Im Prozess wegen Mordversuchs an einem Inder im Landkreis Uckermark wird am Mittwoch das Urteil erwartet.
Vor dem Neuruppiner Landgericht muss sich ein mutmaßlicher Neonazi verantworten. Der 23 Jahre alte Mann soll am 20. April in Prenzlau sein Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven zusammengeschlagen und schwer verletzt haben.
Mitangeklagt ist ein 26 Jahre alter Mann aus der rechten Szene. Ihm wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Arbeitsagentur Frankfurt rechnet nach dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht mit einem Anstieg der Schwarzarbeit in der Oderregion. Firmen brauchten keine Sorge vor ruinösem Wettbewerb zu haben, so Behördensprecher André Schulz. Der Einzelhandel setzt auf mehr Präsenz mobiler Bundespolizei-Kontrollen.
“Was die illegale Beschäftigung angeht, ist die Spitze überwunden”, sagt André Schulz. Habe es vor dem EU-Beitritt Polens einen Anstieg gegeben, seien die Fälle aufgedeckter Schwarzarbeit zuletzt zurückgegangen. Die Arbeitsagentur erwartet mit dem Beitritt Polens zum Schengenabkommen und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen am Freitag keinen erneuten Anstieg. “Diejenigen, die schwarz arbeiten wollen, haben nicht auf diesen Termin gewartet — die sind schon hier”, sagt Schulz. Der Agentur-Sprecher hält mögliche Sorgen klein- und mittelständischer Unternehmen vor einem durch Schwarzarbeit bedingten ruinösen Wettbewerb als unbegründet. Dass nun massenhaft ausländische Arbeitnehmer auf den deutschen Markt kommen, sei ebenfalls nicht zu erwarten. Sie benötigten weiterhin eine Arbeitsgenehmigung, die von der Arbeitsagentur ausgeben werde.
Wie die Arbeitsagentur rechnet auch der Zoll nicht mit einer Zunahme der Schwarzarbeit. “Dafür gibt es keine Anhaltspunkte”, sagt Steffen Schreck, Sprecher des Hauptzollamtes Frankfurt. Man werde die tatsächlichen
Die Nachfrage nach ausländischen Mitarbeitern ist nach Angaben der Arbeitsagentur in den vergangenen Jahren gestiegen. Stärker verbreitet sei die Einstellung vor allem im Gesundheitswesen, vor allem aber in der Metall- und Elektrobranche. Mit gemischten Gefühlen sieht der Einzelhandelsverband die totale Grenzöffnung. “Polnische Bürger, die momentan einen Vermerk in ihrem Pass haben, dass sie die Grenze nicht passieren dürfen, zum Beispiel wegen Diebstahldelikten, können nun unbemerkt einreisen”, benennt Lonny Lehmann vom Regionalbereich Ostbrandenburg ein Problem.
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Brandenburgische Landtag eine neue
Kommunalverfassung. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [´solid]
Brandenburg erklärte am Wochenende, dass die Gesetzesnovelle trotz einiger
durchaus sinnvoller Neuregelungen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe
und damit insbesondere den Interessen junger Menschen nicht gerecht wird.
Neben der faktischen Einschränkung der wirtschaftlichen
Eigenbetätigungmöglichkeiten von Kommunen und der Hinauszögerung der Direktwahl
von Landrätinnen und Landräten kritisierte der Jugendverband der LINKEN
insbesondere die verpasste Chance für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und
die erneute Verhinderung einer Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre:
“Es ist enttäuschend für junge Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass CDU
und SPD sich erneut bewusst dagegen entschieden haben, ihnen durch die
Teilnahme an Kommunalwahlen schon vor Erreichen der Volljährigkeit
Mitbestimmung und die Vertretung eigener Interessen zu ermöglichen. Alte
Männer, die sich einbilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien
nicht willens oder noch nicht in der Lage, sich mit politischen Fragen in ihrer
unmittelbaren Umgebung auseinanderzusetzen, haben die Zeit verschlafen!”
