Autor: redax

Was hat es mit den geplanten Freiset­zun­gen gen­tech­nisch veränderter
Maispflanzen in Neuhol­land auf sich?

BT-Mais pro­duziert seine Insek­tizide selb­st und wehrt damit seine Fraßfeinde
ab. Die Gen­tech­nik hat grund­sät­zlich neue Wege im Pflanzen­schutz eröffnet.
Wenn es funk­tion­iert, kön­nten chemis­che Pflanzen­schutzmit­tel einges­part und
die Umwelt ent­lastet wer­den. BT-Mais mit gen­tech­nisch vermittelter
Insek­ten­re­sistenz wird bere­its großflächig ange­baut. Und auch in der EU sind
solche Mais­sorten bere­its zugelassen.
Und wenn es nicht funktioniert? 

Bish­er wurde in der freien Natur noch kein Schädling gefun­den, der gegen
Bt-Pflanzen resistent ist, während im Labor solche resisten­ten Insekten
bere­its iden­ti­fiziert wur­den. In der Prax­is muss in den USA beim Anbau von
Gen-Mais neben einem Feld mit Bt-Mais immer ein Streifen der sel­ben Sorte
ohne dieses Gen ange­baut wer­den. Diese Auswe­ich­pflanzen sollen
nichtre­sisten­ten Insek­ten das Über­leben ermöglichen und ver­hin­dern, dass die
gesamte Insek­ten­pop­u­la­tion gegen das Gift resistent wird.
Eine neue Studie hat nun jedoch gezeigt, dass auch einige der
Auswe­ich­pflanzen das Bt-Gift her­stell­ten. Dies kön­nte die
Resisten­zen­twick­lung bei den Insek­ten erhe­blich beschleunigen. 

Die Bew­er­tung der Sicherheit 

Lebens­mit­tel aus gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen müssen sich­er sein — sonst
dür­fen sie nicht zuge­lassen wer­den. Doch das ist ein­fach­er gesagt als getan. 

Wie andere Lebens­mit­tel auch sind gen­tech­nisch verän­derte oder andere
neuar­tige Lebens­mit­tel kom­plexe Mis­chun­gen aus Hun­derten, oft Tausenden
ver­schieden­er Sub­stanzen in wech­sel­nden Anteilen. 

Ein absoluter Sicher­heits­be­weis ist bei Lebens­mit­teln nicht möglich — das
gilt für kon­ven­tionelle wie für solche aus gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen
oder Organismen.

Wird die Grüne Gen­tech­nik genutzt, ist eine hun­dert­prozentige “GVO-Frei­heit”
kaum noch erre­ich­bar. Die Natur ist ein offenes Sys­tem: Es ist unmöglich,
dass zwei Wel­ten — eine mit, eine ohne Gen­tech­nik — voll­ständig getrennt
nebeneinan­der existieren. Wer­den bei ein­er Pflanzenart gv-Sorten angebaut,
dann sind min­i­male GVO-Beimis­chun­gen tech­nisch unver­mei­d­bar. Heute sind in
vie­len mais- oder soja­halti­gen Lebens­mit­tel GVO-Spuren nach­weis­bar — auch in
Ökoprodukten.

Zur Diskus­sion um die neue Tech­nolo­gie laden Bündnis90/DIE GRÜNEN am
Don­ner­stag, den 3.3.05 um 19.00h in die Tenne des Bauern­mark­tes Oberhavel
nach
Schmachtenhagen.

Es disku­tieren mit:

- Cor­nelia Behm, grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Bran­den­burg, Mit­glied des Auss­chuss­es für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Thomas von Gizy­c­ki, Moleku­lar­biologe und grün­er Kreistagsabgeordneter

- Kreis­bauern­ver­band (ange­fragt)

- Natur­park Barn­im (ange­fragt)

Straus­berg (MOZ) Mit einem Rück­gang um 34 Fälle auf 98 ist die politisch
motivierte Krim­i­nal­ität in Märkisch-Oder­land im ver­gan­genen Jahr deutlich
gesunken. Mit 60 Delik­ten dominieren rechts­gerichtete Straftäter eindeutig
die Szener­ie. Ihnen ste­hen lediglich drei Delik­te aus der linken Szene
gegenüber. Die Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ichs Märkisch-Oder­land hat in
der Aufk­lärung der poli­tisch motivierten Straftat­en spür­bar Fortschritte
gemacht: Bei den rechts­gerichteten Straftat­en stieg die Quote von 49 Prozent
auf 78 Prozent. Von den drei linken Delik­ten wur­den zwei aufgeklärt. 

Straus­berg (MOZ) Ger­ade in den zurück­liegen­den Wochen schlu­gen sich
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links- und rechts­gerichteten Jugendlichen im
Polizeibericht der MOZ nieder. Straus­berg ist nicht nur als Sitz des
früheren DDR-Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums eine PDS-Hochburg und ver­fügt gar
über eine DKP-Orts­gruppe, son­dern beherbergt als Heimat­stadt exponierter
Vertreter der Deutschen Volk­sunion auch mehr oder weniger offen und
offiziell agierende Vertreter recht­en Gedankengutes. 

