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Antifaschismus

Fußball ist Fußball und Politik ist Politik?

Nie­mand schre­it dies laut, wenn Infer­no Cot­tbus Trans­par­ente mit recht­en Inhal­ten zeigt oder die NS Boys aus Chem­nitz ihren Hitler­jun­gen präsen­tieren. Meist geht die Forderung ein­her mit der Diskred­i­tierung von linken, antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen inner­halb ein­er Fan­szene. Beispiele gibt es zuhauf, die pop­ulärsten und aktuell­sten dürften Aachen und Braun­schweig sein. Doch was ist die Moti­va­tion dieser Formel, welche sich auf einen Lied­text ein­er recht­en Band beruft?

Was unter Poli­tik im Sta­dion ver­standen wird, ist eine Inter­pre­ta­tions­frage. Der eine meint damit fan­poli­tis­che The­men, wie Ein­tritts-/Getränkepreise, Anstoßzeit­en, Kom­merzial­isierung und Sicher­heit­spoli­tik. Dabei wer­den The­men wie Anti­ras­sis­mus und Aktivis­mus gegen Neon­azis aus­geklam­mert, da diese mit dem Fußball nichts zu tun hät­ten. Wenn Fans sich engagieren gegen Aus­gren­zung auf­grund von Haut­farbe, Geschlecht, Reli­gion oder sex­ueller Ori­en­tierung, dann wer­den sie auf­grund der Poli­tik, die sie ins Sta­dion tra­gen, ange­fein­det. Doch selb­st der 1. FC Lok Leipzig, dessen Fan­szene als recht­spoli­tisch eingestuft wird, erken­nt, dass „gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen und recht­sex­tremes Gedankengut […] gesellschaftliche Prob­leme [sind, deren] Auswüchse sich mitunter auch beim Fußball bemerk­bar machen.“

Konkret gab es bei Turus.net vor kurzem einen Artikel über die poli­tis­che Fan­szene des SV Babels­berg 03. Einige Punk­te waren dort falsch oder schlecht recher­chiert. Bei der Betra­ch­tung der aktuellen Fan­szene in Babels­berg kommt man nicht umher, sich die Geschichte dieser anzuguck­en. Diese begin­nt nicht etwa 1999 mit der Grün­dung des Film­stadt Infer­no, son­dern bere­its in der Zeit der Wende in Pots­dam. Sie geht dabei ein­her mit der poli­tis­chen Geschichte der Stadt. Anfang der 1990er wur­den Pots­dam wie auch in anderen Städten Häuser beset­zt und es ent­stand eine aktive linke Szene. Diese hat­te Inter­esse an Fußball und suchte sich den SVB als Heimvere­in aus. Es hätte ver­mut­lich auch der Konkur­rent von For­tu­na sein kön­nen. Fakt ist, dass die Linken wie in vie­len Sta­di­en Ost­deutsch­lands auf eine rechte Gegen­wehr stießen und ver­drän­gen kon­nten. Ähn­lich wie heute in Aachen – nur mit einem anderen Aus­gang. Erst jet­zt entwick­elte sich auch eine aktive Fan­szene, die in der Grün­dung des FI mün­dete. Die linkspoli­tis­che Ein­stel­lung der Babels­berg­er Fan­szene ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Iden­tität. Dieses Erbe spiegelt sich ver­mut­lich auch im Sta­dion­na­men wieder. Während man in Schwe­in­furt in einem Sta­dion sitzt, dass nach einem SS-Mit­glied benan­nt ist, ist es in Babels­berg ein­er der wohl wichtig­sten Kräfte der Linken in Deutsch­land.
Vertreiben linkspoli­tis­che Ultra­grup­pen Zuschauer und Spon­soren? Man kön­nte jet­zt schon einen ein­fachen Blick zum großen FC St.Pauli machen und fest­stellen: Linke Poli­tik vertreibt keine Zuschauer. Es sorgt eher dafür, dass bes­timmte Fußball­fans eher zu diesem Vere­in gehen. Für den FC St.Pauli ist das linke Image in viel­er­lei Hin­sicht ein Segen. Es sorgt für bun­desweit gute Ein­na­men im Verkauf von Fanar­tikeln und man hat fast über­all ausverkaufte Gäste­blöcke, weil die ort­san­säs­si­gen linken Fußball­fans sich mit dem Fußbal­lide­al­bild des FC St.Pauli iden­ti­fizieren kön­nen. Dabei ist es egal, ob sie in Dres­den, Köln oder Frank­furt wohnen. Das gle­iche ist der SV Babels­berg 03 für viele Linke auf den Dör­fern in Bran­den­burg. Jede Woche wer­den sie in Orten wie Sprem­berg, Witt­stock oder Per­leberg von Neon­azis drangsaliert ‑ob in der Schule, auf dem Mark­t­platz oder auf dem Stadt­fest. Sie alle pil­gern aber zum SV Babels­berg 03, denn in der Nord­kurve und auch im Ost­block kön­nen sie befre­it ihre poli­tis­che Mei­n­ung offen zeigen ohne ange­fein­det, gejagt und geschla­gen zu wer­den. Die linkspoli­tis­che Fan­szene Babels­berg bietet also auch einen Schutzraum. Gle­ichzeit­ig ist es der Vere­in in der Region, der wie FC St.Pauli bun­desweit linke Fans durch sein Image an sich binden kann. Nicht wenige Fans kom­men aus Berlin, so gibt es mit den „03nullern“ auch eine Fan­gruppe aus der Nord­kurve, die expliz­it aus Berlin kommt. Diese wür­den ver­mut­lich nicht zum Fußball und erst Recht nicht zum SV Babels­berg gehen, wenn dieser nicht die poli­tis­che Fan­szene hätte. Es muss also etwas anderes sein, dass für einen Ein­bruch der Zuschauerzahlen sorgt. Haupt­grund dürften die Finanzen und der sportliche Erfolg sein. 2002 war man abgestiegen und musste Insol­venz anmelden. Wie viele Vere­ine mit ein­er solchen Geschichte kommt auch der SVB eben nicht plöt­zlich wieder in die Erfol­gsspur. Zu sehr ver­ließ man sich auf die Kom­mune und das Land bei Finanzierun­gen, heute lieber auf Schuld­scheine bei der DKB.

Auch heute ist der Vere­in mas­siv finanziell angeschla­gen. Der Grund, so der ehe­ma­lige Geschäfts­führer Brügge­mann, liegt einzig und allein an der poli­tis­chen Aus­rich­tung des Anhangs. Doch Beispiele wie Duis­burg, Essen oder Aachen zeigen, auch mit recht­en und unpoli­tis­chen Fan­szenen kann man sich den Insol­ven­zver­wal­ter ins Sta­dion ein­laden. Warum sollen Zuschauer und Spon­soren dem SV Babels­berg die Tür ein­ren­nen, wenn in der sel­ben Stadt der 1.FC Tur­bine alle nase­lang Meis­ter wird, in Europa zu sehen ist und Nation­al­spielerin­nen inne hat? Oder wenn es im Land Bran­den­burg den FC Energie Cot­tbus gibt, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Liga 1 und 2 rum­spielt? Oder wenn in der Region mit Hertha und Union zwei weit­ere Vere­ine aus dem Profibere­ich ansäs­sig sind? Es ist ein Irrglaube zu denken, die Poli­tik würde Zuschauer und Spon­soren aus dem Sta­dion vertreiben.

