Autor: redax

“Hut ab vor soviel Courage”, set­zt Rudi Cerne ger­ade zum Sprechen an, im
Hin­ter­grund malerisch der Mahlow­er Bahn­hof, und alles ring­sum, vom
Kam­era­mann bis zum Regis­seur, versinkt in andächtiges Schweigen: Achtung,
Kam­era läuft. Doch der Verkehr in der Bahn­hof­s­traße, wo das zehnköpfige
Fernse­hteam gestern Vor­mit­tag Auf­stel­lung zum Dreh genom­men hat­te, lief
lei­der auch weit­er. Deshalb: “Aus, Rudi, der Lärm ist zu groß”, wird Cerne
mit­ten im Satz abgeschnit­ten. Fernse­hen, so lernt man als Zaun­gast bei
diesem Dreh zu “XY-Sicher­heitscheck”, ist zwar lustig zum Anse­hen auf der
Mattscheibe, aber ziem­lich anstren­gend, wenn es ans Machen geht. Ein paar
Ver­suche später, als der Verkehr auch kurz ange­hal­ten wor­den ist, ist alles
im Kas­ten. Also auf zum näch­sten der 16 Mahlow­er Drehorte für die
Präven­tion­ssendung, die das ZDF immer sam­stags ab 15.45 Uhr ausstrahlt. 

Der Grund für den gestri­gen, ein­tägi­gen Besuch der Münchner
Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft Secu­ri­tel in Mahlow mag erstaunen, ist doch die
Stadt nicht ger­ade hipp­stes TV-Pflaster. Doch den Fernsehleuten ging es
nicht um äußere, son­dern um innere Werte — um das The­ma Zivil­courage: “Hier
hat man sich mit Aktio­nen gegen Auss­chre­itun­gen, etwa den Fall Noel Martin,
zur Wehr geset­zt”, erläutert Secu­ri­tel-Geschäfts­führer Mar­tin Groß den roten
Faden für die Sendung, in der viel von Sicher­heit und deren Gewährleistung
die Rede sein wird. 

Von den Mahlow­ern erläuterte unter anderem Heinz Jür­gen Oster­mann von der AG
Tol­er­antes Mahlow sein Anliegen. Auch im Reise­büro von Petra Hüb­n­er machte
das TV-Team eine Stip­pvis­ite. Die Geschäfts­frau hat — so wie etliche andere
couragierte Mahlow­er — auf einem Schaufen­ster­schild allen Men­schen, die von
Gewalt bedrängt sind, Hil­fe ange­boten. “Inter­es­sant, aufre­gend”, war nach
dem Inter­view Hüb­n­ers Faz­it, mit dem nüchter­nen Nach­satz: “Man wird sehen.”
Wann genau, ste­ht allerd­ings noch nicht fest, denn der Ausstrahlungstermin
für die Sendung aus Mahlow ist noch offen.

PDS legt dem Land­tag Antrag für Kom­mis­sion vor / CDU und SPD dagegen

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Noch Mitte des Monats Juli — nach Ver­ab­schiedung des Zuwan­derungs­ge­set­zes im
Bun­desrat — war CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ablehnend gewe­sen. Eine
Härte­fal­lkom­mis­sion sei unnötig, hat­te er erk­lärt. Ein solches
Mis­strauensvo­tum hät­ten die Richter nicht ver­di­ent, die bislang
ver­ant­wor­tungsvoll über Einzelfälle entsch­ieden hät­ten. Das war vor dem 19.
Sep­tem­ber. Nach der Land­tagswahl zer­bröselte der jahre­lange Wider­stand der
Union bin­nen weniger Tage. Bere­its Anfang Okto­ber einigten sich die
rot-schwarzen Part­ner in ihrer Koali­tionsvere­in­barung unter Punkt 4.5.2 auf
die Ein­rich­tung ein­er Härtefallkommission. 

