Autor: redax

COTTBUS/FRANKFURT (ODER). Zwei anti­semi­tis­che Vor­fälle im Land Bran­den­burg meldete gestern die Polizei. In Cot­tbus wurde der jüdis­che Fried­hof geschän­det, und in Frank­furt (Oder) gin­gen bei der jüdis­chen Gemeinde und bei ein­er Zeitung Dro­hbriefe ein.

Gegen 8 Uhr ent­deck­ten Fried­hof­s­mi­tar­beit­er in Cot­tbus, dass zwölf Grab­steine auf dem jüdis­chen Fried­hof umgestoßen und dabei teil­weise beschädigt wor­den sind. Der Sach­schaden wird auf 5 000 Euro bez­if­fert. “Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern”, sagte Polizeis­prech­er Berndt Fleischer.

Der Süd­fried­hof ist der größte Fried­hof von Cot­tbus. Ein klein­er Teil dient seit Anfang des 20. Jahrhun­derts als jüdis­ch­er Fried­hof. Seit eini­gen Jahren find­en dort wieder Beerdi­gun­gen statt. Die 1998 wiederge­grün­dete jüdis­che Gemeinde hat 350 Mit­glieder, die alle aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stammen.

Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) verurteilte die Tat. “Ein Angriff auf die Jüdis­che Gemeinde ist ein Angriff auf alle Cot­tbuser”, ließ er mit­teilen. Er hat­te erst vor eini­gen Tagen mit der Gemeinde über deren Förderung gesprochen. Szy­man­s­ki ver­sprach, dass die Stadt die Wieder­her­stel­lung der Gräber unbürokratisch unter­stützen werde. “Ungewöhn­lich ist, dass dies­mal keine Hak­enkreuzschmier­ereien oder ähn­lich­es im Umfeld gefun­den wor­den”, sagte Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. Dies sei bish­er bei anti­semi­tisch motivierten Tat­en meist der Fall gewesen.

In Frank­furt (Oder) ermit­telt die Polizei eben­falls. “Es sind zwei Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt einge­gan­gen”, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Michael Neff. Ein Brief ging an eine Zeitung, der andere an die jüdis­che Gemeinde. Ein Brief soll in Nürn­berg abgestem­pelt wor­den sein — so wie die vier Briefe mit Hak­enkreuzschmier­ereien und Dro­hun­gen, die in diesem Jahr bere­its in der jüdis­chen Gemeinde einge­gan­gen sind. Dort war Mitte Juli auch einge­brochen und der Com­put­er des Gemein­de­vor­sitzen­den gestohlen worden.

“Unsere Recherche hat ergeben, dass ähn­liche Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt wie in Frank­furt auch in anderen Teilen Bran­den­burgs aufge­taucht sind”, sagte Neff.

“Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern.” Berndt Fleis­ch­er, Polizeisprecher

Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Per­son­al­ber­ater Bern­hard von Diemer ste­ht rechter Denk­fab­rik vor, Gen­er­al a.D. Jörg Schön­bohm bleibt Vize

Bei der »weg­weisenden deutschen christlichen Denk­fab­rik« Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim (SZW) ist zumin­d­est auf der haus­gemacht­en Inter­net­seite die Zeit ste­henge­blieben. Wer sich dort über die näch­sten Vorhaben der wegen des Rechts­dralls in Ver­ruf ger­ate­nen Ein­rich­tung »zur Bewahrung unverzicht­bar­er Werte aus der christlich-abendländis­chen Tra­di­tion Europas« informieren will, erfährt seit Monat­en nur »Unser Pro­gramm für 2008 ist in Vor­bere­itung«. Es werde veröf­fentlicht, »sobald wir ver­läßliche Infor­ma­tio­nen bere­it­stellen kön­nen«, heißt es da noch Ende Juli. Dazu wer­den alte Zeitungsar­tikel und hau­seige­nen Stel­lung­nah­men aus dem Vor­jahr ange­boten – neben anderen auch die, daß die Bun­desregierung nicht die Absicht habe, die Gemein­nützigkeit des Stu­dien­zen­trums in Frage zu stellen. Spenden bleiben also weit­er von der Steuer abset­zbar, und Staatsknete fließt aus dem Haushalt des ober­sten Ver­fas­sung­shüters Wolf­gang Schäu­ble (CDU) auch weit­er. Denn, so die Haus­mit­teilung: von seit­en der Bun­desregierung kon­nten »keine Anhalt­spunk­te fest­gestellt wer­den, die eine Aberken­nung der Förderung angezeigt erscheinen lassen«.

Anhal­tende Funkstille

Die anhal­tende Funkstille auf der Home­page ist insoweit unver­ständlich, als doch Mitte Juni im Schloß Weik­er­sheim der 30. Jahreskon­greß des Stu­dien­zen­trums stat­tfand. Über dessen Ein­beru­fung war Anfang Mai neb­st Bekan­nt­gabe des The­mas »Gegen die Mei­n­ungs­dik­tatur der Polit­i­cal Cor­rect­ness – Für eine wer­to­ri­en­tierte Demokratie« informiert wor­den. Haup­tre­f­er­ent war der Vizepräsi­dent des SZW und Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU). Immer­hin ist mit­tler­weile über die Inter­net­seite des Stu­dien­zen­trums zu erfahren, daß es einen Führungswech­sel an der Spitze und einige Verän­derun­gen in der Zusam­menset­zung des Prä­sid­i­ums gegeben hat.

