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(Anti-)Rassismus

FLUCHTWEGE freihalten – ASYL ist Menschenrecht!

Die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung will die neu gebaute Internierung­sein­rich­tung für ank­om­mende Flüchtlinge am 1. August in Betrieb nehmen.

 

Am Sam­stag, den 28. Juli ver­anstal­tet der Bran­den­burg­er Frieden­sritt 2012 in Schöne­feld eine Aktion gegen die Internierung von Flüchtlin­gen, das Asylschnel­lver­fahren auf dem Flughafen BER und die Abschot­tung Europas gegen Schutz­suchende unter dem Motto:

 

FLUCHTWEGE frei­hal­ten — ASYL ist Menschenrecht!

Aufzug­be­ginn: Sam­stag, 28. Juli

 

11 UHR in der Wal­ters­dor­fer Chaussee am Ort­sein­gang Schöne­feld ca. 12 UHR Beginn der Kundge­bung vor dem Flughafenge­bäude bis ca. 15 Uhr Rede­beiträge, Infor­ma­tio­nen über die Friedensreiter_innen, den Flughafen-“Asyl-Knast” und das Schnel­lver­fahren, über die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen. Außer­dem: Seifen­blasen, Ponyre­it­en für Kinder

 

Mehr Infor­ma­tio­nen unter: www.friedensritt.net

 

Das Bünd­nis gegen Lager Berlin-Bran­den­burg ruft für 14 Uhr zu ein­er Demon­stra­tion vom Flughafenge­bäude zur Internierungsan­lage und ein­er Kundge­bung davor auf. Um die Genehmi­gung wird aktuell noch gestritten.

 

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Klima & Umwelt

Umzug ins Strombad

Der Stan­dort des Lausitzer Kli­macamp wird dieses Jahr nicht Jän­schwalde sein. Dafür ziehen wir in die City von Cot­tbus, in Laufweite zur Vat­ten­fall Min­ing Zen­trale und in erleb­bare Nähe für inter­essierte Cottbusser*innen. Hin­ter­grund und wieso, weshalb, warum ste­ht unten.

Es war eine span­nungs­ge­ladene Sit­u­a­tion, als die Gemeindevertreter*innen der Großge­meinde Jänschwalde/Janšojce am 05.07.2012 zusam­men trafen. Während der Sitzung tobte draußen ein schw­eres Gewit­ter und auch inner­halb der Runde war es nicht weniger stürmisch.

Aber eines nach dem anderen: Besitzer*innen von Wiesen, die ihr Land der Agrargenossen­schaft Jänschwalde/Janšojce ver­pachtet hat­ten, und auch die Agrargenossen­schaft selb­st, wün­scht­en sich für die Bere­it­stel­lung ein­er Wiese für das Kli­macamp gerne den Rück­halt der Gemeinde. So befan­den sich die Organisator*innen des Lausitz­camps 2012 in ein­er bish­er ein­ma­li­gen Sit­u­a­tion in der Geschichte der Gemein­de­v­ertreter­sitzun­gen des Ortes, bei der nicht weniger als unser Camp­platz auf dem Spiel stand. Ein wün­schenswertes Prozedere bei ein­er solchen Abstim­mung wäre gewe­sen, dass sich die jew­eilige Gruppe ihr Vorhaben vorstellt, die Gemeindevertreter*innen Nach­fra­gen stellen und es daraufhin zur Abstim­mung kommt.

Unsere Chan­cen auf eine Wiese standen zu diesem Zeit­punkt auch nicht schlecht; mit der Erfol­gs­geschichte des let­zten Jahres und zahlre­ichen vor Ort gesam­melten Unterstützer*innen-Unterschriften schien ein­er Zus­tim­mung nicht allzu viel im Weg zu stehen.

Aber es kam anders: die Vorstel­lung des Kli­macamp wurde in die Bürg­er­fragerunde nach der Abstim­mung ver­legt, so dass wir im vorn­here­in keine Chance hat­ten, die Gemeindevertreter*innen von unserem Anliegen zu überzeu­gen. Zusät­zlich gab es erst­ma­lig in den let­zten 20 Jahren in Jänschwalde/Janšojce auf Antrag von Her­rn Richter (Gemein­de­v­ertreter von Drewitz/Drjejce) eine namentliche Abstim­mung, was poten­zielle Befürworter*innen des Camps deut­lich unter Druck set­zte. Das Ergeb­nis fiel mehr als trau­rig aus: sieben Großgemeinde-Vertreter*innen stimmten mit „Nein“, drei enthiel­ten sich ihrer Stimme und zwei stimmten mit einem deut­lichem „Ja“. Damit war die Ort­sentschei­dung für das Kli­macamp 2012 gefällt worden.

In der Bürg­er­frages­tunde wur­den anschließend die Gemeindevertreter*innen mit der Zus­tim­mung der Bevölkerung kon­fron­tiert. Der Gemein­de­v­ertre­tung wurde erk­lärt, dass ca. 70% der Jänschwalder*innen dem Kli­macamp pos­i­tiv gegenüber ste­hen wür­den. Zur Debat­te stand nun­mehr, für wen hier und heute eine Entschei­dung getrof­fen wurde.

Die prompte Antwort kam aus den Rei­hen der Bürger*innen selb­st. Ein Angestell­ter von Vat­ten­fall und Ein­wohn­er von Jän­schwalde-Dor­f/ Janšo­jce explodierte förm­lich „Sie machen nur Schaden!“ rief er in die anges­pan­nte Sit­u­a­tion. Begrün­det wer­den kon­nte diese Aus­sage nicht, da das Kli­macamp des let­zten Jahres, auch ent­ge­gen der zuvor ver­bre­it­eten Stim­mung ohne „Schä­den“ been­det wurde. Zu spüren ist allerd­ings unter­schwellig die Sorge um einen Kon­sens im lokalen Ver­hal­ten gegenüber Vat­ten­fall. Ein Gemein­de­v­ertreter von Grießen/ Gr?šna warf sin­ngemäß ein: „die Leute, die an der Hoftür nach ihrer Unter­schrift zur Unter­stützung des Kli­macamps gefragt wur­den, wis­sen ja gar nicht, was für die Gemeinde alles auf dem Spiel steht“.

