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Umzug in den Lerchensteig: “Großer Rückschritt”

Ini­tia­tive für Begeg­nung” fordert die selb­stver­ständliche Inte­gra­tion von
Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den in der Stadtmitte

(PNN, 12.7.) “Wir fordern die Unter­bringung aller Asyl­suchen­den und Flüchtlinge in Wohnungen,
Wohnge­mein­schaften oder kleinen Sam­melun­terkün­ften”, so Olaf Löh­mer von der
“Ini­tia­tive für Begeg­nung”. “Natür­lich im Rah­men kom­mu­naler Möglichkeiten.”
Damit ein­herge­hen sollte die Sicherung der sozialen Betreu­ung — beispielsweise
von Men­schen mit Trau­ma­tisierun­gen — und die Schaf­fung von Begegnungszentren,
in denen sich Nach­barn tre­f­fen und ken­nen ler­nen können. 

Bere­its vor zwei Jahren, im Rah­men des Umzuges des Asyl­be­wer­ber­heimes von der
Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee 6f, kon­nten zir­ka 300 Fam­i­lien und
Einzelper­so­n­en eigene Woh­nun­gen beziehen. Auch für die derzeit noch in den
bei­den Sam­melun­terkün­ften Kirschallee 6f und Lerchen­steig, leben­den 350
Flüchtlinge und Asyl­be­wer­ber fordert die Ini­tia­tive diese Möglichkeit. Mit
ihrem Engage­ment nehme die Lan­deshaupt­stadt, laut Löh­mer, eine Vorreiterrolle
in Bran­den­burg ein. Vor dem Hin­ter­grund des bevorste­hen­den Umzuges von knapp 85
Asyl­be­wer­bern aus der Kirschallee 6f in das Sozial­dorf Lerchen­steig lud das
Net­zw­erk am Sonnabend zu einem “Din­ner für alle!” vor das Bran­den­burg­er Tor.
Unter dem Mot­to “Über den Teller­rand …” ver­liehen die Frauen und Män­ner ihrer
Forderung Nach­druck, dass “diesen aus­geschlosse­nen Men­schen­grup­pen ein Platz in
der Mitte der Stadt eingeräumt und somit die Teil­nahme am städtis­chen Leben
ermöglicht wird”. Mit dem Umzug in den Lerchen­steig sei besiegelt, dass der
Platz für die Flüchtlinge kün­ftig am Rand der Stadt sein werde. “Eine Zukunft
in der Stadt­mitte rückt damit in weite Ferne”, meint Löh­mer. Das Net­zw­erk sieht
es als eine human­itäre Verpflich­tung, die Men­schen innenstadtnah
unterzubrin­gen, damit Behör­dengänge, alltägliche Erledi­gun­gen, wie Einkäufe,
oder auch Aktiv­itäten und Schulbe­suche unkom­pliziert erledigt wer­den können.
Der Umzug der Flüchtlinge in das Sozial­dorf, in dem auch Obdachlose und
alko­holkranke Men­schen leben, bedeute einen “großen Rückschritt” und fördere
eine zunehmende Isolation. 

Nach Fes­ten und bun­ten Umzü­gen in den ver­gan­genen Jahren, wurde am Sonnabend
die
Aufmerk­samkeit der Pas­san­ten mit kuli­nar­ischen Genüssen von Börek über
geback­ene Bana­nen bis hin zu Cous­cous gewon­nen. “Kosten­los­es Essen funktioniert
immer”, kom­men­tierte Löh­mer. Nach sieben Stun­den Fest, umrahmt vom Schauspiel
der Kinder aus dem Lerchen­steig, Blas­musik, Jonglage und ein­er Ausstel­lung zur
Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Deutsch­land, zogen die Ver­anstal­ter eine
pos­i­tive Bilanz. Schätzungsweise 500 Men­schen hät­ten im Laufe des Tages an der
lan­gen Tafel Platz genommen. 

