(TAZ, 14.2.) Die Landeshauptstadt Potsdam hat auf Druck der Landesregierung ihre
Asylpraxis geändert. Bisher sei an Asylbewerber generell Bargeld ausgezahlt
worden, sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine
parlamentarische Anfrage. Diese Praxis sei jedoch nicht rechtens gewesen.
Die Stadt habe dies inzwischen insofern geändert, dass Bargeld jetzt nur
noch nach einer Einzelfallprüfung gewährt werde, erläuterte die Ministerin.
Alle anderen Asylbewerber erhielten Sachleistungen. Die vorgenommene
Korrektur sei im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt. Bereits
Anfang 2003 habe das Sozialministerium den Landkreisen und kreisfreien
Städten per Rundschreiben klare Vorgaben für die Einhaltung des Gesetzes
gemacht, so Ziegler. Danach habe die Vergabe von Sachleistungen an
Asylbewerber Vorrang.
Autor: redax
PDS und linke Gruppen protestierten in Rehfelde gegen den Parteitag der
DVU-Landesverbände Brandenburg und Berlin
(Jens Rümmler, MAZ, 14.2.) Seit Stunden prasselt der Regen auf Rehfelde bei Strausberg
(Märkisch-Oderland). Normalerweise kein Wetter für Veranstaltungen im
Freien. Doch am vergangenen Samstag mussten zwei Dutzend Polizisten die
Rehfelder Gaststätte “Zur alten Linde” von mehreren Seiten sichern. Die
rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hielt hier ihren Parteitag der
Landesverbände Brandenburg und Berlin ab. Punkt 10 Uhr trafen der
DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey und Liane Hesselbarth,
DVU-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, ein. Knapp 100 Demonstranten,
die meisten von der PDS und linken Gruppen, empfingen die Parteispitze mit
einem Pfeifkonzert. Auf Protestplakaten hieß es “Nazis raus aus den Köpfen”
oder “Naziland ist abgebrannt”. Bis zuletzt hatten Bürgermeister Lutz
Schwarz (Bürgergemeinschaft Rehfelde) und Einheimische versucht, den
Gastwirt zur Absage der Veranstaltung in seinem Haus zu bewegen. “Da führte
kein Weg rein. Politik interessiere ihn nicht. Er müsse sehen, wie er sein
Geld verdiene, erklärte uns der Wirt”, gibt Thomas Friedel von der
PDS-Ortsgruppe Rehfelde die Gespräche wieder. Der DVU-Parteitag selbst sei
“beinahe konspirativ” geplant worden. “Das Treffen wurde überhaupt erst
letzte Woche bekannt”, empört sich PDS-Kreischef Ralf Overath angesichts der
“Heimlichtuerei”. “Das was hier geschieht, nimmt die Bürgerschaft nicht hin.
Rechtsextremisten dürfen sich nicht breit machen”, fordert Helga Bergahn,
PDS-Stadtverordnete in Strausberg. Es sei mindestens die dritte
DVU-Veranstaltung in Rehfelde.
Kurz vor 11 Uhr fahren zwei Busse vor. Die Polizei muss die Straße sperren,
damit die schätzungsweise 200 Delegierten ungehindert zum Gasthaus gelangen
können. Liane Hesselbarth schaut nur kurz aus dem Fenster. Die meisten
Delegierten tragen schwarze Anzüge oder dunkle Anoraks. Jeder Einzelne muss
sich einer strengen Kontrolle unterziehen. Ausweis und Einladung sind
vorzuweisen. “Der Parteitag findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt”, moniert Thomas Friedel. Es sind weder Ablauf noch einzelne
Tagesordnungspunkte bekannt, Journalisten wurden nicht eingeladen. Die DVU
informierte lediglich knapp, dass Vorstandswahlen anstünden und
Siegmar-Peter Schuldt erneut um den Chefposten in der brandenburgischen DVU
kandidiere. Der 54-Jährige ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer der
sechsköpfigen Fraktion im Potsdamer Landtag. Nach DVU-Angaben trat
Bundeschef Frey auf dem Parteitag als Hauptredner auf.
