(Henri Kramer) Nedlitz — Unfall-Tragödie im Asylbewerberheim Lerchensteig: Nachdem er dort mit schweren Kopfverletzungen gefunden worden war, ist ein Vietnamese bereits am Dienstag im Krankenhaus verstorben. Dies teilten gestern Potsdams Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Demnach sei der 46-jährige Mann am Montagabend gegen 22 Uhr von zwei Bekannten aufgefunden worden, sie stellten offenbar auch die Verletzungen am Kopf fest. Einen Verdacht auf ein Verbrechen gäbe es allerdings nicht, so Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Obduktion. Auch ein Suizid werde ausgeschlossen, hieß es. Im Lerchensteig selber hieß es, der Mann habe offenbar unter einer Krankheit gelitten und sei bewusstlos geworden – und dabei offenbar so schwer gestürzt, dass er schließlich verstarb. Jedoch führt das Potsdamer Kommissariat „Schwere Kriminalität“ weiterhin die Ermittlungen.
Autor: redax
Wegen Heß-Plakaten vor Gericht
(Henri Kramer) Einer der aktivsten Neonazis der Potsdamer rechtsextremen Szene steht erneut vor Gericht: Zusammen mit einem weiteren Angeklagten musste sich der 22-jährige Sebastian G. wegen erheblicher Sachbeschädigung verantworten – einen Tag vor dem heutigen 23. Geburtstag des mehrfach vorbestraften Potsdamers.
Ihm und dem 29 Jahre alten Mike E. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Nacht zum 13. August vor einem Jahr im Stadtgebiet weitflächig Rudolf-Heß-Plakate geklebt zu haben, die an den Todestag des Hitler-Stellvertreters im August 1987 erinnerten. Die von vielen Rechtsextremen betriebene Verehrung von Heß ist in Deutschland nicht strafbar, weswegen es im Gericht vor allem um die materiellen Schäden der nächtlichen Plakataktion ging. So schilderte die Chefin des Rewe-Marktes in Potsdam-West, dass die Plakate von einer Spezial-Firma entfernt werden mussten, weil wohl besonders haltbarer Kleister verwendet wurde. Dies bestätigte auch ein Polizist, der noch in der Nacht in die Waldstadt zur Plakat-Entfernung geschickt wurde: „Das war eine saumäßige Arbeit.“
Das im Schutz der Nacht letztlich aber der Verdacht auf Sebastian G. und Mike E. fallen konnte, liegt offenbar an einer Mitarbeiterin im Ordnungsamt, die gleichzeitig im selben Haus wie G. wohnt – und in der Tatnacht vom Lärm geweckt wurde. „Auf der Straße vor dem Haus standen acht bis zwölf Leute“, sagte sie. Ein paar davon hätten Kleber-Eimer wie aus einem Baumarkt bei sich gehabt. Im Laternenschein auf der Straße habe sie G. eindeutig erkannt, später bei der Polizei auch den anderen Angeklagten mittels eines Fotos, weil dieser vor der Gruppe stand und in ihre Richtung schaute. Tags darauf habe sie von der Plakat-Aktion erfahren, „eins und eins zusammen gezählt“ – und ihre Beobachtung gemeldet. Danach hätte sie sich mit der Ideologie ihres eigentlich „positiv“ aufgefallenen Nachbarn „befasst“, den sie von Hundespaziergängen kannte.
Dass Sebastian G. in absehbarer Zeit die Neonazi-Szene verlässt, dass glaubt selbst sein Bewährungshelfer nicht: „Bei solchen Überzeugungstätern hat man keine Chance – und das ist einer der Überzeugtesten hier.“ Ein Urteil wird nächsten Donnerstag erwartet.
Peinlicher Auftritt: Nach einem Ausflug des Gesundheitsausschusses in die Vereinigten Staaten ist ein Mitarbeiter aus Potsdam in die Kritik geraten. Er soll sich “unangemessen bis schikanös” verhalten und gar nach einem “Neger” verlangt haben.
Potsdam — Nach einem Aufenthalt in den USA ist der in Potsdam lebende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Randolph Krüger, in die Kritik geraten. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll Krüger bei einer Reise des Gesundheitsausschusses des Bundestags nach Kalifornien nach einem “Neger” verlangt haben, um den Rollstuhl seiner Kollegin Annette Widmann-Mauz fortzubewegen.
Zudem soll Krüger den Service während des Aufenthaltes insgesamt mit den Worten bemängelt haben: “Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben.”
