Autor: redax

NEURUPPIN Die mit dem Aids-Virus infizierte Jubi­line G. aus Kamerun, die im Som­mer 2004 bei einem Abschiebev­er­such eine Polizistin gebis­sen hat­te — ohne dass diese sich ansteck­te -, ist gestern vom Amts­gericht Neu­rup­pin wegen Schul­dun­fähigkeit freige­sprochen wor­den. Laut Gutacht­en lei­det die Frau seit Jahren an para­noi­der Schiz­o­phre­nie, erk­lärte das Gericht zur Begrün­dung. Nach dem Freis­pruch wurde die aus­reisepflichtige Frau auf Antrag der Aus­län­der­be­hörde von Ost­prig­nitz-Rup­pin in Abschiebung­shaft genommen. 

Ob die 30-Jährige das Land ver­lassen muss, ist allerd­ings ungewiss. Ihr Vertei­di­ger, Stef­fen Sauer aus Pots­dam, will die Abschiebung mit Blick auf die Erkrankung sein­er Man­dan­tin ver­hin­dern und beantragt deshalb die Wieder­auf­nahme des Asy­lantrags bei der Bun­de­sanstalt für Migra­tion. Er gehe davon aus, dass eine Abschiebung für Jubi­line G. lebens­bedrohlich sei, so Sauer. Eine Aids-Infek­tion könne in Kamerun deut­lich schlechter behan­delt wer­den als in Deutsch­land. Zudem wür­den psy­chis­che Erkrankun­gen wie Schiz­o­phre­nie in Afri­ka nicht aus­re­ichend ern­stgenom­men, was die G.s Über­leben­schan­cen weit­er reduziere. 

Die Aus­län­der­be­hörde zeigt sich koop­er­a­tions­bere­it und macht die Abschiebung vom Ergeb­nis eines ärztlichen Gutacht­ens abhängig. “Es muss sichergestellt wer­den, dass der Frau bei ihrer Rück­kehr keine Gefahr für Leib und Leben dro­ht”, hieß es.

Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat Maß­nah­men gegen die Erschle­ichung von Aufen­thalts­genehmi­gun­gen durch falsche Vater­schaft­san­erken­nun­gen gefordert. “Bei den Vater­schaft­san­erken­nun­gen dro­ht ein ähn­lich­er massen­hafter Rechtsmiss­brauch wie es ihn schon bei Scheine­hen gegeben hat”, sagte Schön­bohm am Don­ner­stag in Pots­dam. Behör­den soll­ten das Recht haben, bei Ver­dacht in bes­timmten Fris­ten die Vater­schaft­san­erken­nung zu über­prüfen und anzufecht­en. Das sei ihnen derzeit verwehrt. 

“Die derzeit­ige Geset­zes­lücke ermöglicht Mut­ter und Kind durch eine falsche Vater­schaft­san­erken­nung ein dauer­haftes Aufen­thalt­srecht in Deutsch­land ein­schließlich umfassender Sozial­hil­feansprüche”, sagte Schön­bohm. Umgekehrt kön­nten sich auch aus­ländis­che Män­ner durch eine zum Schein erk­lärte Vater­schaft Aufen­thalt­sanspruch und Sozial­hil­feansprüche sich­ern. Zudem ermögliche der so erlangte Aufen­thalt­sti­tel, enge Fam­i­lien­ange­hörige nachzuholen. 

Der Innen­min­is­ter kri­tisierte, dass der Bund sich bis­lang weigere, in dieser Frage zu han­deln. Hin­ter den falschen Vater­schaft­san­erken­nun­gen steck­ten lukra­tive und organ­isierte Struk­turen. “Wie hoch der Anteil der unzutr­e­f­fend­en Vater­schaft­san­erken­nun­gen tat­säch­lich ist, kön­nen die Zahlen wegen der beste­hen­den geset­zlichen Beschränkun­gen nicht bele­gen”, räumte Schön­bohm ein. 

In Bran­den­burg wur­den zwis­chen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 ins­ge­samt 173 Aufen­thalt­sti­tel nach ein­er Vater­schaft­san­erken­nung an unver­heiratete Müt­ter eines deutschen Kindes erteilt. In 163 Fällen war die Mut­ter zum Zeit­punkt der Vater­schaft­san­erken­nung aus­reisepflichtig. Hinzu kamen 95 aus­ländis­che Män­ner ohne Aufen­thalts­genehmi­gung, die die Vater­schaft für ein deutsches Kind oder ein aus­ländis­ches Kind mit Aufen­thalts­genehmi­gung anerkan­nten und nach einem entsprechen­den Antrag eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder eine Dul­dung erhielten. 

