Anlässlich der Räumung des besetzten Waldgebietes im Lausitzer Braunkohlerevier, bekunden Aktivist_innen aus Frankfurt (O.) ihre Solidarität mit den Betroffenen. Das seit März 2016 von Umweltaktivist_innen besetze Waldgebiet wurde vergangen Mittwoch den 18.05.2016 von Einsatzkräften der Polizei geräumt. Dabei ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Besetzer_innen vor.
Bei der Räumung von Baumhäusern wurde nicht nur das Leben von Aktivist_innen gefährdet, sondern auch das aller weiteren Beteiligten.
Ebenfalls kam es anschließend zu völlig überzogenen Repressionsmaßnahmen und Einsatz von physischer und psychischer Gewalt seitens der Polizei Der Ausstieg aus nicht regenerativen Energien geschieht nicht von selbst. Solange Großkonzerne mit der Natur Profit machen und die Natur, unsere Lebensgrundlage, zerstören, ist die einzig logische Schussfolgerung das konsequente Vorgehen gegen eben diese Konzerne.
Wir als Libertäre Aktion Frankfurt(O.) erklären unsere Solidarität mit den Besetzer_innen.
Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei, die sich zum Handlanger Vattenfalls macht.
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die von Repression betroffen Aktivist_innen und den Ausstieg aus der Energiegewinnung mittels Braunkohle.
Weitere Infos:
http://lautonomia.blogsport.eu/
Autor: Nathan
Ende Gelände in der Lausitz: Klimagerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weiter: Vattenfall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswerden. Die einmalige Chance, Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen kann.
Doch Vattenfall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa – mehr Umsiedlungen, neue Kraftwerke, Trinkwasserverschmutzung und Klimakatastrophe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapolitik funktioniert: alle tun so, als wollten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuerbare – die gleichen Regierungen werfen der fossilen Industrie hunderte Milliarden Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Klimaschutz – und vergoldet RWE und Vattenfall alte Meiler. Und Großbritannien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und setzt stattdessen auf Fracking und Atomkraft. Ein „gru?nes Wachstum“ soll es irgendwie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, sondern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tu?r hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.
Wir stehen dort, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen werden wir die Bagger stoppen.
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Letztes Jahr gingen 1500 Menschen im rheinischen Braunkohle-Revier in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Menschen seit Jahren gegen Abbaggerung und Umsiedlung wehren – und setzen ein weiteres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen – legitim sind sie allemal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jetzt im Boden bleiben, lassen sich katastrophale Folgen fur Millionen Menschen kaum noch aufhalten.
Wir sind überall. Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und polnischen Lausitz ist Teil eines globalen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Su?den dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fossilen Kapitalismus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking, gegen Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Diese befördern falsche Lösungen wie Marktmechanismen, Großprojekte und die fortgesetzte Ausbeutung des globalen Su?dens. Während wenige Energiekonzerne prächtig verdienen und mit Subventionen gepäppelt werden, klemmen
sie allein in Deutschland 350.000 Haushalten jährlich den Strom ab – und machen ihren eigenen Angestellten vor, mit der Kohle könnte es ewig weitergehen. Dabei braucht es auch gerade fu?r die Beschäftigten einen gerechten Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökologische Transformation organisieren und finanzieren – jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Wir alle tragen die Folgen
der Energiepolitik – deswegen wollen wir mitbestimmen: Fu?r eine demokratisch organisierte Energieversorgung!
Wir sind das Investitionsrisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Widerstand bekommen sie gleich mitgeliefert. Je zahlreicher und größer der Protest, desto unattraktiver die Braunkohle, desto niedriger der Verkaufspreis, desto
unwahrscheinlicher ein Verkauf. Noch ist nichts entschieden. Zusammen können wir den Verkauf stoppen und Vattenfall zur Stilllegung bewegen: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!
Am 18. März gibt das Innenministerium die Zahlen politisch motivierter
Straftaten im Jahr 2015 bekannt. Schwerpunkt der Veranstaltung wird der
dramatische Anstieg rechter Gewalttaten sein. Dieser fällt selbst in den
polizeilichen Statistiken besorgniserregend aus, auch wenn die Polizei
deutlich weniger rechte Gewalttaten registriert hat, als
zivilgesellschaftliche Akteure wie die Opferperspektive e.V.
