Autor: redax

INFORIOT Am Rande der Neon­azide­mo am 1. Sep­tem­ber ist es zu Polizeige­walt gegen 

Gegen­demon­stran­tInnen gekom­men. Das Rote Net­zw­erk im Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin der 

Linkspartei hat inzwis­chen Foto­ma­te­r­i­al vorgelegt, auf denen einige der Vor­fälle zu sehen sind. Wir doku­men­tieren an dieser Stelle 

die Bilder, weil sie einen Ein­druck ver­mit­teln, wie die Polizei vorg­ing. Das Orig­i­nal­doku­ment ist hier herun­terzu­laden (PDF-Datei, 200 KB).

Bei den Protesten von zeitweise bis zu 800 Men­schen gegen den Aufzug von 60 Neon­azis des “Kampf­bunds Deutsch­er Sozial­is­ten” wurden 

mehrere Men­schen von der Polizei ver­let­zt. Linke und Grüne fordern inzwis­chen die rest­lose Aufk­lärung der Vor­fälle. Sechs Betroffene, 

darunter die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann, haben Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt erstat­tet. Von Seit­en der 

CDU wird der Polizeiein­satz hinge­gen vertei­digt. Die zuständige 

Staat­san­waltschaft kündigte mit­tler­weile an, dass es mehrere Wochen dauern 

werde, die Vor­würfe zu prüfen.

Der zuständi­ge Schutzbere­ich­leit­er der Polizei – Dieter Kahler – äußerte sich am Abend in rbb-aktuell: “Ich denke, dass war 

angemessen, zumal es das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gibt. Wir haben eine gewisse Zeit Tol­er­anz der Sitzblock­ade gegeben 

aber wir mussten dann nach ein­er Vier­tel­stunde die Kreuzung räu­men.” Obschon die Räu­mung der Block­ade dur­chaus gewalt­tätig ablief, gab es nach Bericht­en von etlichen Augen­zeug­In­nen das Gros der Polizeige­walt gar nicht in dieser Sit­u­a­tion son­dern erst später, als sich die Lage noch weit­er beruhigt hatte.

Das Rote Net­zw­erk kom­men­tiert die Aus­sage von Kahler fol­gen­der­maßen: “Zu den weit­eren Über­grif­f­en der Polizei war von ihm nichts zu hören. 

Doch sie gab es ent­lang der Strecke immer wieder. Zusät­zlich ange­heizt durch ver­bale Pro­voka­tio­nen (immer hart an der Gren­ze zur 

Belei­di­gung) vor­wiegend gegenüber jün­geren Demonstrationsteilnehmern.”

Es fol­gen weit­ere Bilder von der Nazide­mo, die uns von ander­er Stelle zur Ver­fü­gung gestellt wurden.

Der Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, AXEL VOGEL, hat eine gründliche
Aufk­lärung des hand­grei­flichen Polizeiein­satzes gegen Gegen­demon­stran­ten auf einer
Demon­stra­tion gegen Recht­sex­treme am ver­gan­genen Sonnabend in Neu­rup­pin gefordert.

“Polizeiführung und Innen­min­is­teri­um müssen diesen Ein­satz genauesten analysieren.
Soll­ten sich die Vor­würfe von Augen­zeu­gen, die Polizei sei über­zo­gen hart
vorge­gan­gen, bestäti­gen, kann das nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. — Das
Demon­stra­tionsrecht für Recht­sex­treme durch­set­zen zu müssen, ist sicher­lich keine
ein­fache Auf­gabe. Sie recht­fer­tigt jedoch nicht den Ein­satz von Gewalt gegen
fried­fer­tig Demon­stri­erende. Der Neu­rup­pin­er Ein­satz darf nicht dazu führen, dass
Bürg­erin­nen und Bürg­er zukün­ftig aus Angst vor Polizeiüber­grif­f­en von
Demon­stra­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus fern­bleiben. Dies wäre fatal für das
zivilge­sellschaftliche Engage­ment in Bran­den­burg. Es träfe all diejeni­gen, die hierzu­lande gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit das Wort erheben.” 