Bun­desweit wurde nach ein­er im Auf­trag der Innen­min­is­terkon­ferenz durchge­führten Erhe­bung im gle­ichen Zeitraum in 2289 Fällen nach ein­er Vater­schaft­san­erken­nung eine Aufen­thalts­genehmi­gung an eine unver­heiratete aus­ländis­che Mut­ter eines deutschen Kindes erteilt. 1665 Müt­ter waren zum Zeit­punkt der Vater­schaft­san­erken­nung aus­reisepflichtig. Fern­er erhiel­ten 1396 Män­ner, die die Vater­schaft für ein deutsches Kind oder ein aus­ländis­ches Kind mit Aufen­thalts­genehmi­gung anerkan­nten, nach einem entsprechen­den Antrag eine Aufen­thalt­ser­laub­nis oder eine Duldung.

THOMAS WACHS BRÜCK Eine Kom­bi­na­tion aus zwei Buch­staben erregt derzeit rund um Brück die Gemüter von Pas­san­ten. In einem Miet­shaus an der Beel­itzer Straße hat ein Bewohn­er vier Fen­ster ein­er Woh­nung wei­thin sicht­bar mit dem Kürzel “KZ” versehen. 

Inzwis­chen beschäftigt das The­ma auch das Ord­nungsamt in Brück. Wie dessen Lei­t­erin Mar­i­on Jahn gestern gegenüber der MAZ bestätigte, gab es dies­bezüglich bere­its Anfra­gen von Bürg­ern, die sich ver­wun­dert über die Zwei­deutigkeit der Buch­stabenkom­bi­na­tion zeigten. Auch die Polizei habe sich deshalb bere­its vor Ort umge­se­hen. Jew­eils zur Straßen­seite wie auch an der Rück­front prangen dort über die volle Größe der Fen­ster die Buch­staben. Mitunter sind sie beleuchtet. 

Allerd­ings gibt es aus Sicht der Ord­nungs­be­hör­den keine Hand­habe, gegen die eigen­willige Fen­s­ter­deko­ra­tion vorzuge­hen. “Die Buch­staben ste­hen nicht auf ein­er Liste ver­boten­er Sym­bole”, sagt Mar­i­on Jahn. 

Hin­ter­grund der skur­rilen Aktion sind offen­bar per­sön­liche Prob­leme des Mieters. “Er hat die Woh­nung zum Sep­tem­ber gekündigt, aber vergessen auszuziehen”, sagte Andreas Krusche, der Besitzer der Sied­lung auf Anfrage der MAZ. “Seit­dem hat er auch keine Miete mehr bezahlt und überzieht er uns mit Dro­hbriefen”, sagt der Ver­mi­eter. Er habe deshalb bere­its eine Klage wegen Ver­leum­dung ein­gere­icht. “Das ist Ruf­mord, für mich müsste der Mann psy­chol­o­gisch betreut wer­den”, so Krusche. 

In seinen zahlre­ichen Briefen, in denen der Mieter gegen die Hausver­wal­tung, diverse Ämter und Behör­den herziehe und diese verunglimpfe, nenne er immer wieder einen “Krusche-Koch-Baaske-Clan”, der für eine Sit­u­a­tion ver­ant­wortlich sei. 

Am 2. Feb­ru­ar nun wird die Woh­nung zwangsweise geräumt, sagte Andreas Krusche, für den der Fall “ein riesiges Ärg­er­nis” ist. Er ist froh, den unbe­que­men Mieter loszuwerden. 

Was danach wird, ist unklar. Bish­er habe sich der Mann, der auf Sozial­hil­fe angewiesen ist, trotz mehrfach­er Auf­forderun­gen und Gespräche nicht um eine neue Woh­nung und soziale Unter­stützung geküm­mert, berichtet Mar­i­on Jahn. Sollte er zum Räu­mung­ster­min keinen neuen Mietver­trag vor­legen kön­nen, müsse sich das Amt um eine Unter­bringung in einem Obdachlose­na­syl kümmern. 

Für Diskus­sion­sstoff hat­ten die zwei­deuti­gen Buch­staben kurz auch im Finan­zauss­chuss am Dien­stagabend gesorgt. Mar­got Lux (Pro Brück) hat­te sich ver­wun­dert über die Buch­staben gezeigt, die “in der deutschen Geschichte nun­mal neg­a­tiv belegt sind”. Erik Feller (PDS) ver­trat indes laut­stark die Ansicht, “dass wir darum nicht so einen Wind machen soll­ten. Lasst doch die Leute machen und ihre Frei­heit­en ausleben”. Er könne daran “nichts Anstößiges find­en”, sagte Feller und plädierte dafür, die Buch­staben zu ignori­eren. Immer­hin kön­nten diese ja auch als Abkürzung für einen Namen gemeint sein.

