Cottbus — „Leben ohne Hass – gemeinsam gegen die Angst“ ist das Motto einer Demonstration, die am 3. Februar in Cottbus für ein friedliches Zusammenleben eintritt. Die Demonstration startet 11 Uhr auf dem Altmarkt und führt dann an der Stadthalle vorbei zum Blechen Carré. Cottbus befindet sich derzeit im Fokus einer extrem rechten/völkischen Kampagne, die ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen möchte. Die Vorfälle mit syrischen Jugendlichen sind hierfür nur der Anlass.
„Wir sind vor politischer Verfolgung und Krieg geflohen. Deshalb sind wir gegen jede Schlägerei und Messerattacke und wollen hier ohne Probleme in Frieden zusammenleben.“ erklärt Mohammad Scharr, Schüler und syrischer Flüchtling, den Hintergrund der Demonstration.
„Wir unterstützen das Anliegen gern,“ so Luise Meyer von Cottbus Nazifrei, „aus der Zivilgesellschaft müssen positiver Signale gesetzt werden – gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.“ Und sie fährt fort: „Rassismus fängt eben schon da an, wenn behauptet wird, alle Syrer hätten Messer oder seien kriminell.“
Cottbus befindet sich derzeit im Fokus einer extrem rechten Kampagne, die lediglich auf Anlässe wie mit den syrischen Jugendlichen gewartet hat. So werden die Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ durch verschiedene Organisationen wie das völkische 1‑Prozent-Netzwerk unterstützt, welches Cottbus als „mitteldeutsche Stadt“ bezeichnet. Darüber hinaus werden die Demonstrationen bspw. durch Pegida Dresden oder die Identitäre Bewegung aus Berlin unterstützt.
„Wir fordern von den Verantwortlichen der Stadt, dass sie sich der rechten Kampagne entgegenstellen und sich nicht durch diese treiben lassen.“ so Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei. „Organisationen aus Oybin, Dresden und Potsdam habe unsere Stadt als politische Bühne ausgewählt und weitere Kampagnen angekündigt. Wenn jeweils die gleichen eines völkischen Netzwerkes zu Demonstrationen angereist kommen, kann jede Stadt in den neuen Bundesländern nacheinander Opfer solcher Kampagnen werden – das muss den Verantwortlichen endlich klarwerden.“
Ansprechpartner: Jakob Lupus & Luise Meyer, kontakt@cottbus-nazifrei.info, Tel: 0157 – 803 432 25.
Einen Kontakt zu Mohammad Scharr stellen wir gern her, vermeiden aber die Weitergabe persönlicher Kontaktdaten.
Monat: Januar 2018
“Ich würde es wieder tun.”
INFORIOT — Am 23. Mai 2016 demonstrierte die “Alternative für Deutschland” (AfD) zum wiederholten mal auf dem Neuruppiner Schulplatz im Zentrum der Stadt. Als Hauptredner war der damalige AfD-Landeschef und heutiger AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, geladen. Dem gegeüber standen rund 100 Gegendemonstrant*innen, die dem Aufruf von “Neuruppin bleibt bunt” zur vierten Montagsdemonstration folgten. Während einer Rede des AfD-Kreischefs Michael Nehls wurde durch einen Gegenaktivisten das Kabel durchtrennt, mit dem die Lautsprecheranlage auf der AfD-Bühne mit Strom versorgt wurde. Diese Aktion unterbrach die rassistische Kundgebung für einige Minuten. Der Aktivist wurde kurzzeitig festgenommen und seine Personalien wurden aufgenommen.
Am Mittwoch kam es nun zur Verhandlung. Dazu fanden sich, neben den zwei aussagenden Polizisten und vier lokalen AfDler*innen, auch 15 solidarische Unterstützer*innnen um 9:15 im Amtsgericht Neuruppin ein. Am Vorabend hatten Unbekannte den Briefkasten, sowie die naheliegende Bushaltestelle mit dem Slogen “FCK AFD” bestickert, was eine Anspielung auf die Verhandlung gewesen sein wird.