Bern­hard Fried­mann, der von 1976 bis 1990 für die CDU im Bun­destag saß, ist aus dem Präsi­den­te­namt des Stu­dien­zen­trums aus­geschieden. Sein Nach­fol­ger ist der als »freiberu­flich­er Per­son­al­ber­ater« angegebene Bern­hard von Diemer aus König­stein. Sein Name find­et sich in der Führungsspitze der 1985 gegrün­de­ten »Gesellschaft für die Ein­heit Deutsch­lands e.V.«, die »trotz ihrer Nähe zum Recht­sex­trem­is­mus von der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung als anerkan­nter Bil­dungsträger gefördert wird« (Wikipedia).Vorsitzender dieses Vere­ins ist Gen­eral­ma­jor a.D. Gerd-Hel­mut Komossa. Vor sein­er Tätigkeit als Chef des Amtes für den mil­itärischen Abschir­m­di­enst (MAD) war er Adju­tant des Gen­er­alin­spek­teurs der Bun­deswehr, Admi­ral Armin Zim­mer­mann, und Lehrer an der Führungsakademie der Bun­deswehr in Ham­burg. Seine Büch­er erschienen auch im rechts ange­siedel­ten Ver­lag Stocker/Ares. Die Aus­rich­tung des Vere­ins beschreibt das Berlin­er antifaschis­tis­che Pressearchiv (apabiz) als »geprägt durch strik­ten Antikom­mu­nis­mus vor dem Hin­ter­grund christlich­er Irra­tional­ität, gepaart mit revan­chis­tis­chen und revi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen«. Im Vor­stand tum­meln sich auf­fal­l­end viele Ex-Gen­erale der Bun­deswehr, die immer wieder auf den diversen braunen Hochzeit­en zum Tanze aufspielen.

Rechte Kon­ti­nu­ität

Damit ist die rechte Kon­ti­nu­ität der »Denk­fab­rik der deutsch-nationalen Szene« (Stern) im Geiste des Mannes gesichert, der das Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim 1979 gegrün­det hat­te und noch, neb­st Kon­ter­fei, bei der Ein­ladung zum 30. Jahreskon­greß auf der Vor­stand­sliste als Ehren­präsi­dent zu find­en war: Hans Fil­binger, der dem faschis­tis­chen Regime noch nach der Kapit­u­la­tion als »furcht­bar­er Jurist« gedi­ent hat­te und der lange Jahre als Min­is­ter­präsi­dent das Land Baden-Würt­tem­berg regieren kon­nte. Der derzeit­ige Regierungschef in Stuttgart, Gün­ther Oet­tinger (CDU), hat­te den im ver­gan­genen Jahr Ver­stor­be­nen in einem Staat­sakt am 1. April 2007 als »Geg­n­er des Regimes« gewürdigt. Nun haben die Vater­mörder ihr Werk getan: In der aktuellen Liste ist Fil­bingers Name nicht mehr zu find­en. Auch Philipp Jen­ninger (CDU), ehe­mals Bun­destagspräsi­dent, und der säch­sis­chen »Bürg­er­rechtler« und Bun­destagsab­ge­ord­nete Arnold Vaatz (CDU) sind ausgeschieden.

Die kos­metis­che Oper­a­tion kann – ein Blick auf die Namen des Prä­sid­i­ums schafft da Klarheit – nicht darüber hin­wegtäuschen, daß im Tauber­tal der alte Geist weit­er herrscht. Das hat der als Vizepräsi­dent wiedergewählte Schön­bohm in sein­er Grund­satzrede »Demokratie und Polit­i­cal Cor­rect­ness« nach­drück­lich demon­stri­ert (siehe unten). Als Vizepräsi­dent bestätigt wurde auch Klaus Hor­nung, der seine Fed­er per­ma­nent gegen den Antifaschis­mus wet­zt und bedauert, daß »Deutsch­land­feindlichkeit und Inter­na­tion­al­is­mus nicht sank­tion­swürdig« seien. Im Prä­sid­i­um sitzt weit­er­hin Ste­fan Win­kler, mit dem ver­fas­sungss­chutz­na­hen Anti-Antifa-Experten Hans Hel­muth Knüt­ter Her­aus­ge­ber des Ban­des »Hand­buch des Link­sex­trem­is­mus«. Beisitzer Andreas Graudin knüpft die Fäden zum »Forschungsver­bund SED-Staat« an der Berlin­er Freien Uni­ver­sität. Der Name des wiedergewählten SZW-Beisitzers Lien­hard Schmidt ist unter den 25 Unterze­ich­n­ern der Sol­i­dar­itäts­bekun­dung für den wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen aus der CDU aus­geschlosse­nen Mar­tin Hohmann zu find­en. Den Sprung ins Präsi­dium schaffte auf Anhieb der 36jährige Tübinger Rechtswis­senschaftler Arnd Diringer, der im ver­gan­genen Jahr Mit­glied des SZW gewor­den war, »um ein Sig­nal zu set­zen«. Mit ein­er vehe­menten Rede gegen das Gle­ich­stel­lungs­ge­setz als »Weg zum Total­i­taris­mus« hat­te er seinen Ein­stand ins Stu­dien­zen­trum gegeben.

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive
erfassten recht­en Gewalt­tat­en im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht.
So viele Delik­te hat der Vere­in noch nie gezählt. Die Opferperspektive
fordert direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kritisiert
pos­i­tive Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137
recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr festgestellt,
als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle
bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalttaten
in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opferberatungsstelle
Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die
Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von
zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der
Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die
Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu
müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de
veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht
gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich
an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Kriminalität,
zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend
sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche
Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Rechtsextremismus
die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher,
weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl
rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe
– im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg
der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

INFORIOT — Am morgi­gen Mittwoch wird am Amts­gericht Frankfurt/Oder die Ver­hand­lung gegen mehrere Antifaschist_innen eröffnet. Ihnen wird vorge­wor­fen, während eines NPD-Info­s­tands in der Frank­furter Innen­stadt im Mai 2007 gegen Polizeikräfte vorge­gan­gen zu sein (mehr). Voraus­ge­gan­gen war die offen­bar willkür­liche Fes­t­nahme ein­er Per­son, die Auf­forderun­gen der Polizei nur zögernd nachkam. Infori­ot sprach mit einem der Angeklagten über das Ver­fahren, die Vor­fälle im Früh­jahr ver­gan­genen Jahres und seine Erwartun­gen an dem Prozess.