Pots­dam – Für eine Ausweitung der DNA-Analyse zur Ver­brechens­bekämp­fung hat sich gestern in Pots­dam Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) aus­ge­sprochen. Der genetis­che Fin­ger­ab­druck schütze Bürg­er vor falschem Tatver­dacht. Als sicheres Beweis­mit­tel könne er unschuldige Men­schen vor Strafver­fol­gungs­maß­nah­men wie Haus­durch­suchung und Unter­suchung­shaft bewahren. Der Kat­a­log der Tat­en müsse erweit­ert und der Richter­vor­be­halt abgeschafft werden. 

Bis zum 28. Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres wur­den in die DNA-Analyse-Datei des Lan­des Bran­den­burg 6754 Daten­sätze zu Per­so­n­en und 2021 Gen-Spuren eingestellt. 209 Tre­f­fer gab es mit Daten­sätzen ander­er Bun­deslän­der mit Bran­den­burg­er DNA-Identifizierungsmustern.

Erin­nerung an Kriegs­gräuel wach halten 

POTSDAM Der Land­tag hat in ein­er Aktuellen Stunde an das Kriegsende vor 60 Jahren gedacht. Vertreter aller Frak­tio­nen — mit Aus­nahme der recht­sex­tremen DVU — riefen dazu auf, die Erin­nerung an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus wach zu hal­ten. Am 27. Jan­u­ar 1945 war das Konzen­tra­tionslager Auschwitz befre­it wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sagte, das Geschehene dürfe nicht vergessen wer­den. Auch in Bran­den­burg wür­den wieder “irregeleit­ete Men­schen” unter­wegs sein, denen es darum gehe, die “schreck­liche his­torische Wahrheit zu ver­drehen”. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

In der Debat­te kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung mit der DVU, die sechs Abge­ord­nete im Land­tag hat. Der DVU-Par­la­men­tari­er Sig­mar-Peter Schuldt sagte, die Nazis seien “eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte” gewe­sen. Zugle­ich forderte er dazu auf, auch andere Untat­en wie den “stal­in­is­tis­chen Ter­ror” oder die “Opfer der roten Khmer in den 70er Jahren” nicht zu vergessen. Es sei nicht zu ver­ste­hen, warum sich Deutsche wegen ihrer Geschichte “ständig Asche aufs Haupt” streuten. 

Platzeck wies das zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie zu rel­a­tivieren und in andere Kon­texte zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermöglicht hätte. PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, die DVU sei wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche Partei, der man keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men dürfe. 

Platzeck stellt nationalen Gedenk­tag am 27. Jan­u­ar in Frage

Regierungschef: Deutsche Täter stärk­er ins Zen­trum rücken

Mar­tin Kles­mann POTSDAM. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hat den 27. Jan­u­ar als nationalen Gedenk­tag für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Frage gestellt. “Dieser Gedenk­tag stellt uns zumin­d­est indi­rekt auf die Seite der Sieger, vielle­icht auch der Opfer”, sagte Platzeck am Mittwoch während der Debat­te zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Land­tag. Am 27. Jan­u­ar 1945 hat­te die Rote Armee das Ver­nich­tungslager Auschwitz befre­it. Der ein­stige Bun­de­spräsi­dent Roman Her­zog hat­te den Gedenk­tag 1996 einge­führt. Platzeck schlug stattdessen einen nationalen Gedenk­tag vor, der die deutschen Täter und die NS-Gewaltherrschaft stärk­er in den Mit­telpunkt rückt. Er nan­nte den Tag des Juden­pogroms im Novem­ber 1938, den deutschen Über­fall auf Polen am 1. Sep­tem­ber 1939 oder auch den 20. Jan­u­ar 1942, als auf der Wannsee-Kon­ferenz die sys­tem­a­tis­che Ermor­dung der €päis­chen Juden beschlossen wurde. Scharf wies Platzeck die Darstel­lung des DVU-Abge­ord­neten Sig­mar-Peter Schuldt zurück, der in sein­er Rede den Holo­caust in Beziehung zum Indi­an­er­mord in Ameri­ka und zum Viet­nam-Krieg geset­zt hat­te. Platzeck sagte, der Ver­such die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermögliche. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek nan­nte den 8. Mai 1945 in sein­er Rede “einen Tag der Befreiung”, ver­wies aber darauf, dass viele damals diesen Tag nicht als Befreiung emp­fun­den hät­ten. Lunacek: “Mehr als ein Vier­tel der bran­den­bur­gis­chen Ein­wohn­er waren Ende der 40er-Jahre Ver­triebene.” PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann warnte, dass NS-Gedankengut “in nur wenig abgeschwächter Form wieder gesellschafts­fähig” werde. 

Der SPD-Abge­ord­nete Stef­fen Reiche sieht die größte Her­aus­forderung darin, der jun­gen Gen­er­a­tion das dama­lige Geschehen zu ver­mit­teln. “Wir brauchen eine offene Diskus­sion”, sagte er. Junge Leute dürften wegen ihrer Auf­fas­sun­gen nicht ein­fach nur zurecht­gewiesen werden. 

