Die Stadtverordneten von Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) haben sich geschlossen gegen ein geplantes Schulungsheim der rechtsextremen NPD ausgesprochen.
Sie verabschiedeten eine entsprechende Entschließung einstimmig. Das teilte die Verwaltung am Freitagmorgen mit.
Die NPD hatte Interesse an einem Grundstück am Stadtrand bekundet, das seit langem ungenutzt ist. Mittlerweile gibt es aber einen zweiten Kaufinteressenten für das Objekt.
Donnerstag kurz vor Mitternacht wurde ein 44 Jahre alter Mann in der Flämingstraße von einem Unbekannten niedergeschlagen. Der gebürtige Pakistani erhielt mehrere Schläge mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf. Er erlitt mehrere Platzwunden und musste im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer beschrieb den Täter als einen Mann zwischen 25 bis 27 Jahren. Er war ca. 180 cm groß und hatte kurze dunkelblonde Haare. Er war bekleidet mit einem weißen bzw. hellen T- Shirt und einer schwarzen Jogginghose.
Die Kriminalpolizei Brandenburg sucht nun nach Zeugen. Sachdienliche Hinweise zur Tat oder dem Täter nimmt die Wache Brandenburg unter der Telefonnummer (03381) 560–0 entgegen.
POTSDAM. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gestern eine von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) herausgegebene Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg scharf kritisiert. Im Gegensatz zu dort getroffenen Behauptungen lägen die Hochschulen des Landes bei der Frauenförderung im bundesweiten Spitzenfeld, so Wanka. Mehr als die Hälfte der Studierenden seien Frauen. Das Sozialministerium räumte Mängel an der 45 000 Euro teuren Studie ein. Ein Sprecher sagte: “Die Kritik ist legitim.”
Mit einem Appell zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) an die Gründung des “Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg” vor zehn Jahren erinnert. Die Nazis als geistige Väter der rechtsextremen Parteien hätten ein verwüstetes Europa hinterlassen, sagte Platzeck im Landtag. Damit habe die DVU das Recht verwirkt, an der Zukunft Brandenburgs mitzuwirken. Das Land habe nach wie vor ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Die DVU nannte das Konzept “staatlich finanzierte Hetze”.
Potsdam — Nach einem Eklat auf einer Podiumsdiskussion sind schwere Vorwürfe gegen den Vizechef der brandenburgischen CDU und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages, Sven Petke, erhoben worden: Er soll die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt haben. Der Vorsitzende der Richterbundes Brandenburg, Klaus-Christoph Clavee, legte Petke den Rückzug aus dem Rechtsausschuss nahe.
Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Teilnehmer soll Petke am Montagabend bei einer Diskussionsrunde in Potsdam zum Umgang mit jugendlichen Straftätern davon gesprochen haben, dass man beim Umgang mit jugendlichen Straftätern in Brandenburg ein Problem mit der Unabhängigkeit der Richter habe. Petke, der die Diskussionsrunde nach Kritik an seinen Äußerungen vorzeitig verlassen hatte, fühlte sich gestern missverstanden und bestritt, an der Unabhängigkeit der Justiz Kritik geäußert zu haben.
Berlins ehemaliger Justizstaatssekretär Christoph Flügge, der mit Petke zusammen in der Runde saß, sagte, er habe so etwas „noch nicht erlebt“. Petkes Äußerungen seien „ungeheuerlich und unfassbar“ – „vor allem, wenn man bedenkt, dass er nach der Justizministerin der zweithöchste Rechtspolitiker des Landes Brandenburg ist“. Flügges Darstellung wird auch von der Moderatorin der Veranstaltung, der Journalistin Annette Wilmes, gedeckt. Demnach antwortete Petke auf die Frage, was er von der Vernetzung unterschiedlicher Institutionen in der Kriminalitätsbekämpfung halte, zunächst, dass man in Brandenburg auf einem ganz guten Weg sei und unterschiedliche Institutionen an einem Tisch säßen. Probleme habe man „nur mit der richterlichen Unabhängigkeit“, zitieren ihn sowohl Flügge als auch Wilmes.
Und so verstand es auch der Jugendrichter und Sprecher von Justizministerin Beate Blechinger (CDU),Thomas Melzer, der im Publikum saß und Petke daraufhin mit einem Zwischenruf unterbrach. Melzer sagte gestern, er habe „festhalten wollen, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit hat“. Petke soll daraufhin bei dem Versuch, seine Aussagen zu relativieren, sinngemäß gesagt haben, dass man aber die Richter auch noch auf Linie bringen werde. Petke bestreitet auch dies.
