Autor: redax

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Illegaler Aufenthalt

Am Mor­gen des 07.10.08 stell­ten zivile Polizeibeamte am Witt­stock­er Bahn­hof zwei viet­name­sis­che Staats­bürg­er im Alter von 23 und 26 Jahren, die sich ille­gal dort aufhiel­ten. Eine Über­prü­fung erbrachte, dass seine Aufen­thalts­ges­tat­tung bere­its zeitlich abge­laufen war und zudem eine räum­liche Beschränkung für Berlin bestand. Er hat­te bere­its wieder­holt gegen die Aufla­gen ver­stoßen. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde er vor­läu­fig festgenom­men. Die Ermit­tlun­gen der Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei dauern an.
Bei der Über­prü­fung des 26-jähri­gen Mannes stellte sich her­aus, dass gegen ihn ein Haft­be­fehl vor­lag. Er wurde zum Zwecke der Abschiebung festgenom­men. Die Per­son wurde im Anschluss an die Aus­län­der­be­hörde in Neu­rup­pin übergeben, die die weit­eren Maß­nah­men für die Abschiebung veranlasst.

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Mahler verhöhnt Opfer des Faschismus

Der Neon­azi und ehe­ma­lige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Pots­dam Opfer des Faschis­mus ver­höh­nt. »Soge­nan­nte Zeitzeu­gen« des Holo­caust seien »Lach­num­mern«, sagte Mahler am Mittwoch als Angeklagter vor der vierten Strafkam­mer. Der 72jährige muß sich in dem Ver­fahren wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, im Inter­net und in E‑Mails den Holo­caust geleugnet haben. Gerichtssprech­er Frank Tie­mann betonte, daß die Aus­sagen vor Gericht neue Anzeigen und Strafver­fahren nach sich ziehen kön­nten. Für die Ver­hand­lung sind zunächst sieben Tage bis Mitte Novem­ber angesetzt.

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Vattenfall geht gegen rechts vor

Der wegen sein­er Atom- und Kohle­poli­tik umstrit­tene Energiekonz­ern Vat­ten­fall will sich in Bran­den­burg kün­ftig gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung mit der Lan­desregierung zur Beteili­gung am Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” soll am Mon­tag in Cot­tbus unterze­ich­net wer­den, teilte das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. Vat­ten­fall ist das erste Wirtschaft­sun­ternehmen, das sich offiziell zur Umset­zung des Pro­gramms verpflichtet. Zu den bis­lang 18 Koop­er­a­tionspart­nern zählen Sport‑, Wohlfahrts- und Jugend­ver­bände, die Evan­ge­lis­che Kirche Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Ober­lausitz und der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen kurdischen Flüchtling

Am Don­ner­stag um 9:00 Uhr begin­nt die Hauptver­hand­lung gegen den Schweißer Musa E., der im Jahre 2003 vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung nach Deutsch­land geflüchtet ist und hier Asyl beantragt hat. Er und seine Frau, die kurze Zeit danach mit ihrer kleinen Tochter eben­falls nach Deutsch­land flüchtete, lei­den immer noch psy­chisch unter den Fol­gen von Folter und Mißhand­lung. Das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den hat den Man­dan­ten nach umfan­gre­ich­er Ver­hand­lung im August 2007 als asyl­berechtigt anerkan­nt. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Am 18.03.2007 wurde in ihrer Woh­nung in Pots­dam, Gaußs­traße, wo die Fam­i­lie mit einem weit­eren Kleinkind seit län­gerem lebt, Sturm gek­lin­gelt, als Musa E. ger­ade dabei war, in der Küche das Essen vorzu­bere­it­en, und dabei aus dem Fen­ster auf der Straße an der Hal­testelle der Straßen­bahn eine Gruppe ran­dalieren­der Jugendlich­er bemerk­te. Als er über die Sprechan­lage fragte, was los ist, hörte er wüstes Geschrei, ras­sis­tis­che aus­län­der­feindliche Parolen und die Auf­forderung, er sollte her­auskom­men. die Kinder began­nen zu weinen. In ihrer Angst ver­ständigten sie die Polizei, die ver­sprach eine
Streifen­wa­gen vorbeizuschicken.

