Autor: redax

Am
Don­ner­stag, den 18. Novem­ber, find­et um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht
Rathenow, Raum 2.13, ein Prozess gegen den Rechtsextremisten
San­dro B. statt.

April
dieses Jahres, vor­mit­tags gegen 11 Uhr. Der 15-jährige Punk Toni P.
ste­ht allein vor sein­er Schule in Prem­nitz. Ein rot­er Fies­ta hält, ein
unbekan­nter Mann steigt aus. Der Mann fragt den 15-Jähri­gen, ob er Toni
P. sei, was dieser bejaht, nichts ahnend. Und schon ver­set­zt der Unbekannte
ihm einen schw­eren Faustschlag ins Gesicht. Toni fällt mit

dem
Kopf gegen einen Baum und ist kurzzeit­ig bewusst­los. Der Mann fährt
weg.

Der
Angriff bliebe unver­ständlich, wenn nicht wenige Tage später bekannt
gewor­den wäre, dass es sich bei dem Schläger um den stadtbekannten
Recht­sex­trem­is­ten San­dro B. han­delte. Offen­bar war der Angriff
eine Auf­trag­stat. Toni sollte “bestraft” wer­den, weil er es gewagt
hat­te, recht­sex­treme Schläger anzuzeigen. Im Jan­u­ar hat­ten diese
ihn in und vor der Schule zusam­mengeschla­gen und wochen­lang aufgelauert.
Einen Tag vor dem Prozess Ende Sep­tem­ber wurde Toni von einem
Unbekan­nten mit einem Mess­er bedro­ht. Doch Toni blieb bei seiner

Aus­sage
und die Täter vom Jan­u­ar, darunter ein Sohn des Wachschutz-Unternehmers
Zarnikow, wur­den zu Jugen­dar­rest und Bewährungsstrafen
verurteilt.

“Die Tat vom April zeigt”, so Kay Wen­del vom Vere­in Opferperspektive,”
mit welchen Mafia-Meth­o­d­en die recht­sex­treme Szene in Prem­nitz ihre Gegner
ein­schüchtern und gefügig machen will. Und Tonis Verhalten

zeigt, dass man sich davon nicht ein­schüchtern lassen muss, dass man standhalten
kann — wenn die Jus­tiz hier ein­deutig ein­greift und die Täter
zur Rechen­schaft zieht. Das ist nicht nur Tonis Wun­sch für den Prozess
am Donnerstag.”

Zwei Asyl­suchende wur­den vor Gericht vom Vor­wurf der üblen Nachrede freige­sprochen. Sie hat­ten sich über die Zustände im Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow beschwert. 

Ich hätte nie gedacht, dass wir als Asyl­be­wer­ber vor deutschen Gericht­en ein­mal die Chance erhal­ten, so aus­führlich ange­hört zu wer­den.« Mohammed Abdel Amine von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (Fib) ver­nahm ungläu­big das Urteil, das am 1. Novem­ber in einem Prozess wegen übler Nachrede im bran­den­bur­gis­chen Rathenow verkün­det wurde. Das Gericht sprach den 28jährigen Togo­er sowie den 34jährigen Palästi­nenser Mohamad Mah­moud vom Vor­wurf der Ver­leum­dung frei. »Den Angeklagten ist das Erbrin­gen der Beweispflicht in bei­den übrig gebliebe­nen Anklagepunk­ten gelun­gen«, lautete die Begrün­dung des Richters Robert Ligier. 

Gemein­sam mit 60 anderen Bewohner­In­nen ihres Asyl­be­wer­ber­heimes hat­ten sich Mah­moud und Amine im Juli 2002 an die Öffentlichkeit gewandt, um auf die katas­trophale Sit­u­a­tion in ihrer Unterkun­ft aufmerk­sam zu machen (Jun­gle World, 38/02). In dem Schreiben hat­ten die Asyl­suchen­den beklagt, dass die Überwachungskam­eras nicht zu ihrem Schutz, son­dern zur ihrer Beobach­tung dien­ten, die Heim­leitung die Gen­er­alschlüs­sel dazu benutze, um die Zim­mer der Bewohner­In­nen in deren Abwe­sen­heit zu kon­trol­lieren, und dass die Post geöffnet werde. Zudem beschuldigten sie das damals für den Schutz des Heimes einge­set­zte Sicher­heit­sun­ternehmen Zarnikow aus Prem­nitz, Mit­glieder der recht­sex­tremen Szene des West­havel­lands zu beschäftigen. 

Auf die öffentliche Beschw­erde reagierten die Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land (Awo), die das Heim betreibt, und das Sicher­heit­sun­ternehmen mit ein­er Anzeige wegen übler Nachrede. Zwar bestätigte nur einen Monat später der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, dass bei Zarnikow tat­säch­lich mehrere Mit­glieder der recht­sex­tremen »Kam­er­ad­schaft Hauptvolk« beschäftigt seien. Den­noch been­dete das Unternehmen erst im Jan­u­ar 2003 die Zusam­me­nar­beit mit der Awo; das Unternehmen existiert weit­er, über die Ent­las­sung der als recht­sex­trem eingestuften Mitar­beit­er ist nichts bekan­nt. Im nun been­de­ten Ver­leum­dung­sprozess spielte dieser Aspekt keine Rolle mehr. 

Auch der Punkt der Überwachung der Flüchtlinge durch die instal­lierten Kam­eras war aus der Anklageschrift ent­fer­nt wor­den. Die Lei­t­erin des Heimes, Bär­bel Pagel, hat­te bei ihren Aus­sagen vor Gericht freimütig eingeräumt, dass sie über­prüfe, wer das Heim betritt und ver­lässt. Im Prozess vor dem Amts­gericht, der sechs Ver­hand­lungstage in Anspruch nahm, ging es deshalb nur noch um zwei Punk­te: die Kon­trolle der Zim­mer und die Öff­nung der Post der HeimbewohnerInnen. 

Die Erk­lärung, die der Geschäfts­führer der Awo Havel­land, Ralf Schröder, vor der Verkün­dung des Urteils abgab, klang wenig schuld­be­wusst: »Unbekan­nte haben nach unser­er Wahrnehmung sein­erzeit bei vie­len Bewohn­ern unter Angabe ganz ander­er Gründe (und offen­bar auch Zwang) Unter­schriften unter einen weltweit ver­schick­ten Brief (Mem­o­ran­dum genan­nt) einge­holt. Die in dem Brief erhobe­nen Vor­würfe entsprechen nicht den Tat­sachen. Eine externe Über­prü­fung hat nichts ergeben. Meine als Arbeit­ge­ber geset­zlich vorgeschriebene Für­sorgepflicht für die im Heim beschäftigten Mitar­beit­er gebot es mir, gegen die jahre­lan­gen Belei­di­gun­gen und Unter­stel­lun­gen einzel­ner gegen das Heim­per­son­al und damit gegen uns als Träger vorzugehen.« 

Doch der Vertei­di­gung, auf deren Seite bei Ver­leum­dungskla­gen die Beweis­last liegt, war es gelun­gen, genü­gend Zeug­In­nen aufzutreiben, die die in dem offe­nen Brief genan­nten Vor­würfe bestäti­gen kon­nten. Unter ihnen war der ehe­ma­lige Sozialar­beit­er Man­fred Koch, der im Früh­jahr 2003 drei Monate lang im Heim beschäftigt war, bevor ihm aus unerfind­lichen Grün­den gekündigt wurde. Obwohl die Veröf­fentlichung des Protestschreibens bere­its über ein halbes Jahr zurück­lag, kon­nte Koch aus sein­er Zeit sämtliche Vor­würfe der Flüchtlinge bestäti­gen. »Im Ver­gle­ich zu anderen Heimen, in denen ich zuvor beschäftigt war, war ich über die Sit­u­a­tion in Rathenow erschüt­tert«, sagte er vor Gericht. Er, der den Heim­be­wohner­In­nen die Möglichkeit, Sport zu treiben, und neue Jobs ver­schafft hat­te, ver­trat die Ansicht, »dass die Förderung der Inte­gra­tion nicht im Inter­esse der Awo ist«. 

Ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er der IG Met­all, Willy Hajek, bestätigte, dass er einen Anruf von der Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel erhal­ten habe, obgle­ich sie seine interne Durch­wahl eigentlich nicht habe wis­sen können. 

