Autor: redax

(Bernd Bau­mann) Gegen die Sparpläne der Lan­desregierung protestierten gestern auf der sei langem größten Demo in Pots­dam rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes. Mit Plakat­en und Trillerpfeifen macht­en vor allem Polizis­ten und Lehrer vor dem Land­tag ihrem Unmut über die ab 2007 geplante Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Beamte Luft. Pro Kind gibt es dann nur noch eine Son­derzahlung von 200 Euro. »Set­zt euch zur Wehr – stoppt Speer« stand auf den Plakat­en. Der Auftritt von Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) wurde mit einem gel­len­den Pfeifkonz­ert und Buh- und Lügn­er-Rufen begleitet.
In Bran­den­burg gibt es etwa 35 000 Beamte. Die Gew­erkschaften war­fen der SPD-CDU-Koali­tion eine unsoziale Poli­tik und Wort­bruch vor. Der 2004 aus­ge­han­delte Sol­i­darpakt werde aus­ge­he­belt. Danach nah­men die Lan­des­be­di­en­steten drei Jahre lang erhe­bliche Gehalt­sein­bußen im Kauf. Ab 2007 sollte wieder zur alten Regelung von 2003 zurück­gekehrt werden. 

»Wort­bruch« warf deshalb ver.di Lan­deschefin Susanne Stumpen­husen der Regierung vor. »Die Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes haben durch ihren Gehaltsverzicht bere­its erhe­blich zur Kon­so­li­dierung des Lan­deshaushalts beige­tra­gen«, sagte Dieter Scholz, Vor­sitzen­der des DGB-Lan­des­bezirkes Berlin-Bran­den­burg. Das Wei­h­nachts­geld sei ent­ge­gen den Behaup­tun­gen der Lan­desregierung kein Aus­lauf­mod­ell. Es werde in den meis­ten Bere­ichen der Wirtschaft gezahlt. »Die Beamten sind stinksauer und lassen sich von der Regierung nicht wie ein Tanzbär durch die Man­age ziehen«, betonte Scholz. 

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schus­ter, sprach von Spar­wut zu Las­ten der Beamten. Er warf dem Finanzmin­is­ter vor, sich an einem Wet­tbe­werb der Län­der um den bil­lig­sten Beamten zu beteili­gen. »Wir wer­den einen lan­gen Atem haben und die Regierung weit­er unter Druck set­zen«, ver­sicherte er. Der Lan­deschef der Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG, Frank Doman­s­ki, rief eben­so wie Schus­ter zum zivilen Unge­hor­sam auf. So kön­nte für eine unbes­timmte Zeit auf das Einziehen von Ver­warn­geldern bei Verkehrsverge­hen verzichtet werden. 

Der Finanzmin­is­ter wies vor den Demon­stran­ten den Vor­wurf des Wort­bruchs zurück. Das Land sei bere­its mit über 17 Mil­liar­den Euro ver­schuldet, und jährlich müssten rund 900 Mil­lio­nen an Zin­sen an die Banken gezahlt wer­den, sagte er anschließend im Land­tag. Dort wurde das soge­nan­nte Son­derzahlungs­ge­setz in erster Lesung debat­tiert. Mit dessen Ver­ab­schiedung soll der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes per­fekt gemacht wer­den. Als Kom­pen­sa­tion werde für etwa 11 000 Beamte vor allem in den unteren Gehalts­grup­pen die Angle­ichung an das West­niveau um ein halbes Jahr auf Juli 2007 vorge­zo­gen, so Speer in der Debat­te. Das bedeute rund 1000 Euro mehr pro Kopf. Gle­ichzeit­ig räumte er ein, dass der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes für die Betrof­fe­nen ein schw­er­er Ein­schnitt sei. 

»Die Lan­desregierung hat unredlich gehan­delt«, warf ihr dage­gen der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Linkspartei.PDS, Heinz Viet­ze, vor. Sie hätte auf die Gew­erkschaften zuge­hen und mit ihnen ver­han­deln müssen. 