Die Nach­frage von Einwohner*innen, welchen konkreten Nutzen die Gemeinde aus der Ver­hin­derung des Kli­macamps beziehen würde, kon­nte von den Gemein­de­v­ertretern nicht beant­wortet wer­den. Nur dass sie im „Hier und Jet­zt“ leben und aus der jet­zi­gen Sit­u­a­tion das Beste für die Gemeinde her­aus­holen müssen. Für eine „enkeltaugliche“ Poli­tik und ein sol­i­darisches, regionales Wirtschaften für die Zukun­ft dieser Region ste­ht diese Entschei­dung jeden­falls nicht!

Es ist in der „Braunkohlere­gion Lausitz/?užyca“ inten­siv zu spüren, dass ein Konz­ern, der Mil­liar­den mit der Abbag­gerung ganz­er Land­schaften und Dör­fer ver­di­ent, mit Hil­fe von eigentlichen Entschädi­gungsleis­tun­gen, z.B. land­wirtschaftliche Ertrag­sein­bußen oder Häuser- und Straßen­risse durch die Grund­wasser­ab­senkung des Tage­baus sowie mit kleineren frei­willi­gen finanziellen „Zusat­zleis­tun­gen“ eine Region sub­til ver­sucht zu steuern.

Aber auch: wir set­zen hier in Jänschwalde/Janšojce, das dem Kraftwerk lediglich seinen Namen gab, mit unserem Kampf für eine Energiewende, Energiesou­veränität und Energiedemokratie an der richti­gen Stelle an. Hier geht es nicht nur um ein Kli­macamp, son­dern um die Zukun­ft der Region und um die entschei­den­den Akteur*innen. Eine Frage, deren Beant­wor­tung schon längst über­fäl­lig ist.

Trotz allem: wir freuen uns auf euch auf dem Camp! Macht mit! Strom­bad Cot­tbus, Strom­straße 14

P.S. Wir haben während des Camps einige Pro­grammbe­standteile nach Jänschwalde/Janšojce ver­legt.
Mon­tag, 13.08. – Diskus­sion­srunde zum Kli­macamp in Jän­schwalde „Zur Dor­faue“ (K5)
Dien­stag, 14.08. – Fußball­fre­und­schaftsspiel SC Jän­schwalde : Kli­macamp
Don­ner­stag, 16.08. – Bus-Shut­tle von Jän­schwalde zum The­ater­gast­spiel „Berlin­er Com­pag­nie“ nach Cot­tbus, Strom­bad
Fre­itag, 17.08. – Fahrrad-Exkur­sion zu den Aus­sicht­spunk­ten Tage­bau Jänschwalde/Janšojce
Son­ntag, 19.08. – Evan­ge­lis­ch­er Gottes­di­enst und gemein­same Für­bitte in der Kirche zu Jänschwalde/Janšojce
Son­ntag und Mittwoch – „Energi­e­tour“ – mehrstündi­ge Busexkur­sion mit Spreescouts zu Eck­punk­ten der Energies­trate­gie Lausitz, u.a. Kraftwerk Jän­schwalde, Solarpark Lieberos­er Hei­de, Aus­sicht­spunkt Lacoma/?akoma u.a..

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Klima & Umwelt

Greenpeace-Aktivisten verstärken bundesweiten Protest gegen Shell

Green­peace-Aktivis­ten ver­stärken den bun­desweit­en Protest an Shell-Tankstellen gegen die Ölbohrun­gen des Konz­erns in der Ark­tis. In über 50 Städten bek­leben Aktivis­ten Zapf­säulen und Zapf­pis­tolen mit Protest-Labeln und informieren die Kun­den über die Pläne von Shell. Auch in Eber­swalde demon­stri­eren Mit­glieder von Green­peace Eber­swalde heute ab 11 Uhr gegen die geplanten Ölbohrun­gen in der Ark­tis. „Das Ökosys­tem der Ark­tis ist eine der empfind­lich­sten Regio­nen dieser Welt. Ölun­fälle sind dort kaum zu bekämpfen“, sagt Green­peace Sprecherin Anna-Maria Ren­ner. „Shell ignori­ert weit­er die beson­ders hohen Umwelt­ge­fahren in der Arktis.“

Ölbohrun­gen von Shell bedro­hen die Ark­tis – erster Unfall in Dutch Harbour

Wie schwierig die Wet­ter­ver­hält­nisse in der Ark­tis sind, zeigt der jüng­ste Unfall eines Shell-Bohrschiffes in Dutch Har­bour (Alas­ka). Die ‚Noble Dis­cov­er­er’ soll diesen Som­mer mit Ölbohrun­gen in der Ark­tis begin­nen. Am ver­gan­genen Woch­enende war das Schiff bei starkem Wind an die fel­sige Küste getrieben. Derzeit gibt es wider­sprüch­liche Infor­ma­tio­nen darüber, ob das Schiff auf Grund lief oder nicht (http://www.adn.com/2012/07/17/2545159/shell-drill-ship-also-had-anchor.html)

 

Shell geht der­weil juris­tisch gegen den Green­peace-Protest vor. Der Konz­ern will gerichtlich mit einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen weit­ere Demon­stra­tio­nen ver­hin­dern. So dür­fen sich beispiel­sweise Green­peace-Schiffe oder Green­peace-Mitar­beit­er in US-Gewässern nicht näher als 500 Metern in manchen Fällen sog­ar 1,5 Kilo­me­ter der Shell-Flotte nähern. 

