Autor: redax

Liebe JDJL-Mit­glieder und Interessierte! 

Wie manche von Euch bere­its wis­sen, find­et bald die diesjährige Lan­deskon­ferenz unseres Ver­ban­des statt. Ein Woch­enende lang wer­den wir über unsere Vorhaben im aktuellen Jahr disku­tieren, ein span­nen­des Arbeit­spro­gramm erstellen, unsere the­ma­tis­chen Schw­er­punk­te fes­tle­gen und all das, was mit unser­er poli­tis­chen Arbeit in den näch­sten 12 Monat­en zu tun hat, zusam­men bear­beit­en und entscheiden. 

Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr zahlre­ich zur LaKo kommt und Euch an den Diskus­sio­nen und Entschei­dun­gen beteiligt. Ihr kön­nt näm­lich Eure Vorschläge und Ideen ein­brin­gen, indem Ihr Anträge für das Arbeit­spro­gramm stellt, die auf der LaKo von allen gemein­sam disku­tiert und beschlossen wer­den. Das hört sich jet­zt vielle­icht ein biss­chen bürokratisch an. Aber es heißt ein­fach nur, dass ihr den bish­eri­gen Arbeit­spro­gramm-Vorschlag (den ihr auch hier run­ter­laden kön­nt) durch Kri­tik, Anre­gun­gen oder auch ganz eigene Pro­jek­tideen ergänzen kön­nt. Das kann direkt auf der LaKo in ein­er Diskus­sion geschehen oder schon im Vor­feld, in dem ihr uns z.B. eine Email schreibt. 

Zu den Facts — der genaue Ter­min ist:

Fre­itag 07.03. bis Son­ntag 09.03.2008.

Die LaKo find­et im Sozialen Zen­trum InWoLe in Pots­dam statt. Für Verpfle­gung und Schlaf­plätze wird gesorgt. 

Die Adresse lautet:

InWoLe e.V.

R.-Breitscheid Str. 164

14482 Potsdam

Mehr Infos zum Ort find­est Du im Inter­net unter www.foerderverein-inwole.de

Wenn Du Fra­gen hast, ruf ein­fach an oder schreib eine Mail. 

Du musst Dich zwar nicht anmelden, aber es wäre schön, wenn Du uns vorher Bescheid geben würdest, ob Du kommst und vielle­icht inter­essierte Freund_innen mit­bringst. Dann kön­nten wir näm­lich alles bess­er pla­nen, den Einkauf zum Beispiel. Ruf ein­fach an oder schreib eine Mail.

Außer­dem wollen wir dich noch auf eine fem­i­nis­tis­che Work­shoprei­he in Pots­dam aufmerk­sam machen: www.dresselectric.de
Geht ein­fach mal auf fol­gende Seite und informiert euch!

Wir freuen uns also Dich auf der LaKo zu sehen und span­nende Diskus­sio­nen zu führen.

JD/JL Bran­den­burg

In der Nacht zum Fre­itag, den 29. Feb­ru­ar, wurde in Hen­nigs­dorf eine linke Jugendliche von zwei Neon­azis ange­grif­f­en. Die 18-jährige kam gegen 1 Uhr morgens
aus Berlin und war auf dem Heimweg. In der Nähe der Stadt­bib­lio­thek hörte sie hin­ter sich Män­ner­stim­men. Dann spürte sie einen Schlag auf den Hin­terkopf und fiel zu
Boden. Ihr wurde eine Bier­flasche ins Gesicht geschla­gen und sie wurde getreten, dabei wurde sie als „Antifa-Schlampe“ beze­ich­net. Außer­dem sagten die zwei Män­ner, dass sich auch zwei Bekan­nte der Ange­grif­f­e­nen (welche die Angreifer mit Namen nan­nten) in Zukun­ft „auf was gefasst machen kön­nten“. Die Angreifer ließen nicht von dem Mäd­chen ab, auf dem Boden liegend gelang es ihr, ein KO-Spray aus der Tasche zu
ziehen und sprühte es den Angreifern ent­ge­gen. Daraufhin waren die Neon­azis kurze Zeit unfähig ihren Angriff fortzuset­zen und dem Mäd­chen gelang es zu fliehen. Sie
hat­te Hämatome am Kör­p­er und Schnit­twun­den im Gesicht.