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung werde sich auch kün­ftig für die Verbesserung der
Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den ein­set­zen. Unab­hängig von
poli­tis­chen Aktio­nen wer­den die ehre­namtlichen Pro­jek­te, wie die wöchentliche
Kinder­freizeit für Flüchtlingskinder oder auch die gemein­samen Aben­dessen und
Tre­f­fen im Flüchtling­sheim am Lerchen­steig fort­ge­führt. Zudem seien in
abse­hbar­er Zeit auch wieder Län­der­abende geplant, an denen die Flüchtlinge von
ihrem Leben in ihren Herkun­ft­slän­dern erzählen. 

Der ursprünglich für Ende Juli 2004 geplante Umzug der knapp 85 Men­schen in den
Lerchen­steig hat sich auf Ende Sep­tem­ber ver­schoben. Grund dafür sind die noch
nicht abgeschlosse­nen Sanierungsar­beit­en der Bdie Fer­tig­stel­lung des neuen
Obdachlosen­heimes. Bere­its am 1. August wird die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) die
Träger­schaft des Haus­es von den Mal­te­sern sowie einen Sozialar­beit­er des
christlichen Ver­ban­des übernehmen. Die AWO ist bere­its Träger der 1992 in
Betrieb genomme­nen Unterkun­ft im Lerchensteig.U. Strube 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter: www.ifbpotsdam.de

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Freies Saatgut für die FREIe HEIDe

Anlässlich der Som­mer­ak­tion­stage vom 21.–26.7. in der FREIen HEI­De ruft das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik zum dop­pel­ten zivilen Unge­hor­sam auf, also dem bewussten Übertreten ungerechter und falsch­er Geset­ze. Wir
wer­den das mil­itärische Sper­rge­bi­et betreten und damit gegen die Pläne der Bun­deswehr protestieren, dort einen riesi­gen Bomben­ab­wurf­platz einzuricht­en um sich auf weltweite Krieg­sein­sätze vorzu­bere­it­en. Direkt im militärischen
Sicher­heits­bere­ich wer­den wir Getrei­desaatgut aus­brin­gen ohne dafür Nach­bauge­bühren zu bezahlen. Diese Aktion wen­det sich gegen den Ver­such der Agrarkonz­erne mit Hil­fe von Nach­bauge­bühren, Sorten­schutz, Paten­ten und
Gen­tech­nik Kon­trolle über das Saatgut und die Land­wirtIn­nen zu bekommen. 

FREIe HEI­De

Die Bun­deswehr wird zu ein­er Inter­ven­tions- und Angriff­sarmee umgebaut.
Zen­trales Ele­ment der mod­er­nen Kriegs­führung sind Bombe­nan­griffe aus großer
Höhe wie in Jugoslaw­ien, Afghanistan und Irak. Sie sollen auf dem Bombodrom
bei Witt­stock, dem größten Luft-Boden-Schieß­platz Europas, trainiert werden.
Damit wer­den Kriegshand­lun­gen zur mil­itärischen Durch­set­zung von
macht­poli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen in der ganzen Welt
vor­bere­it­et. Europa wird Welt­macht und seine Gesellschaft Schritt für Schritt
militarisiert.
Das Gebi­et Kyritz-Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de wurde bere­its von 1950 bis 1990 als
Bomben­ab­wurf­platz der sow­jetis­chen Armee ver­wen­det. Kurz nach dem Abzug der
Roten Armee ver­suchte die Bun­desregierung das Bom­bo­drom wieder in Betrieb zu
nehmen. Die ersten, die darunter zu lei­den hät­ten, sind die Men­schen aus der
Region. 40 Jahre lang wurde die Bevölkerung durch extremen Lärm, Detonationen
und die Verseuchung der Umwelt mas­siv beeinträchtigt.
Doch die Inbe­trieb­nahme kon­nte bis jet­zt ver­hin­dert wer­den. Viele
Gericht­sprozesse wur­den geführt aber noch wichtiger ist der kreative Protest,
der von den Men­schen vor Ort getra­gen wird und Unter­stützung aus ganz
Deutsch­land erhält.
Eine neue Qual­ität des Wider­standes stellt die Kam­pagne ?200 Grup­pen in die
FREIe HEI­De? dar. Ziel ist, dass viele Grup­pen durch ihre Anwe­sen­heit auf dem
Bom­bo­drom-Gelände den Übungs­be­trieb unmöglich machen. Alle, die auf dem
strit­ti­gen Gelände wan­dern, dort camp­en, musikalis­che und künstlerische
Aktio­nen durch­führen, stärken den Wider­stand! Bis die ersten Bomben fallen,
soll eine Vielzahl von Grup­pen und Men­schen die FREIe HEI­De ken­nen lernen -
auch um am „B‑Day’ (dem Tag des ersten Bomben­ab­wurf) eine möglichst große
Aktion durchzuführen. 

