Autor: redax

(MAZ, 15.12.) Schwedt. Am Land­graben­park in Schwedt wurde am Mon­tagabend ein 36-jähriger Mann aus
Anger­münde von einem 20-Jähri­gen geschla­gen und Füßen getreten. Der betrunk­ene Tatverdächtige wurde vor­läu­fig festgenom­men. Dabei stellten
Beamte fest, dass er auf ein­er Hand neben anderen Zeichen auch SS-Runen
tätowiert hat­te. Nun wird neben der Kör­per­ver­let­zung gegen ihn auch wegen
des Ver­dachts des Ver­wen­dens von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen gemäß § 86a StGB ermittelt.

(MAZ, 15.12.) HENNIGSDORF Die Berlin­er Polizei durch­suchte gestern Nach­mit­tag die
Verkauf­s­räume eines Geschäfts in der Hen­nigs­dor­fer Haupt­straße. Die Aktion
richtete sich gegen den Ver­trieb ver­boten­er Neon­azi-CDs. Die Beamten
beschlagnahmten drei Umzugskar­tons voller CDs und Klei­dungsstücke der
ver­bote­nen Marke “Thor Steinar”. 

Die Berlin­er Behör­den ermit­teln im Zusam­men­hang mit dem Straftatbe­stand der
Volksver­het­zung im Umfeld der Neon­azi-Band “Spreegeschwad­er”, teilte ein
Sprech­er der Berlin­er Polizei gestern mit. Die Spur führte auch nach
Hennigsdorf. 

In der Haupt­straße 27, in einem Back­stein­bau schräg gegenüber vom
his­torischen Rathaus, existiert seit eini­gen Jahren das Geschäft “On the
Streets”, ein in der Stadt bekan­nter Tre­ff­punkt der recht­sex­tremen Szene. Zu
kaufen gibt es dort Bek­lei­dung mit recht­sradikaler Sym­bo­l­ik und einschlägige
Musik-CDs. Bis vor weni­gen Tagen prangte an der Laden­tür noch die Reklame
für das inzwis­chen ver­botene “Thor-Steinar”-Label.

Die von der Fir­ma Medi­a­tex GmbH in Zeesen (Dahme-Spree­wald) produzierten
Sachen tra­gen ein Runen-Wap­pen, in dem Eingewei­hte die Dop­pel-Sig-Rune der
SS erkennen. 

Bere­its in den ver­gan­genen Wochen hat­te es polizeiliche Durch­suchun­gen in
dem Laden gegeben. Auch dies­mal wur­den die Beamten fündig. Beschlagnahmt
wur­den T‑Shirts mit dem ver­bote­nen Logo sowie ein ganz­er Kar­ton mit der CD
“White Cov­ers to Landser”. Mit Liedern von Neon­azi-Bands wie
“Spreegeschwad­er” und “Deutsch Stolz Treu”, deren Texte als volksverhetzend
eingestuft sind. 

Die gestrige Polizeiak­tion erstreck­te sich über drei Bun­deslän­der. An
ins­ge­samt 14 Orten waren Polizeibeamte im Ein­satz. In Berlin-Wed­ding wurden
die Proben­räume der Gruppe “Spreegeschwad­er” durch­sucht, teilte die Polizei
mit. Außer­halb von Berlin hat­ten die Beamten nur Hen­nigs­dorf sowie einen Ort
in Sach­sen-Anhalt im Visier. 

Volksver­het­zung im Probenkeller

Schlag der Polizei gegen die recht­sex­treme Band “Spreegeschwad­er”

(Tagesspiegel, 15.12.) Der Hüne mit der schwarzen Thor-Steinar-Hose stand frierend auf dem
Fab­rikhof in der Dron­theimer Straße in Wed­ding. Dort, wo sich der Mann hätte
aufwär­men kön­nen, durfte er nicht hin: Die Polizei durch­suchte gestern den
Proben­raum der recht­sex­tremen Berlin­er Rock­band “Spreegeschwad­er”. In dem
muf­fig riechen­den Keller waren ein Schlagzeug und mehrere Gitarren
aufge­baut, an der Decke hin­gen Tarn­net­ze und auf den Wän­den prangten Runen.
Doch die Beamten der Abteilung Staatss­chutz im Landeskriminalamt
inter­essierten sich vor allem für ein­schlägige CDs. Die Durch­suchung war
keine Einze­lak­tion: In Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt rück­te die
Polizei in mehr als einem Dutzend Objek­ten der recht­sex­tremen Musik­szene an.
Und wurde fündig. 