Was sich die Leitung im Rathenow­er Flüchtling­sheim erlaubte, erstaunte selb­st den sich sichtlich unwohl füh­len­den Staat­san­walt Gerd Heininger. »Wäre ich von Anfang an für die Anklageschrift zuständig gewe­sen, ich hätte diesen Prozess nie stat­tfind­en lassen. Bei den Aus­sagen der Heim­leitung hat es mir zum Teil die Kehle zugeschnürt«, sagte der Staat­san­walt während seines Plä­doy­ers und forderte eine schnell­st­mögliche Änderung »der Zustände«. Trotz dieser für die meis­ten Anwe­senden über­raschen­den Auf­fas­sung sprach er sich für eine sym­bol­is­che Geld­strafe von 50 Euro gegen die bei­den Angeklagten aus. Nach Ansicht der Staat­san­waltschaft habe sich das Öff­nen der Post nicht beweisen lassen. Zudem sei »dieses Gericht nicht der geeignete Ort, um die Ver­fehlun­gen der deutschen Aus­län­der­poli­tik zu disku­tieren«. Bei Prozess­be­ginn im März dieses Jahres hat­te dieselbe Staat­san­waltschaft auf dem Prozess bestanden. 

Die Vertei­di­gung von Mah­moud und Amine hat­te Freis­prüche gefordert. »Nach unser­er Auf­fas­sung han­delt es sich bei diesem Ver­fahren um eine Art Muster­prozess, der eine beson­dere Bedeu­tung hat, weil es sich um eine nicht ungewöhn­liche Meth­ode han­delt, poli­tisch aktive Asyl­be­wer­ber mund­tot zu machen«, erk­lärte Recht­san­walt Ulrich von Kling­gräff der Jun­gle World. Nun sei zu hof­fen, »dass dieses Urteil auch woan­ders wahrgenom­men wird und dadurch das Selb­st­be­wusst­sein der Flüchtlinge steigt, die fürchter­lichen Zustände in deutschen Asyl­be­wer­ber­heimen zu benennen«. 

Mah­moud und Amine sind Mit­glieder der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, die sich seit mehreren Jahren für die Belange der Asyl­suchen­den in dem Bun­des­land ein­set­zt. Und zwar dur­chaus erfol­gre­ich: Bere­its im Herb­st des Jahres 2000 wurde die selb­st organ­isierte Ini­tia­tive für ihr Engage­ment mit der Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille der inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte aus­geze­ich­net. »Dieses Urteil stärkt uns«, sagt der nun freige­sproch­ene Togo­er Amine. »Endlich habe ich wieder alle Kapaz­itäten frei, um meine poli­tis­chen Aktiv­itäten fortzuführen, und muss mich nicht mehr mit diesem Prozess herumschlagen.« 

Sowohl die Staat­san­waltschaft als auch die Vertei­di­gung prüfen nun Anzeigen wegen Falschaus­sagen gegen die Mitar­bei­t­erIn­nen der Awo.

Dop­pelt so viele Neon­azis wie Einwohner

1600 Rechte marschierten zum “Heldenge­denken” durch Halbe

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) HALBE. Ein Zettel klebt an der Scheibe des Blu­men­ladens unweit vom Bahnhof
in Halbe: “Am Sonnabend, dem 13.11., bleibt unser Geschäft geschlossen.” Der
Betreiber rech­net an diesem Tag nicht mit der üblichen Laufkund­schaft. Die
Polizei hat­te die Gemeinde südlich von Berlin schon am Mor­gen abgesperrt.
Die meis­ten der 1 200 Hal­ber haben sich in ihren Häusern verschanzt.
Neon­azis hat­ten in dem Ort, auf dessen Sol­daten­fried­hof rund 22 000
Krieg­sopfer beige­set­zt sind, zu ihrem alljährlichen “Heldenge­denken”
aufgerufen — und die Ver­wal­tungs­gerichte hat­ten das polizeiliche Ver­bot des
Auf­marsches aufge­hoben. Mit 800 Rech­sex­trem­is­ten hat­te man gerech­net — mehr
als dop­pelt so viele sind gekommen. 

Ralf Kun­ze, der ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter, redet an diesem Tag mit vielen
Leuten — vor allem aber mit Jour­nal­is­ten. “Es ist für unseren Ort, für alle,
die hier wohnen, jedes Mal belas­tend”, sagt er. Furcht­bar sei es, dass so
viele Rechte gekom­men seien. Man rede von Halbe doch nur im Zusam­men­hang mit
den Neon­azi-Aufmärschen. “Mor­gen sind die alle wieder weg, aber der Ruf für
Halbe bleibt”, sagt Kun­ze. Der Wald­fried­hof gehöre aber nun ein­mal zum Ort,
man müsse mit ihm leben. Aber er dürfe nicht instru­men­tal­isiert werden.
“Darum wollen wir hier ein Doku­men­ta­tion­szen­trum erricht­en, das allen auf
dem Wald­fried­hof begrabenen Toten gerecht wird”, erk­lärt Kunze. 

Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts hat am Vor­mit­tag Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) um Unter­stützung für das geplante Zen­trum gebeten. “Bald ist der 60.
Jahrestag der Kesselschlacht, bis dahin will Halbe schon etwas vorweisen
kön­nen”, sagt Arnts. Er stellt sich vor, die Geschichte der Schlacht, die
hier im April 1945 tobte, im Keller zu doku­men­tieren. Düsterkeit soll so
gezeigt wer­den. Die Gegen­wart — und auch die Neon­azi-Aufmärsche — müsste in
den mit­tleren Geschossen abge­han­delt wer­den. Disku­tiert wer­den soll in dem
Zen­trum. Auch mit jenen, die eine rechte Ide­olo­gie vertreten. “Man darf
diese Leute nicht ein­fach ignori­eren”, sagt der Amts­di­rek­tor. Doch er weiß
nicht, ob er die vie­len jun­gen Men­schen auch aus seinem Amts­bere­ich, die er
an diesem Sonnabend in den Rei­hen der Neon­azis aus­macht, über­haupt noch
erre­ichen kann. Viele von denen, die auf dem Friehofsvor­platz den markigen
Parolen der Red­ner zuhören, sind arbeitslos. 

1600 Polizis­ten hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nach Halbe beordert,
um Zusam­men­stöße der Neon­azis mit linken Gegen­demon­stran­ten zu verhindern.
Er hat sich dies­mal selb­st ein Bild von der Lage ver­schafft. “Wir sind gut
vor­bere­it­et, damit rechte und linke Extrem­is­ten nicht aufeinan­der prallen”,
sagt Schönbohm. 

Busse mit Gegen­demon­stran­ten aus Berlin sind von der Polizei aufgehalten
wor­den. “Berlin­er Kol­le­gen haben die Fahrzeuge nach Leuten durch­sucht, denen
wir schon im Vor­feld für Halbe ein Aufen­thaltsver­bot aus­ge­sprochen haben”,
erk­lärt ein Polizeisprecher. 

Das Antifa-Bünd­nis wirft der Polizei deshalb mas­sive Behin­derung vor. Fünf
Busse mit 200 Gegen­demon­stran­ten seien in Berlin fest­ge­hal­ten wor­den. Den
Insassen habe man weis­gemacht, die Ver­anstal­tung in Halbe sei ver­boten. Per
Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht habe man die Weit­er­fahrt durchgesetzt.
Immer wieder habe man sie ange­hal­ten, so dass die Busse fünf Stun­den bis
Halbe benötigten und zeitweise nur 200 Demon­stran­ten vor Ort waren. 

Ins­ge­samt spricht die Polizei von 1 000 Gegen­demon­stran­ten. Zu
Zusam­men­stößen sei es nicht gekom­men. Es wur­den 21 Platzver­weise erteilt und
14 Anzeigen erstat­tet, darunter zehn gegen Recht­sex­trem­is­ten. Fünf Personen
wur­den vor­läu­fig festgenommen. 

Im nahen Königs Wuster­hausen protestierten im Tagesver­lauf 300 Men­schen mit
ein­er Spon­tande­mo gegen den Neonazi-Aufmarsch. 

Gespen­stige Szenen in Halbe

Rund 1300 Recht­sex­treme marschieren wort­los durch kleinen brandenburgischen
Ort zum “Sol­daten­fried­hof” — Gegen­demon­stra­tion blieb friedlich

(MAZ, Torsten Müller) HALBE “Das sind so komis­che Buch­staben. Ich kann das gar nicht lesen, Mama.” “Das
ist auch bess­er so, meine Kleine”, erwidert die Mut­ter ihrem Töchterchen.
Bei­de schauen aus dem Fen­ster ihres Haus­es in Halbe auf Spruch­bän­der in
alt­deutsch­er Schrift. Der soge­nan­nte Trauer­marsch der Recht­sex­tremen zieht
ger­ade in Rich­tung Waldfriedhof. 

