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Dummheit bleibt Dummheit!”


Nach Faustschlag bei Abifete ver­hängt Gericht Geldstrafe

RATHENOW Ende Juni fand eine Abitur­feier in der Sporthalle Prem­nitz statt. Ein
Anlass, der nur Freude ver­bre­it­et, wie man annehmen sollte. Nein, nicht
ganz: als der Abi­turi­ent M. die Feier ver­lassen wollte, kam er im
Aus­gangs­bere­ich an einem Tisch mit mehreren Secu­ri­ty-Leuten vor­bei. Hier
stand Kevin B. mit eini­gen anderen. M. ging an ihm vor­bei und erhielt von B.
einen Faustschlag auf die linke Gesichtshälfte. 

Er benachrichtigte dann die Polizei über Handy und ging in Begleitung des
Zeu­gen H. aus der Halle. Der Angeklagte fol­gte ihm über mehrere hundert
Meter und ließ erst ab, als die Polizei auftauchte. 

Die Staat­san­waltschaft klagte Kevin B. wegen Kör­per­ver­let­zung an. Der
Angeklagte bestritt bei der Ver­hand­lung vor dem Rathenow­er Amtsgericht,
einen Faustschlag geführt zu haben. Er habe M. lediglich “wie einen
Welpen(!) am Genick gepackt und ihn über mehrere Trep­pen­stufen hinunter
geschoben”. 

Er habe eigentlich abklären wollen, warum M. ihn früher mehrfach im
Vor­beifahren mit dem “Mit­telfin­ger” begrüßt habe. Mehr sei nicht geschehen.
Der Geschädigte blieb jedoch bei sein­er Darstel­lung und gab weit­er an, der
Angeklagte habe ihn, als dieser ihm folge, immer wieder aufge­fordert, er
solle sich “wie ein Mann” stellen, sie kön­nten doch die Angele­gen­heit durch
einen Faustkampf klären. 

Die Darstel­lung von M. wurde vom Zeu­gen H. bestätigt; allerd­ings war ein
weit­er­er Zeuge der Secu­ri­ty-Fir­ma da, der keinen Faustschlag des Angeklagten
gese­hen hat­te und sich über Gesprächsin­halte nicht äußern konnte. 

Wie sich in der Ver­hand­lung her­ausstellte, ist der Angeklagte der
recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen (“Ja, ich trage auf der Klei­dung eine Rune,
sie bedeutet, dass ich für Volk und Boden ein­trete”). M. hinge­gen gehört zum
linken Lager. 

Der Staat­san­walt beantragte für den Angeklagten eine Geld­strafe in Höhe von
1000 Euro (40 Tagessätzen zu je 25 Euro) wegen vorsätzlicher
Kör­per­ver­let­zung. Der Richter entsprach mit seinem Urteil dem Antrag. Er
hielt den Vor­wurf für gerecht­fer­tigt und stellte klar, dass der Angeklagte
selb­st eingeräumt habe, den Geschädigten am Genick gepackt und geschub­st zu
haben. Dies wäre eine vorsät­zliche Kör­per­ver­let­zung gewe­sen. Nach seiner
Überzeu­gung habe B. einen Faustschlag gegen M. geführt. Im Übri­gen sei es
ihm gle­ichgültig, wer so etwas mache und warum: “Eine Kör­per­ver­let­zung ist
eine Kör­per­ver­let­zung und Dummheit bleibt Dummheit”.

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Rechte Kult-Marke verboten

(BM, M. Lukasche­witsch) Neu­rup­pin — Die Bran­den­burg­er Jus­tiz hat die Beschlagnahme von Klei­dung mit
dem Runen-Logo “Thor Steinar” ver­fügt. Jedem, der öffentlich ein
Klei­dungsstück dieser Marke trägt, dro­ht nun ein Strafver­fahren wegen des
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hält die Schriftzüge und das Marken­l­o­go der
Fir­ma Medi­a­tex, die das Label von Zeesen (Dahme-Spree­wald) aus vertreibt,
für straf­bar und hat das sofor­tige Aus für Klei­dungsstücke mit diesem
Zeichen verfügt. 

Die Mach­er des Labels um Geschäfts­führer Uwe Meusel vertreiben auf den
ersten Blick funk­tionelle Freizeitk­lei­dung, die sich in Schnitt und
Far­bge­bung nicht son­der­lich von anderen Marken unter­schei­det. In der rechten
Szene hat sich die Marke “Thor Steinar” jedoch fast unbe­merkt zum Kult
entwick­elt. Jack­en und Pullover des Labels sind mit rune­nar­ti­gen Emblemen
verziert, die Ver­wandtschaft zu ver­boten­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Symbolik
wird kaum verschleiert. 

Allein schon der Name, so die Polizei in einem inter­nen Bericht, sei eine
unver­hoh­lene Anspielung auf den ehe­ma­li­gen SS-Gen­er­al Stein­er. Anstoß nehmen
die Ermit­tler aber vor allem am Fir­men­l­o­go mit ein­er sogenannten
“waagerecht­en Wolf­san­gel” und ein­er “Tyar-Rune”. Bei­des seien Sym­bole, so
Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per, die von SS-Divi­sionsver­bän­den während
der Nazi-Zeit als Abze­ichen auf Uni­for­men getra­gen wur­den. Die Tyar-Rune
tru­gen überdies die Absol­ven­ten der SA-Reichs­führerschulen an den Ärmeln
ihrer Uni­for­men. “Bei­des sind strafrechtlich rel­e­vante Zeichen”, so die
Staat­san­wältin. Neben Hak­enkreuz und Sig-Rune — eben­falls ver­boten — sei die
in der Thor-Steinar-Marke ver­wen­dete Wolf­san­gel das bekan­nteste Sym­bol des
Nationalsozialismus. 

Der Anwalt der Tex­til­fir­ma kündigte gegen den Gerichts­beschluß Rechtsmittel
an. Der Fir­ma entste­he “ein exis­ten­zge­fährden­der Schaden”. Ein neues Logo
werde entwickelt. 

Wie streng gegen Ver­stöße vorge­gan­gen wird, zeigt ein Fall vom September:
Ein 23jähriger Pren­zlauer wurde zu ein­er Geld­strafe verurteilt, weil er eine
Jacke der Marke getra­gen hat­te und angezeigt wurde.

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Rechte dürfen marschieren

Recht­sex­treme dür­fen in Halbe aufmarschieren

Gericht hebt Ver­bot auf / Genehmi­gung unter Aufla­gen / PDS will demonstrieren

(MAZ) POTSDAM In Halbe dür­fen am Sam­stag erneut Recht­sex­trem­is­ten auf­marschieren. Das
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus hat am Mittwoch ein Ver­bot der Polizei aufge­hoben. Die
unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” angemeldete Versammlung
dürfe unter Aufla­gen ver­anstal­tet wer­den, teilte ein Gerichtssprech­er mit. 

Die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für ein voll­ständi­ges Ver­bot der Ver­samm­lung lägen
nicht vor, sagte der Sprech­er. Ein voll­ständi­ges Ver­bot komme als let­ztes Mit­tel nur
in Betra­cht, wenn es kein milderes Mit­tel zum Schutz der öffentlichen Ord­nung gebe.
Der Schutz könne jedoch durch Aufla­gen gewährleis­tet wer­den. Die Besorg­nis des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), die Demon­stra­tion könne an
nation­al­sozial­is­tis­che Aufmärsche erin­nern, reiche für ein Ver­samm­lungsver­bot nicht
aus. Es sei nicht ersichtlich, dass aus der Kundge­bung her­aus Straftat­en begangen
wür­den. Die Frank­furter Polizei hat­te zuvor ein Auf­marschver­bot erlassen. Dagegen
hat­te der Anmelder, ein Ham­burg­er Neon­azi, Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Cottbus
eingereicht. 