Infori­ot (IR): Wie ist Dir der Tag in Erin­nerung geblieben?

Aktivist (A): Vor allem erin­nere ich mich an das aggres­sive und unko­or­dinierte Auftreten der Polizei. Als wir uns in der Nähe des NPD-Stands ver­sam­melten, ver­suchte sie uns auf die andere Seite der Straße zu drän­gen, was wir auch zuließen. Ein­er unser­er Gruppe kam den Auf­forderun­gen nur zöger­lich nach und ent­fer­nte sich langsam aus der Nähe des Standes. Ein­er der einge­set­zten Beamten ver­lor die Geduld und stürzte sich ohne Vor­war­nung auf ihn und riss ihn zu Boden. Natür­lich haben die Leute, die bere­its gegan­gen waren wieder zurück bewegt und laut­stark protestiert.

IR: Wie hat sich die Sit­u­a­tion weit­er entwickelt?

A: Wir sind wie gesagt zurück gekom­men und haben gesagt, dass sie ihn gehen lassen sollen. Wir stell­ten uns um den Ange­grif­f­e­nen, auf dem mit­tler­weile drei Beamte lagen, die ver­sucht­en ihn zu fix­ieren, obwohl er keine Gegen­wehr leis­tete. Dabei ris­sen ihm die Polizis­ten auch Haare aus. Dann griff der Beamte, der die Sit­u­a­tion bere­its ein­mal eskalieren ließ, zum Pfef­fer­spray und sprühte es in unsere Richtung.

IR: Wurde dabei jemand verletzt?

A: Ja, der am Boden Liegende und ein Polizist. Danach haben sie ihn auf die Wache gebracht und wir wur­den wieder auf die andere Seite der Straße gedrückt, wo wir uns laut­stark zu den Nazis am Stand und das vorge­hen der Polizei äußerten. Nach­dem der Stand endlich abge­zo­gen war, sind wir geschlossen zur Wache gezo­gen und haben den Gefan­genen in Emp­fang genommen.

IR: Welche Auswirkun­gen hat­te der Tag für Dich?

A: Wie gehabt, wur­den bes­timmte Per­so­n­en der Szene von der Polizei angeschrieben und vorge­laden. Ich selb­st wegen ange­blichen Wider­stands, Belei­di­gung, Ver­mum­mung und dem Mit­führen von Waf­fen. Im Spät­som­mer 2007 sollte ich wegen der Vorkomm­nisse und nur wegen eines Ver­dachts erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den! Dage­gen habe ich erfol­gre­ich Klage ein­gelegt. Einige Ermit­tlungsver­fahren wur­den eingestellt, ich werde aber wegen Wider­stands und Belei­di­gung angeklagt.

IR: Wie soll das Ganze bewiesen werden?

A: Die Polizei hat ein am Tag des NPD-Stands aufgenommenes Video als Haupt­be­weis­mit­tel präsen­tiert. Auf dem ist aber wed­er zu sehen, wie ich Beamt_innen per­sön­lich belei­di­ge, noch berühre, was für eine Wider­stand­shand­lung notwendig ist.

IR: Wie ver­liefen die Ermit­tlun­gen gegen Dich?

A: Vor­ladun­gen natür­lich, denen nicht nachgekom­men wurde. Wie sich mit der Zeit her­ausstellte, find­en sich in den Aus­sagen der Polizist_innen von diesem Tag keine Aus­sagen, die sich gegen mich richt­en. Sie machen eher den Ein­druck, als kon­nten sie die Sit­u­a­tion selb­st nicht überblick­en. Die Anschuldigun­gen wur­den erst erhoben, nach­dem den Beamt_innen vom Staatss­chutz nahe gelegt wurde, Anzeige zu erstatten.

IR: Die Anschuldigun­gen gegen Dich wur­den im Nach­hinein zusammengesetzt?

A: Richtig. Aber das ist nicht alles: Bei einem zuerst fest­ge­set­zten Ver­hand­lung­ster­min wur­den durch das Gericht nur Belastungszeug_innen, sprich Polizeibeamt_innen geladen, obwohl während der Ermit­tlungsver­fahren auch andere Zeug_innen gehört wor­den sind. Der Ter­min wurde aber schließlich ver­schoben und es sollen auch andere Zeug_innen zu Wort kommen.

IR: Was erwartest Du vom Prozess?

A: Einen Freis­pruch. Sowohl die Fak­ten als auch das Video der Polizei sind eher ent­las­tent als belas­tend. Der Prozess ist ein poli­tis­ch­er Prozess! Wir wollen die Zeug_innenauswahl des Gerichts und die gesamte Art und Weise, in der die Ermit­tlun­gen geführt wor­den sind, skandalisieren.

IR: Vie­len Dank für das Interview.

A: Danke.

In weni­gen Tagen ist er endlich soweit: der im April geöffnete rechte Szeneladen Nordic Com­pa­ny (NC) muss seine Türen vorzeit­ig wieder schliessen!

Was ist los? Ich hab davon nichts mitbekommen.

Okay, für dich nochmal aus­führlich: Am 7. Sep­tem­ber 2007 eröffnete das Geschäft Nordic Com­pa­ny – Tex­til­waren in der Lin­den­straße, zog aber im April 2008 an seinen jet­zi­gen Stan­dort am Bahnhofsvorplatz.
NC ist ein Bek­lei­dungs­geschäft, das auss­chließlich zwei als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marken vertreibt. Zum einen “Thor Steinar”, eine Marke, die von Neon­azis für Neon­azis pro­duziert wird. Zum anderen “Erik and Sons”; weniger bekan­nt, aber kein biss­chen weniger neonazistisch.

