(Andreas Fritsche)An dem schmucken Häuschen in der Berliner Straße 58 in Großbeeren deutete bisher nichts auf die Ereignisse hin, die sich hier in der Nacht zum 23. Februar 1933 zutrugen. Das ändert sich jetzt. An den Brandanschlag in dieser Nacht und an die Folgen wird mit einer Gedenktafel erinnert.
Die Nazis wollten das Opfer als den Täter hinstellen. Angeblich hatte der Sozialdemokrat Karl Schlombach das Gemeindehaus in dem südlich von Berlin gelegenen Ort angezündet – also das Haus, in dem er selbst wohnte. Tatsächlich gab es einen faschistischen Überfall, bei dem Schlombach angeschossen wurde. Er musste ins Krankenhaus. Neun Familien verloren ihre Unterkunft.
Zur Erinnerung an die damaligen Vorgänge wird am Sonntag um 10.45 Uhr die Gedenktafel enthüllt. Finanziert wird dies durch den Eigentümer der Immobilie, die Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren. Das ist aber noch nicht alles. Am 20. März kommt ein »Stolperstein« vor das letzte Wohnhaus von Schlombach in der Birkbuschstraße 89 in Berlin-Steglitz. Mit dem Brandanschlag von 1933 und mit dem Leben von Karl Schlombach beschäftigt sich der Regionalforscher Fred Bruder. Er setzte sich für eine Gedenktafel ein. Karl Schlombach war Jugendleiter der SPD-Wehrorganisation Reichsbanner in Großbeeren. Der Versuch, ihm den Brandanschlag unterzuschieben, scheiterte. Offenbar mangels Beweisen ließ man die Anklage fallen. Trotzdem blieb der Mann in Haft, wurde erst zur Jahreswende 1933/34 aus dem KZ Sonnenburg entlassen. 1944 sperrten die Nazis ihn erneut ein. Im Februar 1945 starb Schlombach 47-jährig im KZ Bergen-Belsen.
Autor: redax
Auch in der kleinen Stadt Neuruppin kam es heute zu einer kleinen Solidarisierungsaktion.
Schade, dass es leider nicht möglich war etwas mehr mobilisieren zu können!
Heute ist nicht alle Tage, es passiert mehr, keine Frage!
Aufgrund der Räumung des Ungdomshuset wurde heute Nacht eine kleine Solidarisierungsaktion durchgeführt.
Kurzerhand wurden zwei Transpi‘s aufgehängt.
Eins in der Neuruppiner Innenstadt und ein weiteres wurde auf der Autobahnbrücke in Richtung Berlin befestigt.
Es ist nur ein kleiner Beitrag, aber 1000 kleine Mückenstiche sind schlimmer als ein Schlag auf den Kopf!
Dennoch bekunden hiermit die Neuruppiner Autonomen ihre volle Solidarität mit dem Ungdomshuset!
Anteilnahme und Unterstützung kennt keine Grenzen!
Linke Freiräume erschaffen und verteidigen!
Solidarische Grüsse nach Kopenhagen und an den Rest der Welt!
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Linke Spontan-Demo
Potsdam
Wegen einer Spontandemonstration am Donnerstagabend in der Potsdamer Innenstadt ermittelt nun die Polizei. Den Demonstranten wird Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Bürger hatten die Polizei gegen 17.30 Uhr über einen Demonstrationszug von etwa 100 Vermummten, die Plakate trügen und Feuerwerkskörper werfen würden, in der Brandenburger Straße Höhe Schopenhauerstraße informiert. Als sich die Besatzung eines Funkwagens dem Aufzug näherte, reagierten die Teilnehmer aggressiv. Sie zündeten Pyrotechnik und attackierten die Beamten. Anschließend flüchteten die Teilnehmer in verschiedene Richtungen. Die Polizei konnte 16 Personen, davon neun weibliche, im Bereich des Luisenplatzes stellen. Sie wurden vorläufig festgenommen, und in der Polizeiwache wurden ihre Personalien erhoben. Es handelte sich um Potsdamer im Alter von 15 bis 19 Jahren. Die Aktion stand offenbar in Zusammenhang mit Protesten über die Räumung eines besetzten Hauses in Kopenhagen (Dänemark). Die Festgenommenen wurden nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen ihren Eltern übergeben bzw. entlassen.