Einige Zeit später hörten sie, wie eine Gruppe der Jugendlichen durch das Trep­pen­haus zu ihnen hoch stürmten und gegen die Woh­nungstür trat­en und schlu­gen. Mein Man­dant rief erneut bei der Polizei an und berichtete, daß die Jugendlichen jet­zt hochgekom­men seien und die Tür ein­schla­gen woll­ten, um reinzukom­men. Der Polizist stellte immer neue Fra­gen nach Zahl, Alter und Vorge­hen der Angreifer, während die Sit­u­a­tion eskalierte, ohne daß die Polizei erschien oder auch nur defin­i­tiv zusagte, die Fam­i­lie unter­stützen zu wollen. In panis­ch­er Angst um Frau und Kinder nahm Musa E. schließlich ein Tis­chbein, riß die
Woh­nungstür auf und schlug die Jugendlichen in die Flucht.

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an einem der Jugendlichen ste­ht er jet­zt vor Gericht, während das Strafver­fahren gegen den Jugendlichen eingestellt wor­den ist. Auf­grund der Ein­las­sung des Man­dan­ten im vor­ange­gan­genen Hauptver­hand­lung­ster­min im Feb­ru­ar d.J. hat die Amt­srich­terin ein Sachver­ständi­gengutacht­en zur Frage der Schuld­fähigkeit des Angeklagten einge­holt. Zur Hauptver­hand­lung am Don­ner­stag sind vier der Jugendlichen als Zeu­gen geladen.

Das Ver­fahren wird unter anderem beobachtet von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive in Potsdam.

Ort: Amts­gericht Pots­dam Jäger­allee 10 — 12, 14469 Potsdam

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(Anti-)Rassismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Denkmal für die Opfer des Faschismus beschmiert

Unbekan­nte beschmierten in der Nacht zum Sam­stag in Wuster­mark das Denkmal “Den Opfern des Faschis­mus zu Ehren” sowie mehrere Wer­betafeln und Hauswände in unmit­tel­bar­er Umge­bung mit schwarz­er Farbe. Die Polizei ermit­telt. Die Schmier­ereien wur­den durch das Ord­nungsamt beseitigt.

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(Anti-)Rassismus

Streit endete in Messerstecherei

Zwei Jugendliche wur­den am Don­ner­stagabend bei ein­er Messer­stecherei auf dem Park­platz eines Super­mark­tes an der Füsten­walder Eisen­bahn­straße ver­let­zt. Offen­bar war ein Stre­it zwis­chen einem 29-Jähri­gen, einem 16-jähri­gen Jugendlichen ara­bis­ch­er Herkun­ft mit deutschem Pass und einem 19-Jähri­gen aus Kamerun eskaliert. Der 16-Jährige wurde dabei leicht und der 19-Jährige durch ein Mess­er schw­er ver­let­zt. Bei­de wur­den in ein Klinikum gebracht und sind außer Lebensgefahr.

Mit Hil­fe eines Ein­satzkom­man­dos wurde am Fre­itagvom­it­tag der 29-Jährige in sein­er Woh­nung in Fürsten­walde vor­läu­fig festgenom­men. Der mehrfach wegen Gewalt­de­lik­ten vorbe­strafte Mann soll die bei­den ver­let­zten jun­gen Män­ner angepö­belt haben, woraufhin es zu der Auseinan­der­set­zung kam. Der 29-Jährige ver­let­zte dabei den 19-Jähri­gen mit einem Mess­er. Die näheren Umstände der Tat wer­den weit­er ermit­telt. Zum Motiv kön­nen noch keine Aus­sagen getrof­fen werden.

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Antifaschismus

Übergriff von Rechtextremen auf Strausberger Jugendklub

In der Nacht vom 27. zum 28. Sep­tem­ber 2008 ver­schafften sich 10 der recht­sex­tremen Szene zuge­höri­gen Män­ner gewalt­sam Zugang zu ein­er im Jugend­klub in Straus­berg Vorstadt stat­tfind­en­den Technopar­ty. Unter den Män­nern befan­den sich Mit­glieder der recht­skräftig ver­bote­nen Neon­azikam­er­ad­schaft “ANSDAPO”, wie Falko Hes­sel­barth dem Sohn der Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU Liane Hes­sel­barth. Gegen drei der Män­ner, Daniel Her­mann, Kay Her­mann und Sven Wart­mann bestand schon im Vor­feld ein durch den Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Thier­feld unter­schriebenes Hausver­bot. Der Jugend­klub, genan­nt „Club“ befind­et sich in Träger­schaft des Vere­ins „Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.“