Inakzeptable Äußerung
Der “Spiegel” beruft sich auf einen Brief des Generalkonsuls in San Francisco, Rolf Schütte, an das Auswärtige Amt. Krüger wollte dem Bericht zufolge auf Nachfrage “nicht ausschließen”, dass er nach einem “Neger” verlangt habe. Mit Blick auf den altmodischen Rollstuhl sagte er dem Magazin: “Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen”.
Der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert sagte am Montag mit Blick auf die angebliche Anforderung eines “Negers”, eine solche Äußerung sei inakzeptabel. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags seien im Ausland Botschafter Deutschlands. Ihnen dürfe eine solche Äußerung nicht passieren. In erster Linie sei das eine dienstrechtliche Angelegenheit des Bundestags. Zugleich müsse der SPD-Ortsverein Potsdam-West, dem Krüger angehört, jedoch dringend über den Vorfall beraten.
Der Aufenthalt des Gesundheitsausschusses habe wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen sollen. Krüger habe wiederholt darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”, notierte Generalkonsul Schütte. Auch habe er um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen sowie Einkaufsmöglichkeiten gebeten.
NPD-Aufmarsch am Freitag in Wildau
Am Freitag den 22.08.08 um ca. 18:00 Uhr will die NPD im Volkshaus Wildau (eine S‑Bahn Station vor Königs Wusterhausen) eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl 2008 abhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Veranstaltung verboten bzw. wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Im Falle eines Verbotes soll alternativ eine Demonstration stattfinden, wo aber leider der Ort noch nicht bekannt ist (entweder Königs Wusterhausen oder Wildau).
Um die Nazis nicht alleine zulassen haben wir, die Jugend Antifa Berlin und die Autonome Antifa Königs Wusterhausen (KW), kurzfristig eine Kundgebung vor dem Volkshaus in Wildau angemeldet. Ein zweiter Kundgebungsort auf dem Bahnhofsvorplatz in Königs Wusterhausen (falls die Demo in KW stattfindet) wird noch organisiert.
In Anbetracht der baldigen Kommunalwahl am 28.09.2008 (aber natürlich auch sonst immer) ist es sehr wichtig, dass solch eine Veranstaltung von starken antifaschistischen Protest begleitet wird. Daher erscheint zahlreich, fahrt in Gruppen oder kommt zu unserem Zugtreffpunkt.
Faschisten entgegentreten! — Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Infos auf www.keineschweigendenprovinzen.tk
Zusammenfassung:
Freitag 22.08.08, 18:00 Uhr
Volkshaus in Wildau
Zugtreffpunkt: 17:00 Uhr S‑Bhf. Treptower Park
Anreise: mit der S9 bis Adlershof, dann umsteigen in die S46 nach KW und dann in Wildau raus
Zusatz für die Freunde des Dorfes:
als ob das nicht reichen würde plant die NPD, in Königs Wusterhausen, am 31.08.08 eine Mahnwache in KW der Ort ist noch nicht bekannt aber es soll in der Nähe des SPD-Parteitages, der in Kw stattfindet, passieren. Daher achtet auf ankündigungen und haltet euch den Sonntag frei…
Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.September gehen am Mittwoch in die entscheidende Phase.
Einzelkandidaten, die an den Wahlen teilnehmen wollen, haben nur noch bis 16 Uhr Zeit, die jeweils erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zusammenzubekommen. Bis Donnerstagmittag müssen bei den Wahlleitern zudem alle Wahlvorschläge zur Prüfung vorliegen.
Entscheidend sind die Termine auch für die beiden Wahlvorschläge der NPD für die Wahlkreise Uckermark und Spree-Neiße, die erst vor zwei Wochen eingereicht worden sind. Um bei den Kommunalwahlen antreten zu können, benötigt die NPD in allen vier Wahlkreisen der Uckermark jeweils zwischen 20 und 30 Unterschriften.
Beim Verfassungsschutz war bislang die Rede davon, dass die NPD in Cottbus, Dahme-Spreewald, Havelland sowie Oberhavel und Oder-Spree antreten will. In Märkisch-Oderland und Barnim wollen sich NPD-Mitglieder zudem auf DVU-Listen zur Wahl stellen.
Um bei der Abstimmung über Kreis- und Gemeindeparlamente mehr Zeit zu haben, können Brandenburger Wähler bereits jetzt die Briefwahlunterlagen beantragen.
Bad Freienwalde — Bereits in der Nacht vom 12. auf den 13.Juni 2008 wurde in Bad
Freienwalde ein Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendclub
»Maquis« verübt. Durch die Meldungen rechtsextremer Straftaten des
Landeskriminalamts bestätigt sich jetzt ein Verdacht, der sich direkt
nach der Tat bereits aufgedrängt hatte: Die Brandstiftung war
rechtsextrem motiviert.