Zugleich sollen aber auch statistische Zahlen im Zusammenhang „mit der
Zuwanderung“ präsentiert werden. Die Opferperspektive e.V. kritisiert
diese Vermengung rassistisch motivierter Gewalttaten mit den Straftaten
die von MigrantInnen begangen wurden. Hannes Püschel, Mitarbeiter der
Opferperspektive e.V. erklärt dazu:
„In Zeiten wie diesen stellte diese Form der Präsentation der Daten eine
politische Instinktlosigkeit dar. Wie auch immer diese Präsentation
motiviert ist, sie bestätigt RassistInnen in dem Vorurteil, das
MigrantInnen eine Gruppe darstellen, die man kriminalpolitisch und
polizeilich besonders im Blick behalten muss.“
Die Daten zur Kriminalität „im Kontext von Zuwanderung“ werden am
Freitag, gemeinsam mit den Zahlen zu den politisch motivierten
Straftaten präsentiert, nicht in der Pressekonferenz zur allgemeinen
Polizeilichen Kriminalstatistik am 21. März. Auf diese Weise wird ein
Konglomerat von Verstößen gegen diskriminierende Sondergesetze, auf die
beengte Unterbringung in Heimen zurückzuführender Gewalttaten und
unterschiedlichst motivierter Kleinkriminalität gleichgesetzt mit
rassistischen Gewalttaten. Mit Vergehen und Verbrechen also, die dadurch
motiviert sind, dass die TäterInnen den Opfern Menschenwürde und gleiche
Rechte absprechen, die potentiell Betroffene einschüchtern und
verängstigen sollen und den demokratischen Charakter dieser Gesellschaft
bedrohen.
Hannes Püschel: „Angesichts der zunehmenden rassistischen Gewalt, die
stellenweise die Schwelle zum Terrorismus überschritten hat, würden wir
uns wünschen, dass das Innenministerium darüber nachdenken würde, wie
die Betroffenen geschützt werden können. Stattdessen erleben wir, dass
die dortigen Verantwortlichen sich von RassistInnen treiben lassen. Denn
anders als durch ein Nachgeben vor rassistischen Vorurteilen lässt sich
die heutige gemeinsame Präsentation von Daten zur politisch motivierten
Kriminalität und zur „Zuwandererkriminalität“ nicht erklären.“
Kontakt für Nachfragen: 0151- 50768549
Potsdam — Auch an diesem Mittwoch fand das wöchentliche Schaulaufen des Potsdamer PEGIDA Ablegers POGIDA statt. Der Initiator Christian Müller meldete diesmal südlich von Potsdam, am Bahnhof Rehbrücke, seine rassistisch, völkische Veranstaltung an, welche später nach Alt Drewitz lief. Neben Christian Müller und seinen Kameraden waren auch Anhänger_innen der “Identitären Bewegung“ dabei.
Mal wieder war das Polizeiaufgebot bemerkenswert, dass für ca. 100 POGIDA-SympathisantInnen den Schutz des Versammlungsrechtes gewährleistete und die Möglichkeiten für Gegendemonstrant_innen systematisch einschränkte. Unter anderem war im Vorfeld bekannt geworden, dass die Polizei die Route der antirassistischen Demonstration “You´ll never walk alone” vom Magnus-Zeller-Platz am Bahndamm abschneiden würde. Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts konnte die Demo kurzfristig mit ca. 300 Teilnehmer_innnen nach Rehbrücke geführt werden und endete in einer Sackgasse, zur Pogida-Route hin abgeschirmt, im Industriegebiet. Der notwendige und zulässige Gegenprotest wurde so einmal mehr durch die Polizei behindert.
An der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ in Rufweite zu den Pogida-Nazis nahmen rund 300 Menschen teil. Ebenso kamen etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung der Initiative „Nuthethal bekennt Farbe“ und demonstrierten lautstark abseits der tatsächlichen Marschroute.
Der Demonstrationszug ging an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt vorbei und führte nach Alt Drewitz, wo sich die Demo nach einer karnevalesken und kruden Abschlussveranstaltung mit einem offenem Mikrofon auflöste.