Mehr ist seit­dem nicht geschehen. Im fed­er­führen­den Innen­res­sort sieht man
sich nicht unter Zeit­druck. Die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion sei
laut Zuwan­derungs­ge­setz “eine Kann‑, keine Muss-Bes­tim­mung”, so
Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt. Deswe­gen müsse die dafür notwendige
Rechtsverord­nung auch nicht zwangsläu­fig par­al­lel zum Gesetz am 1. Januar
2005 in Kraft treten. Man müsse jet­zt erst mal klären, wie groß etwa die
Kom­mis­sion sein soll oder welche Fälle sie bear­beit­en soll. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion ist da schon weiter.
Wichtig sei, dass auf jeden Fall kom­mu­nale Vertreter in der künftigen
Härte­fal­lkom­mis­sion sitzen, fordert Sven Petke. “Die Kom­munen müssen nämlich
die finanzielle Last tra­gen, wenn ein Asyl­be­wer­ber doch bleiben darf und
dann vor Ort Sozial­hil­fe beantragt.” 

Noch weit­er ist die oppo­si­tionelle PDS. Die hat bere­its einen Entwurf für
die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion erar­beit­et, der näch­ste Woche im
Land­tag berat­en wer­den soll und der MAZ vor­liegt. Inhalt: Das achtköpfige
Gremi­um soll mit je einem Mit­glied der bei­den Kirchen, der
Wohlfahrtsver­bände, des Flüchtlingsrates, des Innen- und des
Sozialmin­is­teri­ums sowie mit einem Arzt und einem Juris­ten beset­zt werden.
Plau­si­ble Härte­fall­gründe für abgelehnte und aus­reisepflichtige Asylbewerber
kön­nten “ein langjähriger Aufen­thalt, hier aufgewach­sene Kinder oder ein
festes Arbeitsver­hält­nis sein”. Kommt die Runde zu der Entschei­dung, dass es
sich um einen Härte­fall han­delt, geht eine Empfehlung an das
Innen­min­is­teri­um. Akzep­tiert dies das Votum, wird die Aus­län­der­be­hörde vor
Ort angewiesen, dem stattzugeben. “Wichtig ist, dass das Gremi­um kein
Anhängsel des Innen­min­is­teri­ums ist”, so PDS-Recht­spoli­tik­er Ste­fan Sarrach. 

Bei der SPD stößt der Vorstoß der Linkssozial­is­ten auf Ablehnung. “Der
Antrag der PDS ist ein Schnellschuss aus der Oppo­si­tions-Hüfte”, kritisiert
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske. Die von der SPD lange geforderte
Härte­fal­lkom­mis­sion werde gegrün­det, “aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren”. 

Die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, hofft, dass die
Kom­mis­sion ab 1. Jan­u­ar tagen kann. Sie rech­net damit, dass mehrere 100 der
lan­desweit rund 7000 Asyl­be­wer­ber oder Flüchtlinge mit ein­er Dul­dung eine
Härte­fall­regelung beantra­gen wer­den. Bere­its seit März tagt regelmäßig der
von Kirchen und Ver­bän­den sowie von SPD‑, PDS- und Grünen-Politikern
gegrün­dete und von der CDU scharf kri­tisierte Härte­fall­beirat. Obwohl man
nur rein bera­tende Hin­weise an die Aus­län­der­be­hör­den geben könne, habe man
in mehreren Fällen bere­its pos­i­tive Ergeb­nisse erzielt, freut sich Berger.

Adolf Hitler und kein Ende. 3 412 001 Zuschauer pil­gerten in den vergangenen
fünf Wochen ins Kino, um zu sehen, wie Bruno Ganz als tat­triger Führer
unterge­ht. Gui­do Knopp macht aus fast jedem Sta­tis­ten des Naziregimes einen
Moral­hap­pen fürs Fernse­hen. Und Hel­la von Sin­nen blödelt sich als Adolf mit
Dirk Bach als Eva Braun durch ihre TV-Comedy. 

Dass nun Neu­rup­pin mit dem unlieb­samen Namen in Verbindung gebracht wird,
liegt — unge­wollt — an Lisa Riedel. Die langjährige Chefin des örtlichen
Muse­ums hat so viel für die Stadt in Nord­bran­den­burg geleis­tet, dass nun
erst­mals seit 1990 wieder eine Ehren­bürg­er­würde ver­liehen wurde. Da gleich
auch die Ehren­verord­nung der Stadt erneuert wer­den sollte, erkundigte sich
der grüne Stadtverord­nete Ger­ald Brose bei einem Heimat­forsch­er, wem denn
die höch­ste Ehre der Stadt bere­its ange­tra­gen wor­den war. 