In Halbe befind­et sich ein Sol­daten­fried­hof. Dort sind rund 22 000 Menschen
begraben. Die meis­ten waren in den let­zten Kriegsta­gen ums Leben gekom­men, als
eingekesselte SS-Divi­sio­nen, Wehrma­chtsver­bände und Ange­hörige des so genannten
Volkssturms gegen die Rote Armee kämpften. 

Der Auflage der Polizei zur Ver­legung der Auf­takt- und Abschlusskundge­bung vom
Bahn­hof Halbe in die Kirch­straße stimmte das Gericht zu. Andern­falls sei eine
Kol­li­sion mit Gegen­demon­stra­tio­nen unausweichlich. 

Innen­staatssekretär Eike Lan­celle hat­te noch am Mittwoch gehofft, dass der rechte
Auf­marsch ver­boten bleibt. Auch die PDS forderte ein Ver­bot des Auf­marsches. Der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg kündigte eine friedliche
Gegen­demon­stra­tion in Halbe an. ddp/MAZ

Polizei schickt 1 600 Beamte nach Halbe

Rund 900 Neon­azis erwartet

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) FRANKFURT (ODER). 1 600 Polizis­ten aus Bran­den­burg, Berlin, Hes­sen sowie BGS-Beamte
wer­den am Sonnabend in Halbe im Ein­satz sein. So viel wie nie zuvor bei Aufmärschen
rechts­gerichteter Grup­pierun­gen sowie ihrer Geg­n­er in dem kleinen Ort im Landkreis
Dahme-Spree­wald. “Wir sind vor­bere­it­et, wer­den die Lager kon­se­quent voneinander
tren­nen”, sagte am Don­ner­stag Klaus Kandt, Vize-Präsi­dent des Polizeipräsidiums
Frank­furt (Oder). Auch Schaulustige dürften sich nicht in dem Raum zwis­chen den
bei­den Lagern aufhalten. 

Erst am Vortag hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus das polizeiliche Ver­bot der von
einem Ham­burg­er Neon­azi angemelde­ten Demon­stra­tion zum “Heldenge­denken” an dem
größten deutschen Sol­daten­fried­hof aufge­hoben. “Wir haben dage­gen bere­its beim
Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) Beschw­erde ein­gelegt, wollen noch immer ein
Ver­bot des recht­en Auf­marsches durch­set­zen”, sagte Kandt. Ver­mut­lich erst am
Sonnabend­mor­gen werde die endgültige Entschei­dung fallen. 

Rund 900 Recht­sex­trem­is­ten erwartet die Polizei in Halbe. “Bei den drei angemeldeten
Gegen­demon­stra­tio­nen gehen wir von ins­ge­samt 2 600 Teil­nehmern aus”, sagte Kandt.
Davon seien etwa 400 so genan­nte Autonome, die ver­mut­lich mit allen Mitteln
ver­suchen wür­den, den recht­en Auf­marsch zu stören. “Uns bekan­nten Ruh­estör­ern haben
wir schon Aufen­thaltsver­bote für Halbe aus­ge­sprochen oder so genannte
Gefährder­ansprachen zuge­sandt”, sagte der Polizei­di­rek­tor. Darin sei den Adressaten
mit­geteilt wor­den, dass man sie am Sonnabend im Blick haben werde. Zudem sei
nochmals auf Para­graf 21 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes hingewiesen wor­den. “Darin steht,
dass Leute, die mit Gewalt nicht ver­botene Ver­samm­lun­gen stören, mit Haft­strafen von
bis zu drei Jahren oder Geld­strafen rech­nen müssen.” 

Bleibt das Ver­wal­tungs­gericht­surteil auch in der näch­sten Instanz beste­hen, dürfen
die Neon­azis ihre Kundge­bung auch auf dem ehe­ma­li­gen Park­platz vor dem Waldfriedhof
abhal­ten. Die Polizei hat­te dies zuvor unter­sagt, da der Park­platz vor kurzem von
der Gemeinde zu einem Teil des Fried­hofes umgewid­met wor­den war — das Betreten des
Fried­hofes ist den Demon­stran­ten ver­boten. “Aber diese Umwid­mung ste­ht erst heute im
Amts­blatt und ist somit erst in 14 Tagen recht­skräftig”, sagte Kandt. 

Bei Halbe fand im April 1945 eine Kesselschlacht statt, bei der mehr als 40 000
sow­jetis­che und deutsche Sol­dat­en fie­len. Auf dem Sol­daten­fried­hof sind rund 22 000
Gefal­l­ene beige­set­zt. Auch einige tausend gestor­bene Zwangsar­beit­er sowie 57 als
Deser­teure hin­gerichtete Sol­dat­en liegen in Halbe begraben.

Polizei legt Beschw­erde gegen geplanten

Neon­azi-Auf­marsch in Halbe ein

(RBB Online) Der geplante Neon­azi-Auf­marsch zum Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) am
Sam­stag beschäftigt jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht in Frank­furt (Oder).
Das Frank­furter Polizeiprä­sid­i­um legte am Don­ner­stag Beschw­erde gegen die Aufhe­bung des
Demon­stra­tionsver­bots durch das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus ein.
Die Polizei kündigte an, mit 1600 Beamten präsent zu sein. Zur Unter­stützung kämen
Kräfte
aus Hes­sen und Berlin. Auch Wasser­w­er­fer und Räumgerät stän­den bei Bedarf bere­it. Es
wür­den rund 1000 Neon­azis sowie zu drei Gegen­ver­anstal­tun­gen bis zu 2600 linke
Demon­stran­ten erwartet.
Unter­dessen haben märkische Poli­tik­er dazu aufgerufen, sich friedlich den
Rechtsextremisten
ent­ge­gen­zustellen. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte, Bran­den­burg dürfe kein
Auf­marschge­bi­et der Recht­en sein — wed­er auf der Straße, noch in den Par­la­menten. “Wir
wollen dem bun­desweit­en Auf­marsch der Neon­azis den friedlichen Protest entgegensetzen”,
betonte PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers. Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger erklärte,
nach dem Einzug der Recht­sex­tremen in die Lan­despar­la­mente von Bran­den­burg und Sachsen
sei “ziviles Engage­ment gegen braune Pro­pa­gan­da wichtiger denn je”. Für Neon­azis und
Recht­sex­treme sei in Bran­den­burg kein Platz.
In Halbe sind rund 22.000 Men­schen begraben. Die meis­ten waren in den letzten
Kriegstagen
ums Leben gekom­men, als eingekesselte SS-Divi­sio­nen, Wehrma­chtsver­bände und
Volkssturm-Ange­hörige gegen die Rote Armee kämpften.

Was vom Sol­dat­en übrig blieb

(TAZ, Thomas Ger­lach) Nein, sie habe derzeit keine Knochen in der Waschküche liegen, wiegelt Erd­mute Labes
am Tele­fon ab. Die Pas­torin lebt im Pfar­rhaus von Märkisch Buch­holz, 50 Kilometer
südlich von Berlin, und bekommt von frem­den Leuten gele­gentlich Knochen hingelegt.
Men­schen­knochen. “Das ist eben noch nicht ver­gan­gen”, sagt sie etwas später in ihrem
Amt­sz­im­mer mit Blick auf Kirche und Mark­t­platz. Auf dem Tisch liegen ein
Umbet­tung­spro­tokoll und eine Erken­nungs­marke mit Durch­schuss. “Res. Flakbatterie”
ist eingeprägt. 

Nein, da ist noch nichts ver­gan­gen, solange Erd­mute Labes von Mil­i­tari­asamm­lern, die
durch die Wälder streifen, immer wieder unauf­fäl­lig Knochen in die Waschküche gelegt
wer­den, die sie dann auf dem “Wald­fried­hof”, dem größten deutschen Soldatenfriedhof,
im Nach­bar­dorf Halbe bestattet. 