Bereits entlang früherer Routen lagen Unterkünfte für Geflüchtete, die Ziel der rassistischen Hetze des selbsternannten Chefs von POGIDA und seiner Anhänger_innen wurden. Hierbei wird versucht an bestehende Ressentiments in der örtlichen Bevölkerung anzuknüpfen. So wurde bereits im Vorfeld bekannt, dass sich in Rehbrücke als Reaktion auf die angekündigte Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft eine Bürgerwehr gründen wollte — kein Einzelfall von Seiten organisierter Rassist_innen in Kaltland. Die Beiträge einiger Teilnehmer_innen am „open mic“ waren so verworren, dass bereits nach wenigen Minuten ein Großteil die Demonstration offenbar freiwillig verließ und auf der Route über die Nuthewiesen zurück zum Bahnhof Rehbrücke lief.
Sowohl heute und in Zukunft gilt: Störende Aktionen gegen aggressive Aufforderungen der Rassistinnen um POGIDA sind unabdingbar. Der antifaschistische Widerstand auf der Straße und die aktive Auseinandersetzung gegen POGIDA wird von vielen verschiedenen Menschen getragen und sie erleben wie der legitime und wichtige Protest von der Polizei behindert wird. POGIDA wird nicht von alleine verschwinden und leider auch nicht durch Kundgebungen abseits des Geschehens verhindert.
Am nächsten Mittwoch will POGIDA ihren konservativen, rassistischen und nationalistischen „Abendspaziergang“ an der Wetzlaer Straße in Babelsberg starten und zum S‑Bahnhof Babelsberg laufen.
Wir zeigen seit mittlerweile fünf Wochen, dass uns unendliche viele PolizistInnen nicht davon abhalten unseren Protest auf die Straße zu bringen. Auch diese Woche waren wieder rund 1000 Menschen gegen POGIDA auf der Straße. Rassimus muss benannt und bekämpft werden! Lasst es nicht zu, dass Rassist_innen und Neonazis ihre braune Scheiße auf die Straße tragen!
Bringen wir den Nudeltopp zum Überkochen! Alerta Antifascista!
Seid wieder dabei, wenn es wieder heißt: POGIDA stoppen!
Aktuelle Infos unter www.nopogida.de und @TickerPotsdam
Fotos vom heutigen Abend:
https://flic.kr/s/aHskqQBHqn
https://flic.kr/s/aHsku9tJpD
Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ ruft zum wiederholten Mal dazu auf, am 20. Februar gegen alles, was in ihren Augen „fremd“ und „nicht-deutsch“ ist, zu demonstrieren. Mittlerweile sollte klar sein, dass es sich bei deren Anhänger*innen um Rassist*innen und Nazis handelt. Sie wollen ihren Aufmarsch um 15:00 Uhr am Rathaus beginnen und dann durch Frankfurt ziehen. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer Gegenkundgebung um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz auf.
„Menschenverachtende Floskeln und hasserfüllte Stimmungsmache treiben immer noch viele Rassist*innen auf die Straße. Ihnen werden wir uns am 20. Februar entgegenstellen. In Zeiten von brennenden Asylunterkünften, Angriffen auf Migrant*innen und Morddrohungen muss eine demokratische Zivilgesellschaft für ihre Werte einstehen und diese auf die Straße tragen“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ lädt daher alle Demokrat*innen ein, an der gemeinsamen Kundgebung mit der Stadt Frankfurt (Oder) teilzunehmen, um Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Die Nachrichten über Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und „Nicht-Deutsche“-Personen in der Bundesrepublik überschlagen sich. Rund 1.000 Angriffe auf Wohnunterkünfte allein im Jahr 2015 sind sinnbildlich für die Normalisierung von Gewalt gegen Asylsuchende. Jüngst rief die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf, an den deutschen Grenzen notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, um ihre Einreise zu verhindern. In dieser Atmosphäre von Gewalt und Hass wirken solche Aussagen wie Öl im Feuer.
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, den 07.02.2016
Es war ein vergleichsweise kurzer Pogida-Abend in Potsdam. Schon zum vierten Mal meldete der Megalomane Christian Müller eine Demonstraion des Pegida-Ablegers an; diesmal nicht in der Innenstadt, sondern im Potsdamer Stadtteil Schlaatz. Dort konnten sie einen Großteil den Marsches, der von mehr als 1000 Polizist_innen mit Wasserwerfern und Hubschraubereinsatz durchgesetzt wurde, durchführen. Kurz vor dem Ende gelang eine Blockade.
