Autor: redax

(MAZ, 25.03.) ORANIENBURG Nach dem Brand auf dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen am Dien­stagabend richt­en sich die Ermit­tlun­gen der Polizei gegen zwei
Jugendliche. Sie sollen etwa 14 Jahre alt sein und waren am Dien­stag gegen 17.25 Uhr am Bran­dort im Bere­ich der his­torischen Stein­barack­en gese­hen wor­den. Die Kripo wertete gestern das Band eines Überwachungsvideos aus, das
in dem Bere­ich instal­liert ist. Konkrete Erken­nt­nisse lagen aber noch nicht vor. 

Etwa 150 Quadrat­meter Trock­en­rasen sind vor den Stein­barack­en des ehemaligen
KZ-Son­der­lagers ver­bran­nt. “Dass nichts Schlim­meres passiert ist, ist einem
aufmerk­samen Anlieger und dem schnellen Ein­greifen der Feuer­wehr zu
ver­danken”, sagte gestern Gedenkstät­ten-Sprech­er Horst Sef­er­ens. Der
Anlieger hat­te die Feuer­wehr ver­ständigt. Die Brand­schützer konnten
ver­hin­dern, dass die umste­hen­den Barack­en sieben und neun von dem Brand in
Mitlei­den­schaft gezo­gen wurden. 

Die so genan­nten Stein­barack­en wur­den 1944 erbaut. Sie wur­den im
KZ-Son­der­lager und in der Zone zwei des sow­jetis­chen Spezial­lagers als
Häftling­sun­terkün­fte genutzt. 

Bere­its vor dem Brand waren mehreren Anliegern vor dem Gedenkstättengelände
am Durch­gang zum Fried­hof “Kom­man­dan­ten­hof” zwei Jugendliche beim Kokeln
aufge­fall­en. Die Polizei stellte dort eine Stre­ich­holzschachtel sicher.
Kurze Zeit später wur­den diesel­ben Jugendlichen beobachtet, wie sie das
Gelände der Gedenkstätte fluchtar­tig ver­ließen. Fast gle­ichzeit­ig wurde von
einem Anlieger das Feuer gemeldet. 

Konkrete Hin­weise auf einen poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat liegen der
Polizei nicht vor, hieß es gestern. Der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, und Schutzbereichsleiter
Michael Scharf waren noch Dien­stagabend vor Ort. 

Erst im ver­gan­genen Som­mer war es in dem gle­ichen Bere­ich an den
Stein­barack­en zu einem Brand gekom­men. Auch damals kon­nte Schlimmeres
ver­hin­dert wer­den. Ein Besuch­er der Gedenkstätte hat­te sein­erzeit den Brand
bemerkt und die Feuer­wehr gerufen.

(MAZ, 25.03.) Sind die Freien Wäh­ler wie einst die Nazi-Partei NSDAP ein “Toten­gräber” der Demokratie? Der Ver­gle­ich des Vizechefs der Kreis-SPD, Man­fred Zoellner,
sorgte für Auf­se­hen und Empörung. MAZ-Redak­teur Frank Pawlowk­si sprach mit ihm. 

Stephan Schötz von der Unab­hängi­gen Bürg­erge­mein­schaft Köris hat im MAZ-Inter­view angekündigt, Sie wegen der Aus­sage verk­la­gen zu wollen. Haben Sie schon Post vom Anwalt bekommen?

Zoell­ner: Nein, noch nicht. Ich glaube auch nicht, dass da was kom­men wird. 

Wie kom­men Sie darauf, unab­hängige Wäh­ler­grup­pen mit den Nazis im Drit­ten Reich zu vergleichen?

Zoell­ner: Das ist Ihre Inter­pre­ta­tion, gemeint habe ich etwas anderes. Ich
wollte in meinem Leser­brief zum Aus­druck brin­gen, dass es sehr gefährlich
ist, wenn Leute sich ohne Pro­gramm zur Wahl stellen und auch gewählt werden.
Protest ist gut und acht­bar, aber damit allein macht man noch keine Politik.
Damit meine ich die Wäh­ler-Allianzen, die zur Land­tagswahl antreten wollen,
nicht die Wäh­ler­grup­pen, die bei den Kom­mu­nal­wahlen ange­treten sind. 