Angesichts der desaströsen Jugend- und Bildungspolitik der großen Koalition sei
die Angst vor einer politischen Beteiligung junger Menschen zwar
nachvollziehbar, deswegen jedoch noch lange nicht hinnehmbar:
“Wenn Platzecks SPD ihren Sonntagsreden über den hohen Wert der Jugend für das
Land endlich Taten folgen lassen würde statt sie durch Kürzungen im
610-Stellen-Programm, bei der Inkaufnahme unannehmbar langer Schulwege und
einer immer teurer werdenden Schülerbeförderung systematisch zu
vernachlässigen, dann müsste sie auch nicht fürchten, dass junge Menschen sich
an Wahlen beteiligen.”
(Chipkartenini auf Indymedia) Am Sonnabend fand in Hennigsdorf bei Berlin eine Demonstration mit anschließendem antirassistischen Einkauf statt.
Trotz der Demonstration in Hamburg, der wir hiermit solidarische Grüße übermitteln, und trotz eisiger Kälte fanden heute ca. 100 Menschen den Weg nach Hennigsdorf, um gemeinsam für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und dessen Auswirkungen zu demonstrieren. Aufgerufen dazu hatten die Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative, der Ratschlag gegen Rechts, die Flüchtlings-Initiative Brandenburg und die Initiative gegen das Chipkartensystem aus Berlin.
Ziel der Demonstration und des anschließenden antirassistischen Einkaufs war und ist es, staatlichen Rassismus anzuprangern und seine Auswirkungen auf den Alltag mitzukritisieren und angreifbar zu machen. Los ging es am S‑Bahnhof, wo die Brandenburger Polizei sich durch massive Kontrollen der Ankommenden hervor tat (tatsächlich hatten sich doch einige Menschen erlaubt, zum einkaufen auch noch Rucksäcke mitzubringen…). Ein kurzer Motto-Wechsel fand statt, als sich die Demo dem Naziladen „On The Streets“ näherte, dessen Inhaber Alexander Gast, bekannt auch als Frontmann der Naziband „Spreegeschwader“, schon mehrmals an Übergriffen auf linke Jugendliche beteiligt war. Der seit inzwischen fünf Jahren existierende Laden musste auf Grund der engagierten Proteste bereits einmal umziehen, existiert aber leider immer noch und verbreitet widerliche Musik und unanschaubare Klamotten. Deswegen: Kämpft gegen den Laden bis er endlich dicht macht! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Weiter ging es zum Penny-Markt, einer der wenigen Läden, in denen die Flüchtlinge ihre Gutscheine in Lebensmittel umtauschen „dürfen“. Leider werden in Teilen Brandenburgs immer noch die sowieso schon auf 70% des normalen Sozialhilfesatzes gekürzten Leistungen für Flüchtlinge in Gutscheinen ausgehändigt. Mit diesen Gutscheinen darf dann nur in bestimmten Läden eingekauft werden und es wird teilweise vorgeschrieben, was gekauft werden darf und was nicht. Ein Umtausch in Bargeld ist nicht möglich, Wechselgeld wird nur in Höhe von 10% zurückgegeben. Doch die Filiale des Penny-Markts in Hennigsdorf verweigert selbst diese Auszahlung des ohnehin schon knappen Geldes. Verbunden mit rassistischen und diskriminierenden Sprüchen seitens der Verkäufer_innen aber auch der Einkaufenden wird ein Einkauf bei Penny für Flüchtlinge unerträglich.
Mit lautstarken Parolen und Redebeiträgen verschiedener Initiativen ging es durch die Hennigsdorfer Innenstadt hin zum Kaisers und zum antirassistischen Einkauf. Leider lag die letzte Gutschein-Ausgabe bereits eineinhalb Wochen zurück, so dass viele Flüchtlinge gezwungen waren, den Großteil ihrer Gutscheine bereits umzutauschen. Doch trotz dessen und der anfänglichen Weigerung der Kaisers-Verkäufer_innen konnten noch einige Gutscheine in Bargeld umgetauscht werden und neue Kontakte für eventuelle Patenschaften geknüpft werden. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten in der Hoffnung, dass es nicht bei einem einmaligen Ereignis bleiben wird.
Im Allgemeinen bleibt zu sagen, eine gelungene Demonstration, eine tolle Umtausch-Aktion, und es bleibt dabei, wir fordern:
Bleiberecht für alle — Staatliche Sondergesetze abschaffen!
Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – Gleiche Rechte für alle Menschen!
Weg mit dem Gutscheinsystem und Schluss mit der Heimunterbringung!
Für freies Fluten und alles für alle!!!
Wir rufen auf zu Aktionen zur Motardstraße und anderen Heimen, Illegalisierung und migrantischem Widerstand sowie im Juli 2008 zur bundesweiten Demo in Berlin zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Weitere Informationen zur fe*fence Kampagne unter: www.chipkartenini.squat.net
Die Angeklagten sollen einen Türken in Hennigsdorf angegriffen haben.
Sie müssen sich am Donnerstag, den 13.12.2007 vor dem Amtsgericht
Oranienburg verantworten.
In der Nacht zum 31. August vorigen Jahres kam es zu einer verbalen
Auseinandersetzung in einem Hennigsdorfer Imbiss, bei der rassistische
Sprüche gefallen sein sollen. Anschließend sollen die drei Angeklagten
Zeugenberichten zufolge vor der Tür randaliert haben. Der Angestellte
Fehmi D. verließ daraufhin den Imbiss, um die Situation zu klären. Dabei
wurde er von mindestens einer Flasche am Hinterkopf getroffen.
Herr D. wurde sofort ohnmächtig, erlitt eine schwere Schädelfraktur und
war tagelang nicht vernehmungsfähig. Nach einer Operation befindet sich
der 25-Jährige immer noch in Reha-Maßnahmen. Mindestens einer der Täter,
der 19-jährige Christian W., gehört zur rechtsextremen Szene im
Landkreis Oberhavel; er soll einer der führenden Mitglieder der
»Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg« gewesen sein.
Der Prozess sollte ursprünglich am 28. August dieses Jahres stattfinden,
war jedoch vertagt worden, weil zwei der Angeklagten ohne anwaltliche
Vertretung erschienen waren.
Der Prozess beginnt um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Oranienburg.
Sechs Männer, ein Passat: In Oranienburg wurde ein 22-Jähriger wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
“Winseln soll er!”, zischt es aus dem Zuschauerraum, als das Urteil gesprochen wird. “Flehen soll er, die Drecksau!” Winseln und flehen soll Andreas S. Vier Menschen hat er auf dem Gewissen, vier Jugendliche, die an einem Alleebaum den Brandenburger Tod gefunden haben, wie man in der Mark so sagt. S. fuhr am 13. Januar 2007 das Unfallauto, er war betrunken, er hatte keinen Führerschein, er war auf Bewährung frei. Drei Jahre Haft lautet das Urteil, ohne Bewährung.
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17, 19, 21 und 29 Jahre alt waren die Toten von der Landstraße. Deren Angehörige — Eltern, Geschwister, Freunde — sind ins Amtsgericht Oranienburg gekommen, um dabei zu sein, wenn Andreas S., “die Drecksau”, verurteilt wird. Zufrieden wird sie das Urteil des Schöffengerichts nicht stellen.
Der Fall ist so banal wir folgenschwer. In jener Januarnacht feierten in einer Hennigsdorfer Einraumwohnung zahllose Menschen den 19. Geburtstag von Tobias V. — es sollten die letzten Stunden seines Lebens sein. Was da auf 20 Quadratmetern los war, schildert die Zeugin Gina Z. “War jut wat los”, sagt sie. Irgendwann war die Polizei da, “wegen Ruhestörung und rechtsextremer Musik”. Gegen Morgen habe sie sich vom Angeklagten verabschiedet: “Coole Party.”
Der und fünf andere wollten weiterfeiern, in der Disko im Nachbardorf. Andreas S. setzte sich mit 1,48 Promille ans Steuer, die anderen zwängten sich in den VW-Passat — sechs spaßgeile Jungmänner auf dem Weg in die Nacht. Bei erlaubten 80 Stundenkilometern raste S. mit 120 über die Allee. Als er in einer Kurve gegenlenkte, drehte sich der Wagen und knallte gegen einen Baum. Die vier auf dem Rücksitz waren sofort tot. Fahrer und Beifahrer überlebten.