Kriegs­ge­denken: Attacke auf rechte DVU

Pot­sam – In ein­er Debat­te des bran­den­bur­gis­chen Land­tages zum Kriegs­ge­denken ist es gestern zu hefti­gen Attack­en auf die recht­sex­treme DVU gekom­men. Zwar seien der 27. Jan­u­ar, die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz und der 8. Mai, der Tag der Kapit­u­la­tion, berechtigte Gedenk­tage, sagte der DVU-Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt. Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors” weltweit zu erin­nern. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Pots­damer Par­la­ment vertreten. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Es seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hät­ten. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

“Die DVU ist wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche, recht­sex­treme Partei, der man poli­tisch keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men darf”, stellte die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann fest. Sie müsse mit allen poli­tis­chen Mit­teln bekämpft werden. 

In der von der SPD-Frak­tion beantragten Aktuellen Stunde mah­n­ten Red­ner aller Parteien außer der DVU, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Anlass war der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holocausts.

Bran­den­burg – Die JVA Bran­den­burg (Hav­el) kommt aus den Schlagzeilen nicht her­aus: Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) bestätigte gestern, dass die Staat­san­waltschaft inzwis­chen Ermit­tlun­gen gegen 13 Gefäng­niswärter führt, weil sie im Ver­dacht ste­hen, Gefan­gene mis­shan­delt zu haben. Sie gehen auf eine Strafanzeige des Häftlings Matthias D. zurück, die ursprünglich schon 1999 erstat­tet wurde. Die Ermit­tlun­gen waren damals zunächst im Sande ver­laufen. Sie wur­den erst 2004 wieder aufgenom­men, nach­dem das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” schwere Vor­würfe über Mis­shand­lun­gen in der Anstalt durch mask­ierte Rol­lkom­man­dos von Bedi­en­steten erhoben hat­te. Wegen der “Folter-Affäre”, die bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, hat­te die dama­lige Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) die Ver­wen­dung von “Stur­m­masken” in der JVA unter­sagt und den Anstalt­sleit­er Her­mann Wachter ins Min­is­teri­um ver­set­zt. Er ist pikan­ter­weise seit Anfang Jan­u­ar 2005 wieder im alten Amt – nach ein­er Entschei­dung der neuen Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU). Es gebe keine Ver­säum­nisse von Wachter, sagte Blechinger gestern. Seine dama­lige Ver­set­zung sei aus Für­sorge­grün­den geschehen und keine Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gewesen. 

Wachter selb­st hat­te sich die Häu­fung von Skan­dalen, die immer wieder seine Anstalt in die Schlagzeilen bracht­en, nicht erk­lären kön­nen. Seine Rück­kehr auf den alten Posten hat­te der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es Sven Petke (CDU) mit dem Satz kom­men­tiert, alle Vor­würfe hät­ten sich “in Luft aufgelöst”. Gestern sagte Petke, dass sich der Recht­sauss­chuss erneut mit der JVA Bran­den­burg befassen werde. 

Tat­säch­lich scheinen sich die Klar­text-Vor­würfe von mis­shan­del­ten Häftlin­gen nun min­destens in zwei der drei damals bekan­nt gewor­de­nen Fälle zu erhärten: Die Staat­san­waltschaft hat inzwis­chen Anklage gegen einen Krankenpfleger erhoben, weil er einem herzkranken Häftling ärztliche Hil­fe ver­weigert hat­te, der einen Herz­in­farkt erlitt. Dessen Vor­würfe, er sei in dieser Nacht von einem mask­ierten Rol­lkom­man­do mit Gum­miknüp­peln ver­prügelt wor­den, haben sich in den Ermit­tlun­gen allerd­ings nicht bestätigt. Anders sieht es offen­bar auch im Fall Matthias D.aus, der vor der Amt­szeit von Wachter liegt, wo die Ermit­tlun­gen jet­zt auf 13 Bedi­en­stete aus­geweit­et wur­den. D. war laut “Klar­text-Sendung” 1999 in ein­er Arrestzelle mas­siv ver­prügelt wor­den. Seine Eltern in der Sendung: “Ich habe bald mein eigenes Kind nicht wieder erkan­nt. Die Stirn zer­schla­gen, Platzwun­den.” Unklar ist, seit wann der Fall im Min­is­teri­um bekan­nt und aktenkundig ist. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, forderte Blechinger gestern auf, die “Vernebelungstak­tik des Jus­tizmin­is­teri­ums” zu been­den. “Vom Min­is­teri­um kann und muss ver­langt wer­den, dass es selb­st einen aktiv­en Beitrag zur Aufdeck­ung der Fälle von Gewalt gegenüber Inhaftierten leistet.” 