Schlimm sei das, sagt die junge Frau. “Wenn das der Opa wüsste.” Der habe
auf dem Fried­hof seine let­zte Ruh­estätte. Der würde sich im Grabe umdrehen.
“Das hört ja gar nicht auf. Das sind ja viel mehr als im let­zten Jahr”,
stellt sie erschrock­en fest. 

Straff organ­isiert, von beängsti­gend per­fek­ter Logis­tik geleit­et und vom
größten Polizeiaufge­bot begleit­et, das Bran­den­burg je aufge­boten hat, zogen
am Sonnabend rund 1300 Teil­nehmer der von den Gericht­en genehmigten
Demon­stra­tion schweigend auf der Haupt­straße des Ortes in Richtung
Fried­hofsvor­platz. Es fällt kein lautes Wort, es schert nicht ein­er aus der
For­ma­tion, nur das Gewusel der Fotografen und das Dröh­nen der Hubschrauber
über dem Ort stört die “Ord­nung” der gespen­stis­chen Szenerie. 

Wenige Anwohn­er ste­hen hin­ter den Zäunen oder lehnen aus den Fen­stern, auch
sie schweigen. Nur drei junge Mäd­chen schauen von ihrem Garten mit wehenden
Frieden­stauben-Luft­bal­lons zu. 

Halbe ist von rund 2000 Polizis­ten her­metisch abgeriegelt. Die Beamten
zeigen auf den Straßen und Bahn­höfen bis nach Berlin hinein Präsenz. Schon
in den Zügen von Königs Wuster­hausen aus wer­den rechts- und linksgerichtete
Demon­stran­ten getrennt. 

Durch Halbe führen Laufko­r­ri­dore, der Ort ist in zwei Hälften zer­legt. Doch
während über die Mit­tagsstun­den immer mehr Teil­nehmer des sogenannten
Heldenge­denkens von den Polizis­ten zu ihrem Sam­melplatz in der Ortsmitte
geleit­et wer­den, bleibt der Bahn­hofsvor­platz, für den eine
Gegen­demon­stra­tion mit bis zu 2500 Teil­nehmern angekündigt war, fast
men­schen­leer. 200 bis 300 junge Leute von vor­wiegend Berlin­er Gruppieren
skandieren hin und wieder “Nie wieder Deutsch­land” und “Nazis raus”,
beschw­eren sich, dass mehrere Busse nicht pünk­tlich aus Berlin abfahren
durften. “Ich bin riesig ent­täuscht”, ärg­ert sich die
SPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Anne Böttch­er, “Wir kön­nen doch Halbe nicht diesem
braunen Gesin­del über­lassen. Ich hätte mir schon gewün­scht, dass ger­ade die
Men­schen aus der Region hier her gekom­men wären.” Am Ende wer­den rund 1000
Gegen­demon­stran­ten gezählt. Bis auch kleinere Rangeleien bleibt es
friedlich. Fünf Per­so­n­en wer­den vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men und 21
Platzver­weise erteilt. 

Auf dem Fried­hofsvor­platz sind beim “Schweige­marsch” dann doch noch ein paar
markige Worte zu hören. Da ist die Rede von den “Kam­er­aden aus allen Teilen
des Reich­es” und vom “Kampf gegen die bolschewis­tis­che Ver­schwörung”. Es
wer­den Kränze nieder gelegt. 

“Das, was vor dem Fried­hof ablief, habe ich als sehr bedrohlich empfunden”,
drückt Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts später seine Gefüh­le aus. “Wir müssen
dieses Poten­tial sehr ernst nehmen und in der alltäglichen Arbeit ger­ade mit
den Jugendlichen etwas dage­gen set­zen. Nur mit schö­nen Worten ist uns da
nicht geholfen.” 

Schau­platz verlagert

Spon­tan-Demo gegen Hal­ber Neon­azi-Auf­marsch in Königs Wusterhausen

(MAZ, Frank Pech­hold) REGION “Men­sch, Herr Bürg­er­meis­ter, dass Halbe immer wieder so in die Schlagzeilen
gerät”, begrüßte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm Gemein­deober­haupt Ralf Kunze.
Gemein­sam mit Ulrich Arnts, Amts­di­rek­tor im Schenken­länd­chen, gin­gen beide
Sam­stag erst
links der Bahn­lin­ie zur Kundge­bung von PDS und
Antifaschis­tis­chem Bünd­nis. Anschließend sahen sie jen­seits der Schienen
nach den sich ver­sam­mel­nden Recht­en. Zu diesem Zeit­punkt ahnte noch niemand,
dass sich der Schau­platz der Gegen­demon­stra­tion später nach Königs
Wuster­hausen ver­lagern würde. 

“Gut dass wird die Bahn­lin­ie haben”, sagte Kun­ze: “Wie soll man son­st solche
Demon­stra­tio­nen in so einem kleinen Ort tren­nen?” Rund 1800 Polizis­ten und
Bun­des­gren­zschützer waren in und um Halbe aufge­boten. Das, so Arnts, sei der
bish­er größte Polizeiein­satz in Bran­den­burg. An die Kosten dürfe er gar
nicht denken. Allerd­ings wäre es ihm wichtig, “dass die Bewohn­er von Halbe
so wenig wie möglich Schaden erlei­den.” Für alle Fälle stün­den Räume in der
Märkisch-Buch­holz­er Schule zur Ver­fü­gung, um Straftäter kurzzeitig
festzusetzen. 

“Den recht­en Auf­marsch haben wir nicht gewollt”, so Kun­ze. Ohne­hin seien ihm
jed­wede poli­tis­chen Demon­stra­tio­nen angesichts jen­er men­schlichen Tragödie,
die sich im April 1945 im Hal­ber Kessel abge­spielt habe, sus­pekt. Kunze:
“Wir möcht­en Kränze für alle Opfer auf dem Wald­fried­hof nieder­legen ohne
dass hier Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en und man durch Polizeis­per­ren gehen
muss.” Darauf wirke die Gemein­de­v­ertre­tung hin. 

“Mit so viel Recht­en haben wir gerech­net”, meinte Amts­di­rek­tor Arnts. Wobei
die von der Polizei angegebene Zahl von 1300 Teil­nehmern zu ger­ing gewesen
sein dürfte. 

Nur rund 150 Gegen­demon­stran­ten ver­loren sich auf dem Bahn­hofsvor­platz. Dass
es so wenig wür­den, ges­tand Arnts ein, hätte er nicht gedacht. Erst als die
bis 13 Uhr genehmigte Kundge­bung vor­bei war, trafen sechs Busse mit rund 200
linken Sym­pa­thisan­ten ein. “Fünf Stun­den dauerte die durch etliche
Kon­trollen und Fest­set­zun­gen unter­broch­ene Fahrt”, so Markus Roth, Sprecher
des Antifa-Bünd­niss­es. Deshalb habe man gemein­sam mit der Vere­ini­gung der
Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) bei der Polizei eine spon­tane Demonstration
in Königs Wuster­hausen angemeldet. Während die Busse unter­wegs waren,
riegel­ten sieben Hun­dertschaften die Innen­stadt ab. Zunächst wurde den
Demon­stran­ten nur der Kreisverkehr am Bahn­hof­s­tun­nel zugewiesen. Nach kurzen
Ver­hand­lun­gen ges­tat­tete die Polizei eine Demo zum Denkmal für die Opfer des
Nation­al­sozial­is­mus. An der Spitze des Zuges stand der VVN-Vorsitzende
Hein­rich Fink. Er äußerte Ver­ständ­nis für “die Aufre­gung und den Zorn der
jun­gen Leute darüber, dass die Nazis in Halbe marschieren kon­nten”, während
sie qua­si in einen Kessel auf dem Bahn­hofsvor­platz getrieben wur­den. Darum,
so der ehe­ma­lige PDS-Bun­destagsab­ge­ord­nete, woll­ten sie nun an einem anderen
Ort ihren Unmut kund tun. 