Bis zur letzten Sekunde war hinsichtlich des Demoabends vieles ein großes Schlaatzgeheimnis. Es kursierten Gerüchte darüber, Pogidas planten, nahegelegene Geflüchtetenunterkünfte zu stürmen; angemeldete Gegendemos und ‑kundgebungen wurden kurzfristig von der Polizei beschnitten oder umquartiert.
Der heutige Gegenprotest war breit aufgestellt.
Um 17.30 Uhr startete am S‑Bahnhof Babelsberg eine antirassistische Demonstration mit etwa 400 Teilnehmer_innen, die lautstark ihren Schlaatzbesuch einläuteten. Zeitgleich positionierte sich das bürgerliche Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“. Daneben rundete eine Technoveranstaltung im Wohngebiet den Schlaatzempfang ab.
Insgesamt wurden Gegendemostrant_innen auf etwa 1000 Personen beziffert.
Auch bei der Gegenseite blieben die Zahlen zu den vergangenen Wochen konstant. Etwa 100 Rassist_innen hatten sich am Biesamkiez eingefunden. Von dort konnten sie ihre kurze Demo-Route ungehindert an einer Asylsuchendenunterkunft vorbei führen bis sie kurz vor dem Ende blockiert wurden und nach Versammlungsauflösung umkehrten.
Ihrem Imange blieben die Pogidas dabei treu – irgendetwas zwischen völkischem Pegida-Gehabe und Neonazi-Aufzug. Sie wünschten sich, durch „Volksentscheid von der Merkel-Diktatur in Berlin“ befreit zu werden, forderten die Herrschaft des „Volkes“ und beendeten die Versammlung mit allen drei Strophen der deutschen Nationalhymne. Der musikalische Beitrag der Startkundgebung war ein Lied gegen „Kinderschänder“, ein Bezug dazu, dass am Schlaatz 2015 ein Kind entführt wurde. Anmelder Christian Müller betonte öffentlich, eine AfD-Mitgliedschaft abgelehnt zu haben. Ironischerweise war er jahrelang Mitglied in der NPD.
Wie auch in der letzten Woche gelang es der (Schlaatz)polizei nicht, die Abreise der Pogidas kontrolliert durchzuführen. Noch bevor der Aufzug die Schlaatzgrenze passieren konnte, verteilten sich die Rassist_innen in Kleingruppen. Reiner Zufall?
Glücklicherweise kam es zu keinen bekannten rassistischen Vorfällen an den drei nahegelegenen Geflüchtetenunterkünften.
Den Podiga-Teilnehmer_innen schlug wie in den vergangenen Wochen ein heftiger Wind entgegen.
Zu einem richtigen Schlaatzstreich kam es am heutigen Abend leider nicht. Es brannten zwar mehrere Mülltonnen, im Wohngebiet waren hunderte Menschen dezentral unterwegs, die massive Polizeipräsenz erstickte jedoch jegliche Aktivitäten im Keim und gewährleistete damit die Schlaatzsicherheit. Bis in den späten Abend wurden willkürlich Menschen in Gewahrsam genommen.
Die Schlaatzgewalt wertete laut Presse den Abend als Erfolg. Die „Versammlungsfreiheit“ aller vier Versammlungen sei gewährleistet worden.
Aber nun genug der Witze auf Schlaatzkosten.
Der nächste Pogida-Aufmarsch soll am 10.02.2016 in Rehbrücke (Nuthetal) stattfinden und am Bahnhof Rehbrücke starten. Im Nuthetal kündigten vor mehreren Wochen Bürger_innen an, eine „Bürgerwehr“ anlässlich der Öffnung einer Geflüchtetenunterkunft gründen zu wollen.
Wir werden das alles und noch viel mehr zu verhindern wissen!
Insgesamt 25 Personen nahmen an der Podiumsdiskussion am vergangen Donnerstag teil. Auf der Bühne war ein Vertreter der Kampagne “Emil Wendland — Niemand ist Vergessen” aus Neuruppin, Judith Porath von der Opferperspektive und ein Vertreter der Antifa Jugend Brandenburg. Die Diskussion wurde von der Journalistin Heike Kleffner moderiert. Leider haben zu Beginn der Woche die Gedenkinitiativen aus Bad Belzig und Eberswalde aus persönlichen Gründen abgesagt, sodass die Runde relativ klein war, aber gleichzeitig mehr Raum für eine intensive Diskussion geschaffen hat.