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Friedenspreis für »Freie Heide«
Die Bürgerinitiative »Freie Heide« aus Nordbrandenburg erhält an diesem Sonnabend den Göttinger Friedenspreis 2007. Die mit 3000 Euro dotierte Auszeichnung wird der Initiative bei einer Festveranstaltung in der Göttinger Universität überreicht. Die Laudatio hält die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Den Preis erhalten die »Bombodrom«-Gegner nach Angaben der Jury für ihren seit 14 Jahren andauernden Kampf gegen die militärische Nutzung des 142 Quadratkilometer großen ehemaligen Truppenübungsplatzes der sowjetischen Armee in der Kyritz-Ruppiner Heide. Für ihr Engagement wurdedie Bürgerinitiative bereits 2003 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Ökumenischen Umweltpreis 2005 der beiden großen Berliner Kirchen geehrt.
Die Inbetriebnahme des von der Bundeswehr geplanten Luft-Boden-Schießplatzes wird seit 1992 mit Protestaktionen und seit 1994 auch auf gerichtlichem Weg verhindert. Die Bundeswehr plant auf dem Areal jährlich bis zu 8500 Tiefflüge. Bislang übt die Luftwaffe auf den wesentlich kleineren Arealen in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern).Zu den über 100 Protestveranstaltungen der BI »Freie Heide« kamen in den vergangenen Jahren mehr als 300000 Menschen, zuletzt etwa 2000 bei der traditionellen Neujahrswanderung. Die brandenburgische Landesregierung und die Mehrheit des Potsdamer Landtags sind inzwischen für die zivile Nutzung des Geländes.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Schweriner Landtag gratulierte der Bürgerinitiative zum Göttinger Friedenspreis. Die Initiative habe sich mit ihrem Engagement gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Bodenschießplatzes herausragend verdient gemacht, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter.
Mit dem jährlich vergebenen Göttinger Friedenspreis will die »Stiftung Dr. Roland Röhl« die Konflikt- und Friedensforschung fördern. Der Preis wurde von dem Göttinger Wissenschaftsjournalisten Roland Röhl gestiftet, der 1997 anKrebs starb. Röhl befaßte sich mit naturwissenschaftlichen Fragen sowie mit Sicherheitspolitik und Friedensforschung.
Müncheberg — Unbekannte Täter zerstörten in der vergangenen Nacht eine Fensterscheibe des Bürgerbüros der Fraktionsvorsitzenden der DVU, Liane Hesselbarth und ihres Stellverstreters, Norbert Schulze. Zudem beschädigten die Unbekannten ein Werbeplakat der DVU, so dass ein Gesamtschaden in Höhe von 1000,- Euro entstand.
Die Beschädigungen wurden am Freitagvormittag durch Herrn Schulze festgestellt und angezeigt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
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Aktionismus statt Prävention
Das landesweite Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sieht erheblichen Klärungsbedarf bei der Umsetzung des neuen Bundesprogramms ´´Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus´´, das nur noch kurzfristig reagiert, wo langfristig agiert werden müsste.
Kern dieses Entwurfes ist die, so wörtlich „Einrichtung und Entwicklung von landesweiten Beratungsnetzwerken, aus denen anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich befristet Mobile Kriseninterventionsteams gebildet werden“.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses bewährt sich der präventive und beratende Ansatz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, wie er in Brandenburg sowohl mit dem Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg, als auch mit dem Wirken einer Vielzahl von bürgerschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen für Vielfalt und Toleranz. Demokratische Potenziale vor Ort werden so langfristig unterstützt, um auch im Krisenfall weitgehend selbständig mit eigenen Ressourcen reagieren zu können bzw. um ihr Kooperationspartnernetzwerk – lokal, regional und landesweit — wissen und dieses aktivieren können.
Ein solches gesellschaftliches Programm verlangt einen langen Atem und ist deshalb ausdrücklich nicht als kurzfristige Kampagne „von oben“ konzipiert. Bei der Erarbeitung des Handlungskonzeptes sei klar gewesen, dass es „keines der üblichen, von vornherein befristeten Sonderprogramme der öffentlichen Hand“ sei – so festgehalten im 1. Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes. Vielmehr wolle die Landesregierung mit dem „Toleranten Brandenburg“ als Leitgedanken ihrer Politik über einen längeren Zeitraum die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Toleranz und Weltoffenheit begleiten und unterstützen.
Das vorliegende Konzept der Krisenintervention des Bundesfamilienministeriums verkürzt aus unserer Sicht die Ausrichtung auf kurzfristige und zentral gesteuerte „Einsätze“, die nicht mehr als eine Reaktion auf rassistische und rechtsextreme Vorfälle sein kann.