Nach­bauge­bühren

Tra­di­tionell ist es in der Land­wirtschaft üblich, Teile der Ernte eines Jahres
aufzube­wahren um sie im näch­sten Jahr wieder auszusäen — dies nen­nt man
Nach­bau. Jahrhun­derte lang züchteten BäuerIn­nen auf diese Weise, durch
Auslese und Nach­bau, neue Getrei­de- oder Kartof­fel­sorten, die den jeweiligen
Stan­dortbe­din­gun­gen angepasst waren. Hierzu­lande gehört dies jedoch der
Ver­gan­gen­heit an: Heutzu­tage ist fast die gesamte Züch­tung aus den Hän­den der
BäuerIn­nen in die der Pflanzen­züchter überge­gan­gen und BäuerIn­nen müssen nun
beim jährlichen Saatgutkauf Lizen­zge­bühren an die Züchter entricht­en. Zu
dieser Neuerung kommt außer­dem, dass sich die Züchter in Zusam­me­nar­beit mit
der Poli­tik in den let­zten Jahren etwas beson­ders Per­fides aus­gedacht haben.
Nicht nur sehr bedrohlich, dass immer mehr Pflanzen durch Patente einem
beson­ders exk­lu­siv­en “Schutz” unter­liegen son­dern auch die Ein­führung von
Gebühren — soge­nan­nte Nach­bauge­bühren — auf wieder­aus­gesätes Ern­tegut, die
viele land­wirtschaftliche Betriebe in ihrer Exis­tenz bedro­ht und den Züchtern
weit­ere Ein­nah­men sichert. Die BäuerIn­nen zahlen dop­pelt: Beim Kauf des
Saatgutes und bei der Wieder­aus­saat der eige­nen Ernte!
Die Jahrhun­derte lang aus­geübte bäuer­liche Prax­is, von seinen Ackerfrüchten
einen Teil für die Aus­saat im näch­sten Jahr aufzube­wahren, wird damit
aus­ge­he­belt. Damit jedoch noch nicht genug: Um über­haupt zu wis­sen, was die
BäuerIn­nen auf ihren Feldern anbauen, ver­schick­te der Bun­desver­band Deutscher
Pflanzen­züchter durch seine Tochter Saatgut-Treuhand-Verwaltungs-GmbH
Frage­bö­gen an alle BäuerIn­nen, mit der Auf­forderung anzugeben, was sie auf
ihren Feldern anbauen. BäuerIn­nen, die sich ver­weigern durch diese Auskünfte
zur gläser­nen Land­wirtIn zu mutieren, wer­den mit Gerichtsver­fahren überzogen,
mit Schreiben von Recht­san­wäl­ten trak­tiert und kom­men ob der bürokratischen
Belas­tung kaum dazu, ihrer Arbeit auf den Feldern nachzugehen.
Die Nach­bauge­bühren müssen vom Tisch, um der Kom­merzial­isierung von
Lebens­for­men Ein­halt zu gebi­eten. Den Bauern und Bäuerin­nen müssen wieder
ihre tra­di­tionellen Rechte auf Auf­be­wahrung, Tausch und kostenlose
Wieder­aus­saat von Ern­tegut zuge­sprochen wer­den. Nach­bauge­bühren und
Auskun­ft­spflicht in Deutsch­land dür­fen nicht zum weltweit­en Präzedenzfall
wer­den — denn beson­ders die BäuerIn­nen im Süden sind auf den kostenlosen
Zugang zu und Nach­bau von Saatgut angewiesen.
Wir beteili­gen uns deswe­gen an der Aktion ?Wider­stand keimt auf!!? der BUKO
Kam­pagne gegen Biopiraterie. 

BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK

dosto.de/gengruppe

Tele­fon während des Camps: 0172/4915748

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Verdacht des illegalen Aufenthaltes / Hakenkreuze geschmiert

Ver­dacht des ille­galen Aufen­thaltes in Deutschland

A 9, Nähe Linthe (Pots­dam-Mit­tel­mark): Beamte der Auto­bah­n­polizei stell­ten Don­ner­stag auf der A 9 in Fahrtrich­tung Leipzig einen Klein­trans­porter Ford fest bei dem die Heck­leucht­en defekt waren. Der Trans­porter wurde auf dem Auto­hof Linthe ein­er Kontrolle
unter­zo­gen. Im Fahrzeug wur­den vier Per­so­n­en fest­gestellt. Der 47-jährige pol­nis­che Fahrer und seine 32- jährige Beifahrerin kon­nten gültige Per­son­al­doku­mente vor­weisen. Zwei weit­ere 40- und 43-jährige Frauen aus
Kasach­stan hat­ten kein gültiges Visum für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Da
der Ver­dacht des ille­galen Aufen­thaltes in Deutsch­land und der Einschleusung
von Per­so­n­en in das Bun­des­ge­bi­et beste­ht, wur­den alle vier Personen
vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache Belzig gebracht. Nach
Vernehmungen wur­den die bei­den Polen ent­lassen und die bei­den Frauen aus
Kasach­stan der Aus­län­der­be­hörde übergeben. Die weit­ere Bear­beitung erfolgt
durch die Kripo Belzig. 

Hak­enkreuz am Stall

Rheinsberg/Schlaborn (Ost­prig­nitz-Rup­pin): An der Giebel­wand eines alten Stall­ge­bäudes in Rheinsberg/Schlaborn wurden
am Don­ner­stag ein Hak­enkreuz und Dop­pelsiegrunen in schwarz­er Farbe
ent­deckt. Die Höhe des Sach­schadens ist derzeit nicht bekannt.

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DJV: Radikaler Schnitt

Große Mehrheit für Auss­chluss der Lan­desver­bände Berlin und Bran­den­burg. Damit Weg frei für Neugründungen

FRANKFURT/M taz Der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band (DJV) hat gestern auf einer
außeror­dentlichen Bun­desver­samm­lung in Frank­furt die bei­den Landesverbände
Bran­den­burg und Berlin mit großer Mehrheit aus­geschlossen. Von den 285
Delegierten stimmten jew­eils mehr als 240 für den Auss­chluss. Diese Frage
war der einzige Tage­sor­d­nungspunkt der Bun­desver­samm­lung der mit über 40.000
Mit­gliedern größten deutschen Einzel­gew­erkschaft der Presse. Der
Entschei­dung ging eine kon­tro­verse Diskus­sion voraus. 

Der Bun­desvor­stand hat­te den Funk­tionären der bei­den Organisationen
vorge­wor­fen, Vor­standswahlen manip­uliert zu haben. Sie sollen durch
Massenein­tritte und Ver­schiebung von Mit­gliedern der Unter­wan­derung durch
Recht­sradikale Vorschub geleis­tet haben. Der Berlin­er Vor­sitzende Alexander
Kulpok habe mit den dubiosen Neu­mit­gliedern aus dem Ver­band Junger
Jour­nal­is­ten (VJJ) seinen Machter­halt sich­ern wollen. Der Bundesvorstand
hat­te die bei­den Ver­bände deshalb auf ein­er inter­nen Sitzung im Juni in
Schw­erin schon “vor­sor­glich” aus­geschlossen. Das Berlin­er Landgericht hatte
diese Entschei­dung als nicht satzungs­gemäß wieder aufgehoben.
Bun­desvor­sitzen­der Michael Konken vertei­digte den Schritt gestern. Er
bezweifelte, dass viele der neu Einge­trete­nen haupt­beru­fliche Journalisten
seien. Dies schade dem Ver­band und entwerte dessen “Güte­siegel”, die
Presseausweise. Der DJV will jet­zt neue Lan­desver­bände gründen.