 

Gegen 1.20 Uhr ver­schafften sich die Män­ner gewalt­sam Zugang zu den Räum­lichkeit­en des „Clubs“, indem sie die am Ein­lass arbei­t­en­den Per­so­n­en bei­seite schoben. Sie bezahlten keinen Ein­tritt und betrat­en den Saal. Ihre Sachen waren mit Schriftzü­gen wie „Brud­er­schaft“ und „Bran­den­burg“ in

Frak­turschrift, „88“ und „H8“ als Syn­onym für „Heil Hitler“ und „Hate“ und dem Pfeilkreuz als Parteisym­bol der nation­al­sozial­is­tis­chen Partei Ungar­ns bedruckt. Der mehrma­li­gen Auf­forderung das Gebäude zu ver­lassen und der erneuten Aussprache des Hausver­botes wurde nicht gefol­gt. Die gerufene Polizei set­zte das Hausver­bot vor­erst durch. Nach­dem sie ver­schwand, wieder­set­zte sich die Gruppe jedoch den polizeilichen Weisun­gen und betrat das Gelände erneut. Dabei bedro­ht­en sie einzelne Gäste und ver­sucht­en eine Schlägerei zu provozieren. Bevor die Polizei das zweite Mal ein­traf, ver­ließen sie das Gelände.

 

Der Vere­in “Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.” erstat­tete Anzeige wegen

Haus­friedens­bruch und Nötigung.

 

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Antifaschismus

SPD gewinnt Wahl zum Kreistag des Landkreises Uckermark

Pin­now (ipr) Die SPD hat die Kreistagswahlen in der Uck­er­mark gewon­nen. Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis hat SPD bei der Wahl zum Kreistag 23,3 Prozent der Stim­men gewon­nen. Die Linke lan­dete mit 20,6 Prozent knapp vor der CDU (20,3 Prozent) auf Platz 2. Mit einem Stim­menan­teil von 4 Prozent wird die NPD im kün­fti­gen Kreistag zwei Plätze besetzen.

Dabei erzielte die 1936 geborene NPD Kan­di­datin Irm­gard Hack mit 2.278 Stim­men im Wahlkreis 2,Stadt Pren­zlau, Gemeinde Nord­wes­t­uck­er­mark, Gemeinde Uck­er­land, Amt Brüs­sow (Uck­er­mark), Amt Gram­zow das ins­ge­samt achtbeste Einzel­ergeb­nis unter allen Kan­di­datIn­nen. Die gel­ernte Kranken­schwest­er lebt seit 1978 in der Uck­er­mark und arbeit­ete hier als Gemein­de­schwest­er. Sie ist seit 1993 in der NPD.

Der zweite Sitz fällt an den 22-jähri­gen Schwedter Andy Kucharzewsky, der als einziger NPD Kan­di­dat im Wahlkreis 1, Anger­münde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse antrat. Es wird genauer zu betra­cht­en sein, in wie weit die Angst vor einem ver­stärk­ten Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er in den bei­den Wahlkreisen bei der Stim­ma­b­gabe für die NPD eine Rolle spielte.

Laut neuer Kom­mu­nalver­fas­sung beste­ht zukün­ftig eine Frak­tion aus min­destens vier Abge­ord­neten, die dann auch defin­i­tiv Anspruch auf Sitze in den Auss­chüssen hat. Damit kann der NPD — soll­ten sich die drei großen Frak­tio­nen SPD, Linke und CDU — die Auss­chuss­mi­tar­beit ver­weigert wer­den. Entschei­dend wird dafür die Geschäft­sor­d­nung des neuen Kreistages sein. Die anderen Kleinen wie BLR, Grüne, 50Plus und WBv wer­den gezwun­gen sein, Frak­tions­bünd­nisse einzuge­hen, um in den Auss­chüssen mitar­beit­en zu kön­nen. Man kann nur hof­fen das die CDUler nicht ähn­lich wie in Sach­sen die Linke als neuen Feind ent­deck­en, um sie mit der NPD auf eine Stufe zu stellen.