INFORIOT Nach Augen­zeu­gen­in­for­ma­tio­nen ver­sucht­en Neon­azis am Abend des 18.11. drei Antifas anzu­greifen. Die Antifas waren auf dem Rück­weg von der Demo in Seelow als sie in Bernau umsteigen woll­ten. Auf der Treppe zum S‑Bahngleis stell­ten sich ihnen min­destens fünf Neon­azis in den Weg, die eben­falls mit dem Zug aus Seelow gefahren waren. Sie tru­gen mehrheitlich schwarze Jack­en und Base­caps ohne
Aufnäher. Einige von ihnen waren mit Schlagstöck­en bewaffnet und ver­sucht­en die Antifas damit am Kopf zu tre­f­fen. Diese kon­nten ger­adeso auswe­ichen und flücht­en. Ein schneller Polizei-Notruf führte dazu, dass drei der AngreiferIn­nen bere­its am Bahn­hof Zeper­nick gestellt werden
konnten. 

Nach weit­eren Zeu­ge­naus­sagen ver­ließ der NPD-BVV-Abge­or­nete von Berlin-Licht­en­berg Jörg Häh­nel in Bernau den aus Seelow kom­menden Zug und wurde auf dem gle­ichen Regio-Bahn­steig erkannt.

Derzeit nehmen Aktiv­itäten von Neon­azis in ganz Deutsch­land zu. Gewalt­tat­en, Aufmärsche und rechte Parolen bes­tim­men inzwis­chen fast unseren All­t­ag. Selb­st die, zur WM noch so weltof­fene, Stim­mung scheint ver­flo­gen – frem­den­feindliche Über­griffe häufen sich – nicht nur in den Fußball­sta­di­en. Wir, eine Gruppe engagiert­er Jugendlich­er aus Fin­ster­walde, wollen dem Paroli bieten. Zusam­men mit der Kreis­s­portju­gend Elbe – Elster wollen wir ein Zeichen set­zen. Ein Zeichen gegen Frem­den­feindlichkeit – ein Zeichen für mehr Tol­er­anz. Dazu haben wir, mit Hil­fe von zahlre­ichen, großzügi­gen Spon­soren, ein anti­ras­sis­tis­ches Hal­len­fußball­turnier organ­isiert. Am 2. Dezem­ber wird in der Sporthalle, Saar­land­straße in Fin­ster­walde „fair play“ groß geschrieben. 

Ins­ge­samt treten etwa 12 Mannschaften gegeneinan­der an. Unter ihnen mehrere Aussiedler­mannschaften, Jugend­ko­or­di­na­toren und Jugendliche. Auch die Polizei­di­en­st­stelle Fin­ster­walde stellt eine Mannschaft – unter­stützt uns so bei unseren Bemühun­gen die Öffentlichkeit zum Han­deln zu bewe­gen. Gegen­wär­tig ste­hen wir in Verbindung mit ver­schiede­nen Per­sön­lichkeit­en aus Sport und Poli­tik, die unser Vorhaben zusät­zlich durch eine Schirmherrschaft unter­stützen sollen. 

Überblick 

Wo? Sporthalle, Saar­land­straße Finsterwalde

Mot­to? „Love Foot­ball – Against Ras­cism! — Keine Tol­er­anz für Neon­azis in Finsterwalde!”

Wer? KICK – Kreis­s­portju­gend Elbe-Elster, Antifaschis­tis­che Jugen­dini­tia­tive Fin­ster­walde, Tro­jan­heads Finsterwalde.

Teil­nehmer/-innen: Keller­café Fin­ster­walde, Es geht auch anders e.V., Tro­jan­heads Fin­ster­walde – Anti­ras­sis­tis­che Skin­heads, Diakonie 1 (Diakonie 2), Polizei­di­en­st­stelle Fin­ster­walde, Jugend­haus Dober­lug-Kirch­hain, Jugend­ko­or­di­na­toren des Elbe-Elster-Kreis­es, Sänger­stadt-Gym­na­si­um Paul-Ger­hardt-Werk, Freizeit­szen­trum Fin­ster­walde, Sall­gaster Fußbal­lerin­nen, Massen­er Fußballer. 