Der Krieg ist noch nicht vor­bei. Es müsste noch aufgeräumt wer­den ring­sum. Waffen
und Muni­tion müssten einge­sam­melt und ver­nichtet wer­den. “Die Wald­brände im Sommer,
das kommt alles von der Muni­tion”, sagt Erd­mute Labes. Die Feuer­wehr fährt da nicht
rein. Selb­st die Bäume sind kaum zu gebrauchen, die nimmt kein Sägew­erk ohne Prüfung
durch Detek­toren. Eine Kugel im Holz kann das ganze Säge­gat­ter zerfetzen. 

Woan­ders, in den ost­deutschen Städten, wer­den die let­zten Lück­en geschlossen, die
die Bomben geris­sen haben, im Berlin­er Reich­stag sind die In
schriften der russischen
Sol­dat­en freigelegt und im Kino läuft der “Unter­gang”. In Märkisch Buch­holz genügt
ein Blick aus dem Pfarrhausfenster. 

Das war mal eine Stadt, eine kleine zwar, aber eine mit Kirche und artig angelegtem
Mark­t­platz, Rathaus, kleinen Läden. Bis zum 26. April 1945. Seit­dem ist die Stadt
ein zer­ris­sener Leib, not­dürftig geflickt mit Pflaster­steinen, Blu­menra­bat­ten und
Gras. Häuser ste­hen da, aber wie? Selb­st der Gasthof “Gold­en­er Hirsch” wirkt wie ein
Fremdling bei so viel Leere. Wer heute bauen will, muss zuerst den
Muni­tions­berge­di­enst rufen. 

Als wolle sich die Haush­er­rin behaglichere Gedanken machen, ist das Amt­sz­im­mer fast
zu gut geheizt, wird das Teeser­vice hin­ter Glas präsen­tiert und eine weiße Tafel mit
aller­lei Glück­wün­schen erin­nert an den 60. Geburt­stag. Aber wie soll etwas vergehen,
wenn in den Wäldern ring­sum zehn­tausende Men­schen seit fast 60 Jahren unter dem Moos
liegen wie abgek­nalltes, veren­detes Wild? Noch min­destens 40.000 Tote, heißt es,
müssten noch gebor­gen werden.
Mehr Tote als Lebende 

Man kann nicht sagen, dass die Bergung der Toten ein drän­gen­des poli­tis­ches Ziel
wäre. Auch nicht nach dem Besuch Ger­hard Schröders am Grab seines Vaters im
rumänis­chen Ceanu Mare im August. Für Kriegs­gräber ist seit 1919 der Volksbund
Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge zuständig, deren Bran­den­burg­er Vizechefin Erdmute
Labes nahezu zwangsläu­fig gewor­den ist. 

Dafür inter­essiert sich die “Nationale Oppo­si­tion” um so mehr. Auch in diesem Jahr
soll es wieder zum “Ehre­nauf­marsch für den deutschen Frontsol­dat­en” kom­men. Und
damit sich alle langfristig darauf ein­stellen kön­nen, hat Neon­azi Chris­t­ian Worch
aus Ham­burg schon Heldenge­denk­feiern bis 2020 angemeldet — und an diesem Sonnabend
exakt 60 Kränze. 

In den Wäldern ver­rot­ten weit mehr Tote, als Lebende in den Städten und Dörfern
ring­sum wohnen — wegge­wor­fenes Men­schen­ma­te­r­i­al der let­zten Kesselschlacht des
Zweit­en Weltkrieges. Der Wehrma­chts­bericht log am 27. April 1945: “Im Raum südlich
Fürsten­walde stießen unsere Ver­bände im Angriff nach West­en in die tiefe Flanke der
im Süden von Berlin operieren­den Bolschewis­ten.” Der sow­jetis­che Befehlshaber,
Marschall Shukow, for­mulierte das in seinen Erin­nerun­gen so: “Der Ring um die
feindlichen Trup­pen südöstlich von Berlin … schloss sich fest.” 

Das kam der Wahrheit schon weit näher. Die Reste der 9. Armee, die zu den
Amerikan­ern nach West­en durch­brechen woll­ten, wur­den hier im April 1945 von der 1.
Ukrainis­chen und der 1. Belorus­sis­chen Front in die Zange genom­men — und
“aufgerieben”. Gen­er­al Theodor Busse, der eine Kapit­u­la­tion abgelehnt hat­te, konnte
sich abset­zen, der Rest liegt seit­dem im Wald. 

“So ver­schar­rt man noch nicht mal einen Hund!”, ereifert sich Pas­torin Labes ein
wenig. Das Früh­jahr 1945 war warm, wochen­lang habe es nach Ver­we­sung gerochen. Da,
wo die Toten ger­ade lagen, wur­den sie von den Ein­heimis­chen, meist Frauen, unter
Auf­sicht der Roten Armee ver­graben. So waren die Sol­dat­en aus den Augen. Nicht
unprak­tisch für die neuen Her­ren, die bald mit der “antifaschis­tisch-demokratis­chen
Umwälzung” began­nen und für die deutsche Sol­dat­en oft nur eines waren: faschistische
Handlanger. 

Die meis­ten rus­sis­chen Sol­dat­en wur­den auf den Sol­daten­fried­hof Seelow im Oderbruch
gebracht, die deutschen lan­de­ten im Wald — bis auf die über 20.000 deutschen
Sol­dat­en, die die DDR dann in Halbe hat bestat­ten lassen. “Das ist ein
Ali­bi-Fried­hof”, sagt Erd­mute Labes. Warum? “Die DDR hat­te bei ihrer Grün­dung die
Gen­fer Kon­ven­tion anerkan­nt.” Die Kon­ven­tion sah auch Min­dest­stan­dards für die
Bestat­tung geg­ner­isch­er Gefal­l­en­er vor. Was waren die deutschen Sol­dat­en? Gegner?
Das wohl nicht. Fre­unde? Erst recht nicht. Und das Wort Alt­las­ten gab es noch nicht.
Mehr Wald als Friedhof 

Der dama­lige Ort­sp­far­rer Ernst Teich­mann hat­te jahre­lang Druck gemacht, so dass man
ab 1951 ein paar Hek­tar kom­mu­nalen Wald zum Fried­hof umwid­mete, um wenig­stens einen
Teil der Toten aus den Wäldern zu holen: Wehrma­chtssol­dat­en, auch SS-Angehörige,
einige Zivilis­ten und Zwangsar­beit­er. Und da man ger­ade beim Umschaufeln war, fuhr
man 1952 auch die 4.500 Toten aus dem ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Internierungslagers
Ketschen­dorf bei Fürsten­walde nach Halbe und set­zte sie anonym bei. “April 1945” log
man als Todeszeit­punkt auf den Steinen. Ein Schädlings­bekämpfer hat die Umbettung
vorgenom­men, sagt Erd­mute Labes. 

Dass sie zu dieser Auf­gabe gekom­men ist, war eigentlich Zufall. Als sie 1982 eine
neue Stelle suchte, um ihrer Heimat­stadt Berlin wieder näher zu sein, bot sich
Märkisch Buch­holz an, und zu deren Gemein­den gehörte das Nach­bar­dorf Halbe samt
Wald­fried­hof. Zur DDR-Zeit war die Betreu­ung der Pas­torin eher eine ideelle:
Beerdi­gen durfte sie auf dem kom­mu­nalen Fried­hof nicht. Wenn Knochen gefunden
wur­den, etwa bei Schachtar­beit­en, wur­den die Gebeine ohne Zer­e­monie verscharrt. 