In der Polizeis­ta­tis­tik der ver­gan­genen zwei Jahre, in der nicht die
offizielle Parteipoli­tik, son­dern die poli­tis­chen Straftatbestände
beleuchtet wer­den, drängt sich der Ein­druck ein­er schieren Über­ma­cht der
recht­sex­tremen Szene auf. Wobei der Zwei­jahresver­gle­ich zunächst in den
Gesamtzahlen von 132 Fällen 2003 und 98 Fällen 2004 eine signifikant
fal­l­ende Ten­denz aufzeigt. Einzig als kon­stant erscheint die Zahl politisch
links motiviert­er Geset­zesüber­tritte: jew­eils drei. Ihnen ste­hen 2003 79 und
2004 60 rechts motivierte Straftat­en gegenüber. 

Nach Auskun­ft der Polizei habe es 2003 50 und 2004 31 Straftat­en “ohne
explizite poli­tis­che Moti­va­tion” und 2004 außer­dem vier nicht zuzuordnende
poli­tis­che Delik­te gegeben. Nach Beispie­len für solche poli­tisch motivierte
Straftat­en ohne explizite poli­tis­che Moti­va­tion befragt, nannte
Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Huber ein Beispiel: “Wenn jemand ein Hakenkreuz
an eine Bun­deswehrkaserne malt, ist das sich­er ein poli­tisch motiviertes
Delikt. Es kann aber ein Link­sex­tremer damit seine Hal­tung zur Bundeswehr
aus­ge­drückt haben. Das ist also zunächst nicht ein­deutig zuzuordnen.” 

Mit der auf 70 Prozent gesteigerten Aufk­lärungsquote bei politisch
motiviert­er Krim­i­nal­ität nimmt Märkisch-Oder­land in Bran­den­burg die
Spitzen­po­si­tion ein. Bei Pro­pa­gan­dade­lik­ten stieg die Quote von 29 auf 63
Prozent, bei den poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­ten von 80 auf 100
Prozent. Mit fünf von sechs poli­tis­chen Gewalt­tat­en dominiert auch dort die
rechte Szene. Weit über Märkisch-Oder­land hin­aus Auf­se­hen hat der
Mord­ver­such an einem 15-jähri­gen behin­derten Schüler in Wriezen im Juni
ver­gan­genen Jahres erregt. Auch er ist erfol­gre­ich aufgek­lärt worden. 

Die Ergeb­nisse zeigten, so Huber, dass das Konzept zur Bekämp­fung politisch
motiviert­er Straftat­en im Schutzbere­ich Früchte trage: “Der anhal­tend hohe
polizeiliche Druck auf die recht­sex­treme Szene zeigt Wirkung.” Er führt das
auch auf die gute Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) sowie das TOMEG-Pro­gramm (Täteror­i­en­tierte
Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) zurück. 

Die MEGA lege ihre Arbeit eher präven­tiv, also vor­beu­gend, an. Sie gin­ge mit
ihren klar zu erken­nen­den Beamten an poten­zielle Tatorte und zeige sich:
“Unsere Beamten sind gut aus­ge­bildet und geschult, sie gehen auf potenzielle
Täter zu und sprechen sie gezielt an, um Straftat­en zuvorzukommen.” 

Mit dem TOMEG-Pro­gramm wür­den hinge­gen bekan­nte Straftäter begleit­et, um sie
von weit­eren poli­tisch motivierten Straftat­en abzuhal­ten. Das gehe hin bis
zur Beratung und Hil­f­sange­boten in ganz nor­malen Lebensfragen. 

Der Leit­er der Krim­i­nalpolizei im Schutzbere­ich Lars Bor­chardt bestätigte
auf Nach­frage der MOZ, dass es sich bei den Tätern auf dem Gebi­et der
poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität vor­wiegend um junge Men­schen handele:
“Die Jugendlichen sind am stärk­sten aktiv; viele lassen mit zunehmendem
Alter nach.“Politisch motivierte Krim­i­nal­ität (PMK) insgesamt: 

2003 132 (49 geklärt) 

2004 98 (69 geklärt) 

PMK von rechts 

2003 79 (39 geklärt) 

2004 60 (47 geklärt) 

PMK von links 

2003 3 (0 geklärt) 

2004 3 (2 geklärt) 

PMK ohne expl. pol. Motivat. 

2003 50 (10 geklärt) 

2004 31 (18 geklärt) 

Poli­tisch motivierte Gewaltkriminalität: 

2003 5 (4 aufgeklärt) 

20046 (6 aufgeklärt) 

Propagandadelikte 

2003 106 (29 aufgeklärt) 

2004 73 (46 aufgeklärt)

POTSDAM Im Pots­damer Neon­azi-Prozess soll nach dem Willen der Vertei­di­ger kein­er der
zwölf jun­gen Angeklagten ins Gefäng­nis. Am Mon­tag beantragte die
Vertei­di­gung vor Bran­den­burgs Ober­lan­des­gericht in den let­zten drei
Plä­doy­ers Freisprüche. 

Einige der anderen Angeklagten hat­ten zuvor zugegeben, sich an Anschlägen
auf Geschäfte und Imbisse von Aus­län­dern beteiligt zu haben. Alle
Beschuldigten wiesen aber den Vor­wurf zurück, eine terroristische
Vere­ini­gung gebildet zu haben. 

