Potsdam. Dem bei einem Überfall am Ostersonntag in Potsdam schwer verletzten Deutsch-Äthiopier Ermyas M. geht es mittlerweile besser. “Sein Gesundheitszustand verbessert sich stetig”, sagte dessen Anwalt Thomas Zippel am Mittwoch in Potsdam. An die Tat könne sich sein Mandant aber noch immer nicht erinnern. Das Landgericht Potsdam prüft unterdessen eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung von Björn L., eines der beiden Hauptbeschuldigten.
Autor: redax
Semesterbeiträge an der Börse
Praxisnäher« sollte das Studium werden, mehr mit dem wirklichen Leben sollte es zu tun haben, fordern Politiker, Unternehmer und nicht wenige Professoren seit Jahr und Tag. Mit gutem Beispiel voran geht die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. In einem Kurs der Wirtschaftswissenschaften wird es dort bald zugehen wie im echten Leben. Mit der Zustimmung der Universitätsleitung wurden 30 000 Euro aus den Semesterbeiträgen der Studierenden für Spekulationen an der Börse freigegeben.
Ein solcher Kurs gehöre »durchaus zu einer modernen wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung dazu«, meint Thymian Bussemer, der persönliche Referent von Gesine Schwan, der Präsidentin der Universität. Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sieht die Dinge ähnlich. Dafür bedankte sich der Vorsitzende des Fachschaftsrates Wirtschaftswissenschaften, Johannes Vogel, öffentlich bei der Universitätsverwaltung, die »entscheidend an der Umsetzung des Projektes mitgewirkt« habe.
Im Dezember vorigen Jahres hatte das Studierendenparlament insgesamt 60 000 Euro für studentische Projekte ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Förderung galt, dass das Projekt den Studierenden zugute kommen und »nachhaltig« sein müsse, was auch immer das bedeuten mag. Bis Ende Februar gingen beim Asta mehrere Anträge ein, darunter der Vorschlag eines Projekts zur Finanzierung einer Wohn- und Begegnungsstätte und der Vorschlag zur Finanzierung des Wirtschaftskurses »Active Portfolio Management«. In diesem Kurs sollten die Studierenden ein Wertpapier-Portfolio verwalten. »Die von uns beantragten Gelder in Höhe von 30 000 Euro sollen das Grundkapital dafür bilden«, schrieben die Antragsteller.
Aus öffentlich zugänglichen Unterlagen geht hervor, dass dieses Projekt vom Fachschaftsrat der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät initiiert wurde. Diesem Gremium gehörte auch der Wirtschaftsstudent André Poddubny vom »Liberalen Campus« an, ehe er zum Vorsitzenden des Asta gewählt wurde. In dieser Funktion wiederum war er an der Entscheidung über die Zulassung der Anträge beteiligt. Dem Eindruck, er habe sich seinen eigenen Antrag bewilligt, widerspricht er vehement.
In seinem 20 Seiten langen Papier heißt es: »Der internationale Austausch, ein Kernelement unserer Universität, weist ein ernstzunehmendes Defizit in der Anzahl der jährlichen Incoming und Outgoing Students auf (…) An dieser Stelle setzt unser Projekt an, mit dem sich die Viadrina deutlich profilieren könnte.«
Katrin de Boer, eine ehemalige Abgeordnete des Studierendenparlaments, protestiert: »Ich finde es äußert fraglich, wie man mit einem Kurs, der nur 36 Teilnehmer pro Semester zulässt, den Studierendenaustausch wieder ins Gleichgewicht bringen kann.« Und Antje Simnack, ebenfalls Studentin der Kulturwissenschaften, ergänzt: »Wie damit Nachhaltigkeit gewährleistet werden soll, vermag ich nicht zu erkennen.«
Darauf angesprochen, dass man nicht 30 000 Euro öffentlicher Gelder an der Börse ausgeben müsse und stattdessen ein Planspiel machen könne, verweist Poddubny auf ein eigens zu diesem Zwecke angefertigtes Gutachten der Diplompsychologin Karin Baltrusch von der Universität Rostock. Anhand einer »Leistungs-Stress-Kurve« versucht sie, »den Zusammenhang zwischen Erregung und Leistung« zu beweisen. »Bei einem niedrigen Erregungsniveau (Spielgeld) bleibt auch die Leistung gering.« Anders gesagt: »Planspiele mit Spielgeld bergen die Gefahr, dass die Spielenden aufgrund des fehlenden Risikos negativer Konsequenzen kognitiv ›aussteigen‹ können, d.h. nicht pflichtbewusst fühlen.« Warum also nicht lieber pflichtbewusst mit den Beiträgen der Studierenden spekulieren?