Thematisch ging es hauptsächlich um den Umgang mit dem Gedenken und wie dieses in den alltäglichen politischen Kampf eingebettet wird. Alle drei Vertreter_innen machten deutlich, dass es nie darum geht, die Todesopfer rechter Gewalt zu Märtyrer_innen zu erheben, sondern darum die Ursachen und die Begleitumstände zu benennen. Sowohl in Neuruppin als auch in Brandenburg an der Havel gehören die Todesopfer rechter Gewalt sozialen Gruppen an, die zum einen häufig Opfer rechter Gewalt werden, Wohnungslose und Punks, und gleichzeitig wenig Beachtung innerhalb der Gesellschaft finden. Diese wurde auch gerade erst wieder im Zusammenhang mit der Umbenennungsdebatte in der Havelstadt deutlich. Nach circa einer Stunde erhielten die Zuhöhrer_innen die Möglichkeit Fragen zu stellen. Im sich anschließenden Abschlussstatement, machten alle drei Vertreter_innen deutlich, dass gerade jetzt Zivilcourage und die Solidarisierung mit Opfern rechter Gewalt extrem wichtig sind, damit Morde und brutale Übergriffe unterbunden werden können.
Am kommenden Donnerstag, den 04. Februar findet die letzte Abendverstaltung der Kampagne statt. Bei dieser wird auf das Verhalten bei politischen Veranstaltungen eingegangen. Es werden unter anderem folgende Fragen/Themenkomplexe angesprochen:
Was nehme ich auf eine Demo mit und was nicht?
Wie verhalte ich mich auf einer Demo?
Was mache ich, wenn ich oder ein_e Freund_in festgenommen werde/wird?
04. Februar – 19 Uhr – Haus der Offiziere (Magdeburger Straße 15, Brandenburg/Havel)
INFORIOT Am Samstag, den 12. Dezember, versammelten sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Strausberg etwa 150 Neonazis und sogenannte „besorgte BürgerInnen“ um gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Barnim-Kaserne zu demonstrieren. Zeitgleich trafen sich ebensoviele Gegendemonstrant*innen unweit auf einen Parkplatz, darunter auch Landespolitiker, wie der Justizminister Helmuth Markov. Die Polizei war indes mit mehreren Hundertschaften und einem Räumpanzer vor Ort.
Rechte verschiedenster Couleur
Die sogenannte “Bürgerbewegung Heimatland” mobilisierte zu einer Demonstration durch die Strausberger Vorstadt um gegen die geplante Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt zu demonstrieren. Obwohl Ähnlichkeit zu den seit einigen Wochen immer Montags stattfindenden Bramm-Demonstrationen in der Strausberger Altstadt besteht, sind die VeranstalterInnen offiziell andere gewesen.
Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Aufmarsch in Bewegung um dann ein Mal im benachbarten Wohngebiet eine Runde zu drehen. Nach knapp 30 Minuten und etwa einem Kilometer war der Spuk auch wieder vorbei. Die Teilnehmenden des rassistischen Aufmarschs kamen dabei aus unterschiedlichen extrem rechten Strömungen und Gruppierungen. Zahlreich vertreten waren Neonazis von der NPD, wie der wegen seines antisemitischen Tattoos bekannt gewordene Marcel Zech aus Barnim und AnhängerInnen der Partei „Die Rechte“ um Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde. Gebhardt veranstaltete zusammen mit Lars Günther, der als Redner und Organisator des Aufzuges in Strausberg aufgetreten ist, ebenfalls zahlreiche rechte Aufmärsche Bad Freienwalde und Wriezen nach dem gleichen Muster. Schwarz gekleidet und das Gesicht fast vermummt präsentierten sich Neonazis des NW-Berlin. Schon bei der Aunkunft von Gegendemonstrant*innen aus Berlin versuchten u.a. Oliver Oeltze und Tim Wendt diese einzuschüchtern und zu bedrohen.