Uner­fol­gre­ich­er Fußball macht dies. Als erstes gehen die Zuschauer, dann sinkt die Attrak­tiv­ität für die Spon­soren, es gibt kein Geld, die Spiel­er wer­den schlechter und die Spi­rale dreht sich in Rich­tung Oberli­ga, wo man eben nicht mehr die Mil­lio­nen braucht und auch mit ein­er kleinen Fan­szene wie der des SVB über­leben kann. Kleine Brötchen wer­den geback­en. Gäbe es diese Fan­szene nicht, die Gelder sam­melt und für ein gewiss­es Maß an Attrak­tiv­ität sor­gen würde, wür­den wir den SVB wohl schon bei Sach­sen­hausen, Zeuthen/Miersdorf und Falkensee in der Bran­den­bur­g­li­ga sehen.

Doch kom­men wir mal weg von dem ökonomis­chen Teil und blick­en auf den gesellschaftlichen. Die Fan­szene Babels­bergs als intol­er­ant zu beze­ich­nen ist insofern Bull­shit, als dass sie nicht wie in anderen Sta­di­en üblich jeden Gäste­fan als Feind betra­chtet. Fan­szenen, die allerd­ings eine ordentliche Por­tion recht­es Gedankengut mit­brin­gen, schwingt diese Intol­er­anz zu Recht ent­ge­gen. Warum? Man kön­nte ein­fach sagen, weil sie sich an die Statuten des DFB hal­ten. Weil sie sich an das hal­ten, was von ihnen durch Kan­z­lerin, Min­is­ter­präsi­dent ja sog­ar durch ihren Vere­in gefordert wird: Zivil­courage. Engage­ment gegen Neon­azis und Ras­sis­ten. Wenn im LOK-Block Men­schen geduldet wer­den, die ein „Josue Libertad“-Shirt tra­gen und in Pots­dam ver­sucht­en, andere Men­schen auf­grund ihrer poli­tis­chen Gesin­nung umzubrin­gen, dann hat es nichts mit Fan­ri­val­ität oder dem „Poli­tik ins Sta­dion tra­gen“ zu tun. Josue ist ein spanis­ch­er Faschist, der einen Antifaschis­ten mit einem Mess­er erstach. Wer seine Frei­heit fordert, sol­i­darisiert sich mit diesem. Wenn dazu Teile der Loksch­er Fan­szene „NSU“-Rufe von sich geben, darf eigentlich nie­mand in einem Sta­dion ruhig sitzen bleiben. “Wehret den Anfän­gen” heißt, auch im Sta­dion den Arsch hochzubekom­men und eben nicht Neon­azis und ihre Auswüchse zu tolerieren. Auch haben die 03er nicht im Vor­feld durch ihre Fly­er provoziert, eben­so wenig wie die Fans von For­tu­na Köln beim Lig­as­tart der Region­al­li­ga West Fans der Ale­man­nia Aachen durch anti­ras­sis­tis­che Plakate provoziert haben kön­nen. Wer im konkreten fühlt sich denn dadurch provoziert? Doch nur der­jenige, der ange­sprochen wird – Ras­sis­ten und Neon­azis also. Ein Lok-Fan oder Aachen-Fan, der solche Plakate sieht, aber mit Neon­azis nichts zu tun hat, warum soll sich dieser provoziert fühlen? Ein Fußball­fan „der auf den Grund­festen der Frei­heitlichen Demokratis­chen Grun­dord­nung ste­ht“, um mal den Ver­fas­sungss­chutz oder die poli­tis­che Führung zu zitieren, hat wed­er ein Prob­lem mit anti­ras­sis­tis­chen Stan­dards, noch damit, dass Neon­azis die Stirn geboten wird.

Im Gegen­teil: Wer für eine unpoli­tis­che Kurve kämpft, öffnet nur die Tür für diejeni­gen, die vorher aus­geschlossen wur­den: Ras­sis­ten und Neon­azis. Vorher war die Kurve bunt und offen. Egal welche Reli­gion, Haut­farbe, Herkun­ft oder sex­uelle Ori­en­tierung du hast – in ein­er linken Kurve gibt es nur ein Auss­chluss: Recht­es Gedankengut. Selb­st davon kann man sich ja ver­ab­schieden, wenn der Kopf nicht nur als biol­o­gis­ch­er Regen­schirm genutzt wird. Konkrete Beispiele gibt es zu Hauf. Während man in Ros­tock ehrlich ist beim Umgang mit Poli­tik und linkspoli­tis­chen Kräften, aber auch Neon­azis gle­icher­maßen von der Süd vertreibt, zeigen Aachen und Braun­schweig, dass sich hin­ter dem Deck­man­tel des „keine Poli­tik in der Kurve“ nur das Inte­gri­eren von NPD-Kadern zeigt. Diese aktuelle Entwick­lung sollte kri­tisch beobachtet wer­den und Fan­szenen wie Babels­berg soll­ten aus Poli­tik und Gesellschaft die nötige Unter­stützung erhal­ten, die sie ver­di­ent haben.

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Antifaschismus

Rassismus tötet

In der Nacht vom 30. zum 31. August haben wir in Cot­tbus mit Kerzen jene Stellen unüberse­hbar erhellt, an denen zwis­chen dem 29. und 31. 08. 1992 ein Flüchtling­sheim in Brand geset­zt wer­den sollte. Die Lichter waren zahlre­ich, denn jedes einzelne galt dem Gedenken an einen Men­schen, der in der BRD von Ras­sis­ten ermordet wurde.

Aus Protest­grup­pen ähn­lich denen ger­ade in Hellers­dorf, bilde­ten sich in den frühen Neun­zigern die skru­pel­losen Mobs, die ver­sucht­en hun­derte Men­schen in den Feuer­tod zu treiben oder zu erschla­gen. Wie auch in Hoy­er­swer­da und Ros­tock organ­isierten in Cot­tbus Neon­azis Waf­fen und Ben­zin, leit­eten die Angriffe ein und ern­teten Applaus. In den Nächt­en vom 29. bis zum 31. August 1992 ver­sucht­en mehrere hun­dert Nazis die Wohn­blöcke des Sach­sendor­fer Asyl­be­wer­ber­heims mit Molo­tow-Cock­tails in Brand zu set­zen und ihre etwa 1000 Bewohn­er in den Feuer­tod zu treiben. Für den Mord auf der Straße hat­ten sie sich mit Messern, Base­ballschlägern und Steinen bewaffnet. Nur der Ein­satz von Feuer­wehr und 300 Polizeibeamten kon­nte schließlich ein Blut­bad ver­hin­dern und die Angreifer zum langsamen Rück­zug zwingen.
Das ist die grausame Wahrheit. Auch in Cot­tbus hat sich gezeigt, zu welchen Tat­en die Neon­azis wirk­lich bere­it sind, wenn sie den Wind ein­er frem­den­feindlichen Grund­stim­mung im Rück­en spüren. Sie woll­ten Men­schen ver­bren­nen und erschla­gen. Nach der Mord­serie des NSU braucht auch nie­mand mehr behaupten, dass dies ein isoliertes Prob­lem der Neun­ziger war. Wir erin­nern in Cot­tbus an den Pogromver­such deutsch­er Neon­azis und an all die Men­schen, die von Ras­sistIn­nen ermorde­tet wur­den. Wir lassen die Geschehnisse des August 1992 nicht in Vergessen­heit geraten. 
Wir set­zen in Cot­tbus auch ein Licht der Mah­nung, das hof­fentlich bis nach Berlin scheint.
Der ras­sis­tis­che Mob, der ger­ade in Marzahn Hellers­dorf aktiv wird, ste­ht wieder unter der Führung von organ­isierten Neonazis.Weder in Cot­tbus, noch Berlin oder ander­swo darf ihnen ein weit­er­er Anlauf zum Pogrom gelingen! 
Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Flüchtlin­gen und denen, die sich ger­ade in Marzahn Hellers­dorf für sie einsetzen. 