Die Angeklagten waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und 18 Jahre alt. Sie sollen
aus Frem­den­hass zwis­chen August 2003 und Mai 2004 zehn Anschläge auf Imbisse
und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land verübt haben. Dazu grün­de­ten sie
laut Anklage die rechts­gerichtete Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”. Ver­let­zt wurde
bei den Anschlä­gen nie­mand; der Sach­schaden betrug rund 800 000 Euro.
Erst­mals klagt die Gen­er­al­staat­san­waltschaft des Lan­des eine Gruppe Neonazis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an. 

Die drei Vertei­di­ger beton­ten am Mon­tag übere­in­stim­mend, dass ihre Mandanten
keine Ter­ror­is­ten seien. Darüber hin­aus hät­ten sie keine Straftaten
began­gen. In ihren Schluss­worten entschuldigten sich mehrere Angeklagte
erneut bei den Opfern. Ein­er der Hauptbeschuldigten ver­sicherte: “Ich schäme
mich sehr.” Vor ein­er Woche hat­te der Anwalt des Haup­tangeklagten eine
Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en für die Anschläge
beantragt. Vier andere Anwälte plädierten für Bewährungsstrafen von zehn
Monat­en bis max­i­mal zwei Jahre. Außer­dem wur­den drei Freis­prüche sowie in
einem Fall gemein­nützige Arbeit gefordert. 

Die Anklage hat­te für den mut­maßlichen Rädels­führer viere­in­halb Jahre Haft
ver­langt. Der 20-Jährige sitzt seit Ende Juli 2004 in Unter­suchung­shaft. Für
zwei weit­ere wur­den Jugend­haft­strafen von zwei Jahren und vier Monat­en und
zweiein­halb Jahren beantragt. Bei den restlichen neun plädierte die Anklage
auf Bewährungsstrafen zwis­chen einem hal­ben und zwei Jahren plus
gemein­nützige Arbeit. Alle Strafen sollen nach Jugend­strafrecht verhängt
werden. 

Ein Schuld­spruch nach Para­graph 129 a) — Bil­dung terroristischer
Vere­ini­gun­gen — würde das Straf­maß erhöhen. Darum ist dieser Punkt der
Anklage beson­ders umstrit­ten. Ober­staat­san­walt Eugen Lar­res hatte
eingeräumt: “Das Freiko­rps ist nicht El Kai­da.” Den­noch sei der Tatbestand
erfüllt. Die Kam­er­ad­schaft sei keine Idee, “die aus dem Suff heraus”
entstand. 

Einige Angeklagten hat­ten aus­ge­sagt, die Kam­er­ad­schaft sei Som­mer 2003 auf
einem Feld bei Pausin gegrün­det wor­den. Der Haup­tangeklagte sei zum
Anführer, andere zum Schrift­führer oder Kassier­er ernan­nt wor­den. Die
Urteile wer­den voraus­sichtlich am 7. März verkündet.

Bernau. Das Bild der Ereignisse im Zusam­men­hang mit dem Anschlag auf den
Jugend­klub DOSTO in der Bernauer Bre­itschei­d­straße in der Nacht zum 23.
Jan­u­ar, einem Son­ntag, run­det sich nach den bish­eri­gen Ermit­tlun­gen der
Polizei ab. Sie geht davon aus, dass unmit­tel­bar am Jugend­klub eine
kleine Gruppe, möglich­er Weise auch nur eine Einzelper­son, aktiv waren.
Dort wurde mit einem großen Feuer­w­erk­skör­p­er aus pol­nis­ch­er Produktion
ein Fen­ster stark beschädigt. “Im ver­gan­genen Jahr gab es im Raum
Anger­münde eine Serie von Anschlä­gen auf Tele­fonzellen mit dem gleichen
Feuer­w­erk­skör­p­er”, berichtete Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Thorsten Schmidt.
Ein­er davon reichte aus, um eine Tele­fonzelle zu zer­stören, beschreibt
Schmi­di deren Sprengkraft. Die Anger­mün­der Serie ist aufgek­lärt und steht
nicht im Zusam­men­hang mit dem Bernauer Anschlag. Sie zeigt jedoch, wie
gefährlich diese Sprengkör­p­er sind. 

“1000 Euro Beloh­nung” ste­ht in roten Let­tern auf dem Flug­blatt, dass die
Bernauer Polizei in Bernau verteilt. Gesucht wer­den Zeu­gen die
Beobach­tun­gen in der Zeit von 0.30 Uhr bis 2 Uhr gemacht haben. Die Tat
wurde um 1.40 Uhr began­gen. Der oder die Täter sind ver­mut­lich über die
Bre­itschei­d­straße geflo­hen. Hät­ten sie die Flucht über die gegewärtigen
Grund­stücke ange­treten, hät­ten sie an der Ein­ganstür des noch besuchten
DOS­TOs passieren müssen. Nicht auszuschließen ist, dass nur ein bis drei
Per­so­n­en die Tat beg­in­gen, auf der Bre­itschei­d­straße aber die größere
Gruppe wartete. 

Dass die Täter mit dem Auto bis zum DOSTO vorge­fahren sind, sei
unwahrschein­lich. Zumin­destens die unmit­tel­bare Annährung erfol­gte wohl
zu Fuß, so Thorsten Schmidt. Gefragt wird nach Per­so­n­en, die sich
schnell vom Tatort ent­fer­n­ten haben, in Rich­tung Innen­stadt oder zum
Bahn­hof. Eine bes­timmte szene­typ­is­che Klei­dung müssen die Täter nicht
getra­gen haben. 