“Bei solch schwieri­gen Ein­sätzen sind Erfahrung und Augen­maß gefragt. Deeskalation
muss Vor-rang vor Kon­fronta­tion und einem unnöti­gen Aufheizen der Sit­u­a­tion haben.
An all dem hat es bei dem Neu­rup­pin­er Polizeiein­satz dem Anschein nach gefehlt.”

Bünd­nis­grüne vor Ort und weit­ere uns als sehr ver­lässlich bekan­nte Zeu­gen berichten
von unver­hält­nis­mäßiger Härte der Polizei bei der Auflö­sung ein­er Sitzblockade -
die Rede ist von Schlä­gen und Trit­ten. Zu erwarten wäre gewe­sen, dass die Blockierer
— wie bei der Auflö­sung von Sitzblock­aden üblich — wegge­tra­gen wer­den. Gegen
fried­fer­tige Demon­stran­ten sei ohne trifti­gen Grund Pfef­fer­spray zum Einsatz
gekom­men. Zudem ste­ht der Vor­wurf im Raum, gegen Gegen­demon­st-ranten sei das
Ver­mum­mungsver­bot mas­siv durchge­set­zt wor­den, während ver­mummte Recht­sex­treme von
der Polizei unbe­hel­ligt marschieren konnten.

(Junge Welt, 3.9.07) Mehrere tausend Men­schen gin­gen am Sam­stag für Abrüs­tung und gegen Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr auf die Straßen. Auch Neo­faschis­ten nutzten den Welt­frieden­stag, um ihre Pro­pa­gan­da unter das Volk zu brin­gen. Dafür beka­men sie in Neu­rup­pin und Dort­mund Polizeis­chutz und freies Geleit.

Im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin trafen sich rund 60 Neo­faschis­ten des »Kampf­bun­des deutsch­er Sozial­is­ten« (KDS). Obwohl sie sich Augen­zeu­gen­bericht­en zufolge teil­weise ver­mummt hat­ten und volksver­het­zende Parolen wie »Nie wieder Krieg – Nach unserm Sieg« skandierten, sah die Polizei, die mit rund 200 Beamten im Ein­satz war, keinen Grund, den Aufzug abzubrechen. Statt dessen gin­gen die Beamten mit brachialer Gewalt gegen friedlich protestierende Antifaschis­ten vor. Knapp 1000 Men­schen beteiligten sich an ein­er Demon­stra­tion gegen rechts. Als am Nach­mit­tag etwa 100 Antifaschis­ten ver­sucht­en, den Neo­faschis­ten mit ein­er Sitzblock­ade den Weg zu versper­ren, griff die Polizei ein. Ohne erkennbaren Grund set­zten sie Reiz­gas ein und ver­let­zten dadurch min­destens sieben Per­so­n­en – darunter zwei zehn­jährige Kinder und die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linkspartei Kirstin Tack­mann. Auf Nach­frage von jW bestätigte Tack­mann die bru­tal­en Attack­en der Beamten. Ein der­art rüdes Vorge­hen der Polizei habe sie noch nie erlebt und auch »nie für möglich gehal­ten«, so die Bun­destagsab­ge­ord­nete am Son­ntag. Gemein­sam mit drei weit­eren Antifaschis­ten erstat­tete Tack­mann Strafanzeige gegen die Polizei und kri­tisierte deren »tol­er­an­ten Umgang« mit den Rechten.

Daß Neo­faschis­ten mit Samthand­schuhen ange­faßt wer­den, ist in Dort­mund eine langjährige Erfahrung. Am Sam­stag kam es dort erneut zu einem neo­faschis­tis­chen Auf­marsch von etwa 400 Recht­en unter dem Mot­to »Gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriegstreiberei und Aggres­sion­skriege«. An ein­er vom »Bünd­nis Dort­mund gegen rechts« und dem örtlichen Friedens­fo­rum organ­isierten Kundge­bung auf dem Platz der alten Syn­a­goge nah­men über 1000 Antifaschis­ten teil. In Rede­beiträ­gen verurteil­ten die Musik­erin und Auschwitz-Über­lebende Esther Bejara­no und Ober­stleut­nant a. D. Hel­muth Prieß vom Darm­städter Sig­nal die neo­faschis­tis­che Pro­voka­tion wie auch die aggres­sive deutsche Außen- und Sicher­heit­spoli­tik. Ursu­la Richter, Sprecherin des Bünd­niss­es, übte vor allem Kri­tik an Dort­munds Polizeipräsi­dent Hans Schulze, der sich erneut geweigert hat­te, die Pro­voka­tion zu ver­bi­eten. Nur auf­grund des Ein­satzes von mehreren polizeilichen Ein­satzhun­dertschaften, Räumpanz­ern und Hub­schraubern war es möglich, daß die Neo­faschis­ten ungestört bis in die Abend­stun­den hinein in der Ruhrge­bi­etsmetro­pole auf­marschieren konnten.