Nach der Anklageerhebung verlas der Beschuldigte eine Einlassung, in der er den Tatvorwurf der Sachbeschädigung und Störung der Versammlung zugab. Er führte weiterhin an, dass er nicht wie in der Vergangenheit passiv bleiben konnte. “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Rassisten oder Neonazis gegen Menschen hetzten und wir werden dagegen vorgehen, wenn es uns möglich ist. Verantwortungsbewusste militante Interventionen sind ein aktives Statement und auch ein Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte”, so der Angeklagte. Dabei verwies er auch auf eine Aktion des damaligen Grünen Lokalpolitikers Wolfgang Freese, der im September 2007 bei einer Neonazidemonstration einem damaligen Redner das Mikrofon entriss um dieses anschließend mit “einem beherzten Wurf auf den Boden” zu zerstören. Das fürte damals dazu, dass die Neonazis keine weiteren Reden halten konnten und bis zum Ende ihrer Demonstration auf Musik zurückgreifen mussten.
Den Tatvorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestritt der Angelagte und verwies darüber hinaus auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die festnehmenden Polizisten.
Somit waren die Tatvorwürfe der Sachbeschädigung und Störung einer Versammlung im juristischen Sinne geklärt und das anhängige Adhäsionsverfahren [1] durch Michael Nehls konnte abgewickelt werden. Der Anwalt des Angeklagten teilte mit den beanspruchten Betrag von 26,75 € direkt in Bar übergeben zu können. So erging ein Beschluss und das Geld wurde neben den Angeklagten auf den Tisch gelegt. Der Adhösionskläger Michael Nehls schickte daraufhin mit den Worten “hohlst du das Robert, ich fass das Geld nicht an. Kannst gleich in die Kasse packen.” einen seiner Begleiter vor um das Geld zu nehmen und einzustecken.
In der sich daran anschließenden Beweisaufnahme wurde nun versucht die Frage des Widerstands zu klären. Dazu sagten zwei Polizisten aus. Als erstes wurde der 31-jährige Stefan R. von der Dienststelle in Neuruppin vernommen. Dieser gab an, den Angeklagten vor der Aktion hinter der Bühne der AfD-Kundgebung gesehen, erkannt und zugenickt zu haben. Die eigentliche Aktion konnte er beobachten, die darauf folgende Festnahme jedoch nicht. Auf die damalige Kleidung des Angeklagten befragt, teilte er mit, dass die eher nicht dunkel oder schwarz gewesen sei, auch wenn das “vielleicht sinnvoller gewesen” wäre.
Danach wurder der 28-jährige Jannik S. aus dem ersten Zug der Potsdamer Einsatzhundertschaftbefragt befragt. Er habe den Angeklagten schon vor der Tat gesehen und angesprochen, da dieser offensichtlich auf der falschen Kundgebung sei. Da vom Angeklagten aber keine weitere Gefährdung ausging, durfte er sitzen bleiben, stand aber weiterhin unter Beobachtung. So konnte zusammen mit dem Gruppenführer Ferold die Aktion beobachtet werden, woraufhin beide los rannten, um den Angeklagten zu fassen. Der Gruppenführer stürzte dabei während “der Angeklagte relativ geschickt Haken geschlagen [hat] und so konnten [die Kollegen] ihn nicht kriegen”. In der weiteren Befragung widersprach S. seinen vorherigen Aussagen bezüglich der Festnahmegriffe und räumte am Ende sogar ein, dass der Angeklagte sich ein bisschen gesperrt, aber keinen aktiven Widerstand geleistet habe.
Nach der Entlassung des Zeugen, welcher mit einem Dienstfahrzeug angereist war und einer Inaugenscheinnahme von durch die Verteidigung vorgebrachten Pressebildern, wurde der Anklagepunkt des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fallen gelassen.
In den Abschlussplädoiers führte die Staatsanwältin aus, der Angeklagte “hat sich für aktiven und nicht passiven Protest” entscheiden und forderte eine Strafe von 50 Tagessätzen in Höhe von 30,- Euro. Die Verteidigung hingegen forderte die Höhe der Tagessätze auf 10,- Euro festzusetzen. Eine knappe Minute später verkündete die Richterin das Urteil in dem sie der Forderung der Staatsanwaltschaft folgte.
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: No-AfD-Neuruppin
[1] Adhäsionsverfahren schaffen im deutschen Prozessrecht die Möglichkeit, aus einer Straftat (z.B. Sachbeschädigung) entstehende zivilrechtliche Forderungen bereits im Strafprozess zu klären und somit einen nachfolgenden Zivilprozess zu vermeiden.