Ein Delegierter schwenkt vor dem Eingang eine Deutschlandfahne. Andere
Parteitagsteilnehmer winken zu den Demonstranten hinüber — dazwischen eine
Polizeikette.
Keine 1000 Meter entfernt veranstaltet die Grundschule Rehfelde einen Tag
der offenen Tür für Schulanfänger und deren Eltern. Einige Schulbesucher
schließen sich der Demonstration gegen die DVU an. “Es ist unfassbar, dass
die Rechten jetzt schon hier bei uns so auftreten”, beklagt die Mutter eines
Schulanfängers. Indes diskutiert die PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin
Kaiser-Nicht mit einigen Demonstranten. Man dürfe nicht gleichgültig
bleiben, sagt sie. Dies war auch auf die kurzfristig anberaumte Sitzung der
Gemeindevertretung letzte Woche gemünzt. Dem PDS-Vorschlag zu gemeinsamen
Protestaktionen schlossen sich dort nur zwei weitere Gemeindevertreter an.
“CDU, FDP, SPD und Bürgergemeinschaft lehnten unsere Vorschläge ab.
Angeblich wollten sie keine zusätzliche Öffentlichkeitswirkung für die DVU
oder linksradikale Gegendemonstrationen in Rehfelde provozieren”, so
PDS-Ortschef Friedel. “Abwartehaltung” sei als Mittel im Kampf gegen
Rechtsradikale untauglich, meint er. Der Gemeinderat will nun im Nachhinein
eine öffentliche Erklärung abgeben.
(BM, 14.2.) Landespartei begrüßt Bundesvorsitzenden Frey in Rehfelde — Treffen von
Protesten begleitet
Von Gudrun Mallwitz
Rehfelde — Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat am Wochenende auf
ihrem Landesparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oderland) den im Januar
geschlossenen “Deutschlandpakt” mit der NPD bestätigt. In der
Landtagsfraktion der DVU waren zuvor mehrere Abgeordnete deutlich auf
Distanz zum neuen Partner gegangen. So hatte der DVU-Landtagsabgeordnete
Markus Nonninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD würden “eher Leute
erschrecken als überzeugen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile
ständig unter Kontrolle halten kann”. Eine gemeinsame Liste von der NPD und
DVU bei der Bundestagswahl sieht er kritisch. Der Vize-Fraktionschef Michael
Claus hatte diese Pläne von Anfang an abgelehnt.
Der nach Rehfelde angereiste Bundesparteichef Gerhard Frey konnte die
Landes-Partei aber offenbar von “der starken Allianz des Wahlbündnisses mit
der NPD” überzeugen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleitet war,
hatte die DVU ihre Mitglieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht.
Dem RBB-Fernsehen sagte Frey am Rande des unter Ausschluß der Öffentlichkeit
abgehaltenen Parteitages, der Pakt sei bestätigt worden. Und wörtlich: “Es
ist ja kein Unterschied zwischen den Grundauffassungen der NPD und uns.”
Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vorstand. Sie bestätigte dabei den
Vorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt in seinem Amt.
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausverbot der NPD
im Landtag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude
hatte kürzlich für heftigen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweiten Mal
im Landtag, aktuell mit sechs Abgeordneten.
DVU in Rehfelde nicht willkommen
Rehfelde (ufo/MOZ) Mit Protesten haben Bürger aus Rehfelde und Umgebung am Sonnabendvormittag zum Ausdruck gebracht, dass sie den Ort nicht für Rechtsextreme freigeben wollen. Anlass war der Landesparteitag der DVU, der am Sonnabend in der Rehfelder Gaststätte zur alten Linde stattfand.