Ras­sis­mus tötet! 

Ziel und Kurs Cottbus

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(Anti-)Rassismus

Ausländerbehörde in Barnim trennt Familie und will erkrankte Mutter abschieben

Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Barn­im betreibt Abschiebung kranker Tschetschenin aus dem Krankenhaus

Einen Monat zuvor wurde sie von ihrem Ehe­mann und den vier Kindern getren­nt, als diese nach Polen abgeschoben wur­den Offen­sichtlich will die Aus­län­der­be­hörde mit ihrem harten Vorge­hen ein Exem­pel statuieren

Gestern ver­sucht­en Mitar­bei­t­erin­nen der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Barn­im in der Klinik in Bernau, eine tschetschenis­che Pati­entin nach Polen abzuschieben. Frau B., ist unter anderem an ein­er schw­eren post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörung erkrankt. Sie hat­te im Novem­ber 2012mit ihrem Ehe­mann und ihren vier Kindern im Alter von 10, 12, 15 und 17 Jahren Asyl in der Bun­desre­pub­lik beantragt.

Nach­dem ihre Asy­lanträge für unzuläs­sig erk­lärt wur­den, wurde der Vater im Juni 2013 mit den vier Kindern früh­mor­gens nach Polen geschoben,obwohl sich die Mut­ter bere­its in sta­tionär­er Behand­lung befand. Die Aus­län­der­be­hörde ignori­erte geflissentlich, dass eine Peti­tion beim Deutschen Bun­destag noch nicht entschei­den wor­den war. Üblicher­weise wer­den Abschiebun­gen vor­läu­fig aus­ge­set­zt, wenn eine par­la­men­tarischeP­rü­fung im Peti­tion­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages noch im Gange ist. Offen­bar wollte die Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde ein Exem­pel sta­tu­ieren und riss die Fam­i­lie trotz laufen­d­em Peti­tion­santrag und ohne Rück­sicht auf die Krankheit der Mut­ter auseinander.

Daraufhin erlitt Frau B. im Kranken­haus einen akuten Zusam­men­bruch. Eine mehrwöchige sta­tionäre Behand­lung auf­grund von Suizidge­fahr und der­mit­tler­weile diag­nos­tizierten Epilep­sie wurde für drin­gend erforder­lich befunden.

Nicht nur, dass die Aus­län­der­be­hörde die akut lebens­ge­fährliche Sit­u­a­tion von Frau B. durch die Abschiebung ihrer Fam­i­lie erst verur­sacht hat­te; nun beab­sichtigte die Behörde auch noch, die Tschetschenin am let­zten Tag der Über­stel­lungs­frist aus dem Kranken­haus her­aus um jeden Preis nach Polen abzuschieben. Nur auf­grund nach­drück­lich­er Inter­ven­tion der anwe­senden Ärzte kon­nte dies ver­hin­dert werden.

Die Vorge­hen der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Barn­im ist skan­dalös und set­zt sich über human­itäre Vor­gaben hin­weg, die sich aus dem grundge­set­zlichen Schutz der Fam­i­lie und auch aus europäis­chen Recht­snor­men ergeben. Ohne jede Rück­sicht auf schw­er­wiegende famil­iäre und gesund­heitliche Umstände wer­den Abschiebun­gen voll­streckt und die Betrof­fe­nen zu rechtss­chut­zlosen Objek­ten behördlichen Han­delns gemacht. Die Tren­nung von Frau B. und ihrer Fam­i­lie wider­spricht der Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs, der dem Schutz der Fam­i­lie einen hohen Stel­len­wert ein­räumt. Auf­grund der andauern­den sta­tionären Behand­lung war offen­sichtlich, dass Frau B. nicht reise­fähig ist. Insofern stellt die ver­suchte Abschiebung aus dem Kranken­haus einen ekla­tan­ten Ein­griff in die kör­per­liche Unversehrtheit dar.

Dieser Ver­stoß gegen rechtliche und ethis­che Nor­men ist nicht hin­nehm­bar. Wir fordern die sofor­tige Wiedere­in­reise der Fam­i­lie von Frau B. nach Deutsch­land. Der Schutz der Fam­i­lie und die kör­per­liche Unversehrtheit von Flüchtlin­gen sind zu acht­en — Voll­streck­ungs­be­hör­den haben in einem Kranken­haus und bei ein­er sta­tionär behan­del­ten Pati­entin nichts ver­loren.” sagte Simone Tet­zlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Antifaschismus

EDU:ACTION 2013

Wer organ­isiert das edu:action?

- Bran­den­burg­er Grup­pen, die sich in ihren Städten und Regio­nen für Antifaschis­mus, Selb­stor­gan­i­sa­tion und linke Poli­tik und Kul­tur einsetzen.

- In der Tra­di­tion der Selb­st­be­haup­tungssem­inare des DJB e.V.

Wer kann mitmachen?

- Grup­pen, Fre­un­deskreise und Per­so­n­en, die genau das wollen: gemein­sam in Bran­den­burg aktiv sein, sich selb­st vertreten wollen und sich für Selb­st­bes­tim­mung, Emanzi­pa­tion und gegen Ras­sis­mus und Aus­gren­zung einsetzen.

Was soll passieren?

- 5 Tage gemein­sam ver­brin­gen, sich poli­tisch bilden und Selb­st­be­haup­tung trainieren. Alle Teil­nehmenden sind Expert_innen in eigen­er Sache, gestal­ten Work­shops, trainieren gemein­sam und disku­tieren mit!

Warum organ­isieren wir das?

Weil wir für Bran­den­burg­er Linke einen Ort brauchen, an dem wir:

- andere Grup­pen ken­nen­ler­nen können,

- uns untere­inan­der vernetzen

- und an gemein­samen The­men poli­tisch zusam­me­nar­beit­en können.

Weil wir gemein­sam Sport und Selb­st­be­haup­tung trainieren, um als Einzelne und in der Gruppe hand­lungs­fähiger zu wer­den, wenn es darum geht:

_ Hin­dernisse zu überwinden,

_ Block­aden zu bilden,

_ Direk­te Aktio­nen durchzuführen,

_ oder uns gegen Neon­azis zu wehren.