Wie viele Ton­träger beschlagnahmt wur­den, kon­nte die Polizei allerdings
gestern noch nicht sagen. Die Durch­suchun­gen zogen sich den Tag über hin.
Anlass für den Ein­satz waren Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft gegen
sieben recht­sex­treme Musik­er. Die Behörde spricht von Volksver­het­zung und
Ver­stößen gegen das Urhe­berge­setz. Als volksver­het­zend gel­ten Texte von
Spreegeschwad­er und der Berlin­er Band “Deutsch, Stolz, Treue” auf der CD
“White Cov­ers to Landser”. Dieser Sam­pler ist der Berlin­er Nazi-Band Landser
gewid­met. Deren Mit­glieder hat­te das Kam­merg­ericht als kriminelle
Vere­ini­gung abgeurteilt. 

Ver­stöße gegen das Urhe­berge­setz sehen Staat­san­waltschaft und LKA bei dem
Sam­pler “Hier tobt der Bär”. Die Melo­di­en dreier Titel seien aus populären
Songs über­nom­men wor­den. So wurde beispiel­sweise ein höh­nis­ch­er Text über
den in der Szene ver­has­sten Berlin­er Polizei­di­rek­tor Michael Knape mit der
Ton­folge von “Pink Pan­ther” kombiniert. 

Schon mehrmals haben Kün­stler den Dieb­stahl geisti­gen Eigen­tums durch braune
Bands beklagt. Die Berlin­er Lie­der­ma­cherin Bet­ti­na Weg­n­er kon­nte sich jedoch
mit einem Strafantrag nicht durch­set­zen — obwohl das säch­sis­che LKA sie
ermuntert hat­te. Spreegeschwad­er hat laut Weg­n­er ihr Lied “Kinder — sind so
kleine Hände” in zynis­ch­er Weise umge­tex­tet. Der Song erschien auf ein­er CD
der NPD für den ver­gan­genen Wahlkampf in Sach­sen. Doch das Landgericht
Leipzig, so Weg­n­er, habe sig­nal­isiert, die Klage sei chancenlos.

“Bombodrom”-Gegner haben gestern am Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um in Berlin gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz der Bun­deswehr protestiert. Bei ein­er “vorge­zo­ge­nen Bescherung” unter dem Mot­to “Vom Freien Him­mel komm ich her” gaben die Demon­stran­ten ein Päckchen mit Wol­lk­lei­dung für Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) ab. Nach Min­is­teri­um­sangaben nahm Struck das Präsent nicht per­sön­lich ent­ge­gen. Mütze, Schal und Strick­sock­en sollen nach Angaben der meck­len­bur­gis­chen Bürg­erini­tia­tive “Freier Him­mel” verdeut­lichen, daß dem Min­is­ter auch kün­ftig “der kalte Protest­wind unver­min­dert um die Ohren pfeifen wird”.
Wenige Tage zuvor hat­ten Bom­bo­drom-Geg­n­er der Bun­desregierung rund 4000 Unter­schriften von Urlaub­s­gästen gegen die Mil­itär­pläne überreicht.