Etwa 200 Menschen versammelten sich am 27. Januar 2018 um 18.00 Uhr am
Platz der Einheit beim Denkmal für die Opfer des Faschismus und später
am Ehrenfriedhof der Sowjetsoldat_innen am Bassinplatz, um an die
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zu
erinnern.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), das Fat Cats Roller
Derby Team aus Potsdam und die Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP)
verlasen Redebeträge in denen an die Geschehnisse vor 73 Jahren gedacht
wurde. Zudem wurde die Gedenkpolitik der Stadt Potsdam in der
Lindenstraße kritisiert, persönliche Schicksale der Betroffenen verlesen
und dazu aufgerufen auch heute weiterhin wachsam zu sein und Neonazis,
Rassist_innen und völkischen Rechten keinen Raum für Übergriffe,
Beleidigungen und Naziideologie zu geben.
Anne Schmidt von der EAP zeigte sich sehr erfreut über die große
Teilnahme:
“Das Gedenken am 27. Januar, das nun schon seit über 10 Jahren
stattfindet, ist mittlerweile das größte selbstorganisierte,
antifaschistische Gedenken in der Stadt. Nur wenn es uns gelingt
Gedenken nicht zu einem toten Ritual verkommen zu lassen, sondern uns
die Erinnerung an die Verbrechen von damals zum Handeln und zu
entschlossenem Kampf gegen Neonazis auf der Straße und gegen die AfD in
den Parlamenten bringt, wird sich die deutsche Geschichte und der
Massenmord nicht wiederholen. Trotz Rechtsruck in der Gesellschaft
werden wir auch 2018 zu einem Jahr des entschlossenen antifaschistischen
Widerstands machen.”
Die Veranstaltung wurde mit den folgenden Worten eröffnet:
Der 27. Januar 1945 war ein wichtiger Tag in der Geschichte, doch wie
wollen wir damit umgehen? Alljährlich zum Gedenken kommen und das
restliche Jahr wird zu anderen Themen Politik gemacht?
Gedenken ist notwendig und in vielfältiger Weise ein wichtiger Teil der
politischen Arbeit. Es hilft uns das Vergangene nicht zu vergessen. Sei
es, so wie heute, um die Befreiung des Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau in Erinnerung zu halten, ebenso wie es wichtig ist
der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken oder
den unzähligen Todesopfern heute agierender Rassist_innen wie z. B.
Enver Simsek, Mehmet Turgut, Halit Yozgat, die von einer rassistischen
Terrorzelle ermordet wurden. Gemeinsames und öffentliches Gedenken dient
dazu die Vergangenheit nicht einfach vergehen zu lassen, sondern ihr ein
Platz in unserem Leben und Alltag einzuräumen.
Wir, die wir heute hier stehen, sind wahrscheinlich die letzte
Generation, welche noch aktiv mit Zeitzeugen*innen der NS-Zeit in
Kontakt treten, sie kennenlernen und mit ihnen reden konnten. Willi
Frohwein zum Beispiel war ein Mensch, der die Zeit in Auschwitz
überlebte und er sagte einst: “Die Kinder erstaunen mich. Sie haben ein
großes Interesse an der Vergangenheit! Ich glaube, sie werden ihren
Enkeln noch von ihrer Begegnung mit mir erzählen“.
Es liegt an uns, unser Wissen über die Vergangenheit weiterzugeben. Wir
sind die Menschen, die die jüngeren Generationen aufklären können und
müssen. Wir können ihnen bewusst machen, was z. B. das heutige Datum in
allen Facetten bedeutet.
Unser Gedenken ist der erste Schritt für den entschlossenen
antifaschistischen Widerstand!
Es gilt also:
Erinnern! Gedenken! Handeln!
Oder wie wir heutzutage sagen: “Talking ist over, action is on!”
–
Emanzipatorische Antifa Potsdam
https://www.e‑a-p.org
Liebe Interessierte und Menschen, die darauf warten, endlich etwas gegen die braun-blaue Hetzkampagne in Cottbus unternehmen zu können!
In einer Woche, am 03.02. um 11 Uhr, bietet sich eine Gelegenheit dazu, Geflüchtete in ihren Anliegen nach den Vorfällen am Blechen Carree zu unterstützen und gegen neue Faschist*innen und Nazis in Cottbus aktiv zu werden.