Die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive verurteilt diesen Über­griff aufs Schärf­ste. Lei­der muss aber gesagt wer­den, dass mit so einem Über­griff früher oder
später zu rech­nen war. Denn in let­zter Zeit hat sich die Neon­aziszene aus Hen­nigs­dorf stärk­er organ­isiert und ver­net­zt. So hat sich eine Gruppe Hen­nigs­dor­fer Nazis gegrün­det, die unter dem Namen „AG Hen­nigs­dorf“ agieren. 

Bish­er sind sie als Gruppe nur durch Aufk­le­ber-Aktio­nen aufge­fall­en, u.a. haben sie einen Aufkleber
ent­wor­fen und verklebt auf dem zu lesen war „Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive zer­schla­gen“. Auch am Bahn­hof lagen in der let­zten Woche an einem Nach­mit­tag über 100 Flug­blät­ter der „Nationalen Sozial­is­ten“ auf dem Boden. Auch
sieht man häu­figer Nazis, die nicht aus Hen­nigs­dorf sind durch die Stadt laufen, zumeist Rich­tung „On the Streets“, wo sehr häu­fig Par­ties der Neon­azis stattfinden.

Eine Ver­anstal­tung des Ratschlags, welch­er eben­falls die ver­stärk­ten Aktiv­itäten der Nazis bemerkt hat und dazu ein­ge­laden hat­te, Strate­gien dage­gen zu entwick­eln, wurde
von 10–15 provozieren­den Nazis besucht. Diese wer­den eben­falls dem „On the Streets“ Spek­trum zuge­ord­net, zumal der Betreiber des Ladens während der gesamten
Ver­anstal­tung um den Ver­anstal­tung­sort herumfuhr.
Entwick­lun­gen wie die derzeit­i­gen in Hen­nigs­dorf sind in ganz Bran­den­burg zu verze­ich­nen. Auch in anderen Städten kommt es häu­figer zu Über­grif­f­en und öffentlichem poli­tis­chen Auftreten der Neon­azis. Diese passieren häu­fig in Zusam­men­hang mit der NPD, die schon jet­zt Wahlkampf für die Kom­mu­nal­wahlen betreibt.

Auch die NPD Ober­hav­el betreibt regelmäßige Infover­anstal­tun­gen. Dass die Neon­azis auch in Hen­nigs­dorf irgend­wann wieder durch bru­tale Gewalt­tätigkeit­en auf­fall­en wür­den, war demzu­folge abzuse­hen. Denn es ist ein fester
Bestandteil der neon­azis­tis­chen Ide­olo­gie Ander­s­denk­ende mil­i­tant zu bekämpfen.

Soge­nan­nte Anti-Antifa Arbeit, mit der die organ­isierten Linken in Hen­nigs­dorf ger­ade kon­fron­tiert wer­den, ist ein­er der Schw­er­punk­te der neon­azis­tis­chen Agi­ta­tion. Wir sind besorgt über die aktuellen Entwick­lun­gen. Engage­ment gegen
Recht­sex­trem­is­mus ist deswe­gen notwendi­ger denn je. Wir wer­den den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz organ­isieren und den Nazis entschlossen entgegentreten. 

Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Initiative

(AK Antifa) In Döbern bei Forst kam es in der Nacht vom 23. Feb­ru­ar auf den 24. Feb­ru­ar zu einem gefährlichen Naziübergriff.

Nach einem gut besucht­en Hard­corekonz­ert im Jugend­club Döbern mit fünf Bands und rund 100 Zuschauern wollte ein Teil der Bands in der örtlichen Dorfdisko Par­ty machen.
Schon vor betreten der Disko fie­len ihnen ein paar Thor-Steinar-Träger auf und ein unsym­pa­thisch drein­schauen­der Türste­her, dies wurde jedoch als dör­fliche Nor­mal­ität hin­genom­men und sollte nie­man­den von seinem Getränk abhal­ten. Inner­halb weniger Minuten sam­melte vor der Tür­sich jedoch ein ca. 30köpfiger Mob von Naz­i­hools und
son­sti­gen Schlägern, neb­st der Betreiberin der Diskothek. 