“Offen­bar gehörte Hitler dazu”, sagt Brose. Eine offizielle Urkunde
existiert aber offen­bar nicht, im Stadtarchiv enden die Unter­la­gen mit dem
Jahr 1924, und zu DDR-Zeit­en wurde der Titel nur ein­mal in den 60er-Jahren
ver­liehen, an einen Antifaschis­ten. “Wir nehmen die Sache sehr ernst”, sagt
der amtierende Bürg­er­meis­ter Thomas Fen­gler. Es werde geprüfen, ob Hitler
wirk­lich Ehren­bürg­er war, und wenn ja, ob ihm der Titel bere­its zu
DDR-Zeit­en aberkan­nt wurde. 

In der Naz­izeit erk­lärten die meis­ten größeren deutschen Städte den Diktator
zum Ehren­bürg­er — meist schon 1933. In Mainz wurde noch 2002 gestrit­ten, ob
die Würde, die nur auf Lebzeit ver­liehen war, dem Toten aberkan­nt werden
muss. Sie wurde. In Berlin, wo Hitler gemein­sam mit Hin­den­burg 1933 ernannt
wurde, erfol­gte die Stre­ichung gle­ich nach dem Krieg. 

Neu­rup­pin ver­lieh den Titel wie viele andere Städte gle­ich an Hitlers erstem
Geburt­stag nach der Machtüber­gabe an ihn. Die Märkische Zeitung von damals
berichtet, wie die Neu­rup­pin­er ihn in einem pom­pösen Fes­takt mit
Gottes­di­enst am Kriegerdenkmal huldigten. 

“Wenn das stimmt, müssen wir ihn schle­u­nigst von der Liste stre­ichen”, sagt
der Grü­nen-Poli­tik­er Brose. Dass die gerüchtweise bekan­nte Ehrenbürgerschaft
Hitlers nie geprüft wurde, liege wohl daran, dass der Titel in der Stadt
keine wirk­liche Tra­di­tion hat und ein­fach in Vergessen­heit geriet. 

Hitlers Schat­ten ist lang und es gibt noch viel Arbeit, nicht nur für
Heimatforscher.

(TAZ, 21.10.) COTTBUS epd Eine seit 1991 in Deutsch­land lebende Roma-Fam­i­lie aus dem
Koso­vo soll aus Bran­den­burg abgeschoben wer­den. Der 18-jährige Faton Berisha
sei bere­its seit zwei Monat­en in Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt, teilte
der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gestern mit. Der herzkranke Vater und zwei
Geschwis­ter wür­den zur Vor­bere­itung der Ausweisung im Aufnahmelager
festgehalten. 

Nach einem Abkom­men zwis­chen der Bun­desregierung und der
Koso­vo-Über­gangsver­wal­tung Unmik vom März 2003 dürften Roma jedoch aufgrund
der Gefährdung als Min­der­heit nicht dor­thin abgeschoben wer­den, hieß es.
Dies sei der Fam­i­lie auch vom Bun­de­samt für die Anerken­nung ausländischer
Flüchtlinge bestätigt wor­den. Der Flüchtlingsrat hat auch das UNHCR um Hilfe
angerufen.

(MAZ, 21.10., Igor Göld­ner) POTSDAM Die DVU wird erneut den Vor­sitz in einem der 13 Fachauss­chüsse des Landtags
übernehmen. Darauf einigte sich gestern das neue Land­tagsprä­sid­i­um. Der DVU,
die sechs Abge­ord­nete im Par­la­ment hat, ist der Auss­chuss für Infrastruktur
und Rau­mord­nung zugeteilt wor­den, der frühere Bau- und Verkehrsausschuss.
Diesen Auss­chuss leit­ete die recht­sex­treme Partei mit ihrer
Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth bere­its in der vorigen Wahlperiode. 

Die SPD wird als stärk­ste Kraft im Land­tag wie bis­lang fünf Ausschüsse
leit­en. Den Vor­sitz im wichtig­sten Auss­chuss, dem Haup­tauss­chuss, übernimmt
tra­di­tionell der Frak­tion­schef der größten Frak­tion, für die SPD der neue
Vor­sitzende Gün­ter Baaske. Außer­dem dür­fen die Sozialdemokrat­en die
Auss­chüsse für Wirtschaft, Wissenschaft/Forschung/Kultur, Haushaltskontrolle
und Europaan­gele­gen­heit­en leiten. 