Bereits lange vor dem Eintreffen der Busse mit den Delegierten hatten sich rund 30 Demonstranten mit Plakaten und Fahnen in der Nähe des Lokals postiert. Von der Polizei, die mit etwa 60 Beamten vor Ort war, wurden sie auf Distanz gehalten. “Wir sind nach dem Versammlungs- und dem Parteiengesetz verpflichtet, den Schutz zu garantieren und wollen das Konfliktpotential möglichst gering halten”, erklärte Polizeisprecher Thomas Wilde.
Nicht gehindert wurden die Demonstranten daran, vor dem nahen Supermarkt Informationsmaterial zu verteilen. Wie sich herausstellte, wussten viele Rehfelder nicht, was sich im Ort abspielen sollte.
Informiert war hingegen Bürgermeister Lutz Schwarz, der namens aller Fraktionen der Gemeindevertretung erklärte, dass die Mitglieder der DVU in Rehfelde nicht willkommen seien. “Wir wollen nicht zum Wallfahrtsort für die Rechten werden”, sagte Schwarz nach einem Treff mit den Protestierenden. Gespräche mit dem Gastwirt seien erfolglos geblieben, berichtete er.
Im Gegensatz zur PDS hatten die anderen Parteien der Gemeindevertretung nicht zu einer Bekundung im Vorfeld und zu einem Protest am Veranstaltungstag aufgerufen. Man wolle zusätzliche Öffentlichkeitswirkung vermeiden und radikale Gegendemonstranten fernhalten, hieß es.
Die PDS folgert indes aus der Geschichte, bereits den Anfängen und jeglichen Aktivitäten von nazistischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Organisationen Widerstand entgegenzusetzen. “Demokratie ist nicht gesichert durch ihre Einführung. Sie braucht neben klaren Gesetzen ständige Aufklärung”, forderte die PDS-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kerstin Kaiser-Nicht inhaltliche Auseinandersetzung mit rassistischem und nationalistischem Gedankengut.
Friedhof verunstaltet
Mit Plakaten zum Todestag von Horst Wessel hatten
Unbekannte vorgestern den Friedhof in Ahrensfelde verunstaltet. Sie hatten auch die Autobahnbrücke zwischen Lindenberg und Neu Buch
plakatiert. Die Polizei enfernte alle Plakate.
Quelle: MOZ // Polizeibericht (NIederbarnim Echo)
24. Februar 2005
Beim Plakatieren gestört
Potsdam — Durch Zeugenhinweise wurde in der Nacht zum Mittwoch gegen 00:00 Uhr bekannt, dass mehrere Personen in der Behlertstraße in Potsdam Plakate kleben. Die eingesetzten Beamten stellten vor Ort 14 DIN-A-4-große Plakate mit der Aufschrift “Wir gedenken Horst Wessel” fest, die an einer Litfasssäule, einem Stromverteilerkasten und einer Toreinfahrt angebracht waren. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung wurden wenig später bei der Kontrolle eines Berliner Autos in der Geschwister-Scholl-Straße/Höhe Kastanienallee weitere derartige Plakate, Kleber, Pinsel, diverse CDs und ein Totschläger aufgefunden und sichergestellt. Gegen die drei Insassen (21, 22) aus Berlin wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen illegaler Plakatierung und Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz aufgenommen. Alle drei sind der Polizei bereits aus kriminalpolizeilichen Ermittlungen bekannt. Artgleiche Plakate waren bereits am 09. und 10. Februar in Werder und Groß Kreutz festgestellt worden.
Märkische Allgemeine (Polizeireport) vom 23.02.2005:
29. Montagsdemo in Jüterbog
von Michael Maurer — 23.02.2005 21:20
Ca. 100 Menschen aus Jüterbog und Umgebung versammelten sich am 21.02.2005 um 19:00 Uhr zum 29. mal in Folge auf dem Marktplatz der beschaulichen südbrandenburgischen Kleinstadt Jüterbog. Die eisige Kälte wurde mittels Glühwein und Tee vertrieben. Unser Anton begrüßte wieder den virtuell anwesenden Bundeskanzler. “Herr Bundeskanzler, wir sind wieder da.”