Berlin/Wittstock — Im Stre­it um das in Nord­bran­den­burg geplante “Bom­bo­drom” haben Bun­destagsab­ge­ord­nete der rot-grü­nen Regierungskoali­tion einen erneuten Vorstoß gegen die Bun­desregierung ges­tartet. Ein Grup­penantrag der Par­la­men­tari­er zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sei gestern von den Frak­tionsvor­sitzen­den freigegeben wor­den, erk­lärte der Vertei­di­gung­sex­perte der Grü­nen, Win­fried Nachtwei.
Erstun­terze­ich­n­er ist den Angaben zufolge neben Nachtwei der bran­den­bur­gis­che SPD-Poli­tik­er Ernst Bahr aus Neu­rup­pin. Der erste Grup­penantrag der bei­den Par­la­men­tari­er gegen das “Bom­bo­drom”, der von knapp 70 Abge­ord­neten unter­stützt wor­den war, scheit­erte aus for­malen Grün­den mit Ablauf der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode des Bundestages.
Der neue Antrag ist den Angaben zufolge bere­its von 31 Bun­destagsab­ge­ord­neten der Grü­nen unter­schrieben wor­den. Der Koali­tionsver­trag sieht vor, daß Grup­penanträge von den jew­eili­gen Frak­tionsvor­sitzen­den abge­seg­net wer­den müssen.
Laut Antrag ist die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de über­fäl­lig. Die Ungewißheit über die Zukun­ft der erfol­gre­ichen Touris­mus­re­gion sei ein wach­sendes Investi­tion­shemm­nis. Der geplante Luft-Boden-Schieß­platz sei für die Ein­satzbere­itschaft der Bun­deswehr “keineswegs unverzicht­bar”, wie Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) behauptet. Die Luft­waffe komme seit 1990 ohne den Stan­dort Witt­stock aus. Bei der Pla­nung für das “Bom­bo­drom” sei 1992 von jährlich 7200 Übung­sein­sätzen auf den bei­den beste­hen­den Luft-Boden-Schieß­plätzen und in Nord­bran­den­burg aus­ge­gan­gen wor­den, heißt es zur Begrün­dung. Seit­dem seien die Übun­gen jedoch “mas­siv zurück­ge­gan­gen”. Im ver­gan­genen Jahr seien im Bun­des­ge­bi­et ganze 1037 Ein­sätze von alli­ierten Stre­itkräften und der Bun­deswehr geflo­gen worden.
Tief­fliegende Jagdbomber mit unge­lenk­ten Bomben, wie bei den Übun­gen auf dem “Bom­bo­drom” vorge­se­hen, seien zudem kaum noch Bestandteil mil­itärisch­er Konzepte der Bun­deswehr. “Bei Erzwingungs- und Kampfein­sätzen, die nicht aus­geschlossen wer­den kön­nen, ist die Abstands- und Präzi­sions­fähigkeit der Luft­waffe zwin­gend gefordert.” Die Bekämp­fung von Boden­zie­len im Tief­flug gehöre ins­beson­dere wegen des hohen Risikos der Ver­gan­gen­heit an.
Ernst Bahr (SPD) hat­te betont: “Ein solch­er Bomben­ab­wurf­platz ist angesichts der neuen fer­nges­teuerten Waf­fen­tech­nik und der verän­derten Mil­itärstrate­gien nicht mehr nötig.”

Pots­dam — Bran­den­burg soll eine der bun­desweit restrik­tivsten Härte­fall­regelun­gen für abgelehnte Asyl­be­wer­ber erhal­ten. Flüchtlinge, die wegen Kirchenasyls zur Fah­n­dung aus­geschrieben sind, deren Aus­reiseter­min bere­its fest­ge­set­zt wurde oder von denen zuvor unzutr­e­f­fende Angaben aufgenom­men wur­den, sollen von Bleiberecht­santrä­gen an die kün­ftige Härte­fal­lkom­mis­sion aus­geschlossen wer­den, sagte gestern der SPD-Frak­tion­schef im Land­tag, Gün­ter Baaske. Laut der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion Pro Asyl sind in keinem anderen Bun­des­land der­ar­tige Ein­schränkun­gen vorgesehen.
Die in der SPD/C­DU-Koali­tion aus­ge­han­delte Verord­nung soll nach Baaskes Angaben am 21. Dezem­ber von der Lan­desregierung beschlossen wer­den. Das bun­desweite Zuwan­derungs­ge­setz, das am 1. Jan­u­ar in Kraft tritt, gibt den Län­dern das Recht zu eige­nen Ausführungsbestimmungen.

Pots­dam (AP) Ein­heitliche Ober­schulen wer­den ab dem kom­menden Schul­jahr die bish­eri­gen Gesamt- und Realschulen ablösen. Damit existieren dann mit Ober­schule und Gym­na­si­um nach der Grund­schule nur noch zwei weit­er­führende Schul­typen. Der Bran­den­burg­er Land­tag ver­ab­schiedete das über­ar­beit­ete Schul­struk­turge­setz am Mittwoch in Pots­dam mit den Stim­men der Regierungs­frak­tio­nen von SPD und CDU. Die oppo­si­tionelle PDS lehnte das Gesetz ab.
Die neuen Ober­schulen sollen Real- und Hauptschu­la­b­schlüsse anbi­eten. Dazu soll auch eine entsprechende Aufteilung der Klassen möglich sein. Hauptschulen gab es in Bran­den­burg nicht. Die Regierungsparteien SPD und CDU hat­ten sich auf die Schul­struk­tur­reform in ihren Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl im ver­gan­genen Sep­tem­ber geeinigt. Damit soll auf den Rück­gang der Schülerzahlen im Land reagiert wer­den. In den Klassen­stufen sieben bis zehn soll die Anzahl der Schüler von derzeit 140.000 bis zum Jahr 2008 auf weniger als die Hälfte (62.000) sinken.
Die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) kündigte Proteste gegen die Zusam­men­le­gung der knapp 150 Gesamt- und etwa 70 Realschulen im Land an. Der Bran­den­burg­er GEW-Vor­sitzende Gün­ter Fuchs kri­tisierte, mit dem neuen Schul­typ werde das gegliederte Schul­sys­tem zemen­tiert. Stattdessen müsse jedoch auch auf der Ober­schule die Vor­bere­itung auf das Abitur möglich sein, damit die Schüler flex­i­bel blieben. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass gegliederte Schul­sys­tem gescheit­ert sei. Der Kri­tik schloss sich auch die PDS an. Auch Bil­dungspoli­tik­er der SPD hat­ten bish­er für ein möglichst lange offenes Schul­sys­tem plädiert. 