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Stimmung der Bürger reicht von «durchhalten» bis «abservieren»

Die Kreistagfrak­tion der CDU entsch­ied am Mittwochabend, dass ihr Frak­tions-Chef Egon Wochatz seinen Posten behält. Inhaltlich dis­tanzierte sich die Frak­tion jedoch von Wochatz Tre­f­fen mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion Frundsberg. 

Die RUNDSCHAU fragte nach der Stim­mung in der Stadt: 

Brigitte Weber (65): Das wird alles hoch gespielt. Egon Wochatz soll seine
Ämter behal­ten. Man soll das Ganze nicht über­be­w­erten. Möglicher­weise hat er
mit dem Tre­f­fen der Vet­er­a­nen die Sit­u­a­tion falsch eingeschätzt, auch hätte
er sich vielle­icht bess­er im Nach­hinein aus der Affäre ziehen kön­nen. Für
mich ist die ganze Angele­gen­heit allerd­ings ein Wahlkampf der übelsten
Sorte. Meine Sym­pa­thie hat Herr Wochatz nach wie vor. 

Stephan Nei­dert (23): Ich finde es schreck­lich, dass sich die CDU nicht von
Her­rn Wochatz tren­nen kann. Seine Ver­di­en­ste als Bürg­er­meis­ter sind die eine
Seite. Die geben ihm aber noch lange nicht das Recht, sich immer wieder mit
Nazis zu tre­f­fen. Seit Jahren gibt es dafür Ver­war­nun­gen, aber keine
wirk­lichen Kon­se­quen­zen. Das empfinde ich als eine Frech­heit. Von einem
ehe­ma­li­gen Geschicht­slehrer erwarte ich etwas anderes. 

Hans-Joachim Brose (60): Die Kriegs­gräber­für­sorge ist eine zugelassene
Organ­i­sa­tion. Für die ist Herr Wochatz doch in Erschei­n­ung getreten. Ich
freue mich, wenn die Gräber in Ord­nung gehal­ten wer­den. Die meis­ten der
Men­schen, die hier liegen, sind doch völ­lig unfrei­willig in die Wehrmacht
gegan­gen. Viele Sol­dat­en haben den Krieg doch auch ver­flucht. Beim Verhalten
von Egon Wochatz sehe ich nichts Ver­w­er­flich­es. Er war schon zu DDR-Zeiten
ein Quer­denker. Das ist heute auch noch so. 

Wolf­gang Wusk (55): Egon Wochatz war ein sehr guter Bürg­er­meis­ter. Ich
hoffe, dass er diese Diskus­sio­nen verkraftet. Er soll auf jeden Fall
weit­er­ma­chen. Für mich ist das Ganze ein von SPD-Mann Lemke iniziierter
Schwachsinn. Das ist doch eine Auf­bauscherei für die Land­tagswahl. Egon
Wochatz war doch als Chef der Kriegs­gräber­führsorge dabei. Er ist eben ein
offen­er Men­sch, der mit allen disku­tiert. Die Zeit, über die hier geredet
wird, ist mehr als 50 Jahre her, man sollte die Sachen irgend­wann auch
ein­mal ruhen lassen. 

Egon Mess­er (63): Der Egon Wochatz muss abserviert wer­den. Der muss seine
ganzen Ämter aufgeben. Viele Sprem­berg­er verurteilen das, was er gemacht
hat, sie trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Als hier am Son­ntag die
Jugendlichen demon­stri­ert haben, wur­den kluge Reden gehal­ten. Aber es waren
nur wenige Leute da. Beden­klich ist, dass viele Jugendliche heutzutage
nichts von der Geschichte mit­bekom­men, auch in der Schule nur kaum. Wenn
dann Leute wie Herr Wochatz sich mit Vet­er­a­nen der Frundsberg-Division
tre­f­fen, dann ist das ein falsches Sig­nal. Und es ist ja auch so, dass diese
Tre­f­fen jedes Jahr wieder stat­tfind­en und dass dort hohe Dienstgrade
beteiligt sind, also nicht nur Leute, die zum Ende des Krieges unfreiwillig
einge­zo­gen wor­den sind. 