Was ist schon geplant?

- Diskus­sion zum Bran­den­burg­er Verfassungsschutz

- Diskus­sion zu Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en in Brandenburg

- Wie nimmt linke emanzi­pa­torische Poli­tik Ein­fluss auf kom­mu­nal oder Landespolitik?

- Was bedeutet für uns Antifa heute?

- Weiterentwicklung/Diskussion eines Recherche­p­ro­jek­tes zu Pogromen und pogro­mar­ti­gen Vor­fällen im Land Bran­den­burg Anfang der 1990er Jahre

- Input zu Sex­is­mus & Sport

- Input zu his­torischen The­men (Sobi­bor)

 

Welche Ideen hast Du/ habt Ihr? Jede Gruppe kann ihre Work­shopi­deen und The­men ein­brin­gen. Für alle gibt es ein gemein­sames Vor­bere­itungstr­e­f­fen, um das Pro­gramm und die Inhalte aufeinan­der abzus­tim­men. Wenn ihr euch ein­brin­gen wollt, auf den Verteil­er wollt oder fra­gen habt, meldet euch hier: eduaction@djb-ev.de

Was uns wichtig ist: Ein Gemein­samer Prozess. Bitte ver­sucht an allen Tagen teilzunehmen. Denn unsere sportlichen und inhaltlichen Parts bauen aufeinan­der auf. In den Work­shops entwick­eln sich Diskus­sio­nen, die wir über die Tage fort­set­zen wollen.

 

Tech­nis­ches:

WO : EJB Wer­bellinsee in Joachimsthal

WANN : 02.–06. Okto­ber 2013

TN-BEITRAG : 20 bis 40€ nach Selbsteinschätzung

ANMELDUNG: per Über­weisung auf DJB e.V. / KTO: 3323400 / BLZ: 10020500 / Zweck: edu­action 2013

 

Der EDU:ACTION-Vorbereitungskreis

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Droht in Premnitz ein weiteres Hellersdorf?

INFORIOT In Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) spitzt sich die Diskus­sion um ein geplantes Flüchtling­sheim zu. Lieferte sich zunächst die Stadt mit dem Kreis (dem desig­nierten Heim­be­treiber) einen Dis­put um den Heim­stan­dort, offen­baren sich im Zuge der weit­eren Debat­te ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments gegen die kün­fti­gen Heimbewohner_innen.

Ras­sis­tis­che Stim­mung in Premnitz

Am Don­ner­stag wurde beispiel­sweise ein Trans­par­ent vom kün­fti­gen Heim ent­fer­nt, auf dem Unbekan­nte mit rot­er Schrift “Asyl­heim nein Danke” und “Heim­reise statt Ein­reise” forderten. Zudem wur­den auf dem Trans­par­ent die Flüchtlinge als Par­a­siten verunglimpft — sie wur­den aufge­fordert, sich “woan­ders einzunisten”.

Ähn­liche Kom­mentare sind unter der Online-Berichter­stat­tung der Lokal­presse zu find­en. Ein junger Mann äußert, dass die Flüchtlinge “sich vom Ack­er machen” soll­ten. Ein ander­er beklagt: “ach du schande! was wird bloß aus der schö­nen Heimat?”. Und eine junge Frau unter­stellt “den wird bes­timmt auch noch alles schön bezahlt” — “unmöglich”. (Quelle)

Stadt ist eben­falls gegen geplantes Heim

Und obwohl es auch Gegen­stim­men gibt, bleibt die Lage weit­er ges­pan­nt. Denn auch die Stadt Prem­nitz ver­hält sich skep­tisch zum Asyl­heim. Der Stan­dort in einem “reinen” Wohnge­bi­et sei “sehr kri­tisch” zu betra­cht­en. Stattdessen, so eine MAZ-Mel­dung, befür­worte die Stadt, die nicht grund­sät­zlich gegen Asyl­suchende sei, als Alter­na­tivob­jek­te die Ruine ein­er ehe­ma­li­gen Kindertagesstätte oder ein Bauw­erk in einem Gewerbegebiet.

Auch NPD macht Stim­mung gegen Flüchtlinge

Von der Diskus­sion zu prof­i­tieren ver­sucht hinge­gen die NPD. Die neon­azis­tis­che Partei hängte in den zurück­liegen­den Wochen dutzende Wahlplakate mit Slo­gans wie “Asylflut stop­pen” oder eben “Heim­reise statt Ein­reise” auf.

Weit­ere Fotos: hier

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Flüchtlingsfrauen protestieren gegen Brandenburgs neue Unterbringungskonzeption

Heute haben wir uns in einem offe­nen Brief an die Land­tagsab­ge­ord­neten Bran­den­burg gewen­det,  in dem wir über die Sit­u­a­tion in Sam­melun­terkün­ften für Asyl­suchende informieren und die Land­tagsab­ge­ord­neten drin­gend bit­ten, sich für eine sofor­tige Verbesserung der Sit­u­a­tion  einzusetzen.

Der offene Brief als PDF

Zum Hin­ter­grund:

Am Don­ner­stag, den 29. 08.2013 wird die Lan­desregierung über die Unter­bringungskonzep­tion des Lan­des Bran­den­burg“ (gemäß Beschluss des Land­tages vom 07.06.2012 – Drs.  5/5420‑B) bericht­en. Lei­der wird das Unter­bringungskonzept, das die Lan­desregierung nun vorgelegt  hat, an der gegen­wär­ti­gen, teils mis­er­ablen Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Bran­den­burgs nichts ändern. Denn es enthält lediglich unverbindliche Richtlin­ien und über­lässt es den Land­kreisen, ob sie diese umset­zen. Eine drin­gende konkrete Maß­nahme wurde auf die näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schoben: Die Änderung des Lan­desauf­nah­mege­set­zes würde Lan­desmit­tel in Rich­tung  Woh­nung­sun­ter­bringung steuern, statt wie bish­er in den Bau neuer Sam­melun­terkün­fte zu investieren.

Wir fordern eine sofor­tige Verbesserung unser­er Sit­u­a­tion und  bit­ten die Abge­ord­neten des Land­tags Bran­den­burgs sich dafür einzuset­zen, dass die Lan­desregierung das Lan­desauf­nah­mege­setz ändert.

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(Anti-)Rassismus

Brandenburg ChancenLos: Flüchtlingspolitik ist keine Glückssache!

Der Bericht der Lan­desregierung zum „Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ste­ht am 29. August 2013 auf der Tage­sor­d­nung der Par­la­mentssitzung. Bere­its am 07. Juni 2012 beauf­tragte der Land­tag die Lan­desregierung, bis Ende März 2013 ein Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge in Bran­den­burg zu erarbeiten.

Statt ein Unter­bringungskonzept vorzule­gen bleibt die Lan­desregierung mit dem Bericht weit hin­ter den als notwendig erkan­nten Änderun­gen zurück. Dies ste­ht klar im Wider­spruch zum­Land­tags­beschluss vom 14. April 2011, der die „Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg” zum Ziel hatte.