Ein erster Kelch ist knapp am neuen Kreistag vorüberge­gan­gen. Irm­gard Hack ist mit 72 Jahren eine sehr altes Kreistagsmit­glied und hätte dur­chaus als Alter­spräsi­dentin bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages dessen Vor­sitz übernehmen kön­nen. Dies bleibt den demokratis­chen Parteien wahrschein­lich erspart, da mit Klaus Büt­tner-Jan­ner (Ret­tet die Uck­er­mark) und Joachim Hans (Bauern — Ländlich­er Raum) zwei noch ältere Per­so­n­en in den Kreistag gewählt wurden.

Gefun­dene Ergebnisse

Im Wahlkreis 3, Schwedt kam die NPD auf 4,2 Prozent der Stim­men.
Bei ein­er Wahlbeteili­gung von 67,9 Prozent kam die NPD in Bagemühl (ca 150 Ein­wohn­er), einem Ort­steil von Brüs­sow, auf 18 Prozent. Hier wird seit ger­aumer Zeit der Gasthof „Zur Linde“ durch einen pol­nis­chen Investor betrieben. In der Stadt Brüs­sow ins­ge­samt erre­icht die NPD über 8 Prozent. Ähn­lich hoch ist der Stim­man­teil der NPD in Car­m­zow.
Das in Anger­münde kan­di­dierende ein­stige Mit­glied des “Märkischen Heimatschutzes”, Otto-Mar­tin Reblé, musste sich mit 11 Stim­men auf der Liste “Bürg­er für Gerechtigkeit” zufrieden geben.


Wahlergeb­nisse auf einen Blick

Reak­tio­nen

In der Pren­zlauer Zeitung äußerten CDU-Frak­tion­schef Hen­ryk Wich­mann und der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Markus Meck­el zum teil­weise hohen Stim­man­teil der NPD. Während Wich­mann den NPD Wäh­lern dro­ht: “Wir wis­sen jet­zt orts­ge­nau, wo das NPD-Poten­zial sitzt und kön­nen ziel­gerichtet etwas tun.”, beschimpft Markus Meck­el die NPD Wäh­ler als Ver­wirrte: “Es ist erschreck­end, wie viele Men­schen in der Region die NPD gewählt haben. Die Auseinan­der­set­zung damit wird eine zen­trale Frage für alle demokratis­chen Parteien sein. Wir müssen direkt auf die Men­schen zuge­hen und sie aus ihrer Verir­rung holen.”

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Geschichte & Gedenken

Nichts zu verzeihen

(Mar­ga Voigt) Mitte let­zte Woche las Wal­ter Ruge im Alten Rathaus von Pots­dam. Er ist Jahrgang 1915 und war als Kom­mu­nist unter den Nazis in die Sow­je­tu­ion emi­gri­ert, wo er in die Stal­in­schen »Säu­berun­gen« geri­et, 1941 zu zehn Jahren Lager­haft verurteilt, 1954 reha­bil­i­tiert wurde und 1958 in die DDR zog. Im GNN-Ver­lag veröf­fentlichte er 2007 das Buch »Wider das Vergessen«, nach­dem in Frankre­ich schon 2003 seine Erin­nerun­gen an die sow­jetis­che Gefan­gen­schaft unter dem Titel »Pris­on­nier no 8403 » im Ver­lag Nico­las Phillipe erschienen waren. In Pots­dam mit dabei war seine Co-Autorin und Über­set­zerin, die Ger­man­istin Anne-Marie Pail­hès. Sie erzählte, daß sie in den neun­ziger Jahren ver­sucht habe, Leute zu find­en, die in der DDR aktiv in der Gesellschaft für deutsch-sow­jetis­che Fre­und­schaft (DSF) waren. Schnell hätte sie dabei bemerkt, daß die DSF für viele dieser Men­schen eine sehr per­sön­lich Angele­gen­heit gewe­sen war. So sei sie auch auf die Fam­i­lie Ruge gestoßen, wobei Wal­ter Ruge ihr angedeutet habe, er hätte über seine Zeit in der Sowjet­union eigene Texte ver­faßt, die sie ihm dann in einem lan­gen Prozeß nicht nur ent­lock­en son­dern auch veröf­fentlichen kon­nte. Schließlich fand sich dafür über dem Umweg über Frankre­ich auch eine inter­essierte Öffentlichkeit in Deutschland.

In »Wider das Vergessen« doku­men­tiert Ruge Gespräche mit Über­leben­den der Leningrad­er Block­ade durch die Wehrma­cht 1942–1944. Während dieser grausamen 900 Tage war er selb­st »gut ver­wahrt« in Omsk. Trotz­dem sei in ihm ein unaus­löschbares Gefühl der Scham für die Bar­barei sein­er Land­sleute geblieben.