Im Rahmen des Handlungskonzeptes hat die Landesregierung in Brandenburg die Verantwortung für die Bereitstellung von Ressourcen für die langfristige Mobile Beratung und die Opferberatungsstellen übernommen und insofern einen Schwerpunkt auf präventive und die demokratischen Strukturen langfristig vor Ort unterstützenden Beratungssysteme gelegt.
Wenn wir den Blick über die Grenzen des Landes werfen, so sind in der Regel in den anderen Bundesländern diese Landesstrukturen nicht vorhanden. Die Bundesregierung hat auf Druck der Öffentlichkeit neben den lokalen Aktionsplänen und den wenigen Modellprojekten, die gefördert werden können, auch die Mitfinanzierung von Opferberatungs- und mobiler Beratung, sowie eine weitere Unterstützung von Netzwerkstellen zugesagt. Die vorliegenden Entwürfe lassen nicht erkennen, wie diese Arbeit mit dem Konzept der „Krisenintervention“ nachhaltig geleistet werden kann.
Wenn wir davon ausgehen, dass die Krisensituationen immer nur Extreme darstellen, die auf langwierig wirkenden Einstellungen, Einstellungsmustern etc. ruhen, so erscheint der Ansatz des Bundes als aktionistisch und verabschiedet sich von einem – in Brandenburg bewährten und praktizierten — präventiven Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus.
Anliegen des Bundesprogramms hätte es sein müssen, die langjährigen Erfahrungen des zivilgesellschaftlichen Engagement zu berücksichtigen und bei der Abstimmung eines neuen Programms die Bundes- und Landeskonzepte auf einander zu beziehen. Diese Chance ist beim bisherigen Stand der Programmentwicklung aus unserer Sicht aktionistisch vertan worden.
Dazu Alfred Roos, stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnisses:
„Aus unserer Sicht sind langfristig Modelle erfolgreich, die Multiplikatorenansätze mit lokalen und regionalen Kooperationen verbinden. Modelle müssen die Akteure vor Ort zur Kooperation befähigen und bewegen. Nur so lassen sich schwerfällige und beharrliche Organisationen und Institutionen für gesellschaftliche Veränderungen aufschließen. Es geht also um einen Mix aus lokaler Projektorientierung und fachlicher Beratung und Qualifizierung, um die Kontinuität in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sichern.“
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Erneut braune Pilger in Halbe
Halbe. Am kommenden Samstag wollen in Halbe, südlich von Berlin, alte und neue Faschisten wieder einmal ihrer »Helden« gedenken. Magnet der rechten Pilgerei ist der nahe Halbe gelegene Waldfriedhof, auf dem etwa 20000 Soldaten Nazideutschlands begraben liegen, die kurz vor der Befreiung im Jahr 1945 bei den Schlachten gegen die Rote Armee umgekommen waren. In den Halber Wäldern starben zudem rund 20000 Rotarmisten sowie Zwangsarbeiterinen und Zwangsarbeiter, Wehrmachtsdeserteure und Zivilisten.
Die Gerichte hatten zu Wochenbeginn die Weichen für den rechten Aufmarsch gestellt: Das zuständige Verwaltungsgericht erklärte ein vom Polizeipräsidum Frankfurt/Oder verhängtes Verbot für rechtswidrig. Im Vorjahr beteiligten sich etwa 700 Rechtsextreme an der Aktion anläßlich des von den deutschen Faschisten in »Heldengedenktag« umbenannten »Volkstrauertages«.
Ein antifaschistisches Bündnis »NS-Vererrlichung stoppen« hat gemeinsam mit der VVN-BdA zu einer Gegenkundgebung (10 Uhr) in die Halber Teichmannstraße Ecke Baruther Straße aufgerufen. Das »Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche« veranstaltet ab 12 Uhr an der Halber Kirche eine »Antiheldische Lesung«.
* Informationen: redhalbe.de.vu sowie aktionsbuendnis-halbe.de
Potsdam. Bereits seit einigen Wochen diskutiert und plant ein Bündnis verschiedener Potsdamer Initiativen und Gruppen den Protest zu den anstehenden drei Ministertreffen der G8 in Potsdam. Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses über dessen Ziel: „Wir wollen die Fachministertreffen dazu nutzen, unsere Sicht auf die von den G8 vertretene Weltordnung deutlich zu machen.“ Gemeinsam will das Bündnis dazu aufzurufen, sich in den kommenden Monaten für eine andere Welt zu engagieren.