Unterstützer/Unterstützerinnen: Kreis­s­portju­gend EE, Antifaschis­tis­che Jugen­dini­tia­tive Fin­ster­walde, Art­core Ink., Jugend­haus Dober­lug-Kirch­hain, Johan­niter-Unfall-Hil­fe e.V., Diakonie Fin­ster­walde, Tro­jan­heads Fin­ster­walde, Förder­schule Fin­ster­walde, Mehr als Ja und Amen e.V., Es geht auch anders e.V., Fam­i­lien­hil­fe e.V., Oppitz – Gebäud­ere­ini­gung, Schall­druck Fin­ster­walde, Brauhaus Radigks, Gasthof „Zum Erblehngut“, xPOSIx – Tier­rechtler (www.xposix.de.tl), Stadtwerke Fin­ster­walde, Freie Reporter Finsterwalde.

Nach­dem im Som­mer dieses Jahres von der Fin­ster­walder “Antifa”-Gruppe ominöse “Antifa”-Tshirts getra­gen wur­den, auf welchen “Intifa­da — Anti­na­tion­al” zu lesen ist (Intifa­da ist der ara­bis­che Begriff für die Aus­rot­tung der Juden und das Tilgen des Staates Israel von der Landkarte)

leis­tete sich die Fin­ster­walder “Antifa” soeben die 2te dreiste Pein­lichkeit. Auf ihrer Inter­net­seite kann men­sch den Artikel “Save the Libanese Civil­i­sa­tion” lesen. Hier find­et sich Tex­twerk von Erich Fried, welch­es den Jüdis­chen Bürg­ern Israels “Holo­caust” an Palästi­nensern und Libane­sen vor­wirft, als Beispiel eine Textzeile aus einem Gedicht an “die Juden”: 

“Wollt jet­zt wirk­lich ihr

die neue Gestapo sein

die neue Wehrmacht

die neue SA und SS

und aus den Palästinensern

die neuen Juden machen?” 

Neben diesen absur­den Aus­sagen kann Men­sch auch Bilder von Palästinaflaggen
schwin­gen­den Men­schen betra­cht­en. Da fragt men­sch sich doch, wieviel von der
anar­chis­tis­chen Grund­satzerk­lärung gel­o­gen ist, wenn sie so auf Nation­alflaggen und
Volks­be­freiung abgehen… 

Wir denken, dass es an der Zeit ist, dem Scheiss mit der Volkssol­i­dar­ität und völkischem Befreiungskampf in der Antifaszene endlich ein Ende zu machen. Und jene Grup­pen welche diese Tra­di­tion der frühen Anti­imp-Bewe­gung weit­er­führen, sollte men­sch mal endlich aufk­lären und da sich gewisse Leute ja nie belehren lassen, soll­ten wir uns von diesen ewig gestri­gen dis­tanzieren. Von daher wäre es nur lobenswert, wenn Infori­ot und auch einzelne Kam­pag­nen und Grup­pen die soge­nan­nte Fin­ster­walder “Antifa” solange nicht mehr ver­linkt und sup­port­et, bis diese sich von ihrem anti­semi­tis­chen Ver­hal­ten und Het­zereien dis­tanziert haben. 

Antifaschis­tis­che Grüße,

Diverse Antifas.

(Hen­ri Kramer) Innen­stadt – Die Mobil­isierung läuft über SMS: Als gestern gegen 12 Uhr Mit­tag die Gewis­sheit bei Julia S. und ihren drei Mitangeklagten wächst, dass über sie in zwei Stun­den das Urteil vor dem Pots­damer Landgerichts gesprochen wird, informieren sie Fre­unde aus der linken Szene der Stadt. Deshalb sind mit Beginn der rund ein­stündi­gen Urteilsverkün­dung ab 14.15 Uhr rund zehn Zuschauer im Gericht anwe­send. Während des Ver­fahrens waren Gäste nicht erlaubt, weil die Beschuldigten teil­weise unter 21 Jahre alt sind. Die Verurteilung der vier Angeklagten – zwei Bewährungsstrafen, zwei Ver­war­nun­gen – nehmen viele der Besuch­er und vor allem die Anwälte der Beschuldigten kopf­schüt­tel­nd zur Ken­nt­nis: Sowohl die linke Szene als auch die Vertei­di­ger hat­ten auf Freis­prüche gehofft. Doch in ihrer Begrün­dung des Urteils ging Rich­terin Ange­li­ka Eibisch nur am Rande auf die möglichen Ent­las­tungszeu­gen ein, die die Vertei­di­gungs­seite in der Öffentlichkeit benan­nt hat­te (PNN berichteten). Zudem wies die Rich­terin die Ver­sio­nen der Angeklagten über ihre Erleb­nisse der Tat­nacht als „Schutzbe­haup­tun­gen“ zurück.