Sie haben in Bezug auf die Lan­desliste der Freien Wäh­ler geschrieben: “Wie
viele Wäh­ler wis­sen eigentlich noch, wie es zum Unter­gang der Weimarer
Repub­lik kam? Ist wirk­lich allen bekan­nt, dass die Nazis nicht die Macht
ergrif­f­en haben, son­dern demokratisch gewählt wur­den?” Wie interpretieren
Sie selb­st diese Aussage?

Zoell­ner: Ich sagte ja, dass es mir vor allem darum geht, auf die Inhalte zu
schauen. Und die ver­misse ich bei den bei­den unab­hängi­gen Allianzen noch.
Wenn sie in der Lan­despoli­tik mitwirken wollen, müssen sie schon mal sagen,
was sie eigentlich wollen. Das muss ich als SPD-Mann doch auch machen. Es
ist ja dur­chaus vorstell­bar, dass sie eine Frak­tion zusam­men­bekom­men und
dann im Land­tag auch Ver­ant­wor­tung tra­gen. Die For­mulierun­gen, die ich im
Leser­brief gebraucht habe, waren sich­er pro­vokant. Nicht was den Inhalt
bet­rifft, son­dern die Möglichkeit, dass man sie — wenn man will — in dem
Sinne missver­ste­hen kann, wie Sie es gesagt haben. Es sollte keine
Dif­famierung sein. Im Übri­gen habe ich den Brief als Bürg­er geschrieben,
nicht als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Kreis-SPD. 

Macht das einen Unterschied?

Zoell­ner: Für mich schon. 

Bei der Kreistagswahl haben Unab­hängige Wäh­ler­grup­pen auf Anhieb sechs Man­date geholt, die SPD hat sieben Sitze ver­loren. Sind Sie ein schlechter Verlierer?

Zoell­ner: Nein und ich finde unser Abschnei­den auch nicht tragisch, auch
wenn wir uns mehr erhofft haben. Immer­hin sind wir noch die stärkste
Frak­tion und haben mit der Zählge­mein­schaft die Mehrheit im Kreistag. Die
Freien Wäh­ler haben ein acht­bares Ergeb­nis erre­icht, das ich auch anerkenne.
Es ist ein Hin­weis darauf, dass die etablierten Parteien etwas nicht richtig
gemacht haben und dass wir uns gefäl­ligst um das küm­mern, was die Leute
bewegt. Aber im Kreis und in den Gemein­den kommt es eben weniger auf ein
Pro­gramm an, son­dern vor allem auf Per­so­n­en, die in der Region bekan­nt sind.
In der Lan­despoli­tik geht das so nicht mehr. Da sollte schon ein Pro­gramm da
sein, mit dem man sich auseinan­der set­zen kann. Das ist ja auch für die
Wäh­ler wichtig, die zwis­chen den Poli­tikange­boten auswählen sollen. Das ist
meine Erwartung an die Freien Wäh­ler auf Landesebene.

Drei Män­ner sollen 19-Jährige im JFZ sex­uell genötigt haben, sind aber wieder frei

(MAZ, 16.3.) Drei junge Neu­rup­pin­er wer­den seit einem Diskobe­such am ver­gan­genen Woch­enende der sex­uellen Nöti­gung verdächtigt. Sie sollen im Jugend­freizeitzen­trum (JFZ) eine 19- Jährige Besucherin ver­fol­gt und bedrängt haben. 

Nach knapp zweitägi­gen Polizeige­wahrsam sind der 26- jährige und die bei­den 25- jähri­gen Män­ner gestern Mit­tag auf Beschluss der Staat­san­waltschaft zunächst wieder auf freien Fuss geset­zt wor­den. Als Beschuldigte gel­ten sie nach Polizeiangaben aber weiterhin. 