Warschein­lich sei, dass der Anschlag in Verbindung mit dem Auf­marsch von
Recht­en am Vor­mit­tag in Bernau ste­ht, doch ein krim­ineller Hintergrund
wird nicht gän­zlich ausgeschlossen.
Hin­weise erbit­ten die Krim­i­nalpolizei Eber­swalde unter Tele­fon (03334)
2799201 oder ‑221 sowie an jede andere Polizeidienststelle.

Während SPD und Union weit­er um den Umgang mit der NPD streiten,
doku­men­tieren Antifaschis­ten seit Jahren aus­führlich die Struk­turen der
Recht­sradikalen. Dabei leis­ten sie oft Arbeit, die eigentlich von
staatlich­er Seite zu erwarten wäre.
»Die fühlen sich beobachtet«, sagt Thomas Ernst vom »Antifaschis­tis­chen
Autorenkollek­tiv«. Er hat im Jan­u­ar den Jahresrückblick
»Recht­sex­trem­is­mus
im Havel­land« 2004 her­aus­gegeben. Ernst meint die Mit­glieder des
»Hauptvolks« und der »Nationalen Bewe­gung Rathenow«, den bei­den wohl
bedeu­tend­sten Neon­azi-Vere­ini­gun­gen im bran­den­bur­gis­chen Landkreis
Westhavelland. 

Die dürften allen Grund haben, sich beobachtet zu fühlen: rund 100
wer­den in
dem Rück­blick namentlich aufge­führt, die Ver­strick­un­gen der
verschiedenen
Kam­er­ad­schaften und Grup­pierun­gen schema­tisch dargestellt.
Rechtsradikale
wer­den auf Fotos abge­bildet, ihre Tre­ff­punk­te gezeigt und
nachvol­l­zo­gen, wie
die Recht­en in den heimis­chen Fußbal­lk­lubs vertreten sind oder als Fans
in
die Sta­di­en ziehen. Auch ihre Ver­suche, sich an den
Montagsdemonstrationen
in Rathenow oder in Bran­den­burg zu beteili­gen, wer­den dokumentiert.
Ein­schlägige Inter­net­seit­en und ‑foren wer­den vorgestellt und kurz
analysiert. 

»Am Sam­stag, dem 8. Mai 2004, wur­den 166 Aufk­le­ber der ›Meck­len­burg­er
Aktions­front‹ mit dem Motiv ›8.Mai 1945 – Befreiung?‹ in Rathenow
entfernt.«
Seit­en­lang wird im Anhang des Berichts akribisch aufgezählt, an welchem
Ort
neon­azis­tis­che Aufk­le­ber ent­fer­nt wur­den. Oder wo im brandenburgischen
Land­tagswahlkampf Wahlplakate der DVU oder NPD hin­gen, in welchen
Straßen
Post­wurf­sendun­gen der Recht­en zu find­en waren. Die Pedan­terie, mit der
die
recht­en Aktiv­itäten im All­t­ag und in Wahlkampfzeit­en dokumentiert
werden,
ist erstaunlich. 

Seit 1997 gibt das Autorenkollek­tiv den Jahres­rück­blick her­aus. Der
erste
hat­te ger­ade ein­mal drei Seit­en. Der aktuelle umfasst 77 Seit­en und
findet
sich auss­chließlich im Inter­net; so kann er in Farbe mit vie­len Fotos,
Bildern und Info­grafiken erscheinen, ohne auf Druck­kosten acht­en zu
müssen.
Rund 15 Leuten arbeit­en am Sam­meln der Mate­ri­alen mit; es ist ihnen
mit­tler­weile zur Rou­tine gewor­den, Buch zu führen über abgerissene
Aufkleber
und erfol­gre­ich zer­störte Plakate.
»Eigentlich erledi­gen wir die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes«, meint
Ernst,
»aber wir machen das nicht für die Bullen, son­dern für alle.« Niemand
solle
sagen kön­nen, er hätte von nichts gewusst. Doch sei es ein
Armut­szeug­nis für
die Polizei, dass sie, die Antifas, so etwas machen müssten. Aber in
Rathenow hüll­ten sich die Offiziellen über rechte Aktiv­ität meist in
Schweigen und die Polizei bagatel­lisiert Über­griffe von Neonazis,
erklärt
Ernst. Deswe­gen sei ihre Berichter­stat­tung unerlässlich.
Über­re­gionales Auf­se­hen erregte der Fall der Secu­ri­ty Fir­ma Zarnikow,
die
unter anderem das Rathenow­er Flüchtling­sheim bewachte. In
Zusam­me­nar­beit mit
Bewohn­ern des Heims berichtete das Autorenkollek­tiv seit 1999 darüber,
dass
die Fir­ma Recht­sradikale beschäftigte. Erst Ende 2002, als das
Nachricht­en­magazin »Focus« den Fall pub­lizierte, wurde der Ver­trag mit
der
Fir­ma gekündigt. Dabei wurde auch bekan­nt, dass der Verfassungsschutz
des
Lan­des Bran­den­burg schon länger über die recht­en Security-Mitarbeiter
informiert war. Zuvor hat­ten die Arbeit­er­wohlfahrt, als Betreiber des
Heims,
und die zuständi­gen Behör­den jahre­lang die Vor­würfe des
Autorenkollektivs
abgestritten. 