“Bis zur Wende dacht­en alle, das wird weniger”, erin­nert sie sich. Wurde es auch.
Bis nach dem Mauer­fall die ersten Wes­t­au­tos im Wald auf­taucht­en. “Am Anfang war das
ja alles ein rechts­freier Raum”, sagt sie. Für Mil­i­tari­asamm­ler muss es ein Paradies
gewe­sen sein. Im West­en war das meiste schon abge­grast und umge­graben. Hier im Osten
liefen sie durch den Wald mit Son­den und wühlten wie Trüf­felschweine im Boden. Und
1992 lagen dann die ersten Knochen in der Waschküche. 

“Mil­i­tari­asamm­ler, das ist son Spek­trum.” Erd­mute Labes öffnet die Arme: Die einen
suchen nach Goldrin­gen und Zäh­nen, die anderen nach Muni­tion, wieder welche nach
Kop­pelschlössern und Orden, und wieder andere suchen Tage­büch­er und Briefe. “Der
Tote ist da nur eine unan­genehme Beiga­be.” Seit 1994 ist es nach dem
Bran­den­bur­gis­chen Kriegsstät­tenge­setz zwar ver­boten, nach Kriegs­gräbern zu graben,
aber es gibt genü­gend Samm­ler, die sich nicht drum scheren, und es gibt zu wenig
Polizei. 

Und wenn die Samm­ler fündig gewor­den sind und ihre Trophäen einge­sackt haben,
sam­meln sie die Knochen in eine Tüte und brin­gen sie Erd­mute Labes in die
Waschküche, der Schlüs­sel hängt rechts neben der Tür. Jeden­falls die “besseren”
unter den Samm­lern. Es gibt auch andere. Ein Samm­ler habe ihr am Tele­fon drei
Fund­stellen genan­nt, doch bevor der Umbet­ter ein­traf, waren bei zweien die
Stahlhelme geklaut — inklu­sive Schädel. Das bringt Geld auf dem Schwarzmarkt. 

Wie ein Volk, das keine Heimat mehr hat, lagern die Toten im Wald. Die DDR wollte
sie aus ide­ol­o­gis­chen Grün­den nicht haben, und das vere­inte Deutsch­land redet lieber
über den Mauer­fall. Kriegs­gräber ste­hen da nicht auf dem Plan. “Bran­den­burg hat kein
Geld”, sagt Erd­mute Labes. Die Wälder müssten vorher von Muni­tion­sresten gesäubert
wer­den. Als der Volks­bund vor zehn Jahren ein 300 mal 200 Meter großes Wald­stück vom
Muni­tions­berge­di­enst räu­men ließ, hat das fünf Tage gedauert, und allein die
Sachkosten beliefen sich auf 36.000 Mark. Sechs Hek­tar, von tausenden. Doch ohne
Muni­tions­berge­di­enst geht kein Umbet­ter da rein. Nur die Militariasammler.
Mehr Samm­ler als Nazis 

“Mir ist es wichtig, dass die was brin­gen, um möglichst viele Schick­sale zu klären”,
sagt die Pas­torin. Deswe­gen deckt sie die Samm­ler und begrün­det das mit ihrem
Schweigerecht, als hätte sie denen die Beichte abgenom­men. Was sind das für
Men­schen? Erd­mute Labes redet sum­marisch von Leuten, die jung sind, die ein
per­sön­lich­es Inter­esse haben, die Vater oder Groß­vater im Krieg ver­loren haben, die
teil­weise aus der Bun­deswehr kom­men. Mehr nicht. 

Woher wisse sie denn, dass die Gebeine auch tat­säch­lich alle von gefal­l­enen Soldaten
stam­men? Erd­mute Labes fängt an: In der Art wie feine Wurzeln um die Knochen
gewach­sen sind, sieht man, dass die das entsprechende A
lter haben. Bei so viel
Anschau­ungs­ma­te­r­i­al ist eine gewisse Rou­tine nicht abzus­tre­it­en. Erd­mute Labes wird
wohl bis zur Rente weit­er so prak­tizieren, sollte sich die Aufmerk­samkeit für
Kriegstote nicht grundle­gend erhöhen. Hin­ten in der Waschküche wer­den immer wieder
Knochen auf­tauchen, als ob sich die Toten selb­st auf den Weg macht­en, um ordentlich
beerdigt zu wer­den. “Ein­er muss es ja machen”, sagt sie. Lei­den­schaft ist das nicht.

Die Helden liegen anderswo

In Halbe sieht man dem Auf­marsch der Neon­azis mit Unbe­ha­gen entgegen

(MAZ, Frank Schau­ka) HALBE Der Landser kehrt ein­fach zurück, nachts, in den Alb­träu­men. (Aber das
ahnen die 1000 Neon­azis nicht, die mor­gen durch Halbe ziehen wollen.) Liegt
am Boden, wie vor 59 Jahren, von ein­er Panz­er­kette über­rollt. “Wis­sen Sie,
wie das aussieht? Das ist noch harm­los.” Am Bah­nüber­gang, über­all im Dorf
schreien im Traum die Ver­let­zten, denen nie­mand hil­ft, weil nie­mand mehr da
ist, der helfen kön­nte. “Es ging doch nicht”, sagt Siegfried Richter. Die
Leichen der Sol­dat­en lagen schon meter­hoch, “dass man sich dahinter
ver­steck­en kon­nte”. Das ist sein Halbe — der Teil, über den er sprechen
kann. “Was wirk­lich passiert ist, habe ich noch keinem erzählt und werde es
nie erzählen: mein­er Frau nicht, meinem Enkel nicht, meinem Sohn nicht.
Darüber kann man nur mit Leuten reden, die dabei waren. Andere würden
denken, der Alte spin­nt.” Wenn er reden würde, wenn er reden kön­nte, sagt
Richter, “fange ich an zu heulen”. 

Ein Held? “Ich habe mich nie als Held gefühlt. Wir waren 16, 17 Jahre alt,
und wir hat­ten mehr Angst als alle anderen.” Flack­sol­dat Richter und seine
Kam­er­aden kamen von Osten, von der Oder­front nach Halbe. Ihre
Erken­nungs­marken, mit denen die Toten iden­ti­fizier­bar gewe­sen wären, hatten
sie schon vorher in einem Lauf­graben zwis­chen Bunker und Stel­lung vergraben
müssen. Befehl. Die Rote Armee war turmhoch über­legen. “An Waf­fen 20 zu
eins”, sagt Richter. “Wir haben noch anderthalb Tage geschossen, bis wir
keine Patro­nen mehr hat­ten, dann war Ruhe.” Das war Sam­stag, der 28. April
1945, zehn Tage vor dem Ende des Zweit­en Weltkriegs. 

“Wir wur­den sys­tem­a­tisch ver­heizt”, sagt Richter: der Unteroffizier
Ober­län­der, der von Beruf Förster war, der “Uffz” Sieg, der Obergefreite
Schn­abel, der Kanon­ier Heinz Müller. Wie die übri­gen 22 000 — Soldaten,
Deutsche, Russen, Müt­ter, Kinder, Ein­heimis­che, Flüchtlinge. Bei Halbe hatte
Siegfried Richter seine Kam­er­aden aus den Augen ver­loren. “Ein Waldbeschuss
ist nicht so lustig.” Jed­er will sich ver­steck­en. Und dann die Dunkelheit.
“Keine Ahnung, wo sie geblieben sind, ob sie kaputtgeschossen wur­den oder in
Gefan­gen­schaft kamen.” 