Als zwei Plas­te­flaschen auf Polizis­ten gewor­fen wur­den, wirk­te Fink
beruhi­gend auf die Demon­stran­ten ein. Mit Sprechchören wie “Wir wollen keine
Nazi-Schweine” ging es zum Denkmal. Nach zwei kurzen Ansprachen stiegen die
Demon­stran­ten friedlich in die Busse ein. 

Bran­den­burg gedenkt der Kriegstoten

(MOZ) Oranienburg/Potsdam (dpa) Das Land Bran­den­burg hat am Woch­enende mit
Gedenk­feiern und Kranznieder­legun­gen an die Kriegstoten und Opfer von
Gewaltherrschaft erin­nert. Die zen­trale Gedenk­feier fand dieses Mal in der
Orangerie des Oranien­burg­er Schloss­parks statt, wo Kul­tur­min­is­terin Johanna
Wan­ka (CDU) am Sam­stag das Totenge­denken sprach. Anschließend wur­den auf der
deutschen und sow­jetis­chen Kriegs­gräber­stätte Kränze niedergelegt. Auch Vete
ranen aus Kalin­ingrad, dem früheren Königs­berg, nah­men an der Veranstaltung
teil. 

In Bran­den­burg sind auf Hun­derten Fried­höfen Kriegstote aus Deutsch­land, der
früheren Sow­je­tu­nion und anderen Län­dern bestat­tet. Der Volk­strauertag am
zweit­en Son­ntag vor dem Ersten Advent wird seit 1952 in der Bundesrepublik
zum Gedenken an die Opfer bei­der Weltkriege und des Nationalsozialismus
begangen. 

Zu der Feier in Oranien­burg kamen auch der Vizepräsi­dent des Land­tages und
PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky sowie der Lan­desvor­sitzende des
Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge, Her­bert Knoblich. Weitere
Teil­nehmer waren der Lan­drat des Kreis­es Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter, und
Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans- Joachim Laesicke (bei­de SPD). 

In der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam legte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) am
Son­ntagvor­mit­tag auf dem Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof einen Kranz nieder.
Haup­tred­ner der anschließen­den Gedenk­feier war der slowakische Botschafter
Jan Foltin. 

Brauner Marsch vor Hal­ber Kriegsgräbern

NPD-Aktivis­ten an der Spitze von 1300 Neonazis

(LR) 1300 Recht­sex­trem­is­ten zogen am Sam­stag zu einem «Heldenge­denken» vor den
Wald­fried­hof in Halbe. Mit dabei ein Mit­glied des NPD-Bun­desvor­standes und
andere Aktivis­ten der recht­sex­trem­istis­chen Partei, die seit kurzem im
säch­sis­chen Land­tag sitzt. Rund 1000 Gegen­demon­stran­ten, die sich in
mehreren Grup­pen zusam­men­fan­den, wur­den ohne Zwis­chen­fälle von der Polizei
abgeschirmt. Der Ver­such, den Nazi­auf­marsch zu ver­bi­eten, war gescheitert. 

Der «Fre­un­deskreis Halbe» um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch überließ
nichts dem Zufall. Für die 1300 Recht­sradikalen, die sich am Sam­stag unweit
des Wald­fried­hofes in Halbe (Dahme-Spree­wald) ver­sam­melten, war gesorgt. Aus
ein­er Feld­küche gab es Ein­topf und heißen Tee. Auf einem Grill brutzelten
Bratwürste. Für die deutsch-nationale Not­durft waren trans­portable Toiletten
aufgestellt wor­den. Ord­ner, die über Funk dirigiert wur­den, schirmten den
braunen Pulk ab. 

Um bis zu Suppe und Bratwurst zu kom­men, mussten die aus ganz Deutschland
angereis­ten Recht­sex­trem­is­ten zahlre­iche Polizeikon­trollen passieren. Dann
blieb den Beamten nichts weit­er übrig, als das «Heldenge­denken» zu bewachen
und Gegen­demon­stran­ten, darunter der bran­den­bur­gis­che PDS-Chef Ralf
Christof­fers, auf Dis­tanz zu hal­ten. Denn ein Ver­such des Polizeipräsidiums
Frank­furt (Oder), den Auf­marsch zu ver­bi­eten, war vor dem
Oberver­wal­tungs­gericht gescheit­ert. Nur der Wald­fried­hof selb­st, auf dem 22
000 Tote der let­zten Kesselschlacht im April 1945, aber auch hingerichtete
Wehrma­chts­de­ser­teure, ermordete Zwangsar­beit­er und Opfer des sowjetischen
Internierungslagers Ketschen­dorf begraben wur­den, blieb für den braunen Spuk
tabu. 

Sinnlos­es Blutvergießen 

Weil die Befehlshaber von eingeschlosse­nen Wehrma­chts- und
Waf­fen-SS-Ver­bän­den in aus­sicht­slos­er Lage ein Kapitulationsangebot
abgelehnt hat­ten, star­ben bei Halbe nur wenige Tage vor Kriegsende bis zu 60
000 Men­schen, darunter zahlre­iche Bewohn­er umliegen­der Dör­fer und tausende
Flüchtlinge, die in den Wäldern umherir­rten. Die Recht­sex­trem­is­ten, die nach
jahre­langem Demon­stra­tionsver­bot am Volk­strauertag auf den Vortag
aus­gewichen sind, ver­sucht­en am Sam­stag in Halbe erneut, diese Tat­sachen im
Sinne eines braunen Unter­gangsmythos umzudeuten. 

Mit Flaggen marschierten die Teil­nehmer des braue­nen «Heldenge­denkens» auf
den Fried­hofsvor­platz. Dort legten sie etwa 30 Kränze nieder. Am Vormittag
hat­te der Lan­desver­band Berlin der Deutschen Volkspartei (DVU) bere­its einen
Kranz vor dem Kriegs­gräber­fried­hof abgelegt. Auf der schwarz-rot-goldenen
Schleife wurde eben­falls nicht der Opfer des Krieges, son­dern der
«gefal­l­enen Helden» gedacht. 

Pseudomil­itärische Kom­man­dos wie «Mützen ab» und «Fah­nen senkt» sowie die
über Laut­sprech­er abge­spielte let­zte Rund­funkmit­teilung des «Oberkom­man­dos
der Wehrma­cht» erzeugten eine Atmo­sphäre, die gespen­stisch an Aufmärsche der
Naz­izeit erin­nerte. Als ein einzel­ner Gegen­demon­strant «Nie wieder
Faschis­mus, nie wieder Krieg» rief, ver­sucht­en «Ord­ner» der
Recht­sex­trem­is­ten, sich auf ihn zu stürzen. Die Polizei führte de
n Rufer ab. 

NPD-Aktivist als Redner 

Sicht­bar vertreten bei dem Aufzug war die NPD, die seit weni­gen Wochen im
säch­sis­chen Land­tag sitzt. Thorsten Heise, Mit­glied im Bun­desvor­stand der
einem Ver­bot ent­gan­genen Partei, schwadronierte vom «heili­gen Boden» in
Halbe. Unter den Recht­sradikalen waren auch Thomas Wulff und Ralf Tegethoff.
Bei­de hat­ten beim NPD-Parteitag Ende Okto­ber eine Kan­di­datur für den
Parteivor­stand kurzfristig zurück­ge­zo­gen. Wulff und Teget-hoff waren
zusam­men mit dem säch­sis­chen NPD-Chef Hol­ger Apfel und dem
Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt Red­ner ein­er NPD-Demon­stra­tion zum 1. Mai in
Berlin. Als Red­ner vor dem Wald­fried­hof in Halbe het­zte Tegeth­off gegen die
«Bolschewis­ten» , die «an den Deutschen verblutet» seien und nannte
Roo­sevelt, Churchill und Stal­in Kriegsverbrecher. 

Nur wenige Ein­wohn­er von Halbe waren am Sam­stag auf der Straße zu sehen.
«Die Richter, die das genehmigt haben, die soll­ten mal hier­her kom­men und
helfen» , schimpfte ein 65-Jähriger hin­ter der Polizeiab­sper­rung. Ein
ander­er Mann ärg­erte sich über die Kosten des Großein­satzes: «Hier wird das
Geld ver­pul­vert und unsere frei­willige Feuer­wehr bekommt kein neues Auto.»
Dabei zeigte er auf den Polizei­hub­schrauber, der fast den ganzen Tag über
dem Ort kreiste. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), der die Polizeibeamten in
Halbe besuchte, kündigte an, in der Innen­min­is­terkon­ferenz weit­er für ein
generelles Demon­stra­tionsver­bot in der Nähe his­torisch sen­si­bler Orte zu
stre­it­en. Dazu gehören für ihn neben dem größten deutschen
Kriegs­gräber­fried­hof in Halbe, auch KZ-Gedenkstät­ten und das
Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin. Doch ein solch­es Ver­bot sei
ver­fas­sungsrechtlich nicht leicht zu bew­erk­stel­li­gen, dämpfte er
gle­ichzeit­ig zu großen Optimismus. 