Die Ver­fas­sungss­chützer stufen das Autorenkollek­tiv als »extrem­istisch«
ein.
In der Logik der »Mitte« wer­den Linke wie Rechte unter dem­sel­ben Label
geführt; eine Unter­schei­dung zwis­chen emanzi­pa­torisch­er Poli­tik und
Faschis­mus find­et nicht statt. Dass dieser Ansatz in eine Sackgasse
führt,
belegt die derzeit­ige Hek­tik im Vor­feld des 60. Jahrestages der
Befreiung
über den Umgang mit der NPD. Hil­f­los erscheint die neuer­liche Debatte
über
eine Neuau­flage des Parteiver­bots oder die Ein­schränkung des
Demonstrationsrechts. 

Immer­hin zollt der Ver­fas­sungss­chutz dem Jahres­rück­blick Respekt.
»Derzeit
hat die zahlen­mäßig starke recht­sex­trem­istis­che Szene der Region«,
schrieb
er 2003, »der örtlichen Antifa pub­lizis­tisch nichts entgegenzusetzen.« 

ag-westhavelland.info.ms

COTTBUS/POTSDAM Das Landgericht Cot­tbus hat gestern den Schlusspunkt unter die Affäre um den
Neon­azi und krim­inellen V‑Mann Toni S. geset­zt, der im Auf­trag des
Ver­fas­sungss­chutzes Tausende — teil­weise zum Mord aufrufende — Neonazi-CDs
pro­duziert und ver­trieben hat­te. Auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft
Cot­tbus stellte das Gericht das Ver­fahren gegen den beamteten V‑Mann-Führer
des Guben­er CD-Händlers S. wegen geringer Schuld ein. 

Der Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er mit Tarn­na­men Dirk Bar­tok sei sich eines
Verge­hens nicht bewusst gewe­sen, als er die straf­baren Hand­lun­gen seines
V‑Mannes Toni S. duldete, begrün­dete Gerichtssprecherin Susanne Beck­er die
Entschei­dung. An der Ver­fas­sungss­chutzschule sei solch­es Agieren als legal
gelehrt wor­den, erläuterte Beck­er den so genan­nten Ver­bot­sir­rtum, der den
V‑Mann-Führer entschuldigt. Zugle­ich stellte das Gericht klar, dass seine
Entschei­dung für kün­ftige ver­gle­ich­bare Fälle “kein Freib­rief” für den
Ver­fas­sungss­chutz sei. Immer­hin seien Her­stel­lung und Vertrieb
recht­sex­tremer Ton­träger geeignet, den falschen Ein­druck zu erweck­en, in der
Bun­desre­pub­lik werde eine rechtsstaatswidrige innen­poli­tis­che Entwicklung
geduldet. 

Die Fol­gen der Gericht­sentschei­dung für die Arbeit des Verfassungsschutzes
sind unklar. “Welche Kon­se­quen­zen sich für den Ein­satz von V‑Leuten ergeben,
kann ich noch nicht abschätzen”, so der Land­tagsab­ge­ord­nete Dierk Homeyer,
der die CDU in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) zur
Überwachung des Geheim­di­en­stes ver­tritt. “Was entsch­ieden wurde, ist so
schw­er­wiegend, dass sich die PKK ern­sthaft mit dem The­ma befassen muss.”
Möglicher­weise müssten V‑Leute abgeschal­tet wer­den, da sie nicht mehr
szene­typ­isch agieren dür­fen und ihnen somit auch Pro­pa­gan­dade­lik­te verboten
sind. Dadurch beste­ht möglicher­weise eine größere Gefahr der Enttarnung. 

Das Innen­min­is­teri­um müsse “seine Leute so weit unter Kon­trolle bringen,
dass so etwas nicht wieder passiert”, forderte PKK-Chef Christoph Schulze
(SPD). Da V‑Leute auch schon bish­er keine Straftat­en bege­hen durften, habe
sich durch die Gericht­sentschei­dung jedoch nichts Grund­sät­zlich­es geändert. 

Das Innen­min­is­teri­um hat seine Recht­sauf­fas­sung inzwis­chen korrigiert.
“V‑Personen dür­fen keine Straftat­en bege­hen. Dies gilt ins­beson­dere für
solche Straftat­en, die dem Delik­t­bere­ich der poli­tisch motivierten
Krim­i­nal­ität zuzuord­nen sind”, heiße es nun in ein­er Dien­stan­weisung, so
Sprech­er Wolf­gang Brandt. 

Damit wird die Recht­sauf­fas­sung von Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erardo
Raut­en­berg bestätigt, der als erster öffentlich darauf ver­wiesen hat­te, dass
V‑Leute keine Straftat­en bege­hen dür­fen. Raut­en­berg war sein­er­seits heftig
von der CDU kri­tisiert worden.