Die Ermit­tlun­gen konzen­tri­eren sich nun auf Zeu­gen, die zur Tatzeit (Son­ntag gegen 2:45 Uhr) noch nüchtern und wach waren. Sie sollen Licht ins Dunkel der Diskonacht brin­gen, in der nach ersten Erken­nt­nis­sen in etwa fol­gen­des geschah: 

Die 19- Jährige Neu­rup­piner­in, die zum Umkreis des Jugend­wohn­pro­jek­ts Mit­ten­drin gehört, geht auf die Toi­lette im Keller des Klubs. Schon auf der Treppe bemerkt sie dass ihr die Män­ner folgen. 

Opfer zu zweit überrumpelt

Bis in den Vor­raum der Frauen­toi­lette laufen sie ihr nach, bedrän­gen und begrap­schen sie- ober- und unter­halb der Gürtellinie. Zu zweit über­rumpeln sie die junge Frau und „berühren sie in schamver­let­zen­der Weise“, so eine Polizeis­precherin. Eine Verge­wal­ti­gung schließt sie nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen aus.

 

Während zwei Män­ner die 19- jährige quälen, ging der dritte vor die Tür. Vielle­icht um Schmiere zu ste­hen. Ob das Licht in der Toi­lette aus­ging oder anblieb und wie lange die Män­ner ihr Opfer drangsaliert haben- all das ist noch unklar. 

Die 19- jährige kon­nte sich schließlich aus eigen­er Kraft befreien. Sie schüt­telte ihre Peiniger ab. eine Fre­undin ver­ständigte die Sicher­heit­skräfte am Ein­gang des Klubs. Die boten an die Polizei zu rufen. Sagen die JFZ- Mitar­beit­er, die in der Tat­nacht Bar­di­enst hat­ten und vor Ort waren- während das Opfer behauptet, die Ein­lass­er hät­ten den Vor­fall nicht Ernst genug genom­men. so oder so: die Sicher­heit­skräfte fan­den die Beschuldigten an der Bar, wo sie nach Angaben von Gästen weit­er­tranken, als sei nichts geschehen. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei wur­den sie dort festgehalten. 

Beamte nah­men die verdächti­gen Män­ner schließlich fest und bracht­en sie zur Aus­nüchterung in Gewahrsam. Sie hat­ten 0,6 bis 1,61 Promille im Blut. 

Verdächtige bestre­it­en alles

Nach eini­gen Stun­den in der Aus­nüchterungszelle der Hauptwache wur­den die tatverdächti­gen am Son­ntag ver­nom­men. Sie bestrit­ten alles.
Das JFZ will gegen die drei lebenslanges Hausver­bot ver­hän­gen- unab­hängig vom Aus­gang des Verfahrens. 

„Ich zeige euch an!“

Erst bedrän­gen drei Män­ner ein Mäd­chen sex­uell im JFZ, dann gehen sie an die Bar — bis die Polizei kommt

(Rup­pin­er Anzeiger, 15.3.) Nach Par­ty wird ihr so schnell nicht mehr zumute sein. Schon gar nicht im
JFZ in Neu­rup­pin. Zu schw­er wiegen die Erin­nerun­gen an den Sonntagmorgen.
Spaß wollte das 19- jährige Mäd­chen haben, ein biss­chen tanzen, Freunde
tre­f­fen. Wie so oft. Doch dann passiert wom­it nie­mand rech­net. Gegen 3:45
Uhr will sie auf die Toi­lette im Keller des Musik­clubs. Nur noch wenige
Gäste sind im JFZ. Schon auf dem weg dor­thin fall­en ihr drei junge Männer
auf, die ihr fol­gen. Ehe die junge Frau begreift, was geschieht, halten
sie zwei der Mitte 20- jähri­gen fest und begin­nen, sie mit ihren Hän­den zu
berühren und über­all anz­u­fassen, zu „betatschen“. Das Licht geht aus. Der
Dritte hält die Tür zu. Die Män­ner wech­seln keine Worte. Sie sprechen sich
nicht mehr ab. Alles wirkt wie geplant, fast wie schon mal erprobt. Das
Mäd­chen ist vor Schreck erstar­rt. sie weiß nicht, was sie machen soll. sie
ist so geschockt, dass sie nicht mal auf die Idee kommt um Hil­fe zu rufen. 

