Autor: redax

Zwei junge Män­ner sind Son­ntag früh vor dem Pots­damer Haupt­bahn­hof von ein­er Gruppe von Ver­mummten ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Die bei­den, von denen ein­er derzeit bei der Bun­deswehr in Berlin dient, standen mit ein­er Fre­undin an ein­er Bushal­testelle. Während der Unter­hal­tung näherte sich vom Bahn­hof­s­ge­bäude eine Gruppe von sechs ver­mummten Män­nern. Die augen­schein­lich der linken Szene zuge­höri­gen jun­gen Män­ner attack­ierten den Sol­dat­en und schlu­gen ihn auf den Hin­terkopf, so dass er zu Boden ging. Sie grif­f­en auch dessen Fre­und an. Bei­den wurde Pfef­fer­spray ins Gesicht gesprüht. Bere­its am Boden liegend, trat­en die unbekan­nten Täter auf den Mann ein und beschimpften ihn mit den Worten „Scheiß Nazi“. Dabei erlitt er eine Platzwunde. Die Ermit­tlun­gen zu den unbekan­nten Tätern und zum Motiv der Kör­per­ver­let­zung dauern an. Es liegen keine Anhalt­spunk­te vor, dass es sich bei den Opfern um Ange­hörige der recht­en Szene handelt. 

Straus­berg — Am Son­ntag in der Tatzeit von 16:00 Uhr bis 22:45 Uhr stießen unbekan­nte Täter auf dem jüdis­chen Fried­hof in der Straus­berg­er Karl-Liebknecht-Straße einen Gedenkstein (Beton­plat­te mit Relief) um, welch­er mit einem Hak­en an der Fried­hof­s­mauer gegen ein Umfall­en gesichert war. Bere­its am Tag zuvor nah­men Polizeibeamte dort eine Anzeige wegen Störung der Toten­ruhe auf. Auch in diesem Fall hat­ten die Täter bei einem weit­eren Gedenkstein den Hak­en gelöst, so dass dieser zu Boden fiel. 

Die Gedenksteine kon­nten ohne Beschädi­gun­gen wieder aufgestellt werden.

Die Ermit­tlun­gen dauern an. 

Vor dem Landgericht Pots­dam find­et am Mittwoch, den 7. Feb­ru­ar 2007, ein Prozess gegen elf Neon­azis aus Rathenow, Prem­nitz und Havelsee statt, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni 2005 geplant hat­ten einen von linksalter­na­tiv­en Jugendlichen besucht­en Jugend­club in Prem­nitz mit Molo­tow­cock­tails zu überfallen. 

Bere­its am frühen Abend hat­ten sich die Angeklagten Jens H., Nor­man W., Alexan­der K., Mar­cel G., Kevin H., Ramon K., Ben­jamin K., David Z., Andreas D., Sören S. und Peer D. sowie weit­ere Per­so­n­en aus den Stadt – und Land­kreisen Brandenburg/Havel, Havel­land und Pots­dam — Mit­tel­mark in Prem­nitz – Süd zusam­mengerot­tet, um von dort aus eine „Strafak­tion“ gegen den von ihnen gemiede­nen „Zeck­en­club“ zu starten. „Grund“ hier­für soll eine Schlägerei mit Punks in ein­er Nach­barge­meinde eine Woche zuvor gewe­sen sein, bei der die Neon­azis unterlagen.

Zwis­chen 22 Uhr abends und ein
1 Uhr mor­gens ver­sucht­en die Neon­azis nun immer wieder zum Club vorzu­drän­gen um das Gebäude und dessen Gäste anzugreifen.
Die Aus­führung des verabre­de­ten Ver­brechens scheit­erte jedoch an der Aufmerk­samkeit eines Bürg­ers, der am Nahe gele­ge­nen See angelte. Die Polizei wurde informiert, einige Täter infla­granti erwis­cht und die deponierten Brand­waf­fen gefunden.
Bei den aufge­grif­f­e­nen Neon­azis, die sich einige Monate später u.a. als “Anti Antifa Rathenow” und “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” kam­er­ad­schaftsmäßig organ­isierten, wur­den dann im Weit­eren die Woh­nun­gen durch­sucht und sog­ar Haft­be­fehle beantragt. Trotz­dem kam es auch in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit zu weit­eren Gewal­tak­tio­nen einiger nun vor dem Pots­damer Landgericht angeklagter Täter. Peer D., Ramon K., Alexan­der K., und Sören S. waren so beispiel­sweise an den mas­siv­en Über­grif­f­en auf linksalter­na­tive Gäste ein­er Diskothek in Rathenow am 16. Sep­tem­ber und 20. Okto­ber 2006 beteiligt. 