Lehrergew­erkschaft will Schulge­setz kippen

Pots­dam — Die Lehrergew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW) ruft zum Protest gegen die in Bran­den­burg geplante Ober­schule auf. Mit zahlre­ichen Aktio­nen in den näch­sten Monat­en will die Gew­erkschaft das neue Schulge­setz kip­pen, das die große Koali­tion mor­gen gegen den Willen der PDS im Land­tag ver­ab­schieden wird.
Bran­den­burgs GEW-Lan­desvor­sitzen­der Gün­ter Fuchs kündigte gestern ein Gegenkonzept an, das die Gew­erkschaft im Früh­jahr vorstellen will. Kern­punkt des Alter­na­tivvorschlags ist acht Jahre gemein­sames Ler­nen, bevor sich die Bil­dungswege der Kinder tren­nen. Stattdessen müssen sich Kinder und ihre Eltern nach sechs Jahren auf der Grund­schule entschei­den, ob Ober­schule, Gym­na­si­um oder eine Gesamtschule mit gym­nasialer Ober­stufe anges­teuert wird. Das ist nach Ansicht der GEW zu früh. 

Wenn ab kom­men­dem Schul­jahr die Gesamtschulen ohne gym­nasiale Ober­stufe und die Realschulen zur neuen Ober­schule ver­schmolzen wer­den, entste­ht nach Ansicht von Fuchs ein Sys­tem mit geringer Durch­läs­sigkeit. Die Ober­schule bietet neben dem Hauptschu­la­b­schluß auch den erweit­erten Hauptschul- und den Realschu­la­b­schluß an. 

Die GEW wirft der Regierung vor, eine Chance zu ver­schenken, indem sie ein drei­gliedriges Sys­tem schafft, statt die Lehren aus der Pisa-Ver­gle­ichsstudie zu ziehen. Drei Jahre nach der Veröf­fentlichung der ersten Pisa-Erhe­bung, bei der Deutsch­land und vor allem Bran­den­burg uner­wartet schlecht abgeschnit­ten hat­ten, ist nach Ansicht der GEW eins unstre­it­ig: Län­geres gemein­sames Ler­nen ermöglicht eine indi­vidu­elle Förderung und schafft auch für Kinder von schlechter gestell­ten Eltern gerechtere Lernbe­din­gun­gen. Die GEW fordert in den ersten acht Jahren gle­iche Lehrpläne, also “eine Schule für alle”. 

Die kün­ftige Ober­schule krankt nach Ein­schätzung der GEW auch an der gerin­geren Ausstat­tung. Denn diese soll sich an der Finan­zausstat­tung der bish­eri­gen Realschulen und nicht am hohen Ausstat­tungs­grad der Gesamtschulen bemessen. Damit die Ober­schule funk­tion­iert, seien außer­dem bis zu 400 zusät­zliche Lehrerstellen nötig, sagte Fuchs. 

Heftige Kri­tik übt die Gew­erkschaft an der Aus­gaben­poli­tik der Lan­desregierung. Indem diese im Dop­pel­haushalt 2005/6 auch bei der Bil­dung spart, breche die Koali­tion ein zen­trales Ver­sprechen, das sie im Wahlkampf gegeben hat­te. “Bei den Aus­gaben für Bil­dung ist das Land Schlußlicht in Deutsch­land”, sagte Fuchs.

The­ater­stück “Neden?” in Bad Lieben­wer­daer Kirche ern­tete viel Applaus / Rege Teil­nahme am Friedensmarsch

(LR, 14.12.) Die Anspan­nung war den jun­gen Darstellern am Fre­itagabend förm­lich ins
Gesicht geschrieben. Nur noch wenige Minuten tren­nten die 25 Schüler der
Jahrgangsstufen elf und acht des Echter­mey­er-Gym­na­si­ums von ihrem großen
Auftritt. Unter dem Mot­to “Gegen Frem­den­feindlichkeit und für den Frieden”
erlebte das Schülerthe­ater­stück “Neden?” , das aus der Fed­er von Judith
Rohled­er, Car­o­line Weiz äck­er und Sophie Stresse stammt, seine Pre­miere in
der Bad Lieben­wer­daer Kirche St. Nikolai. 