An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und AnhängerInnen des verschwörungstheoretischen Compact-Magazin teil. Mit eigenem Redebeitrag beteiligten sie sich aktiv an der rassistischen Hetzte gegen Geflüchtete. Schon vor einer Woche beteiligten sich beide an den asylfeindlichen Protesten in Lübben. Bereits vor etwa einem Monat waren die gleichen Personen auf einer Demonstration der AfD in Berlin aufgefallen. Ein „Identitärer“, der ebenfalls am Aufmarsch in Strausberg teilnahm soll Mitglied der „Jungen Alternativen“ in Brandenburg sein. Aber auch „besorgte BürgerInnen“, teilweise mit Kindern marschierten zusammen mit gewaltbereiten Neonazis. Für das nächste Jahr haben die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg eine Offensive für Brandenburg angekündigt. In Neuruppin, Luckenwalde und Cottbus sollen Aktionen folgen.
Inhaltlich wurden erneut die immer gleichen Parolen, bekannt von zahlreichen rassistischen Aufmärschen von PEGIDA bis AfD, gebrüllt. Das Wohngebiet wirkte indes wie ausgestorben. Selten waren Anwohner*innen an Fenstern zu sehen.
Großaufgebot der Polizei erstickt Proteste im Keim
Das Bündnis „Strausberg Sorgenfrei“ mobilisierte zu einer Gegenkundgebung mit Live-Musik und Politprominenz in Hör- und Sichtweite zum Neonaziaufmarsches. Trotz der ausgelassenen Stimmung und emotionalen Reden gegen Rassismus und für Menschlichkeit fanden sich nur 150 Menschen ein um gegen den rechten Aufmarsch zu demonstrieren. Neben dem schlechten Wetter, könnte es auch daran gelegen haben, dass die Polizei den Kundgebungsort der Antifaschist*innen größtenteils eingegittert hatte, während sich die Neonazis relativ frei bewegen konnten.
Es kam aber auch zu Versuchen den Aufmarsch zu stören bzw. zu blockieren. Auf halber Strecke erreichten zahlreiche Gegendemonstrant*innen die Route der Neonazis. Die Polizei unterband dennoch sofort jeglichen Störungsversuch. Insgesamt muss der Polizeieinsatz in Strausberg in Frage gestellt werden. Ein Einsatz eines Räumpanzers gegen Antifaschist*innen, die Schikanierung der anwesenden Pressevertreter*innen sowie das völlig überzogene Großaufgebot für einen 1 km langen Aufmarsch durch ein menschenleeres Wohngebiet stellt Fragen nach der Strategie der brandenburger Polizei. Bei vergleichbaren Veranstaltungen, wie etwa in Cottbus vor einigen Wochen waren nicht mal annähernd so viele Einsatzkräfte vor Ort. Hier kam es dann auch zu versuchten Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.
Weiter Fotos findet ihr hier, hier und hier.
Am Montag den 16.11. 2015 hatte die BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit) zu einer Kundgebung ab 19.30 auf dem Müncheberger
Parkplatz in Strausberg aufgerufen.
Die Organisation gilt als brandenburger PEGIDA-Ableger, wurde von Mitgliedern der REP gegründet und steht in Zusammenhang mit der NPD und organisierten Neonazis. Dem entsprechend tritt die BraMM zumeist mit Themen auf, die den rassistischen Einstellungen ihrer Zielgruppe entsprechen.
Offiziell gibt man sich aber bürgerlich und versucht mit so unkonkreten wie breitgefächerten Themen möglichst viele Menschen anzusprechen. Diesmal wurde versucht, mit einem einem thematischen Sammelsorium von Schlagworten wie Asylchaos, Islamisierung, Genderwahn, Rundfunkgebühren und Hartz‑4 Betrug Menschen auf ihre Veranstaltung zu mobilisieren. Das Ergebnis: 120 Personen kamen aus ganz Märkisch Oderland, anderen Teilen Brandenburgs und auch Berlin, von denen ein beträchtlicher Teil der rechten Szene zuzuordnen ist.