Im Gegen­satz dazu wurde eine Demon­stra­tion, mehrheitlich von soge­nan­nten anti­deutschen Grup­pen getra­gen, an der rund 900 Per­so­n­en teil­nah­men, mehrfach durch die Polizei behin­dert. 46 Per­so­n­en wur­den in Gewahrsam genom­men. Vier Antifaschis­ten und zwei Neon­azis wur­den zudem festgenom­men. Bei solch beherztem Ein­satz der Polizei: Ein Angriff auf eine linksalter­na­tive Dort­munder Szenekneipe wurde nicht ver­hin­dert. So hat­ten in der Nacht zum Son­ntag rund 15 Neon­azis die in der Innen­stadt gele­gene Gast­stätte ange­grif­f­en, auf die Gäste eingeprügelt, Pfef­fer­spray ver­sprüht und die Fen­ster­front des Laden­lokals zertrüm­mert. Lediglich drei Män­ner, die offen­bar an dem Angriff beteiligt waren, wur­den festgenom­men. Zu weit­eren Über­grif­f­en kam es am Woch­enende in Stol­berg bei Aachen und in Hal­ber­stadt (Sach­sen Anhalt).

Poli­tik­er der Linken und der Grü­nen haben das Vorge­hen der Polizei bei ein­er Protestkundge­bung gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) kritisiert.

Die Beamten hät­ten am Sam­stag ohne Anlass Reiz­gas in die Gegen­demon­stra­tion geschossen, sagte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linke) am Mon­tag. Zuvor sei eine Block­ade von der Polizei rüde aufgelöst wor­den. Bei dem Ein­satz seien sieben Men­schen von Reiz­gas ver­let­zt wor­den, so Tackmann.

In Neu­rup­pin hat­ten am Sam­stag rund 800 Men­schen gegen einen Auf­marsch von rund 50 Recht­en demon­stri­ert. Dabei gab es auch eine kurzzeit­ige Sitzblock­ade, die von der Polizei aufgelöst wurde. Im Anschluss wurde gegen Demon­stran­ten Pfef­fer­spray eingesetzt.

Die Polizei hat­te ihren Ein­satz mit dem Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit auch für die Recht­sex­tremen begrün­det. Der als mil­i­tante gel­tende “Kampf­bund deutsch­er Sozial­is­ten” (KDS) hat­te den Auf­marsch angemeldet.

Der Vor­sitzende der SPD-Land­tagfrak­tion, Gün­ter Baaske, forderte eine gründliche Über­prü­fung des Ein­satzes. Die Polizei müsse die Ver­hält­nis­mäßigkeit wahren, sagte er der rbb-Lan­deswelle Antenne Bran­den­burg. Baaske hat­te u.a. zu der Gegenkundge­bung aufgerufen.

Linke-Lan­deschef Thomas Nord kündigte an, seine Partei werde das Vorge­hen der Polizei im Innenauss­chuss des Land­tags the­ma­tisieren. Es könne nicht ständig mehr Zivil­courage von der Bevölkerung ver­langt wer­den, wenn die Polizei so rabi­at gegen die Teil­nehmer der Kundge­bung vorge­he. Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel sagte, der Schutz des Demon­stra­tionsrecht­es recht­fer­tige nicht den Ein­satz von Gewalt gegen fried­fer­tige Demonstranten.

Mar­quardt — Ein­er habe nur gese­hen, dass es „ges­taubt hat“. Ein­er sei gar nicht da gewe­sen. Ein­er könne sich nicht erin­nern. Und die anderen drei sagen zur Sache gar nichts.