Unter dem Motto “Leben ohne Hass — Gemeinsam gegen die Angst” wird es am kommenden Samstag eine Demonstration geben, die vom Altmarkt aus durch die Innenstadt führt. Diese Demonstration ist von in Cottbus lebenden Geflüchteten initiiert, die sich nach der rassistischen Kampagne von Zukunft Heimat nicht mehr ohne Angst durch die Stadt bewegen können.
Jalil Haddad berichtet: “Ich gehe in der Dunkelheit nicht mehr nach Draußen, weil ich weiß, dass ich jederzeit geschlagen werden kann. Auch tagsüber kann ich nicht normal durch die Stadt laufen, weil ich von allen Leuten skeptisch angesehen werde. Das ist schlimm für mich!”
Doch, Menschen wie Jalil wollen sich nicht einschüchtern lassen und auf die Straße gehen, um zu sagen: “Nur weil einige Leute, die als Geflüchtete nach Cottbus kamen, hier Straftaten begehen, sind nicht alle Ausländer kriminiell. Wir sind auch Cottbuser und uns schützt niemand vor der Gewalt, der wir tagtäglich ausgesetzt sind.”, so Haddad weiter.
Kommt alle zur Demonstration und setzt euch gemeinsam mit uns für ein friedliches Miteinander ein, dass von Solidarität und Respekt geprägt ist!
Am Samstag, dem 3. Februar wollen wir uns um 11.00 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus treffen, um für ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. Wir sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libanon und Deutschland und leben gemeinsam in Cottbus. Wir spüren, dass sich seit Anfang des Jahres die Atmosphäre in unserer Stadt verändert hat. Die körperlichen und verbalen Übergriffe untereinander nehmen zu. Vor allem die beiden Vorfälle am Blechen Carré werden jetzt genutzt, um die Stimmung mit einer fremdenfeindlichen Kampagne anzuheizen. Die dadurch entstehende Angst treibt uns auseinander. Es kommt zu Diskriminierungen und Pauschalisierung von Geflüchteten als Gewalttäter – doch Gewalt ist keine Frage der Herkunft! Wir wollen gemeinsam für ein friedliches Miteinander eintreten, in dem alle Menschen gerecht behandelt werden. Cottbus ist die Stadt von uns allen. Wir wollen hier gemeinsam leben. Unser Zusammenleben soll von Frieden, Solidarität und Respekt geprägt sein – dafür steht das Symbol der Yasminblume. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und die Angst voreinander überwinden können! #lebenohnehass #cb0302
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On Saturday, 3rd february we want to meet up at the Altmarkt in Cottbus at 11 am to demonstrate for living together peacefully. We are people from Syria, Afghanistan, Lebanon and Germany and we live together in Cottbus. Since the beginning of this year we feel that our city’s atmosphere has changed. The physical and verbal attacks increased. Especially the two incidents at the Blechen Carré are now being used by a xenophobic campaign to fuel the mood. The resulting fear is driving us apart. Discrimination and generalization of refugees being violent are occurring – but violence is not a question of origin! We want to stand up for living together peacefully and want all the people to be treated justly. Cottbus is the city of us all. We want to live here together in peace with solidarity and respect – which is what the jasmin flower is standing for, it shall be our symbol. #lebenohnehass #cb0302
Pressemitteilung vom 24.01.2018, Innenpolitik-Brandenburg-Cottbus
Die Cottbusser Situation steht zu recht auf der Agenda des
Innenausschusses im Brandenburger Landtag
Die Opferperspektive e.V. begrüßt als Brandenburger Fachberatungsstelle
für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt grundsätzlich, dass
sich auf Landesebene mit dem Problem rechter Gewalt in Südbrandenburg
auseinandergesetzt wird. Deren Ausmaß hat zu einer Situation geführt,
die spätestens seit 2016 die Möglichkeiten kommunaler Institutionen
übersteigt.
Seit Mitte 2015 hat rassistische Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und
internationale Studierende in Cottbus massiv zugenommen. Seit 2016 kann
von enthemmter rassistischer Gewalt gesprochen werden, die das
Alltagsleben potenziell Betroffener durchgehend prägt. In den
vergangenen drei Jahren bildete Cottbus den absoluten
Beratungsschwerpunkt für die Opferperspektive. Seit 2015 ist Cottbus
durchgängig die Stadt im Land Brandenburg mit der höchsten Anzahl an
rechten Gewaltdelikten insgesamt, sowie rassistischen Gewalttaten im
Besonderen.