Am 10. Mai bekam Poddubnys Portfolio-Projekt auch die Zustimmung des Studierendenparlaments. Mit dem »realitätsnahen Lernen durch aktives Handeln mit Wertpapieren« können sich 36 ausgewählte Studierende nun einen Schein erwerben. Eventuelle Gewinne sollen zur Hälfte für »studienrelevante« Reisen und Symposien verwendet werden, den Rest bekommt das Studierendenparlament selbst.
»Das Projekt reduziert die universitäre Forschung und Lehre auf ihren kapitalistischen Gebrauchswert«, sagt die Studentin Antje Simnack besorgt. Universitätspräsidentin Schwan hingegen hätte es sich wohl kaum träumen lassen, dass Studierende in solchem Maße das Konzept einer »Stiftungsuniversität« verinnerlichen würden.
von kamil majchrzak
Offener Brief an das Lokal „Cheers“
Mahlow — In einem offenen Brief berichtet die Autonome Antifa Teltow-Fläming [AATF] darüber, dass in dem Mahlower Lokal „Cheers“ seit geraumer Zeit örtliche Rechtsextremisten in Erscheinung treten, die durch ihre Anwesenheit das Lokal für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zur Angstzone machen oder aber durch Bedrohungen dieser begründeten Angst Nachdruck verleihen. Auch kam es, wie der Brief dokumentiert, schon zu Straftaten, bei denen das Lokal den Neonazis als Rückzugsraum diente.
Trauriger Höhepunkt dieser Aktivitäten war der Dezember 2003. Ein Gast wurde von anwesenden Rechten mit rassistischen Äußerungen beleidigt und danach vor dem Lokal lebensgefährlich verletzt und beraubt. Da sich die Betreiber des Lokals nicht um ihre Gäste zu kümmern scheinen, wollen wir sie mithilfe dieses offenen Briefes dazu bringen sich eindeutig zu positionieren, bestenfalls den Rechtsextremen Hausverbot zu erteilen und ihnen zeigen
das die Duldung eines solchen Klientels ein eindeutiges politisches
Statement ist.
Tamara Levy, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Teltow-Fläming meint dazu: “Wir werden es nicht dulden dass Rechtsextreme, in Blankenfelde-Mahlow oder anderswo in Teltow-Fläming, Rückzugsräume haben in denen sie ungestört Straftaten planen, ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten oder ihre “Idole” feiern können. Sollte der Betreiber sich nicht von seinem Publikum distanzieren und dem auch Taten folgen lassen, muss dieses Lokal als das bezeichnet werden was es ist: eine Nazikneipe!”
Nachfolgend ist der Brief an das Lokal dokumentiert.
Lokal „Cheers“, Luisencenter
Luisenstr. 4
15831 Mahlow
Sehr geehrter Dame und Herren,
wiederholt haben wir feststellen müssen, dass Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind und dieses auch durch ihr Erscheinungsbild offen zu Schau stellen, Ihr Lokal immer wieder als Rückzugsraum für Gewalt- und Bedrohungstaten nutzen sowie dort Feiern abhalten. Wir fordern sie mit diesem Brief auf, sich umgehend von diesem Publikum zu distanzieren und den betroffenen Personen Hausverbot zu erteilen.
Derzeit dient ihr Lokal Teilen der rechtsextremen Szene aus Teltow-Fläming als wichtiger Treffpunkt. Am 25.12.2005 war eine Gruppe von Jugendlichen im „Cheers“ als eine größere Gruppe Rechter das Lokal betrat und sie unter Androhung von Gewalt aufforderte das Lokal zu verlassen. Eine tätliche Auseinandersetzung wurde verhindert, da die Gruppe Jugendlicher das Lokal verließ. Ihnen wurde hinterher gerufen: „Mahlow ist und bleibt Reichshauptstadt“.