 

In der ver­gan­genen Woche haben in Deutsch­land über 500 ehre­namtliche Green­peace-Aktivis­ten in 73 Städten an Shell-Tankstellen informiert. Die Aktio­nen in Deutsch­land sind Teil ein­er weltweit­en Infor­ma­tions- und Aktionswoche von Green­peace. Die ‚Glob­al Week of Action’ richtet sich gegen die Pläne von Shell, diesen Som­mer in der Ark­tis nach Öl zu suchen. „Die Ark­tis ist unser gemein­sames Erbe, wir wer­den nicht taten­los zuse­hen, wie Indus­triegi­gan­ten sie aus rein­er Prof­it­gi­er zer­stören“, so Renner.

 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Sommer, Sonne, Antifa!”

Som­mer, Sonne, Antifa!“ sollte auch dieses Jahr Mot­to des antifaschis­tis­chen Work­ing-Camps sein, welch­es bere­its zum 3. Mal in der Gedenkstätte Ravens­brück stat­tfind­et. Vom 14. bis zum 21. Juli arbeit­en rund 50 Jugendliche auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Siemens-Zwangsar­bei­t­erin­nen-Lagers. Die Teil­nehmerIn­nen und Teil­nehmer kom­men nicht nur aus Berlin und Bran­den­burg, son­dern auch aus Hes­sen, Sach­sen und Nor­drhein-West­falen. Das Durch­schnittsalter beträgt 18 Jahren.

Am Vor­mit­tag ste­hen die Arbeit­spro­jek­te auf dem Siemensgelände im Fokus, welch­es bis­lang nicht Bestandteil der Gedenkstätte ist und der Zugang durch Ver­wilderung zunehmend erschw­ert wird. Der Siemens-Konz­ern beschäftigte zur Zeit des deutschen Faschis­mus rund 2.400 Zwangsar­bei­t­erIn­nen auf diesem Gelände und übern­immt bis heute kein­er­lei Ver­ant­wor­tung für das Lager und seine Geschichte. Dem unbeschreib­lichen Leid der ehe­ma­li­gen Zwangsar­bei­t­erIn­nen von Siemens ste­hen riesige Prof­ite gegenüber, die bis heute nicht zurück­gezahlt wurde. Siemens kon­nte seine Stel­lung als weltweit führen­der Konz­ern erst durch die mas­sive Aus­beu­tung von Men­schen behaupten. Ziel unseres Work­ing-Camps ist es, zum Einen darauf aufmerk­sam zu machen, dass  Zwangsar­beit geleis­tet wurde. Zum Anderen wollen wir den Ver­fall dieses Ortes ver­hin­dern, um ein würdi­ges Gedenken zu ermöglichen, aber auch poli­tis­chen Druck auf die Ver­ant­wortlichen aufzubauen.

Um dies zu erre­ichen gibt es ver­schiedene Arbeits­grup­pen, die den Weg von der Gedenkstätte ins Lager zugänglich machen, während Andere die Gleise, Lager­mauer und Fun­da­mente der Mon­tage­hallen von Bewuchs befreien. Durch unsere Arbeit wurde beispiel­sweise ermöglicht, dass Über­lebende wieder mit dem Auto auf das Gelände gefahren wer­den können.

Bish­er kon­nten wir trotz durchwach­sen­em Wet­ter 20m Gleise reini­gen, 200m Weg säu­bern und begr­a­di­gen, sowie eine Lager­mauer, den ehe­ma­li­gen Reit­stall und das Fun­da­ment ein­er Mon­tage­halle frei­le­gen. Zeit­gle­ich wird täglich auf dem Fürsten­berg­er Mark­t­platz ein Lesezirkel ver­anstal­tet, der ver­schiedene antifaschis­tis­che Texte vorträgt und zum Disku­tieren einlädt.

Ergänzend zum prak­tis­chen Teil gibt es am Nach­mit­tag ver­schiedene Work­shops und Infover­anstal­tun­gen. Unter anderem han­delt es sich dabei um Zeitzeug­In­nen-Gespräche oder Vorträge zu The­men wie Täter­schaft und aktuellen Entwick­lun­gen der recht­en Szene. Zum Abschluss find­et wie jedes Jahr ein Aktion­stag statt, der die Arbeit des Camps nach außen trägt und ein öffentlich­es Forum für die The­matik der Zwangsar­beit in der Zeit des Faschis­mus darstellt.

Weit­ere Infos, Bilder und Videos zum Hin­ter­grund wer­den in der näch­sten Zeit im Inter­net unter http://www.antifa-ravensbrueck.de zu find­en sein.

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Antifaschismus

Eine Gedenkradtour für Marinus Schöberl

Zum zehn­ten Mal jährte sich der grauen­volle Mord an Mar­i­nus Schöberl. In der Nacht vom 12.Juli zum 13.Juli 2002 wurde der sechzehn­jährige Mar­i­nus Schöberl von drei recht­sradikalen Jugendlichen zu Tode gequält. Sie mis­shan­del­ten ihn auf bes­tialis­che Weise und trat­en ihn schließlich mit dem soge­nan­nten „Bor­d­stein­kick“ zu Tode. Mar­i­nus Leiche ver­schar­rten die drei Täter in ein­er Gül­le­grube neben einem Schweinestall. Heute erin­nert ein Gedenkstein neben dem Pot­zlow­er Fried­hof an die schreck­liche Bluttat.