Zum Auftakt sangen die Frauen und Männer wieder das Spottlied “Gerhard Schröder, Gerhard Schöder schläfst Du noch?”, nach der Melodie des Bruder Jakob.
Steffen Marsch dankte allen fleissigen Flugblattverteilern welche für den “Tag der Rechenschaft” in Luckenwalde 2000 Flugblätter verteilt hatten, er dankte auch allen Geschäftsleuten welche sich bereit erklärt hatten in ihren Schaufenstern den Aufruf aushingen. Danach ging er auf Zeitungsmeldungen, welche Selbsttötungen von verzweifelten Harz-Opfern berichtet hatten, ein, und vermutete hohe Dunkelziffern von Schicksalen welche niemals an die Öffentlichkeit gelangen.
Die meisten Redebeiträge beschäftigten sich mit den Ereignissen vom vergangenen Montag vor dem Luckenwalder Kreistag und dem darauf folgenden Medienecho. Insbesondere mit dem Leserbrief “unseres” Superintendenten Fichtmüller welcher den Montagsdemonstranten unter anderem “Stimmungsmache”, “Teilung der Gesellschaft fortzuschreiben”, “verbales Niveau welches Dialog verbaut” vorwarf und so nebenbei noch mit einem Seitenhieb auf die PDS, garniert war. Dieser Leserbrief erregte die Gemüter der Montagsdemonstranten sehr und der Tenor der Beiträge war nicht sehr freundlich.
Michael Maurer eröffnete seinen Redebeitrag mit einem Zitat von Jean Paul Marat, um seine Meinung zu den Ereignissen vor dem Kreistag noch einmal zu unterstreichen:
“Um sich die Freiheit zu erhalten, hat eine Nation nur ihre Wachsamkeit, Kühnheit und ihren Mut. Was aber hat der Fürst alles an Mitteln, um die Unterdrückung voranzutreiben? Er hat geradezu die Qual der Wahl.
Das Volk ist nun einmal dafür geschaffen, von Kabinetten und Ministern zum Narren gehalten zu werden. Hat es aber tatsächlich Vorwürfe und Mahnungen formuliert und vorgetragen, so antwortet der Fürst, er sei „immer bereit, Beschwerden seiner Untertanen anzuhören und ihm liege nichts mehr am Herzen als das Glück seines Volkes.“ Und mit diesen schönen Sprüchen werden sie nach Hause geschickt. Und wenn es gar nicht anders geht, dann wird der gute alte Brauch geübt, alles zu versprechen und nichts zu halten.”
J.P.Marat, 1774 “Die Ketten der Sklaverei”
Unser Fürst (Landrat) wollte mit uns in einen solchen “Dialog” treten. Dies ist ihm nicht gelungen. Er besser daran getan uns zu sagen wo und wann denn diese ominösen Arbeitsplätze endlich geschaffen werden, welche uns sein Parteifreund Schröder seit Jahren schon verspricht.
Aber außer Streichungen, Kürzungen, Einsparungen, Schließungen und schönen Worten, hat uns unser Landrat nichts zu bieten. Und das er sich “für die Belange der Bürger einsetzen will” ist keine große Tat, sondern seine gottverdammte Pflicht.
Es ist schon schlimm genug wenn die Lebensumstände der großen Mehrheit der Menschen davon abhängig ist, dass eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern ihnen Arbeit gibt um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Man nennt diese Menschen auch „Lohnabhängige“, wobei man diese Abhängigkeit seitens des Kapitals eher etwas verschämt zugeben muss. Da bezeichnet man sie doch lieber als “freie Menschen”, denn Kapitalismus wird gerne mit Freiheit gleichgesetzt. Und die Freiheit kommt im derzeitigen Wirtschaftsgeschehen immer mehr zum tragen, freuen wir uns also ob unserer Freiheit, denn immer mehr Menschen werden „frei-„ gestellt, während das Kapital sich die Freiheit nimmt in ferne Länder zu verschwinden. Warum das Kapital dies tut begründet man gerne mit unseren Ansprüchen, die sind nämlich zu hoch. Sie seien in jeder Beziehung zu hoch, seien es Löhne, seien es krankheitsbedingte Ansprüche, seien es Rentenansprüche oder seien es die Ansprüche derer, deren Arbeitskraft vom Kapital nicht mehr benötigt wird.