Die Sit­u­a­tion wurde immer anges­pan­nter, weswe­gen die Band “Anoth­er Taste of Chaos” entsch­ied, das als sicher
eingeschätzte Innere der Disko zu betreten. Dazu kam es allerd­ings nicht. Ein Band­mit­glied wurde beim Reinge­hen vom Türste­her am Rück­sack gepackt, als “Schwuch­tel” beschimpft und rabi­at aus dem Ein­gangs­bere­ich raus­geschmis­sen. Der
Naz­i­mob geri­et in Rage und begann die Jugendlichen herumzuschub­sen und brüllte dabei Dinge wie “Scheiß Zeck­en ver­pisst euch”, auch homo­phobe Belei­di­gun­gen wurden
mehrfach gerufen. Die Band ver­suchte die Sit­u­a­tion zu deeskalieren indem sie sich vom Club ent­fer­nte. Zwei, drei Nazis war dies jedoch nicht genug, sie schub­sten und
schlu­gen die Betrof­fe­nen weit­er, während sich ein Teil die Hand­schuhe anzog. Diese Anheiz­er fin­gen dann an zu rufen “Dreht euch um und ren­nt”, woraufhin sich der Naz­i­mob in Bewe­gung set­zte und die Band ver­fol­gte. Während der Flucht stolperte ein­er Jugendlichen und wurde sofort von den Nazis umringt und kör­per­lich attack­iert, er erlitt nur durch Zufall lediglich ein paar leichte Ver­let­zun­gen wie Hämatome,
Quetschun­gen und Abschürfungen.

Diese Het­z­jagd durch Döbern endete dann auf einem Feld, außer­halb des Ortes. Die
Nazis ver­sucht­en auch hier noch die Band­mit­glieder aufzus­püren mit­tels Autos und
Taschen­lam­p­en, was ihnen glück­licher­weise nicht gelang.

Schon während der Het­z­jagd durch das Dorf rief ein­er der Betrof­fe­nen die Polizei an.
Dieser Notruf ver­lief jedoch völ­lig ergeb­nis­los. Zunächst forderte der Polizist sie
auf doch ste­hen­zubleiben und einen Straßen­na­men durchzugeben, wobei ihm die Angabe
des Ortes und die Tat­sache dass dieses Dorf nur über eine Disko ver­fügt nicht
aus­re­ichte. Auch die Aus­sage das die Band zu sechst und die Angreifer in deutlicher
Überzahl waren ver­an­lasste den Polizis­ten nicht zur Hand­lung. Der in Panik geratene
Anrufer wurde auf seine Aus­sage “Die haben einen von uns” gefragt, was denn die
Polizei nun unternehmen solle, sie wür­den wegen dieses Vor­falls nun nicht die
Diskothek hochnehmen. Und so wurde im ganzen späteren Ver­lauf des Abends kein
einziges Polizeifahrzeug gesichtet.

Nach Infor­ma­tio­nen des Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­niss­es “NS-Ver­her­rlichung stop­pen” sind die Freis­prüche für 12 “Halbe-Block­iererIn­nen” nun recht­skräftig. Als am 3. März 2007 ca. 100 Men­schen mit ein­er Spon­tandemon­stra­tion ver­sucht­en, das nation­al­sozial­is­tis­che Heldenge­denken zu block­ieren, reagierte die Polizei aggres­siv. Die Demon­stan­tInnen wur­den gewalt­sam von der Straße gedrängt und anschließend eingekesselt. 70 von ihnen erhiel­ten Bußgeldbeschei­de über 125 ?. Dage­gen legten die Betrof­fe­nen Wider­spruch ein. Im Novem­ber 2007 wur­den 12 von ihnen freige­sprochen, während das polizeiliche Vorge­hen vom Gericht deut­lich kri­tisiert wurde. 

Der Richter stellte klar, dass die Polizei auch das Demon­stra­tionsrecht von AntifaschistIn­nen respek­tieren muss. 