Um an diese schreck­liche Ermor­dung von Mar­i­nus Schöberl zu erin­nern und sie nicht in Vergessen­heit ger­at­en zu lassen, organ­isierte die Antifa-Jugend-Pren­zlau und die DIE LINKE.Prenzlau gemein­sam mit dem Mobilen Beratung­steam eine „Antifaschis­tis­che Rad­tour“ zum Ort des Ver­brechens. Am Nach­mit­tag des 13.Julis 2012 ver­sam­melten sich 15 tapfere Rad­fahrer unter Ihnen auch die  Bun­destagsab­ge­ord­nete Sabine Stüber vor dem Pren­zlauer Kino in der Friedrich­straße, die trotz des starken Regens den Weg ent­lang des Uck­ersees nach Pot­zlow auf sich nah­men. In Pot­zlow wurde wir von etwa 10 Bürg­erin­nen und Bürg­ern der Gemeinde emp­fan­gen.  Zunächst tauscht­en wir unsere Gedanken aus und Gerd Krug, Vor­sitzen­der des Vere­ins „Mit­telpunkt der Uck­er­mark e.V.“, erzählte uns von dem Umgang mit der Tat inner­halb des Dor­fes. Danach gin­gen wir gemein­sam zum Gedenkstein, an dem die Antifa-Jugend-Pren­zlau eine Gedenkrede für die Opfer rechter Gewalt hielt. Zum Zeichen der Unvergessen­heit legten alle Teil­nehmer weiße Nelken nieder. Wie in jedem Jahr gedachte die Pot­zlow­er Gemeinde mit ein­er Gedenk-Andacht an Mar­i­nus Ermor­dung, denn für das Leben in ein­er Gemein­schaft ist die Erin­nerung wichtig.

Wir alle sind uns einig, dass wir recht­sradikalem Gedankengut keinen Raum lassen dür­fen. Deshalb sprechen wir uns  gegen Gewalt­tat­en aller Art und gegen die Ver­harm­lo­sung und Igno­ranz nation­al­sozial­is­tis­ch­er Mei­n­un­gen aus. Für uns ist es von großer  Bedeu­tung uns für eine tol­er­ante, aufmerk­same, antifaschis­tis­che, demokratis­che Ein­heit stark zu machen und dies unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit, poli­tis­ch­er Überzeu­gung, Kon­fes­sion, Nation­al­ität und eth­nis­ch­er Zuge­hörigkeit. Aus diesen Grün­den haben wir schon in der Ver­gan­gen­heit durch Infos­tände, Demon­stra­tio­nen und Gedenkver­anstal­tun­gen auf rechte Gewalt aufmerk­sam  gemacht. Und auch in Zukun­ft wer­den wir Aktio­nen zur Aufk­lärung und zur Infor­ma­tion durch­führen. Im Sep­tem­ber haben wir einen „Tag der Tol­er­anz“ mit Work­shops, Unter­hal­tung­spro­gramm und viel­seit­i­gen Infos­tän­den geplant.

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Klima & Umwelt Law & Order

Polizei macht Hausbesuche im Vorfeld des Lausitzer Klimacamps

Die Vor­bere­itungs­gruppe verurteilt die Repres­sio­nen und Ein­schüchterungsver­suche. Bere­its let­ztes Jahr wurde das Camp von mas­siv­er Polizeipräsenz begleit­et. Zudem machte Vat­ten­fall vor Ort Stim­mung gegen das Camp.

Am ver­gan­genen Don­ner­stag wur­den zwei Fam­i­lien in Jän­schwalde ohne juris­tisch stich­haltige Gründe von der Polizei besucht. Die bei­den Fam­i­lien unter­stützen Anti-Kohle-Aktivist/in­nen, die vom 11. bis 19. August 2012 ein Kli­ma- und Energiecamp in dem Dorf erricht­en. In Jän­schwalde ste­ht das zweit­größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands.

Der Kraftwerks­be­treiber Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG hat­te die Polizei dazu ange­hal­ten, Haus­be­suche im Vor­feld des Vor­bere­itungstr­e­f­fens für das Camp auf den Grund­stück­en und in den Häusern der sym­pa­thisieren­den Fam­i­lien durchzuführen. Vat­ten­fall befürchte „Störun­gen“ sagte ein Polizist als Begrün­dung für den Haus­be­such und die Befra­gung. Man wolle „nur ein­mal nach­fra­gen”, was dort so vor sich gehe.

Die Aktivist/innen sind empört über diese Vor­fälle: „Die Polizei als Teil der Bun­desre­pub­lik unter­ste­ht der demokratisch gewählten Lan­desregierung und nicht der Wirtschaft. Ein Wirtschaft­sun­ternehmen hat kein Recht, der Polizei Weisun­gen zu geben“ sagte Christi­na Eich­berg­er, die das Camp mitor­gan­isiert. Willkür­liche Haus­be­suche durch die Polizei seien vol­lkom­men inakzept­abel und mit dem Grundge­setz
unvere­in­bar. Poli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er wür­den krim­i­nal­isiert und stig­ma­tisiert. Die Mei­n­ungs­frei­heit würde durch dieses Ver­hal­ten beschnit­ten und Zen­sur im Sinne eines Wirtschaft­sun­ternehmens geübt. „Dass Men­schen eingeschüchtert wer­den, alleine weil sie poli­tisch Aktive beherber­gen, erin­nert an dun­kle Zeit­en der Geschichte. Wir erwarten von der Polizei eine Erk­lärung, wie es dazu gekom­men ist“ so Eich­berg­er vom Lausitz­camp weiter.

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(Anti-)Rassismus

Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“

Die Friedensreiter_innen sind wieder in Bernau. Seit vie­len Jahren reit­en und radeln die Friedensreiter_innen durch Land und Stadt. Sie unter­stützen örtliche Ini­tia­tiv­en in ihrer poli­tis­chen Arbeit für den Frieden, für Men­schen­rechte, Umweltschutz, Tierschutz.

In diesem Jahr wid­men sich die Reiter_innen dem The­ma Asyl­recht. Unter dem Mot­to „Fluchtwege frei­hal­ten – Asyl ist Men­schen­recht“ wird am 21. Juli in Bernau 12 Uhr ein Demon­stra­tionsritt von der Bahn­hof­s­pas­sage bis zum Deser­teuer­denkmal stat­tfind­en. Der diesjährige Ritt find­et seinen Auf­takt dann am Deser­teur­denkmal. Mit STraßenthe­ater, Trans­par­enten und Reden wird ins­beson­dere auf die Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände in Schöne­feld hingewiesen.
Am Abend des 21.07. laden die Reiter_innen des Friedens 19 Uhr dann zu einem Film- und Dis­sku­sion­s­abend in das Eis­cafe “Alte Post” am Bahn­hof ein.