Vor der Auf­führung des The­ater­stück­es beherrschte eine her­zliche Atmosphäre
die Szener­ie. Viele Bad Lieben­wer­daer fol­gten dem Aufruf der Schüler und
bracht­en Speisen mit in die Kirche. Schnell wuchs auf den bereitgestellten
Tis­chen ein kaltes Büfett her­an, an dem sich Darsteller und Gäste nach der
Auf­führung stärken soll­ten. Am Rande des Geschehens bot ein Stand der
Organ­i­sa­tion “Gepa-Fair Han­delshaus” Waren von Pro­duzen­ten aus
Entwick­lungslän­dern an und stieß damit auf regen Zus­pruch. Lange Schlangen
bilde­ten sich auch am Verkauf­s­stand der Friedenslichter. Die bunt
gestal­teten Gläs­er fan­den reißen­den Absatz. Jed­er einzelne steck­te den
Betrag in die Spenden­büchse, der ihm ein solch­es Friedenslicht wert war. So
manch­er Euro wan­derte auf diese Art in den Spenden­topf. Der kom­plette Erlös
geht an die Amadeu-Anto­nio-Stiftung in Berlin. Bedauer­licher­weise war zur
Auf­führung selb­st nur etwa über ein Drit­tel der Kirchen­ränge gefüllt. Was
auf­grund dessen, dass zeit­gle­ich in und um Bad Lieben­wer­da weitere
Ver­anstal­tun­gen stat­tfan­den, den­noch eine gute Res­o­nanz war. 

Judith Rohled­er über­nahm am Fre­itagabend nicht nur eine der Hauptrollen,
son­dern auch die Mod­er­a­tion. Mit ein­er herz­er­frischen­den, jugendlichen Art
führte die Mitau­torin die Zuschauer durch den Abend. Seinen Anfang fand das
kleine Stück mit Ver­lesen recht­sradikaler Gewalt­tat­en, die sich nach dem
Mauer­fall in Deutsch­land ereigneten. Erst danach fol­gte das eigentliche
Schaus­piel. Und schnell stellte sich her­aus, dass sich die vie­len Proben und
das Lam­p­en­fieber gelohnt haben. Schon nach den ersten Pas­sagen hat­ten die
Schüler die Zuschauer in ihren Bann gezogen. 

“Neden”” , ins Deutsche über­set­zt “Warum”” , erzählt die Geschichte des
jun­gen Türken Mehmet Demir, der nach Deutsch­land kam, um hier eine neue
Heimat zu find­en. Doch er erfuhr in der Gesellschaft keine Akzep­tanz. In
vier Szenen stell­ten die Schüler All­t­agssi­t­u­a­tio­nen dar, die das
unschein­bare Leben des Türken wider­spiegel­ten. Wobei die Haupt­fig­ur, Mehmet
Demir, selb­st nicht in der Hand­lung zu erleben war. Der junge Türke wird in
seinem per­sön­lichen Umfeld erst zu dem Zeit­punkt wirk­lich wahrgenom­men, als
er bere­its spur­los ver­schwun­den ist. Nur die alte Oma Lot­ti, die er ab und
an im Pflege­heim besuchte, und seine Fre­unde ver­mis­sen ihn. Wo war er? Ihm
genügte es nicht mehr, als Müll­samm­ler und Putzkraft im Miet­shaus oder als
Wei­h­nachts­mann in einem Kaufhaus zu arbeit­en. Mehmet Demir brach sein Leben
in Deutsch­land hin­ter sich ab und trat den Weg zurück in die Türkei an. 

Doch, so gewollt komisch die Insze­nierung auch manch­mal beim Pub­likum ankam,
die Aus­sage des Stück­es war alles andere als lustig. Und das bemerkte
spätestens auch der let­zte Zuschauer in den Rän­gen, als die Abschlussszene
ver­lesen wurde. Ein Über­griff recht­sradikaler Jugendlich­er auf Mehmet Demir
been­dete seine Heim­reise jäh. Trotz schneller Hil­fe erlag er im Krankenhaus
seinen schw­eren Ver­let­zun­gen — ein Türke, der eine neue Heimat suchte, fand
den Tod. Und so ver­spürte wohl manch­er Gast im Pub­likum einen Kloß im Hals,
als US-Aus­tauschschü­lerin Elaine Fit­ter mit san­fter, aber kräftiger Stimme
den emo­tion­s­ge­lade­nen Titel “Belong” von Chris Rice durch die Kirche
erklin­gen ließ. 