NC ist ein Geschäft, das nach Ein­schätzung der Besitzerin immer­hin so gut läuft, dass es ganz auf eine nicht rechte Kund­schaft verzicht­en kann. Nicht nur die lokale Neon­aziszene, son­dern auch die des Frank­furter Umlands, hat den Laden für sich ent­deckt hat.

Ich fass es nicht! Erzähl mehr!

Hin­ter NC stand und ste­ht der Frank­furter Maik Wilke. Offiziell sieht er seinen Namen nur ungern in Verbindung mit dem Geschäft, da er antifaschis­tisch engagierten Per­so­n­en der Stadt kein Unbekan­nter ist. So wurde der Laden offiziell von sein­er Lebens­ge­fährtin Beat­rice Schmidt geführt. Auch sein Sohn Mar­tin Willke ist ein stadt­bekan­nter Hooli­gan und Neonazi.

Und was wurde dage­gen unternommen?

Durch einen bre­it­en Protest gegen NC ist es gelun­gen, bere­its kurz nach dem Umzug auf den Bahn­hofsvor­platz, eine Kündi­gung Seit­ens der Deutschen Bahn zu erre­ichen, die die Immo­bilie ver­mi­etet. Zum 1. August wird der Laden ver­schwun­den sein — zumin­d­est von seinem jet­zi­gen Stan­dort. Am Protest gegen den Laden und der mit ihm ein­herge­hende Etablierung recht­en Gedankenguts waren lokale Antifa­grup­pen, das Jugen­damt, Vere­ine und Poli­tik­er der Stadt Frankfurt/Oder beteiligt.

Aber der Laden schließt doch näch­ste Woche…

Es muss betont wer­den, dass nicht der Laden das einzig wahre Prob­lem ist, son­dern Neon­azis und ‑faschis­ten in und um Frank­furt, die mit NC nur einen weit­eren Anlauf­punkt erhal­ten haben.

Um das zu verdeut­lichen, rufen die Auton­mome Antifa, Utopia e.V., Iskra, Progress, Recherchegruppe Frank­furt und anspruch.gegenwirklichkeit auf, sich am Dien­stag, den 29. Juli 2008 ab 16 Uhr an ein­er Kundge­bung auf dem Bahn­hofsvor­platz gegen den recht­en Klei­dungsladen, aber auch gegen jede Form von Neon­azis­mus und Faschis­mus zu beteiligen.

Vor­würfe gegen Kon­trolleure in Pots­damer Bussen / Verkehrs­be­triebe: Da ist nichts dran

In die Köpfe hinein­schauen kann nie­mand. Aber wenn der Kopf sehr kurz geschoren ist und wenn die Fahrkarten-Kon­trolleure Lons­dale-Klam­ot­ten tra­gen … »Die Fahrgäste haben sich gefürchtet. Mucksmäuschen­still war es im Bus«, erzählt ein­er der Pots­damer, die neulich gegen Mit­tag mit der Lin­ie 693 durch das Wohnge­bi­et Am Schlaatz fuhren. Er spricht von vier »Türste­her-Typen« und meint sich zu entsin­nen, dass ein­er zur recht­en Szene gehöre. Barsch sei nach dem Fahrschein gefragt wor­den, während die Kon­trolleure son­st immer sehr fre­undlich seien. Eine far­bige Frau, die eine Sta­tion später zustieg, sei lieber vorn ste­hen geblieben, obwohl hin­ten noch Sitz­plätze frei waren. Offen­bar habe sie Angst gehabt, an den vier Kon­trolleuren vorbeizugehen.

Recht­sex­treme Kon­trolleure in Bussen und Straßen­bah­nen der Pots­damer Verkehrs­be­triebe (ViP), das wäre ein Skan­dal – nicht nur angesichts der recht­sex­tremen Wach­leute, deren vorüberge­hen­der Ein­satz an einem Kiessee in Zeis­cha kür­zlich für Aufruhr gesorgt hatte.

Zwei Hin­weise sind im Büro der Pots­damer Land­tagsab­ge­ord­neten Ani­ta Tack (Linkspartei) einge­gan­gen. Tacks Mitar­beit­er geht diesen Vor­wür­fen nach. Er will sich deswe­gen am Fre­itag mit dem örtlichen Nieder­las­sungsleit­er der Wach­schutz­fir­ma WISAG tre­f­fen. Die WISAG beschäftigt bun­desweit mehr als 24 000 Mitar­beit­er, die zum Beispiel Objek­te schützen, Gebäude reini­gen oder Gärten pfle­gen. Im Auf­trag der ViP kon­trol­liert sie seit Jahren auch Fahrkarten.

Der­gle­ichen Hin­weise wie Ani­ta Tacks Büro erhal­ten auch die Verkehrs­be­triebe – »regelmäßig«, wie ViP-Geschäfts­führer Mar­tin Weis sagt. Da habe es auch mal das Gerücht von einem Kon­trolleur mit tätowiert­er Reich­skriegs­flagge gegeben. Man wertete solche Vor­würfe mehrfach mit der WISAG aus. Nie sei etwas dran gewe­sen, erzählt Weis. Es sei unmöglich, den Leuten in den Kopf zu schauen, und schwierig, die poli­tis­che Gesin­nung an Äußer­lichkeit­en zu erken­nen. Dem Vor­wurf ein­er unfre­undlichen Behand­lung könne man nachge­hen, wenn Tag, Uhrzeit, Bus und Hal­testelle genan­nt werden.

Der WIS­AG-Nieder­las­sungschef Knud Echter­mey­er ist sauer. Er mag sich am lieb­sten nicht mehr zu solchen Anwür­fen äußern. Das komme »fast nur« von erwis­cht­en Schwarz­fahrern. »Meine Mitar­beit­er treten der­ar­tig nicht auf«, ver­sichert Echter­mey­er. »Da würde ich auch dazwis­chen fahren.« Für den Fall, dass Beschäftigte ver­botene Klei­dung tra­gen, habe er angewiesen, dass diese Leute nicht einge­set­zt und aus dem Unternehmen ent­fer­nt wer­den. Das sei jedoch nie vorgekom­men. Zwar gebe es zwei Kon­trolleure, die Lons­dale-Klei­dung tra­gen. Doch er habe sich kundig gemacht. Diese Klei­dung sei nicht bedenklich.