Bünd­nis­sprech­er Jan Soost recht­fer­tigt die Blockade:
„Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass rein sym­bol­is­che Hand­lun­gen gegen Neon­azis nicht helfen. Mit dem Block­ieren von Nazi­aufmärschen zeigen wir, dass wir dem braunen Mob die Straßen und Plätze nicht über­lassen wollen. Wir nehmen die Losung ´Kein Fußbre­it den Faschis­ten´ ernst.“ 

Noch sind einige Ver­fahren gegen weit­ere AntifaschistIn­nen anhängig. So muss auch der Vor­sitzen­den der Ober­hav­el-Kreistags­frak­tion der Linkspartei Peter Lingn­er, dem bei dem unrecht­mäßi­gen Polizeiein­satz das Handge­lenk gebrochen wurde, vor Gericht erscheinen. Das Bünd­nis “NS-Ver­her­rlichung stop­pen!” fordert auch seinen Freis­pruch und vor allem die Bestra­fung der gewalt­täti­gen Polizeibeamten. 

Wie das Bünd­nis mit­teilt, gibt es in Berlin einen ähn­lichen Fall. Sprech­er Jan Soost:
„Die Prozesse wegen der Halbe-Block­ade sind lei­der kein Einzelfall. Am 1. Dezem­ber 2007 block­ierten AntifaschistIn­nen einen Nazi­auf­marsch in Berlin–Neukölln. Und auch hier ver­sucht die Polizei die Aktion zu krim­i­nal­isieren und ver­langt von 40 Men­schen ein Bußgeld über 200,00 ?. Wir erk­lären uns mit den Betrof­fe­nen solidarisch.“ 

www.redhalbe.de.vu

Nedlitz — Der Stre­it um das Asyl­be­wer­ber­heim am Lerchen­steig wird immer schär­fer geführt – obwohl eine erste Lösung in Sicht ist. So sagte gestern Sozial­beige­ord­nete Elona Müller den PNN, dass die Pots­damer Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) nun doch bere­it sei, ihr Heim am Lerchen­steig zunächst nur für ein weit­eres Über­gangs­jahr zu betreiben. Der derzeit­ige Ver­trag der AWO läuft zum 30. Juni aus. „Ich bin froh, dass die AWO sich auf den Über­gangsver­trag ein­lässt, obwohl sie eher ein Inter­esse an ein­er langfristi­gen Lösung hätte“, sagte Müller. Damit habe die Ver­wal­tung nun genug Zeit für eine €paweite Auss­chrei­bung darüber, wie und wo Flüchtlinge zukün­ftig in Pots­dam betreut wer­den sollen. „Wir wer­den die wesentlichen Inhalte des Ver­gabev­er­fahrens im Sozialauss­chuss vorstellen“, bat Müller um Ver­trauen für die Pläne.

Gle­ichzeit­ig kri­tisierte die Beige­ord­nete heftig eine vorgestern ges­tartete Protes­tak­tion von Pots­damer Flüchtlingsini­tia­tiv­en, die sich per Postkarten für eine Schließung des Heims am Lerchen­steig aussprechen (PNN berichteten). „Dies ist eine Aktion zur Unzeit“, so Müller. 

Würde das Heim wirk­lich zum 30. Juni schließen, gäbe es keinen Ersatz: „Wir müssten die Flüchtlinge dann im Land Bran­den­burg umverteilen: Das kann nie­mand wollen.“ Deswe­gen sei die Aktion aus ihrer Sicht ver­ant­wor­tungs­los. AWO-Chefin Ange­li­ka Basekow sprach von „Unter­stel­lun­gen“ gegen das Heim und seine Mitar­beit­er, die sie als „hart an der Gren­ze“ empfinde. Dage­gen vertei­digte Lutz Boede, der mit der Frak­tion Die Andere die Aktion mitini­ti­iert hat­te, die Idee – die Res­o­nanz sei bish­er „sehr gut“. Die Sorge von Müller vor ein­er vorzeit­i­gen Schließung des Heims wies er zurück: „Im Extrem­fall wäre die Stadt zuständig, wir sehen uns nicht in der Pflicht.“ In dem Stre­it gehe es vielmehr um die Frage, was poli­tisch gewollt sei. Allerd­ings begrüßte er das Ent­ge­genkom­men der AWO. Die Ini­tia­tiv­en fordern, dass Flüchtlinge kün­ftig zen­traler und in Woh­nun­gen unterge­bracht werden.

Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” veröf­fentlichte am 26.02.2007 die
unverän­derte hohen Zahlen im Bezug auf recht­sex­treme Gewalt in
Bran­den­burg. Dazu erk­lärt FLORIAN STELZER, Sprech­er der GRÜNEN
JUGEND Brandenburg:

“Es ist erschreck­end, dass sich die Zahlen recht­sex­tremer Gewalt auf
hohem Niveau sta­bil­isieren. Beson­ders bedrück­end ist, dass Nazis
immer mil­i­tan­ter gegen aus­ländis­che Gewer­be­treibende vorge­hen. So gab es mit 6
Brand­s­tiftun­gen 5 mehr als im Vorjahr.”

Skan­dalös sei das Ver­hal­ten des LKA, Infor­ma­tio­nen über die Opfer rechte Gewalt
nicht an Beratungsstellen wie die Opferperspektive
weit­erzugeben, so STELZER weiter.

“Den Opfern wird so eine drin­gend benötigte pro­fes­sionelle Beratung ver­wehrt. Die
Gewal­ter­fahrung trifft sie also dop­pelt: zu dem
gewalt­täti­gen Angriff kommt dann noch die fehlende Unter­stützung zur
Ver­ar­beitung der Tat hinzu.” erk­lärte STELZER abschließend.

www.gj-bb.de

Ver­schiedene Flüchtlingsini­tia­tiv­en der Stadt Pots­dam, darunter die Ini­tia­tive für
Begeg­nung, die stu­den­tis­che Hausauf­gaben­hil­fe und die Kinderfreizeitgruppe
begrüßen die Bere­itschaft der Arbeit­er­wohlfahrt (AWO), eine zunächst einjährige
Ver­tragsver­längerung für den Stan­dort Lerchen­steig zu akzep­tieren. „Damit wird die
Grund­lage für inte­gra­tionspoli­tis­che Verbesserun­gen gelegt. Nun kommt es darauf
an, die gewonnene Zeit zu nutzen, um die best­mögliche Unter­bringung der bisher
weit außer­halb des Stadtzen­trums unterge­bracht­en Asyl­be­wer­berIn­nen zu finden.“,
heißt es in ein­er Erk­lärung der Initiativen.

Die Ini­tia­tiv­en weisen Vor­würfe ver­ant­wor­tungslos­er Forderun­gen von der
Sozial­beige­ord­neten Frau Elona Müller entsch­ieden zurück. „Seit Monat­en versuchen
wir, eine Verbesserung für die Wohn­si­t­u­a­tion der Flüchtlinge mit dem auslaufenden
Ver­trag anzure­gen, stießen aber auf wenig Gehör. Als in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die jet­zt anvisierte Lösung mit Stimmengleichheit
scheit­erte, sahen wir uns gezwun­gen, eine öffentliche Diskus­sion anzus­toßen. Wir
haben nie gefordert, das Heim ersat­z­los und sofort zu schließen. Wir haben
angemah­nt, das anste­hende Ver­tragsende zu nutzen, um eine Verbesserung der
Wohn­si­t­u­a­tion zu erre­ichen.“, erk­lären die Ini­tia­tiv­en der Postkartenaktion.

Ein Sprech­er kom­men­tiert: „Dass Men­schen über Jahre an solch einem Standort
zwang­sun­terge­bracht wer­den ist die eigentliche Verantwortungslosigkeit.
Anscheinend hat die Stadt rechtzeit­ig erkan­nt, dass eine kurzfristig über das Knie
gebroch­ene €paweite Auss­chrei­bung keine ele­gante Lösung sein kann.“ 

Auch AWO-Chefin Frau Basekow beze­ich­nete die Protes­tak­tion als „hart an der
Gren­ze“. Wir sind einiger­maßen ver­wun­dert, dass Frau Basekow aus der
Postkarte­nak­tion Unter­stel­lun­gen gegen die AWO und ihre Mitar­bei­t­erIn­nen ableitet.