In der gemeinsamen Erklärung der Potsdamer Initiativen heißt es unter anderem:
Die Folgen der kapitalistischen Globalisierung sind inzwischen überall spürbar und bergen zunehmend die Gefahr der Zerstörung der Grundlage menschlichen Lebens.
Entscheidende Ursache für Armut, Hunger, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit etc. sind gesellschaftliche Strukturen wie Profitorientierung, Besitz- und Ausbeutungsverhältnisse sowie die Verwertungsbedingungen von Kapital.
Menschen, Staaten und Organisationen stehen symbolhaft für diese Strukturen.
Eine andere Globalisierung, eine andere Weltordnung beginnt mit Widerstand gegen die Symbole und Träger der Strukturen.
Wirkliche Veränderungen bedürfen mehr: Konzepte und Ideen, neue Eigentums- und Verwertungsbedingungen, neue Lebens- und Arbeitsformen.
Solche Dinge entstehen und verbreiten sich nur, wenn sich viele Menschen mit den aktuellen Strukturen auseinandersetzen und Einsicht in ihre Bedingungen gewinnen.
Deshalb macht jede Form von Widerstand, Öffentlichkeit und Diskussion über das Treffen der G 8 als Symbole und Träger der kapitalistischen Weltordnung Sinn!
Demonstration anlässlich der G8-Umweltminister-Tagung
Vom 15.- 17. März 2007 findet in Potsdam ein Treffen der G8-Umweltminister statt. Hierzu ruft das Bündnis zu einer satirischen Demonstration auf. „Es ist ein makaberer Scherz, dass ausgerechnet die Repräsentanten der Staaten, welche die Hauptverantwortung für die Zerstörung der Umwelt tragen, über halbherzige Maßnahmen zu deren Erhalt reden wollen.“ begründet Holger Zschoge die Idee zu der Aktion. Für das Anti-G8-Bündnis macht es deshalb Sinn, ihnen auf satirische Weise den Spiegel vor die Nase zu halten. Die scherzhafte „Jubeldemo“ wird unter dem Motto: „Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen!“ stehen. Sie findet am Samstag, 17. März 2007 statt, beginnt 14.00 Uhr am Platz der Einheit und endet vor dem Eingang zum Schloss Cecilienhof.
Der Sprecher des Bündnisses ironisch: „Wir wollen unsere uneingeschränkte Solidarität für die Umweltpolitik der G8 bekunden!“ Im gemeinsamen Aufruf heißt es deshalb:
„Lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbringen. Es sind nur wenige Spinner, die Ihnen vorwerfen für Klimawandel, Atommüll und Ressourcenverschwendung verantwortlich zu sein. Sie haben schon soviel hinbekommen: die Meere leergefischt, Urwälder in Viehweiden verwandelt, Landschaften zubetoniert. Gemeinsam schaffen wir auch den Rest! Dabei helfen wir gern: Wir könnten Atommülltransporte vor den Chaoten beschützen, mehr Fleisch essen, giftige Abfälle in Flüsse kippen.
Deshalb rufen wir Ihnen zu: Weiter so! Nur noch ein paar Jahre Ausbeutung von Mensch und Natur, nur noch ein paar Jahre alles den Interessen von Kapital und Profit unterordnen, dann haben Sie es geschafft!“
Das Bündnis kündigte weitere Veranstaltungen und Proteste im April und Mai an. Außerdem betreibt sie für diese Zeit eine gemeinsame Internetplattform. Diese ist erreichbar unter: www.anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc
Am 24.2.2007 wird die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Doch sie verdient den Namen „Bleiberechtsregelung“ in Brandenburg nicht! Nach Umfragen in bisher 10 von 18 Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten ernährt sich das Eichhörnchen nur mühsam: von den ca. 500 potentiell Begünstigten (6 bzw. 8 Jahre Aufenthalt im Land) haben gerade knapp 300 einen Antrag gestellt oder stellen können, nur 81 Anträge wurden bisher beschieden. Hiernach haben ca. 51 Personen eine Duldung erhalten, um alle Voraussetzungen der Regelung bis zum 30.9.2007 zu erfüllen, in 10 Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erlassen, 20 Personen wurden abgelehnt. Das bedeutet: Seit Inkraftreten des Brandenburgischen Erlasses zur Regelung am 11.12.2006 haben es in den befragten 10 Landkreisen und kreisfreien Städten gerade einmal 10 Menschen geschafft, die hohen Hürden der Bleiberechtsregelung zu nehmen!
