Kampfsport-Milieu. Motto war, „die Heimat“ zu „verteidigen“, und das war nicht gewaltfrei gemeint. Aus den Demonstrationen heraus gab es zwei gezielte Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. Immerhin gibt es in Cottbus Menschen, die sich solchen Aufmärschen entgegen stellen! Seit Sommer sind die Aufmärsche unregelmäßiger geworden und zum Jahreswechsel 2017/18 gab es dann nochmal den Versuch von “Zukunft Heimat”, mit einem weiteren Aufmarsch weiterzumachen.
Als weiteres generelles Problem in Brandenburg, aber besonders in Cottbus, beobachten wir eine mangelnde Strafverfolgung. Selbst wenn Täter gefasst werden, dauert es in der Regel ein bis drei Jahre, bis ein Verfahren am Amtsgericht wirklich stattfindet. Das sind drei Jahre, in denen die Täter unbehelligt bleiben. Für die Opfer heißt das: Drei Jahre Unsicherheit, drei Jahre Leiden. Und wenn es zum Urteil kommt, wird die lange Verfahrensdauer auch noch strafmildernd für die Täter ausgelegt. Dazu gibt es etwa in Cottbus einen Anwalt, der selbst Teil der rechten Szene ist und der dies auch strategisch nutzt. Er zieht Verfahren mit Anträgen in die Länge, damit die Strafen immer geringer ausfallen.
Das Signal dieser mangelnden Strafverfolgung ist fatal: es entsteht praktisch ein Gefühl von Straffreiheit bei den Tätern. Und es ist eine große Belastung für die Opfer. Offiziell wird die lange Verfahrensdauer mit Überlastung der Gerichte begründet. Allerdings sollte gerade in rechten Hegemonieräumen wie Südbrandenburg dringend eine Lösung gefunden werden.
Wir hatten deshalb auch Prozesse, die gar nicht mehr vernünftig geführt werden konnten: Etwa den gegen einen Angestellten der Flüchtlingsunterkunft in Massow, der 2015 mit massivem Pfefferspray-Einsatz über 60 Menschen verletzt hat (vgl. Opferperspektive). Im Verfahren konnte der Tathergang nicht mehr aufgeklärt werden, weil die Betroffenen und Zeugen längst alle abgeschoben worden waren oder durch die Behörden zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt wurden. Verurteilt wurde der Mann dann wegen einem anderen Vergehen zu einer weitaus milderen Strafe (vgl. rbb).
Fast ebenso schwer wie tätliche Angriffe wiegt in Brandenburg ein tief verwurzelter und für die Betroffenen unerträglicher Alltagsrassismus. Der trifft Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund praktisch jedes Mal, wenn sie vor die Wohnungstür gehen. Es sind Beleidigungen, abwertende oder abwehrende Bemerkungen und Gesten, Unfreundlichkeit – permanente Nadelstiche. Viele Opfer, die wir beraten, beschreiben deshalb den Angriff nur als Endpunkt einer täglichen rassistischen Abwertung, die ihnen schwer zu schaffen macht und ihre Lebensqualität massiv einschränkt. Der Alltagsrassismus zermürbt und führt schlimmstenfalls dazu, dass Betroffene kaum noch ihre Wohnung verlassen wollen.
Welchen Einfluss hat der Rechtspopulismus in Brandenburg?
Die AfD sitzt im Landtag, und mit Alexander Gauland hatten wir hier bis zur Bundestagswahl auch einen prominenten AfD-Vertreter, der gern einmal laut die rassistische Trommel gerührt hat. Das war aber kaum mehr als das übliche rassistische Getöse der AfD bundesweit. Und es korrespondiert mit der rassistischen Grundeinstellung, die in weiten Öffentlichkeiten Brandenburgs herrscht. Aber damit stieß die AfD auf viel Gegenliebe, gerade Frankfurt / Oder und im Oder-Spree-Kreis. Im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße war bei der letzten Bundestagswahl die AfD stärkste Kraft bei den abgegebenen Zweitstimmen.
Gab es herausragende Ereignisse?
Es gab auch 2017 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Neu war dabei, dass die Hemmschwellen weiter gesunken sind, auch Anschläge auf bewohnte Unterkünfte zu verüben und damit den Tod der dort lebenden Menschen in Kauf zu nehmen. Das war etwa in Kremmen im April 2017 der Fall. In der Nacht werden zwei Molotowcocktails über den Zaun einer Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Diese entzünden den Rasen. Der Wachschutz kann das Feuer löschen. Es wird wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt (vgl. MAZ). Inzwischen sind zwei Tatverdächtige ermittelt und sitzen in Untersuchungshaft (vgl. MAZ).
Außerdem fand 2017 das Verfahren wegen eines Brandanschlags in Jüterborg im Vorjahr statt (vgl. Opferperspektive). Hier trat zu Tage, dass wir es nicht mehr mit spontanen rassistischen Angriffen zu tun haben, sondern mit organisierten, geplanten, vorsätzlichen, rassistisch motivierten Verbrechen. Hier war der Vater eines der Täter ein stadtbekannter organisierter Rechtsextremer, der Benzin besorgte, die Brandsätze zusammenstellte, und dann seinen Sohn und einen Freund überredete, den Anschlag auf ein Wohnheim für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Jüterborg zu verüben. Dabei nahmen die Täter klar in Kauf, dass auch Menschen zu Schaden kommen. Der Sohn, selbst auch als Teilnehmer rassistischer Aufmärsche bekannt, ist wegen 20fachen versuchten Mordes verurteilt worden.
Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an den öffentlichen Diskursen zum Thema in der Stadtgesellschaft. Jüterborgs Bürgermeister, der parteilose Politiker Arne Raue, beteiligt sich selbst an rassistischen Argumentationen und schürt Ängste vor Geflüchteten, etwa über Postings in sozialen Netzwerken. Entsprechend gab es nach dem Übergriff auch keine öffentliche Verurteilung der Tat, keine Solidarität mit den Angegriffenen, den schon zuvor durch die Flucht traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen. Es gibt auch in Jüterborg Menschen, die die Geflüchteten unterstützen. Allerdings tun sie das praktisch heimlich. Die Bedrohung in der Stadt ist so groß und es gibt so wenig Solidarität, dass sich die Unterstützer_innen nicht mehr trauen, sich öffentlich zu Wort melden. Und das trägt wiederum dazu bei, dass viele, die nicht direkt betroffen sind, das Problem des Alltagsrassismus und der Einschüchterung gar nicht wahrnehmen.