Am ersten Tag im Prozess um den Über­fall ein­er Horde Schläger auf eine Hochzeits­ge­sellschaft, die Anfang Juli 2006 im Pots­damer Schloss Mar­quardt feierte, haben die sechs Angeklagten zur Beweisauf­nahme so gut wie nichts beige­tra­gen. Ob ihnen das nützt, ist allerd­ings fraglich – mehrere Zeu­gen haben Angeklagte wieder­erkan­nt, ein bei dem Angriff ver­let­ztes Opfer belastet aus­gerech­net den Mann, der in der Nacht zum 2. Juli 2006 über­haupt nicht am Schloss gewe­sen sein will. Für die gestern im Amts­gericht Pots­dam gehörten Hochzeits­gäste und erst recht für den Bräutigam ist der Schreck­en noch lange nicht ver­daut. „Jet­zt kommt alles wieder hoch“, sagt der damals frisch ver­heiratete Berlin­er Arzt nach sein­er Befra­gung durch Rich­terin und Anwälte. Er bit­tet darum, dass sein Name nicht in der Zeitung erscheint.

Zuvor hat Staat­san­walt Carsten Krause die Anklage in dem Fall vor­ge­tra­gen, der im Som­mer 2006 über Bran­den­burg hin­aus Auf­se­hen erregte und als weit­eres trau­riges Beispiel frem­den­feindlich­er Hau­drauf-Men­tal­ität gilt. Krause hält zunächst Meik W., René B. und Sven C. vor, sie hät­ten gegen 3 Uhr die Feiern­den heimge­sucht. „Das ist unser Dorf“ und „die Frem­den“ müssten ver­schwinden, soll das Trio geäußert haben. Dann wur­den laut Anklage mehrere Gäste geschla­gen. Nach zehn Minuten seien die drei Angeklagten gegan­gen – und eine Vier­tel­stunde später mit Ver­stärkung vom nahen Dorffest zurück­gekehrt: Krause nen­nt die Angeklagten Hol­ger W., Mike S. und Andy C., den jün­geren Brud­er von Sven C. Ursprünglich wurde gegen zwölf Tatverdächtige ermit­telt, doch nur bei der Hälfte reichte es für eine Anklage.

Beim zweit­en Angriff sollen die sechs Män­ner erneut Hochzeits­gäste geprügelt haben. Die Feiern­den hät­ten sich vor Angst in das Innere des Schloss­es zurück­ge­zo­gen und eingeschlossen, sagt der Staat­san­walt. Die Angeklagten sollen dann auf der Ter­rasse gewütet haben: Zwei Par­tyzelte wur­den zer­stört, der Grill sowie Bänke und Tis­che umge­wor­fen, das Geschirr ging zu Bruch. Danach war Schluss.

Ein­er der Gäste erlitt einen Trom­melfell­riss, andere kamen mit blauen Fleck­en davon. Die Tatvor­würfe laut­en Nöti­gung, Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung. Nach Infor­ma­tio­nen dieser Zeitung sind einige Angeklagte vorbe­straft und waren damals nur zur Bewährung auf freiem Fuß.

Der Älteste der sechs Angeklagten ist 36, der Jüng­ste 26 Jahre, drei haben Kinder. Meik W. nen­nt als erlern­ten Beruf „Kopf­schlächter“ (bei Tieren), ist aber wie drei weit­ere Angeklagte arbeit­s­los. Das Motiv des dop­pel­ten Über­falls ist nicht ganz klar: Wurde die Hochzeits­ge­sellschaft attack­iert, weil sie vor allem aus „Wes­sis“ bestand und zudem eine Band vom Balkan spielte? Am 13. Sep­tem­ber wird der Prozess fort­ge­set­zt, noch in diesem Monat soll er enden.