Bis heute wird die Ver­ant­wor­tung für die Verbesserun­gen zwis­chen den einzel­nen Ressorts der Lan­desregierung sowie den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den hin- und hergeschoben, die drin­gend notwendi­gen Verän­derun­gen wer­den nicht umge­set­zt. Diese Poli­tik der Ver­ant­wor­tungsver­schiebung ignori­ert den Beschluss des Land­tags und gehtzu Las­ten der in Bran­den­burg leben­den Flüchtlinge. Dage­gen richt­en sich Fach­stellen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen mit der Kam­pagne „Bran­den­burg Chan­cen­Los” und set­zen sich für die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ein. Denn:

Flüchtlingspoli­tik ist keine Glückssache!

In ein­er öffentlichen Aktion übergeben die Organ­i­sa­tio­nen und Unter­stützerIn­nen das „Bran­den­burg Chan­cen­Los” an die Abge­ord­neten vor dem Ein­gang des Land­tags. Damit erin­nern sie die Abge­ord­neten an den von ihnen gefassten Beschluss, weisen auf die im Bericht der Lan­desregierung ver­passten Hand­lungsmöglichkeit­en hin und machen konkrete Vorschläge, wie die Lebenssi­t­u­a­tion für Flüchtlinge in Bran­den­burg jet­zt verbessern wer­den könnte.

Land­tag Bran­den­burg, Hauptein­gang
Don­ner­stag, 29. August 2013, ab 08.30 Uhr
Am Havel­blick 8, 14473 Potsdam

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Antifaschismus Law & Order

Wir werden mit Bands auf eine Stufe gestellt, die den Holocaust leugnen”

INFORIOT — Als der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht für 2012 veröf­fentlicht wurde, glaubten einige Leute ihren Augen nicht. Wie auch schon im VS-Bericht des Nach­bar­bun­des­lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern, führten auch die Kol­le­gen aus Bran­den­burg ihre Strate­gie fort, Punkbands zu krim­i­nal­isieren und in einen rel­a­tivieren­den Zusam­men­hang mit Nazirock­bands zu stellen. Wir führten ein Inter­view mit ein­er der betrof­fe­nen Bands aus diesem Jahr: “Auf Bewährung” (aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern) wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg als “Has­s­musik mit link­sex­trem­istis­chen Bezü­gen” diffamiert.

Infori­ot: Erzählt doch mal kurz worum es in eur­er Band „Auf Bewährung“ geht und was ihr so macht!?

Auf Bewährung (AB): Auf Bewährung ist eine Punkrock­band, wir vere­inen also Rock­musik, mit kri­tis­ch­er Punk-Attitüde — oder ander­srum. Wir machen seit etwa 2006 Musik zusam­men, im “großen Stil” aber erst seit 2009/2010. In der Zeit haben wir zwei Alben und eine EP raus­ge­bracht und grob geschätze 120 Konz­erte in kleinen Clubs, auf Soli-Basis für linke und alter­na­tive Pro­jek­te, auf Fes­ti­vals und in Wohnz­im­mern gespielt.

Infori­ot: Eure Kol­le­gen von Feine Sahne Fis­chfilet (FSF) ste­hen ja auch seit zwei Jahren im Ver­fas­sungss­chutzbericht, allerd­ings in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Warum seid ihr im Bran­den­bur­gis­chen gelandet?

AB: Ehrlich gesagt, sind wir auch ver­wun­dert, eher in Bran­den­burg, als in Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom VS ins Visi­er genom­men wor­den zu sein. Vielle­icht hat­te der VS-MV alle Hände mit FSF zu tun, so dass wir nicht mal als Ran­der­schei­n­ung wahrgenom­men wurden.

Vielle­icht liegt es auch daran, dass wir schon immer das Augen­merk darauf gelegt haben, durch und mit unser­er Musik “raus” beziehungsweise weg von dort zu kom­men, wo wir aufgewach­sen sind. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg sind wir wegen unseres vier Jahre alten Songs “1312 (Hass wie noch nie)” gelandet, ein Song, der sich in guter alter plaka­tiv-kri­tis­ch­er Deutsch­punkmanier gegen Polizei und Staat richtet. Offen­bar muss da jemand von den Damen und Her­ren des Ver­fas­sungss­chutzes mal auf einem unser­er Konz­erte gewe­sen sein.

Infori­ot: Da ihr ja aus Face­book seid, wie auf eur­er Inter­net-Seite ste­ht, wollt ihr da über­haupt als Band aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern wahrgenom­men werden?

AB: Als wir neulich auf einem sym­pa­this­chen Fes­ti­val von ein­er noch sym­pa­this­cheren Per­son als “Auf Bewährung — Punkrock aus Face­book” angekündigt wur­den, haben wir das dank­end übernommen.

Wir iden­ti­fizieren uns nicht mit unser­er Heimat, warum soll­ten wir es nicht ein­fach auf die Spitze treiben, indem wir uns lieber mit unser­er aller Has­sliebe Face­book ein­lassen. Hehe!

Infori­ot: Wie habt ihr von eur­er Nen­nung im VS-Bericht erfahren?

AB: Ich bin neulich aufgewacht und hat­te eine SMS von einem Bekan­nten aus ein­er bran­den­bur­gis­chen Band mit dem Link zum Auszug auf dem Handy. Alleine hät­ten wir das wohl gar nicht raus­ge­fun­den. Kon­nte ja auch nie­mand mit rech­nen.

Infori­ot: Hat das für euch ähn­liche Kon­se­quen­zen nach sich gezo­gen wie bei FSF — Konz­ertab­sagen und so weit­er? Was denkt ihr? Bei kleineren und weniger medi­en­wirk­samen Bands, wie euch, kann das doch auch schon mal zum Prob­lem werden.

AB: Das Prob­lem sehen wir auch. Deswe­gen ver­suchen wir eine größt­mögliche Öffentlichkeit darauf aufmerk­sam zu machen, zumal die Vor­würfe an uns ja noch absur­der sind, als die, die FSF ent­ge­genge­bracht werden.

Eben grade bei Konz­erten die nicht in alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen stat­tfind­en, kön­nte es prob­lema­tisch wer­den, wenn wir auf ein­mal von ein­er harm­losen Punk-Band zu Ver­fas­sungs­fein­den gemacht und stig­ma­tisiert werden.

Infori­ot: Wie seht ihr denn den Vor­wurf der euch unter­stellt wird? Ihr seid ja auf eurem Blog da schon kurz drauf einge­gan­gen. Auf­fäl­lig ist auch, dass über Naz­ibands, die ja nun wirk­lich men­schen­ver­ach­t­ende Texte haben, in dem VS-Bericht nicht viel gesagt wird. Soll hier ein Gefährdungspo­ten­tial aufge­baut wer­den, was es so nicht gibt?

AB: Der Song ist aus unser­er Sicht nicht nur nicht ver­fas­sungs­feindlich, son­dern erfüllt auch keinen Straftatbe­stand, da mehrere Gerichte entsch­ieden haben, ACAB nicht als Belei­di­gung, werten zu kön­nen. Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftat­en wer­den in dem Song auch nicht getätigt.Von daher hof­fen wir, dass Leute, die sich mit der The­matik auseinan­der­set­zen, zur gle­ichen Erken­nt­nis wie wir kom­men, näm­lich, dass unsere Nen­nung völ­lig unsin­nig und unbe­grün­det ist, grade im Ver­gle­ich zum Abschnitt über die Naz­ibands des Bundeslandes.