So stellte sich laut Gericht der Tather­gang in der Nacht des 19. Juni ver­gan­genen Jahres wie fol­gt dar: Das spätere Opfer des Über­falls, der beim Urteil nicht anwe­sende Ben­jamin Oe., war mit ein­er Gruppe von zehn bis 15 Recht­sex­tremen in der Stadt unter­wegs. In ein­er Tram Rich­tung Innen­stadt sah die Gruppe zwei mut­maßlich linksalter­na­tive Jugendliche und griff sie an. Nach der Schlägerei ver­lor Oe. seine Fre­unde aus den Augen. Beim Café Hei­der wartete er dann auf den Bus. In diesem Moment sollen ihn die Angeklagten laut der Rich­terin erblickt haben und ver­mummt auf ihn zuger­an­nt sein. Julia S. sei zu diesem Zeit­punkt noch nicht dabei gewe­sen, son­dern hätte noch kurz mit Bekan­nten gesprochen. Erst später sei sie dazu gekom­men und hätte mit­geschla­gen. Die gefährlichen Schläge mit einem Teleskop­schlag­stock auf den Kopf von Oe. hätte jedoch Patrick B. aus­ge­führt. Julia S.-Anwalt Stef­fen Sauer reagierte auf das Urteil mit Unver­ständ­nis: „Diese Ver­sion, dass noch jemand später dazu kam, hat kein einziger Zeuge aus­ge­sagt.“ Über eine Revi­sion wolle er in den näch­sten Tagen entscheiden. 

Sam­stag­mit­tag kam es in ein­er Straßen­bahn in Frank­furt (Oder) zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Grup­pen von linken und recht­en Jugendlichen. Die sechs linksori­en­tierten Jugendlichen aus Berlin befan­den sich in der Straßen­bahn in der Karl-Marx-Straße, als sie von ein­er zehnköp­fi­gen Gruppe Rechter belei­digt und belästigt wur­den. In der Bahn und nach dem Aussteigen kam es zu Tätlichkeit­en, wobei drei Berlin­er leicht ver­let­zt wur­den. Im Zuge der Ermit­tlun­gen kon­nten eine 18-Jährige und zwei junge Män­ner (19 und 18 Jahre alt) aus Frank­furt (Oder) — polizeilich bekan­nt wegen Delik­ten der all­ge­meinen Krim­i­nal­ität — ermit­telt wer­den. Die Polizei geht von ein­er poli­tis­chen Moti­va­tion aus. Eine ärztliche Behand­lung der Ver­let­zun­gen war nicht erforderlich.

Fürsten­walde (Oder-Spree) Am Woch­enende waren in Fürsten­walde Sprayer unter­wegs, die sich an zahlre­ichen Hauswän­den verewigt haben. Am Son­ntag wur­den bei der Polizei 15 Schmier­ereien angezeigt. Die Unbekan­nten hat­ten an ver­schiede­nen Haus­fas­saden in der Seil­er­straße, Clau­siusstraße, Feld­straße, Briesen­er Straße, Frank­furter Straße, Buck­ow­er Straße, Eisen­bahn­straße und Lebuser Straße ihre Zeichen hin­ter­lassen. Die Reini­gungskosten wur­den auf mehr als 3.500 Euro geschätzt. Am Mon­tag wur­den der Polizei weit­ere Schmier­ereien gemeldet. Anwohn­er bzw. Mitar­beit­er der betrof­fe­nen Schulen melde­ten, dass die Schmierfinken zwei Schulen und drei weit­ere Haus­fas­saden im Bere­ich der Wind­müh­len­straße, der Frank­furter Straße und der Tre­buser Straße verun­stal­tet haben. Unter den gesprüht­en Zeichen befan­den sich auch nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole (SS-Runen und Hak­enkreuze). Ob es sich in allen Fällen um die gle­ichen Täter han­delt, ist derzeit noch völ­lig ungek­lärt. Der Sach­schaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. 