ORANIENBURG Tief Besorgt zeigt sich das Forum gegen Ras­sis­mus und rechte
Gewalt wegen der Zunahme von rechter Gewalt in Oranien­burg. Bei ihrer
Sitzung am Don­ner­stagabend planten die Mit­glieder des Forums die
Anti­ras­sis­mus­de­mo am Sonnabend, 19. März, sprachen aber auch über die
aktuelle Lage. Rein­er Tietz berichtete über eine Zunahme der recht­en Gewalt,
die “besorgnis­er­re­gend” sei. Tietz lobte das Engage­ment der Polizei gegen
Recht­sex­trem­is­ten. “Es gibt im Moment eine gereizte Stim­mung in der Szene
gegenüber der Polizei”, stellte das PDS-Kreistagsmit­glied fest. 

Ein Mit­glied des Forums sagte, Asyl­be­wer­ber, die Opfer von rechten
Straftat­en wür­den, hät­ten Angst, sich vor der Öffentlichkeit und der Polizei
zu outen. 

Die Vor­bere­itun­gen für die Anti­ras­sis­mus­de­mo des Forums gehen in die letzte
Runde. Plakate und Fly­er sind gedruckt und wer­den bald verteilt. Die
Ver­anstal­ter rech­nen mit 250 bis 300 Teil­nehmern. Die Demo begin­nt am 19.
März um 10 Uhr in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen. Dort spricht unter anderen
Karl Sten­zel vom Sach­sen­hausen-Komi­tee. In der Gedenkstätte kön­nen Blumen
niedergelegt wer­den. Anschließend ziehen die Demon­stran­ten zu einer
Kundge­bung vor die Nico­laikirche. Musikalisch unter­stützt wird die
Demon­stra­tion von Schülern des Runge-Gymnasiums.

Das Region­alfernse­hen des Rund­funk Berlin Bran­den­burg (rbb) überträgt am
Dien­stag, 1. März, um 20.15 Uhr eine ein­stündi­ge Diskus­sion zum The­ma «Keine
Chance den Schlägern — brauchen wir mehr Zivil­courage gegen Rechts» aus der
Men­sa der BTU Cottbus. 

In der Rei­he «Klipp und klar unter­wegs» kom­men Thomas Lunacek,
CDU-Frak­tion­schef im Bran­den­burg­er Land­tag, Hajo Funke,
Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte von der Freien Uni­ver­sität Berlin, sowie Frank
Jansen, Jour­nal­ist vom Berlin­er «Tagesspiegel» und aus­gewiesen­er Ken­ner der
recht­sex­tremen Szene, zu Wort. 

An der Gespräch­srunde beteili­gen sich auch ein DVU-Wäh­ler aus dem
Elbe-Elster-Kreis, sowie Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD). Die
Ver­anstal­tung ist öffentlich.

Mit einem Kom­pro­miss endete am Mittwochabend in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Debat­te um eine Erweiterung beziehungsweise
Umgestal­tung des Denkmal-Kom­plex­es auf dem Sprem­berg­er Geor­gen­berg. Nach
län­ger­er Debat­te und ein­er kurzen Auszeit schlug die CDU-Frak­tion, die bis
dahin die Beschlussvor­lage ihres Mit­glieds Egon Wochatz (gle­ichzeit­ig
Vor­sitzen­der des Geor­gen­bergvere­ins) vehe­ment vertei­digt hat­te, vor, nicht
die Tafel mit den Namen von elf Opfern des Stal­in­is­mus an der
Sock­el­rück­seite des Denkmals für die Opfer des Faschis­mus anzubringen,
son­dern eine Tafel mit der Auf­schrift: «Die Stadt Sprem­berg gedenkt aller
ihrer Opfer von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert» . Dieser Vorschlag
wurde mit ein­er Mehrheit von 19 zu 12 Stim­men beschlossen. 

Die Tafel mit den Namen der Opfer des Stal­in­is­mus soll — so die Konsequenz
aus dem erziel­ten Kom­pro­miss — an der Stütz­mauer ange­bracht wer­den, die das
Denkmal umgibt. Dabei ist noch offen, ob es bei den vom Georgenbergverein
vorgeschla­ge­nen Namen bleibt. Bis zur näch­sten Stadtverordnetenversammlung
will man sich darüber noch verständigen. 

Der SPD-Abge­ord­nete Andreas Lemke hat allerd­ings bere­its am Mittwoch der
Nen­nung von Ernst Tschick­ert auf dieser Tafel für den Fall widersprochen,
dass auch Klaus Mold­en­hauer und Kurt Leopold (bei­de waren Mit­glieder der
NSDAP gewe­sen) weit­er­hin auf der Tafel verewigt wer­den sollen. 

«Die Zus­tim­mung von Ange­höri­gen Ernst Tschick­erts liegt nicht vor, und der
SPD-Ortsvere­in Sprem­berg ist daher als einziger legit­imiert, diese
Namen­snen­nung zu ver­bi­eten, da es sich um seinen ehe­ma­li­gen Vorsitzenden
han­delt» , begrün­dete Lemke. «Wir wer­den nicht hin­nehmen, dass Ernst
Tschick­ert als Feigen­blatt für andere benutzt wird.» 