Wir leben also „über unsere Verhältnisse“ und nun ist „Gürtel enger schnallen“ und „Sparen“ angesagt. Die Leistungen des Staates für alle Bürger werden quer durch die Gesellschaft nach unten geschraubt. Ausgenommen natürlich die Bürger deren riesige Vermögen, sich allein durch ihre bloße Existenz, wie von selbst vermehren müssen.
Denn das Wachstum dieser Vermögen ist nur dann möglich, wenn der Rest der Gesellschaft verzichtet.
Die deutsche Gewerkschaftsführung bemüht sich ihre Kooperation mit Kapital und Politik nachzuweisen und kämpft verzweifelt als Sozialpartner anerkannt zu werden. Diese defensive Strategie verhindert jedoch weder den Sozialabbau noch den Niedergang der Gewerkschaftsbewegung selbst.
Die Vollarbeitsgesellschaft mit dem Leitbild des Normalarbeitnehmers ist eine trügerische Hoffnung längst vergangener Zeiten.
Es geht um mehr als Löhne und Arbeitsbedingungen – es geht um Lebensbedingungen.
Die “Gewerkschaft von oben“ ist in dieser Hinsicht an ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag gescheitert, zu eifrig strickte sie selbst mit an der Aufrechterhaltung der Illusion, den Kapitalismus mit einer “Prise Sozialismus“ auf Dauer human gestalten zu können.
Die derzeitige Kapitaloffensive instrumentalisiert den Bürger, sich, nach Stammtischmanier, an der Verächtlichmachung der Gewerkschaftsbewegung und all denen die sich dieser Offensive entgegenstellen, zu beteiligen.
Außer den Montagsdemonstranten scheint keiner der Bürger zu merken, dass sie fleissig ihr eigenes Grab schaufeln.
In diesem Sinne: Wir werden nicht aufgeben!
Solidarische Grüße
an alle die noch demonstrieren.
Ganz besondere Grüße an die Montagsdemonstranten in Angermünde, Schwedt, Eberswalde, Senftenberg, Königs-Wusterhausen, Lutherstadt Wittenberg, Jessen, Torgau, Gera, Nordhausen, und Sondershausen
Michael Maurer
Homepage:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de
Urteil im Schlägerei-Prozess
Zu Geldstrafen von 2000 bzw. 400 Euro hat das Amtsgericht Bernau am Montag den 22-jährigen Christian H. und den ein Jahr älteren Kevin L. verurteilt, die am 19. Juli vergangenen Jahres im Bernauer Stadtpark eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen hatten.
Die stark alkoholisierten Männer hatten sich der friedlich im Park sitzenden Gruppe genähert. Christian H. fing ohne Grund an, die Jugendlichen anzupöbeln. Worte wie “Zecken” und “niedere Rasse” fielen. Anschließend warf sich Christian H. auf einen der Jugendlichen und es kam zu einer Schlägerei. Kevin L. wurde durch die Zeugenaussagen entlastet. Er habe mehrfach versucht, Christian H. zurück zu halten, berichteten die Jugendlichen.
Das war sein Glück, denn Kevin L. ist vorbestraft, stand unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung noch unter einer Bewährungsstrafe.
Zwar habe er sich nicht ganz richtig verhalten, urteilte Richter Andreas Müller, trotzdem sei die Schuld von Kevin L. gering. Beide Angeklagte waren voll geständig, haben sich inzwischen bei ihren Opfern entschuldigt und nahmen am Täter-Opfer-Ausgleich teil.