Beschä­mender Weise
hat sich die Stadt Prem­nitz bish­er wed­er zu dem geplanten Über­fall auf ihren Jugend­club noch zu den weit­ere Untat­en der regionalen Neon­aziszene posi­tion­iert. Auch das dies­bezügliche Ver­hal­ten des Jugend­club­trägervere­ins „Pre­Ju e.V.“ ist zu kri­tisieren. Weit­er­hin ist näm­lich in dessen Satzung, die unmit­tel­bar nach dem geplanten Bran­dan­schlag geän­dert wurde, man­i­festiert, dass Per­so­n­en, die im Stadt­ge­bi­et Ärg­er mit Neon­azis hat­ten, im Club keine Zuflucht suchen dürfen.

Die Ver­hand­lung gegen die elf Neon­azis find­et am 7., 12., 14., 22., 26., 28. Feb­ru­ar, 14. und 21. März sowie am 2. und 4. April 2007 jew­eils um 9.00 Uhr im Saal 015 / Landgericht Pots­dam statt. 

Pots­dam — Auf sein­er Jahresta­gung am Sam­stag in Pots­dam präsen­tierte das Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft die neuen Zahlen für den Gen­maisan­bau 2007. Von den in Deutsch­land geplanten 3.500 Hek­tar Gen­mais, sollen in Bran­den­burg 2000 Hek­tar ange­baut wer­den. „Das ist zwar eine deut­liche Steigerung zu 2006“, sagt der Press­esprech­er des Aktions­bünd­nis Thomas Janosch­ka, „aber nur etwa 1% der Maisan­bau­flächen in Bran­den­burg. Fast alle Land­wirtschaft­sun­ternehmen haben sich auch in diesem Jahr wieder für den gen­tech­nikfreien Anbau entschieden.“ 

Bringfried Wolter, Vizepräsi­dent des Bauern­bun­des Bran­den­burg und Cor­nelia Schmidt, Sprecherin der Arbeits­ge­mein­schaft bäuer­liche Land­wirtschaft Bran­den­burg, macht­en auf der Jahresta­gung deut­lich, dass sich ihre Bauern­ver­bände ganz klar gegen den Anbau gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen aussprechen. Auch der Vertreter des Land­wirtschaftsmin­is­teri­ums Dr. Gün­ther Häl­sig, Abteilungsleit­er Ver­brauch­er­schutz, sprach sich klar gegen den Gen­tech­nikan­bau aus und betonte, dass das auch die Auf­fas­sung des Land­wirtschaftsmin­is­ters Dr. Diet­mar Woid­ke ist. 

„Wir wer­den mit den 20 Land­wirtschaft­sun­ternehmen sprechen, die den Gen­maisan­bau pla­nen und sie bit­ten auf den Anbau zu verzicht­en“, so Janosch­ka. Das Aktions­bünd­nis wird sich aber auch an die Grund­stück­seigen­tümerIn­nen wen­den, denn die kön­nen den Gen­maisan­bau auf ihren Flächen unter­sagen. Außer­dem sind Protes­tak­tio­nen geplant, so beteiligt sich das Aktions­bünd­nis an der bun­desweit­en Aktionswoche „Gen­tech­nik — bleibt uns damit vom Ack­er“ vom 5.–11. März. „Die Erfahrung der let­zten bei­den Jahre zeigt, dass unser Protest erfol­gre­ich sein kann. Sicher­lich wer­den zahlre­iche Felder vor der Aus­saat wieder abgemeldet wer­den“, sagt Janosch­ka optimistisch.

Am 27.Januar 1945 befre­ite die Rote Armee das Massenvernichtungslager
Auschwitz, was heute als Inbe­griff für 6 Mil­lio­nen ermordete jüdische
Men­schen ste­ht. Aus diesem Grund fan­den sich am let­zten Sonnabend ab 11 Uhr über 100
Men­schen am Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Bernau zu einer
Kundge­bung. In Gedenken an die ver­fol­gten und ermorde­ten Men­schen wur­den Blu­men und
Kränze niedergelegt.