Zuvor hat­te Egon Wochatz noch ein­mal den aktuellen Recherch­e­s­tand des
Geor­gen­bergvere­ins zu den aufge­führten Namen vor­ge­tra­gen. Nach wie vor sah
man bei der CDU keinen Grund, in den zwei bis­lang strit­ti­gen Fällen eine
Mit­glied­schaft in der NSDAP als Auss­chlussgrund für eine Ehrung unter den
Opfern des Stal­in­is­mus zu betra­cht­en, zumal sich die Umstände, unter denen
Klaus Mold­en­hauer mit bere­its 17 Jahren noch kurz vor Kriegsende zu einer
NSDAP-Mit­glied­schaft kam, bis­lang nicht schlüs­sig aufk­lären ließen.
Mold­en­hauer sei zwar in der Hitler­ju­gend gewe­sen und habe dort auch eine
Funk­tion innege­habt, er sei aber lediglich Leit­er «ein­er Art Kulturgruppe»
gewesen. 

Der RUNDSCHAU liegt allerd­ings auch der Brief eines Zeitzeu­gen vor, der mit
sehr hoher Wahrschein­lichkeit in Mold­en­hauer seinen «ehe­ma­li­gen Stammführer
der Hitler-Jugend» wiederzuerken­nen glaubt. Dieser sei schnei­dig und
fanatisch gewesen. 

Für Kurt Leopold, den dama­li­gen Leit­er des Kraftwerkes Trat­ten­dorf, spreche,
dass er sich im Inter­esse der Sprem­berg­er Bevölkerung aus der sicheren
Evakuierung zurück in seinen Heima­tort begeben habe, um dort die
Stromver­sorgung wieder aufzunehmen. 

Andreas Lemke räumte ein, dass es wohl keines der namentlich erwähnten
Opfer — wed­er des Faschis­mus noch des Stal­in­is­mus — ver­di­ent habe, dass sein
Andenken mit klein­lichen Diskus­sio­nen zerre­det würde: «Tat­sache ist, dass
das Andenken an die Opfer des Stal­in­is­mus bish­er zu kurz gekom­men ist. Es
darf aber auch nicht Geschicht­sklit­terung betrieben und der Stal­in­is­mus mit
dem Nation­al­sozial­is­mus gle­ichge­set­zt wer­den. Die Gesamtver­ant­wor­tung für
die schlimm­sten Ver­brechen der Men­schheits­geschichte ist nicht zu
relativieren.» 

Auch für die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Bir­git Wöllert war klar, dass eine
Verän­derung des Denkmals für den antifaschis­tis­chen Wider­stand nicht in
Frage kommt. Die dort in den Sock­el einge­meißel­ten 17 Namen stün­den für
jenen rel­a­tiv kleinen Teil der Deutschen, der den Mut gehabt habe, gegen ein
unmen­schlich­es Sys­tem aktiv etwas zu tun, auch unter Ein­satz des eigenen
Lebens. «Die Änderung des antifaschis­tis­chen Denkmals ist eine nachträgliche
Verächtlich­machung der Opfer auf diesem Gedenkstein» , betonte Birgit
Wöllert. «Das ist ein Sig­nal, das von dieser Stadt nicht aus­ge­hen darf.» 

Hin­ter­grund Emo­tionale Debatte

Obwohl die CDU nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen ihren später eingebrachten
Kom­pro­missvorschlag schon im Vor­feld als Alter­na­tive erwogen hat­te, wurde
die Debat­te um Umgestal­tung und Namen­stafel in der Spremberger
Stadtverord­neten­ver­samm­lung zunächst ein­mal über eine Stunde hart­näck­ig und
emo­tion­al geführt. Ein Schlagab­tausch, der von eini­gen Red­nern offen­bar auch
als poli­tis­che Abrech­nung mit der jew­eils anderen Partei und ihrer
his­torischen Ver­gan­gen­heit und Ver­ant­wor­tung genutzt wurde. Frank-Michael
Schober (CDU) steigerte sich so sehr in seine zornige und ankla­gende Rede in
Rich­tung PDS hinein, dass er in einem schw­eren sprach­lichen Miss­griff die
sow­jetis­chen Internierungslager der Nachkriegszeit als «Ver­nich­tungslager»
beze­ich­nete und damit auf eine Stufe mit den für eine sys­tem­a­tis­che Tötung
von Men­schen ein­gerichteten Konzen­tra­tionslagern der Nationalsozialisten
stellte. Er rel­a­tiverte zwar später, es habe richtiger «Ter­ror­lager» heißen
müssen, doch die PDS-Frak­tion und die SPD waren nicht gewil­lt, seine
Ent­gleisung zu vergeben. Bir­git Wöllert: «Ich muss Ihnen im Namen meiner
Frak­tion sagen: Es ist unge­heuer­lich, was Sie hier abge­lassen haben. Es ist
ver­gle­ich­bar mit dem, was in Dres­den passiert ist, und ich weiß nicht, ob
Sie sich dort ein­rei­hen wollen.»

Die Psy­chi­a­trie in Deutsch­land in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus ist eines
der schreck­lichen Kapi­tel der Geschichte. Es spart auch das Geschehen in der
psy­chi­a­trischen Lan­desanstalt Lübben — seit 1924 trug die Ein­rich­tung in der
Prov­inz Bran­den­burg diese Beze­ich­nung — nicht aus. Lübben­er Gymnasiasten
befassen sich mit den Geschehnis­sen und set­zen «Stolper­steine» mit Namen und
Lebens­dat­en von Ermorde­ten in der Psychiatrie. 