Auch in ihrem Lokal, am 07. Januar diesen Jahres, feierten dort 14 Rechte einen Geburtstag. Gäste, die ihr Lokal zu diesem Zeitpunkt ebenfalls besuchen wollten, wurden von den anwesenden Nazis wiederum unter Androhung von Gewalt der Zutritt verwehrt. Und am 20. April 2006 feierten hier sechs Rechtsextremisten sogar den Geburtstag von Adolf Hitler.
Zuletzt waren um die 20 Neonazis am Abend des 13.05.2006 am Vorplatz des Bahnhofes Mahlow präsent, die sich dort offensichtlich betranken und nichtrechte Menschen einschüchterten. Dabei wurde von ihnen die unmittelbare Umgebung mit Stickern der rechtsextremen NPD beklebt. Als die Gruppe sich aufzulösen begann, ging ein Großteil von diesen in Ihr Lokal um dort weiterzufeiern. Vier der Rechten, die mit dem Auto unterwegs waren, beleidigten zwei Jugendliche die gerade einen NPD-Sticker entfernten und drohten ihnen.
Dies sind bloß die Vorfälle der letzten Monate, jedoch ist das Problem schon länger vorhanden. Trauriger Höhepunkt in dieser Auflistung ist der Dezember 2003. Damals wurde A. Preiss von Gästen Ihres Lokals rassistisch beleidigt und danach vor dem Lokal lebensgefährlich verletzt und beraubt.
Die Konzentration rechtsextremer Personenzusammenhänge in Ihrem Lokal ist für uns ein nicht hinnehmbarer Zustand. Wir fordern Sie auf, endlich aktiv gegen diese Situation vorzugehen, da wir sonst davon ausgehen müssen, dass Sie diese Klientel bewusst ansprechen wollen. Wir sind der Meinung, und vertreten das auch in aller Öffentlichkeit, dass es ein Skandal ist, dass organisierte Neonazis ihr Lokal als Rückzugsraum und Treffpunkt nutzen. Daher erwarten wir Ihrerseits eine klare Positionierung und eine entsprechende Reaktion als deutliches Zeichen.
Mit freundlichen Grüßen
Tamara Levy
Nazi-Demo Königs Wusterhausen
Am 10.06.2006 marschierten am Nachmittag ca. 60 Neonazis, einem Aufruf der ?Jungen Nationaldemokraten? (JN, Jugendorganisation der NPD) folgend, geschützt von massivem Polizeiaufgebot durch Königs Wusterhausen. Unter dem Vorwand der Forderung nach einem ?Nationalen Jugendzentrum? propagierten sie ihr menschenverachtendes, faschistisches Weltbild. Als Anmelder der Demonstration fungierte der rechtsextreme KWer Aktivist Mike Turau. Anwesend waren neben zahlreichen Rechtsextremen aus Königs Wusterhausen auch andere ?Nationale Aktivisten?, darunter bekannte Persönlichkeiten wie bspw. der Neonazi-Kader Gordon Reinholz (Märkischer Heimatschutz, MHS) aus Eberswalde. Auch Berliner Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen ?Berliner Alternative Süd-Ost? (BASO) und weiteren sog. ?Kameradschaften? waren dem Aufruf der JN gefolgt.
Dieser Schritt der organisierten Rechten an die Öffentlichkeit ist die logische Konsequenz eines schon lange währenden Prozesses, in dem sich die Neonazi-Szene KWs befindet. Erst im Oktober 2005 hatte der braune Mob durch einen Brandanschlag auf das Privatauto eines Polizeibeamten auf sich aufmerksam gemacht. Obwohl damals von einer ?neuen Qualität rechtsextremer Gewalt? gesprochen wurde, blieben nachhaltige Maßnahmen von offizieller Seite gegen die Neonazi-Szene aus.
Das Argument der städtischen Würdenträger, KW sei eine Stadt mit einem rechten Problem wie jede andere in Brandenburg, ist hinfällig. Dafür sprechen zahlreiche teils lebensgefährliche Übergriffe von Rechtsextremen auf MigrantInnen und alternative Jugendliche, mehrere Brandanschläge und alltägliche Propagandadelikte, Pöbeleien und Einschüchterungen.