Tat­säch­lich tru­gen Neon­azis die Marke Lons­dale vor etlichen Jahren gern. Kom­biniert mit ein­er offe­nen Bomber­jacke blieb eine Buch­stabenkom­bi­na­tion sicht­bar, die auf die NSDAP anspielte. Der britis­chen Her­steller­fir­ma, die als Ausstat­ter für den Boxs­port begann, gefiel dies nach Angaben der Amadeu-Anto­nio-Stiftung jedoch über­haupt nicht. Sie startete dem­nach 2004 die Kam­pagne »Lons­dale loves all colours« und dis­tanzierte sich damit von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. Der recht­en Szene passte das natür­lich nicht. Sie boykot­tierte die Marke for­t­an. Es soll zu demon­stra­tiv­en Ver­bren­nun­gen der Klei­dung gekom­men sein. Lons­dale ist also keine Nazi-Marke.

Vor der Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg ver­sucht sich die NPD ein friedlich­es Image zuzule­gen und mit Sozialthe­men zu punk­ten. Wenn sie ein gutes Ergeb­nis erzielt, ste­ht das deutsch­landweite Bünd­nis mit der DVU auf der Kippe

POTSDAM taz Ein NPD-Wach­schutz patrouil­liert für mehr Sicher­heit an einem Bade­see im Dorf Zeis­cha. An ein­er Schule in der Kle­in­stadt Erkn­er verteilen Neon­azis Flug­blät­ter gegen ange­bliche türkische Schlägerkom­man­dos, und in der Nähe von Cot­tbus demon­stri­eren sie gegen die Berg­bau­um­sied­lun­gen. Die bran­den­bur­gis­che NPD befind­et sich im Wahlkampf zur Kom­mu­nal­wahl im Herb­st und set­zt dabei auf ein biederes, volk­sna­h­es Image.

“Gewalt­frei­heit”, propagiert Klaus Beier, NPD-Lan­desvor­sitzen­der in Bran­den­burg und Sprech­er der Bun­despartei. “Weil wir uns lieber um die demografis­che Entwick­lung küm­mern, die Schulschließun­gen und die Aufrechter­hal­tung von Recht und Ordnung.”

Die NPD werde bis ins “kle­in­ste Dorf” ziehen, um für Unter­stützung zu wer­ben. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Wil­friede Schreiber bew­ertet die Charme­of­fen­sive der Neon­azis kri­tis­ch­er: Die NPD- Mit­glieder wür­den sich jet­zt natür­lich mit gewalt­täti­gen Aktiv­itäten zurück­hal­ten, “im Gegen­satz zu den mit der NPD kooperieren­den parteiunge­bun­de­nen Neon­azis, die für die NPD bei Demon­stra­tio­nen und an Infos­tän­den von großer Bedeu­tung sind”. Jüng­stes Beispiel: In der uck­er­märkischen Stadt Tem­plin haben zwei Recht­sradikale Anfang der Woche einen 55-jähri­gen Tis­chler erschlagen.

Der flächen­deck­ende Erfolg der Nazis bei der säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni scheint den Recht­sex­tremen in Bran­den­burg Auftrieb zu geben. Sie erhof­fen sich Ende Sep­tem­ber einen Aus­bau ihrer bish­eri­gen drei Kreistags­man­date. Deswe­gen wirbt die 250 Mit­glieder starke NPD mit sozialer Gerechtigkeit, einem starken Staat und für ein exk­lu­sives Wir-Gefühl.

Diese Tak­tik brachte der DVU bei den let­zten Land­tagswahlen in Bran­den­burg 6,1 Prozent ein. In Sach­sen half den Nation­aldemokrat­en zudem noch eine sehr niedrige Wahlbeteili­gung von 45,8 Prozent. Eine Gefahr, die auch Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) für den herb­stlichen Urnen­gang im eige­nen Bun­des­land sieht. Etwas hil­f­los wirbt er für eine hohe Wahlbeteili­gung, “damit diese recht­en Rat­ten­fänger keine Chance haben”.

Die Sor­gen der Bürg­er seien auf dem Land für die etablierten Parteien meist nur schw­er zu greifen, sagt Wern­er Patzelt, Poli­tik­wis­senschaftler an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Dres­den. Von CDU bis Grüne wür­den die Parteien nicht deut­lich genug sagen, dass soziale Gerechtigkeit ein all­ge­meines Anliegen sei und “wir bere­its einen starken Staat haben, wie ihn die NPD fordert”.

Das ver­sucht die NPD zu nutzen. Auf ihrer Home­page schreibt die Partei, dass sie sich nicht nur vor Wahlen um das Wahlvolk bemühe, son­dern sich auch “während der jew­eili­gen Leg­is­laturpe­ri­ode um die Sor­gen und Nöte der Bürg­er küm­mert”. In der Tat habe sie sich ein Skelett an Sachthe­men zugelegt, sagt Dirk Wilk­ing, Geschäfts­führer des Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Allerd­ings sei diese Ken­nt­nis zumeist ober­fläch­lich und diene zumeist dazu, den Anschein ser­iös­er Poli­tik zu erweck­en. Durch die Aufteilung der Wahlkreise mit der DVU, die es auch nur auf knapp 250 Mit­glieder schafft, kön­nen die Recht­sex­tremen zur Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg fast flächen­deck­end antreten. Allerd­ings ist unter Experten unbe­strit­ten, dass die NPD bei einem erfol­gre­ichen Abschnei­den den Deutsch­land­pakt von 2005 mit der DVU kip­pen wird — trotz gegen­teiliger Beteuerun­gen des Lan­deschefs Beier. Mit diesem Ver­trag hat­ten die bei­den Parteien die Bun­deslän­der bei Wahlen unter sich aufgeteilt, um sich nicht gegen­seit­ig die Stim­men wegzunehmen. Bran­den­burg ist bis 2009 eigentlich DVU-Territorium.