Einige Ausländerbehörden verweigern rechtswidrig die Annahme von Anträgen, wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, viele haben die potentiell Begünstigten nicht gesondert informiert. Die größten Hindernisse sind der eigene Lebensunterhalt und die Passlosigkeit der Betroffenen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Identitäten können und werden zum Ausschluss führen.
Elf Jahre lebt und arbeitet Herr A. nun schon in Brandenburg. Er klärte die Ausländerbehörde selbst über seine falsche Identität auf – „tätige Reue“ nennt man das im Fachjargon – doch es hat ihm nicht geholfen, er soll abgeschoben werden! Ein Arbeitsplatz ist in Brandenburg nur schwer zu finden, wie dann aber davon auch noch eine ganze Familie ohne ergänzende Hilfen ernährt werden soll ist unklar, und es wird für die meisten größeren Familien das Aus bedeuten.
Am 16.2.2007 hat sich die große Koalition auf ein gesetzliche verankertes Bleiberecht geeinigt. Bis zu 100.000 Flüchtlinge sollen damit erfasst werden. Doch auch dieser Vorschlag bleibt enttäuschend, weiterhin wird das Problem der langjährig Geduldeten (so genannte Kettenduldungen) nicht gelöst. Die Ausschlussgründe der Innenministerkonferenz-Regelung werden weitestgehend bestehen bleiben. Minderjährige sollen nur dann ein eigenständiges Bleiberecht erhalten, wenn die Eltern, die selber keinen Anspruch haben, vorher freiwillig ausgereist sind!
100 Tage Innenministerkonferenz-Beschluss haben gezeigt: das ist nicht der richtige Weg, um lang hier lebenden Menschen endlich eine sichere Perspektive zu bieten!
Eine neue gesetzliche Regelung MUSS über diesen Beschluss hinaus gehen, denn sonst wird sie nur sehr wenige Menschen erreichen!
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert, diesen halbherzigen Regelungen endlich ein Ende zu setzen!
(HK)Der Fall klingt banal: Eine versuchte gefährliche Körperverletzung und eine Beleidigung werden am Freitag ab 9.30 Uhr im Amtsgericht verhandelt. Das Pikante des Falles liegt in der Anklage. Denn die Staatsanwaltschaft nimmt einen rechtsextremen Hintergrund für den Fall an, während die Polizei damals von einer unpolitischen Tat ausging. Ein Bericht der PNN war ebenso von einem rechtsextremen Motiv ausgegangen und dafür von der Polizei öffentlich kritisiert worden: Es sei „nicht förderlich für die gesamte Atmosphäre in der Stadt“, Personen politisch zu „stigmatisieren“.
Der Vorfall ereignete sich am Abend des 5. Septembers 2006. Dabei waren die zwei Potsdamer Jung-Politiker Daniel P. und Norbert M. – beide engagieren sich in der PDS-nahen Jugendorganisation „solid“ – an der Langen Brücke auf mehrere Radfahrer getroffen. Norbert M. trug ein T‑Shirt mit der Aufschrift „Socialist“ (Sozialist), dass ihn als Anhänger der linken Szene auswies. Nach einem zufälligen Sturz sei einer der Radfahrer – der nun angeklagte 20-jährige Potsdamer Jan W. – zu ihnen gelaufen, habe „Scheiß Antifa“ gerufen und versucht, sein Fahrrad gegen Daniel P.s Rücken zu schleudern. Allerdings wurde P. nach eigenen Angaben nur mit dem Rad gestreift. Am Bahnhof hätte schließlich eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer gestanden, zu der sich der Angeklagte gestellt hätte – an diesem Punkt holten Daniel P. und Norbert M. schließlich die Polizei. Jan W. gilt als Mitglied der Potsdamer Neonazi-Szene.
Der Verein Opferperspektive, der Opfer rechter Straftaten betreut, begrüßte gestern die Anklage: „Für Betroffene rechter Gewalt kann es sehr wichtig sein, dass erlebte Angriffe öffentlich als rechts eingestuft und anerkannt werden.“ Polizeisprecherin Angelika Christen wollte sich der Neubewertung gestern nicht anschließen, sagte aber auch: „Es steht uns nicht zu, diese Einordnung zu bewerten.“