Vielle­icht ruhen, liegen sie in der Erde bei Halbe. Als namen­lose Opfer.
“Held” würde Siegfried Richter nicht sagen. Er fährt “tur­nus­mäßig” nach
Halbe, seine Kam­er­aden zu suchen — und fand doch niemals einen. “Leben Sie
mal in so ein­er Sit­u­a­tion zusam­men, jed­er hat dieselbe Angst, jed­er hat dem
anderen geholfen.” Und deshalb hat er zwar “die Hoff­nung aufgegeben, noch
einen zu find­en”, den­noch er wird weit­er­suchen, in Halbe eben­so wie auf
Sol­daten­fried­höfen in der Umge­bung. (Aber das wis­sen die jun­gen Neonazis
nicht, die meinen, unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen
Frontsol­dat­en” für Män­ner wie Siegfried Richter die Stimme erheben zu
dürfen.) 

“Die Recht­en”, sagt ein junger Mann aus Halbe, der seinen Namen nicht nennt,
hät­ten “ihre eigene Ord­nung”, die seien “ganz human”. “Die sind gut
ange­zo­gen, richtig fes­tlich. Das muss man sich ankieken, das ist richtig
gut”, sagt der Mann im Arbeits­drillich. Auch wenn er selb­st kein Neonazi
sei, die zur Schau gestellte Ord­nung der Recht­sex­tremen beein­druckt ihn. Die
linken Protestler, die im ver­gan­genen Jahr mit Laut­sprech­ern und
Trillerpfeifen durch Halbe zogen, wür­den hinge­gen bei der Bevölkerung nicht
gut ankommen. 

Dass sich Halbe ab Mit­ter­nacht bis Sam­stagabend im Aus­nah­mezu­s­tand befindet,
miss­fällt den Dorf­be­wohn­ern eben­falls. Etliche Geschäfte wer­den geschlossen
bleiben. Die Bun­desstraße 179, die den Ort passiert, wird zudem von der
Polizei abgeriegelt. “Wie soll man dann da einkaufen?” empört sich ein
Händler, “das ist geschäftss­chädi­gend.” Alle 100 Meter kon­trol­liert zu
wer­den sei “nicht angenehm”. Am Bah­nüber­gang wür­den möglicher­weise die
Schranken geschlossen. 

Herr D. aus Halbe war neun Jahre alt, als er die Kesselschlacht miterlebte.
“Nen­nen Sie mich Zeitzeuge”, sagt der 68-Jährige. Er und Siegfried Richter
ken­nen und ver­ste­hen sich gut. Die Neon­azis, die jet­zt demon­stri­eren, “wären
damals weg­ger­an­nt”, sobald sie bemerkt hät­ten, dass nicht mit Zuckerwatte
gewor­fen wurde, sagt Herr D. Das Gedenken dieser Toten “kön­nen nur die
nach­fühlen, die dem Tod von der Schippe gesprun­gen sind”. Scheibenschießen
sei “eine wun­der­bare Sache”, sagt Richter. Die jun­gen Neon­azis, die jetzt
von Kriegshelden­tum “faseln”, hät­ten jedoch “keine Ahnung vom Krieg”. Sie
soll­ten “mal in den Irak” — oder schweigen. 

In der Nähe des Bahn­hofs, wo die Neon­azis mor­gen auf­brechen wollen, um ihre
Botschaft zu ver­bre­it­en, erscheinen Siegfried Richter oft­mals die Bilder von
einst. Dort, wo die Flak­bat­terie stand, lagen die Leichen meter­hoch. “Die
Helden”, sagt Herr D., “liegen anderswo.”


Friedlich entgegenstellen


Aufruf Baaskes zum Neon­azi-Auf­marsch / Kreistagserk­lärung “ein­deutig”

(MAZ) Die Erk­lärung des Kreistages gegen den Neon­azi-Auf­marsch mor­gen in Halbe ist
lan­desweit beachtet wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Land­tags­frak­tion dankte
dem Kreistag für den “ein­deuti­gen” Text, der auch Hin­ter­gründe erk­läre und
damit helfen könne, “den Wahnsinn des Nation­al­sozial­is­mus und das Mor­den von
Halbe im April 1945 der jün­geren Gen­er­a­tion zu vermitteln.” 

Baaske rief gestern dazu auf, sich den Recht­sex­trem­is­ten in Halbe friedlich
ent­ge­gen­zustellen: “Dieser braune Auf­marsch ist obszön. Der Volkstrauertag
wird auf wider­wär­tige Weise miss­braucht.” Es sei bedauer­lich, dass es nicht
möglich war, “diese dumpfe Ver­anstal­tung gerichtlich zu stop­pen”, sagte
Baaske. 

Der Kreistag hat­te diese Woche den Auf­marsch verurteilt und an die
Krieg­sopfer sowie an die Opfer des sow­jetis­chen Internierungslagers
Ketschen­dorf erin­nert (MAZ berichtete). “Für uns ist Halbe ein Ort der
Trauer und des Respek­ts”, heißt es in der Erk­lärung. “Wir lehnen
Kriegsver­her­rlichung ab. Wir wollen Eure dumpfen Parolen nicht. Die Menschen
im Land­kreis Dahme-Spree­wald wollen Völk­erver­ständi­gung, gleiche
Men­schen­rechte für alle, Demokratie und Frieden.” 

Die FDP hat auf ein­er Kreis­mit­gliederver­samm­lung am Dien­stag eine eigene
Erk­lärung beschlossen. Darin heißt es, der “Miss­brauch des Waldfriedhofs”
Halbe als Ort des “Heldenge­denkens” ver­fälsche die his­torische Wahrheit der
Ereignisse: “Unser Protest richtet sich gegen jeden Ver­such, politisches
Kap­i­tal aus dem Schick­sal der in Halbe bestat­teten Opfer von Krieg und
Gewalt zu ziehen.” Die FDP will am Toten­son­ntag auf dem Wald­fried­hof der
Opfer gedenken. Kreisvor­sitzen­der Raimund Tom­czak sagte, die FDP trage die
Kreistagserk­lärung nicht mit. Dass sie als Mitun­terze­ich­n­er genan­nt wurde,
sei ein “Missver­ständ­nis” gewe­sen, sagte SPD-Frak­tion­schef Udo Effert. 

In Halbe wer­den mor­gen bis zu 800 Recht­sex­treme erwartet. Die PDS
Dahme-Spree­wald und weit­ere Anmelder ver­anstal­ten eine Gegendemonstration
mit 2600 erwarteten Teil­nehmern. Sie ver­sam­meln sich um 11 Uhr am
Bahn­hofsvor­platz, die Kundge­bung der Recht­en in der Lin­den­straße begin­nt um
12 Uhr. 1600 Polizis­ten und Bun­des­gren­zschützer begleit­en die
Veranstaltungen.

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Leben in der Warteschleife


“Invis­i­ble — ille­gal in Europa” / Filmge­spräch mit Andras Voigt und Annette

Flade 

(MAZ, Ulrich Crüwell) Andreas Voigt kommt zur Film­premiere ger­adewegs aus dem Gefäng­nis in
Leipzig, wo er Zakari besucht hat. Zakari ist ein­er der Helden im neuen Film
des preis­gekrön­ten Doku­men­taris­ten. “Invis­i­ble — ille­gal in Europa”, der am
Mittwochabend zur 25. Öku­menis­chen Friedens­dekade im Film­mu­se­um gezeigt
wurde, erzählt aus €päis­ch­er Per­spek­tive die Geschicht­en von fünf
ille­galen Flüchtlin­gen, die mit­ten unter uns leben — ohne Papiere und ohne
jegliche Absicherung. Etwa eine Mil­lion Men­schen leben ille­gal in
Deutsch­land — 100 000 alleine in Berlin, weiß die Potsdamer
Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade zu berichten. 