Was der Dekra-Sachverständige zu Protokoll zu gibt, ist nur schwer zu verkraften. Die Mütter der Toten kauern neben ihren Anwälten, sie kneten Taschentücher. Als der Gutachter von “Einblutungen im Dachbereich” spricht, von der “trägen Masse”, die die Toten darstellten, laufen bei ihnen die Tränen. Es waren ihre Kinder — verantwortungslos, besoffen, ja. Aber: ihre Jungs. Alle tot.
Ihnen gegenüber sitzt der Angeklagte. Andreas S. weint. Der bullige 22-Jährige hat am ersten Verhandlungstag eine Erklärung verlesen lassen: Es tue ihm alles schrecklich leid. Vertreten wird er von dem Anwalt Wolfram Nahrath, dem früheren Bundeschef der inzwischen verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. Der verdreht die Augen, als das Gericht aus dem Vorstrafenregister des Angeklagten unter anderem verliest, dass sein Mandant zur Tatzeit unter Bewährungsauflagen wegen gefährlicher Körperverletzung stand: S. hatte einen Ausländer durch die Kleinstadt gejagt.
In seinem Plädoyer argumentiert Nahrath, die Toten hätten “möglicherweise ins Unfallgeschehen eingewilligt”, einer hätte seinem Mandanten den Schlüssel aus der Hand nehmen müssen. Im Zuschauerraum stöhnt jemand auf vor Wut.
Andreas S. wohnt bis zum Antritt seiner Haftstrafe weiter in Hennigsdorf.
In Potsdam (Brandenburg) griffen am 5. Dezember vier Männer einen 30jährigen aus Sri Lanka an. Ein paar Stunden zuvor war der Mann an seinem Arbeitsplatz, einer Drogerie im Einkaufszentrum am Stern, von einem der Angreifer als »Scheißausländer« beschimpft worden. Nach der Arbeit, auf dem Weg zur Bushaltestelle, umringten ihn die vier jungen Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren und schlugen und traten auf ihn ein. Der Angegriffene wehrte sich. Als Passanten eingriffen, flohen die Täter. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen des Übergriffs. Ein Mann randalierte am Morgen des 4. Dezember in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) vor der Wohnungstür einer nigerianischen Nachbarin, die nach seiner Aussage zuvor seine Frau beleidigt hatte. Er beschimpfte die Nachbarin mit rassistischen Parolen. Die Polizei nahm ihn wegen Volksverhetzung fest. Ebenfalls in Magdeburg rissen Unbekannte am frühen Morgen des 2. Dezember die Klingelanlage aus der Hauswand am Gebäude der jüdischen Gemeinde. Die Anlage wurde erheblich beschädigt, es entstand ein Sachschaden von etwa 300 Euro. Ein antisemitisches Tatmotiv wird in Betracht gezogen, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. In der gleichen Nacht rempelten drei Männer in der Magdeburger Innenstadt drei Nigerianer zwischen 25 und 38 Jahren und eine 23jährige nigerianische Frau auf der Straße an. Zur Rede gestellt, begannen die drei Männer, die Gruppe mit rassistischen Parolen zu beschimpfen. Es kam zu einer Schlägerei, bei der zwei der Afrikaner verletzt wurden. Zahlreiche Schaulustige sollen das Geschehen beobachtet haben, ohne einzugreifen. Nach Angaben von Spiegel online gesellten sich im Laufe der Auseinandersetzung drei von ihnen zu den Angreifern. Ein Radfahrer alarmierte die Polizei. Ein Polizist wurde leicht verletzt, als er zwei Tatverdächtige festhalten wollte. Die Angreifer konnten fliehen. Ein paar Stunden zuvor hatte eine Gruppe von drei Männern und zwei Frauen zwischen 20 und 30 Jahren fünf irakische Personen in einem Magdeburger Nachtbus angegriffen und beleidigt. Einer der Angreifer forderte eine junge, schwangere Irakerin auf, Platz zu machen, und schlug ihr unvermittelt ins Gesicht. Ein anderer stieß sie wenig später gegen ihren Kinderwagen. Nach Angaben der Polizei musste die Frau wegen Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige vorübergehend fest. Eine Gruppe von vier bis fünf Jugendlichen verprügelte am 24. November einen türkischen Asylbewerber in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Der 32jährige erlitt Prellungen und musste ärztlich behandelt werden. Er zeigte die Tat nach Polizeiangaben erst vier Tage später an. Die Polizei vermutet einen »fremdenfeindlichen Hintergrund« und sucht nach Zeugen des Übergriffs.