Damit enden auch die Aktionswochen gegen Anti­semitismus, die vom
9.November 2006 — der Reich­s­pogrom­nacht — und dem
27.Januar 2007 — dem Auschwitz Gedenk­tag – stattfanden.
Uns war und ist es immer noch wichtig nicht mit ein‑, zwei obligatorischen
Gedenkver­anstal­tun­gen sein Gewis­sen zu beruhi­gen, son­dern sich inhaltlich mit
Ursachen und Erschei­n­ungs­for­men des Anti­semitismus zu befassen.

Organ­isiert von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau und der Polit-AG des Dos­to gab
es von Filmaben­den über Exkur­sio­nen und Infover­anstal­tung bis hin zu Konz­erten einen
Überblick in welchen Bere­ichen und For­men Anti­semitismus auftaucht.
Ob bewusst oder unbe­wusst zeigt sich Anti­semitismus in Deutsch­land in
vie­len For­men, die es auch weit­er­hin zu bekämpfen gilt!

An dieser Stelle wollen wir nochmal an die Opfer des deutschen
Ver­nich­tungswahn gedenken und der Roten Armee wie auch den Alli­ierten für
die Befreiung vom nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land danken.

Bilder fol­gen in den näch­sten Tagen auf
www.aktionswochen-bernau.tk

Am Mittwoch sollte das Pots­damer Stadt­par­la­ment zum drit­ten Mal darüber entschei­den, ob an Stelle des im Zweit­en Weltkrieg bom­bardierten frid­er­izian­is­chen Stadtschloss­es ein neuer Land­tag gebaut wer­den soll. Bei jW-Redak­tion­ss­chluß lag das Ergeb­nis noch nicht vor. Im Herb­st ver­gan­genen Jahres hat­te die Frak­tion der Linkspartei.PDS, die mit 18 von 50 Stadtverord­neten größte, zweimal den Antrag abgelehnt. Am Mor­gen des gestri­gen Tages war den regionalen Medi­en zu ent­nehmen, daß Ent­war­nung gegeben wer­den kon­nte. Die Linkspartei-Oberen der Stadt sig­nal­isierten, daß sie auch weit­er­hin die treuste Oppo­si­tion ihrer Majestät respek­tive des Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs und sein­er den Nach­folges­taat Preußens regieren­den SPD sein wollen. Linkspartei-Frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg erk­lärte, seine Truppe werde dem Schloßneubau nicht im Wege ste­hen, wenn zugle­ich einem Forderungskat­a­log von sieben Punk­ten zuges­timmt werde – Verkehr, Kitas, etc. 

Bis Jahre­sende stellte sich die Stadtlinke stur, vor allem mit Hin­weis darauf, daß die märkische Lan­deshaupt­stadt andere Sor­gen hat, als eine Luxu­shütte fürs Par­la­ment zu erricht­en. Der Sinneswan­del kam rasch und fast über Nacht. Eine von der Stadt ver­anstal­tete Umfrage unter Pots­dams Bürg­ern erbrachte eine rel­a­tive Mehrheit von etwa 43 Prozent für den Neubau. Die lokale Märkische All­ge­meine zitierte aus der Umge­bung des OB: »Die ganze Umfrage dient nur dem Zweck, die Schar­fen­bergtruppe wieder vom Baum run­terzu­holen.« Sollte das nötig gewe­sen sein, dann war die Aktion ein voller Erfolg. Noch ele­gan­ter kann das Instru­ment der direk­ten Demokratie kaum genutzt wer­den. Die stör­rische Linkspartei-Basis ist ruhiggestellt und erhält eine kosten­lose Aus­sicht auf mehr und bessere Kindergärten, Schulen, sanierte Bib­lio­theken etc. Das sek­tiererische Ver­hal­ten gegenüber Pots­damer Neubürg­ern wie Friede Springer, Wolf­gang Joop oder Gün­ter Jauch, die ein ver­bale Nähe von Kita und Schloß für unsäglich erk­lärten, ist endlich been­det. 17 Jahre har­ter Arbeit waren nötig, um etwas demokratisch-feu­dale Mil­lionärszivil­i­sa­tion im kom­mu­nis­tisch verseucht­en Gelände zu etablieren. Dem kann sich die Linkspartei nicht verweigern.