Meine per­sön­liche Mei­n­ung ist, dass der VS irgend­wie ein Gegengewicht oder eine Legit­imierung schaf­fen will, um die Bedro­hung von rechts, die es in Bran­den­burg, genau­so wie in Meck-Pomm, gibt, zu ver­ham­losen. Da müssen dann auch schon­mal Bands aus anderen Bun­deslän­dern, wie die Pest­pock­en (Hes­sen) oder eben wir her­hal­ten, um ein “linkes Gefährdungspo­ten­tial” her­aufzubeschwören, was nicht zu find­en ist… Was grade unsere unsin­nige Nen­nung noch ein­mal unterstreicht.

Infori­ot: Was denkt ihr generell über die Ten­denz der Ver­fas­sungschutzbe­hör­den gegen antifaschis­tis­che und sich als links veror­tende Bands vorzugehen?

AB: Das gle­iche The­ma: Extrem­is­mus­the­o­rie. Verkürzt lässt sich sagen, es wird EINE Bedro­hung her­auf­beschworen, um eine andere zu recht­fer­ti­gen. Es gibt also kein Nazi-Prob­lem, son­dern ein “Extrem­is­mus­prob­lem”. Das lässt sich medi­al gut verkaufen, man kann Sta­tis­tiken gegenüber­stellen, die oft absur­der nicht sein kön­nen — da wer­den dann Kör­per­ver­let­zun­gen oder Morde von rechts mit Graf­fi­tis an Job­cen­tern von links gle­ichge­set­zt – bei­des extrem­istis­che Straftat­en. Oder in unserem Beispiel: Wir wer­den mit Bands auf eine Stufe gestellt, die indi­rekt den Holo­caust leug­nen. Ich kön­nte kotzen!

Infori­ot: Wollt ihr juris­tisch gegen eure Nen­nung im VS-Bericht vorgehen?

AB: Wir berat­en uns derzeit mit einem Anwalt, der schon ver­schiedene Pro­jek­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gegen ihre Nen­nung im Ver­fas­sungss­chutzbericht unter­stützt hat.

Wenn es geht, wer­den wir alles dafür tun, um den entsprechen­den Absatz des Berichts schwärzen zu lassen.

Infori­ot: Warum, denkt ihr, greift sich der VS ger­ade Bands wie FSF, oder euch her­aus, wo es doch in Bran­den­burg und in der BRD all­ge­mein doch hun­derte Bands gibt, die ähn­liche Texte haben und noch nie ange­grif­f­en wur­den? In Meck­len­burg-Vor­pom­mern gab es ja den Vor­wurf, dass der VS nur im Inter­net recher­chiert und auch oft bei anderen Pub­lika­tio­nen abschreibt.

AB: Klar, diese Gedanken haben wir uns auch gemacht. Wir sind im Inter­net, genau­so wie FSF, sehr aktiv. Wir sind “greif­bar­er” als andere Bands, weil wir bewusst mehr in ein­er eigen-kon­stru­ierten Öffentlichkeit ste­hen. In unserem Fall ist es ein­fach noch absur­der, denn dort wurde schein­bar falsch abgeschrieben. Im Bericht ste­ht, dass wir 4 Konz­erte in Bran­den­burg gespielt haben, aber es waren nur 3, weil beim Konz­ert in Neu­rup­pin unsere Karre aufm Weg liegenge­blieben ist oder so… Das wäre alles mit ein paar Klicks durch unsere Konz­erthis­to­rie her­auszufind­en gewesen.

Das Lied gibt’s, wie alle Songs von besagtem Album, auch nur noch im Inter­net, also liegt die The­o­rie der Inter­net-Recherche tat­säch­lich nahe, denn physisch ist die Scheibe seit Jahren ausverkauft und wird wohl auch nicht mehr neu aufgelegt.

Infori­ot: Vie­len Dank! Wenn euch noch etwas auf dem Herzen liegt, ist hier der richtige Platz um es los zu werden:

AB: Wir danken euch und hof­fen, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich mit solchen Aktio­nen immer weit­er selb­st ins Lächer­liche zieht und auf kurz oder lang selb­st demon­tiert. WIR brauchen keine “Behörde”, die Nazis unter­stützt und schlechte Recherche betreibt.

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Antifaschismus

Pleiten, Pannen, Prügel

INFORIOT — Auch in Bran­den­burg geht die NPD auf Stim­men­fang. Zeit einen Blick auf die Kandidat_innen und die Wahlkampf­s­trate­gie der Neon­azi­partei zu werfen.

Die Kandidat_innen: Brand­s­tifter, Bie­der­män­ner und eine hohe Frauen­quote
Bei der Bun­destagswahl 2009 kam die NPD auf ein beschei­denes Ergeb­nis von 1,8 Prozent der Erst­stim­men und 1,5 Prozent der Zweit­stim­men. In Bran­den­burg bekam die NPD 2,5 Prozent der Zweit­stim­men, 0,7 Prozent weniger als bei der Bun­destagswahl 2005, und 2,6 Prozent der Erst­stim­men. Das höch­ste Ergeb­nis, 4,0 Prozent, erhielt Klaus Beier, Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand und Bun­de­spress­esprech­er der NPD, als Direk­tkan­di­dat in der Uckermark.

Klaus Beier
Auch dieses Jahr führt Klaus Beier als Spitzenkan­di­dat die Lan­desliste an und tritt als Direk­tkan­di­dat für den Wahlkreis Frank­furt (Oder) – Oder-Spree an. Das ehe­ma­lige Mit­glied der mil­i­tan­ten Deutschen Alter­na­tive (DA) fiel in der Ver­gan­gen­heit des öfteren wegen offe­nen Ras­sis­mus und ander­er Eska­paden auf. Im Zuge der Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 veröf­fentlichte die NPD u.a. in seinen Namen einen WM-Plan­er. In diesem wurde der deutsche Nation­al­spiel­er Patrick Owom­oyela mit den Worten „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATION­AL-Mannschaft“ unter seinem Trikot  ras­sis­tisch diskri­m­iniert. Er scheute nicht davor zurück, in ein­er Wahlsendung des Fernsehsenders RBB den Fußball­na­tion­al­spiel­er Mesut Özil ras­sis­tisch als „Plas­tik-Deutschen“ zu beschimpfen. Auch wegen weit­er­er anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Aus­fälle musste Beier sich juris­tisch ver­ant­worten.

Stel­la Häh­nel
Eine auf­fäl­lig hohen Frauenan­teil schickt die bran­den­bur­gis­che NPD ins Ren­nen: Von den zehn Kandidat_innen der Lan­desliste, sind die Hälfte Frauen. Als Num­mer zwei auf der Liste ist Stel­la Häh­nel aufge­führt. Die ex-Frau von Jörg Häh­nel ist seit Beginn der 1990er Jahre ein festes Mit­glied der Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene. Sie war eine der führen­den Köpfe des „Skingirl — Fre­un­deskreis –Deutsch­land“ (SFD) und grün­dete nach dessen Auflö­sung die „Gemein­schaft Deutsch­er Frauen“, sowie die NPD-Frauenor­gan­i­sa­tion „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) mit. Außer­dem war sie aktiv in der später ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ).