Er sprach auch über den Kniefall von Willy Brandt 1970 im Zen­trum von Warschau. Dieser verkör­pere das ganze Dilem­ma, denn Brandt war Nicht­täter, hat­te aktiv gegen den deutschen Faschis­mus gekämpft und trug den­noch die Scham über die Nazis in sich. Damit ste­he das Leben kopf: Die Demut und Reue, zu der das deutscheVolk verpflichtet gewe­sen wäre, erbracht­en diejeni­gen, die mit diesen Ver­brechen nicht das Ger­ing­ste zu tun haben, oft waren sie selb­st Opfer.

Die offizielle Bun­desre­pub­lik ken­nt diese Demut nicht, im Gegen­teil: Im nach­hinein wer­den Tausende Wider­stand­skämpfer, Kom­mu­nis­ten, Inter­bri­gadis­ten, Ille­gale tot­geschwiegen. In Pots­dam z. B., in Wald­stadt II, wur­den die Straßen nach Antifaschis­ten benan­nt. Wal­ter Ruge zog 1981 in die Toni-Stemm­ler-Straße – nach Anton­i­na Stemm­ler benan­nt, ein­er Kranken­schwest­er, die 1936–38 in Spanien Ver­wun­dete pflegte. Seine Straße heißt jet­zt »Zum Kahle­berg«, es gibt auch einen »Moos­fenn«, »Kiefer­n­ring« und »Gin­ster­weg«, anstelle der Namen von Pots­damer Antifaschis­ten. Mit dem Aus­löschen von Namen, meint Wal­ter Ruge, verlis­cht auch deren his­torisches Schick­sal. Die deutschen Eliten blende­ten diesen linken Wider­stand gegen die Nazis ein­fach aus und kreierten statt dessen den »deutschen Wider­stand«, die »Män­ner des 20. Juli 1944« – Nation­al­is­ten, die erst gegen Hitler auf­muck­ten, als der Krieg ein­deutig ver­loren war, und eine rechte Dik­tatur im Sinn hatten.

Für Ruge zeigten die Stoßrich­tun­gen der Wehrma­cht im Zweit­en Weltkrieg, ins Donezk­beck­en, nach Ploiesti und Baku, worum es den Eliten eigentlich ging – und bis heute gehe. Die Ver­brechen an den Juden waren Bestandteil der Formierung des Her­ren­men­schen. Sechs Mil­lio­nen Juden sind ver­nichtet wor­den; ebenso­viele sow­jetis­che Kriegs­ge­fan­gene sind ver­hungert, jed­er vierte Bewohn­er von Beloruß­land wurde ermordet, ins­ge­samt star­ben 20 Mil­lio­nen sow­jetis­che Men­schen. Auschwitz ver­jährt nicht, Oradour-sur-Glane ver­jährt nicht, Lidice ver­jährt nicht – da gibt es nichts zu verzei­hen, gar einen Schlußstrich zu ziehen.

Doch der »kom­mu­nika­tive Opti­mist«, wie Anne-Marie Pail­hès Wal­ter Ruge beze­ich­nete, las auch Nach-Wende-Erleb­nisse von seinen Reisen in den hohen Nor­den und an den Baikal. Es klang wie eine Liebe­serk­lärung an Rußland.

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Sonstiges

Sozialistin erhielt fast die Hälfte der Stimmen

(Andreas Fritsche, Neues Deutsch­land) »Bürg­ernähe und Trans­parenz sind mir wichtig«, ver­spricht Uta Barkusky (Linkspartei). Sollte sie zur Bürg­er­meis­terin von Müncheberg (Märkisch-Oder­land) gekürt wer­den, so werde sie regelmäßig Sprech­stun­den in den Ort­steilen und jährlich min­destens zwei Bürg­er­foren in jedem Ort­steil abhal­ten. Der Bürg­er­meis­ter­posten ist jet­zt zum Greifen nahe.