Die oppo­si­tionelle PDS erhält den Zuschlag für vier Auss­chüsse — das ist
ein­er mehr als bis­lang. Dafür muss die CDU, die bei der Land­tagswahl hinter
der PDS auf Platz drei lan­dete, einen Auss­chuss abgeben und leit­et künftig
nur noch drei Auss­chüsse. Als größte Oppo­si­tions­frak­tion ste­ht der PDS der
Vor­sitz im Haushalts- und Finan­zauss­chuss zu. Sie erhält dies­mal auch den
Innenauss­chuss, den wahrschein­lich der Pots­damer PDS-Abge­ord­nete Hans-Jürgen
Schar­fen­berg übernehmen wird. Den Vor­sitz im Innenauss­chuss hat­te seit 1990
stets die SPD. Die PDS wird auch den Auss­chuss für Arbeit und Soziales
leit­en sowie den Peti­tion­sauss­chuss. Die CDU übern­immt drei Auss­chüsse: für
Recht, Bil­dung und ländliche Entwick­lung (bish­er Agrarausschuss).

Pots­dam - Etwa 5000 Bürg­er aus Pots­dam und der Umge­bung wären ide­al, erk­lärte Jörg Fis­ch­er auf der gestri­gen Pressekon­ferenz zu den geplanten Aktio­nen gegen die angemeldete Neon­azi-Demon­stra­tion am 30. Okto­ber in Pots­dam. 5000 Bürg­er die sich an diesem Tag spätestens um 10 Uhr vor dem Haupt­bahn­hof ver­sam­meln, die Wege versper­ren und mit dieser Form des gewalt­freien „zivilen Unge­hor­sams“ den geplanten Marsch der Recht­sradikalen in die Stadt ver­hin­dern kön­nten. Denn wenn die Polizei fest­stellen muss, dass die Demon­stra­tion unter diesen Umstän­den nicht durchzuführen sei, erk­lärte Fis­ch­er, dann müsste sie den Auf­marsch been­den, ohne das „die Nazis auch nur einen Zen­time­ter vor­angekom­men“ seien.

Unter dem Mot­to „Pots­dam beken­nt Farbe! Gemein­sam für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der“ hat­te das Pots­damer Aktions­bünd­nis, beste­hend aus ver­schiede­nen Vere­inen und der Stadt, zum gewalt­freien Protest­marsch aufgerufen. Am 30. Okto­ber, um 12.30 Uhr, soll der Demon­stra­tionszug am Platz der Ein­heit starten und teil­weise die Strecke des Neon­azi­auf­marsches, die auch am ehe­ma­li­gen Stan­dort der Gar­nisonkirche vor­bei führen soll, nachge­hen. Sozial­beige­ord­nete Elona Müller betonte, dass dieser Protest vor allem gewalt­frei bleiben müsse. Denn Ran­dale würde nur den Nazis nützen. Diese Befürch­tung kon­nte Jörg Fis­ch­er bestätigen.

Fis­ch­er, der seit seinem 13. Leben­s­jahr in der recht­en Szene unter anderem als Mit­be­grün­der der DVU und Führungskad­er der NPD aktiv war und seit seinem Ausstieg vor neun Jahren Aufk­lärung über die Struk­turen der recht­en Szene betreibt, erk­lärte, dass dies eines der Ziele der Demon­stra­tion sei. Von dem bekan­nten Neon­azi Chris­t­ian Worch angemeldet, soll hier unter dem Mot­to „Gegen Het­ze und Ter­ror von Links“ provoziert wer­den. Nach dem Mot­to „Kampf um die Straße“ wer­den von Worch bewusst Städte oder Stadt­teile aus­ge­sucht, die unter anderem stark von ein­er linken Kul­tur geprägt sind. Ein selb­st­be­wusst-arro­gantes Auftreten, dass der eige­nen Szene als Erfol­gser­leb­nis dienen und bei den Anwohn­ern durch regelmäßige Wieder­hol­ung eine Art „Gewöh­nungsef­fekt“ erre­ichen solle.

Kri­tik an der geplanten Demon­stra­tion „Pots­dam beken­nt Farbe“ übten vor allem Vertreter des Arbeit­skreis­es Antifa Pots­dam. Sie nan­nten diesen einen „zahn­losen Protest“ und ein „buntes Begleit­pro­gramm“, da hier keine direk­ten Aktio­nen gegen die marschieren­den Nazis zu erwarten seien.