Kräftiger, lan­gan­hal­tender Applaus belohnte schließlich die Schüler für ihre
wochen­lange Arbeit. Viel Lob gab es auch aus den Rei­hen des Pub­likums. Immer
wieder waren anerken­nende Worte für die Darsteller und ihr Engage­ment zu
vernehmen. Dies kon­nten dann auch Inge Leon­hardt und Antje Beck­er, bei­de aus
Bad Lieben­wer­da, bestäti­gen. Bei­den Frauen hat das Stück sehr gut gefallen.
Und sie fan­den es gut und wichtig, dieses The­ma aufzu­greifen. Die
Echter­mey­er-Schüler zeigten sich nach der Auf­führung über­aus zufrieden mit
sich und ihrer gezeigten Leis­tung, war von Judith Rohled­er zu erfahren. 

Beim anschließen­den Friedens­marsch durch die Innen­stadt waren viele
Gesichter zu ent­deck­en, die noch vor weni­gen Minuten in den Rän­gen zu sehen
waren. 

Hin­ter­grund Die Stiftung

Der Namensge­ber der Stiftung, Amadeu Anto­nio Kiowa, wurde 1990 in einer
bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt von recht­sex­tremen Jugendlichen zu Tode
geprügelt. Er war eines der ersten Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach dem
Fall der Mauer. Die Stiftung ste­ht unter der Schirmherrschaft von
Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse und engagiert sich im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Anti­semitismus. Infos im Inter­net unter
www.amadeu-antonio-stiftung.de .

(MAZ, 14.12., Mar­git Hahn) LUCKENWALDE Auch in diesem Jahr hat der PDS-Gebi­etsvor­stand eine Wei­h­nachts­feier im
Luck­en­walder Asyl­be­wer­ber­heim organ­isiert. “Die meis­ten Fam­i­lien wohnen
nicht mehr im Heim. Sie sind nach und nach in eigene Woh­nun­gen gezogen”,
sagte Heim­leit­er Rein­er Höhn. Trotz­dem soll die Tra­di­tion — sich in der
Wei­h­nacht­szeit zu tre­f­fen — erhal­ten bleiben. 

Nur acht Kinder aus Bosnien-Herze­gow­ina und Kamerun leben mit ihren Eltern
derzeit im Asyl­be­wer­ber­heim. Aber auch die 43 Kinder, die mit ihren Familien
aus­ge­zo­gen sind, wer­den weit­er­hin vom Heim betreut. So kom­men viele Mädchen
und Jun­gen nach der Schule, um sich bei den Schu­lar­beit­en helfen zu lassen
oder um gemein­sam zu spie­len. Und so war auch am Son­ntag die Freude groß,
als sich alle zur Wei­h­nachts­feier wieder­sa­hen. Die PDSler — allen voran die
Land­tagsab­ge­ord­nete Kor­nelia Wehlan — hat­ten bei ihrer Kreisak­tiv­ta­gung im
Novem­ber zur Spende­nak­tion aufgerufen und so kon­nte der Weihnachtsmann
sein­er Lieblings­beschäf­ti­gung nachge­hen und Geschenke verteilen. Und da auch
die Aus­län­der­beauf­tragte des Kreis­es, Moni­ka Kollert, in Ludwigsfelde
Spenden gesam­melt hat­te, gab es für jedes Kind gle­ich zwei liebevoll
ver­schnürte Päckchen. 

Allerd­ings kam der Wei­h­nachts­mann erst, nach­dem die Kinder Gedichte sowie
Lieder vor­ge­tra­gen hat­ten, die von Hei­de­marie Migul­la auf der Gitarre
begleit­et wur­den. Aber nicht jedes Kind freute sich über den Anblick des
Mannes im roten Man­tel. Und so gab es vorneweg erst ein­mal Trä­nen, bis sich
dann her­ausstellte, dass diese vol­lkom­men unnötig sind. Denn wenn sich die
Kleinen partout nicht dichter als drei Meter an den Weihnachtsmann
her­antraut­en, dann durften die Eltern das Geschenk in Emp­fang nehmen. 

Pup­pen, Plüschtiere und Kinogutscheine kamen in den Päckchen zum Vorschein.
Und als die Kinder erfuhren, dass Heili­ga­bend noch ein­mal der Weihnachtsmann
kom­men will, leuchteten ihre Augen noch größer.