Bei der Abstim­mung, die am Son­ntag par­al­lel zur Kom­mu­nal­wahl lief, erhielt Barkusky erstaunliche 49,77 Prozent. Nur wenig mehr, und sie hätte gar nicht mehr in eine Stich­wahl gemusst. Der CDU-Bewer­ber Rudolf Born­heimer (33,7 Prozent) und SPD-Amtsin­hab­er Klaus Zehm (16,6 Prozent) sind klar dis­tanziert. Die Stich­wahl ist für den 12. Okto­ber vorge­se­hen. Bei 270 Bürg­er­meis­ter­posten, um deren Ver­gabe es am Son­ntag ging, drehte es sich in 266 Fällen um ehre­namtliche Jobs. Die Tätigkeit in Müncheberg ist eine der vier hauptamtlichen.

Bei der Wahl der Kreistage und der Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen von Pots­dam, Cot­tbus, Frank­furt (Oder) und Bran­den­burg an der Hav­el kam die SPD am Son­ntag lan­desweit auf 25,8 Prozent, die Linkspartei auf 24,7, CDU 19,8, FDP 7,3 und Grüne 4,6. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2004 hat­te die SPD noch bei 23,5 Prozent gele­gen, die CDU bei 27,8, die PDS bei 21,3, die FDP bei 6,3 und die Grü­nen bei 4,2. Die Wahlbeteili­gung betrug jet­zt 50,3 Prozent.

Die Auszäh­lung der Stim­men war von schw­er­wiegen­den tech­nis­chen Pan­nen begleit­et. Über weite Streck­en kon­nten keine Ergeb­nisse auf der Inter­net-Seite des Lan­deswahlleit­ers einge­se­hen wer­den. Das vor­läu­fige Endergeb­nis verzögerte sich wegen Schwierigkeit­en in den Land­kreisen Ober­hav­el und Pots­dam-Mit­tel­mark. In Ober­hav­el stell­ten die Auszäh­ler vorzeit­ig die Arbeit ein, so dass ein Wahlbezirk offen blieb. In Pots­dam-Mit­tel­mark kam es in zwei Wahlkreisen zu Unstim­migkeit­en, die erst gek­lärt wer­den mussten.

Bei den Wahlen zu den Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen und Gemein­de­v­ertre­tun­gen kön­nen wegen der großen Menge hier nur einige wenige Ergeb­nisse her­aus­ge­grif­f­en wer­den. In Eber­swalde, der viert­größten Stadt des Lan­des, siegte die Linkspartei mit 26,5 Prozent sou­verän vor der SPD, die 19,9 Prozent erhielt. Die FDP, die in Eber­swalde den Bürg­er­meis­ter stellt, bekam 13,8 Prozent, die CDU 10,7 Prozent, Grüne 8,1 Prozent. Die 5,2 Prozent, die das Bünd­nis für ein demokratis­ches Eber­swalde erhielt, reichen für zwei Man­date in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Eins davon gewann Albrecht Triller, Orts­bürg­er­meis­ter im Stadt­teil Finow und früher Mit­glied der Linkspartei. Triller schaffte auch den Sprung in den Kreistag Barn­im. In Eisen­hüt­ten­stadt ver­lor die Linkspartei min­i­mal, blieb aber mit 34,8 Prozent vor der SPD (27,5 Prozent) und der CDU (12,8 Prozent). In Fin­ster­walde schaffte es die CDU zwar, mit 24 Prozent vor der SPD (16 Prozent) zu bleiben, musste sich aber der Linkspartei (26 Prozent) geschla­gen geben. Noch vor der SPD platzierte sich die Wäh­ler­gruppe Bürg­er für Finsterwalde.

In Schwedt erre­ichte die Linkspartei mit 23 Prozent den zweit­en Platz hin­ter der SPD (36 Prozent). Die CDU kam hier auf 13 Prozent. In Königs Wuster­hausen lan­dete die Linkspartei mit ihren 28 Prozent etwa ein Prozent vor der SPD. Die neo­faschis­tis­che NPD kreuzten 4,4 Prozent der Wäh­ler an. Das reicht für ein Man­dat im Stadt­par­la­ment. In Belzig lief die Linkspartei mit 16,3 Prozent hin­ter SPD (23,9) und CDU (16,6) ein. Als Erfolg darf die LINKE ver­buchen, dass sie kün­ftig über vier statt bish­er drei Man­date ver­fügt. Den Einzug schaffte auch der Nieder­län­der und bish­erige Links­frak­tion­schef Wam Kat. Er ist ein­er von lan­desweit 23 EU-Aus­län­dern, die sich um ein Man­dat bewor­ben hatten.

Inforiot