Der Wochatz ver­sucht sich immer und über­all mit allen gut zu stellen und
will nir­gends aneck­en. Man muss auch beto­nen, dass es die Kämpfe um
Sprem­berg 1945 nur gegeben hat, weil der Orts­führer die Stadt zur Festung
erk­lärt hat­te. Das hat nichts mit helden­hafter Vertei­di­gung zu tun. Man
hätte die weiße Fahne raushän­gen sollen.

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Umstrittenes Unionsvotum

(MAZ, Stephan Brei­d­ing, 16.07.04) POTSDAM Die Erk­lärung war knapp gehal­ten. “Nach Beratun­gen der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße wird Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef weit­er­führen”, teilte Kreis­parte­ichef Michael Haidan gestern
in dür­ren Worten per Fax mit. Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen, sein Auftreten beim Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS bedauert, eine kün­ftige Teil­nahme aus­geschlossen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgegrenzt.
Von der Lan­despartei erhielt der Kreisver­band den Segen. “Wir akzep­tieren die Entschei­dung”, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Damit hat sich die Affäre Wochatz erledigt — zumin­d­est für die CDU

Egon Wochatz war vor vier Wochen in die Schlagzeilen ger­at­en, als bekan­nt wurde, dass er seit Jahren an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nahm, die in den let­zten Kriegsta­gen 1945 in und um Sprem­berg einge­set­zt war. Der 67-Jährige, der von 1990 bis 2002 Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter war, stand damit nicht zum ersten Mal in der Kri­tik. Bere­its 1998 hat­te sein Engage­ment für das Auf­stellen eines SS-Gedenksteins einen Eklat in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung provoziert. Für Ärg­er sorgten auch seine Äußerun­gen zur Het­z­jagd von Guben, bei der ein algerisch­er Asyl­be­wer­ber von Recht­sradikalen zu Tode gehet­zt wor­den war. Für seine Bemerkung “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” erhielt Wochatz im Jahr 2000 vom
Flüchtlingsrat einen “Denkzettel”. Wochatz habe einem “ras­sis­tis­chen Stammtisch nach dem Mund gere­det”, hieß es zur Begründung. 

Doch die Ver­gan­gen­heit ließ die CDU lieber ruhen. Man habe sich nur mit dem aktuellen Fall beschäftigt, hat­te Kreis­chef Haidan bere­its im Juni gesagt. Der aktuelle Fall: Die Teil­nahme Wochatz an einem Tre­f­fen von 30 ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” Anfang Juni in Sprem­berg. Ein Tre­f­fen, an dem kahl geschorene Recht­sradikale — schwarz uni­formiert und Stahlhelm tra­gend — eine Ehrenwache auf dem Sol­daten­fried­hof abgehalten
haben sollen. 

Für jeman­den, der Wochatz ganze Ver­gan­gen­heit im Blick hat, ist das CDU-Votum nicht nachvol­lziehbar. Er sei “baff” gewe­sen, als er davon erfahren habe, so der SPD-Frak­tion­schef von Spree-Neiße, Jörg Rakete,
gestern. “So leicht­fer­tig kann man damit nicht umge­hen.” Die SPD-Frak­tion werde beim Kreistag am 28. Juli Wochatz auf­fordern, sein Man­dat zurück­zugeben. Solange dieser Frak­tion­schef bleibe, werde man jeden Kon­takt zu ihm ablehnen, macht Rakete klar. Auch PDS-Kreis­chef Diethelm Pagel hält das Fes­thal­ten an Wochatz für “völ­lig inakzept­abel”. Damit werde das Anse­hen des Kreistages beschädigt. 

Scharfe Reak­tio­nen kamen auch von Pots­damer SPD- und PDS-Vertretern. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch forderte die Lan­des-CDU zum Han­deln auf. Dass der Fall Wochatz prak­tisch ohne poli­tis­che Kon­se­quen­zen bleibe, sei
völ­lig unver­ständlich. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness warf CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm vor, er habe in sein­er Partei offen­sichtlich nicht alles im Griff. Die Union habe die Dinge schleifen lassen und “jäm­mer­lich versagt”. 