INFORIOT Ein SA-Mann dient als Covermodel — Schwarz-weiß-rote Fahne und eine deutlich erkennbare Hakenkreuzbinde am Arm inklusive. Dieses (strafrechtlich relevante) Motiv findet sich auf der aktuellen Ausgabe vom “JVA Report”, der von einem “Freundeskreis Brandenburg” herausgegeben wird. Die Zeitschrift ist Teil des bundesweiten Netzwerkes von Neonazis, welches sich um die Betreuung von inhaftierten Neonazis kümmert. Zur Ermunterung, auch im Gefängnis und darüberhinaus in der Szene aktiv zu bleiben, wird das Heft bundesweit an rechtsextreme Gefangene versendet. Bisher sind zehn Ausgaben erschienen. Bis zur neunten Nummer erschien das 2006 gegründete Heft unter dem Titel “Freundeskreis Brandenburg”, erst bei der aktuellen erfolgte die Umbennung in “JVA Report”. Inzwischen gibt es auch eine Internetpräsenz. Antisemitische Karikaturen wechseln sich ab mit Tipps für den Knastalltag und den üblichen rechten Tiraden (Deutsches Volk erwache!”, “Die weiße Rasse ist bedroht”). Deutlicher Schwerpunkt sind Interviews mit inhaftierten Neonazis.
In der Doppelausgabe 4/5 kommt beispielsweise Sebastian Dahl ausführlich zu Wort. Der Neonazi beschwert sich, dass für seinen Geschmack zu viele Ausländer in der JVA Tegel in Berlin einsitzen — dort ist auch er inhaftiert. Zuvor, in der JVA Brandenburg/Havel hatte es ihm besser gefallen. Nach seiner Haftzeit will er weiter aktiv bleiben: “Politisch werde ich nicht ruhiger werden. Das weiß ich schon heute!” Dahl hatte im Jahr 2001 zusammen mit anderen Neonazis mit Brandsätzen die Bühne des antirassistischen Festivals “Le Monde Est A Nous” in Königs Wusterhausen abbrennen wollen. Die Tat erfolgte in der Nacht vor dem Festival. Auf der Bühne schliefen zu dieser Zeit mehrere alternative Jugendliche.
Weitere Interviewpartner waren bislang beispielsweise der verurteilte Naziterrorist Martin Wiese und “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regener. Als Autor tritt auch Karl Polacek, ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP), in Erscheinung.
Streicheleinheiten für die Seelen inhaftierter Neonazis und dazu materielle Unterstützung — Ansatz des “Freundeskreises” ist es, alles zu tun, um den harten Kern der militanten Szene selbst während Gefängnisaufenthalten bei der Stange zu halten. Vorbildfunktion hat offensichtlich die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG), für die im Heft auch regelmäßig Werbung gemacht wird. Die HNG gilt als eine der einflussreichsten und mitgliederstärksten Organisationen im bundesdeutschen Neonazismus.
Auffallend ist, dass der “Freundeskreis” auch Wert auf internationale Vernetzung legt. Zum Beispiel finden sich Beiträge von US-amerikanischen Neonazis über das dortige Gefängnissystem und Werbeanzeigen für Gruppen wie die “Aryan Renaissance Society”. Die letzte Ausgabe des Hefts ist sogar neben der regulären Ausgabe auch komplett in Englisch übersetzt zu erhalten.
Der “Freundeskreis Brandenburg” ist offenbar maßgeblich in Belzig beheimatet. Als Kontaktadresse diente lange Zeit ein dortiges Postfach. Es ist interessanterweise das gleiche, welches auch schon die mittlerweile inaktive Neonazigruppe “Preußische Aktionsfront” bis etwa 2005 benutzt hatte. Deren Anführer, Pascal Stolle (siehe Foto links) hat selbst schon im Gefängnis gesessen. Wegen eines äußerst brutalen Überfalls auf die Mitglieder einer linken Band 1997 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Es ist zu vermuten, dass der “Freundeskreis Brandenburg” sich aus dem Umfeld der ehemaligen “Preußischen Aktionsfront” rekrutiert.