Blechinger selb­st wies gegenüber den PNN auf die schwieri­gen Bedin­gun­gen in der in den 30er Jahren errichteten JVA Bran­den­burg (Hav­el) hin, die wegen der man­gel­haften Raum­si­t­u­a­tion ein “Prob­lem­fall” sei. Hier gebe es häu­fige Über­griffe von Gefan­genen untere­inan­der und auf Bedi­en­stete, weil hier erst wenige Häftlinge in Einzelzellen unterge­bracht wer­den kon­nten. Die Gefährdung der Wärter durch Angriffe von Häftlin­gen sei beson­ders groß. Blechinger kündigte ein spezielles Train­ing­spro­gramm an.

Kundge­bung zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee bei Stal­in­grad in Pots­dam am 30.01.2005

Pots­dam // So 30–01-05 // 16 Uhr // Sow­jetis­ches Ehren­mal (Bass­in­platz) //

»Die Offen­sive der Roten Armee im Raum Stal­in­grad, die mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der 6. Armee der deutschen Wehrma­cht im Jan­u­ar 1943 endete, ste­ht bis heute für die entschei­dende Wende im 2. Weltkrieg. 

Stal­in­grad wurde zum Zeichen der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter Besatzung und Ver­fol­gung in ganz Europa Lei­den­den. Doch es sollte noch über zwei Jahre bis zur endgülti­gen Zer­schla­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land dauern; eine Zeit die von weit­eren Mil­lio­nen Toten des deutschen Wahns gekennze­ich­net ist: in den Ver­nich­tungslagern, die bis zum Schluß nur eins pro­duzierten — den Tod; an den Stät­ten der Ver­nich­tung durch Arbeit, der Zwangs- und Sklavenarbeit.… 

Die Offen­sive der Roten Armee im Raum Stal­in­grad, die mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der 6. Armee der deutschen Wehrma­cht im Jan­u­ar 1943 endete, ste­ht bis heute für die entschei­dende Wende im 2. Weltkrieg. 

Stal­in­grad wurde zum Zeichen der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter Besatzung und Ver­fol­gung in ganz Europa Lei­den­den. Doch es sollte noch über zwei Jahre bis zur endgülti­gen Zer­schla­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land dauern; eine Zeit die von weit­eren Mil­lio­nen Toten des deutschen Wahns gekennze­ich­net ist: in den Ver­nich­tungslagern, die bis zum Schluß nur eins pro­duzierten — den Tod; an den Stät­ten der Ver­nich­tung durch Arbeit, der Zwangs- und Sklavenarbeit.… 

In Deutsch­land etabliert sich eine Geschichtss­chrei­bung welche die bar­barischen Tat­en der Ahnen zwar verurteilt und den Umgang mit der Ver­gan­gen­heit als meis­ter­lich “aufgear­beit­et” betra­chtet, aber im gle­ichen Atemzug um so mehr nach außen schlägt: so wer­den die alli­ierten Bom­barde­ments und die Umsied­lung Volks­deutsch­er auf Grund­lage des Pots­damer Abkom­mens als mit den Ver­brechen der Deutschen ähn­lich betra­chtet. Die sich als geläutert sehende deutsche Nation schlägt aus ihrer Art der Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung moralis­chen Prof­it. Sie führte Krieg wegen Auschwitz gegen Jugoslaw­ien, an deren völkisch­er Zer­stück­elung sie maßge­blich beteiligt war. 

Im Jahr 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Joch, wird Deutsch­land bemüht sein sich als gebesserte Nation darzustellen. Deutsche Eliten wer­den final Phrasen von Ver­söh­nung und “Lehren aus der Geschichte” ver­bre­it­en, um unbeküm­mert ihre neue Welt­macht­srolle und die damit ver­bun­dene ökonomis­che und mil­itärische Potenz moralisch zu sichern. 

Daß die Deutschen für ihre Ver­brechen nicht ein­mal ansatzweise adäquat bestraft wur­den und nur 60 Jahre später stark wie noch nie sind hält sie nicht davon ab trotz­dem ihren Opfern die Erin­nerung durch die deutsche Selb­steinopfer­ung stre­it­ig zu machen. 

Wenn die Täter zu Opfern wer­den und jede Dif­ferenz in einem Jahrhun­dert der Bar­barei unterzuge­hen dro­ht, so gilt es an der unver­söhn­lichen Dif­ferenz zwis­chen den Deutschen — die in ihrem 2. Griff zur Welt­macht Europa in Schutt und Asche legten und 6 Mil­lio­nen Juden admin­is­tra­tiv und aus purem Selb­stzweck ver­nichteten — und den Opfern ihrer Tat­en festzuhalten. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die KämpferIn­nen gegen den Nation­al­sozial­is­mus, die Sol­dat­en der alli­ierten Armeen, den Par­ti­sa­nen und 

Wider­stand­skämpfern, gerichtet. Es gilt unver­söhn­lich an der Unter­schei­dung zwis­chen den deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten. Stal­in­grad ist ewiges Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Wir wollen mit euch den Opfern des nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rors gedenken und auf den Sieg der Roten Armee bei Stal­in­grad anstoßen. Kommt zum sow­jetis­chen Ehren­fried­hof auf dem Bass­in­platz. Bringt Blu­men mit. 