In 2017 richteten sich Angriffe auch wiederholt gegen
FlüchtlingsunterstützerInnen und Menschen, die bei rassistischen
Äußerungen Widerspruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive
e.V. gegenüber städtischen Institutionen, der Landespolitik und der
Öffentlichkeit daraufhin, dass das Ausmaß rassistischer Gewalt in
Cottbus zu einem Hindernis für die Integration von MigrantInnen und ein
friedliches Zusammenleben aller Menschen in Cottbus geworden ist.
Besondere Brisanz erhält die Situation in Cottbus dadurch, dass hier
eine gut organisierte, militante Neonaziszene agiert, die die in Cottbus
durchaus vorhandene Zivilgesellschaft durch pure Gewaltdrohung zum
Schweigen bringt. Der von Gruppen wie “Zukunft Heimat” politisch
organisierte und artikulierte Alltagsrassismus erscheint dann als
einzige Stimme und Willensbekundung aus der Cottbuser Stadtgesellschaft
zu Fragen von Migration und Integration.
“Wir hoffen, dass den Mitgliedern des Innenausschusses bewusst ist, dass
die Signale, die von ihrer Beratung ausgehen, in Cottbus sehr bewusst registriert werden. In der jetzigen Situation ist es absolut wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Cottbusser Stadtgesellschaft zu setzen. Dafür sollte der Innenausschuss diskutieren, wie dem Klima alltäglicher rassistischer Diskriminierung und rechter Gewalt in Cottbus effektiv etwas entgegengesetzt werden kann.” erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
2018 Zur Entstehungsgeschichte der Roten Hilfe(n) in der BRD und der Bedeutung für uns heute
Ende der 1960er Jahre findet in der alten (West-) BRD ein Umbruch statt. Die so genannte Studentenrevolte, die Proteste gegen den Vietnam-Krieg und der eskalierende Kampf zwischen der „neuen“ Linken und dem deutschen Staat verändern die Zeit. Damit einher gingen der Ausbau des Polizeiapparates, Verhaftungen, Fahndungen und Tötungen durch den deutschen Staat. Als Antwort darauf bildeten sich Anfang der 70er Jahre überall verschiedenste Solidaritätsstrukturen, aus denen sich über viele Stationen auch die bis heute agierende Rote Hilfe e.V. entwickelte. Wir haben zu dieser Veranstaltung den Autor Hartmut Rübner eingeladen, der zu Geschichte der RH in der BRD u.a. das Buch „Die Solidarität organisieren“ veröffentlich hat. Zusammen mit ihm wollen wir ein wenig die damalige Zeit – etwa in (West-) Berlin – nachzeichnen und erfahren, welche Rolle Spaltungen und Sektierertum bei der Organisierung von Solidarität spielten, aber auch welche Möglichkeiten die spektrenübergreifende Zusammenarbeit aufzeigte. Nicht zu letzt wollen wir versuchen die damalige Situation mit dem heutigen Zeiten nach dem Hamburger G20 ins Verhältnis setzen und gemeinsam diskutieren, welche Entwicklungen und Erfahrungen heute noch eine Rolle für uns spielen.
In Zusammenarbeit mit dem Hans-Litten Archiv-Verein Göttingen.