Darauf ange­sprochen erk­lärte Jörg Fis­ch­er, dass er zwar nicht für die Stadt Pots­dam antworten könne, Gegen­demon­stra­tio­nen in Berlin und Köln aber gezeigt hät­ten, dass mit „zivilem Unge­hor­sam“, dem spon­ta­nen Beset­zen von Plätzen und Straßen, gewalt­frei Nazi­aufmärsche ver­hin­dert wer­den kon­nten. Seinen Vorschlag für Pots­dam beze­ich­nete auch Elona Müller als „faszinierend“, betonte aber, dass es sich hier um ihre „per­sön­liche“ Mei­n­ung handle.

Lutz Boede von der Frak­tion die Andere äußerte eben­falls Kri­tik. Das einige der anwe­senden Vere­ine dieses interne Gespräch als „Kum­merkas­ten“ hin­sichtlich fehlen­der finanzieller Unter­stützung und „Wer­bung in eigen­er Sache“ miss­braucht­en, befremdete ihn sehr. Gegenüber den PNN äußerte Boede Befürch­tun­gen, dass der aus­geprägte Hang der ver­schiede­nen, nicht im Aktions­bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ einge­trete­nen Vere­ine zu Einze­lak­tio­nen die geplanten Protes­tak­tio­nen am 30. Okto­ber wirkungs­los machen könnten.

Pots­dam - Das Bünd­nis gegen die recht­sradikale Demon­stra­tion, die am 30. Okto­ber durch die Pots­damer Innen­stadt führen soll, nimmt konkrete For­men an. Auf ein­er Pressekon­ferenz in der Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek stellte gestern die Beige­ord­nete für Soziales Elona Müller die Pla­nun­gen der Pro­jek­t­gruppe für eine Gegen­demon­stra­tion vor. Ziel sei es, unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” möglichst viele Bürg­er auf die Straße zu brin­gen, um ein Zeichen gegen braune Parolen und recht­es Gedankengut zu set­zen, sagte Müller. Wichtig­stes Anliegen des bre­it gefächerten Bünd­niss­es sei die Gewalt­frei­heit, anson­sten spiele man den Recht­en in die Hände. Deshalb werde es keine direk­te Kon­fronta­tion mit den recht­en Demon­stran­ten geben.

Die vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch organ­isierte Kundge­bung soll ab 12 Uhr vom Haupt­bahn­hof über die Bre­ite Straße zum Bran­den­burg­er Tor und zurück zum Bahn­hof führen.

Das Pots­damer Bünd­nis wird sich um 12.30 Uhr auf dem Platz der Ein­heit tre­f­fen. und eine “Teil­strecke des von den Neon­azis genutzten Weges zurück­le­gen, um deut­lich zu machen, dass wir hier kein faschis­tis­ches Gedankengut dulden”, heißt es in dem Bürg­er­aufruf der Organ­isatoren. Man werde den Neon­azis aber nicht fol­gen, son­dern sie bewusst ins Leere laufen lassen, sich abwen­den und auf einem deut­lich anderen Weg wieder zum Platz der Ein­heit zurückkehren.

Der Platz der Ein­heit dürfte bewusst als Ver­samm­lung­sort gewählt sein, schließlich ist das Bünd­nis bemüht, die ganze Stadt zu repräsen­tieren. Zu den Unter­stützern gehören neben Min­is­ter­präsi­dent Math­ias Platzeck, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und anderen Stadt­poli­tik­ern auch Orts­bürg­er­meis­ter, Gew­erkschaften, Bürg­erini­tia­tiv­en und Jugend­pro­jek­te. Auch die im Arbeit­skreis Christlich­er Kirchen organ­isierten Kirchen ste­hen hin­ter dem Aufruf und wollen durch das Läuten der Kirchen­glock­en die Kundge­bung der Recht­en stören.

Zwei antifaschis­tis­che Grup­pierun­gen wollen am 30. Okto­ber mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen gegen den Nazi­auf­marsch protestieren. Sie wer­fen dem Bürg­er­bünd­nis vor, nicht den Mut zu haben, sich den Nazis entschlossen ent­ge­gen zu stellen und pla­nen selb­st Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams. Eine Genehmi­gung der von ihnen geplanten Ver­anstal­tun­gen ste­ht noch aus.