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN! 

Kundge­bung // Pots­dam // So 30–01-05 // 16 Uhr // Sow­jetis­ches Ehren­mal (Bass­in­platz) //

Bringt Blu­men mit. 

// Tre­ff­punkt für Berlin:

14.45h Bhf Alexan­der­platz; Abfahrt 15.07h Gleis 2 

e‑Mail:: progress.pdm@gmx.net

Pots­dam-Mit­tel­mark — Mit­telmärkische Hartz-IV-Betrof­fene wer­den beson­ders beengt leben: Die Bemes­sungs­gren­zen der Wohn­flächen für ALG-II-Empfänger sind die härtesten im Land Bran­den­burg, sagte Bernd Schade, Leit­er der Mit­telmärkischen Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­tion in Arbeit (Maia), gestern gegenüber den PNN. Laut Hartz IV kön­nen Kom­munen selb­st fes­tle­gen, was in ihrer Region als “angemessen­er Wohn­raum” gilt – und allein dafür wer­den die Kosten den Beziehern von Arbeit­slosen­geld II erstat­tet. Auf Antrag der Kreis-CDU waren die von der Kreisver­wal­tung ange­set­zten Größen reduziert worden. 

Für Alle­in­ste­hende sollen 25 Quadrat­meter, für Paare 59 und für vierköp­fige Fam­i­lien 80 genug sein. Für die War­m­mi­ete wird max­i­mal ein monatlich­er Betrag von 5,51 Euro pro Quadrat­meter für angemessen gehal­ten. Selb­st in der Uck­er­mark, wo kür­zlich 3000 Schreiben an Betrof­fene gesandt wur­den, die ihre Woh­nung ver­lassen müssen, sind die Regelun­gen zur Wohn­raum­größe mod­er­ater. Schade schließt deshalb nicht aus, dass dem­nächst 2000 bis 3000 ALG-II-Empfänger im Land­kreis die Woh­nung wech­seln müssen, im Tel­tow­er Raum wahrschein­lich mehr als im Raum Belzig. “Wenn wir voraus­sichtlich Ende Feb­ru­ar die genauen Zahlen vor­liegen haben, kön­nte der Kreistag ja noch ein­mal über die Bemes­sungs­gren­ze disku­tieren”, schlug Schade vor. Man müsste auch den Woh­nungs­markt im Land­kreis im Blick behal­ten, denn auf die Straße geset­zt wer­den kön­nten die Betrof­fe­nen nicht, wie Schade betonte. 

Der Land­kreis hat zudem ein zweites Prob­lem: Es gibt 23 Prozent mehr Empfänger des Arbeit­slosen­gelds II als noch im Dezem­ber prog­nos­tiziert, wie Schade auf der jüng­sten Sitzung des Finan­zauss­chuss­es ein­räumte. War man damals noch von 6500 so genan­nten Bedarf­s­ge­mein­schaften aus­ge­gan­gen, also Men­schen, die in einem Haushalt leben, belaufe sich die zu erwartende Zahl nach let­zten Berech­nun­gen auf zir­ka 8000. 

33 Mil­lio­nen Euro sind für die Unterkun­ft­skosten von Hartz-IV-Betrof­fe­nen im Kreis-Haushalt ver­an­schlagt. Dass diese Summe mit der Zahl der Bedarf­s­ge­mein­schaften zwangsläu­fig um 20 Prozent steige, halte er für unwahrschein­lich. Offen­bar ist die Zahl recht großzügig ange­set­zt wor­den: Da die Wohn­si­t­u­a­tion der Empfänger und damit auch die konkreten Kosten noch nicht ermit­telt wer­den kon­nten, habe man schätzen müssen, sagte der Maia-Chef. “Es ist gut möglich, dass die Kosten in der Prax­is niedriger sind.” 