Richterbundschef Clavee, der selbst nicht auf der Veranstaltung war, sagte gestern, er halte Petke als Chef des Rechtsausschusses nicht mehr für tragbar. Sollten die Äußerungen so gefallen sein, wie es ihm ebenfalls berichtet worden sei, zeuge dies von einem mangelnden Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Petke erklärte, er habe lediglich zeigen wollen, dass man in Brandenburg viel leiste und auf dem richtigen Weg sei. Doch könne innerhalb der Justiz das Ministerium nicht mit Verfügungen und Weisungen an die Richter arbeiten. Daher müsse man auf Gespräche setzen.
In Bezug auf den Umgang mit jugendlichen Straftätern legte er gestern allerdings deutlich nach und übte scharfe Kritik an der Berliner Justiz. Generell müsse man weg „von einer zu täterorientierten, hin zu einer opferorientierten Justiz“.
Mit deren jahrelangem Versagen besonders beim Umgang mit jungen Straftätern habe sich nun auch Brandenburg herumzuschlagen. So seien 20 in die Jugendstrafanstalt Wriezen verlegte Berliner Gefangene derart schlecht integrierbar, dass drei von ihnen verlegt werden mussten. Petke sagte, er sei nicht mehr bereit, Schönwetterdiskussionen zu führen. Am Montag sei seine Leidensfähigkeit erschöpft gewesen.
Sprechchöre, blockierte Türen eines Hörsaals und schließlich ein Polizeieinsatz, bei dem Studenten verletzt wurden. Erinnerungen an 1968 kommen hoch. Diese Szenen spielten sich jedoch am Dienstagabend an der Potsdamer Universität ab.
Etwa 80 Menschen protestierten gegen den geplanten Auftritt der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Die CDU-Bundestagsabgeordnete war als Rednerin zu der Veranstaltungsreihe »Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmittel€pa« eingeladen.
Schon im Vorfeld hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Ausladung Steinbachs gefordert. Sie vertrete gegenüber Polen revanchistische Einstellungen, die nirgends ein Podium bekommen sollen, erklärte AStA-Öffentlichkeitsreferent Tamás Blénessy. Den AStA-Referenten für Hochschulpolitik, Malte Clausen, ärgerte, dass Steinbach »ausgerechnet an dem Ort, an welchem 1945 die €päische Nachkriegsordnung im Potsdamer Abkommen festgehalten worden ist«, ihre Positionen präsentieren sollte.
Die Referenten zeigten sich zufrieden über die Proteste. Auch der Landesverband der »Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen« (VVN-BdA) sprach von einem »engagierten und erfolgreichen Einsatz gegen Geschichtsrevisionismus«.
Heftig kritisierte der AStA das Vorgehen der Polizei. Es sei das erste Mal gewesen, dass eine Einsatzeinheit in voller Montur auf den Campus stürmte. Unter den Verletzten war auch die AStA-Vorsitzende Sabine Finzelberg, die sich wegen einer Verletzung am Arm im Krankenhaus behandeln lassen musste.
Scharf vom AStA kritisiert wird der Organisator der Steinbach-Einladung, Professor Eckart Klein. Mehrere Anwesende berichteten, dieser habe den Polizisten bei der Räumung der Blockade zugerufen: »Schlagt richtig zu«. Klein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Universitätssprecherin Janny Armbruster betonte, die Polizei sei nicht von der Universitätsleitung, sondern von einem Teilnehmer der Veranstaltung gerufen worden. Von Seiten der Hochschule sei man sehr um Deeskalation bemüht gewesen und habe sogar schon im Vorfeld den Veranstaltern von einem Polizeieinsatz bei möglichen Protesten abgeraten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch erklärte, er habe die Polizei nicht gerufen, sich aber durch die Protestierenden bedrängt gefühlt.
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte, sie habe für die »handgreiflichen Ausschreitungen kein Verständnis«. Die Universität sei doch der richtige Ort für einen Dialog. Dagegen meinte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linkspartei): »Eine Universität ist ein Ort wissenschaftlicher Diskussion, aber kein Ort von revisionistischen Positionen.«
Zumindest vorerst wird es zu keiner weiteren Konfrontation kommen. Die für den 3. und 17. Juni geplanten Veranstaltungen mit Erika Steinbach sind zunächst ausgesetzt worden.
Potsdam — Mit einem Appell zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) an die Gründung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg vor zehn Jahren erinnert. Die Nazis als geistige Väter der rechtsextremen Parteien hätten ein verwüstetes Europa hinterlassen, sagte Platzeck heute im Landtag. Damit habe die DVU das Recht verwirkt, an der Zukunft Brandenburgs mitzuwirken. Brandenburg habe nach wie vor ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Es habe aber vor mehr als zehn Jahren als erstes Bundesland das Problem eingeräumt und das Konzept beschlossen. Die DVU sprach von einer „staatlich finanzierten Hetze”.