In den Redebeiträgen ging es dann um die Verteidigung des Abendlandes durch Schließung der Grenzen, sowie die Abschiebung aller Geflüchteten, den Kampf gegen die von Merkel geführte Scheindikatur und paradoxer Weise gegen Extremismus, während die anwesenden Nazis geduldet wurden. In Strausberg werden, wie in vielen anderen Städten, demnächst Flüchtlinge in der Barnimkaserne untergebracht. An vielen Orten lösten solche Pläne seitens der Bürger_innen, meist von Nazis organisierte rassistische Proteste und Gewalt gegen die Geflüchtete aus. Vermutlich hatte die BraMM darauf spekuliert in Strausberg ein ähnliches Klima vor zu finden.
Dem aber bließ der bunte und laute Wind von 200 Gegenprotestler_innen entgegen.
Das Bündnis “Strausberg Nazifrei” hatte zur Gegenkundgebung aufgerufen. 200 engagierte Menschen aus Strausberg und der Welt zeigten den Rassist_innen dass hier kein Platz ist für Hass und Rassimus.
Viele hatten sich ihre ganz eigenen Mittel ausgedacht und mitgebracht um ihren Ablehnung gegen Rassimus zum Ausdruck zu bringen.
Trommeln, Pfeifen, Flyer, viele bunte Plakate und laute, entschlossene Stimmen.
Ebenso bunt waren die Leute, alte und junge, aus den verschiedensten Vereinen, Institutionen und Parteien. Wir freuten uns sehr, dass auch die Bürgermeisterin ihren Protest zeigte und mit uns an der Kundgebung von “Strausberg Nazifrei” teilnahm.
Wir bedanken uns bei allen, die an diesem Tag, dem Anruf von “Strausberg Nazifrei” gefolgt sind und sich gegen die BraMM und ihre rassistische Hetze positionierten.
Leider wurde für den 30.11. eine weitere Veranstaltung des PEGIDA-Ablegers angekündigt, wobei noch nicht ganz klar ist, was an
diesem Tag passieren wird. Achtet deshalb auf weitere Ankündigungen. Eines ist jedoch sicher: sobald Rassist_innen und Rechte den
öffentlichen Raum für sich beanspruchen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, werden wir das nicht schweigend hinnehmen. Deswegen kommt auch an diesem Montagabend wieder gemeinsam mit uns auf die Straße, um gegen die rechte Mobilmachung zu protestieren. Werdet kreativ, schreibt euern Protest auf Schilder oder Transpis. Nehmt Pfeifen, Trommeln und alles andere mit, was Krach macht. Bringt Freund_innen mit und passt auf euch auf.
Am Dienstag, den 17.11.2015, kam es in Rathenow im Zuge eines Aufmarsches des rassistischen „Bürgerbündnis Havelland“ zu einem Übergriff auf einen befreundeten Fotografen. Unser Freund wurde dabei glücklicherweise nicht verletzt, allerdings ein Teil seiner Ausrüstung durch die “besorgten Bürger” zerstört. Der Täter konnte im Anschluss festgenommen werden und erhielt eine Anzeige.
Wir rufen dazu auf, sich mit allen Betroffenen, der Übergriffe des rechten Mobs, zu solidarisieren! Konkret wollen wir eine kleine Spendenkampagne starten, damit die zerstörte Ausrüstung nicht nur ersetzt, sondern eventuell sogar erweitert werden kann! Unser Freund macht seit Jahren eine hervorragende Arbeit und begibt sich dafür immer wieder in Gefahr. Es ist Zeit, ihm auch dafür zu danken! Bitte spendet an:
JWP-MittenDrin e.V.
IBAN: DE81 1605 0202 1730 0101 95
BIC: WELADED1OPR
Verwendung: Unterstützung Rathenow
Desweiteren fordern wir die Zivilgesellschaft in Rathenow auf, endlich Farbe gegen die rechten Umtriebe in ihrer Stadt zu bekennen. Es muss Gegenprotest in Sicht- und Hörweite stattfinden, um zu zeigen, dass es Widerspruch zu den rechten Hetzparolen gibt. Ebenso werden wir den Gegenprotest am kommenden Dienstag auch personell unterstützen und rufen alle Antifaschist_Innen auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Weitere Infos folgen!
Rechten Hetzern das Handwerk legen!
Refugees are welcome here!
Weitere Infos: https://presseservicern.wordpress.com/2015/11/17/rathenow-trauermarsch-mit-ubergriff/
Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157661270189856/with/22705532359/