Maia soll die Umset­zung der Sozial­re­form in der Mit­tel­mark koor­dinieren. Von den 130 Mitar­beit­ern stellt der Land­kreis 65, die andere Hälfte kommt aus der Bun­de­sagen­tur für Arbeit. Bei seinem Bericht wies Schade auch auf die anfänglichen Schwierigkeit­en hin: Die Soft­ware des Zen­tral­com­put­ers lief anfangs nicht ein­wand­frei, war über Tage sog­ar ganz aus­ge­fall­en. Den­noch hät­ten es die Mitar­beit­er geschafft, 90 Prozent der eingabereifen Anträge aufzunehmen. In den vier Ser­vice-Stellen in Belzig, Beelitz, Werder und Tel­tow – hier sollen die Arbeit­slosen vor Ort betreut wer­den – seien erst in dieser Woche die Com­put­er und Tele­fone angekom­men, bis dahin musste das Per­son­al mit dem Handy kom­mu­nizieren und die dort gestell­ten Anträge hand­schriftlich aufnehmen (PNN berichteten). “Die Bürg­er reagierten mit Ver­ständ­nis, zumal in drin­gen­den Fällen das Arbeit­slosen­geld II auch bar aus­gezahlt wurde”, erin­nerte er. Ab der kom­menden Woche seien die Ser­vice-Stellen dann ganz arbeits­fähig. Die Wohn­si­t­u­a­tion der Empfänger werde momen­tan erfasst, doch könne die Soft­ware diese Dat­en noch nicht sta­tis­tisch auswerten. Bis das funk­tion­iert, könne noch ein halbes Jahr verge­hen. In Anbe­tra­cht der tech­nis­chen Prob­leme hob Schade die Leis­tung sein­er Mitar­beit­er her­vor, die nicht sel­ten bis 22 Uhr beschäftigt seien. 

Wie es sich mit den Wider­sprüchen gegen den ALG-II Bescheid ver­halte, wollte PDS-Abge­ord­neter Peter Hintze wis­sen? Seine Partei hat­te die Arbeit­slosen aufge­fordert, Wider­spruch einzule­gen und gegen Beschei­de vom Kreis zu kla­gen, da die Reform teils ver­fas­sungswidrig sei (PNN berichteten). Dazu wur­den auch vorge­fer­tigte For­mu­la­re aus­ge­händigt. Auf diese vor­for­mulierten Schreiben werde auch mit einem Stan­dard-Schreiben geant­wortet, sagte Schade. Ins­ge­samt seien 750 Wider­sprüche ein­gere­icht wor­den, darunter waren aber auch aus Missver­ständ­nis­sen resul­tierende Briefe. “Diese kon­nten wir im Gespräch klären.”

Über Partei­gren­zen hin­weg hat Bran­den­burgs Land­tag gemah­nt, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus müssten den nachge­bore­nen Gen­er­a­tio­nen verdeut­licht wer­den, sagte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch. 

Anlass der Debat­te ist der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holo­caust. Dazu hat­te die SPD-Frak­tion eine Aktuelle Stunde beantragt. 

Das The­ma führte zu offen­em Stre­it über die recht­sex­treme DVU, die mit sechs Abge­ord­neten im Par­la­ment vertreten ist. Ihr Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt bekan­nte: “Die Nazis waren eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte.” 

Dabei räumte er den mil­lio­nen­fachen Mord am jüdis­chen Volk ein und gab zu, dass viele Deutsche, aber vor allem KZ-Häftlinge, das Jahr 1945 als Jahr der Befreiung emp­fun­den hät­ten. Insofern seien der 27. Jan­u­ar — die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz — und der 8. Mai — der Tag der Kapit­u­la­tion — berechtigte Gedenktage. 

Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors!” weltweit zu erin­nern, bemerk­te Schuldt. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. 

Regierungschef Platzeck wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Schon seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hätten. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern”, die die “Jugend verblenden” wollen. 

“Die Gefahr ist vir­u­lent und ihr müssen wir begeg­nen, mit aller Kraft”, betonte Platzeck. Jün­geren Gen­er­a­tio­nen die dama­li­gen Schreck­en vor Augen zu führen, sei ins­beson­dere eine Auf­gabe des Geschicht­sun­ter­richts und der Poli­tis­chen Bil­dung in den Schulen. 

In den näch­sten Wochen und Monat­en kommt es laut Platzeck darauf an, in Bran­den­burg ein­dringlich region­al an die geschichtlichen Ereignisse vor 60 Jahren zu erin­nern. Er nan­nte die Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und Ravens­brück, das Zuchthaus Brandenburg/Havel, das Gefan­genen­lager Luck­en­walde sowie die Kom­man­dozen­trale der Wehrma­cht in Wünsdorf.

Zu ein­er Razz­ia gegen die recht­sex­trem­istis­che Szene sind gestern mor­gen Beamte des polizeilichen Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes aus­gerückt. Im Visi­er war die Kam­er­ad­schaft (KS) Tor. Zehn Objek­te in den Berlin­er Bezirken Licht­en­berg, Mitte und Hellers­dorf sowie im bran­den­bur­gis­chen Schwedt wur­den durch­sucht. Die Polizei hat umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al sichergestellt, das sie nun auswertet. 

Das Vorge­hen ist Teil eines laufend­en Ermit­tlungsver­fahren, wie der Sprech­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Michael Grun­wald, erläutert. Sieben Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft ste­hen im Ver­dacht der Volksverhetzung. 