Die Recht­sradikalen träu­men indes von ein­er anderen Zukun­ft. Mit «mehreren
tausend schwarz-weiß-roten Fah­nen» werde man näch­stes Jahr Halbe
«über­schwem­men» , hieß es auf der Abschlusskundge­bung der Neon­azis. Dann
wur­den Büch­sen herumgere­icht, um Geld zu sam­meln für die Kosten der
Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren und die Miet­toi­let­ten. Bei Ein­bruch der
Dunkel­heit waren die Recht­sex­trem­is­ten abgereist.

Tagung zu lokalen Aktiv­itäten gegen Ras­sis­mus / Aktion­s­plan wird weiter
umgesetzt

(MAZ) BABELSBERG Während in Halbe 1600 Recht­sex­trem­is­ten demon­stri­erten, wurde am
Sam­stag mit ein­er Podi­ums­diskus­sion im Haus der Jugend eine internationale
Tagung zu “Chan­cen und Gren­zen lokaler Aktion­spläne gegen Diskriminierung
und Ras­sis­mus” been­det. Die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller sagte vor
Vertretern aus Wien, Tri­est und Pots­dam, dass die been­dete Arbeit der
Ser­vices­telle gegen rechte Gewalt von der Sicher­heit­skon­ferenz der Stadt
fort­ge­set­zt wer­den müsse und sie sich ein­set­zen werde, dass dafür Mit­tel im
Haushalt 2005 bereitstehen. 

“Recht­sradikalis­mus ist eine Frage von sozialen Äng­sten der Men­schen”, so
Müller. In der Hartz IV-Diskus­sion habe sie im Som­mer von Bürg­ern öfter
gehört, man müsse doch erst ein­mal etwas für die Deutschen tun. Das könne
der Aus­gang für Recht­sradikalis­mus sein. Und erst kür­zlich marschierten am
30. Okto­ber Recht­sex­trem­is­ten durch Pots­dam. Es sei wichtig, die Sor­gen der
Bürg­er ernst zu nehmen und den Dia­log mit ihnen zu suchen, damit es nicht
zum Ras­sis­mus komme, so Müller. 

Susanne Klin­gel­höfer vom Deutschen Jugendin­sti­tut Halle lobte Pots­dam für
die engagierte Umset­zung des Aktion­s­planes, der aus 80 Maß­nah­men besteht:
“Die Rah­menbe­din­gun­gen sind hier sehr pos­i­tiv. Das begin­nt bei der großen
Unter­stützung vom Ober­bürg­er­meis­ter, was nicht in jed­er Stadt
selb­stver­ständlich ist. Zudem gibt es viele engagierte Ini­tia­tiv­en und freie
Träger, die gut mit der Stadt zusammenarbeiten.” 

Die Wirk­samkeit lokalen Aktion­spläne gegen Ras­sis­mus könne man nur schwer
messen. Dafür sei die Analyse der Bil­dung von Net­zw­erken zwis­chen den
Akteuren in der Stadt wichtig, was in Pots­dam sehr aus­geprägt sei, so
Klin­gel­höfer. Ingo Siebert, Mitar­beit­er des Tagungsver­anstal­ters Camino,
sagte am Ende, der Aktion­s­plan schaffe die Grund­la­gen, sich gegen
Aus­län­der­feindlichkeit zu engagieren. Bei dessen Umset­zung könne man von
Pots­dam lernen.

(LR) Von heute bis Mittwoch find­et in Cot­tbus ein deutsch-polnisches
Polizeisem­i­nar statt. Das The­ma: “Sicher­heit bei Fußball-Spielen.”
Prak­tis­ch­er Sem­i­narbe­standteil für die 50 Beamten aus Bran­den­burg und den
pol­nis­chen Gren­zre­gio­nen ist mor­gen das EM-Qual­i­fika­tion­sspiel der
U‑21-National­mannschaften zwis­chen Deutsch­land und Polen im Sta­dion der
Freundschaft. 

Obwohl nur etwa 7000 Zuschauer erwartet wer­den, wird mehr Polizei vor dem
Sta­dion und in der Stadt präsent sein, als es bei normalen
Zweit­bun­desli­gaspie­len der ein­heimis­chen Energie-Mannschaft der Fall ist.
Der Hin­ter­grund: Aus Sicher­heits­grün­den hat­te der DFB die Aus­tra­gung des
Spiels zwis­chen den deutschen und pol­nis­chen Nach­wuch­s­kick­ern im grenznahen
Cot­tbus zunächst für undenkbar gehal­ten. Anlass dafür waren massive
Auss­chre­itun­gen deutsch­er Fans bei einem Län­der­spiel der Nationalmannschaft
im Sep­tem­ber 1996 im pol­nis­chen Zabrze. Damals hat­ten Chaoten Nationalfahnen
ver­bran­nt, Nazi-Parolen gegrölt und Schlägereien angezettelt. Der DFB hatte
nach Kon­sul­ta­tio­nen mit der Zen­tralen Infor­ma­tion­sstelle Sport (Zis) beim
Lan­deskrim­i­nalamt in Düs­sel­dorf daraus mögliche Racheak­tio­nen in Cottbus
abgeleit­et. Erst nach mas­siv­en Protesten aus der Region und dem Potsdamer
Innen­min­is­teri­um machte der DFB eine Kehrtwende. Man sei gemein­sam mit dem
EU-Part­ner Polen “gut aufgestellt und für die Durch­führung solcher
Ver­anstal­tun­gen her­vor­ra­gend geeignet”, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
gegenüber DFB-Chef Ger­hard Mey­er-Vor­felder gewettert. 

Aufk­lärung an der Grenze 

Diesen Prax­is­be­weis will die Polizei nun mor­gen liefern. Bere­its an der
Gren­ze klären die deutschen Sicher­heits­be­hör­den pol­nis­che Fans auf, was
erlaubt, oder eher, was ver­boten ist. Dazu gehört, so ist in einem Faltblatt
zu lesen, das Zeigen von Hak­enkreuzen und von anderen Sym­bol­en aus der
Naz­izeit. “Diese kann man auf nahezu jedem pol­nis­chen Markt kaufen”, erklärt
der Cot­tbuser Polizeis­prech­er, Berndt Fleis­ch­er. Auch das Tra­gen dieser
Zeichen sei im Nach­bar­land nicht unter­sagt. “Bei uns aber wird es bestraft,
und davor wollen wir Besuch­er aus Polen war­nen”, so Fleischer. 

Allerd­ings ist das Inter­esse im Nach­bar­land nach Ein­schätzun­gen des DFB und
auch der pol­nis­chen Sicher­heit­skräfte eher ger­ing. Karten wür­den vor allem
an Schulk­lassen und Sportvere­ine verteilt. “Wir haben aus Polen keine
Hin­weise, dass notorische und der Polizei bekan­nte Stören­friede anreisen
wollen”, sagt Fleis­ch­er. Auch in der deutschen Hooli­gan-Szene herrsche im
Moment eher Ruhe, ist aus Polizeikreisen zu erfahren. Allerd­ings habe es im
Inter­net zwis­chen gewalt­bere­it­en Fan-Grup­pen aus Dres­den, Leipzig, Berlin
und Braun­schweig dur­chaus Diskus­sio­nen darüber gegeben, ob Cot­tbus zum
Auf­marschge­bi­et gemacht wer­den soll. Man habe sich aber nicht festgelegt.
“Es kann eine trügerische Ruhe sein, von der wir uns nicht täuschen lassen”,
stellt Polizeis­prech­er Fleis­ch­er fest. 