“Eine direk­te Kon­fronta­tion mit den Recht­en ist tat­säch­lich eine gute Idee, aber eben nur, wenn sie gewalt­frei bleibt, und das ist nicht gewährleis­tet”, begrün­dete Müller die Hal­tung des Bündnisses.

Prozesse des Eigen­tümers des Sporthaus­es Ziegenhals
gegen Vertei­di­ger der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Der derzeit­ige Eigen­tümer des Sporthaus­es Ziegen­hals, der vor über einem Jahr die
Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte wider­rechtlich ver­schlossen hat, ver­sucht mit
kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen und Unterlassungsklagen
Antifaschis­ten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen
nen­nen, mund­tot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die “junge Welt”
fest­gestellt, dass dieser Herr “flächen­deck­end gegen eine Vielzahl von
Veröf­fentlichun­gen vorge­gan­gen ist”, in denen sein Name im Zusam­men­hang mit der
Schließung der Gedenkstätte genan­nt ist. Mit Hil­fe der Gerichte will dieser hohe
bran­den­bur­gis­che Min­is­te­ri­al­beamte die Mei­n­ungs­frei­heit für Antifaschis­ten außer
Kraft set­zen, und die Presse­frei­heit aushe­beln. Und das ist ihm teil­weise schon
gelun­gen — auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstel­lun­gen fol­gen konnten.
Immer­hin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einst­weili­gen Ver­fü­gung gegen den
Fre­un­deskreis “Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals” im März 2004 die Aussage
nicht ver­bi­eten kön­nen, “dass viele Beobachter geäußert hät­ten, dass eine
abgekartete Aktion ein­flussre­ich­er rechter Kreise zur Besei­t­i­gung der Gedenkstätte
im Gange gewe­sen sei”. 

Sol­i­dar­ität ist notwendig! Die Prozesse müssen von ein­er demokratischen
Öffentlichkeit beobachtet werden! 

Die näch­sten uns bekan­nten Gerichtstermine: 

26.Okt. 04

Landgericht Berlin

KPD/Hans Wauer

ver­schoben auf 25.Nov.04!

5.Nov. 04

09.30

Kam­merg­ericht Berlin, Elßholzs­traße 30–33

PDS Kreis Dahme-Spree­wald/Karin Weber

Wider­spruch gegen einstw. Ver­fü­gung, 2. Instanz

5.Nov. 04 

10.00

Kam­merg­ericht Berlin, Elßholzs­traße 30–33

Ver­lag 8.Mai GmbH/ junge Welt

Wider­spruch gegen einstw. Ver­fü­gung, 2. Instanz

25.Nov. 04

10.30

Landgericht Berlin, Tegel­er Weg 17–21

KPD/Hans Wauer

Unterlassungsklage 

Ergeb­nis der Prozesse am 5. Okto­ber: Die 27. Zivilka­m­mer des Landgerichts Berlin
hält daran fest, dass nicht frei und unge­hin­dert darüber berichtet wer­den darf, wer
für die Schließung und Ver­wahrlosung der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegenhals
ver­ant­wortlich ist. 

Gew­erkschaft ver.di zen­siert! Der Bericht der Gew­erkschaft ver.di-dju vom 4.Oktober
über die “Ehrung” des Eigen­tümers des Sporthaus­es Ziegen­hals mit dem “Gold­e­nen
Maulko­rb” wurde mit ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung beantwortet. 

Prof. Dr. the­ol. Hein­rich Fink

Frank Flegel/Zeitschrift “Offen­siv”

Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler

Diet­mar Koschmieder/junge Welt

PDS Kreis Dahme-Spreewald

PDS Land­kre­is­frak­tion Dahme-Spreewald

Rolf Priemer/Zeitung der DKP “unsere Zeit”

Dr. Eva Ruppert

Egon Schansker

Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spree­wald)

Dr. Hans-Gün­ter Szalkiewicz/DKP (Berlin­er Anstoß)

Hans Wauer/KPD (Rote Fahne)

Eri­ka Wehling-Pangerl

Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme”

Die Unterze­ich­n­er sind alle selb­st von kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, sonstigen
Geld­forderun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen oder Unter­las­sungskla­gen betroffen.