Zeu­gen, die Hin­weise auf die Schmierfinken geben kön­nen, soll­ten sich schnellst möglich bei der Fürsten­walder Polizei unter der Tele­fon­num­mer (03361) 5680 melden.

(Hen­ri Kramer) Pots­dam — Wegen eines bru­tal­en Über­falls auf einen Recht­sex­tremen hat das Landgericht Pots­dam gestern zwei Ange­hörige der linken Szene Pots­dams zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei weit­ere Angeklagte wur­den ver­warnt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in der Nacht zum 19. Juni 2005 ihr Opfer zunächst gejagt und dann vor dem Café Hei­der nieder­schla­gen hat­ten. Die mitangeklagte Chefin des alter­na­tiv Pots­damer Wohn­pro­jek­tes Chamäleon, Julia S., wurde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er sechsmonati­gen Haft­strafe auf Bewährung verurteilt. Die 22-Jährige saß bere­its mehr als fünf Monate in Unter­suchung­shaft. Dies sei beim Straf­maß bere­its berück­sichtigt wor­den, sagte die Vor­sitzende Rich­terin Ange­li­ka Eibisch bei ihrer Urteilsbegründung. 

Staat­san­walt Peter Petersen hat­te für Julia S. eine Haft­strafe von einem Jahr und drei Monat­en auf Bewährung gefordert. Die Vertei­di­ger aller vier Angeklagten hat­ten auf Freis­pruch plädiert. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in der Nacht zum 19. Juni 2005 den als recht­sex­trem bekan­nten Fahrlän­der Ben­jamin Oe. vor dem Café Hei­der gejagt und zusam­mengeschla­gen haben. Dabei schlug nach Auf­fas­sung des Gerichts der zur Tatzeit 20-jährige Patrick B. mit einem Teleskop­schlag­stock auf den Kopf des damals 17-jähri­gen Opfers ein. Ben­jamin Oe. erlitt eine blu­tende Platzwunde. In ihrer Begrün­dung ging Rich­terin Eibisch noch ein­mal auf das hohe öffentliche Inter­esse an dem Fall ein. Sie kri­tisierte die „per­sön­lichen Angriffe“ auf den zuständi­gen Staat­san­walt Peter Petersen. Die Staat­san­waltschaft hat­te zunächst wegen ver­sucht­en Mordes gegen die Beschuldigten ermit­telt. Julia S. hat­te deswe­gen vom 20. Juni bis zum 24. Novem­ber 2005 in Unter­suchung­shaft gesessen. „Am Anfang ging die Jus­tiz davon aus, dass bei dem Über­fall ein Totschläger ver­wen­det wurde“, sagte Eibisch. Solche strafrechtlichen Fra­gen müssten je nach Akten­lage gek­lärt wer­den. Linke Grup­pen und Poli­tik­er der Linkspartei.PDS hat­ten der Staat­san­waltschaft unter­stellt, mit der U‑Haft von Julia S. und dem anfänglichen Mord­vor­wurf Antifaschis­mus zu krim­i­nal­isieren. Die Anwälte der Verurteil­ten kri­tisierten das Urteil, ließen aber offen, ob sie dage­gen Revi­sion ein­le­gen wer­den. „Die Bewe­is­führung der Rich­terin war gän­zlich anders als ich die Zeu­gen in der Ver­hand­lung gehört habe“, sagte Gesa Schulz, Anwältin des Angeklagten Robert D. Der Prozess war wegen des jugendlichen Alters der Angeklagten unter Auss­chluss der Öffentlichkeit geführt wor­den. Gegen eine fün­fte Angeklagte war das Ver­fahren schon während des Prozess­es eingestellt wor­den. Im Früh­jahr und Som­mer 2005 hat­te es in Pots­dam mehrere, teils gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Recht­sex­tremen und Linken gegeben. Die Tat vor dem Café Hei­der war die einzige, die von Linken began­gen wor­den war.