Die Demonstration der ewig Gestrigen am vergangenen Samstag ist ein weiteres Signal an die politisch Verantwortlichen, sich endlich mit dem nicht zur Genüge ernst genommenen Problem der rechten Schläger und geistigen Brandstifter auseinander zusetzen. Die Provokation der Neofaschisten wird zumindest von unserer Seite nicht unbeantwortet bleiben.
Die Bilder findest du bei Indymedia
Nazis in Königs Wusterhausen
(Indymedia vom 10.06.2006)
Leider fast ohne jede Gegenwehr konnten die Deppen heute in Königs Wusterhausen marschieren und ihren braunen Unsinn verbreiten.
Zwischen 15 und 18 Uhr sind ca. 65 Nasen durch Königs Wusterhausen gelaufen und konnten für ein faschistischen Zentrum werben. Es war wenig Polizei anwesend und die Nasen konnten sich frei bewegen und während dem Aufmarsch Flugblätter verteilen. Vereinzelt versuchten einige Antifas sich dem Spuk entgegen zusetzen, was allerdins durch die Polizei vereitelt wurde. Anwesend waren neben den üblichen Verdächtigen aus KW und Umgebung auch einigee bekannte Gesichter aus Berlin und Hamburg. Fotos kommen in den nächsten Tagen.
Den Original-Artikel mit KOmmentaren findet Ihr hier.
Brandanschlag auf ODF — Denkmal
Am frühen Samstagmorgen waren linksorientierte Jugendliche gegen 0.30 Uhr in Rathenow auf einen bisher unbekannten Mann aufmerksam geworden, der auf dem Denkmal der Opfer des Faschismus (ODF) am Platz der Freiheit eine brennbare Flüssigkeit entzündete, “Sieg Heil” skandierte und dann verschwand. Sekunden später breitete sich die brennende Flüssigkeit über einen Teil des Mahnmals aus, verursachte aber aufgrund der Feuerfestigkeit des Materials aber nur geringfügige Schäden an dem erst vor kurzem sanierten Bauwerk.
Sich in der Nähe aufhaltende linksorientierte Jugendliche löschten schließlich das Feuer, während ebenfalls in der Nähe befindliche Polizeistreifen — bisher erfolglos — versuchten den Täter zu schnappen.
Bereits in der Nacht zum 9. Mai 2006 hatten unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Gedenkstätte in Rathenow verübt. Die Eingangsplakette des sowjetischen Ehrenfriedhofes in der Ferdinand Lassalle Straße wurde damals mit Aufklebern der “Mecklenburgischen Aktionsfront” verunstaltet.
Mahlow — Der Ausländerbeauftragte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) hat deren Umgang mit dem Rechtsextremismus scharf kritisiert.
Die Gemeinde habe bis heute den rassistischen Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martin vor zehn Jahren nicht positiv verarbeitet, sagte Mehmet Özbek am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion. Zudem engagierten sich nur wenige Einwohner gegen Fremdenfeindlichkeit.
Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) wies die Kritik zurück. “Wir haben hier ein Riesenengagement”, sagte Baier. 99 Prozent der Einwohner hätten mit Rechtsextremismus “nichts am Hut”.
Die Podiumsdiskussion bildete den Auftakt Aktionstagen, mit denen Mahlow-Blankenfelde bis zum 2. Juli an die damalige Tat erinnert. Noel Martin ist seit der Attacke zweier Jugendlicher am 16. Juni 1996 querschnittsgelähmt und an den Rollstuhl gebunden. Sein Fall erregte weit über Brandenburg hinaus Aufsehen.
Die beiden Täter von 1996 wurden zu Haftstrafen von acht beziehungsweise fünf Jahren verurteilt.
World Cup Racism Help Line
World Cup Racism Help Line —
Selbstorganisierte Hilfe und Beratung bei
rassistischen Übergriffen.
Am 8. Juni wird im Raum Berlin/Brandenburg eine 24 Stunden Notrufhotline für den gesamten Zeitraum der WM geschaltet. Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt erhalten dort Hilfe. Angeboten wird eine erste Beratung am Telefon in sechs verschiedenen Sprachen. Auch ZeugInnen rassistischer oder rechtsextremer Gewalt sind dazu aufgerufen sich bei uns zu melden. Bei Bedarf werden Betroffene an professionelle Opferberatungsstellen weitergeleitet.