Sta­dion­ver­bote gelten 

Unter­stützt wird das doch recht mas­sive Aufge­bot der Bran­den­burg­er Polizei
durch 20 Polizis­ten aus Polen. Die sollen, so Fleis­ch­er “vor allem
Ansprech­part­ner für ihre Land­sleute sein, kön­nen aber auch, wenn es
notwendig ist, direkt han­deln”. Das Umfeld des Sta­dions wird aus einem
Hub­schrauber beobachtet. Der Zugang in die Are­na ist nur durch den
Hauptein­gang und über die Ost­tribüne möglich 

Im Sta­dion herrscht strik­tes Alko­holver­bot. Sicht­bar alkoholisierten
Besuch­ern wird der Zutritt ver­wehrt. Bun­desweite Sta­dion­ver­bote, die
beispiel­sweise gegen 60 Fans aus der Lausitz ver­hängt sind, gel­ten auch für
dieses Spiel. Der Stadtring ent­lang des Sta­dions soll für den öffentlichen
Verkehr geöffnet bleiben. Ein­schränkun­gen, so sichert die Polizei zu, werde
es nur bei bei Anze­ichen für Zwis­chen­fälle geben.

(MAZ, Jörg Schreiber) FRANKFURT (ODER) Die Wahler­folge recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien in Bran­den­burg und Sachsen
geben der Wis­senschaft noch immer Rät­sel auf. Ob es sich um Protest- oder
aber um Überzeu­gungswäh­ler han­dele, sei noch nicht abschließend geklärt,
sagt der Recht­sex­trem­is­mus-Forsch­er Rain­er Erb, Dozent an der
Europa-Uni­ver­sität Frank­furt (Oder). Es gebe Indika­toren für beide
Ausle­gun­gen. Allerd­ings sei auszuschließen, dass alle der 190 900
säch­sis­chen NPD-Stim­men oder der 71 000 bran­den­bur­gis­chen DVU-Voten von
“Überzeu­gungswäh­lern” kamen. So homogen sei die Ein­stel­lung der Wähler
nicht. Auf­fal­l­end sei, dass über­durch­schnit­tlich viele junge Männer
recht­sex­trem wählen. Jedoch sei die Parteien­bindung dieser Wäh­ler schwach.
Die Ver­gan­gen­heit habe gezeigt, dass selb­st nation­al­is­tisch eingestellte
Men­schen nicht bere­it seien, sich auf Dauer für eine Partei auszusprechen.
Die Ergeb­nisse der ver­gan­genen Jahre wür­den bele­gen, dass Rechtsextreme
keine sta­bile Wäh­ler­ba­sis haben. 

Die Diskus­sion um “Hartz IV” sei eine “Steil­vor­lage” für NPD und DVU
gewe­sen, sagt Erb. Es sei allerd­ings dahingestellt, ob die bei­den Parteien
bei den näch­sten Wahlen in vier Jahren wieder so eine Vor­lage bekommen
wer­den. Auch das von bei­den Parteien kür­zlich gebildete Bünd­nis ste­he bisher
nur auf dem Papi­er. Selb­st recht­sex­trem­istis­che Anhänger seien skep­tisch, ob
diese “Ver­nun­fte­he” hält. 

Erb warnt zugle­ich vor Aktion­is­mus: “Wir brauchen dafür einen lan­gen Atem”,
sagt er. “Wenn in Frank­furt 80 Glatzen auf­tauchen, muss man in der Stadt
nicht gle­ich Lichter­ket­ten organ­isieren”, sagt er. Man sollte die Neonazis
auch mal ignorieren.

(MAZ) Ein Zeuge teilte am Mon­tag gegen 01:00 Uhr mit, dass ein betrunk­en­er Mann in
der Friedrich-Engels-Straße die Nachtruhe stört und aus dem Fenster
laut­stark “Sieg Heil” brüllt. Die einge­set­zten Polizeibeamten sucht­en den
28-jähri­gen Mann in sein­er Woh­nung auf und nah­men ihn in polizeiliches
Gewahrsam. Weit­eres Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde in der Woh­nung nicht
festgestellt.

1300 Neon­azis marschierten zum Sol­daten­fried­hof in Halbe. Antifaschis­tis­che Proteste unterbunden

Anläßlich des »Volk­strauertages« kon­nten am Sonnabend rund 1300 Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum nahezu ungestört vor dem Kriegs­gräber-Fried­hof im bran­den­bur­gis­chen Halbe auf­marschieren. Damit ver­dop­pelte sich die Teil­nehmerzahl im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nahezu. Das soge­nan­nte Heldenge­denken in Halbe, organ­isiert unter der Fed­er­führung des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian Worch, hat sich nach dem Heß-Marsch in Wun­siedel als zweit­größte jährliche Ver­anstal­tung, auf der Nazi-Ver­brechen geleugnet oder ver­her­rlicht wer­den, durchge­set­zt. Bei Halbe hat­te das Hitler­regime noch Ende April 1945 Zehn­tausende Sol­dat­en in eine sinnlose Schlacht geschickt. 

Die 1600 Polizis­ten, die im nur 1300 Ein­wohn­er zäh­len­den Halbe im Ein­satz waren, beschränk­ten sich darauf, einen rei­bungslosen Ablauf der Naziver­anstal­tung zu gewährleis­ten. Die etwa 700 Gegen­demon­stran­ten wur­den auf ein­er von der PDS angemelde­ten Kundge­bung am Hal­ber Bahn­hof abseits des Geschehens fest­ge­set­zt. Busse aus Berlin wur­den stun­den­lang mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen von der Polizei aufge­hal­ten und kamen so erst ver­spätet in Halbe an. 

Das polizeiliche Ver­bot des Auf­marsches am Sonnabend war vor dem Ver­wal­tungs­gericht in Frankfurt/Oder gescheit­ert und auch die Nutzung des Fried­hofsvor­platzes für eine Kundge­bung war von den Recht­en juris­tisch durchge­set­zt wor­den. Dort sprach nach ein­er Kranznieder­legung der »freie Nation­al­ist« Ralf Tegeth­off. Die Sol­dat­en der Roten Armee seien »Feinde mit men­schlichem Antlitz« gewe­sen, het­zte der Neon­azi. Sie seien in Deutsch­land einge­fall­en und hät­ten dabei »Kinder verge­waltigt, Frauen ver­bran­nt, Priester an ihre Kirchen genagelt«. Die Deutschen hinge­gen hät­ten helden­haft gekämpft und let­ztlich gesiegt – »ohne den Kampf von Halbe hät­ten die Bolschewis­ten ganz Europa unter­jochen können«. 

Die polizeiliche Bilanz des »Heldenge­denkens«: Die Recht­en haben sich aufla­genge­treu ver­hal­ten und alles blieb friedlich. Nur ein­er wurde wegen Mit­führens »ver­boten­er« Gegen­stände kurzfristig fest­ge­set­zt, zwei Linke wur­den mit gle­ich­lau­t­en­der Begrün­dung bei der Anreise in Gewahrsam genommen. 

Busse beschlagnahmt

Berlin: Antifaschis­ten an Abreise nach Halbe gehin­dert. Neo­faschis­ten durften unbe­hel­ligt von der Polizei Naziver­brechen glorifizieren

Um den über 1300 angereis­ten Neo­faschis­ten im bran­den­bur­gis­chen Halbe ihr »Ehrenge­denken« zu ermöglichen, hat­te die Polizei nicht nur vor Ort alle Hebel in Bewe­gung geset­zt. Bere­its im Vor­feld hat­ten Beamte das Inter­net durch­forstet, um den Medi­en ein Gespenst von bis zu 500 anreisenden gewalt­bere­it­en Autonomen präsen­tieren zu kön­nen. »Verdächtige« Per­so­n­en wur­den von der Polizei im Vor­feld per­sön­lich angeschrieben und dazu aufge­fordert, sich nicht an den Protesten zu beteili­gen. Solche Maß­nah­men waren bish­er fast auss­chließlich bei Protesten der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gung ange­wandt wor­den. Das Polizeiprä­sid­i­um Frankfurt/Oder hat­te Berlin sog­ar um »Recht­shil­fe« ersucht mit dem Ziel, von dort anreisende »gewalt­bere­ite Demon­stran­ten« solange wie möglich festzusetzen.
Kein Wun­der also, daß sich am Sam­stag mor­gen bere­its auf dem Berlin­er Rosa-Lux­em­burg-Platz, dem Sam­melpunkt für die Insassen von vier Bussen, chao­tis­che Szene abspiel­ten. Zehn Minuten vor der geplanten Abfahrt­szeit nahm die Polizei die Busse über eine Stunde lang in Beschlag und zwang die Bus­fahrer, die Fahrzeuge zur Durch­suchung fernab vom Sam­melpunkt zu parken. Voll­streck­er dieser Aktion waren die für ihre Bru­tal­ität berüchtigten Berlin­er Beamten der 2. Polizeihundertschaft. 