Stel­la Häh­nel verkör­pert mit ihrem öffentlichen Auftreten die NPD Strate­gie, bei der Frauen durch gesellschaft­spoli­tis­ches Engage­ment und unschein­baren sozialen Kon­takt, Zugang zu päd­a­gogis­chen und bil­dungspoli­tis­chen Ein­rich­tun­gen erlan­gen sollen. In Hohen Neuen­dorf engagierte sie sich zwei Jahre unbe­merkt in einem Kinder­turn­vere­in und einem Familienzentrum.

Ron­ny Zasowk
Auf den drit­ten Platz find­et sich der NPD-Mul­ti­funk­tionär Ron­ny Zasowk. Er ist stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der bran­den­bur­gis­chen NPD, Mit­glied des Bun­desvor­standes und ver­ant­wortlich für die Schu­lungsar­beit der Partei. Zasowk tritt häu­fig als Red­ner auf NPD-Ver­anstal­tun­gen auf, bei denen er sich NS-Rhetorik, antizigan­is­tis­ch­er Ressen­ti­ments und offen­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gesin­nung bedi­ent.

Manuela Kokott
Auf den vierten Platz fol­gt Manuela Kokott, die Schatzmeis­terin des Lan­desver­ban­des und des Kreisver­ban­des Oder­land. Neben der Organ­i­sa­tion des Preußen­t­ages, eines geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen NPD-Großevents, pflegt sie Kon­tak­te in die gewaltaffine Kameradschaftsszene.

Dieter Brose, Frank Knuf­fke und Flo­ri­an Stein
Auf den Plätzen fünf, sieben und neun treten Dieter Brose (ehem. Lan­dessprech­er, Kreiss­chatzmeis­ter NPD Hav­el-Nuthe und Kreistagsab­ge­ord­nete in Havel­land), Frank Knuf­fke (Dahme-Spree­wald) und Flo­ri­an Stein (Lan­dessprech­er, Kreis­geschäfts­führer und Press­esprech­er der NPD Oder­land, Vor­sitzen­der Orts­bere­ich Schöne­iche) an. Flo­ri­an Stein war Mit­glied der mil­i­tan­ten „Kam­er­ad­schaft Oder-Spree“. Immer wieder fiel er wegen Bedro­hun­gen und Pöbeleien gegenüber poli­tis­chen Gegner_innen auf.

Lore Lierse, Aileen Rokohl und Bar­bara Weiß
Auf Platz sechs und acht ste­hen Lore Lierse, Koor­di­na­torin für Kom­mu­nalpoli­tik, und Aileen Rokohl, die Lan­des­geschäfts­führerin. Als Direktkandidat_innen sind sie außer­dem für den Wahlkreis Uck­er­mark – Barn­im I und Wahlkreis Märkisch-Oder­land — Barn­im II wählbar. Ähn­lich wie Stel­la Häh­nel geben sich bei­de in der Öffentlichkeit bürg­er­nah. Lore Lierse engagiert sich neben­bei in diversen Hun­dezuchtvere­inen und organ­isiert Sin­gle-Tre­f­fen in Barn­im. Aus der Hun­deszucht kon­nte sie die zuvor nicht öffentlich in Erschei­n­ung getretene Kan­di­datin Bar­bara Weiß zum Wahlkamp­fantritt für die NPD ani­mieren. Aileen Rokohl hinge­gen ist für den KV Barn­im-Uck­er­mark und dessen Inter­net­präsenz ver­ant­wortlich. Sie grün­dete zusam­men mit anderen Neon­azis den Vere­in „Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk“ (PDF-Link). Ihr Ehe­mann, Andreas Rokohl, fällt des öfteren durch Gewalt- und Alko­holeska­paden auf.  

Weit­ere Direk­tkan­di­dat­en
Für den Wahlkreis Prig­nitz — Ost­prig­nitz — Rup­pin — Havel­land I tritt der ex-Repub­likan­er Peter Börs, welch­er im NPD-Stützpunkt in Per­leberg aktiv ist, an. Für den Wahlkreis Bran­den­burg an der Hav­el – Pots­dam-Mit­tel­mark I – Havel­land III – Tel­tow-Fläming tritt Maik Schnei­der, Stadtverord­neter von Nauen und Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land, an. Im Wahlbezirk Ober­hav­el – Havel­land II ste­ht der Oranien­burg­er Stadtverord­nete und Kreistagsab­ge­ord­nete Detlef Appel auf der Liste. Er begleit­ete das „NPD-Flag­gschiff“ auf der „Deutsch­land-Tour“ 2012. Anfang 2013 wurde er Bun­desvor­standsmit­glied der „Kom­mu­nalpoli­tis­chen Vere­ini­gung“ (KPV) der NPD. Im Feb­ru­ar 2010 fiel er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen im Oranien­burg­er Stadt­par­la­ment auf.

Der Wahlkampf
Schon rel­a­tiv frühzeit­ig begann die NPD Bran­den­burg ihren Wahlkampf. Es geht ver­mut­lich nicht nur um die Bun­destagswahlen, son­dern auch darum, mit­tel­fristig, Wähler_innen zur Land­tags- und Kom­mu­nal­wahl 2014 an die Partei zu binden. Somit will sie die Lücke zwis­chen Sach­sen und Meck­len­burg Vor­pom­mern schließen.

Aktion Klee­blatt“
Das kon­ven­tionelle Konzept der Mobil­isierung der Straße mit­tels Demon­stra­tio­nen erwies sich als großer Flopp. Die „Aktion Klee­blatt“ 2011/2012, bei der die NPD ver­sucht hat Demon­stra­tio­nen zum The­ma Euro und Europa­poli­tik in den Städten Frankfurt(Oder), Pots­dam, Cot­tbus, Witt­stock und Brandenburg/Havel durchzuführen, bracht­en nicht den gewün­scht­en Erfolg. Der größte Teil der Demon­stra­tio­nen kon­nte durch Sitzblock­aden ver­hin­dert oder mas­siv gestört wer­den. Die Unzufrieden­heit in den eige­nen Rei­hen spiegelte sich auch in den des­o­lat­en Teilnehmer_innenzahlen wider.

Pro­jekt „Tausend­füßler“
Auf der Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Hav­el am 31. März 2012 kündigte Klaus Beier an, „bei Bedarf in Hin­blick auf die Kom­mu­nal- und Land­tagswahlen in das Pro­jekt „Tausend­füßler“ überzuge­hen“. Nach dem Scheiter
n der „Aktion Klee­blatt“ schien dieser Schritt geboten. Mit dem Pro­jekt „Tausend­füßler“ ver­sucht die NPD, durch kurzfristig angekündigte Wan­der-Mah­nwachen und Kundge­bun­gen, oft an ver­schiede­nen Orten inner­halb eines Tages, Protesten zu ent­ge­hen. In mehreren Städten in West­havel­land und Ober­hav­el kon­nte die NPD ohne große Störun­gen Mah­nwachen gegen zu hohe Ben­z­in­preise durch­führen. Zunehmend haben sich allerd­ings Antifas und Zivilge­sellschaft darauf eingestellt, sodass die NPD zunehmend auch bei den Kundge­bun­gen auf spon­ta­nen Protest stößt.