Eine Etage höher legt DJ Vos­si seine Plat­ten auf. Die Täter schweigen. Wie
lange sie die Män­ner drangsalieren, kann die 19- jährige hin­ter­her nicht
sagen. Sie ver­liert das Gefühl für Zeit. Zehn Minuten kön­nten es gewesen
sein. Zehn end­los erscheinende Minuten. Sie wehrt sich, ruft den Namen
ihrer Fre­undin, die sie in ein­er Toi­let­tenk­abine ver­mutet. Vergeblich.
Kein­er antwortet. Plöt­zlich hört sie doch ihre Fre­undin. Die Männer
merken, dass sie nicht allein sind. Das Licht geht an. Das Opfer kann sich
los­reißen. Doch die Täter ver­liert sie nicht aus dem Blick. „Ich zeig euch
an!“, dro­ht sie. Die Män­ner läst dies kalt. Sie spüren keine Angst. Ist es
Dummheit? Oder Naiv­ität? Sie machen es sich an der Bar gemütlich. Trinken
als sei nichts geschehen. Das Mäd­chen informiert das Sicherheitspersonal
im Club. Das Trio wird ange­sprochen und bestre­it­et den Über­fall. Aussage
ste­ht gegen Aus­sage. Für das Per­son­al gibt es keinen Grund die Polizei zu
rufen.
Dann kom­men die Beamten doch. Nach einem Anruf des Mäd­chens. Die jungen
Män­ner wer­den den näch­sten Tag in Gewahrsam ver­brin­gen. Dort müssen sie
Spe­ichel­proben abgeben. Auch ihre Klei­dung wird unter­sucht. Eben­so die des
Mäd­chens. Find­en sich bei Opfer und Tätern diesel­ben Stoff­fasern, gibt es
ein Indiz für sex­uelle Nöti­gung. Im Polizeibericht fehlt am Sonntag
jeglich­er Hin­weis auf die Tat. Die Beamten wollen den Vor­fall erst einmal
ver­schweigen. Ihre Begrün­dung: “ Die Ermit­tlun­gen laufen.“ Erst auf
Nach­frage bestätigt Polizeikom­mis­sar Mar­tin Ken­zler einige wenige
Informationen.
Das Mäd­chen weiß jede Einzel­heit. Sie wird nichts vergessen. Und die
Erleb­nisse zu ver­ar­beit­en, das braucht Zeit. Viel Zeit.

Die Mühlen der Jus­tiz: Recht­sradikale im märkischen Neu­rup­pin wegen schw­er­er Angriffe auf Polizis­ten vor Gericht

(Junge Welt, Har­ald Müh­le) Es ist ein müh­seliges Ver­fahren, das sich seit dem 8. März vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht dahin­schleppt. Richter, Schöf­fen und Vertei­di­ger leis­ten Schw­er­star­beit, um her­auszufind­en, in welchem Maße sich neun junge Män­ner am 13. Okto­ber 2001 im Witt­stock­er Club »Havan­na« straf­bar gemacht haben. Die Delin­quenten weisen sich mit ihrem Äußeren demon­stra­tiv als Anhänger der recht­en Szene aus – kaum ein­er, der nicht im Ver­laufe der ver­gan­genen drei Ver­hand­lungstage ein Sweat­shirt mit Rune­nauf­druck getra­gen hätte; glatzköp­fig sind die meis­ten ohnehin. 