Pots­dam (ddp) Die Linke hat das Vorge­hen der Polizei gegen Teil­nehmer ein­er Protestkundge­bung gegen einen Nazi-Auf­marsch in Neu­rup­pin scharf kri­tisiert. Es seien sieben Men­schen bei dem Ein­satz von Reiz­gas ver­let­zt wor­den, sagte die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann am Mon­tag in Pots­dam. Min­destens vier Betrof­fene hät­ten Anzeige gegen unbekan­nt wegen Kör­per­ver­let­zung erstat­tet. Die Kundge­bung sei friedlich ver­laufen, es sei keine Gewalt angewen­det wor­den. Den­noch hät­ten Polizis­ten unver­mit­telt Reiz­gas gegen die Demon­stran­ten einge­set­zt. Linke-Lan­deschef Thomas Nord forderte eine Aufk­lärung des Falls. Die Linke werde das Vorge­hen der Polizei im Innenauss­chuss des Land­tages thematisieren.

In Neu­rup­pin hat­ten am Sam­stag rund 800 Men­schen gegen einen Auf­marsch von rund 50 Recht­en demon­stri­ert. Dabei gab es auch eine kurzzeit­ige Sitzblock­ade, die von der Polizei aufgelöst wurde.

Nord beklagte eine “zunehmende Härte der Polizei gegen friedliche Demon­stran­ten”. Das sei aus­ge­sprochen neg­a­tiv. Es könne nicht ständig mehr Zivil­courage von der Bevölkerung ver­langt wer­den, wenn die Polizei so rabi­at gegen die Teil­nehmer der Kundge­bung vorge­he. Die Lan­desregierung müsse Ein­fluss nehmen und die Polizei von ein­er Strate­gie der Deeskala­tion überzeugen.

Tack­mann fügte hinzu, in Neu­rup­pin sei ein deut­lich­es Zeichen gegen Rechts geset­zt wor­den. Die friedlichen Demon­stran­ten hät­ten den Zug der Nazis deut­lich überstimmt. 

Nach­dem die Polizei bei einem Ein­satz gegen Demon­stran­ten in Neu­rup­pin Reiz­gas ver­sprüht hat, protestieren Vertreter der Linken gegen unver­hält­nis­mäßige Gewalt. Die Demon­stran­ten hat­ten ver­sucht, mit ein­er Sitzblock­ade einen Neon­azi-Auf­marsch zu verhindern.

POTSDAM — Die Linke hat das Vorge­hen der Polizei gegen Teil­nehmer ein­er friedlichen Protestkundge­bung gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Neu­rup­pin scharf kri­tisiert. Die Kundge­bung sei friedlich und vol­lkom­men gewalt­frei ver­laufen, sagte Tack­mann. Den­noch hät­ten Polizis­ten unver­mit­telt Reiz­gas gegen die Demon­stran­ten einge­set­zt. Linke-Lan­deschef Thomas Nord forderte eine Aufk­lärung des Falls. Die Linke werde das Vorge­hen der Polizei im Innenauss­chuss des Land­tages thematisieren.

Es seien sieben Men­schen bei dem Ein­satz von Reiz­gas ver­let­zt wor­den, sagte die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann, die sich nach der Demon­stra­tion auf­grund des Pfef­fer­spray-Ein­satzes in ärztliche Behand­lung begeben musste. Sechs Betrof­fene haben Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt erstat­tet. Mit den Strafanzeigen seien auch mehrere Videos mit Auf­nah­men von der Demon­stra­tion und dem Polizeiein­satz übergeben wor­den, so die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Vom Innen­min­is­teri­um war der­weil keine Stel­lung­nahme zu bekom­men. Die Behörde ver­wies auf die eigen­ständi­ge Ein­sat­zleitung der Polizei. Dort hieß es, der Ein­satz werde analysiert, die Unter­suchun­gen wür­den aber einige Wochen dauern.

In Neu­rup­pin hat­ten am Sam­stag rund 800 Men­schen gegen einen Auf­marsch von rund 50 Recht­en des “Kampf­bun­des deutsch­er Sozial­is­ten” demon­stri­ert. Dabei gab es auch eine kurzzeit­ige Sitzblock­ade, die von der Polizei aufgelöst wurde. 60 Teil­nehmer der Sitzblock­ade waren der Auf­forderung, die Strasse zu räu­men, nicht nachgekom­men. Daraufhin wur­den sie von der Strasse getra­gen und offen­bar teil­weise auch mit Reiz­gas vertrieben.