Samstag | 3. Februar 2018 | Zeit: 18 Uhr Ort: Frankfurt (Oder), Kontaktladen des Utopia e.V., Berliner Str. 24 – Achtet auf Ankündigungen unter kw.rote-hilfe.de, Frankfurt/Oder | Eintritt frei – Spenden erbeten
Seit einigen Wochen geht Angst um in der südbrandenburgischen Stadt Cottbus. Nicht etwa weil dort seit geraumer Zeit Geflüchtete regelmäßig von Nazis angegriffen werden oder weil Stadt und Behörden nahezu tatenlos dabei zusehen. Auch nicht weil eine ägyptische Studentin von einem Auto totgefahren wurde und sie im Anschluss daran noch rassistisch beleidigt worden sein soll. Soweit läuft dort alles seinen steten deutschen Gang. Doch wenn die sogenannte Kriminalität von Migrant_innen ausgeht, also sozial abweichendes Verhalten von Nicht-Deutschen an den Tag gelegt wird, dann tobt das Volk. In Cottbus werden minderjährige Refugees als Gefahr für den sozialen Frieden markiert und müssen die Stadt verlassen. Wenn, ja wenn die wütenden Bürger_innen nicht gleich selbst zur Tat schreiten bzw. zur Lynchjustiz greifen, wird der Ruf nach einem noch stärkeren Staat, mehr Polizei und sicheren Grenzen laut. Wie konnte es dazu kommen? Gab es etwa eine Vorgeschichte? Wäre diese Entwicklung zu verhindern gewesen? Seit Jahren schon ist Cottbus in großen Teilen eine Angstzone für Migrant_innen, Linke und sonstige Menschen welche von Neonazis zu Feinden auserkoren wurden. Große nazistische Gruppen sorgen für Gewalt und Übergriffe und dominieren den größten Fußballverein der Stadt. Dort werden sogar rivalisierende Fußballclubs in aller Öffentlichkeit als Juden diffamiert. Auch waren es Nazis aus dem Südbrandenburger Raum, die mit ihrer sogenannten “Volkstodkampagne” mobil machten und in mehreren Städten große nächtliche Fackelmärsche durchführten. Ebenso beteiligen sich an migrantenfeindlichen Demonstrationen in Cottbus oft mehrere hundert Rechte. Vorne mit dabei Gauland und Höcke von der AfD, einträchtig mit Neonazis und Identitären. Und natürlich wurde auch über Jahre der Deutsche Opferkult hochgehalten und den angeblichen Opfern alliierter Bombardierungen gedacht. Anhand von Cottbus lässt sich im Kleinen verfolgen was in Sachsen auf Bundeslandebene abgeht und was uns in Zukunft allen überall in Deutschland blühen könnte. Von ein paar liberalen, großstädtischen Enklaven mal abgesehen. Cottbus hat ein Problem mit Neonazis und das schon lange. Doch Konsequenzen werden in der Stadt nur gezogen, wenn die Gewalt von jugendlichen Nicht-Deutschen, von Refugees ausgeht. Dabei folgt allerdings keine Debatte über Gewalt von Jugendlichen oder eine Diskussion über wieder erstarkende konservative und patriarchale Haltungen, die zum Beispiel Gewalt gegen Frauen begünstigen. Um die konkrete Lösung konkreter Probleme geht es in der aktuellen Debatte vor allem den besonders wütend agierenden deutschen Männern nicht. Denn am Ende profitiert ja gerade auch die deutsche patriarchale Gesellschaft vom Hass auf Frauen und ihrer Ungleichbehandlung, davon das Reproduktionsaufgaben im Haushalt unbezahlt bleiben, davon dass eine Hälfte der Bevölkerung wegen ihrem zugewiesenem Geschlecht noch beschissener bezahlt wird als die andere und genau diese Hälfte gerne auch emotional die Familie am Laufen halten darf. Auch hat sich weder in Brandenburg noch sonst irgendwo in Deutschland nach einem so oft verharmlosten “Familiendrama”, in dem mal wieder ein Familienvater Frau und Kinder umgebracht hat, ein Mob aufgemacht um mal ein paar weiße Patriarchen zu klatschen. Gängige Belästigungen und sexualisierte Gewalt von Bio-Deutschen auf großen Volksfesten führten bisher auch nicht zu Hausbesuchen von besorgten Bürger oder zur Ausrufung des polizeilichen Ausnahmezustandes. Verlogenheit dein Name ist Cottbus! Und Wurzen! Und Heidenau! Und gerne auch der jeder anderen deutschen Kleinstadt, die sich aus ähnlichen Gründen in der Öffentlichkeit ausheult. So lange Menschen mit nicht-deutscher Herkunft, nicht weißer Hautfarbe oder nicht christlicher Religion weiter “besonders” behandelt werden ist das Rassismus. Dabei könnte gerade die Konfrontation mit den sogenannten “Fremden” diesem völkischen Gedankenmüll den Garaus machen und genau deshalb kreischen ja Identitäre und andere Neonazis so laut. Denn auf kurz oder lang könnte durch kleine, alltägliche Begegnungen klar werden, dass die sogenannten „Anderen“ trotz ihrer unterschiedlichen Herkunft am Ende auch Menschen sind mit Ideen, Plänen, Träumen aber halt auch mit Fehlern, Ängsten und Wut, so wie man selbst auch. Antifa heißt deshalb Angriff auf diese deutschen Zustände und ihre Verursacher_innen! In Cottbus werden heute mehr als 1.000 Rassist_innen und Neonazis, also ganz normale Deutsche zu einem Aufmarsch erwartet. Sie rufen dazu auf den öffentlichen Raum zu verteidigen. Wohin ihre Verteidigung führt wissen alle Menschen in ihrer Reichweite seit 1871, 1914 und spätestens 1939. Und es heißt dort genauso wie jetzt, hier und schon immer gemeinsam mit den Betroffenen den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und den Rassist_innen keinen Meter zu weichen! Egal ob Cottbus, Wurzen oder anderswo! Und für unsere Auseinandersetzung mit den Rassist_innen ist klar: Talking ist over, action is on!