( ra0105 vom 20.11.2006 auf Indy­media) Mehr als 1000 Faschis­ten nah­men an ein­er Demon­stra­tion in Seelow teil. Bürg­er und “Antifa” mobil­isierten neben Halbe auch in Seelow dage­gen. Die Polizei war mit einem Großaufge­bot aus mehreren Bun­deslän­dern im Einsatz. 

Bis zu 8000 Bürg­er protestestierten in Halbe gegen einen Nazi­auf­marsch der dort nicht stat­tfand. Vielle­icht um die 700, 800 Men­schen ver­sucht­en am Ort des Geschehens Protest zu artikulieren. Inter­es­sant dabei, ein Großteil davon waren vor allem “nor­male” Bürg­er. Ver­hin­dert wer­den kon­nte der Auf­marsch nicht. 

Der Tre­ff­punkt der Recht­sex­trem­is­ten lag eingekeilt zwis­chen zwei Büh­nen. Die Kam­pagne NS-Ver­her­rlichung stop­pen hat­te seit 10:00 Uhr zu ein­er Kundge­bung aufgerufen. DJ´s und Ska­bands sorgten für Unter­hal­tung, eine Vokü für das kör­per­liche Wohl, Rede­beiträge erin­nerten an den Anlass.
Die Schlacht um die Seelow­er Höhen war eine der heftig­sten Gefechte die im zweit­en Weltkrieg tobten. Berlin war in greif­bar­er Nähe, die Über­querung der Oder / Neiße — Lin­ie Auf­takt zum let­zten Akt des Weltkrieges in Europa. Obgle­ich der schon längst entsch­ieden war, kämpften das deutsche Mil­itär mit aller Ver­bis­senheit um die Reichshaupt­stadt. Tat­säch­lich erlit­ten die sow­jetis­chen und pol­nis­chen Ver­bände uner­wartet hohe Ver­luste. (Kri­tik­er Schukows geben sein­er rück­sicht­slosen Kriegs­führung eine gehörige Mitschuld) 

Eben­so wie im Kessel von Halbe soll sich hier nach Mei­n­ung der Nazis das deutsche Helden­tum in all sein­er Pracht zeigen. Ignori­ert wird dabei völ­lig das selb­st im kon­ser­v­a­tiv­en Bürg­er­tum Helden­tum und Kam­er­ad­schaft bis heute nach ein­er fanatisierten, der Wirk­lichkeit entrück­ten Raserei klin­gen. Der Ver­such der Geschicht­sre­vi­sion in diese Rich­tung insofern in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen muss. So erk­lärten etwa Ein­wohn­er Seelows sie hät­ten als Schüler auf den Feldern die Toten bergen müssen und ver­ste­hen insofern nicht wie man in diesem Schlacht­en etwas Pos­i­tives find­en könne. 

Trotz der gerin­gen Vor­bere­itungszeit (72h) gelang es der “Zivilge­sellschaft” ein recht beachtlich­es Repar­toire an Gegen­maß­nah­men zu organ­isieren. Das Ort­sein­gangss­child begrüßte Nazis mit einem Wun­sch nach ein­er Naz­ifreien Stadt, in der Stadt verteilt Trans­par­ente und nicht zulet­zt ein Kundge­bung gegenüber der Antifa. Zwar kon­nten die Nazis so akkustisch niederge­hal­ten wer­den — tat­säch­lich war von den Nazis nichts zu hören, anson­sten blieb es aber eher beim Gewohn­ten — Bratwürste, Kinder­tanz und Volksmusik gegen Rechts das klas­sis­che Instru­ment. Auss­reißer jedoch die lokalen Bands die auf der Bühne spiel­ten — hier waren ein paar Punkbands darunter. Als die ersten Akko­rde erk­lan­gen, ergoss sich eine kleine graue Law­ine von der Bühne weg zu den Bratwürsten hin. 