“Fatal für das zivilge­sellschaftliche Engagement”

Nord beklagte eine “zunehmende Härte der Polizei gegen friedliche Demon­stran­ten”. Das sei aus­ge­sprochen neg­a­tiv. Es könne nicht ständig mehr Zivil­courage von der Bevölkerung ver­langt wer­den, wenn die Polizei so rabi­at gegen die Teil­nehmer der Kundge­bung vorge­he. Die Lan­desregierung müsse Ein­fluss nehmen und die Polizei von ein­er Strate­gie der Deeskala­tion überzeu­gen. In dieselbe Kerbe stieß Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel. Er forderte eine gründliche Aufk­lärung des “hand­grei­flichen Polizeiein­satzes”. Das Demon­stra­tionsrecht für Recht­sex­treme durch­set­zen zu müssen sei sich­er keine ein­fache Auf­gabe. Das recht­fer­tige jedoch nicht den Ein­satz von Gewalt gegen fried­fer­tige Demon­stran­ten. Der Neu­rup­pin­er Ein­satz dürfe nicht dazu führen, dass Bürg­er kün­ftig aus Angst vor Polizeiüber­grif­f­en von Demon­stra­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus fern­bleiben. Dies wäre fatal für das zivilge­sellschaftliche Engage­ment in Brandenburg.

Tack­mann fügte hinzu, in Neu­rup­pin sei ein deut­lich­es Zeichen gegen Rechts geset­zt wor­den. Die friedlichen Demon­stran­ten hät­ten den Zug der Nazis deut­lich über­stimmt. Die Polizei sei dabei ohne Grund sehr hart gegen die Kundge­bung­steil­nehmer vorge­gan­gen. Von rechtsstaatlichem Ver­hal­ten der Polizei sprach dage­gen der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke.

NEURUPPIN. Der Bußgeldbescheid, den Karsten Lehmann erhielt, belief sich auf 124,23 Euro. Zu zahlen, weil sich der 40-Jährige im März 2007 den Neon­azis bei ihrem alljährlichen Marsch durch Halbe (Dahme-Spree­wald) in den Weg gestellt und geweigert hat­te, den Platz zu räu­men. Karsten Lehmann will das Geld nicht zahlen. Er sagt, er habe lediglich Zivil­courage gezeigt. So, wie es immer wieder von der Poli­tik gefordert werde und wie es im Novem­ber 2005 geschehen sei, als Poli­tik­er zu ein­er Block­ade des Nazi-Auf­marsches in Halbe aufgerufen hatten.

Das Amts­gericht in Zehdenick sollte gestern über den Bußgeldbescheid für Karsten Lehmann und sechs ander­er Män­nern und Frauen entschei­den. Sie gehören zu jenen etwa 50 Protestlern, die am 3. März die 200 Neon­azis nicht durch­lassen woll­ten — trotz eines Platzver­weis­es durch die Polizei. Damit ver­stießen sie gegen das Ver­samm­lungsrecht. Rund 30 von ihnen haben gegen den darauf fol­gen­den Bußgeldbescheid Ein­spruch ein­gelegt, der nun gerichtlich gek­lärt wer­den muss.

Peter Lign­er war gestern nach Zehdenick gekom­men, um seine Sol­i­dar­ität zu zeigen. Lign­er ist Frak­tionsvor­sitzen­der der Linken im Kreistag von Ober­hav­el. Auch er gehörte zu jenen, die sich in Halbe wegen der Nazis nicht “ein­fach von der Straße” fegen lassen woll­ten. Bei der anschließen­den Räu­mung des Platzes durch die Polizei stürzte der 59-Jährige und brach sich das linke Handgelenk.

Auch Lign­er bekam einen Straf­be­fehl, der seinen Angaben zufolge “weit höher liegt, als bei den jun­gen Leuten, um die es jet­zt bei Gericht geht”. Lign­er soll der Drahtzieher der Drän­gelei gewe­sen sein. “Das ist aber Quatsch”, sagt er. Lign­er weigert sich eben­falls, den Straf­be­fehl zu befol­gen. Für ihn gibt es noch keinen Ter­min bei Gericht.