Die AWO ist mit keinem Wort erwäh­nt, die Kri­tik richtet sich auss­chließlich gegen
den Heim­stan­dort Lerchensteig.
„Die Inter­essen des Betreibers zie­len natür­lich auf langfristige Sicherung der
Ein­nah­men ab. Das darf aber nicht auf Kosten der Bewohner­In­nen gehen, die nicht
für jahre­lange Warteschleife ihrer Asylver­fahren ver­ant­wortlich sind.“, so der
Sprech­er weiter. 

Die Ini­tia­tiv­en arbeit­en ehre­namtlich und ohne finanzielle Inter­essen an
irgendwelchen Unter­bringungs­for­men. „Es ist uns aus zeitlichen und finanziellen
Mit­teln nur eingeschränkt möglich, uns neben der eigentlichen ehrenamtlichen
Arbeit auch noch mit der Stadt auf der poli­tis­chen Ebene auseinanderzusetzen.
Diese Möglichkeit haben wir genutzt, wir hat­ten aber nicht wirk­lich das Gefühl,
dort ernst genom­men zu wer­den. Für ehre­namtliche Ini­tia­tiv­en ist dann die letzte
Möglichkeit, den Weg über die Öffentlichkeit zu suchen.“, heißt es in der
Erk­lärung der Ini­tia­tiv­en. Und weit­er: „Es wäre schön­er, wenn das ausgeprägte
sozial-ver­ant­wor­tungsvolle Han­deln der beteiligten Ini­tia­tiv­en auch mal öffentlich
gewürdigt würde.“

Kon­takt: Ini­tia­tive für Begegnung

Erk­lärung zu den Initiativen:

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung organ­isiert seit Jahren regelmäßige Din­ner im
Lerchen­steig, um Pots­damerIn­nen und Heim­be­wohner­In­nen eine Kommunikationsplattform
zu bieten, die Aus­gangspunkt für zahlre­iche soziale Kon­tak­te sind. Somit wird das
Erler­nen von Sprache unter­stützt und es haben sich vielfältige Möglichkeiten
indi­vidu­eller Unter­stützung entwick­elt. Damit soll die Iso­la­tion der weit
außer­halb des städtis­chen Lebens unterge­bracht­en Men­schen aufge­brochen werden.
Außer­dem betreibt die Gruppe immer wieder Öffentlichkeits- und Informationsarbeit
zu The­men rund um Migra­tion, Asyl und Antirassismus.

Die Kinder­freizeit hält eben­falls seit Jahren eine ehre­namtliche Kinderbetreuung
im Lerchen­steig offen. Ziel ist es, die Kinder ihre äußerst schwierige soziale
Sit­u­a­tion vergessen zu lassen. Die Ent­fer­nung zur Innen­stadt macht außerschulische
Aktiv­itäten qua­si unmöglich. Die Kinder­freizeit organ­isiert Aktiv­itäten im Heim
und Aus­flüge zu Ein­rich­tun­gen für Kinder.

Die Hausauf­gaben­hil­fe füllt eben­falls ehre­namtlich Lück­en in der Förderung von
Kindern aus Flüchtlings­fam­i­lien. Auf­grund der rechtlichen und sozialen Stellung
dieser Fam­i­lien ist es wichtig, kosten­lose und wohnort­na­he Ange­bote zu
unter­bre­it­en. An ver­schiede­nen Orten im Stadt­ge­bi­et haben Kinder aus
Flüchtlings­fam­i­lien die Möglichkeit, Unter­stützung bei Hausauf­gaben und der Nach-
und Vor­bere­itung des Unter­richts zu erhalten.

Kinder sind für Schmier­ereien ver­ant­wortlich, die am Mittwochmor­gen an zwei Schulen in Forst prangten.

Ein Elfjähriger gab zu, zusam­men mit einem Fre­und (11), der selb­st Schüler der Ein­rich­tung in der Frank­furter Straße ist, diese Sachbeschädi­gun­gen und auch andere Straftat­en im Stadt­ge­bi­et Forst began­gen zu haben.