Das ste­ht jet­zt in Frage. Die Wahlen im Herb­st dien­ten der NPD nur als Brück­enkopf, sagt Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam. “Denn die wirk­lich lukra­tiv­en Stellen gibt es ja erst im Landtag.” 

Am Fre­itag, dem 25. Juli, fand in einem Hin­terz­im­mer des Gasthofes „Birken­hof“ in Birken­werder ein Schu­lungstr­e­f­fen der NPD-Ober­hav­el statt. Rund 30 Nazis aus dem ganzen Land­kreis fan­den dazu den Weg in die Gaststätte.

Neben Nazis aus Hen­nigs­dorf, Vel­ten, Birken­werder und Hohen Neuen­dorf und in Bran­den­burg bekan­nten Gesichtern wie Detlef Appel (Kreisvor­sitzen­der der NPD-Ober­hav­el), Thomas Salomon (Press­esprech­er des NPD-Lan­desver­bands Bran­den­burg) sowie Lore Lierse (Lei­t­erin des kom­mu­nalpoli­tis­chen Arbeit­skreis­es der NPD-Ober­hav­el) erschien als Gas­tre­f­er­ent auch Andreas Storr aus Gör­litz. Er ist ehe­ma­liger Bun­desvor­sitzen­der der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) und heute unter anderem als Lan­despress­esprech­er der NPD-Sach­sen aktiv.

In sein­er Rede spulte Storr die übliche Phrasen­palette der NPD herunter. So ließ er von offen­em Ras­sis­mus („Das Grundge­setz gilt nur für Deutsche und nicht für Aus­län­der, die massen­haft hier­her geholt wer­den.“) über völkisches Pathos („Ein Ver­fas­sungs­feind ist der, der das deutsche Volk abschaf­fen will.“) bis hin zu struk­turellem Anti­semitismus („Wir sind ein fremdbes­timmtes Land, ein geistig fer­nges­teuertes Land.“) wie erwartet keine wesentlichen Ele­mente neon­azis­tis­ch­er Argu­men­ta­tion­sstruk­turen vermissen.

Indes ver­sam­melten sich spon­tan 30 Bürg­erIn­nen, AntifaschistIn­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­erIn­nen (SPD, Die Linke.) aus Birken­werder und Umge­bung in der Kneipe, um gegen die NPD-Ver­anstal­tung zu protestieren. Press­esprech­er Salomon fiel hier­bei nicht nur mit Geschicht­srel­a­tivis­mus („Die Ver­fol­gung die 1933 den Juden wider­fahren ist, muss heute die NPD erlei­den“), son­dern auch durch den Ver­such, ein­er Antifaschistin die Kam­era wegzunehmen, auf. Die seit­ens der NPD alarmierte Polizei sorgte schließlich mehr oder weniger sou­verän dafür, dass die Nazis ihre Ver­anstal­tung ungestört über die Bühne brin­gen kon­nte. Zudem wur­den einige Bürg­erIn­nen wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz angezeigt, da es sich bei den Protesten in der Kneipe ange­blich nicht um eine spon­tane Zusam­menkun­ft gehan­delt habe.

Die Gast­stätte und Pen­sion „Birken­hof“ ist dadurch bere­its zum zweit­en Mal in diesem Jahr Schau­platz ein­er NPD-Ver­anstal­tung gewor­den. Schon im Feb­ru­ar tagte die Partei im „Birken­hof“, dessen Wirt Man­fred Langer sich am Fre­itag betont unpoli­tisch gab: „So lange die nicht ver­boten sind, kön­nen die machen, was sie wollen. Ich mache hier nur meine Arbeit und ver­suche den Laden vollzukriegen.“

Die Ver­anstal­tung kann ins­ge­samt als weit­er­er Ver­such betra­chtet wer­den, die NPD-Struk­turen in Ober­hav­el und Bran­den­burg im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber diesen Jahres und die Land­tagswahlen 2009 auszubauen. Der Land­kreis Ober­hav­el soll somit nicht nur als Rück­zug­sort für NPD-Kad­er wie Jörg und Stel­la Häh­nel (Hohen Neuen­dorf) oder den Nazi-Anwäl­ten Wol­fram Nahrath und Richard Mios­ga (Birken­werder) dienen, son­dern anscheinend auch zu ein­er neuen NPD-Hochburg werden. 

(gegenrede.info) Tem­plin (ipr) Tem­plins Bürg­er­meis­ter Bürg­er­meis­ter Ulrich Schoene­ich wird sich warm anziehen müssen. Verkün­dete er doch gestern erneut, dass es keine rechte Szene in sein­er Stadt gäbe. Dum­mer­weise behauptet Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) genau das Gegen­teil. Bei Ver­fas­sungss­chutz und Polizei sei Tem­plin schon seit län­ger­er Zeit als Stadt mit ein­er recht­en Szene bekan­nt, und „entsprechend haben wir reagiert“. 

Schön­bohm sagte aber auch, „die Polizei allein kann solche erschüt­tern­den Tat­en nicht ver­hin­dern“. Der Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus sei „ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem“. Das sah wohl Pfar­rer Ralf-Gün­ther Schein auch so und lud für Fre­itagabend zu ein­er öku­menis­chen Andacht, um des Opfers zu gedenken. „Wir wollen die Men­schen wachrüt­teln“, sagte er. Etwa 60 Men­schen fol­gten seinem Ruf. Ein trau­riges Häu­flein, das sich da in der St.- Maria- Mag­dale­nen- Kirche ver­sam­melte. Zu wenig Bürg­er zum Wachrüt­teln, auch wenn oder bess­er ger­ade weil Tem­plins Bürg­er­meis­ter Ulrich Schoene­ich unter den Anwe­senden war. 