Die Staat­san­waltschaft wirft den Män­nern im Alter zwis­chen 18 und 28 Jahren gemein­schaftlichen Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte in beson­ders schw­erem Fall, Land­friedens­bruch in beson­ders schw­erem Fall und gemein­schaftlich ver­suchte schwere Kör­per­ver­let­zung vor, dem Angeklagten Christo­pher H. darüber hin­aus die öffentliche Ver­wen­dung des Kennze­ichens ein­er Organ­i­sa­tion der deutschen Faschis­ten. Der 19jährige soll bei einem als Geburt­stags­feier angemelde­ten Tre­f­fen der recht­en Szene den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Zudem sollen die Angeklagten Musik volksver­het­zen­den Charak­ters so laut abge­spielt haben, daß sie auf der Straße zu hören war. Als die Polizei die Ver­anstal­tung auflösen wollte, so die Anklage, ver­bar­rikadierten sie sich mit weit­eren etwa 20 Per­so­n­en im Gebäude und war­fen volle Bier­flaschen, Stüh­le und einen Feuer­lösch­er auf die Beamten, die nur dank ihrer Schutzu­ni­for­men unver­let­zt blieben. 

Als die Polizis­ten das Gebäude stürmten, zertrüm­merten die Ver­anstal­tung­steil­nehmer das Inven­tar des Clubs und richteten dabei einen Sach­schaden von rund 5000 Euro an. Fast alle Angeklagten sind ein­schlägig vorbe­straft. Auf zwei warten noch im März Prozesse vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht. Der Angeklagte Math­ias W. (24) ist Abge­ord­neter im Witt­stock­er Stad­trat, wollte sich aber wie alle anderen wed­er zu sein­er poli­tis­chen Betä­ti­gung noch zum Tatvor­wurf äußern. Denis F. (28) und Ricar­do S. (22) bestrit­ten ihre Beteili­gung an der Tat. 

Die meis­ten bish­eri­gen Zeu­gen, die das Tat­geschehen miter­lebt haben, kla­gen über »Gedächt­nis­lück­en«. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft sind mehrere Zeu­gen anonym bedro­ht wor­den. Der Zeuge Karl P. erzählte am Mon­tag dem Gericht, ihm sei zuge­tra­gen wor­den, man würde ihn zusam­men­schla­gen, wenn er aus­sage. Er glaube, daß das keine leere Dro­hung sei. Auch die Zeu­g­in Ulrike M. war extrem verun­sichert und kon­nte ein­fach­ste Fra­gen nicht klar beant­worten. Das Pub­likum baute eine zusät­zliche Drohkulisse auf. Eine Zuschauerin protzte am Mon­tag mit einem Shirt, das den Auf­druck »Rudolf Hess – ein Mär­tyr­er für den Frieden« und »Ich bereue nichts« trug. Am Fre­itag wird die Beweisauf­nahme mit der Vernehmung von beteiligten Polizeibeamten fort­ge­set­zt. Das Urteil wird für den 7. April erwartet. 

2. April, 16.30 Uhr

Kundge­bung “Abrüs­tung statt Sozial­ab­bau” — Jahn Straße 

3.April, 20 Uhr

Anti-Bun­deswehr Konz­ert im GUrkenWAsser(S‑Bhf Friedensthal) 