Emanzipatorische Antifa Potsdam
Am 27.01.1945 wurde das Massenvernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Auch 72 Jahre danach wollen wir uns gemeinsam an die Geschehnisse erinnern und den Toten gedenken. Die aktuelle Verharmlosung und Relativierung der Naziverbrechen darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Feindseligkeit gegenüber Jüd*innen und dem jüdischen Staat nimmt öffentlich zu und der Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Kommt am 27.01.2018 um 18.00 Uhr zum Denkmal für die Opfer des Faschismus auf dem Platz der Einheit in Potsdam.
Erinnern – Gedenken – Handeln!
Emanzipatorische Antifa Potsdam
Nach der rassistischen Demonstration von „Zukunft Heimat“ am Sonnabend
in Cottbus kam es zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter_innen der
Opferperspektive e.V. Die Berater_innen für Betroffene rechter Gewalt
wurden im Rahmen ihrer Berufsausübung zum Ziel gewalttätiger
Demonstrationsteilnehmer_innen.
Die Berater_innen wurden Zeug_innen des Angriffs auf eine Journalistin
durch einen bekannten Cottbusser Hooligan. Dieser stieß die Betroffene
von einer Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich
zu der angegriffenen Person, um sie u.a. bei der Aufgabe einer
Strafanzeige zu unterstützen. Ein sie begleitender Sozialarbeiter der
Stadt Cottbus wurde in dieser Situation durch einen rechten
Fußballanhänger angerempelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und
beschädigt wurde.
Während der Anzeigenaufnahme wurden die Journalistin, der Sozialarbeiter
und die Mitarbeiter_innen der Opferperspektive durch rechte
Demonstrantinnen beleidigt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte
schon während der Demonstration eine weitere Journalistin angespuckt und
beleidigt.
Nachdem die Strafanzeige aufgegeben wurde, verließen die Berater_innen
den Platz. Dabei wurden sie von einer Gruppe Hooligans bis zum Parkhaus
verfolgt und sexistisch beleidigt und beschimpft. Einer der Beteiligten
war bereits im Sommer 2017 bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“
im Zusammenhang mit einem gewalttätigen Übergriff aufgefallen. Erst als
erneut die Polizei zur Hilfe gerufen wurde, ließen die Hooligans von den
Mitarbeiter_innen der Opferperspektive ab.
„Aus unserer Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmosphäre der
Bedrohung aufzubauen. Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als
bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima und
der rechten Gewalt in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“
erklärte dazu die Geschäftsführerin der Opferperspektive e.V. Judith
Porath.
Die Berater_innen der Opferperspektive waren am Samstag in Cottbus, um
die Demonstration zu beobachten, weil dort rechte Übergriffe zu erwarten
waren. Die Opferperspektive berichtet seit drei Jahren von einem
Anwachsen rassistischer Stimmungen in Cottbus und warnt vor einer
rechten Gewalteskalation.
„Die Ereignisse nach der Demonstration verdeutlichen, dass es sich
hierbei nicht um die Artikulation berechtigter Sorgen handelt, sondern
um den Versuch, in Cottbus eine rechte Hegemonie zu manifestieren und
Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Situation muss das
Handeln staatlicher und kommunaler Stellen davon bestimmt sein,
demokratische Verhältnisse und die Sicherheit aller Einwohner_innen
Cottbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jetzt einer abgestimmten
Strategie gegen das Klima rassistischer Gewalt in Cottbus. Der Verein
Opferperspektive e.V. stellt unmissverständlich klar, dass wir rechte
Einschüchterungsversuche nicht stillschweigend hinnehmen und Betroffene
rechter Gewalt in Cottbus solidarisch unterstützen werden,“ so Porath
weiter.