Weit­ere Ermit­tlun­gen und Befra­gun­gen der bei­den Tatverdächti­gen führten schließlich zur Aufk­lärung von min­destens 15 Farb­schmier­ereien. Bei den Tatorten han­delt es sich zumeist um Hau­sein­gangstüren, Fen­ster­scheiben und Briefkästen, bzw. Glas- und Klei­der­con­tain­er im Bere­ich der Cot­tbuser und Berlin­er Straße. Die zu den Sachbeschädi­gun­gen benutzten Stifte wur­den teil­weise, so die Elfjähri­gen, in einem Forster Einkauf­s­markt gestohlen. Die durch diese Straftat­en ent­standene Schaden­shöhe ist zurzeit noch nicht bezifferbar.

Das Duo, das bere­its mehrfach wegen ähn­lich­er Delik­te polizeilich bekan­nt ist, war bere­its in der let­zten Woche bei der Polizei vorstel­lig und ver­sprach Besserung. Das Jugen­damt wurde entsprechend der vor­liegen­den Erken­nt­nisse informiert.

137 rechts motivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in
Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das Jahr 2007 in Brandenburg
gezählt. Die Zahl rechter Gewalt­tat­en, die sich erfahrungs­gemäß durch
Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wird, bleibt damit unverän­dert hoch. 2006 und
2005 waren jew­eils 140 Angriffe erfasst worden.

Die 2007 erfassten Straftat­en richteten sich gegen 233 Per­so­n­en, weitere
89 Men­schen wur­den mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angriffen
betrof­fen. Bei 99 der 137 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Bei 64 Angrif­f­en war Ras­sis­mus das Tatmotiv,
in 24 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft, bei 38
Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu zugeordnet.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung von Gewerbetreibenden
aus­ländis­ch­er Herkun­ft. 2007 wur­den 5 Sachbeschädi­gun­gen und 6
Brand­s­tiftun­gen gezählt, darunter Über­fälle rechter Grup­pen auf
Gast­stät­ten und Anschläge gegen Imbisse mit Molo­tov­cock­tails. Dazu
kom­men mehrere bis­lang unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen
ein recht­es Motiv nahe­liegt. 2006 war lediglich ein Brandanschlag
reg­istri­ert worden.

Die Opfer­per­spek­tive ver­sucht, Opfern rechter Gewalt so schnell wie
möglich Hil­fe anzu­bi­eten. Deshalb wer­den täglich Zeitungsmeldungen
aus­gew­ertet und nachrecher­chiert. Eine weit­ere Quelle bilden Antworten
der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion der Linken, in denen vom
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gemeldete rechte Straftat­en aufge­führt sind -
allerd­ings erst Wochen oder Monate nach den Taten.

Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das LKA bislang,
diese Infor­ma­tio­nen direkt an die Opfer­per­spek­tive zu geben. Die Folgen:
2007 kon­nten die Opfer von 25 recht­en Gewalt­tat­en keine Hil­fe mehr
erhal­ten, weil die Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Landtag
von den Tat­en erfuhr. Dieser Zus­tand ist inakzept­abel. Wer in
Bran­den­burg Opfer ein­er recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein
pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot erhal­ten können.

Aus­führlich: opferperspektive.de

Chronolo­gie: opferperspektive.de

Pots­dam — Im Jahr 2007 hat es nach Angaben eines Opfer­ver­ban­des in Bran­den­burg deut­lich mehr Brand­s­tiftun­gen gegeben, die aus­ländis­che Gewer­be­treibende betrafen. Es habe sechs solch­er Brand­s­tiftun­gen und fünf Sachbeschädi­gun­gen vor allem an Gast­stät­ten und Imbis­sen gegeben, teilte der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. heute in Pots­dam mit. Dazu kämen mehrere unaufgek­lärte Straftat­en gegen Imbisse, bei denen ein recht­es Motiv nahe­liege. 2006 war lediglich ein Bran­dan­schlag reg­istri­ert worden.

Ins­ge­samt habe es 2007 mit 137 recht­en Über­grif­f­en ähn­lich viele wie 2005 und 2006 mit damals jew­eils 140 gegeben. Bei 99 Straftat­en han­delte es sich 2007 um Körperverletzung.