Flüchtlinge, die es bis Europa schaf­fen, Ver­fol­gung, Folter, Verge­wal­ti­gung, Krieg zu entkom­men und keine gülti­gen Papiere vor­weisen kön­nen, sollen bei ihrer Ankun­ft auf dem Berlin­er Flughafen BBI inhaftiert wer­den. Es ist hier­bei egal ob es sich um Män­ner, Frauen, Kinder oder alte Men­schen han­delt. Inner­halb von von zwei Tagen müssen die Men­schen glaub­haft machen, dass
sie in ihrem Heimat­land in Lebens­ge­fahr sind. Kön­nen sie das nicht, dro­ht die sofor­tige Abschiebung. Men­schen, die die Spache nicht ver­ste­hen, trau­ma­tisiert sind von Folter und Krieg, haben keine Chance, ein solch­es Schnel­lver­fahren zu bestehen.

Die SPD-geführte Lan­desregierung Bran­den­burg hat beschlossen eine Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung der Flughafen-Ver­fahren auf den Weg zu brin­gen, hinge­gen will die Bun­desregierung diese deutsche Asyl­prax­is im Euro­parecht ver­ankern. Über 70 Organ­i­sa­tio­nen protestieren gegen die Inbe­trieb­nahme dieser Internierungsrein­rich­tung. Mit dem diesjähri­gen Ritt hof­fen wir  Friedensreiter_innen auf ein große Bere­itschaft, sich anzuschließen, wir hof­fen darauf viele Men­schen zu erre­ichen und let­z­tendlich fordern wir gerechte Asylver­fahren für alle Flüchtlinge.

Kon­takt & Infor­ma­tio­nen:
www.friedensritt.net

 

Aktu­al­isiert am 19.7.2012:

Sa. 21.07. in Bernau
11 Uhr Demon­star­tion­sritt von der Bahn­hof­s­pas­sage zum Deser­teur­denkmal, Straßenthe­ater
ab 19 Uhr Film und Diskus­sion in der Alten Post 

Do. 26.07. in Königs Wuster­hausen
Kundge­bung vor dem Amts­gericht. Es wird zuständig für alle Haf­tanträge bei Abschiebung­shaft aus der neuen Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen Schönefeld 

Sa. 28.07., 12 Uhr in Schöne­feld
Kundge­bung vor dem Flughafen gegen das Flughafenverfahren

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Antifaschismus

Gedenken an Emil Wendland

Am 07.Juli 2012 wurde die Gedenkkam­pagne an Emil Wend­land unter dem Mot­to „Nie­mand ist vergessen“ mit ein­er Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin been­det. Wend­land wurde am 01.Juli 1992 im Neu­rup­pin­er Rosen­garten von ein­er Gruppe Neon­azis bru­tal ermordet. Die Nazis woll­ten einen „Pen­ner klatschen“, der in ihren Augen „unwertes Leben“ war.

Das Gedenken an Emil Wend­land fand viele Jahre nicht oder nur durch linke Jugendliche statt. Auch das Gedenken zum 20. Todestag geht auf die Ini­tia­tive von jun­gen Antifas aus dem Jugend­Wohn­Pro­jekt „Mit­ten­Drin“ (JWP) zurück.

Zur Demo selb­st kamen, trotz strö­men­dem Regen etwa 70 Per­so­n­en – über die Hälfte waren Antifas aus Berlin und Umge­bung. Die lokale Beteili­gung beschränk­te sich auf Mitglieder_Innen des JWPs, sowie Mitglieder_Innen der DKP und eini­gen Einzelper­so­n­en. Vertreter_Innen des lokalen Aktions­bünd­niss­es gegen Rechts waren nicht anwesend.

Auf der Demo sprach die „Opfer­per­spek­tive“ und erin­nerte an die zahlre­ichen Morde an sozial-mar­gin­al­isierten Men­schen in Bran­den­burg seit 1990. Die all­ge­meine Gle­ichgültigkeit am Schick­sal Emil Wend­lands und anderen sozial aus­ge­gren­zten Men­schen hat ihre Ursache in zutief­st verin­ner­licht­en, kap­i­tal­is­tis­chen Denk- und Hand­lungsmustern. Durch alltägliche Konkur­renz und Wet­tbe­werb find­et eine Entsol­i­darisierung zwis­chen den Men­schen statt. Die Angst vor dem eige­nen sozialen Abstieg find­et Aus­druck in der Abw­er­tung von sozialen Rand­grup­pen (Woh­nungslose, Arbeit­slose, Migrant_Innen etc.), denen die Schuld für die eigene missliche Lage gegeben wird. Let­ztlich wird den Men­schen ein Wert zuge­ord­net, der sich an deren Pro­duk­tiv­ität im Sinne von Lohnar­beit misst – wer nichts leis­tet ist nichts wert. Solche Posi­tio­nen sind nicht nur am Stammtisch ver­bre­it­et, son­dern find­en auch Aus­druck in Aus­sagen von Vertreter_Innen der soge­nan­nten „gesellschaftlichen Mitte“ z.B. wenn Franz Mün­te­fer­ing (SPD) sagt: „Nur wer arbeit­et, soll auch Essen“. Diesem Sozial­dar­win­is­mus des Wortes fol­gt ein Sozial­dar­win­is­mus der Tat, welch­er sich in Aus­gren­zung und Gewal­tan­wen­dung gegen Rand­grup­pen äußert.