Am Rosa-Lux­em­burg-Platz postierte Beamte teil­ten den abreisewil­li­gen Antifaschis­ten daraufhin mit, es bestünde inzwis­chen ein Ver­bot der Kundge­bung in Halbe. Mit Sprüchen wie »die Busse kom­men sowieso nicht wieder« wur­den dann Platzver­weise erteilt. Gegen 11 Uhr taucht­en die Busse allerd­ings wieder auf. Nach­dem sich die Fahrgäste ein­er polizeilichen Durch­suchung inklu­sive Per­son­alien­fest­stel­lung und ‑spe­icherung unter­zo­gen hat­ten, durfte es auch los­ge­hen. Die Ankun­ft dieser etwa 150 Demon­stran­ten wurde durch diese und weit­ere Polizeis­chika­nen um über drei Stun­den verzögert. So kon­nten die Berlin­er Teil­nehmer der antifaschis­tis­chen Kundge­bung in Halbe noch ganze zehn Minuten bei­wohnen, bevor diese aufgelöst wurde. Ein Sprech­er der Berlin­er Press­es­telle der Polizei begrün­dete den Ein­satz gegenüber jW lap­i­dar als »umfan­gre­iche Durch­suchung zur Gefahrenabwehr«. 

Die Neo­faschis­ten hat­ten offen­bar weniger Schwierigkeit­en. Sie waren bun­desweit, aber auch aus Öster­re­ich, den Nieder­lan­den und Däne­mark vor­wiegend mit Bussen und Pkw angereist. Der Nazi­auf­marsch set­zte sich am frühen Nach­mit­tag, nach ein­er stun­den­lan­gen Auf­tak­tkundge­bung, ange­führt von den Ham­burg­er Neon­azi­größen Lars Jacob und Chris­t­ian Worch, Rich­tung Sol­daten­fried­hof in Bewe­gung. Nach jW vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen sicherten Neon­azikad­er aus Berlin und Bran­den­burg den Auf­marsch organ­isatorisch ab. So taucht­en in der recht­en Ord­nertruppe Andreas Thür­mann von der »Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost« eben­so auf wie der 24jährige Anführer des »Märkischen Heimatschutzes« Gor­don Rein­holz. Auch Oliv­er Schweigert, ehe­ma­liges FAP-Mit­glied und Berlin­er Neo­faschist, zählte zu den Anwesenden. 

Während des Auf­marsches waren Jour­nal­is­ten mehrfach von Ord­nern der Neon­azis an ihrer Arbeit gehin­dert wor­den. Auf dem Vor­platz des Fried­hofes zitierten Neon­azis in ihren Reden unter anderem den Nazipro­pa­gan­damin­is­ter Joseph Goebbels. In einem Flug­blatt wurde ein »Gedenkstein« für SS-Sol­dat­en gefordert und auf Trans­par­enten wur­den in Runen­schrift »die tapfer­en Frontsol­dat­en« glo­ri­fiziert. Die »wahren Ver­brech­er«, so ein Red­ner, seien die »Bestien« der Roten Armee gewe­sen. Die Polizei sah sich in Hin­blick auf die Neon­azis zu keinem Zeit­punkt zum Ein­schre­it­en veranlaßt. 

»Ein trau­riger Tag für die Demokratie«

Aufmärsche wie in Halbe und Wun­siedel spie­len für die rechte Szene eine wichtige Rolle. Ein Gespräch mit Ron­ny Ziller

Ron­ny Ziller ist stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten, Lan­desvere­ini­gung Berlin e. V. 

F: Am Sam­stag demon­stri­erten 1300 Alt- und Neon­azis durch die bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Halbe. Die Polizei spricht von einem Erfolg, da es ihr gelun­gen sei Rechte und Linke zu trennen. 

1300 marschierende Nazis sind ein recht zweifel­hafter Erfolg, beson­ders wenn man bedenkt, wie er zus­tande gekom­men ist. Die Ver­samm­lungs­be­hörde hat ver­sucht, jeglichen antifaschis­tis­chen Protest außer Ruf- und Sichtweite der Adres­sat­en zu ver­ban­nen. Nicht nur die Ver­anstal­ter der Gegenkundge­bun­gen, son­dern auch die Öffentlichkeit wur­den bewußt mit falschen Infor­ma­tio­nen getäuscht. Mit dem Her­bei­hal­luzinieren Hun­dert­er »link­er Gewalt­täter« soll­ten die Proteste dif­famiert und völ­lig unver­hält­nis­mäßiges polizeis­taatlich­es Vorge­hen legit­imiert wer­den. Erk­lärtes Ziel der Polizei war es, so wenig Protestierende wie möglich zu den angemelde­ten und genehmigten Ver­anstal­tun­gen nach Halbe zu lassen. Das war ein trau­riger Tag für die Demokratie in Brandenburg. 

F: Nach Aus­sagen von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­hiel­ten sich die Neon­azis »aufla­genge­treu«.

Wenn sich die Aufla­gen darauf beschränke
n, der Öffentlichkeit ein weniger schlimmes Bild neo­faschis­tis­ch­er Aufmärsche zu ver­mit­teln, marschieren Worchs Kam­er­aden auch zahm wie die Läm­mer, nicht zulet­zt in eigen­em Inter­esse, um einem kün­fti­gen Ver­bot solch­er Ver­anstal­tun­gen zu begeg­nen. Allerd­ings würdi­gen die Gerichte die Demon­stra­tionsin­halte nicht angemessen. Die Gefahr, die von solchen Aufmärschen aus­ge­ht, wird unter­schätzt. Ger­ade jün­geren Neon­azis wird hier ein Opfermythos um die »tapfer kämpfend­en deutschen Sol­dat­en« ver­mit­telt. Das sich an faschis­tis­chen Rit­ualen ori­en­tierende »Heldenge­denken« in Halbe hat eine ähn­lich iden­ditätss­tif­tende Wirkung für die rechte Szene wie das alljährliche »Heß-Gedenken« im bay­erischen Wun­siedel im August. 

F: Halbe – ein neues Wunsiedel? 

Schlim­mer. Mit dem zweit­en Auf­marsch in Folge mit steigen­den Teil­nehmerzahlen hat sich Halbe nach ver­bots­be­d­ingter Pause in den 90er Jahren wieder zu einem Wall­fahrt­sort für die extreme Rechte etabliert. Anders als in Wun­siedel fehlt es hier aber an ein­er bre­it­en Gegenöf­fentlichkeit, die in Wun­siedel vom CSU-Bürg­er­meis­ter bis hin zur autonomen Antifa reicht. Auch tut man sich bei den poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Amt Schenken­länd­chen sehr schw­er mit einem würdi­gen Gedenken an die Opfer. Auf dem Wald­fried­hof in Halbe sind neben Ange­höri­gen von Wehrma­cht, Waf­fen-SS und Volkssturm auch 57 Wehrma­chts­de­ser­teure sowie sow­jetis­che Zwangsar­beit­er beige­set­zt. Ein unter­schied­slos­es Gedenken an Opfer und Täter gle­icher­maßen rel­a­tiviert die Nazi- und Kriegsver­brechen. In diesem Sinne ist sich­er auch die Erk­lärung von Rein­hard Führer, Präsi­dent des »Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge« zu ver­ste­hen, der sich gegen »die Ver­her­rlichung des soge­nan­nten Helden­todes« aussprach. Er sagte weit­er: »Wer dies beab­sichtigt, fällt in die Ter­mi­nolo­gie und Denkweise der­er zurück, die durch ihre ver­ant­wor­tungslose Poli­tik Mil­lio­nen Men­schen in den Krieg und in den Tod getrieben haben«. Genau das haben wir jedoch am Sam­stag in Halbe erlebt. 

F: Wie geht es in der bran­den­bur­gis­chen Stadt nun weiter? 

Zunächst bedür­fen die Vorkomm­nisse in Halbe 2004 ein­er juris­tis­chen und poli­tis­chen Aufar­beitung. Das polizeiliche Vorge­hen gegen Protestierende wird sich­er The­ma im Innenauss­chuß des Pots­damer Land­tages wer­den. Gegen die Aufla­gen für die Protestver­anstal­tun­gen wird weit­er juris­tisch vorge­gan­gen wer­den. Daneben muß endlich eine gesellschaftliche Debat­te über die weit­ere Gestal­tung des Gedenkens auf dem Wald­fried­hof in Halbe stat­tfind­en. Da das Amt Schenken­länd­chen hier kon­se­quent Ver­bände von Opfern des Naziregimes aus­gren­zt, sind kün­ftig weit­erge­hende Ini­tia­tiv­en, auch auf Lan­desebene, notwendig. Ein weit­er­er Punkt ist die Stärkung zivilge­sellschaftlichen Engage­ments gegen rechts, lokale Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg haben derzeit noch zu wenig Ausstrahlung in die Gesellschaft. 