Die Polizei war mit einem Großaufge­bot angerückt, im Tagesver­lauf nahm die Polizeipräsenz sog­ar noch zu, als Ein­heit­en aus Halbe nach Seelow abrück­ten. Den­noch gelang es offen­sichtlich Antifaschis­ten eine Reise­bus der Neon­azis erfol­gre­ich mit Steinen anzu­greifen. Das polizeiliche Konzept lässt sich mit “Kon­se­quent — Inkon­se­quent” am besten beschreiben. So war es offen­sichtlich nicht genehm, dass Men­schen zwis­chen den bei­den Kundge­bung­sorten hin und her wech­sel­ten. Entsprechend das Ver­lassen des Kundge­bung­sort auf direk­ten Weg unter­sagt. Ein klein­er Umweg löste dieses Prob­lem. Für demon­stra­tionser­fahrene Antifaschis­ten Grund für ein mildes und nach­sichtiges Lächeln — für Ort­san­säs­sige eine nicht nachzu­vol­lziehbare Willkür. Beim Durch­schnitts­bürg­er wird solch ein Ver­hal­ten wohl mit einem Anse­hensver­lust bei der Polizei ein­herge­hen. Zumal sich wieder die bay­erische Polizei (wie fast immer) nicht mit Ruhm bek­leck­erte und durch dümm­lichen Pöbeleien und über­mäßige Härte im Ein­satz auch bei “Nor­mal­bürg­ern” für Unver­ständ­nis sorgte. Gle­ichzeit­ig es aber ver­säumten, die anreisende Nazis zu eskortieren. 

Die Nazis als solch­es waren an Lächer­lichkeit wieder kaum zu über­bi­eten. Als Höhep­unk­te sei der etwa der Gesangsver­such eines alten “Fron­tkämpfers” erwäh­nt oder etwa die wenig erbaulichen Ver­suche der Gedicht­srez­i­ta­tion. In bei­den Fällen waren wed­er Musikan­lage noch Sprech­er in der Lage akkustis­che Sig­nale von sich zu geben, die schmerzfrei aufgenom­men wer­den konnten. 

Nicht zu kurz kam auch das Phrasen­schwein, etwa alle 10 Sekun­den wurde es mit Kam­er­aden, Deutsche oder dem Helden­tum gefüt­tert. Nach dem die Kränze abge­wor­fen waren, ging es zurück. Hier­bei kam es humoris­tis­chen Höhep­unkt als die Nazis am Rand ste­hende Antifaschis­ten mit ihren Ord­nern ver­wech­sel­ten. Prompt wur­den Anweisun­gen wie etwa “Ey du mit dem weißen Pullover, Hände aus den Taschen — wie sieht dann das aus???” pflicht­gemäß erfüllt. Auch diverse Hin­weise zum kor­rek­ten Fah­nen­tra­gen in die Tat umge­set­zt. Ein schönes Beispiel wohin Gehor­sam und Treue so alles führen kann… 

Den Orig­i­nal-Artikel mit Bildern gibts hier.

Am heuti­gen Abend fand an der Niko­laikirche eine Kundge­bung für den Auf­bau des
Stadtschloss­es statt. Daran nah­men auch einige Men­schen teil, die nicht nur den Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es forderten, son­dern für eine kon­se­quente Wieder­errich­tung des alten Preussens ein­trat­en. Diese satirische Überi­den­ti­fika­tion mit Stadtschloss und Preussen­tum irri­tierte nicht nur die anwe­sende Polizei (Zitat: “Komisch, irgend­wie sind die ja schon Linke, aber haben trotz­dem Pro-Stadtschloss-Plakate, was sollen wir denn jet­zt machen?”), son­dern auch die eigentliche Pro-Stadtschloß-Demon­stra­tion, welche zu einem großen Teil aus älteren Men­schen bestand. 

Das Auftreten der Stadtschloss-Jubel-Demo führte dann auch zur Spal­tung der
eigentlich Pro-Demon­stra­tion, men­sch beschuldigte sich gegen­seit­ig des Dagegenseins. 

Einige Jubeldemon­stran­tInnen wur­den sog­ar von den anwesenden
Stadtschloßan­hän­gerIn­nen geschla­gen, geschub­st und gewürgt, Plakate wur­den zer­ris­sen. Einem kri­tis­chen Red­ner wurde sofort das ange­blich offene Mikrophon entris­sen, kri­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen waren uner­wün­scht — ein alarmierender
Hin­weis auf das Ver­hält­nis einiger Stadtschloss­be­für­wor­terIn­nen gegenüber demokratis­chen Grundrechten.