Auch ein Vertreter der Gedenk­ini­tia­tive an Dieter Eich fand deut­liche Worte, etwa gegen die Ver­logen­heit der Herrschen­den, die bemüht sind, das Gedenken an Opfer rechter Gewalt zu auszublenden, die Hin­ter­gründe zumeist bestre­it­en bzw. klein reden und sich dann wenn es sich nicht mehr ver­mei­den lässt, „an die Spitze der Bewe­gung“ set­zen. Gle­ich­wohl würde es wohl nir­gends in Deutsch­land Gedenken an Opfer rechter Gewalt geben, wenn sich Antifaschist_Innen nicht dafür stark machen wür­den. Deswe­gen ist es auch nicht wichtig, wie viele Men­schen sich tat­säch­lich an einem Gedenken beteili­gen, son­dern vielmehr, dass über­haupt ein Gedenken stat­tfind­et! Antifaschis­mus funk­tion­iert nur ohne den Staat.

Eben­so kri­tisierte der Sprech­er, die fak­tis­che Zen­sur der aufgestell­ten Gedenk­tafel für Emil Wend­land durch die Stadtver­wal­tung. Gestrichen wur­den die bei­den let­zten Sätze, welche die gesellschaftliche Ursachen der Tat benen­nen und zum Wider­stand dage­gen aufrufen. Denn obwohl es einen Wohungsleer­stand gibt, wer­den Men­schen gezwun­gen auf der Straße zu leben.

Die Glücksver­sprechen der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft gel­ten eben nicht für alle, denn ihr Ziel ist nicht die Bedürfnis­be­friedi­gung aller Men­schen, son­dern die Prof­it­max­imierung Einzelner.

Kam­pag­ne­nauswer­tung

Eine abschließende Ein­schätzung kön­nen wir noch nicht vornehmen. Eine vor­läu­fige Gesamtwer­tung fällt aber „durchwach­sen“ aus. Zwar war es möglich, den Mord durch eine bre­ite Öffentlichkeit­sar­beit wieder in das Gedäch­nis der Bevölkerung zu rufen, denn mehr als ein­mal beka­men wir zu hören: „Was? In Neu­rup­pin wurde schon ein­mal jemand durch Nazis ermordet?“. Eben­so kon­nten wir durch unsere Recherche ein Bild von Emil Wend­land find­en und eine Gedenk­tafel am Ort der Ermor­dung durchsetzen.

Allerd­ings blieb die Beteili­gung an den Infover­anstal­tun­gen im Vor­feld, etwa zu Ros­tock-Licht­en­hagen und den Hin­ter­grün­den des Mordes an Wend­land, weit hin­ter den Erwartun­gen zurück. Auch an der Gedenkkundge­bung am 01.Juli 2012 nah­men nur etwa 35 Men­schen teil.

Am Geeignesten für eine Ein­schätzung der Rel­e­vanz bzw. Wirkung der Kam­pagne sind wohl die kurzen Gespräche am Rande der Demo, als an Passant_Innen Fly­er verteilt wur­den. Etwa die Hälfte war unserem Anliegen gegenüber aufgeschlossen und befür­wortete ein Gedenken. Die restlichen Ange­sproch­enen reagierten gle­ichgültig bis ablehnend.

Faz­it

Es bleibt zu sagen, dass es wichtig ist, an Opfer rechter Gewalt zu erin­nern, die Täter und den gesellschaftlichen Rah­men zu benen­nen (eben nicht nur die Nazis, die für den jew­eili­gen Mord in let­zter Kon­se­quenz ver­ant­wortlich sind) und eine antifaschis­tis­che Gedenkkul­tur zu etablieren, die über ein bürg­er­lich­es Gedenken hin­aus­ge­ht. Allerd­ings müssen wir dabei in Kauf nehmen, dass eine Poli­tisierung allein durch ein Gedenken nicht stat­tfind­en wird.

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Antifaschismus

Der Kick“

Der kleine Ort Pot­zlow liegt in der Uck­er­mark und hat 600 Einwohner_innen. Das Wahrze­ichen ist eine hölz­erne Roland-Fig­ur, die im Mit­te­lal­ter das Stadtrecht sym­bol­isierte. Umgeben von ein­er idyl­lis­chen Natur­land­schaft mit ein­er lebendi­gen Flo­ra und Fau­na, ist die Gegend ein attrak­tiv­er Anlauf­punkt für den san­ften Touris­mus, der in dieser struk­turschwachen Region so manch­es Auskom­men sichert. Der Ort wirbt mit seinen vielfälti­gen Vere­inen und dem intak­ten, authen­tis­chen Leben auf dem Lande. Ober­fläch­lich betra­chtet unter­schei­det diesen Ort nicht viel von anderen Gemein­den in der Umge­bung. Und doch ist vor nun­mehr zehn Jahren etwas passiert, dass dieses Dorf in die weltweite Öffentlichkeit kat­a­pul­tierte und den Namen Pot­zlow bis heute als Syn­onym für beson­ders bru­tale recht­sradikale Gewalt ste­hen lässt.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2002, also vor genau zehn Jahren, wurde Mar­i­nus Schöberl nach bru­taler Folter sein­er drei Peiniger Marko Schön­feld, Mar­cel Schön­feld und Sebas­t­ian Fink in einem ver­lasse­nen Schweinestall am Dor­frand ermordet. Der qualvolle Lei­densweg von Mar­i­nus begann am Abend des 12. Juli in ein­er Woh­nung im Pot­zlow­er Ort­steil Strehlow. Nach­dem er dort zusam­mengeschla­gen, zwangsweise unter Alko­hol geset­zt und auf ihn uriniert wurde, schleppten ihn die drei Täter noch unge­fähr einen Kilo­me­ter durch den Ort, bevor sie ihn mit einem soge­nan­nten Bor­d­stein­kick den Schädel brachen, ihn daraufhin mit Steinen töteten und in der Jauchegrube neben einem Schweinestall verscharrten.