Ein­er von ihnen ist der mit­tler­weile inhaftierte Zakari, der vor zehn Jahren
aus Alge­rien flüchtete. Sein Asylge­such wurde abgelehnt. “Das Urteil ist
unan­fecht­bar, liest Zakari dem Zuschauer in gebroch­en­em Deutsch vor. Ganze
neun Jahre lebte Zakari ille­gal in Deutsch­land, bis eine Polizeikon­trolle in
Leipzig dem exis­ten­tiellen Ver­steck­spiel ein Ende machte. Nun dro­he die
Abschiebung, erzählt Voigt beim Filmge­spräch und kündigt an, für Zakari
kämpfen zu wollen — not­falls mit ein­er Peti­tion beim säch­sis­chen Landtag. 

Voigt näherte sich der Prob­lematik aus ein­er €päis­chen Per­spek­tive und
zeigt bedrück­ende Innenauf­nah­men von Gefäng­nis­sen in Hol­land und im
spanis­chen Ceu­ta. Mit Geldern der €päis­chen Union wurde in Ceu­ta, einer
spanis­chen Exlave an der marokkanis­chen Küste, ein Fes­tungswall aus
meter­ho­hem Stachel­drahtza­un gebaut. Oumar aus Guinea Bis­sau ver­sucht diesen
Zaun zu über­winden, um nach Europa zu gelan­gen. “Ich habe nur ein Ziel und
das ist Europa”, sagt er. Die Flucht nach Europa gelingt. Oumar wartet in
einem €päis­chen Gefäng­nis in Afri­ka auf seine Abschiebung. Beim Leipziger
Doku­men­tarfilm­fest hat der Film den Euro­pean Docu­Zone Award gewon­nen, was
einen Kinos­tart im näch­sten Früh­jahr ermöglicht. Im Sep­tem­ber 2005 wird der
Streifen dann auf Arte zu sehen sein.

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Zeugin bestätigt Aussage


Prozess um Bran­dan­schlag in Brück zieht sich ver­mut­lich bis Jan­u­ar hin

(MAZ, Rose Black) BRÜCK Noch bis Jan­u­ar könne der Prozess vor dem Pots­damer Landgericht andauern.
Das sagte der Vor­sitzende Richter der Jugend­strafkam­mer bei der jüngsten
Ver­hand­lung am Mittwoch. Am nun­mehr zwölften Ver­hand­lungstag im Prozess um
den Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Brück wurde erneut die
Haupt­be­las­tungszeu­g­in There­sa A. gehört. Ihre Aus­sage war es, die die
Polizei auf die Spur von drei jun­gen Män­nern geführt hat­te. Fabi­an Th. (19),
Mario H. (20) und Gre­gor Lud­wig H. (21) sollen in der Nacht zum 6. Februar
dieses Jahres mit­tels ein­er Art Molo­tow-Cock­tail die Imbis­shalle in der
Ernst-Thäl­mann-Straße in Brand gesteckt haben. Da in jen­er Nacht — wie
meis­tens — im Büro ein­er der Mitar­beit­er schlief, lautet die Anklage auf
ver­sucht­en Mord. 

There­sa A. war zur Tatzeit die Fre­undin von Gre­gor H., einem der
Angeklagten. Bei ein­er Aut­o­fahrt am Mor­gen des Tattages habe sie gehört,
dass die drei einen Über­fall auf den Imbiss planten. Allerd­ings fan­den sich
wed­er an der Klei­dung noch an den Schuhen der Angeklagten Spuren des
Anschlags. Und auch die Unter­suchung der Flasche, die den Brand auslöste,
endete ohne Ergeb­nis. Nur ein Abdruck eines beson­ders großen Schuhs stimmte
mit dem Pro­fil eines der Angeklagten übere­in. Und auch eine Postbeamtin
sagte als Zeu­g­in aus, dass sie in jen­er Nacht gegen drei Uhr drei
Jugendliche mit Glatze gese­hen habe. In Größe und Kör­per­bau kön­nten es die
Angeklagten gewe­sen sein. 

Einen Riss bekam das Indizien­puz­zle durch die Aus­sage ein­er Mitschü­lerin von
There­sa A. Zu ihr habe sie gesagt, dass es im Auto viel zu laut gewe­sen sei,
um das Gespräch zu ver­ste­hen. Am Mittwoch aber bestätigte die inzwischen
14-Jährige ihre frühere Aus­sage: Sie habe alles Wichtige gut ver­standen, die
Behaup­tung der Mitschü­lerin sei falsch. 

Nun sollen weit­ere Indizien nochmals geprüft wer­den. Beispiel­sweise die
Reste des Brand­satzes und die Klei­dung, die die Angeklagten in der Tatnacht
tru­gen. Alle drei sind bere­its ein­schlägig vorbe­straft. Ein­er sog­ar wegen
eines früheren Anschlages auf den gle­ichen Imbiss: Gre­gor H. — und nicht,
wie zulet­zt berichtet, Mario H. — hat­te bere­its am 21. Okto­ber 2000 mit
einem schw­eren Stein das Schaufen­ster des Imbis­s­restau­rants zertrüm­mert und
war dafür zu gemein­nütziger Arbeit verurteilt wor­den. Der nächste
Ver­hand­lungstag ist der 24. November.

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Pogrom-Gedenken: Kritik an Antifa-Rede

(MOZ) Die Gedenkver­anstal­tung für die Opfer der Pogrom­nacht vom 9. November
1938, die gemein­sam von der Stadt, dem Öku­menis­chen Rat und der Jüdischen
Gemeinde organ­isiert wor­den war, wird ein Nach­spiel haben. “Wir müssen als
Organ­isatoren zusam­menkom­men und über die kün­ftige Form des Gedenkens
berat­en”, sagte am Don­ner­stag Pfar­rer Hans-Michael Hanert. 

Hin­ter­grund ist, dass neben den angekündigten Red­nern auch zwei junge Leute
gesprochen hat­ten, die sich, so Han­ert, erst unmit­tel­bar vor der
Ver­anstal­tung gemeldet und als Mit­glieder der Frank­furter Antifa ausgegeben
hät­ten. In Abstim­mung mit Stadtverord­neten­vorste­her Volk­er Starke und
Amt­sleit­er Karo­la Karg­ert habe man sie in den Ablauf inte­gri­ert. Mehrere
Teil­nehmer hat­ten sich über die Aus­führun­gen der jun­gen Leute entrüstet.
Han­ert stimmt dem zu: “Die Rede war für den Anlass völ­lig unangemessen”. Die
jun­gen Leute hät­ten die Ver­anstal­tung miss­braucht, um eine politische
Erk­lärung abzugeben. 

Klar dis­tanziert hat sich auch das Friedrichs­gym­na­si­um. Einige Schüler
hat­ten eben­falls auf der Gedenkver­anstal­tung gesprochen. Mit der Sichtweise
der anderen Jugendlichen habe man am Friedrichs­gym­na­si­um nichts zu tun,
heißt es in ein­er Erk­lärung der Schule. Diese seien auch nicht Schüler des
Gym­na­si­ums oder jemals gewesen.

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Abschiebung untersagt

BERLIN epd Die umstrit­tene Abschiebung ein­er Roma-Fam­i­lie aus Brandenburg
ins Koso­vo ist vor­erst gescheit­ert. Das Oberver­wal­tungs­gericht Frankfurt
(Oder) habe die für gestern geplante Abschiebung der Fam­i­lie Berisha per
Eil­ver­fahren unter­sagt, teilte Recht­san­walt Har­ald Schan­dl mit. Die
zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus habe erk­lärt, weit­er an den
Abschiebe­plä­nen festzuhal­ten und erst nach ein­er endgültigen
Gericht­sentschei­dung über eine erneute Dul­dung zu entscheiden. 