Zeugensuche verschärft
Die Polizei intensiviert die Suche nach Zeugen des Brandanschlags auf den Bernauer Jugendklub Dosto. Ab heute wird sie im Stadtgebiet Plakate aufhängen, um die Suche zu unterstützen. Das Innenministerium hat für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt.
Auf dem Gelände des Jugendklubs in der Bernauer Breitscheidstraße war es in der Nacht zum 23. Januar, einem Sonntag, gegen 1.40 Uhr zu einer Explosion gekommen. Dabei wurde ein Fenster des Jugendklubs schwer beschädigt. Verletzt wurde niemand. In dem Raum hatte sich zur Tatzeit niemand aufgehalten. Wie die Ermittlungen der Kripo ergaben, hatten die bisher unbekannten Täter einen größeren Feuerwerkskörper aus polnischer Produktion gezündet.
Die Polizei sucht Zeugen, die sich in dieser Nacht in der Zeit zwischen 0.30 und 2 Uhr im Bereich der Breitscheidstraße in Höhe des Kulturhofes aufhielten und verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Hinweise erbittet die Kriminalpolizei Eberswalde unter Telefon (03334) 27999201 oder ‑221 sowie jede andere Polizeidienststelle.
Kripo-Beamt vor Gericht
Zwei Kriminalbeamte müssen sich vor dem Amtsgericht Cottbus wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung verantworten. Zum Prozessauftakt erklärten sie ihre Bereitschaft zur Aussage. Auf Antrag der Verteidigung wurde die Öffentlichkeit von der Befragung ausgeschlossen. Die 42 und 45 Jahre alten Polizisten sollen zur Festnahme eines Mannes im November 2002 in Spremberg (Spree-Neiße) ohne Erlaubnis ein Spezialkommando angefordert haben. Der Mann war bei dem Einsatz verletzt worden.
Die Polizei hat gestern die Wohnung und Geschäftsräume von Gordon Reinholz in Eberswalde (Barnim) durchsucht. Der 24-jährige gilt als Anführer der rechtsextremistischen Kameradschaft Märkischer Heimatschutz (MHS). Anlass für den Einsatz der Ermittler waren mehrere Anschläge auf Plakate zur Europawahl 2004 sowie auf die Agentur für Arbeit in Angermünde (Uckermark). Nach Angaben eines Sprechers der Polizei wurden “in den Objekten unter anderem Rechentechnik, Akten und Daten aus einem Computer sichergestellt”.
Der Märkische Heimatschutz hat sich im November 2001 in dem uckermärkischen Dorf Kerkow gegründet. Anführer der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung ist der 24-jährige Gordon Reinholz. Der Eberswalder engagierte sich zuvor für die NPD, aus der er im Jahr 2002 wegen illegalern Kopierens von Unterlagen rausflog. Mit rund 35 Mitgliedern zählt der Märkische Heimatschutz mit zu den größten Kameradschaften des Landes Brandenburg. Im Bericht des Verfassungsschutzes heißt es: “Der MHS betreibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellungen von einem nationalen Sozialismus nach dem Vorbild des dritten Reiches zu propagieren.”
Nach Angaben aus Polizeikreisen hatten Ermittler bereits im Jahr 1999 und im Oktober 2003 die Wohnung von Gordon Reinholz durchsucht und einen Computer beschlagnahmt. Ihm wurde damals unter anderem vorgeworfen, persönliche Daten von Polizisten und Jouranlisten gesammlet zu haben.
Nach den Anschlägen auf Wahlplakate ermittelt der Staatsschutz in sieben Fällen. Im Mai und im Juni 2004 waren Aushänge von Kandidaten zur Europawahl und das Gebäude der Arbeitsargentur mit rechtsgerichteten Parolen und in einem Fall mit einem Hakenkreuz beschmiert worden, so Polizeisprecher Roland Kamenz. Bei allen Anschlägen hinterließen die unbekannten Täter auch die Buchstaben “NSBA”. Experten vermuten hinter dieser Abkürzung den lokalen Versuch, sich aus dem “Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland” (NSAM) einen neuen Namen zu formen.