Ans Licht der Öffentlichkeit kam der Mord erst ein halbes Jahr später auf Grund des Hin­weis­es ein­er der Täter. In der Öffentlichkeit löste der Mord Entset­zen aus. Kaum jemand kon­nte sich der Rohheit dieser Tat entziehen. Auch im Dorf selb­st saß der Schock tief und es wurde sich in Erk­lärungsver­suchen geübt. Zu erk­lären ist diese Tat aber nur, führt man sich das ide­ol­o­gis­che Umfeld und das Men­schen­bild der Täter vor Augen. Die vorschnelle Ein­sicht, die Mörder von Mar­i­nus kön­nen keine Recht­sradikalen sein, da es in Pot­zlow keine solche Men­schen gäbe, war wenig erhel­lend und ließ eher auf einen Abwehrmech­a­nis­mus schließen, denn auf tat­säch­lichen Aufarbeitungswillen.

Pot­zlow­er Zustände

Die Real­ität spricht eine andere Sprache: Seit Beginn der 1990er Jahre kam es in der Region immer wieder zu recht­sradikalen Über­grif­f­en und Gewalt­tat­en: Von anti­semi­tis­chen Sprühereien an der Pfar­rhaus­mauer, über das Zusam­men­schla­gen von Jugendlichen, die sich der recht­sradikalen Hege­monie wider­set­zten, bis hin zu einem Angriff auf ein kirch­lich­es Freizei­theim im benach­barten Stern­hagen, wobei ein Sozialar­beit­er ins Koma geprügelt wurde. Diese Vor­fälle ereigneten sich alle unter Beteili­gung von „ganz nor­malen Jugendlichen“ wie die Recht­sradikalen gerne ver­harm­losend genan­nt wur­den aus Potzlow.

Diese Vor­fälle waren aber nur die nach Außen sicht­bare Spitze des Eis­berges. Das alltägliche Kli­ma recht­sradikaler Dom­i­nanz auf den Straßen, in den Schul­bussen und auf Dorffesten sind nicht weit­er doku­men­tiert, außer in den Erin­nerun­gen von Jugendlichen, die sich dem recht­en Main­stream nicht angepasst haben. Liest man mit diesem Wis­sen den Auszug aus einem Inter­view der dor­feige­nen Web­site, scheint es in Pot­zlow einen Hang zum Vedrän­gen zu geben. Auf die Frage, ob vor dem Mord an Mar­i­nus Recht­sradikalis­mus im Dorf aufge­fall­en sei, antwortet der dama­lige Bürg­er­meis­ter, Johannes Weber:

Es gab einzelne Jugendliche, die sich ‘rechts’ gek­lei­det haben und es gab rechte Schmier­ereien. In so einem Dorf glaubt man aber, man kenne seine Pap­pen­heimer. Und hier waren es zwei Jugendliche, die sich präsen­tieren woll­ten, die auf­fall­en woll­ten. So schien es uns. Mitte der 90er hat­ten wir Räume für einen Jugend­club zur Ver­fü­gung gestellt, aber keinen Jugen­dar­beit­er. Da sind dann rechte Jugendliche aus den Nach­barorten gekom­men und haben den Raum für sich beschlagnahmt. Wir haben das rel­a­tiv schnell erkan­nt und den kleinen Club zugemacht.“

Hier wird deut­lich, dass auch frühere Vor­fälle mit recht­sradikalem Hin­ter­grund geleugnet und bagatel­lisiert wur­den. Die Täter selb­st waren nicht nur durch ein­deutige Klei­dung, son­dern auch auf Grund ihrer Vorstrafen­reg­is­ter und ihres Agierens in recht­sradikalen Zusam­men­hän­gen bekan­nt. Beson­ders der damals 23-jährige Marko Schön­feld fiel häu­fig durch Über­griffe auf. Let­ztlich war er bere­its wieder im Gefäng­nis, als sein Brud­er Mar­cel einige Jugendliche des Dor­fes zur Jauchegrube führte und die Leiche von Mar­i­nus frei­legte. Er hat­te in der Zeit nach dem Mord zusam­men mit anderen einen Mann aus Sier­ra Leone ins Kranken­haus geprügelt.

Der Prozess

Vor diesem Hin­ter­grund wirkt es befremdlich, dass ver­sucht wurde, die Tat aus ihrem ide­ol­o­gis­chen Kon­text her­auszulösen. Trotz der schweigen­den Gle­ichgültigkeit von Mar­i­nus Peinigern wurde der Tather­gang während des Prozess­es nahezu lück­en­los rekon­stru­iert. Am ersten nichtöf­fentlichen Prozesstag legten alle drei Beschuldigten schriftliche Geständ­nisse ab. An den fol­gen­den öffentlichen Prozessta­gen eröffnete sich den Anwe­senden im Gerichtssaal ein Bild der Rohheit, Ver­wahrlosung und fehlen­der Sol­i­dar­ität in der Pot­zlow­er Dor­fge­mein­schaft. Die Vertei­di­gung ver­suchte den ganzen Prozess hin­durch ihre Man­dan­ten als während der Tat unzurech­nungs­fähig, nicht recht­sradikal, oder als nicht intel­li­gent genug darzustellen, um ein möglichst mildes Urteil zu erwirken. Die Urteile im Saal des Neu­rup­pin­er Landgerichts blieben 2003 schliesslich alle­samt unter den von der Staat­san­waltschaft geforderten Strafmaßen.

Mar­cel Schön­feld wurde zu ein­er Jugend­strafe wegen Mordes, Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung in Höhe von achtein­halb Jahren verurteilt und 2009 vorzeit­ig ent­lassen. Marko Schön­feld musste für 15 Jahre wegen ver­sucht­en Mordes und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie Nöti­gung ins Gefäng­nis. Sebas­t­ian Fink wurde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu zwei Jahren Jugend­strafe verurteilt, durfte den Gerichtssaal aber als freier Mann ver­lassen, da ihm die Zeit der Unter­suchung­shaft bere­its auf die Haft­dauer angerech­net wurde. Zwar hob der Bun­des­gericht­shof in Leipzig die Urteile ein Jahr nach Prozessende wieder auf und sprach den Tätern eine höhere Ver­ant­wor­tung für den Tod Mar­i­nus Schöberls zu, am ursprünglichen Straf­maß änderte das allerd­ings kaum etwas.