Notrufnummern:
Deutsch: +49 (0) 160 57 85 085
Englisch: +49 (0) 170 60 94 241
Spanisch: +49 (0) 175 37 15 473
Französisch: +49 (0) 151 18 93 9081
Portugiesisch: +49 (0) 160 60 97 023
Türkisch: +49 (0) 170 60 94 258
Das Ausmaß des Rassismus in Deutschland, ob auf der Straße oder von Seiten staatlicher Organe wird in weiten Teilen der Gesellschaft nach wie vor negiert oder als ein Randphänomen dargestellt. Der Aufschrei der Empörung, den die Warnung des Ex-Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye an ausländische BesucherInnen ausgelöst hat, hat uns dies erst kürzlich wieder allzu deutlich vor Augen geführt.
Zwar finden die alltäglichen rassistischen Angriffe im Vorfeld der WM gerade mehr Gehör, doch scheint es in der derzeitigen Debatte mehr um den Imageschaden für Deutschland zu gehen, als um eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Rassismus und eine Hilfe für die Betroffenen.
Während der WM, als einem Anziehungspunkt für rassistische Hooligans aus aller Welt, deutscher Neonazis und einer erhöhten Polizeipräsenz, dient die World Cup Racism Help Line der Unterstützung von BesucherInnen und allen in Berlin und Brandenburg ansässigen Personen, die rassistischen Angriffen ausgesetzt sind. Neben der konkreten Unterstützung von Betroffenen, soll das Projekt die alltägliche Realität rassistischer Diskriminierung und Gewalt ins Blickfeld rücken und in die öffentliche Diskussion einbringen. Mit der Zustimmung der Betroffenen werden die zusammengetragenen rassistischen Vorfälle anonymisiert veröffentlicht.
Kontakt: racism.helpline@gmx.net
www.racismhelpline.de
UnterstützerInnen:
Opferperspektive, ReachOut, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB,), ASU — Afrikanische Studentenunion, Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V. Strausberg, Plataforma, Flüchtlingsmedizinische Hilfe, Allmende, Moskito, cyberNomads — the black german databank, JAB Straussberg, ARI, ARA, ADNB-TBB eV., Remix Club, MBR, Refugees Emancipation, Asta TU, Umbruch Archiv, Ermittlungsausschuß, Afrikarat, Einzelpersonen
Verdacht des illegalen Aufenthalts
Töplitz (Potsdam-Mittelmark) Mittwochabend stellten Polizeibeamte einen Pkw Toyota fahrend fest. Das Fahrzeug sollte gestoppt und der Fahrer kontrolliert werden. Jedoch kam der Fahrer der polizeilichen Aufforderung zum Anhalten nicht nach und fuhr in Richtung BAB 10 weiter. Der Toyota konnte auf der A 10 eingeholt und an der Anschlussstelle Phöben von der Autobahn abgeleitet werden. Bei der späteren Kontrolle wurde beim Fahrer Alkoholgeruch wahrgenommen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,93 Promille. Die Beamten ordneten eine Blutprobe an und nahmen eine Anzeige wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf.
Darüber hinaus besteht der dringende Tatverdacht, dass sich der moldawische Staatsbürger illegal in der Bundesreplik Deutschland aufhält. Die Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte beim zuständigen Amtsgericht ein Beschleunigtes Verfahren, welchem stattgegeben wurde.
Beeskow Neofaschisten setzen ihr Treiben in der Kreisstadt fort. Am 2. Juni 2006 wurden in der Kirchgasse neue Schmierereien entdeckt. An einer Hauswand wurde eine Figur gesprayt, die den Hitlergruß zeigt und auf dem eine
antisemitische Darstellung zu sehen war. Wieder wurde schwarze Farbe benutzt. In den letzten Wochen sind immer wieder faschistische Symbole und Texte mit schwarzer Farbe an Beeskows Wände geschmiert und gesprayt worden.
Die Polizei geht vom gleichen Täterkreis aus und bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Klärung dieser Straftaten, die auch den Ruf den der Stadt erheblich beschädigen. Hinweise bitte an die Polizei in Beeskow unter 03366–360.