Unverständlich bleibt vor diesem Hintergrund die Informationspolitik der
zuständigen Behörden. Obwohl sich am 30.06.08 ein mutmaßlicher Täter der
Polizei stellte, wurde die Öffentlichkeit nicht über die Hintergründe
der Tat in Kenntnis gesetzt.
In dem Gebäude, einer alten Baracke im Industriegebiet, trafen sich seit
fast einem Jahr linke und alternative Jugendliche und organisierten dort
Konzerte und Veranstaltungen.
Wiederholt hatten diese Jugendlichen in der Vergangenheit auf die
Bedrohung durch Mitglieder der örtlichen Neo-Nazi-Szene hingewiesen. So
wurden in dem halben Jahr vor dem Brand linke und alternative
Jugendliche mehrmals durch Rechte eingeschüchtert. Ihnen wurde gedroht,
die Baracke »abzufackeln«.
28. Dezember 2007:
Eine Gruppe von sieben Rechten taucht in dem Gebäude auf und versucht
durch verhörartiges Ausfragen der Anwesenden, Informationen über
Personen des linken Spektrums in Bad Freienwalde zu erhalten. Sie drohen
damit, dass das Gebäude sicherlich gut brennen würde und die Anwesenden
vorsichtig sein sollten.
02. Februar 2008:
Drei Mitglieder der rechtsextremen Szene versuchen, sich gewaltsam
Zugang zu den Räumen zu verschaffen, dabei schlagen sie ein Fenster ein.
Zwei Personen im Inneren der Baracke alarmieren die Polizei.
03. Februar 2008:
Eine Gruppe Rechtsextremer verlangt Zutritt zu einem Konzert. Als sie am
Betreten der Räume gehindert werden, schlägt einer der Rechten einen
Jugendlichen ins Gesicht.
Auch in benachbarten Orten versuchten Rechte, alternative Jugendliche
einzuschüchtern, um so Namen von örtlichen Antifa-Aktivisten zu
erfahren.
Der Brandanschlag reiht sich somit in eine Liste von Vorfällen ein, die
in Bad Freienwalde dazu beigetragen haben, eine alternative Jugendszene
zu schwächen.
Das Ausmaß der Bedrohungen und die Vielzahl der beteiligten, auch
regional vernetzten Rechtsextremen belegen, dass es sich hierbei
keineswegs um eine Ausnahmetat handelt, sondern um systematische
Einschüchterungen, die das Ziel haben, andersdenkende Jugendliche zu
verdrängen. Die Brandstiftung markiert damit einen Höhepunkt rechter
Aktivitäten in Bad Freienwalde.
Diesem Klima der Bedrohung muss die Stadt mit adäquaten Strategien
entgegen treten um einem weiteren Erstarken der örtlichen rechten Szene
zu begegnen.
Sprayer gefasst
Burg — Fünf Jugendliche wurden während ihrer Sprühaktion an einen Viehwagen Montagvormittag in der Wendenkönigstraße durch Mitarbeiter der geschädigten Firma auf frischer Tat gestellt. Sie hatten in bunten Farben Buchstaben aufgesprüht. Bei den weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass diese Jugendlichen zu einer Gruppe gehören, die insgesamt 12 Personen stark waren. Sie stammen alle aus Berlin. Bei einer Durchsuchung auf freiwilliger Basis stellte die Polizei insgesamt 60 Farbsprühdosen fest und beschlagnahmte diese. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gruppe ihren Urlaub nicht dazu nutzt, den Spreewald und insbesondere Burg mit ihren Schmierereien noch ” schöner” macht als er ohnehin schon ist.
Neuruppin — Das Kreiswehrersatzamt Neuruppin wird am Mittwoch geschlossen. Die Aufgaben der Behörde soll ab sofort das Kreiswehrersatzamt Berlin für die Kreise Uckermark, Barnim, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin übernehmen.
Die meisten der ursprünglich 50 Mitarbeiter in Neuruppin werden den Angaben zufolge in andere Dienststellen der Bundeswehr versetzt.
Grund für die Schließung ist ein 2004 gefasster Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums, wonach Struktur und Verwaltung der Bundeswehr verändert werden.
Die Behörde in Neuruppin hatte eigenen Angaben zufolge seit seiner Gründung im Oktober 1990 rund 70.000 Wehrpflichtige gemustert und 26.700 zum Grundwehrdienst einberufen.
“Ich kenne keine rechte Szene.” Mit diesem Satz hat Ulrich Schoeneich, Bürgermeister von Templin, Unmut aus ganz Deutschland auf sich gezogen. Denn innerhalb weniger Wochen ereigneten sich in dem Ort zwei Gewalttaten, von rechtsradikalen Tätern, wie es heißt. Doch der Bürgermeister bestreitet dies und fühlt sich vom Verfassungsschutz im Stich gelassen. Nun will er doch ein wenig tun gegen Rechtsextremismus im Ort – aber ohne fremde Hilfe.
Empörte Zuschriften kommen nicht nur aus Brandenburg. “Sogar Bayern äußern sich auf unserer Homepage”, sagt Ulrich Schoeneich. Leichte Verbitterung klingt mit. Unverständnis über die ungebetene Einmischung. “Dabei sind das alles Fremde, die unser Templin gar nicht kennen”, beklagt der Bürgermeister der Stadt. Er versteht nicht, weshalb er sich quer durch die Republik den Zorn zugezogen hat.
In dem uckermärkischen Touristenort, in dem Kanzlerin Angela Merkel aufgewachsen ist, haben am 22. Juli zwei mutmaßliche Rechtsradikale einen arbeitslosen Tischler getötet. Sie traten und schlugen ihn so lange, bis sein Schädel brach. Drei Wochen später dann eine erneute Gewalttat: Ein 19-Jähriger schlägt einen 16-Jährigen brutal nieder. Er sei Rechtsextremist, sagt der Täter von sich. Für Templins Stadtoberhaupt aber ist der Schläger “nur dumm”. Die beiden anderen Täter sind für ihn “Durchgeknallte”. Rechtsradikal sei keiner von ihnen. Während der Verfassungsschutz in dem 16.000 Einwohner zählenden Städtchen längst so etwas wie eine Hochburg des Rechtsextremismus ausgemacht hat, behauptet der Bürgermeister fast trotzig: “Ich kenne keine rechte Szene.” Er bleibt dabei. Immerhin trage er in Templin seit 18 Jahren die Verantwortung.
Lokalpatriotismus, der blind macht? Schönreden, was nur schwer in den Griff zu bekommen ist? In brandenburgischen Städten und Dörfern hat man sich nach der Wende an vieles “gewöhnt”: an Hakenkreuze an den Häusern, “Sieg-Heil”-Rufe bei nächtlichen Feiern, exzessiv trinkende Jugendliche, dumpfe Parolen und aggressives Gehabe. Örtliche Verantwortliche entschuldigen rechtsextreme Umtriebe als Ausdruck der Verzweiflung – über verlorenen Halt in den Familien und fehlende Arbeit. Auch Ulrich Schoeneich tut das. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit in Templin bei über 20 Prozent. Hinter hübscher Fassade wohnt vielfach die Armut, und es wächst die Wut.
Allerdings sieht das vor zehn Jahren von der Landesregierung gegründete Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg mittlerweile eine weitaus größere Bereitschaft als noch vor Jahren, genauer hinzugucken. Beim Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus lassen sich immer mehr Kommunalpolitiker beraten. Ulrich Schoeneich zählte bis vorige Woche nicht zu ihnen.
Angeblich, weil er nichts bemerkt haben will von dem Treiben in der Stadt. Dabei hatte der Verfassungsschutz erst Anfang Juli darauf hingewiesen, dass es in Templin rund 80 Rechtsextremisten gebe, darunter etwa 30 gewaltbereite. Das steht auf der Internetseite der Behörde. Ulrich Schoeneich sagt, er habe gar keine Zeit, so etwas zu lesen. “Als ich die Verwaltung übernahm, hatte ich 400 Mitarbeiter. Heute sind es nur noch 80.” Dabei habe sich durch Eingemeindungen die Fläche der Stadt aufs Dreifache ausgedehnt.
“Wir Templiner sollten das allein hinkriegen”
Schoeneich ist felsenfest der Meinung, der Verfassungsschutz hätte die Stadt unbedingt informieren müssen. Er und die Stadtverordneten werfen den Behörden vor, die Templiner Kommunalpolitik in den letzten Jahren “über das Treiben einiger weniger Rechtsradikaler und deren Straftaten völlig im Unklaren gelassen zu haben. Man fühle sich zu Unrecht als “ahnungslos und inaktiv” gebrandmarkt. Auch darüber schütteln nun viele den Kopf. Kein anderer müsste eigentlich einen Ort besser kennen als der Bürgermeister. “Wer mit offenen Augen durch Templin geht, dem können Leute der rechten Szene nicht verborgen bleiben”, sagt die Vize-Geschäftsführerin des Vereins Operperspektive, Johanna Kretschmann.
Was treibt den Mann? Persönliche Sturheit, gepaart mit der Sorge um den guten Ruf der Stadt, vermuten die meisten. Templin, die Perle der Uckermark, sollte ihren Glanz nicht verlieren. Dazu komme das Unvermögen, eine Fehleinschätzung zu korrigieren.
Der 1951 in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) geborene Sohn eines Pfarrers war immer ein Kämpfer, wollte sich nie anpassen. “Ich war nicht bei den Jungen Pionieren, machte keine Jugendweihe, war in der DDR immer in der Opposition.” Nach dem Maschinenbaustudium arbeitete Schoeneich ab 1981 als technischer Leiter des evangelischen Pflegeheimes Waldhof in Templin. Der Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, lehrte nebenan am Pastoralkolleg. Angeblich hat er Schoeneich im Herbst 1989 für die SDP gewonnen – die neu gegründete Sozialdemokratische Partei im Osten. Vor drei Jahren ist Schoeneich aus der SPD ausgetreten. “Ich sah mich nicht mehr genügend von den Genossen unterstützt”, sagt er. Auch jetzt hört der Parteilose am liebsten auf sich selbst. “Die Zeiten in der DDR haben mich geschult, aber auch die vielen Jahre als Bürgermeister.” Es sei ihm egal, sagt er, ob sich zu Templin Politiker wie Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) oder Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) äußern. “Wir brauchen keine Einmischung.” Vorige Woche hat ihn der Regierungssprecher aus Potsdam angerufen. Und soll ihn zur Mäßigung aufgefordert haben. So was kommt bei Schoeneich nicht gut an.
Immerhin redet er jetzt mit den Leuten vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, das die Lage als besorgniserregend einschätzt. Er setzt auch auf eine Beratung mit Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Und er hat sich zu einer Kundgebung gegen den Rechtsextremismus am 23. August bewegen lassen. Dass dort aber auch die Leiterin des Bündnisses Tolerantes Brandenburg, Angelika Thiel-Vigh, sprechen will, missfällt Schoeneich: “Wir Templiner sollten das allein hinkriegen.”
Werner K. aus Brandenburg hat fünf Frauen und mehrere Minderjährige vergewaltigt. Dafür wurde er mehrfach verurteilt. Obwohl der Mann nach wie vor als gefährlich gilt, wurde eine nachträglich beantragte Sicherungsverwahrung für ihn abgelehnt. Jetzt soll er eine Therapie beginnen. Doch es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art.
Der 49 Jahre alte Sexualstraftäter Werner K. aus Joachimsthal (Barnim) soll jetzt erneut eine Therapie außerhalb Brandenburgs beginnen. Ein entsprechender psychotherapeutischer Behandlungsplatz ist bereits gefunden. Das bestätigte das Justizministerium in Potsdam Morgenpost Online. „Anfang September wird er in der Einrichtung erwartet. Wir hoffen, dass er sich dort den Therapeuten öffnet“, sagte Justizsprecher Thomas Melzer. Wo genau Werner K. behandelt wird, bleibt geheim. Fest steht nur, dass er nicht wie oft spekuliert im Ausland untergebracht wird.
Werner K. war aus der Haft entlassen worden, nachdem der Bundesgerichtshof am 15. April 2008 eine vom Landgericht Neuruppin nachträglich beantragte Sicherungsverwahrung wegen rechtlicher Mängel zurückgewiesen hatte. Nach der Freilassung aus der Haftanstalt in Brandenburg/H. kam Werner K. zunächst kurz in Potsdam-Satzkorn unter, danach zog er zu Verwandten in die Kleinstadt Joachimsthal. Dort wurde er von Beamten des Schutzbereiches – zeitweise bis zu 50Einsatzkräfte – bewacht. Eine Bürgerinitiative protestierte über Wochen gegen seine Anwesenheit im Ort. Eine erste Therapie hatte Werner K. abgebrochen.
Der Sexualstraftäter hat fünf Frauen und mehrere Minderjährige vergewaltigt. Dafür wurde er mehrfach verurteilt. Der Vorwurf, 1995 weitere Mädchen missbraucht zu haben, blieb ungesühnt. Seit seinem 17. Lebensjahr saß er Gefängnisstrafen von insgesamt 22Jahren ab. Gutachter halten den Mann für gefährlich und prognostizieren, dass er ohne Therapie mit hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig wird.
„Der Kontakt zu der neuen Therapieeinrichtung bestand bereits länger“, so Justizsprecher Melzer. Man habe mit der Verlegung von K. jedoch warten wollen, bis sich die Aufregung um den Fall gelegt habe.