Spendenkon­to der Unterze­ich­n­er: J.Oehme, Kon­tonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00
(All­bank), Ken­nwort: Ziegenhals

Eber­swalde (MOZ) Sieben Stolper­steine wur­den am Mon­ta­gnach­mit­tag vor dem
Gropius­bau der Lan­desklinik ver­legt. Sieben Steine, die mit sieben Namen und
einem Schick­sal ver­bun­den sind. Patien­ten, die um 1940 von der Eberswalder
Anstalt aus ver­legt wur­den. Ger­adewegs in den Tod. Sieben Fälle, die für
ins­ge­samt 70 000 Euthanasieopfer in Deutsch­land, darunter 5088 in
Bran­den­burg, ste­hen. Schüler der Goethe-Realschule hat­ten das Schicksal
jen­er sieben psy­chisch Kranken aufgear­beit­et. Für diese Pro­jek­tar­beit, die
in Koop­er­a­tion mit dem Köl­ner Gunter Dem­nig, der Uni­ver­sität Pots­dam sowie
der Lan­desklinik real­isiert wurde, war die Schule im Mai bere­its mit dem
Preis “Botschafter der Tol­er­anz” vom Bun­desin­nen­min­is­ter geehrt worden. 

Sie sind nicht zu überse­hen, die sieben Stolper­steine im Pflaster vor dem
Gropius­bau. Trotz des düsteren Wet­ters glänzen sie. Dank des Mess­ings. Und
im Laufe der Zeit wer­den sie durchs Drüber­laufen noch blanker werden.
Nutzung, die vor dem Vergessen schützt. Die Stolper­steine machen die Opfer
namhaft. Das Schick­sal von Erich J., Gus­tav K., Eduard F., Char­lotte B.,
Gus­tav D., Anna F. und Mar­garete H. ist nacher­leb­bar. Es lagert nicht mehr
nur als Akte in einem Archiv. 

Mit dem Pro­jekt “Stolper­steine” wird, so hat­te es Klinik-Verwaltungsleiterin
Moni­ka Born während der Gedenk­feier for­muliert, an das “dunkel­ste Kapitel
deutsch­er Psy­chi­a­triegeschichte” erin­nert: an die als Euthanasie bekannte
Mor­dak­tion während der NS-Zeit. Von der Eber­swalder Anstalt aus waren
1940/1941 nach­weis­lich 531 Kranke “in eine andere Anstalt ver­legt” worden,
wie es damals lap­i­dar hieß. Eine Ver­legung, die den Tod bedeutete. Denn das
Ziel war die Gaskammer.

Die Kirche in der Region während der Zeit des Nationalsozialismus /
“Deutsche Chris­ten” gaben den Ton an

(MAZ, Fred Brud­er) Das Ver­hält­nis von Kirche und NS-Regime auf regionaler Ebene muss immer noch
als unter­be­lichtet ange­se­hen wer­den. Ger­ade als mit Schülern Gespräche zur
Expo­si­tion “Das Jahr 1933 in der Region Dahme-Spree­wald” geführt wurden,
spielte auch diese Frage eine Rolle. Im Zusam­men­hang mit ein­er Erin­nerung an
die Hin­rich­tung von Ger­ta Stim­ming aus Miers­dorf vor 60 Jahren tauchte sie
eben­falls auf. Sie war ein Mit­glied der evan­ge­lis­chen Kirche. Wie verhielten
sich Wür­den­träger und auch Gemein­demit­glieder der evan­ge­lis­chen Kirche
ins­ge­samt, als das Regime dabei war, seine Macht zu festigen? 

Verdeut­lichen sollte sich das Ver­hält­nis zu den neuen braunen Machthabern in
den Gemein­den durch die für den 23. Juli 1933 anber­aumten Kirchenwahlen.
Schon bei der Lis­te­nauf­stel­lung erwies es sich, dass es in den meis­ten Orten
nur solche der hitler­treuen “Deutschen Chris­ten” geben würde. Ausnahmen
hier­von blieben vor allem Miers­dorf und Zeuthen mit dem erst vor drei
Monat­en einge­führten Pfar­rer Wern­er Bechthold, wo es auch eine Liste “Das
Wort sie sollen lassen stahn” gab. Auch im Stimm­bezirk Prieros mit dem
beauf­tragten Pfar­rer Win­ter — zum Bezirk gehörten auch Streganz-Ziegelei,
Stre­ganz-Pech­hütte sowie Prieros­brück — wurde eine alter­na­tive “Liste
Käfert” aufge­boten. Gewählt wurde dann nur in Orten wie den zuletzt
genan­nten. Doch das Ergeb­nis war auch hier mehr als ernüchternd aus Sicht
der­er, die an den Grund­sätzen ihres protes­tantis­chen Glaubens festhielten.
In Zeuthen standen 540 Stim­men für die “Deutschen Chris­ten” 183 Stim­men für
die zweite Liste gegenüber. In Miers­dorf, wo die Liste der “Deutschen
Chris­ten” vom NSDAP-Orts­grup­pen­leit­er Bruno Sten­del ange­führt wurde, ging es
gegenüber der anderen mit Alt-Gemein­de­vorste­her Otto Lietz bei 188 Stimmen
zu 105 Stim­men knap­per zu. War dies schon durch das Wirken von Pfarrer
Wern­er Bechthold beeinflusst? 

Anson­sten lagen die Ver­hält­nisse klar auf der Hand, ob bei Pfar­rer Friedrich
Zademack (Nieder­lehme), bei Pfar­rer Rehfeldt in Schulzen­dorf und Waltersdorf
oder bei dem seit kurzem amtieren­den Pfar­rer Georg Pick­el (Eich­walde).
Reich­skan­zler Hitler kom­men­tierte die Wahl, der Nation­al­sozial­is­mus werde
das Ver­sprechen ein­lösen, “die christlichen Kirchen in staatlichen Schutz zu
nehmen”. Das Ergeb­nis sei ein “großer Erfolg”. 

Erste “zarte Pflänzchen” von Oppo­si­tion, vielle­icht vor­sichtigem Widerstand,
wur­den in manchen Ver­anstal­tun­gen vor den Wahlen sicht­bar. Pfar­rer Schletz
aus Storkow hat­te am 14. Juni in Wendisch Buch­holz gesprochen über “Die
deutschen Chris­ten im Kampf”. Trotz zahlre­ichen Beifalls für den Redner
waren Pfar­rer Neuhaus aus der Kle­in­stadt, Pfar­rer Röhl (Münchehofe) sowie
Pfar­rer Max Wern­er (Königs Wuster­hausen) in ihren Aus­führun­gen dem
“ent­ge­genge­treten”, so ein Presse­bericht. Inner­halb der fol­gen­den Monate und
Jahre schloss sich Pfar­rer Bechthold der “Beken­nen­den Kirche” an und ging
deut­lich­er auf Dis­tanz zum ver­brecherischen Regime. Anders Pfar­rer Velden in
Wildau, der schon 1933 die “Deutschen Chris­ten” unter­stützte und selb­st der
NSDAP ange­hörte. Für Bechtholds Beliebtheit spricht, dass auch
Schulzen­dor­fer Mit­glieder der “Beken­nen­den Kirche” zu seinen stets gut
besucht­en Gottes­di­en­sten kamen. Bere­its 1934 wurde Wern­er Bechthold
ver­haftet, 1937 zweimal kurz hin­tere­inan­der. Er hat­te sich unter anderem
1934 geweigert, die Predigt zum nazi­in­stru­men­tal­isierten Erntedank­fest zu
hal­ten. Ein­sprüche durch Präs­es Kurt Scharff sowie Prob­st Hein­rich Grüber
bewahrten ihn vor der KZ-Haft. Die Mehrzahl der Mit­glieder in den Gemeinden
und der Wür­den­träger hat sich jedoch min­destens dem Sys­tem angepasst, wenn
sie anfangs nicht sog­ar den NS-Staat begrüßten. Später gewann Oppo­si­tion an
Zus­pruch, Wider­stand aber blieb die Ausnahme. 

Der Autor ist Region­al­forsch­er, er erar­beit­ete die Ausstel­lung “Das Jahr
1933 in der Region” mit. Zum The­ma “Kirche zwis­chen Anpas­sung und
Wider­stand” spricht diesen Fre­itag der frühere Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Günter
Krusche in der Mar­tin-Luther-Kirche Zeuthen (19.30 Uhr). Der Vor­trag findet
im Rah­men der Feier­lichkeit­en zum 90. Kirchen­ju­biläum statt.