Rund einhundert Studierende der Uni Potsdam verhinderten heute (Dienstag) die Eröffnung einer Vorlesungsreihe, mit der die Universität Potsdam der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen die Gelegenheit geben will, ihr revisionistischen, gegen Polen und Tschechien gerichteten Positionen im akademischen Rahmen salonfähig zu machen.
Dabei wurden sie von Mitgliedern des „Rings Christlich Demokratischer Studierender“ (RCDS) tätlich angegriffen. Auf Druck von Mitgliedern des RCDS und des Brandenburger Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch rief der Veranstalter, Prof. jur. Eckard Klein, die Polizei, um die Proteste beenden zu lassen.
Damit verantwortet er den ersten Polizeieinsatz gegen Studierende auf dem Campus der Universität Potsdam. Als die Beamten der Landeseinsatzeinheit (LESE) anfingen äußerst gewalttätig gegen die Studierenden vorzugehen, verlor Klein offensichtlich alle Hemmungen und forderte die Polizei zu einem massiveren Einsatz auf. In Folge dessen wurde die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) so schwer am Arm verletzt, dass sie sich in ärztliche Behandlung begeben musste.
Der Brandenburger Landesverband der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) gratuliert den Studierenden der Universität Potsdam zu ihrem engagierten und erfolgreichen Einsatz gegen Geschichtsrevisionismus und hofft, dass es gelingt auch die folgenden Veranstaltungen zu verhindern.
Von der Leitung der Uni Potsdam verlangen wir, die Vorlesungsreihe mit Steinbach abzusagen. Der von ihr propagierten Geschichtsverfälschung darf kein Raum gegeben werden. Desweiteren fordern wir, Prof. Klein von seiner Lehrverpflichtung zu entbinden. Ein Professor, der für die Misshandlung von Studierenden mitverantwortlich ist, hat an einer Universität nichts zu suchen. Gegen die an dem Einsatz beteiligten Beamten wird der VVN-BdA Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Wir fordern ferner die umgehende Löschung aller aufgenommenen Personalien.
Babelsberg — Die Bewohner der von Räumung bedrohten Uhlandstraße 24 haben sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs gewandt und darin um Hilfe gebeten. Dies bestätigte den PNN ein Sprecher des Vereins „Freunde der Uhlandstraße 24 e.V.“, der das Haus vertritt. Dem linksalternativen Wohn- und Kulturprojekt droht das Aus, weil die Eigentümer das Haus vor Gericht zurückfordern – oder zumindest Geld für ihren Besitz verlangen. Als Forderung stehen 240 000 Euro im Raum, die Bewohner wollten zuletzt rund 180 000 Euro zahlen.
Der Hintergrund für das Hilfegesuch an Jakobs als ab 1993 zuständigen Jugendamtsleiter liegt in der Geschichte des Hauses: 1994 wurde es von der Kommune als Ausweichprojekt für andere besetzte Häuser ins Leben gerufen. Später wurde die Uhlandstraße 24 an ihre Eigentümer rückübertragen, die das Haus nun verkaufen wollen. Zur Projektrettung gibt es auch einen Antrag der Linken, der im nächsten Sozialausschuss beraten werden soll.
JAMLITZ. Jetzt entscheidet das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG), ob das Amt Lieberose auf einem Privatgrundstück nach einem Massengrab mit jüdischen Opfern des KZ-Außenlagers Jamlitz (Dahme-Spreewald) suchen darf. “Die Beschwerde des Amtes Lieberose gegen einen Beschluss des Landgerichts Cottbus, mit dem die Suche auf dem Anwesen untersagt wurde, ist bei uns eingegangen”, sagte gestern OLG-Sprecherin Martina Schwonke.
Die Cottbuser Richter hatten dem Amt Anfang Mai untersagt, gegen den Willen des Eigentümers mit einer Grabung nach den sterblichen Überresten von rund 700 ungarischen Juden zu suchen. Es hatte seinen Beschluss damit begründet, dass es nicht erwiesen sei, dass sich auf dem 5 000 Quadratmeter großen und seit Langem nicht mehr genutzten Grundstück das Massengrab befindet. Gegen den Beschluss hatte das Amt Beschwerde eingelegt und war dabei vom Innenministerium unterstützt worden. Frühestens in drei Monaten ist mit einer Entscheidung des OLG in diesem Fall zu rechnen.