Mauern vor dem Kopf 

Tem­plin, umgeben von sein­er his­torischen Stadt­mauer, ist eine enge Stadt. Es gibt wenig Plätze auf denen sich Jugendliche bis spät abends tre­f­fen kön­nen, ohne dass sich die Anwohn­er gestört fühlen und die Polizei alarmieren. 

Die rechte Szene in Tem­plin beste­ht aus kleineren Grup­pen und Cliquen, die sich an den weni­gen möglichen Orten in Tem­plin tre­f­fen. Sei es am Bus­bahn­hof, in den Parkan­la­gen an der Anlegestelle der Touris­ten­boote oder in der Umge­bung des „Irish Pub“ mit seinen Super­mark­t­park­plätzen., nur 300 Meter ent­fer­nt vom Müh­len­tor, dem Ort an dem Bernd K. ermordet wurde. 

Im „Pub“, wie die Gast­stätte knapp von den Jugendlichen genan­nt wird, tre­f­fen sich die Alter­na­tiv­en und die Punks. Vor sein­er Tür tre­f­fen die Szenen aufeinan­der. Dieser Ort ist oft ein Aus­gangspunkt rechter Gewalt. Die auf ihre Opfer wartenden Nazis haben dann „zufäl­lig“ Teleskop­stan­gen in der Tasche oder kurze Holzknüp­pel im Jack­enärmel. „Nur einzelne Auf­fäl­lige“, nen­nt das der Bürg­er­meis­ter. Und die Opfer sind meis­tens Punks, die am Woch­enende aus der Umge­bung nach Tem­plin kommen. 

Jus­tus, der mit­tler­weile in Berlin lebt, um dort seinen Zivil­dienst zu leis­ten – aber auch, weil er „die Schnau­ze voll hat von den ständi­gen Stre­it­ereien mit den Recht­en“ – erzählt, dass es schon vorkomme, wenn die Recht­en am Tag Punks ent­deck­en, dass sie in der Nacht mit dem Auto jagt auf die Bun­ten machen. 

Es kann aber auch schon Mal einen dunkel­heutigeren Deutschen erwis­chen oder auch mehrfach wie im let­zten Jahr geschehen. Mit dabei immer Sven P., der mut­maßliche Mörder von Bernd K. 

Mit von der Par­tie war damals der 22-jährige M., der gemein­sam mit seinem Brud­er eher im Bere­ich Pro­pa­gan­dade­lik­te aufge­fall­en war. Ein Punk berichtete, dass die Brüder mit ihrer Gruppe soge­nan­nte Spuck­ies am Bus­bahn­hof verklebten und auch Flug­blät­ter verteilten. 

Dass die Nazis kurzfristig 25 Leute mobil­isieren kön­nen, beweist ihr Vorge­hen gegen die Konz­ertver­anstal­tung „Reg­gae, Rock und Pop für den Frieden“, die im Novem­ber 2007 in der St.- Maria- Mag­dale­nen- Kirche. Die Recht­sex­trem­is­ten ver­sam­melten sich vor dem Gotte­shaus und gröl­ten „Heil Hitler“ und andere recht­sex­treme Parolen. Die Polizei ver­trieb die Nazis und nahm vier von ihnen mit. Darunter war auch Sebas­t­ian F., der als damals 17-Jähriger an dem bes­tialis­chen Mord von Pot­zlow beteiligt war, und der noch unter Bewährung stand. In dessen Hosen­tasche fan­den die Beamten einen Schlagring. 

Polizei reagiert — Stadt nicht 

Auf den spür­baren Anstieg von recht­sex­tremen Straftat­en in ihrem Gebi­et hat die Polizei reagiert. Im Novem­ber wurde für den Schutzbere­ich Uck­er­mark eine Konzep­tion zur Präven­tion recht­sex­tremer Straftat­en beschlossen. San­dra Karstädt, Press­esprecherin des Schutzbere­ich Uck­er­mark lis­tet die Maß­nah­men im einzel­nen auf: „Dazu gehören Streifen mit Hun­de­führern, die schon einige Male einen Aus­bruch von Gewalt ver­hin­dert haben.“ Dazu gehöre auch der Ein­satz von Spezialkräften der Bran­den­burg­er Polizei wie Mega (mobile Ein­satztrup­ps gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) beziehungsweise Tomeg (täteror­i­en­tierten Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt). Bei größeren Ver­anstal­tun­gen werde der Ver­anstal­ter und die Schutz­di­en­ste über die Sit­u­a­tion in Tem­plin unter­richt. Man halte engen Kon­takt und man spreche sich ab. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass sie recht­sex­trem wirk­ende Per­so­n­en gar nicht erst ein­lassen sollen. 

Noch im Sep­tem­ber 2007 kon­nte Sebas­t­ian F. umgeben von sein­er Gang unge­hin­dert den Hit­ler­gruß zeigen und war trotz­dem ein­ge­lassen wor­den. Das Ergeb­nis war, dass er einen Punk, der über das Zeigen des Hit­ler­grußes gelacht hat­te, während der Ver­anstal­tung attack­ierte und nach Ende der Ver­anstal­tung Nieder­schlug. Zwei Dinge hat Sebas­t­ian F. mit sein­er Prügelei erre­icht. Für sich mehr Zeit zum Nach­denken im Knast. Sein Opfer wird die Stadt Tem­plin in Zukun­ft mei­den — so weit es geht.