Ras­sis­tis­che Asyl-Kam­pagne
Im Rah­men der bun­desweit angelegten NPD Kam­pagne „Ein­mal Deutsch­land und Zurück. Asyl ist kein Selb­st­be­di­enungsladen“ führt die NPD Bran­den­burg mehrere Kundge­bun­gen in ver­schiede­nen Städten durch. Wie bei der „Tausendfüßler“-Strategie wur­den die Aktio­nen, außer in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde am 3. August, öffentlich nicht bewor­ben und nur kurzfristig angemeldet. Das aggres­sive Aus­maß dieser Strate­gie zeigt sich in der Pro­voka­tion, direkt vor den Asyl­heimen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze ver­bre­it­en zu wollen. Für den Abschluss der Kam­pagne kündigte die NPD mehrfach an eine Großak­tion zum „Zen­trum des Asylmiss­brauchs“ durchzuführen. 

Zunehmende Aggres­siv­ität
Die Bran­den­burg­er NPD war in der Ver­gan­gen­heit stets bemüht ein Bild der „Küm­mer­erpartei“ zu ver­mit­teln. Durch zunehmende Gewal­taus­brüche in der Öffentlichkeit begin­nt das Image jedoch zu bröckeln.

Am 3. August 2013 wurde in Eisen­hüt­ten­stadt die direk­te Eskala­tion gesucht. Laut dem Bericht des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“ sprangen mehrere Nazis mit den Rufen „Juden“ und „die Straße frei der deutschen Jugend“ aus den drei Klein­bussen und attack­ierten die Gegendemonstrant_innen, welche den Platz vor der Zen­tralen Auf­nahmestelle (ZAST) vor der Ankun­ft der NPD beset­zt hat­ten, mit Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen. Laut Zeug_innenberichten waren bei dem Angriff NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Mar­cel Teske sowie Markus Noak (NPD-Abge­ord­neter im Kreistag Spree-Neiße) beteiligt. Das Bun­desvor­standsmit­glied der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) und Chef der JN Lausitz, Pierre Dorn­brach, zeigte bei der Ver­anstal­tung den Hitlergruß.

Eine Woche später fiel Frank Odoy wegen ver­fas­sungs­feindlich­er Äußerun­gen auf der NPD-Kundge­bung am 10. August in Brandenburg/Havel auf. Auf der sel­bi­gen Kundge­bung griff laut einem Bericht von Bran­den­burg­er Antifas Michel Müller, Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er und Kreisvor­stand der NPD Hav­el-Nuthe, vor Augen der anwe­senden Polizei einen Pas­san­ten an. Das ehe­ma­lige Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und der Grup­pierung „Arische Kämpfer – White Pow­er Rathenow“ wurde 2002 wegen Bei­hil­fe zu ver­sucht­en Mordes zu dreiein­halb Jahren Haft verurteilt (PDF-Link).

Aus­blick
Nach dem steti­gen Abwärt­strend der let­zten Wahlen ist es schw­er vorstell­bar, dass die NPD einen großen Erfolg bei der Bun­destagswahl ver­buchen wird. Hinzu kommt die Konkur­renz durch die Repub­likan­er, die recht­spop­ulis­tis­che Partei „Pro Deutsch­land“ und der neuen, kon­ser­v­a­tiv­en „Alter­na­tive für Deutsch­land“, die mit der NPD und ihren Anti-Euro-Kurs im sel­ben Teich fis­cht. Fest ste­ht: der Bun­destagswahlkampf dient der bran­den­bur­gis­chen NPD als Vor­bere­itung für ihr eigentlichen Ziel, den Einzug in den Land­tag und die Kom­mu­nal­par­la­mente. Hier wird sich zeigen, ob die Arbeit Früchte getra­gen hat. Inter­es­sant wird hier der Wahlkampf in Konkur­renz mit der Partei „Die Rechte“, dessen Antritt zur Land­tags- und Kom­mu­nal­wahl abse­hbar ist.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidri­gen Inhaftierun­gen in Justizvollzugsanstalten

Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert: Das Land Bran­den­burg mis­sachtet EU-Recht und will im Krankheits­fall in der JVA vollziehen

Wegen eines möglichen Ver­stoßes der deutschen Abschiebung­shaft-Prax­is gegen EU-Recht hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) in Lux­em­burg angerufen. In der jet­zt bekan­nt gewor­de­nen BGH-Vor­lage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Tren­nungs­ge­bot nach EU-Recht ver­stößt. Da der bloße Umstand, aus­reisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemein­same Inhaftierung mit Straftätern verhindern.

Bun­desweit wird in zehn von 16 Bun­deslän­dern die Abschiebung­shaft in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt vol­l­zo­gen. PRO ASYL befürchtet, dass die Prü­fung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern kön­nte und fordert deswe­gen, die prob­lema­tis­che Prax­is schon jet­zt aufzugeben. “Im Zweifel für die Recht­mäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entsch­ieden hat, muss der Vol­lzug in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten endlich been­det wer­den”, fordert Marei Pelz­er, recht­spoli­tis­che Ref­er­entin von PRO ASYL. Für die Betrof­fe­nen sei es nicht länger zumut­bar die in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten herrschen­den Restrik­tio­nen — wie über­triebene Sicher­heits­maß­nah­men, Handyver­bote oder eingeschränk­te Besuch­szeit­en — zu erdulden.

Auch der BGH geht von einem Ver­stoß gegen EU-Recht aus — über­lässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entschei­dung auch alle anderen EU-Län­der gebun­den sind.

Aktuell plant das Land Bran­den­burg in einem Ref­er­ente­nen­twurf, erkrank­te Abschiebung­shäftlinge nicht mehr im städtis­chen Kranken­haus ver­sor­gen zu lassen, son­dern den Vol­lzug trotz Krankheit in einem JVA-Kranken­haus fortzuset­zen. Damit ver­stößt das Land gegen das vom EU-Recht vorgegebene und nun auch vom BGH her­vorge­hobene Tren­nungs­ge­bot zwis­chen der Abschiebung­shaft und der Strafhaft. Auch der Zugang der Inhaftierten zu AnwältIn­nen, Bera­terIn­nen und NGOs wäre damit gefährdet oder eingeschränkt. Zudem ver­let­zt das Land mit seinen Plä­nen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit bei Frei­heits­ber­aubung: Kranke Flüchtlinge sind beson­ders schutzbedürftig und gehören von vorn­here­in nicht in Haft. „Kranke Men­schen müssen medi­zinisch ver­sorgt und dür­fen nicht inhaftiert wer­den. Ger­ade im Krankheits­fall haben Flüchtlinge einen hohen Beratungs­be­darf und kön­nen wegen ihrer Krankheit ohne­hin nicht abgeschoben wer­den. Daher sind sie im Krankheits­fall sofort zu ent­lassen, weil sich die Abschiebung­shaft zur Sicherung ein­er nicht möglichen Abschiebung erübrigt.” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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