Seelow (Märkisch-Oder­land) Unbekan­nte Täter sprüht­en mit dem Inhalt eines Feuer­lösch­ers (blaues Pul­ver) ein 2 x 2 Meter großes Hak­enkreuz auf eine Grün­fläche im Seelow­er Stadt­wald. Vor ein­er in der Nähe befind­lichen Park­bank stellte die Polizei zwei Feuerlöscher–Plomben sich­er. Auf den ges­plit­terten Gehweg unter dem Hak­enkreuz, wur­den zudem weit­ere ver­fas­sungswidrige SS-Runen aufge­bracht. Die Tatzeit liegt zwis­chen Mon­tag­mit­tag und Dien­stag früh. Die Kripo in Straus­berg ermit­telt nun wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Zudem wurde die Besei­t­i­gung der Sym­bole veranlasst. 

Nauen — Ver­mut­lich in Notwehr hat ein 24-jähriger Berlin­er Polizist einen jun­gen Mann am Mittwochabend in Nauen (Havel­land) erschossen. Dies ergebe sich nach den ersten Vernehmungen, sagte Ober­staat­san­walt Wil­fried Lehmann heute in Pots­dam. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt den­noch wegen Totschlags. 

Der im Land­kreis Havel­land wohnende Beamte war auf der Heim­fahrt und hat­te nach Ver­lassen der Bahn drei junge Män­ner am Bahn­hof beim Zertrüm­mern von Scheiben dreier Bushal­testellen beobachtet. Dazu benutzten sie aus einem Zug entwen­dete Nothämmer. 

Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen wollte der junge Polizist die Män­ner zur Rede stellen. Sie ergrif­f­en jedoch die Flucht. Bei der Ver­fol­gung grif­f­en ihn zwei der Män­ner an. Daraufhin schoss der Beamte und tötete einen von ihnen mit sein­er Dienstpistole. 

Die Iden­tität des Opfers soll durch eine Obduk­tion gek­lärt wer­den. Bei den bei­den anderen han­delt es sich um einen 20 und einen 24 Jahre alten Mann. Die Bei­den sind mit­tler­weile wieder auf freiem Fuß.

(Bernd Bau­mann) Die umstrit­tene Gesund­heit­sre­form erhält durch die SPD/C­DU-Koali­tion in Bran­den­burg volle Rück­endeck­ung. »Sie ist viel bess­er als ihr Ruf«, behauptete Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) gestern. »Sie bringt weit reichende Verbesserun­gen für Ärzte, Krankenkassen und die Ver­sicherten in der Mark.« Am Fre­itag soll das Reformw­erk vom Bun­destag beschlossen werden.
»Bran­den­burg und die anderen neuen Län­der prof­i­tieren beson­ders von den zahlre­ichen Änderun­gen«, betonte Ziegler. Schließlich gebe es hier mehr alte und kranke Men­schen als im West­en. Mit dem neu zu schaf­fend­en Gesund­heits­fonds fließen pro Jahr schätzungsweise 20 Mil­lio­nen Euro nach Bran­den­burg, ver­sicherte die Min­is­terin. Sie ver­wies darauf, dass Ärzte, die über­durch­schnit­tlich viele chro­nisch Kranke behan­deln, erhe­bliche Zuschläge bekom­men. Das sei ein großer Fortschritt. Ohne die Gesund­heit­sre­form wür­den die Beiträge für die Kranken­ver­sicherung uner­messlich steigen und das Gesund­heitssys­tem wäre schließlich nicht mehr finanzier­bar. Hil­fe ver­spricht sich Ziegler im Kampf gegen den Ärzte­man­gel in ländlichen Regio­nen. Dort bleiben jet­zt immer mehr Prax­en geschlossen, weil Ärzte in den Ruh­e­s­tand treten und Nach­fol­ger fehlen. Etwa 180 Prax­en sind gegen­wär­tig nicht beset­zt. Mit der Reform kön­nen Krankenkassen und Kassenärztliche Vere­ini­gung für solche Fälle Zuschläge vereinbaren. 

Verbesserun­gen erhofft sich Ziegler auch bei der Bezahlung der Ärzte im Osten. Gegen­wär­tig liegt deren Vergü­tung bei 87 Prozent der Vergü­tung für die Kol­le­gen im West­en. Heute berät der Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages über einen Antrag, wonach die Bezüge bis 2009 auf 100 Prozent angeglichen wer­den sollen. 