Kri­tis­che Stim­men wur­den durch die Polizei vom Platz gedrängt, Anzeigen mit absur­dem Inhalt gegen die Jubeldemon­stran­tInnen erstat­tet. Die Jubeldemon­stran­tInnen zeigten ihrer­seits Trans­par­ente mit “Nicht nur
Stadtschloss wollen wir, das GANZE Preußen woll´n wir hier!”, sowie Plakate mit Bildern von Friedrich und Jann, den bei­den Großen. Außer­dem wur­den Sprüche wie “Heh
ihr Leut´, habt Gottver­trauen, wir wer­den euch ein Stadtschloss bauen!” oder “Schluß mit Geschwafel, Die Andere in die Hav­el!” gerufen.

Außer­dem wurde am Rande der Ver­anstal­tung ein Flug­blatt mit fol­gen­dem Inhalt verteilt: 

Die Lösung all unser­er Sor­gen – das Stadtschloss? 

Wohl kaum. Den­noch scheint diese Auf­fas­sung beson­ders bei unseren Stadt-“Oberhäuptern” vertreten zu sein – nicht soziale Prob­leme, das Erstarken des
organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in
Pots­dam oder schü­lerIn­nen­feindliche Geset­ze sind die drin­gen­den Tat­sachen. Nein, wir
brauchen ein Stadtschloss!
Obwohl das Pro­jekt Stadtschloss in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung abgelehnt wurde,
scheint sich ger­ade Jann Jakobs damit nicht abfind­en zu können. 

Warum über­haupt brauchen wir ein solch­es Stadtschloss? Um his­torische Gebäude der
Nach­welt zu erhal­ten? Unser Ver­ständ­nis von Geschichte und Geschichts­be­wusst­sein ist
vor allem, dass sich die Men­schen, die Gesellschaft und vieles andere verän­dert und
weit­er­en­twick­elt. Der Wieder­auf­bau von Gebäu­den, die in his­torischen Prozessen
zer­stört wur­den, ist aber rück­wärts gewandt.
Auch die Auswahl dessen, was wieder aufge­baut wird, lässt Rückschlüsse auf die
Absicht­en der Unter­stütze Rin­nen dieser Vorhaben zu. Selek­tiv wer­den Baut­en aus der
Zeit des monar­chis­tis­chen Preußens wieder aufge­baut. Alles andere scheint nicht
his­torisch wertvoll, inter­es­sant oder für die Iden­ti­fika­tion geeignet. 

Wir müssen uns fra­gen, wofür das Gebäude des Stadtschloss­es sym­bol­haft ste­ht – für
Fortschritt, Demokratie und Frieden? Wohl kaum. Um der­lei Prunk­baut­en finanzieren zu
kön­nen, wurde die ein­fache Bevölkerung, die Ärm­sten der Armen noch mehr ausgebeutet,
als das ohne­hin schon geschah. Die gesamte Herrschaft in der preußis­chen Monarchie,
für die das Stadtschloß sym­bol­haft ste­ht, lastete auf den Schul­tern der Besitzlosen
und Unter­drück­ten. Arbeit­szwang, Zwangsrekru­tierun­gen in die Armee, Angriffskriege
gegen andere Län­der, bei denen Mil­lio­nen den Tod fanden…
Wer diesen Teil der Geschichte nicht aus­blenden will, kann sich kaum pos­i­tiv auf das
Stadtschloss beziehen und für seinen Wieder­auf­bau einsetzen. 

Die für das Stadtschloss ver­wen­de­ten Gelder und Spenden wer­den in anderen Bereichen
drin­gen­der benötigt – während soziale Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en gegen Rechts und anderen
fortschrit­tlichen Grup­pen die Gelder für ihre Arbeit fehlen, wollen sich Jakobs,
Jauch und andere mit dem Stadtschloss ein Zeichen set­zen – gegen den erklärten
Willen und die Inter­essen eines Großteils der Pots­damer Bevölkerung. 

Deshalb: 

Gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es und ander­er preußis­ch­er Prunkbauten!

Für eine freie, klassen­lose Gesellschaft! 

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam