Am Dienstag gegen 10 Uhr betraten zwei 19-Jährige das Schulgelände in der Heinrich-von-Kleist-Straße in Königs Wusterhausen, von denen einer auf dem Schulhof den “Hitler-Gruß“ zeigte. Er wies einen Atemalkoholwert von 2,39 Promille auf. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde der junge Mann nach der Entnahme einer Blutprobe in die Polizeiwache transportiert. Der zweite 19-Jährige erhielt einen Platzverweis, dem er nachkam.
Der Hausmeister einer Schule in der Potsdamer Allee informierte die Polizei Montagvormittag über ein Hakenkreuz auf dem Schulhof und Vandalismusschäden an Gebäuden. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass Unbekannte über das Wochenende auf einer Rasenfläche ein unvollständiges Hakenkreuz eingeritzt haben. Außerdem legten die Täter Papier auf dem Boden zu einem Hakenkreuz aus und zündeten dieses an. Das Feuer ging selbstständig aus.
Außerdem zeigte der Hausmeister den Beamten Beschädigungen an Schulcontainern und herausgezogene Starkstromstecker. In die Außenwand der Sporthalle schlugen die Täter ein etwa fünf Zentimeter großes Loch. Mit einem Feuerlöscher besprühten sie eine Giebelwand und vier Fenster. Die Höhe des Sachschadens beträgt zirka 2.500 Euro.
45 Euro für sieben Tage. Das ist die Summe, die Irene Kirchner und
Matthias Stempfle zur Verfügung haben. Die Fraktionsvorsitzende
von „Die Andere“ und der Diakon am Schlaatz wollen mit diesem
medial begleiteten Selbstversuch im Vorfeld der Interkulturellen
Woche (23.–29.09.2007) auf die Situation von Flüchtlingen
aufmerksam machen. Derzeit werden notwendige Debatten um die
Erhöhung des Hartz IV-Betrages geführt, doch niemand spricht von
den Menschen, die seit Jahren mit deutlich weniger Geld
auskommen müssen: viele Flüchtlinge erhalten maximal 224,27
im Monat, ein Betrag, mit dem eine Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben kaum möglich ist.
Doch nicht nur die knappen Leistungen erschweren Flüchtlingen
das Leben in Deutschland, auch die Unterbringung in oft weit
abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften machen eine Integration
meist unmöglich. In den letzten Jahren hat sich in der Stadt
Potsdam einiges für Flüchtlinge und MigrantInnen getan, aber es
gibt weiterhin Handlungsbedarf, um Benachteiligung abzubauen
und Integration zu fördern.
Die Ausländerseelsorge Potsdam, die Flüchtlingsberatungsstelle
des Diakonischen Werks Potsdam e.V. sowie der Flüchtlingsrat
Brandenburg laden ein, um über Handlungsspielräume zur
Versorgung, Unterbringung und sozialer Integration zu diskutieren:
TAG des FÜCHTLINGS 2007
„Menschenwürde mit Abstrichen?“
Podiumsdiskussion mit Irene Kirchner, Flüchtlingen aus Potsdam,
Elona Müller, Beigeordnete der Stadt Potsdam sowie Mitgliedern
des Sozialausschusses Potsdam
Freitag, 28.09.2007,
19. 30 Uhr im Kulturzentrum
Hermann-Elflein-Straße 10,
14467 Potsdam
Dürfen abgelehnte Asylbewerber in der zentralen Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt in Fesseln gelegt werden oder nicht? Darüber muss das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entscheiden. Geklagt hatte Alice K., die mehr als 37 Stunden gefesselt gewesen sein soll. Das Europäische Antifolterkomitee hat die Zustände in Eisenhüttenstadt bereits in den Jahren 2000 und 2005 gerügt. Kritik kam auch vom Flüchtlingsrat Brandenburgs.
(Quelle: www.rbb-online.de)
Es ist ein Verfahren in Abwesenheit. Die Klägerin, eine junge Frau aus Kenia, wurde bereits im November 2003 in ihr Heimatland abgeschoben. Zuvor saß sie monatelang in diesem Gefängnis, in der Abschiebehaft Eisenhüttenstadt. Hier wurde sie stundenlang gegen ihren Willen an Armen und Beinen gefesselt, klagt sie vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.
Die Brandenburger Ausländerbehörde verteidigt das rigorose Vorgehen. Die Frau habe Mobiliar zerstört, Wände beschmiert und angedroht, sich umzubringen. Die Fesselungen, seien zu ihrem eigenen Schutz gewesen. Per Gesetz sei dies zulässig, so die vorgesetzte Behörde, das Potsdamer Innenministerium. Schriftlich wird uns mitgeteilt.
Die Klägern bestreiten jedoch, dass es wirklich notwendig war, die Frau auf eine solche Art stundenlang zu fesseln. Die in Psychiatrien angewendete Methode unterliegt strengen Richtlinien. So ist festgeschrieben: „Der Arzt dokumentiert die Situation, die zur Fixierung führt und ordnet die Fixierung an”
Ein Mindeststandard, der auch für die Abschiebehaftanstalt gelten sollte, fordert die Linke. Nach Auskunft des Innenministeriums soll das allerdings bereits Standart sein. Egal wie: Für die Kenianerin, die am Verwaltungsgericht klagt, kommt es sowieso zu spät. Sie war ohne ärztliche Begleitung insgesamt fast 38 Stunden gefesselt. In 2 Wochen wird das Urteil gesprochen.
Die Potsdamer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten lässt Besucher fotografieren, die gegen die Parkordnung verstoßen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Hartge, hat bei der Stiftung eine schriftliche Stellungnahme angefordert.
(Quelle: www.rbb-online.de)
Die Bilder dienten der Beweissicherung in Verwarnverfahren, berichtet die “Berliner Zeitung”. Sie würden benötigt, weil Besucher bei Ordnungswidrigkeiten oft falsche Adressen angeben.
Laut Parkordnung in Sanssouci, Babelsberg und dem Neuen Garten in Potsdam ist es verboten, außerhalb der markierten Fahrradwege zu radeln oder auf Wiesen zu lagern.
Es herrscht Hochbetrieb in der Wüstung Lakoma. Beschäftigte des Energieriesen Vattenfall schrauben an den Pumpen herum, die Fischer von Peitz holen sich, was vom Wehr noch brauchbar ist, und immer wieder schauen Neugierige vorbei, denn auf den Bäumen am Hammergraben sitzen wieder die Umweltschützer.
Ein paar alte Herren stehen ratlos auf dem Damm, den Vattenfall quer durch das Fließ geschüttet hatte. Sie betrachten das Transparent, auf dem steht: »Als Klimakiller top, als Umweltschützer Flop.« Und gleich daneben: »Stromwechsel jetzt!«
Der Zusammenhang leuchtet den altgedienten Kohlekumpeln nicht gleich ein. Sie wollen eigentlich nichts sagen. Nur soviel, und das muss mal gesagt sein, dass sie lange Jahre im Braunkohletagebau gearbeitet haben und auch für den Umweltschutz sind. Aber das hier geht zu weit. Und was heißt hier Umsiedlung! Mal unter uns: Haben sich die Hornoer nicht gesund gestoßen bei ihrem Umzug? Und wer sitzt denn hier in den Bäumen? Sind das Lausitzer?
Der Blick ist triumphierend und die Beweise wiegen schwer: Wie können junge Leute von sonst woher betroffen sein, wo die Lausitzer dankbar sind, dass Vattenfall ihnen wenigstens noch ein paar Arbeitsplätze gibt, selbst wenn es viel weniger sind als früher? Und bitte, hat der schwedische Konzern nicht schon so viel Gutes getan, als er neue Teiche anlegte, einen neuen Hammergraben baute, und wird das dort nicht schon in fünfzehn Jahren besser aussehen als dieser Urwald hier?
Bald soll eine Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue starten. Das planen Umweltverbände und die Grünen. Sie wollen noch die LINKE mit ins Boot holen. Bisher machen nur einzelne Sozialisten mit. Am 29. September beschäftigt sich eine energiepolitische Konferenz der Partei in Cottbus mit dem Thema. Der Ausgang der Sache ist offen. Fakt ist, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Flussaufwärts, nur ein paar Minuten weit, hängt oben in den Wipfeln die erste Plattform. Anders als die Bergleute sagen Steffi und Alex freimütig, wer sie sind und was sie da tun. Sie haben gut geschlafen und »es ist schon irre«, erzählt Steffi, »den Tagebau zu hören und hier noch im Naturparadies zu sitzen und zu beobachten, wie sich der Tagebau auf uns zu bewegt.« Alex fügt hinzu: »Das schärft das Bewusstsein dafür, »wo wir hier sind und warum wir hier sind.«
Es hat ihnen weh getan, dass die Umweltverbände vor Gericht keine Chance mehr hatten, dass die Grüne Liga sich mit Vattenfall auf einen Vergleich einigen musste. Umso mehr befreit der Entschluss zum gewaltfreien Widerstand, in die Bäume zu steigen gegen die Zerstörung eines Paradieses, dass größtenteils aber schon von Vattenfalls Leuten zerstört worden ist. Etwas tun, nicht bloß sitzen und jammern oder schlimmer noch, für den Klimakiller arbeiten, so stellen Steffi und Alex ihre Situation dar.
Es sind etwa ein Dutzend Leute, aus Freiburg, Hamburg, Slowenien und Tschechien, die auf drei Plattformen in den Bäumen sitzen. Und noch mal so viele sind unten und helfen. Sie sind zwischen 20 und 40 Jahre alt, sie sind Angestellte, Handwerker, Studenten, auch ein Arzt ist dabei. Sie genießen die Natur und das Gefühl der guten Tat. Eine Gruppe aus Schweden hat sich angekündigt.
»Zum Frühstück gab´s Kaffee mit Sojamilch und gestern Abend was ganz Besonderes: Kartoffeln, Quark und Leinöl«, erzählt Alex »Vergiss nicht«, ruft er zum Abschied hinterher, »den Stromanbieter zu wechseln.«
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wurde heute die Klage von Alice Kamau gegen die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt verhandelt. Die Kenianerin wurde während ihrer Haftzeit insgesamt 37 Stunden und 55 Minuten gefesselt. Eine Urteilsverkündigung, die von der anwesenden Presse, dem Landtagsabgeordneten Stefan Sarrach und weiteren Gästen erwartet wurde, fand allerdings nicht stand. Nach Auskunft des Richters wird die Entscheidung erst in zwei Wochen verkündet.
Gegenstand des Verfahrens waren die am Besten dokumentierten Fesselungen am 1. und 2. Oktober 2003. Am ersten Tag war die Klagende 5 Stunden und 15 Minuten
an Händen, Füßen und Rumpf gefesselt worden. (Sogenannte Fünf-Punkt-Fixierung)
Am 2. Oktober wurde Frau Kamau noch einmal 9 Stunden und 45 Minuten gefesselt.
Im Laufe der Verhandlung schilderten der Leiter der Abschiebehafteinrichtung, Regierungsdirektor Dr. Bock und seine Mitarbeiterin Regierungsoberinspektorin Scholz die Durchführung von sogenannten Fixierungen in Eisenhüttenstadt. Die Gefangenen werden bäuchlings auf eine Matratze gelegt, anschließend werden die gespreizten Gliedmaßen und der Rumpf mit Gurten festgeschnallt. Auf die Nachfrage, ob er das Vorgehen verhältnismäßig finde, erwiderte Dr. Bock lapidar: „Schön ist das nicht.“ Bock bezweifelte jedoch die Darstellung von Frau Kamau. In einem Brief hatte sie geschrieben, dass die Fesseln so fest seien, dass man nach einer gewissen Zeit seine Gliedmaßen nicht mehr spüre. Die Riemen der Fesselungsvorrichtung sein breit genug um die Durchblutung nicht zu behindern – zudem seien die Beine auch nicht sonderlich weit gespreizt, sondern eben nur „so breit, wie die Matratze eben.“
Im Laufe der Verhandlung wurde deutlich, dass Frau Kamau über ihre Lage sehr verzweifelt war. Immer wieder erklärte sie, dass sie sich „etwas antun werde,“ sie trank Shampoo und versuchte mehrfach sich zu verletzen. Dr. Bock erklärte, dass die Fesselungen vor allem dazu dienten, die Inhaftierte vor sich selbst zu schützen. Die Frage, ob Frau Kamau suizidgefährdet und damit laut Abschiebehaftvollzugsgesetz nicht haftfähig gewesen sei, verneinte er jedoch.
Teilweise erinnerte das Verfahren an den Roman Catch 22 von Robert Heller. In diesem versucht der Pilot John Yossarian von der Front nach Hause versetzt zu werden. Nach Hause geschickt werden kann man nur, wenn man geisteskrank ist. Wer sich aber selbst als geisteskrank meldet, will sich nur vor dem Kriegsdienst drücken, was wiederum bedeutet, dass man rational handelt und damit nicht geisteskrank sein kann.
Die Argumentation der Ausländerbehörde in Bezug auf Frau Kamau war ähnlich – die Selbstverletzungen seien nur ein Mittel gewesen um in Freiheit zu kommen. Durch die Fesselungen habe man jedoch Suizidversuche verhindern müssen.
Juristisch ging es vor allem um die Frage, ob es eine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz, das Bediensteten in der Abschiebehafteinrichtung das Fesseln von Häftlingen erlaubt, gibt. Außerdem musste geklärt werden, ob die Fesselungen verhältnismäßig waren oder es mildere Mittel gegeben hätte.
Falko Drescher, Mitarbeiter des Anwaltsbüros, welches Frau Kamau vertritt, machte Zweifel geltend, ob es überhaupt eine Rechtfertigung der Fesselungen gäbe. Im Abschiebehaftvollzugsgesetz sei nur von unmittelbarem Zwang die Rede und das bedeute, dass wenn überhaupt nur die vorrübergehende Fesselung von Händen oder Füßen erlaubt sei. Er wies darauf hin, dass selbst im Strafvollzug nur eine Zwei-Punkt-Fixierung vorgesehen und im Strafvollzugsgesetz ausdrücklich eine ärztliche Beaufsichtigung gefordert sei. Dies hätte erst recht für Abschiebehäftlinge zu gelten, die nicht verurteilt wurden, sondern lediglich zur Sicherung einer Verwaltungsmaßnahme, der Ausweisung, inhaftiert sind. Eine Fünf-Punkt-Fixierung ohne ärztliche Aufsicht und auf so lange Zeit würde eine menschenunwürdige Behandlung darstellen und sei damit rechtswidrig. Auch Richter Bölicke hatte in einem Eingangsstatement geäußert, dass in dem Verfahren die Menschenwürde betroffen sei. Da die in Artikel 1 des Grundgesetzes niedergelegte Menschenwürde das einzige Grundrecht ist, welches nicht eingeschränkt werden darf, kann man spekulieren, ob dies bereits ein Hinweis auf das kommende Urteil war.
Zu hoffen wäre es – damit Frau Kamau wenigstens im Nachhinein rehabilitiert wird und die Mitarbeiter der Anstalt sich genauer überlegen, ob sie je wieder Häftlinge einer solchen Behandlung aussetzen. (theg)
Seit Montag (17.9.) befinden sich ca. ein Dutzend Kletteraktivist_innen auf den Bäumen am Hammergraben bei Lacoma. Das Dorf ist bereits größtenteils dem Tagebau Cottbus-Nord gewichen, der Braunkohle für den Vattenfall-Konzern liefert. Die Baumbesetzer_innen protestieren gegen die Zerstörung des Lacomaer Naturschutzgebietes, in dem gezählte 170
bedrohte
Arten leben. Vattenfall kümmert sich lediglich um 6 dieser Arten und
versucht sie mit hanebüchenen Methoden umzusiedeln. Der Konzern will
mittels Werbung ein umweltfreundliches Image aufbauen, obwohl er
Atom- und
Kohlekraftwerke betreibt.
Bis jetzt läuft die Besetzung gut. In einem Presseinterview stellte
Peter
Fromm, der Pressesprecher von Vattenfall, ein Ultimatum und forderte die
Aktivist_innen dazu auf, am Dienstag die Bäume zu verlassen. Diese kamen
dem nicht nach. Gleichzeitig machten Vattenfall-Mitarbeiter_innen
Messungen an dem trockengelegten Hammergraben und nahmen sowohl Leute
auf
den Bäumen als auch Aktivist_innen im Dorfrest mit einer Fotokamera auf.
Dies lässt auf Vorbereitungen für eine Räumung schließen.
Weitere Unterstützung am Boden und Baumbesetzer_innen sind willkommen.
Also packt eure Schlafsäcke und Isomatten ein und kommt ins Dorf Lakoma,
meldet euch unter aktion@robinwood.de und 0160/96347227.
Eine Anfahrtsskizze und Infos über den vorangegangenen Rechtsstreit gibt
es unter www.lacoma.info und eine Pressemitteilung über weitere
Tagebau-Pläne, die am Dienstag bekannt gegeben wurden, findet sich hier:
http://www.umwelt.org/robin-wood/german/presse/index-070919b.htm.
Bernau — Das Amtsgericht Bernau wandelt Jugendstrafe gegen kurdischen
Jugendlichen zugunsten des Angeklagten in milderes Sanktionsmittel um, weil die Jugendstrafe auf Bewährung zum Ausschluss der Anwendung der Altfallregelung (§104a Abs.3 AufenthG bzw. IMK Beschluss ) für die gesamte Familie führe.Diese “Sippenhaft” stelle eine verfassungswidrige Härte dar.
Aus der Urteilsbegründung :
“Das Amtsgericht Bernau — Jugendschöffengericht — ist davon überzeugt, dass die hier in Frage stehende Altfallregelung zunächst den Angeklagten bereits zum bloßen Objekt degradiert und damit seine “Menschenwürde, die
selbstverständlich auch ein unter Duldung stehender Jugendlicher hat,” verletzt.
Denn sofern das Gericht gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe verhängt hätte, hätte dies für den Angeklagten die Wirkung zeitigen können, dass seine Familie nicht der Altfallregelung unterfällt und damit aus der
Bundesrepublik gegebenenfalls hätte abgeschoben werden können.…Dies alleine aufgrund des Umstandes, dass er in eine Familie hineingeboren wurde, die seit über 12 Jahren in der Bundesrepublik lediglich geduldet wird. “Weswegen der Gesetzgeber vorliegend zwischen unter Duldung
stehenden jugendlichen Delinquenten und deutschen jugendlichen Delinquenten unterscheidet, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Da diese Ungleichbehandlung einzig und allein auf der Abstammung beruht, ist sie damit als verfassungswidrig im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot
zu werten.”
Am 20. September 2007 findet vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde ein
Prozess gegen drei Rechtsextreme statt, die sich wegen eines Angriffs
auf zwei alternative Jugendliche im Januar dieses Jahres zu verantworten
haben.
Am 27. Januar 2007 sollen Ricardo C., Johannes B. und Robert G. aus
einer Gruppe heraus zwei Jugendliche, die augenscheinlich dem
alternativen Milieu angehören, unter anderem mit den Worten
»Scheiß-Zecken, verpisst euch!« beschimpft haben. Die beiden
Jugendlichen sollen zu Boden gestoßen und anschließend von zwei
Angreifern getreten worden sein. Nachdem die Jugendlichen sich ein Stück
entfernen konnten, soll einer der beiden eingeholt und erneut attackiert
worden sein. Durch Tritte ins Gesicht und gegen den Oberkörper erlitt er
Verletzungen, die ambulant behandelt werden mussten.
Die drei Täter sind polizeilich bekannt und haben in der Vergangenheit
aus ihrer Gesinnung keinen Hehl gemacht, so soll Robert G. Kontakte zum
»Märkischen Heimatschutz« unterhalten haben. Die Neonazi-Gruppierung war
bis Ende 2006 vor allem im Nordosten Brandenburgs durch zahlreiche
Aktionen in Erscheinung getreten.
Der Prozess findet im Saal 104 des Amtsgerichts Bad Freienwalde um 9.00
Uhr statt.
Weitere Informationen:
Johanna Kretschmann
Opferperspektive
Telefon 0331 8170000