Während schon die ersten Neon­azis in Halbe ein­trafen, wur­den die Busse, welche die Gegen­demon­stran­ten aus Berlin nach Halbe brin­gen soll­ten, von der Polizei kurz­er­hand gekid­nappt und den 200 Leuten, die sich am Abfahrt­sort einge­fun­den hat­ten mit­geteilt, dass die Kundge­bung in Halbe ver­boten sei, und die Abfahrt nun mit allen Mit­teln ver­hin­dert wird. Diese dreiste Lüge und die damit begrün­de­ten Schika­nen (Platzverweise/Aufenthaltsverbote für Halbe), kon­nten erst durch eine angestrengte Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­es in Frankfurt(Oder) wieder entkräftet und die Busse bestiegen werden. 

Nach ca. fünf Stun­den Fahrt, mit etlichen Kon­trollen und nicht recht­mäßi­gen Fest­set­zun­gen und Gewal­tan­dro­hun­gen, kamen die Busse doch in Halbe an, und wur­den gle­ich wieder weggeschickt. Da die Polizei plöt­zlich die PDS- und Antifa-Kundge­bung, die auf dem Bahn­hofsvor­platz zusam­men­gelegt wor­den waren, auf max­i­mal zwei Stun­den begren­zt hat­te, waren diese beim Ein­tr­e­f­fen der meis­ten Demon­stran­ten natür­lich schon vorbei. 

Die euphemistis­chen Ver­laut­barun­gen von etwa 1000 Gegen­demon­stran­ten entspricht nicht der Real­ität. Ger­ade mal 100 Leute fan­den sich bei der PDS-Kundge­bung zwis­chen 11 und 13 Uhr ein. Danach haben 150 Antifaschis­ten immer wieder neue Kundge­bun­gen auf dem Bah­hofsvor­platz in Halbe angemeldet, um den 200 Berlin­ern die in den block­ierten Bussen steck­ten, noch die Möglichkeit zu geben über­haupt nach Halbe zu kommen. 

Auf diese unerträgliche Sit­u­a­tion reagierte das Antifa Bünd­nis zusam­men mit der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) mit ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion in Königs Wuster­hausen, welche eben­falls erst rechtlich durchge­focht­en wer­den musste und die Polizei nur eine eingekesselte ein­stündi­ge Kundge­bung ohne Laut­sprech­er genehmigte. 

Die staatliche Repres­sion hat uns wirk­lich über­rascht. Wenn sich her­auskristallisiert, dass wir jet­zt immer damit rech­nen müssen, dass die Polizei gegen gel­tendes Recht so mas­siv ver­stößt wie in Halbe, müssen wohl alle, die sich den Neon­azis öffentlich in den Weg stellen wollen, immer einen Tross Anwälte dabei haben. 

Im Vor­feld wurde von öffentlich­er Seite mas­siv antifaschis­tis­ch­er Protest als gewalt­tätig dif­famiert und auf die Ereignisse in Pots­dam am 30.10.2004 ver­wiesen. Sug­geriert wurde, dass der Protest gegen Neon­azis das eigentliche gesellschaftliche Prob­lem darstellt und nicht die Neon­azis sel­ber. Obgle­ich die Vor­raus­set­zun­gen in dem 1000 Ein­wohn­er Dorf Halbe nicht im ent­fer­n­testen an Pots­dam erin­nern, wur­den die Ver­bote link­er Gegen­ver­anstal­tun­gen immer damit begrün­det und Wider­stand gegen die zur Schaustel­lung recht­sex­tremer Ide­olo­gien krim­i­nal­isiert und eingeschüchtert. Auch die juris­tisch völ­lig halt­losen „Gefährde­nansprachen“ und Aufen­thaltsver­bote für Halbe, die linken Aktivis­ten aus Berlin/Brandenburg zugestellt wur­den, passen in diese Strate­gie. Die Zahl von 2600 erwarteten Gegen­demon­stran­ten war ein Kon­strukt der Bran­den­burg­er Polizei, um mit größt­möglichen Aufge­bot vor ort zu sein. 

Wir wur­den an diesem so unerträglich schikaniert und eingeschüchtert, dass wir nicht mal den Hauch ein­er Chance hat­ten uns in Halbe Gehör zu ver­schaf­fen. Damit wurde das nation­al­sozial­is­tis­che „Heldenge­denken“ der Recht­sex­tremen natür­lich begün­stig und der Wider­stand dage­gen demor­al­isiert. Wir wer­den natür­lich gegen sämtliche Rechtsver­stöße der Polizei Klage erheben, um diese neue Vari­ante der Ord­nungskräfte gerichtlich genehmigte Antifa-Demon­stra­tio­nen zu ver­hin­dern für die Zukun­ft einen Riegel vorzuschieben. 

Weit­ere Infos unter www.redhalbe.de.vu.

Auf Indy­media

Fotos von der Nazi-Kundge­bung in Halbe

Rechts­freier Raum Berlin Brandenburg?!

13.11 Spon­tande­mo in KW

13.11 Bilder aus Halbe

Bilder aus Halbe

Erster Bericht aus Halbe!

Bilder

Krasse Zeit­en

Antifa in KW

(INFORIOT) Erste Bilder von der Gegen-Kundge­bung gibt es hier.

Rund 900 Recht­sex­teme und 1000 Gegen­demon­stran­ten haben sich im bran­den­bur­gis­chen Halbe ver­sam­melt. Bis zum Nach­mit­tag blieb die Lage friedlich.

(Net­zeitung) Begleit­et von einem starken Polizeiaufge­bot haben sich rund 900 Recht­sex­trem­is­ten in Halbe südlich von Berlin zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt. Die Neon­azis woll­ten in der Nähe des größten Sol­daten­fried­hofs Deutsch­lands ein so genan­ntes «Heldenge­denken» abhalten. 

Zugle­ich protestierten rund 1000 Men­schen gegen die recht­sex­treme Kundge­bung. Sie woll­ten auch der bei Halbe gefal­l­enen sow­jetis­chen Sol­dat­en, der NS-Opfer, Wehrma­chts­de­ser­teure und Zwangsar­beit­er gedenken. Ins­ge­samt drei Gegen­ver­anstal­tun­gen waren mit Aufla­gen ges­tat­tet wor­den. Sie durften nur auf dem Bahn­hofsvor­platz stat­tfind­en. Autonome hat­ten im Inter­net mas­sive Störun­gen des recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsches angekündigt. 

Zwis­chen­fälle gab es bis zum Nach­mit­tag nicht. Mit einem Großaufge­bot von 1600 Beamten habe die Polizei Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Rechts- und Link­sex­tremen ver­hin­dern kön­nen, sagte ein Sprech­er. Die Anhänger der recht­en Szene hät­ten sich «aufla­gen­treu» ver­hal­ten. Gegenüber der Polizei bekan­nten Per­so­n­en war vor­sor­glich ein Aufen­thaltsver­bot für Halbe aus­ge­sprochen worden. 

Schön­bohm beobachtet Einsatz 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm informierte sich in Halbe über die Polizeiak­tion. Das Oberver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder hat­te am Fre­itag in let­zter Instanz das polizeiliche Ver­bot der Neon­azi-Kundge­bung aufge­hoben. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung sei nicht gegeben. Nach Aufmärschen Anfang der 90er Jahre waren die recht­en Kundge­bun­gen mehrere Jahre lang unter­bun­den wor­den, 2003 hoben Gerichte die Ver­bote jedoch auf. 

Angemeldet wurde der rechte Aufzug unter dem Mot­to «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en» von dem Recht­sex­trem­is­ten Lars Jacobs. Ver­samm­lungsleit­er ist der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch. Auf dem Wald­fried­hof in Halbe befind­en sich rund 24.000 Sol­daten­gräber, 37 Grab­stät­ten von NS-Zwangsar­beit­ern und rund 4500 Gräber von Internierten aus dem sow­jetis­chen NKWD-Lager Ketschen­dorf. (nz)