(MAZ, 14.12., Mandy Mame­dow) KLEINMACHNOW Der seit län­gerem geplante “Ort der Erin­nerung” für ehemalige
NS-Zwangsar­beit­er auf dem Gelände der ein­sti­gen “Dreilin­den-Maschi­nen­bau
GmbH” Klein­mach­now nimmt langsam Gestalt an, wie kür­zlich bei einer
Ver­anstal­tung im Kur­saal der Biol­o­gis­chen Bun­de­sanstalt zu erfahren war.
Dort drehte sich am “Tag der Men­schen­rechte” alles um ein nahezu vergessenes
Kapi­tel nicht nur der Klein­mach­now­er Geschichte: ehe­ma­lige Zwangsarbeiter
und andere NS-Opfer. 

Der­er nahm sich im Jahr 2000 zwar gezielt die Bun­dess­tiftung “Erin­nerung,
Ver­ant­wor­tung und Zukun­ft” (EVZ) an. Doch zeigt sich inzwis­chen, dass die
Mit­tel der Stiftung sowie explizite Geset­zesvor­gaben nicht aus­re­ichen, allen
Betrof­fe­nen eine Entschädi­gung zukom­men zu lassen. Und so sieht sich der
Berlin­er Vere­in “Kon­tak­te — Kon­tak­ty e.V.” mit sein­er Vor­sitzen­den Hilde
Schramm ver­an­lasst, ergänzend zur Stiftung die beste­hen­den Lück­en, soweit
irgend möglich, mit­tels Bürg­er-Engage­ment durch Spenden­gelder zu füllen. 

Um auf die seit fast einem Jahr laufende, bun­desweite Aktion aufmerk­sam zu
machen, aber auch um für eine lokale Bran­den­bur­gis­che Ini­tia­tive zu werben,
traf sich am Fre­itag eine hochkarätig beset­zte Runde. Mit dabei waren unter
anderem Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD), der ehe­ma­lige Brandenburger
Jus­tizmin­is­ter und Vor­sitzende der Bun­dess­tiftung EVZ, Hans Otto Bräutigam,
sowie die Bran­den­burg­er Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
(Bündnis90/Grüne), außer­dem Vertreter der Gemeinde Klein­mach­now und
involvierte Vereine. 

Dieser Abend, der von ein­er sech­sköp­fi­gen Ini­tia­tiv­gruppe unter Leitung von
Hilde Schramm organ­isiert wurde, gab mit dem Bürg­er-Engage­ment auf
regionaler Ebene den Startschuss zur Kam­pagne “Bran­den­burg hil­ft ehemaligen
NS-Zwangsar­beit­ern in Ost€pa”. Und wo bess­er, als an einem authentischen
Ort hätte diese bis Mai 2005 ange­set­zte Ini­tia­tive ihren Aus­gang finden
kön­nen, so Cor­nelia Behm. 

Mit unter­schiedlichen Ansätzen ver­sucht­en die Akteure unter Mod­er­a­tion der
Bran­den­burg­er Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er für die Dringlichkeit und
Wichtigkeit dieses The­mas zu sen­si­bil­isieren. Immer wieder klang dabei
zwis­chen Zahlen, Fak­ten und geschichtlichen Hin­ter­grün­den auch der besondere
Hin­weis auf den “Man­tel des Vergessens” durch, der sich über das Kapitel
Zwangsar­beit­er gelegt habe. Zu kurz kam bei allem Infor­ma­tion­sre­ich­tum in
Hans Otto Bräutigams deut­lich zu weit gedehn­ten Aus­führun­gen allerd­ings der
Zusam­men­hang zwis­chen der Stiftung mit ihren begren­zeten Möglichkeit­en der
Unter­stützung von Zwangsar­beit­ern und der dazu ergänzend wirkenden
Bürg­erini­tia­tive. Zu unkonkret wurde nach Hilde Schramms Mei­n­ung gesagt,
dass schlichtweg nicht genug Geld vorhan­den ist, dass Kriegs­ge­fan­gene von
vorn­here­in geset­zlich nicht berück­sichtigt wer­den, obwohl sie unter
völk­er­rechtswidri­gen Bedin­gun­gen Zwangsar­beit leis­ten mussten. 

Auch dass Zwangsar­beit­er, die im Heimat­land für die deutsche Besatzungsmacht
aus­ge­beutet wur­den, keine Unter­stützung erfahren, sei dabei unzureichend
beleuchtet wor­den. Den­noch lobte Schramm die Unter­stützung der
Bürg­erini­tia­tive durch Bräutigam, für den dieses Engage­ment etwas bewegt,
was “der Staat ein­fach nicht mehr leis­ten kann”. 