Aufar­beitungsver­suche

Da sich die Aufar­beitungsver­suche im Dorf selb­st – mit Aus­nah­men – meist im Bagatel­lisieren der weit­eren Umstände im Ort erschöpften, gab es mehrere Ver­suche außer­halb des Dor­fes, die Tat und ihr gesellschaftlich­es Umfeld zu reflek­tieren. Genan­nt seien hier das The­ater­stück, das Buch und der Film „Der Kick“ von Andres Veiel und Gesine Schmidt und der Film „Zur Falschen Zeit am falschen Ort“ von Tama­ra Milo­se­vic. In diesen Veröf­fentlichun­gen wurde ver­sucht sich dem Ver­brechen anhand der indi­vidu­ellen Gefühls- und Hand­lungswel­ten der Täter, der Freund_innen und Nachbar_innen des Opfers zu nähern.

Aber wo ste­hen der Ort und seine Einwohner_innen heute zehn Jahre nach dem Mord an Mar­i­nus Schöberl? Was hat sich im Dorf verän­dert? Wie ste­ht es um eine „echte“ Aufar­beitung der Geschehnisse vom 12. Juli 2002? Das Ergeb­nis kön­nte pos­i­tiv­er sein. Auf der Inter­net­seite von Pot­zlow find­et sich zwar ein eigen­er Bere­ich, der den Mord in Form von Inter­views mit den bei­den Bürgermeister_innen aus den ver­gan­genen Jahren the­ma­tisiert, aber ist dieser in den Untiefen der Dor­fchronik ver­steckt. Es gibt einen Gedenkstein an der Periph­erie des zen­tralen Dorf­platzes, der nur auf Ini­tia­tive des dama­li­gen Pot­zlow­er Pfar­rers ent­standen ist. Aber selb­st die Auf­stel­lung des Steines lief nicht ohne Wider­stand ab. So war es eini­gen ein Ärg­er­nis, dass der Gedenkstein mit­ten im Dor­fzen­trum aufgestellt wer­den sollte.

Bis heute ist der Mord an Mar­i­nus Schöberl ein The­ma, dass im Dorf gerne beschwiegen wird. Auch in oben erwäh­n­tem Inter­view wird der Kon­text in dem der Mord passierte und die Vorgeschichte von Recht­sradikalis­mus, Ras­sis­mus und alltäglich­er Gewalt geleugnet. Stattdessen ziehen sich der ehe­ma­lige Bürg­er­meis­ter und die spätere Bürg­er­meis­terin auf eine Opfer­rolle zurück und bedauern, dass es nach dem Mord eine Het­ze gegen den Ort Pot­zlow gegeben habe.

Zumin­d­est in der Pot­zlow­er Kirche ist eine Gedenkan­dacht zum zehn­jähri­gen Jahrestag der Ermor­dung von Mar­i­nus Schöberl angekündigt.

 

Am 13. Juli wird es ab 14 Uhr in Pren­zlau eine Fahrrad­de­mo in Gedenken an Mar­i­nus geben. Wie schon im Jahr 2002 sind es antifaschis­tis­che Grup­pen, die Erin­nerung aufrecht erhal­ten. Mehr dazu hier.

Eine Samm­lung von Presseartikel der let­zten 10 Jahre zum The­ma find­et sich hier.

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(Anti-)Rassismus

Women in Exile feiert das zehnjährige Bestehen

Wir haben Demos organ­isiert oder an Demos teilgenom­men, wir haben Sem­i­nare organ­isiert, um Frauen über ihre Rechte aufzuk­lären, wir haben an Kon­feren­zen teilgenom­men und Reden auf ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen gehal­ten, wir haben die Poli­tik und Ver­wal­tung unsere Forderun­gen durch offene Briefe und andere Tex­ten wis­sen lassen, wir haben Infor­ma­tio­nen über die Sit­u­a­tion von Frauen in den Lagern gesam­melt, veröf­fentlicht und zuständi­ge Behör­den informiert und wir haben mit Unter­stützung ander­er die Kam­pagne „No Lager for Women“ begonnen, mit der wir die Land­kreise und das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie auf­fordern, dafür zu sor­gen, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern son­dern in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den.
Diese und andere Aktiv­itäten, mit denen wir uns für die Rechte von Flüchtlings­frauen engagiert haben, sind es wert gefeiert zu wer­den.
Mit ein­er Jubiläumsver­anstal­tung möcht­en wir allen danken, die uns in unser­er Arbeit unter­stützt haben, und auch denen die sich immer noch mit uns gemein­sam für Flüchtlings­frauen ein­set­zen.
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Wir wün­schen uns ein Woch­enende gemein­sam mit vie­len Flüchtlings­frauen aus Bran­den­burg, um über die The­men zu sprechen die uns bewe­gen: Diskri­m­inierung, sex­u­al­isierte Gewalt in Lagern, Meth­o­d­en Frauen in den Lagern zu poli­tis­chem Engage­ment zu motivieren, Strate­gien für unsere Kam­pagne und vieles mehr.
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Und wir wün­schen uns eine große Podi­ums­diskus­sion mit Weg­be­glei­t­erIn­nen:
„Was motiviert uns dazu Flüchtlingspoli­tik zu machen und welche Verbindun­gen sehen wir – aus Basis unser per­sön­lichen Sit­u­a­tion und unseres poli­tis­chen Hin­ter­grun­des- zu anderen Kämpfen?“ Sie soll aufzeigen, welche Verbindun­gen wir mit unseren Kämpfen zu anderen anti­ras­sis­tis­chen, fem­i­nis­tis­chen, queeren oder ganz anderen Kämpfen haben.

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