PDS-Parte­ichef Ralf Christof­fers sprach von einem “poli­tis­chen Skan­dal”. Mit der Entschei­dung, Wochatz im Amt zu lassen, entwerte man poli­tis­che Man­date. “Dessen Ver­hal­ten ist nicht zu entschuldigen.” Auch PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach kri­tisierte die Entschei­dung der Union. Wer solche Entgleisungen
dulde, kon­terkariere das eigene Wirken gegen den Rechtsextremismus.

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Schönbohm lobt Polizeichef Scharf

ORANIENBURG/GRANSEE Großer Bahn­hof für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern Vor­mit­tag vor der Oranien­burg­er Polizei­wache. Drin­nen gab es dann von dem obersten
Dien­s­ther­rn der Polizei ein dick­es Lob für den amtieren­den Leit­er des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el Michael Scharf. 

Scharf ist seit zwei Jahren in Oranien­burg und seit 1. Jan­u­ar der Chef von 447 Beamten sowie 35 Arbeit­ern und Angestell­ten in den vier Wachen im Kreis. Schön­bohm: “Sie wur­den gelobt und ich bin gebeten wor­den, dass Sie lange
hier bleiben sollen.” 

Auf Nach­frage sagte Hans-Jür­gen Hohnen, Abteilungsleit­er im
Innen­min­is­teri­um, dass der Führungsposten zu einem “späteren Zeit­punkt” aus­geschrieben wird. Das hänge mit mehreren anderen Stel­lenbe­set­zun­gen bei der Polizei in Bran­den­burg zusammen. 

In klein­er Runde wurde die Krim­i­nal­itäts- und Unfal­l­lage kurz erörtert. Scharf: Bei der Krim­i­nal­ität im Kreis gibt es keine Auf­fäl­ligkeit­en, keine Beson­der­heit­en. Beim Verkehrsun­fallgeschehen sei der Trend rückläufig,
weniger Tote auf den Straßen und weniger Unfälle mit Ver­let­zten im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum. Scharf sprach auch die Lage des Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg an. “Wir tun alles, das Phänomen schon im Vor­feld zu bekämpfen.” 

Später in Gransee attack­ierte Schön­bohm dann öffentlich und in schar­fer Form die kür­zlich von Berlin­er Autoren her­aus­gegebene Studie zum Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg (MAZ berichtete). Der Tross zog weit­er zur Bußgeld­stelle, zum Feuer­wehrtech­nis­chen Zen­trum und zum Ziegeleipark.

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Völlig ausgebrannt

TREBBIN Der Dön­er-Imbiss in der Berlin­er Straße in Treb­bin ist voll­ständig aus­ge­bran­nt. Ein Zeuge teilte gestern gegen 1.30 Uhr über Notruf der Polizei mit, dass der Imbiss in voller Aus­dehnung bren­nt. Dies berichtete gestern
die Polizei. 

Wie die Polizei weit­er mit­teilte, ist die Bran­dur­sache noch unklar. “Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann möglicher­weise ein tech­nis­ch­er Defekt nicht aus­geschlossen wer­den”, heißt es in ein­er Pressemit­teilung. Nach Angaben des Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming kon­nte der in Berlin wohn­hafte Betreiber des
Treb­bin­er Imbiss-Standes ver­ständigt werden. 

Bei dem Brand sind keine Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Zu dem durch das Feuer ent­stande­nen Schaden kon­nte die Polizei gestern noch kein­er­lei Angaben machen. Die Krim­i­nalpolizei hat unter­dessen die Ermit­tlun­gen zur Bran­dur­sache aufgenommen.

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Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Nach SS-Kon­tak­ten: Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Forst (dpa/bb) — Der wegen sein­er Kon­tak­te zu SS-Vet­er­a­nen in die Kritik
ger­atene frühere Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz bleibt Vorsitzender
der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße. Das habe die Frak­tion mit großer
Mehrheit beschlossen, sagte CDU-Kreis­chef Michael Haidan am Donnerstag.
Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen und werde nicht mehr an Tre­f­fen mit
Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion «Frunds­berg» teil­nehmen. Der Kreisvor­stand der CDU
hat­te Wochatz Ende Juni eine Miss­bil­li­gung ausgesprochen.

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Halbzeit im Pilotprojekt

(MAZ, 14.07.2004) RATHENOW Gut zweiein­halb Jahre nach dem Start der Videoüberwachung des Park­platzes an der Großdiskothek “Remixx” in der Berlin­er Straße in Rathenow hat die Polizei am Mon­tag im Bauauss­chuss den näch­sten Zwis­chen­bericht gegeben. Die Videoüberwachung ist Teil eines lan­desweit­en Pilot­pro­jek­tes zur Eindäm­mung von Krim­i­nal­ität, das vom Bran­den­burg­er Land­tag unter stren­gen Daten­schutza­u­fla­gen für fünf Jahre genehmigt wurde. In Rathenow startete die Videoüberwachung des Park­platzes Ende 2001. Überwacht wer­den in Bran­den­burg inner­halb des Pilot­pro­jek­tes noch Plätze in Pots­dam, Erkn­er und Bernau. 

Wie Rathenows Polize­ichef Wolf­gang Weg­w­erth am Mon­tag im Bauauss­chuss der Stadtverord­neten informierte, ist die Anzahl der im videoüberwacht­en Bere­ich der Großdis­co reg­istri­erten Straftat­en in den let­zten Jahren zurück­ge­gan­gen. Wur­den im Jahr 2002 noch 30 Straftat­en fest­gestellt, so waren es im let­zten Jahr nur noch 17. Im ersten Hal­b­jahr 2004 wur­den bis­lang vier Straftat­en reg­istri­ert. Die Mehrzahl der fest­gestell­ten Delik­te sind Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen. Weg­w­erth räumte aber auch ein, dass es auf­grund des Ein­satzes von nur drei Videokam­eras auf dem Park­platzgelände eine Rei­he “tot­er Winkel” gebe, die nicht einge­se­hen wer­den könnten. 

Derzeit, so Weg­w­erth weit­er, ließen sich noch keine gesicherten Aus­sagen dazu machen, ob durch den Ein­satz der Videokam­eras Krim­i­nal­ität nur aus dem beobachteten Bere­ich in andere Bere­iche ver­drängt werde. An der Auswer­tung des Pilot­pro­jek­tes sei auch die Uni­ver­sität Greif­swald beteiligt. Die Akzep­tanz des Ein­satzes der Videoüberwachung ist laut Ein­schätzung der Polizei bei den Bürg­ern groß. Viele Bürg­er — ins­beson­dere Geschäft­sleute im Stadtzen­trum — wür­den sich einen ver­stärk­ten Ein­satz der Videoüberwachung wünschen. 

Derzeit, so die Polizei weit­er, ste­he die Erweiterung der Videoüberwachung nicht zur Debat­te. Auch über die Ver­längerung der Videoüberwachung in Rathenow sei noch nicht entsch­ieden. Weg­w­erth geht davon aus, dass die Überwachung des Park­platzes an der Großdiskothek in der Berlin­er Straße kün­ftig von der Bre­itschei­d­straße aus erfol­gt, wo im Herb­st die neue Polizei­wache übergeben wer­den soll. Derzeit wird der Park­platz noch von Polizeibeamten in der Wache an der Rosa-Lux­em­burg-Straße überwacht. 

Die Frage des Stadtverord­neten Hans-Her­mann Schultze (FDP) nach der Zeit­dauer zwis­chen ein­er per Videokam­era fest­gestell­ten Straftat und dem Ein­satz der Polizei am Tatort, kon­nte Polize­ichef Weg­w­erth nur grob mit “zwis­chen zwei und zwanzig Minuten” angeben. Dies sei anhängig vom jew­eili­gen Stan­dort des Streifwa­gens zur Zeit der Straftat. Der Ein­satzbere­ich der Streifen­wa­gen, machte Weg­w­erth deut­lich, reiche vom Raum Prem­nitz im Süden bis hoch nach Friesack.

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