Auch gegen Irmela Men­sah-Schramm wur­den 124 Euro Bußgeld ver­hängt. Die 61-Jährige ist bekan­nt dafür, dass sie in Berlin und Bran­den­burg rechte Parolen ent­fer­nt. In Halbe trat sie, wie sie sagt, aus Sol­i­dar­ität zu den von der Polizei eingekessel­ten Demon­stran­ten. Sie zeigt Ausze­ich­nun­gen, die sie mit den Jahren für ihr Engage­ment gegen Rechts erhal­ten hat: Die Urkunde “Aktiv für Demokratie und Tol­er­anz 2005” etwa, oder jene anlässlich der Ver­lei­hung der Bun­desver­di­en­stmedaille — die sie längst zurück gegeben hat. “Es ist ein Skan­dal, dass man für Zivil­courage aus­geze­ich­net und dann bestraft wird”, sagt sie.

Gestern wurde nur das Bußgeld­ver­fahren gegen eine 17-Jährige ver­han­delt. Es wurde wegen ihres jugendlichen Alters eingestellt. Die Gym­nasi­astin aus Berlin hat­te im März erst­mals in Halbe gegen die Recht­en demon­stri­ert. Am Ende sollte sie 50 Euro Strafe zahlen. Das Ver­fahren gegen die anderen sechs Bußgeld­ver­weiger­er wurde auf den 5. Novem­ber ver­schoben. An diesem Tag sollen sie und weit­ere acht Protestler gemein­sam vor Gericht ste­hen. Ihre Anwältin Car­o­la Handw­erg kann die Ver­fahren nicht nachvol­lziehen: “Im Jahr 2005 hat sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm an die Spitze des Protestes gestellt und nach der erfol­gre­ichen Block­ade des Neon­azi-Auf­marsches allen Demokrat­en gedankt”, sagt sie. Die Staat­san­waltschaft habe damals keine Ermit­tlun­gen aufgenom­men. “Und nun, nur weil Poli­tik­er nicht mehr vorne dabei sind, soll das alles nicht mehr gelten?”

Baaske für Verfahrenseinstellung

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske, der zu den Protesten gegen die Recht­sex­trem­is­ten aufgerufen hat­te, sagt, er habe am 3. März selb­st bis 18 Uhr in Halbe gegen den Nazi-Auf­marsch demon­stri­ert. Es habe jedoch eine Absprache mit der Polizei gegeben, die Straße ab 16 Uhr zu räu­men. Nicht alle hät­ten sich daran gehal­ten. “Über die Ein­stel­lung der Ver­fahren hat auss­chließlich die Jus­tiz zu entschei­den — ich würde sie begrüßen”, sagt Baaske. Allerd­ing, so merkt Baaske aber auch an, sei die Sit­u­a­tion 2005 in Halbe eine völ­lig andere gewe­sen als im Jahr 2007. “Damals gab es keine Chance, die Straße zu räu­men, weil sie von 2 000 Men­schen block­iert wurde.”

Am Mon­tag haben im bran­den­bur­gis­chen Zehdenick die ersten Bußgeld­ver­fahren gegen Antifaschis­ten stattge­fun­den, die am 3. März in Halbe ver­sucht hat­ten, einen Neon­azi­auf­marsch zu block­ieren. Der Tag vor dem Amts­gericht endete mit einem Etap­pen­sieg für die Block­ier­er: Die Anklage gegen eine Beschuldigte wurde fal­l­en­ge­lassen, die übri­gen Ver­fahren wur­den vertagt und zusam­men­gelegt. Die Betrof­fe­nen müssen sich nun am 11. Novem­ber erneut vor Gericht ein­find­en. Am Mon­tag erschienen neben den Vorge­lade­nen rund 20 Unter­stützer, die vor dem Gerichts­ge­bäude mit Trans­par­enten und Schildern auf die skan­dalösen Forderun­gen aufmerk­sam macht­en und bekräftigten »Bezahlt wird nicht!«.

Am 3. März hat­te die Polizei in Halbe eine Block­ade gegen das soge­nan­nte Heldenge­denken von Neo­faschis­ten gewalt­sam geräumt. Nach­dem die Menge abge­drängt wor­den war, zog die Polizei willkür­lich einen Kessel um 70 Per­so­n­en und stellte deren Iden­tität fest. Wenig später erhiel­ten die Betrof­fe­nen Bußgeld­forderun­gen wegen »Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz«, woge­gen diese Wider­spruch einlegten. 