Das OVG begrün­dete den Eilentscheid mit Aufk­lärungs­be­darf über die
Zuge­hörigkeit der Fam­i­lie zu den Roma und die Rechtsverbindlichkeit einer
Vere­in­barung mit der Unmik, die Abschiebun­gen von Roma ins Kosovo
auss­chließt. Laut Schan­dl liegt ein Gutacht­en der Gesellschaft für bedrohte
Völk­er vor, das Faton Berisha die Roma-Zuge­hörigkeit bescheinigt.

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Thor Steinar” nimmt Logo vom Markt

(Berlin­er Zeitung) ZEESEN. Die von Recht­sradikalen bevorzugte Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar”
nimmt ihr umstrittenes Runen­l­o­go vom Markt. “Die Fir­ma hat alle Händler
aufge­fordert, die Logos zu ent­fer­nen oder die Ware zurück­zugeben”, sagte
Markus Rosch­er, Recht­san­walt der Fir­ma Medi­a­tex, am Don­ner­stag der Berliner
Zeitung. Medi­a­tex pro­duziert und vertreibt die umstrit­tene “Thor
Steinar”-Kleidung. Die Fir­ma aus Zeesen bei Königs Wuster­hausen beugt sich
damit dem Druck der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Auf Antrag der Neuruppiner
Behörde hat­te das Amts­gericht Königs Wuster­hausen bere­its am Dien­stag eine
bun­desweite Beschlagnahme jen­er Tex­tilien ange­ord­net. Die Neuruppiner
Staat­san­waltschaft ist der Auf­fas­sung, dass jenes Runenlogo
“nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en zum Ver­wech­seln ähn­lich ist”. Diese Runen
seien während der NS-Dik­tatur von der SA beziehungsweise der Waffen-SS
getra­gen wor­den. Ein 23-Jähriger hat vom Amts­gericht Pren­zlau wegen des
Tra­gens eines “Thor Steinar”-Pullovers bere­its einen Straf­be­fehl erhalten.
Weit­ere Ver­fahren sind anhängig. Mehrere Läden wur­den bere­its polizeilich
durchsucht. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Brandenburg/Havel stellte sich am
Don­ner­stag hin­ter die Neu­rup­pin­er Behörde: “Wir haben die anderen
Staat­san­waltschaften angewiesen, eben­falls so zu ver­fahren”, sagte Rolf
Grünebaum von der Gen­er­al­staat­san­waltschaft. Die ober­ste Behörde hofft aber
weit­er auf eine höherg­erichtliche Entschei­dung. “Die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat uns angewiesen, den Beschluss zur
Beschlagnah­mung vor­erst nicht zu voll­streck­en”, sagte die Neuruppiner
Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per. Am Don­ner­stagabend erk­lärte Rechtsanwalt
Rosch­er der Berlin­er Zeitung, dass er Rechtsmit­tel gegen den Beschluss des
Amts­gericht­es Königs Wuster­hausen ein­le­gen werde. Der Fir­ma entste­he durch
die Entschei­dung der Jus­tiz “ein exis­ten­zge­fährden­der Schaden”, sagte
Rosch­er. “Aber ein neues Logo ist bere­its in der Mache”, so der Anwalt.

Gericht geht gegen Kultk­lei­dung der recht­en Szene vor


Beschlagnahme von Tex­tilien der Marke “Thor Steinar” beschlossen. Firma
wehrt sich

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Neu­rup­pin — Die Kollek­tion mit dem Runen-Wap­pen ist in der recht­en Szene
Kult. Neon­azis und Skin­heads präsen­tieren stolz Tex­tilien der Marke “Thor
Steinar”, erst recht wenn darauf sog­ar “Divi­sion Thor Steinar” prangt.
Selb­st vor Gericht zeigen Glatzköpfe unge­niert das Runen-Logo. Doch die
Sor­glosigkeit kön­nte bald ein Ende haben. Das Amts­gericht Königs
Wuster­hausen hat, wie jet­zt bekan­nt wurde, am Dien­stag einen weitreichenden
Beschluss erlassen — zur Beschlagnahme von Thor-Steinar-Logos und damit
markiert­er Kleidung. 

Das Gericht hat sog­ar die “Unbrauch­bar­ma­chung” der zur Pro­duk­tion des
Runen-Wap­pens gebraucht­en Vor­rich­tun­gen wie “Plat­ten, For­men, Drucksätze,
Druck­stöcke, Neg­a­tive oder Matritzen” ange­ord­net. Der Beschluss
(Akten­ze­ichen 2.2 GS 594/04) ist in Deutsch­land einzi­gar­tig. Nun sind
bun­desweit Razz­ien gegen Geschäfte möglich, die Klei­dung mit dem Runen-Logo
verkaufen. Und Polizeiein­sätze bei der Medi­a­Tex Gmbh, die von Zeesen
(Dahme-Spree­wald) aus die Marke vertreibt. Thor Steinar dro­ht die
Götterdämmerung. 

Den Beschluss hat­te die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin beantragt, das
Amts­gericht über­nahm die Auf­fas­sung der Anklage­be­hörde nahezu kom­plett. Für
die Staat­san­waltschaft ist das Runen-Logo ein Kennze­ichen, das Emble­men des
NS-Regimes zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht. Ein Pfeil mit großem Dach wird
durchkreuzt von ein­er Art Blitz, unten ruhen zwei Punk­te. Die
Staat­san­waltschaft hält das Logo für eine Kom­bi­na­tion aus der Tyr-Rune,
einst Ärmelem­blem der Absol­ven­ten der “Reichs­führerschulen”, und der
Wolf­san­gel, die in den Abze­ichen mehrerer Divi­sio­nen der Waffen-SS
auf­tauchte. Und: Drehe man das Logo ein wenig nach rechts, sähen die Zacken
unter dem Dach aus wie SS-Runen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.
Außer­dem sei “Steinar”, vor allem in Verbindung mit dem Begriff “Divi­sion”,
eine gezielte Hom­mage an den von Neon­azis glo­ri­fizierten SS-Gen­er­al Felix
Steiner. 

Das Strafge­set­zbuch ken­nt bei NS-Sym­bol­en kein Par­don. Wer sie öffentlich
zeigt, ver­bre­it­et oder Gegen­stände mit braunen Insignien zur Ver­wen­dung im
In- und Aus­land her­stellt, muss nach Para­graf 86a mit Geld­strafe oder
max­i­mal drei Jahren Haft rech­nen. Auch wenn ein Kennze­ichen dem
Nazi-Orig­i­nal nicht bis zum aller­let­zten Häkchen entspricht. 

Genau so bew­ertet die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin den Fall Thor Steinar.
Der Antrag auf Beschlagnahme von Logos und Klei­dung “entspricht unserem
Grund­satz ‚Null Tol­er­anz gegenüber Recht­sex­trem­is­ten′”, sagt der Leitende
Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er. Im August erre­ichte seine Behörde einen
ersten Erfolg: Das Amts­gericht Pren­zlau ver­hängte gegen einen 23-Jährigen
eine Geld­strafe von 300 Euro — weil er öffentlich einen Pullover mit dem
Runen-Logo getra­gen hat­te. Weit­ere Ankla­gen sind anhängig. Im Oktober
mussten jedoch Tex­tilien, die Polizis­ten in einem Hen­nigs­dor­fer Geschäft
beschlagnahmt hat­ten, zurück­gegeben wer­den. Die Rechts­grund­lage reichte da
noch nicht aus. 

Der Fall ist allerd­ings auch nach dem Gerichts­beschluss nicht einfach.
Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat zum Bedauern Schnittch­ers die
Anweisung gegeben, den Beschluss aus Königs Wuster­hausen noch nicht zu
voll­streck­en. Er wolle abwarten, wie das Landgericht Pots­dam über die zu
erwartende Beschw­erde der Medi­a­Tex entschei­det, sagt Generalstaatsanwalt
Erar­do Raut­en­berg. Auch er halte das öffentliche Zeigen des Runen-Logos für
straf­bar, “aber ich will nicht das Risiko einge­hen, dass wir den Betrieb
stil­l­le­gen und hin­ter­her eine Entschädi­gung zahlen müssen”. 