Aus­gangspunkt war ein Vor­fall vom 25. Sep­tem­ber 2004. An dem Tag hat­te die Polizei Anhänger der Kam­er­ad­schaft gestellt, die vier Trans­par­ente mit sich führten. “Diese woll­ten sie auf ein­er später ver­bote­nen NPD-Demon­stra­tion zeigen”, sagte Grun­wald. Die Texte der Ban­ner forderten, daß die “Reichshaupt­stadt Berlin deutsch” bleiben und “Fremd­kul­turen ent­ge­genge­treten” wer­den müsse. Neben dem let­zt­ge­nan­nten Spruch war ein Mann aufge­malt, der einen Fußtritt gegen den David­stern, das islamis­che Sym­bol Halb­mond und Stern sowie das US-Dol­larze­ichen ausführt. 

Die KS Tor beste­ht seit Som­mer 2000. Sie soll enge Kon­tak­te zur Kam­er­ad­schaftsszene in Berlin und Bran­den­burg haben und wid­met sich dem “Nationalen Wider­stand” in Form des Kampfes auf der Straße. tal 

Razz­ia gegen Neonazis

Berlin/Schwedt – Die Berlin­er Polizei hat gestern in Berlin und Bran­den­burg eine Razz­ia gegen Neon­azis durchge­führt. Zeit­gle­ich durch­sucht­en gestern früh Beamte der Staatss­chutz­abteilung des Lan­deskrim­i­nalamtes Berlin Woh­nun­gen von acht Aktivis­ten der recht­sex­trem­istis­chen “Kam­er­ad­schaft Tor” in Berlin und in Schwedt. Die Berlin­er Gen­er­al­staat­san­waltschaft ermit­telt seit Monat­en gegen die vier Frauen und vier Män­ner wegen Volksver­het­zung. Sie waren am 25. Sep­tem­ber let­zten Jahres festgenom­men wor­den, als sie zur NPD-Demon­stra­tion in Wed­ding anreisen woll­ten. Die Demon­stra­tion war in let­zter Minute ver­boten worden. 

Polizis­ten waren auf die vier Trans­par­ente der Neon­azis aufmerk­sam gewor­den und hat­te diese kon­trol­liert, da die Demon­stra­tion durch einen Stadt­bezirk führen sollte, der vor allem von Moslems bewohnt wird. Unter der Parole “Fremd­kul­turen ent­ge­gen­treten” war eine Fig­ur aufgeze­ich­net, die gegen einen David­stern, einen Halb­mond und ein US-Dol­lar-Zeichen tritt. Auf einem weit­eren Trans­par­ent stand “Die let­zte Schlacht gewin­nen wir” – eine Assozi­a­tion zu einem Führerbe­fehl Hitlers. Ein anderes Plakat verkün­dete “Reichshaupt­stadt Berlin bleibt deutsch”. Die Trans­par­ente waren im Sep­tem­ber beschlagnahmt wor­den, jet­zt kam es zur Durch­suchung, “um ein­mal richtig in die Struk­tur der Szene hineinzuguck­en”, wie es bei der Polizei hieß. “Das ist gelun­gen”, sagte ein Staat­san­walt. Erst durch die Polizeiak­tion wur­den bei zwei der Beschuldigten die aktuellen Adressen ermit­telt, deshalb kon­nten ins­ge­samt zehn Woh­nun­gen in Licht­en­berg, Mitte und Hellers­dorf sowie im bran­den­bur­gis­chen Schwedt durch­sucht wer­den. Darunter die der bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten Björn W. und Jörg H. In Schwedt durch­sucht­en die Beamten das Eltern­haus ein­er der Frauen, so der Sprech­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Michael Grun­wald gegenüber den PNN. Diese wohne nicht mehr bei den Eltern, doch ihr Com­put­er und andere Dinge seien noch dort gewe­sen. Sichergestellt wor­den seien auch Aufk­le­ber. An der Aktion in Schwedt waren auch zwei Beamte des LKA-Bran­den­burg beteiligt. 

Beschlagnahmt wur­den Far­ben und Zeichen­vor­la­gen, mit denen die Trans­par­ente gefer­tigt wur­den. “Wir haben gefun­den, wonach wir gesucht haben”, sagte ein Staat­san­walt. Zudem wur­den Com­put­er sichergestellt. Zügig solle jet­zt der Prozess gegen die acht jun­gen Recht­sex­trem­is­ten wegen Volksver­het­zung begin­nen. Die Kam­er­ad­schaft Tor ist in Berlin neben der “Baso” (Berlin­er Alter­na­tive Südost) eine der aktivsten Neon­azi­grup­pen. Die Licht­en­berg­er Gruppe hat­te sich im Som­mer 2000 nach dem Frank­furter Tor benan­nt. Als ein Schw­er­punkt der Organ­i­sa­tion gilt der “Nationale Wider­stand”. Hier­bei ste­hen im “Kampf auf der Straße” die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen und das Auss­pi­onieren der Gegen­seite im Vorder­grund. Seit Som­mer 2004 ist eine “Mädel­gruppe Tor” als zweit­er Organ­i­sa­tion­szweig aktenkundig.