Die Antifaschis­ten soll­ten jew­eils 124 Euro zahlen. Min­der­jährige beka­men Straf­beschei­de über 70 Euro. Am Mon­tag argu­men­tierte die Vertei­di­gung, daß nicht fest­stell­bar sei, wer an der Block­ade teilgenom­men habe. Die Menge der Eingeschlosse­nen habe sich inmit­ten viel­er ander­er Gegen­demon­stran­ten befunden.

Unab­hängig davon sehen sich die Beschuldigten auch poli­tisch im Recht. In ein­er Erk­lärung der Kam­pagne »NS-Ver­her­rlichung stop­pen« heißt es, Neon­azi­aufmärsche zu block­ieren ist unser Recht«. Zudem wird kri­tisiert, daß von Poli­tik­ern aller Parteien ein­er­seits zu Zivil­courage aufgerufen wird, gegen Aktivis­ten, die dem Ruf fol­gen, dann aber mit Polizeige­walt und Bußgeld­ver­fahren vorge­gan­gen wird.

NEURUPPIN Weil min­destens ein Polizeibeamter am Sonnabend bei der großen Demon­stra­tion in Neu­rup­pin gegen den Nazi­auf­marsch mit Reiz­gas mehrere Demon­stran­ten ver­let­zt hat, ermit­telt jet­zt die Staat­san­waltschaft. “Uns liegen sechs Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt vor”, sagte gestern Gerd Schnittch­er, Lei­t­en­der Ober­staat­san­waltschaft. Im Mit­telpunkt der Ermit­tlun­gen ste­he die Frage, ob der Ein­satz des Pfef­fer­sprays gerecht­fer­tigt gewe­sen sei, so Schnittcher.

Polize­ichef Dieter Kahler, der am Sonnabend den Ein­satz der 200 Polizis­ten geleit­et hat­te, über­gab dem Staat­san­walt zudem Videobän­der von den Demon­stra­tio­nen und dem Polizeiein­satz. Die Auf­nah­men hat­ten Beamte gemacht. Die Staat­san­waltschaft will in zwei bis drei Wochen klären, ob der Reiz­ga­sein­satz notwendig war. Eine konkrete Order dafür gab es von Polize­ichef Kahler nicht, hieß es gestern. Allerd­ings ist eine extra Anweisung auch nicht nötig. Laut Polizeige­setz kann jed­er Polizist selb­st entschei­den, wann er ein “polizeilich­es Hil­f­s­mit­tel wie Hand­schellen, Schlag­stock oder Reiz­gas” ein­set­zt. “Jed­er Kol­lege hat diese Hil­f­s­mit­tel dabei”, sagte Polizeis­prech­er Olaf Pokorny.

Indes wächst die Kri­tik am harten Vorge­hen der Polizei. “Ich erwarte, dass die Umstände des völ­lig über­zo­ge­nen Ein­satzes aufgek­lärt wer­den”, betonte Kirsten Tack­mann. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete (Die Linke) aus Tornow war durch das Reiz­gas an den Augen ver­let­zt wor­den (die MAZ berichtete). Laut Tack­mann hat­te ein Beamter “unmo­tiviert und wahl­los” mit Reiz­gas in die Demon­stran­ten gesprüht. “Es gab keine Bedro­hung für die Polizei.” Die Abge­ord­nete kri­tisierte zudem, dass die Polizei nicht gegen ver­mummte Neon­azis vorge­gan­gen sei – trotz Hinweisen.

Auch in der Bevölkerung stößt der harte Ein­satz gegen die Gegen­demon­stran­ten auf Unver­ständ­nis “Es kann doch nicht sein, dass die Bevölkerung Dresche kriegt, wenn sie gegen Neon­azis demon­stri­ert”, sagte Care­lo Pfef­fer­lein. Der 52-Jährige hat gese­hen, wie Beamte einen älteren Mann in den Schwitzkas­ten genom­men und einen Jugendlichen geschla­gen haben.