Die Linkspartei lehnt die Gesund­heit­sre­form kat­e­gorisch ab. »Damit kom­men auf die Ver­sicherten erneut mas­sive Mehrbe­las­tun­gen zu«, warnte die Land­tagsab­ge­ord­nete Bir­git Wöllert. 

»Frau Ziegler redet die Gesund­heit­sre­form schön, die zu Recht nicht nur von allen Betrof­fe­nen im Gesund­heitswe­sen, son­dern auch von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird«, beschw­erte sich der FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann. Er ist Obmann der FDP im Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages. Die Reform sei »ein großer Schritt in Rich­tung Staatsmedi­zin«, der die Gesund­heitsver­sorgung in Bran­den­burg »unweiger­lich ver­schlechtern« werde. Anstatt Ärzte nach ihrer Leis­tung zu bezahlen, werde ein untauglich­es Vergü­tungssys­tem noch kom­pliziert­er gemacht. 

(Ger­linde Krah­n­ert) Heute stim­men die Pots­damer Stadtverord­neten erneut über den Bebau­ungs­plan für einen Land­tag auf dem Alten Markt ab. Die span­nende Frage ist, ob es dies­mal eine Mehrheit für das Pro­jekt gibt. 

In den ver­gan­genen vier Wochen, die für die Links­frak­tion »kein Spazier­gang waren«, gab es Bewe­gung, machte Frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gestern deut­lich. Eine Probe­ab­stim­mung in der Frak­tion am Mon­tagabend habe ergeben, dass eine Mehrheit ihre ablehnende Hal­tung »über­dacht« hat. Bei der von der Linkspartei gewün­scht­en Bürg­er­be­fra­gung hat­ten sich 43 Prozent dafür aus­ge­sprochen, den neuen Land­tag dort zu bauen, wo früher das Stadtschloss stand. 

»Eine Bürg­er­be­fra­gung ist nur dann glaub­würdig, wenn man wirk­lich wis­sen will, wie die Bevölkerung denkt und wenn man sich dem Ergeb­nis stellt«, sagte Schar­fen­berg. Nach langer, inten­siv­er und sehr kon­tro­vers­er Diskus­sion, die laut Linkspartei-Kreis­chef Pete Heuer »fach­lich« und nicht ide­ol­o­gisch geführt wurde, ver­ständigte man sich darauf, die Zus­tim­mung zum Land­tagsneubau an Bedin­gun­gen zu knüpfen, die heute in Form von zwei Änderungsanträ­gen mit sieben Punk­ten zur Abstim­mung gestellt wer­den. Zudem wollen die Sozial­is­ten erre­ichen, dass eine Vor­lage zur Abstim­mung gestellt wird, die die Gestal­tung eines mod­er­nen Land­tags ermöglicht.
In ihrem »nicht mehr ver­han­del­baren« Forderungskat­a­log ver­langt die Linke eine Verkehrs­pla­nung, die Ein­schränkun­gen auf das unumgängliche Maß begren­zt. Sie fordert ein Konzept zur Abstim­mung der Bau­maß­nah­men an den Verkehrsadern Hum­boldt­brücke und Lange Brücke und will erre­ichen, dass die geplante Abriegelung der Friedrich-Ebert-Straße von der Bre­it­en Straße kri­tisch geprüft wird. Wenn es tech­nisch mach­bar ist, soll die Anbindung in bei­den Fahrtrich­tun­gen bleiben. Die Sanierung des Alten Rathaus­es soll sofort begin­nen und bis 2010 abgeschlossen sein. Die Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek soll von 2008 bis 2011 kom­plett saniert wer­den. In die Sanierung von Schulen und Kitas sollen zeit­gle­ich min­destens 55 Mil­lio­nen Euro fließen und damit pro Jahr 43 Prozent mehr als in den ver­gan­genen Jahren. Es gab die ern­ste Befürch­tung, dass wegen des teuren Land­tags­baus alles andere liegen bleibt. 

Da die ursprüngliche Schlosskoali­tion im Stadt­par­la­ment nicht mehr existiert, wird es heute darauf ankom­men, zu welchen Kom­pro­mis­sen die anderen Frak­tio­nen bere­it sind. Zün­glein an der Wage scheint wieder ein­mal die Links­frak­tion zu sein, die – so Heuer – über das Vehikel Land­tagsneubau Fortschritte für die Stadt erre­ichen kön­nte, die ohne das nicht erre­ich­bar wären.