Der Geschäfts­führer von Medi­a­Tex gibt sich forsch. “Hier wird nichts
beschlagnahmt”, sagt Uwe Meusel. Außer­dem liege schon eine
Dien­stauf­sichts­beschw­erde gegen eine Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin vor. Das
Logo von Thor Steinar hält Meusel für harm­los, “das ist nur ein T und ein S
in Runen­schrift”. Über die Fir­ma sagt Meusel kaum mehr als: “Wir lassen
weltweit pro­duzieren.” Dass sich Neon­azis um Thor Steinar reißen, ist ihm
egal — “wir schauen den Leuten nicht in die Köpfe”. Auf Fra­gen nach seiner
eige­nen Hal­tung zum Recht­sex­trem­is­mus sagt Meusel nur: “Ich muss mich hier
nir­gend­wo distanzieren.”

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Wiedereinführung der Dienstnummern-Tragepflicht

Als Kon­se­quenz auf eine Rei­he von ungek­lärten Vor­wür­fen gegen Polizeibeamte im Zusam­men­hang mit dem Ein­satz am 30.10.2004 in Pots­dam fordert die Rote Hil­fe Pots­dam den Innenauss­chuss des Land­tages auf, eine Wiedere­in­führung der Dien­st­num­mern­tragepflicht für Beamte in geschlosse­nen Ein­heit­en zu disku­tieren und auch kri­tisch die gescheit­erten Ein­satzs­trate­gien der Polizei zu thematisieren. 

Während des Ein­satzes der Polizei, der die Durch­führung des Neon­azi-Auf­marsches zu gewährleis­ten hat­te, soll es zu ein­er Rei­he von teils bru­tal­en Über­grif­f­en gegen Gegen­demon­stran­ten und auch Pas­san­ten gekom­men sein. Zudem scheint sich eine beson­dere Strate­gie im Umgang mit ver­let­zten Bürg­ern zu etablieren, indem ver­let­zten Per­so­n­en automa­tisch der Vor­wurf des Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte gemacht wird. Dies offen­sichtlich in der Absicht, eventuellen Strafanzeigen der Geschädigten zuvorzukom­men. Um Über­grif­f­en vorzubeu­gen, die notorischen Beweiss­chwierigkeit­en für die Bürg­er zu mildern und schwarze Schafe in den Rei­hen der Polizei zu isolieren, ist eine verbesserte Iden­ti­fizier­barkeit durch Dien­st­num­mern drin­gend zu empfehlen. 

Äußerst beden­klich erscheint den Demon­stra­tions­beobachtern der Roten Hil­fe auch die Lin­ie der Polizei, Spon­tan­ver­samm­lun­gen ohne Ver­bots­grund und ohne jede Ankündi­gung aufzulösen. So wur­den auch am 30.10.2004 in Pots­dam min­destens 2 Demon­stra­tio­nen regel­widrig ohne ein vorheriges Ver­bot, ohne bekan­nt gegebene Auflö­sungsver­fü­gung und ohne Ankündi­gung der Zwangs­mass­nah­men bru­tal gesprengt. Der Polizeiführung wird daher drin­gend ein Blick in das Grundge­setz und das Ver­samm­lungs­ge­setz emp­fohlen, da die schlicht rechtswidri­gen, übereil­ten und unver­hält­nis­mäßi­gen Maß­nah­men nicht nur ein­er Deeskala­tion im Wege standen, son­dern die jugendlichen Demon­stran­ten ger­adezu herausforderten.

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Versammlungsbehörde täuscht Antifa und begünstigt Neonazis

++
Antifade­mo bleibt ver­boten ++ Nazis­tis­ches Heldenge­denken genehmigt ++ Linke
Aktivis­ten bekom­men Aufen­thaltsver­bote für Halbe

Der Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten im bran­den­bur­gis­chen Halbe kann am Samstag
ungestört von Gegen­demon­stran­ten stat­tfind­en. Auch das Oberver­wal­tungs­gericht wird
in let­zter Minute höchst­wahrschein­lich pos­i­tiv entschei­den und damit ein­er erneuten
Huldigung des Nation­al­sozial­is­mus unter dem Deck­man­tel der freien Meinungsäußerung
zustimmen. 

Während­dessen wur­den sämtliche Kla­gen link­er Gegen­demon­stra­tio­nen, ob nun von
Opfer­ver­bän­den, der PDS oder der Antifa abgeschmettert und auf eine Kundge­bung am
Bahn­hofsvor­platz ver­legt. Im Gegen­satz dazu wurde der Auf­tak­tort der Neon­azis vom
Bahn­hof auf die Kirch­straße verlegt.
Zuvor hat die Polizei eine angemeldete Kundge­bung der PDS in der Kirch­straße mit der
Begrün­dung ver­boten, dass es sich hier­bei um einen Zufahrtsweg der Feuerwehr
han­dele. Die Polizei hat somit aus tak­tis­chen Grün­den bewusst wahrheitswidrige
Behaup­tun­gen aufgestellt. 

Obwohl die Ver­samm­lungs­be­hörde wusste, dass die Neon­azis zu kein­er Zeit in Hör- oder
in Sichtweite der Gegen­demon­stran­ten sein wer­den, haben die Beamten diesbezüglich
die linken Organ­i­sa­tio­nen getäuscht und den Bahn­hofsvor­platz als annehmbare
Alter­na­tive angeboten. 

Nach Angaben der Märkischen All­ge­meinen Zeitung war es der Vorschlag der
Ver­samm­lungs­be­hörde die Neon­azis soweit weg von den Gegen­demon­stran­ten marschieren
zu lassen, dass der Bah­n­damm als Bar­riere wirkt und der Auf­marsch ungestört
stat­tfind­en kann. Der Zweck ein­er Gegen­ver­anstal­tung ist somit ad absur­dum geführt,
da die Neon­azis schließlich nichts davon mit­bekom­men. Dazu Markus Roth Sprech­er des
Bünd­niss­es gegen den Nazi­auf­marsch : „Erst ver­bi­eten sie unsere Demo, dann
erlauben sie den Nazis zu marschieren und wir kön­nen ihnen nicht ein­mal verbal
mit­teilen, was wir von dieser offe­nen Propagierung des Nation­al­sozial­is­mus halten.
Es ist wirk­lich beschä­mend, wie wir als Antifa und auch die PDS zugun­sten von
Recht­sex­trem­is­ten getäuscht wur­den. Mit dieser Vorge­hensweise haben sich die
Behör­den ein­deutig positioniert.“ 

In Berlin hat mit­tler­weile die Polizei damit begonnen linken Aktivis­ten juristisch
höchst strit­tige Aufen­thaltsver­bote für Halbe aufzuer­legen. Dazu Markus Roth:
„Was bei den Anti-Glob­al­isierung­sprotesten begonnen hat, wird jet­zt auch für
solche Anlässe benutzt. Das Demon­stra­tionsrecht wird für Neon­azis in den letzten
Jahren immer weit­er aus­ge­baut. Diejeni­gen, die gegen die Gefahr von Rechts auf die
Straße gehen, müssen auf­grund von her­beigere­de­ten Gefahren­prog­nosen mit immer mehr
Grun­drecht­sein­bußen rechnen.“ 

Ein umfan­gre­ich­es Pres­se­in­fo, welch­es die öffentliche Debat­te um Halbe skizziert
kann auf unser­er Inter­net­seite www.redhalbe.de.vu herun­terge­laden werden.

Inforiot