Inhaber des “Freundeskreis”-eigenen Spendenkonto ist hingegen von Anfang an der rechtsextreme Aktivist Stefan Richardt aus Wittmund (Niedersachsen) gewesen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift dient nun auch sein Postfach als Kontaktadresse des “Freundeskreis Brandenburg”.
Belziger Neonazis sind in der jüngeren Vergangenheit häufiger bundesweit auf Events der rechtsextremen Szene aufgetaucht. Wie die unten stehenden Fotos (aufgenommen im August 2007 in Sachsen-Anhalt) belegen, treten sie nicht mehr als “Aktionsfront” auf sondern nutzen Label wie “Division Belzig”, “Kameradschaft Hoher Fläming” oder “Fläming Front”.
Am Freitag den 07.12. lud der jüdische Integrationsverein „Schtetl“ in die
Kulturgießerei in Schöneiche zur Feier des Lichterfestes Chanukka ein. Neun Nazis
aus Berlin und Schöneiche wollten ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.
Bereits am 05.10. waren lokale NPD-Mitglieder am Rande des jüdischen
Laubhüttenfestes „Sukkot“ aufgetaucht um zu provozieren. Nachdem sie Fotos von der
Feier geschossen hatten, verschwanden sie wieder. Später veröffentlichten sie die
Fotos im Internet und bezeichneten den Titel der Veranstaltung „Sukkot, das
Laubhüttenfest und Erntedankfest“ sinngemäß als Etikettenschwindel. Deutsche, so die
NPD-Schöneiche auf ihrer Homepage, würden „mit dem deutschen Erntedankfest gelockt
werden und letztlich nur das jüdische Laubhüttenfest verabreicht bekommen“.
Nach dem Vorfall vom 05.10 war den Organisatoren_innen klar, dass mit Störungen von
Seiten der NPD zu rechnen wäre. Gegen 19.30 tauchten die ersten drei Nazis, unter
anderem auch der Ortsvorsitzender der NPD Florian Stein, auf, wurden jedoch vom
Veranstalter abgewiesen und von der Polizei kontrolliert, die mit einem Großaufgebot
in dem Ort präsent war.
Später kamen noch vier weitere Kameraden hinzu und wurden ebenfalls des Platzes
verwiesen.
Die über 100 Gäste jeden Alters ließen sich davon nicht stören und feierten
ausgelassen bei einem breiten Angebot künstlerischer Darbietungen. Unter ihnen
befanden sich auch lokale Politiker_innen und engagierte Bürger_innen, um, aber
nicht ausschließlich, ihre Solidarität mit dem Verein zu demonstrieren.
Es ist davon auszugehen, dass die NPD ihre Politik der Provokation und
Wortergreifung weiterhin verfolgen wird. Vor allem in Hinblick auf die
Kommunalwahlen in Brandenburg im nächsten Jahr, wird sie versuchen, durch solche
Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien und der potentiellen Wähler_innen auf sich zu
ziehen.
In Gewahrsam nahm die Polizei am Samstagabend nach einer nächtlichen Ruhestörung in der Waldstadt insgesamt zehn Personen. Die männlichen Jugendlichen und Männer im Alter von 17 bis 32 Jahren wurden am Sonntagmittag nach den kriminalpolizeilichen Vernehmungen entlassen. Gegen sie wird zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Anwohner hatten sich über Lärm und rechtsextreme Parolen aus einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus Am Springbruch beschwert und gegen 22.30 Uhr die Polizei gerufen. Vor Ort wurden der 21-jährige Wohnungsinhaber sowie 13 weitere Personen angetroffen. Zehn der Anwesenden wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten ins Polizeigewahrsam mitgenommen. Vier weiblichen Gästen wurden Platzverweise erteilt.
Die Tatverdächtigen standen teilweise erheblich unter Einfluss von Alkohol, einige sind der Polizei wegen rechtsgerichteter Straftaten bekannt. Während der Maßnahmen widersetzte sich ein 22-Jähriger den Anweisungen der Polizisten, die daraufhin Reizgas zum Einsatz bringen mussten.