Geistige Stolper­steine des Nach­denkens und Erin­nerns will eine Ausstellung
im Stadt- und Regional­mu­se­um bieten, die derzeit zu sehen ist. Zur
Ausstel­lung gestal­ten Wis­senschaftler eine Vor­tragsrei­he. Am Mittwoch sprach
Dr. Kristi­na Hüben­er von der Uni­ver­sität Pots­dam vor gut gefülltem
Audi­to­ri­um im Muse­um über das Geschehen in der Lan­desanstalt zwis­chen 1930
und 1940, dem Jahr der Schließung dieser Einrichtung. 

«Lübben war keine Tötungs- und keine Zwis­chen-Anstalt auf dem Weg zur
Ermor­dung psy­chisch Kranker. Hier wurde nicht zwangsster­il­isiert. Aber die
Lübben­er Lan­desanstalt war eine wichtige Ein­rich­tung für die
n€pathologische Forschung in jen­er Zeit» , stellte Hüben­er fest. Die
Lan­desanstalt wurde zum Kristal lisa­tions punkt für die Betreuung
bil­dung­sun­fähiger Kinder und Jugendlicher. 

Hüben­er ver­wies in ihrem geschichtlichen Exkurs auf die Entste­hung der
Psy­chi­a­trie in der Prov­inz Bran­den­burg, die 1893 begann und schon damals die
Lübben­er Anstalt für die Betreu­ung solch­er Patien­ten vor­sah. Nach dem Ersten
Weltkrieg und der Weltwirtschaft­skrise forcierten Wis­senschaftler die
Debat­te um die Ster­il­i­sa­tion psy­chisch kranker Men­schen, um die Zahl der
Erkrank­ten zu senken. Das mün­dete 1930 in ein Gesetz zur Ster­il­isierung, der
die Fam­i­lie und nach Möglichkeit der Betrof­fene zus­tim­men sollte. 

1934, die Nation­al­sozial­is­ten waren an der Macht, wurde die Idee der
Zwangs-Ster­il­isierung psy­chisch Kranker zur geset­zlichen Grund­lage. «Es gab
viele Bausteine auf dem Weg zum so genan­nten leben­sun­werten Leben» ,
erin­nerte Hüben­er. Akten­stu­di­en bele­gen, dass zwis­chen 1935 und 1939 in
Bran­den­burg mehr als 15 000 «erbkranke» Frauen und Män­ner diese Tor­tur über
sich erge­hen lassen mussten; aus der Lübben­er Anstalt erlit­ten 858 Menschen
dieses Schick­sal. Zwar wur­den die Ein­griffe bei den Män­nern in Teu pitz,
Beeskow, Guben und bei den Frauen in Berlin-Neukölln vorgenom­men, aber die
Entschei­dun­gen fie­len in Lübben. 

Deutsch­land in der Weimar­er Repub­lik galt inter­na­tion­al als Vor­re­it­er in der
n€pathologischen Forschung. Dies wurde unter anderem mit großzügigen
Mit­teln aus­ländis­ch­er Geldge­ber gefördert. Unter dem Nationalsozialismus,
legte Dr. Hüben­er dar, wurde diese Forschung den Ras­sen­ge­set­zen und den
Zweck­en des Regimes unter­ge­ord­net. Psy­chisch kranke und bildungsunfähige
Kinder und Jugendliche wur­den nach ihrer «Über­stel­lung» in die Landesanstalt
Pots­dam und später nach Bran­den­burg-Gör­den sowohl für pharmakologische
Ver­suche als auch für Stu­di­en am leben­den Men­schen und zu
n€pathologischen Unter­suchun­gen nach dem Tod missbraucht. 

Kristi­na Hüben­er stieß bei ihren umfan­gre­ichen Recherchen unter anderem auf
Trans­porte 1938 nach Pots­dam und 1940 nach Gör­den mit der Anstalt in Teupitz
als «Zwis­chen­sta­tion» . Im Kaiser-Wil­helm-Insti­tut Berlin-Buch zogen
«Medi­zin­er» aus Unter­suchun­gen der Gehirne und ander­er Gewebe ihre
«Schlüsse» . Die Opfer dafür kamen auch aus der Lübben­er Landesanstalt. 

Die Ausstel­lung «Stolper­steine» gedenkt der Opfer, deren Namen auf neun
mannshohen Tafeln geschrieben sind. Sie macht Schick­sale deut­lich und
benen­nt Täter, die maßge­blich für diese Gräuel Ver­ant­wor­tung tra­gen — und
zum Teil nach dem Krieg wieder ver­ant­wortliche Posi­tio­nen bek­lei­den konnten.
(-ds)

Info zum The­ma Ausstellung 

Mit dem Schick­sal von Kindern und Jugendlichen zwis­chen acht und 17 Jahren,
die in der NS-Zeit aus der dama­li­gen Lübben­er Lan­desanstalt abtransportiert
und getötet wur­den, beschäftigt sich die Ausstel­lung «Stolper­steine» .
Her­vorge­gan­gen ist sie aus einem Pro­jekt, an dem Schüler des Lübbener
Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­ums und ander­er Schulen beteiligt waren. Die
Ausstel­lung ist im Stadt- und Regional­mu­se­um noch bis zum 6. März zu sehen.