(gegenrede.info) Tem­plin (ipr) Nach dem Mord an dem 55-jähri­gen Bernd K. in Tem­plin haben die Ermit­tler keine neuen Erken­nt­nisse zum Motiv. Die in Unter­suchung­shaft sitzen­den mut­maßlichen Täter äußern sich weit­er­hin nicht. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft wer­den die 18 und 21 Jahre alten Män­ner zur recht­en Szene gezählt. Ein recht­sex­tremer Tathin­ter­grund sei deshalb nicht auszuschließen. 

Die 17-jährige Fre­undin des Mit­täters Chris­t­ian W. ver­rät der Bild-Zeitung, dass Sven P. nach dem Mord gesagt habe, dass er schon immer mal einen Men­schen habe umbrin­gen wollen. 

Sie gibt an, nach der Blut­tat mit bei­den Tätern gesprochen zu haben. Dem­nach sollen die jun­gen Män­ner mit dem Opfer Bier in der Werk­statt getrunk­en haben. Chris­t­ian W. sei mit dem Tis­chler in Stre­it ger­at­en und habe ihn ins Gesicht geschla­gen, Bernd K. sei daraufhin zu Boden gestürzt. Dann soll Sven P. dem Mann wie von Sin­nen gegen den Schädel getreten haben. Nach ihrer Flucht sei der 18-Jährige dann zum Tatort zurück­gekehrt, um das Opfer anzuzün­den. Er habe die Spuren ver­wis­chen wollen. 

Der Chef des Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg, Dirk Wilk­ing, beschreibt eine mögliche Motivlage. Er sieht einen „drama­tis­chen Wertev­er­lust in eini­gen Jugend­szenen“. „Die Hemm­schwelle, zu töten, ist in bes­timmten Milieus offen­sichtlich niedrig.“ So ziel­ten die recht­sex­tremen Szenen auf eine „Entsol­i­darisierung der Gesellschaft“. Sie wür­den willkür­lich Opfer­grup­pen wählen, bei denen angenom­men wird, dass sie weniger Rück­halt in der Bevölkerung haben. Als Beispiele nan­nte er Obdachlose, Trinker, Punks, Homo­sex­uelle und Christen. 

Bernd K. wur­den der Staat­san­waltschaft zufolge in der Nacht zu Dien­stag mas­sive Tritte gegen den Kopf ver­set­zt. Es sei aber noch nicht klar, ob das die Todesur­sache gewe­sen sei. Das Opfer erlitt zahlre­iche Schädel­brüche. Nach der Tat ver­suchte ein­er der bei­den Täter, den Mann anzuzün­den. Ver­mut­lich war der Mann zu diesem Zeit­punkt bere­its tot. 

Bernd K. hat­te Kon­takt zu Obdachlosen, die gele­gentlich in sein­er ehe­ma­li­gen Werk­statt über­nachteten. Gefun­den wurde er von einem Fre­und, der ein Stadt­stre­ich­er sein soll. Bernd K. selb­st war nicht obdach­los. Er lebte im 12,5 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Herzfelde. Es ist dur­chaus möglich, dass er den Weg zwis­chen seinem Wohnort und der Werk­statt mit dem Fahrrad zurück­legte. Am Don­ner­stag stiegen Polizeitauch­er in die dem Tatort nahegele­gene Schleuse, um nach einem blauen Moun­tain­bike zu suchen. Ein­er der bei­den Beschuldigten soll das Fahrrad in der Tat­nacht ins Wass­er gewor­fen haben. 

Einem Bericht der „Pots­damer Neuesten Nachricht­en“ zufolge war Bernd K. nach der Schei­dung von sein­er Frau offen­bar aus der Bahn ger­at­en. Er soll als selb­st­ständi­ger Handw­erk­er gescheit­ert sein und sich dem Alko­hol ergeben haben. Wegen unbezahlter Rech­nun­gen habe es in der Werk­statt wed­er Strom noch Wass­er gegeben. 

Sven P. trug laut Staat­san­waltschaft in der Tat­nacht ein T‑Shirt mit einem Bild des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß. Ent­ge­gen erster Annah­men habe er sein Opfer vorher offen­bar nicht gekan­nt. Bei dem 21 Jahre alten Chris­t­ian W. stand auf der Ober­bek­lei­dung „Fron­tkämpfer“. Er habe bei der Vernehmung durch die Polizei zunächst ein Geständ­nis über seine Beteili­gung an der Tat abgelegt, doch vor dem Haftrichter hät­ten bei­de Män­ner geschwiegen. Bei­de sind wegen Kör­per­ver­let­zung vorbe­straft und befan­den sich nur auf Bewährung in Freiheit. 

Bei Chris­t­ian W. hat­te das Amts­gericht Bad Freien­walde im ver­gan­genen Jahr die Strafen für mehrere Delik­te zu ein­er Haft von drei Jahren und vier Monat­en zusam­menge­zo­gen. Kurz darauf wurde der schon länger ein­sitzende W. auf Bewährung freige­lassen. Bei den aufge­lis­teten Delik­ten han­delt es sich um schwere Brand­s­tiftung, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Volksver­het­zung, Dieb­stahl und Tierquälerei. 

Über Sven P. sind im let­zten Jahr drei Tat­en in Tem­plin bekan­nt geworden: 

05.06.2008: Vor einem Super­markt beze­ich­net Sven P. einen Mann als »Jude« und ver­let­zte ihn am Kopf. Er war mit einem Teleskop­schlag­stock bewaffnet. 

19.06.2008: Sven P. und M. beschimpfen vor der Gast­stätte „Irish Pub“ ein schwarzen Deutschen ras­sis­tisch und schla­gen ihn. Hinzuk­om­mende Gäste vertreiben die Täter. 

05.11.2007 Sven P. grölt mit zwei weit­eren Män­nern rechte Parolen wie „Deutsch­land den Deutschen, Sieg Heil” sowie „Aus­län­der raus“. Einem hinzueilen­den Polizeibeamten tritt er in die Gen­i­tal­ien und belei­digt ihn.