Wie sich die Gemeinde Klein­mach­now mit “ihren” ehe­ma­li­gen Zwangsarbeitern
auseinan­der­set­zt, wurde zum Schluss noch ein­mal deut­lich durch die
Aus­führun­gen des Heimatvere­insvor­sitzen­den Rudolf Mach und des
Land­schaft­sar­chitekt Ole Saß. Dem­nach wird sich der vorge­se­hene “Ort der
Erin­nerung”, der am 8. Mai 2005 eingewei­ht wer­den soll, aus einem
land­schafts­gestal­ter­ischen Gesamtkonzept zusam­menset­zen. Eine zweigeteilte
Gedenk­tafel wird auf einem der bei­den dann begrün­ten und in Stahl
einge­fassten Barack­en-Fun­da­menten angebracht. 

Auf dieser — in Anlehnung an die Stahl-Pro­duk­tion im früheren Bosch-Werk -
aus Corten-Stahl gefer­tigten Tafel wird sich ein­er­seits ein vom Heimatverein
aus­gear­beit­eter Text, ander­er­seits ein Lage­plan des Gelän­des befind­en. Der
Gedenko­rt ist Ersatz für eine orig­i­nale Frem­dar­beit­er­baracke, die im Zuge
der Errich­tung eines Wohnge­bi­ets abgeris­sen wor­den war.

(Berlin­er Zeitung, 14.12., Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Während sich nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber alle
Land­tagsauss­chüsse neu gebildet haben, soll die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion für den Ver­fas­sungss­chutz (PKK) nach dem Willen der
Koali­tion bis auf weit­eres in alter Beset­zung weit­er­ar­beit­en. Trotz
verän­dert­er Kräftev­er­hält­nisse im Par­la­ment beste­he für die Neuwahl des
Kon­troll­gremi­ums “kein Hand­lungs­be­darf”, sagte am Mon­tag der PKK-Vorsitzende
Christoph Schulze, auch par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der SPD-Fraktion.
Ähn­lich äußerte sich die par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der CDU, Saskia
Funck. Die PDS-Oppo­si­tion fordert dage­gen eine baldige Neu-Beset­zung der
PKK — und einen weit­eren Sitz. Bis­lang sind zwei SPD-Abge­ord­nete und je
ein­er von CDU und PDS vertreten. “Die verän­derte Zusam­menset­zung des
Land­tages muss sich auch in der PKK wider­spiegeln”, sagte die Abgeordnete
Ker­stin Kaiser-Nicht, gegen­wär­tig für die Sozial­is­ten Mit­glied in der
Kontrollkommission. 

Bei den Land­tagswahlen legte die PDS mit einem Ergeb­nis von knapp 28 Prozent
um fast fünf Punk­te zu. SPD und CDU ver­loren je rund sechs Prozent. Nach dem
Ver­fas­sungss­chutz-Gesetz, das die Auf­gaben der PKK regelt, kann das Gremium
bis zu fünf Mit­glieder haben. 1999 ver­ständigten sich aber alle Fraktionen,
die Zahl auf vier zu beschränken — um Ansprüche der recht­sex­tremen DVU auf
einen Sitz zu vere­it­eln. Im Gesetz heißt es: “Die parlamentarische
Oppo­si­tion muss angemessen vertreten sein.” Die Amt­szeit der PKK ist dort
nicht zwin­gend an die Leg­is­laturpe­ri­ode gekop­pelt. Das Gremi­um übe seine
Tätigkeit “auch über das Ende ein­er Wahlpe­ri­ode des Land­tages hin­aus so
lange aus, bis der nach­fol­gende Land­tag . eine neue parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion gebildet hat”, heißt es im Gesetz weiter. 

Falsch­er Bescheid 

Bis­lang bestand zwis­chen der Koali­tion und der PDS Ein­vernehmen, dass die
Neuwahl der PKK durch den Land­tag zumin­d­est so lange aus­ge­set­zt wer­den soll,
bis das Ver­fas­sungs­gericht über eine Klage Kaiser-Nichts auf Akteneinsicht
entsch­ieden hat. Dies ist am Don­ner­stag geschehen. Das Gericht hat auf
Antrag der Abge­ord­neten einen Bescheid des Innen­min­is­teri­ums als
ver­fas­sungswidrig aufge­hoben, mit dem ihr die Aktenein­sicht im Falle des
V‑Mannes Toni S. ver­wehrt wurde. Wie auch die PKK-Mehrheit hat­te das
Innen­min­is­teri­um die Auf­fas­sung vertreten, dass nur das gesamte Gremium,
nicht aber der einzelne Abge­ord­nete Aktenein­sicht beantra­gen kann. 

Ob und wann Kaiser-Nicht Ein­sicht gewährt wird, muss das Min­is­teri­um nun neu
entscheiden.