www.bunt-statt-bund.de.vu

Am 2.April find­et im Bernauer Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um wieder die alljährliche Job­börse statt, mit dabei auch die Bun­deswehr. Als ver­meintlich „nor­maler Arbeit­ge­ber“ getarnt, sollen so junge Men­schen ange­wor­ben und der Mil­i­taris­mus in den Köpfen dieser ver­wurzelt wer­den. Die Schule erfüllt damit nicht ihre frieden­erziehende Funk­tion, was vom größten Teil der Schü­lerIN­NEN kri­tik­los hin­genom­men wird. Natür­lich keines­falls ver­wun­der­lich, sind sie doch durch immer wiederkehrende plat­te Argu­men­ta­tio­nen, a la “die Bun­deswehr schütz den Frieden“, schon stark vom gesellschaftlichen Mil­i­taris­mus vere­in­nahmt. Jedoch ist es ger­ade in Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass die Bun­deswehr bei inter­na­tionalen Inter­ven­tion­sein­sätzen bere­its den zweit­größten Anteil an Sol­dat­en stellt, sehr erschreck­end. So sind deutsche Sol­dat­en im Moment u.a. in Maze­donien, Kuwait, Dschibu­ti, Kenia, Georgien, Usbek­istan, Afghanistan und vor der Küste Soma­lias, sowie im Koso­vo und im Irak sta­tion­iert. Die Bun­deswehr ist kein „ganz nor­maler Arbeit­ge­ber“! Den größten Wieder­spruch in dieser
Selb­st­darstel­lung wird die Bun­deswehr, wie zu erwarten ist, selb­st brin­gen: Zahlre­ich­es mit­ge­bracht­es Kriegs­gerät, wom­it sie sich selb­st von allen anderen Arbeit­ge­bern abhebt und als das ent­larvt was sie ist… 

Die Bun­deswehr als DIE
Verkör­pe­rung des Mil­i­taris­mus hat in ein­er Schule abso­lut gar nichts zu suchen! Beteiligt euch an den Aktio­nen! Informiert und engagiert euch! 

Aus der Geschichte nicht gelernt…

“Wir wollen an keinem Krieg mehr teil­nehmen. Wir haben genug Tote gehabt.”. Konrad
Ade­nauer spiegelte mit diesem Zitat aus dem Jahre 1949 einen weit ver­bre­it­eten Gemüt­szu­s­tand der Nachkriegszeit wieder, „Nie wieder Krieg“ war der Kon­sens der im
größte Teil der Bevölkerung in Deutsch­land vorherrschte. Doch obwohl sich Deutsch­land nach dem 2.Weltkrieg nie wieder an einem inter­na­tionalen Krieg­sein­satz beteili­gen wollte und sollte, wer­den genau diese Grund­sätze nach weniger als 65 Jahren wieder fak­tisch abgeschafft. Bere­its kurz nach der Wiedervere­ini­gung beteiligt sich Deutsch­land 1999 im Rah­men der NATO an einem Inter­ven­tion­skrieg in
Jugoslaw­ien. Der Anfang ist gemacht. 

…wieder mit dabei

Die Schwelle war über­schrit­ten und der Weg geeb­net für eine nicht ganz neue Macht­poli­tik. Wie von einem Klos im Hals hat man sich der eige­nen Geschichte entledigt, um endlich wieder inter­na­tion­al mitre­den zu kön­nen. Dieses „Mitre­den“ ist geprägt durch das Ziel den eige­nen Ein­fluss zu erweit­ern und die eige­nen Inter­essen inter­na­tion­al durchzuset­zen. Als Aus­druck­sweisen dieser Poli­tik gel­ten z.b. die so genan­nten Inter­ven­tion­sein­sätze, also der Ein­fall in ein Land, welch­es sich z.b. in ein­er Bürg­erkriegssi­t­u­a­tion befind­et, und die Ein­mis­chung in diesen Kon­flikt zu eige­nen macht­poli­tis­chen Zwecken. 

Umbau zur Interventionsarmee

„Die Vertei­di­gung deutsch­er Inter­essen begin­nt am Hin­dukusch“ (Struck), beschreibt wohl am besten wozu die Bun­deswehr benötigt wird. Nicht etwa zur Landesverteidigung,
diese wird im Moment fast kom­plett abge­baut, son­dern eben für Inter­ven­tion­sein­sätze in aller Welt.… EU heißt der Deck­man­tel der Deutsch­land die Möglichkeit bietet
wieder mit ein­er schlagkräfti­gen Armee inter­na­tion­al aufzutreten, ohne an sein Nazi­im­age erin­nert zu werden. 

Die Bun­deswehr auf der Jobbörse…

Um den Funk­tion­swan­del zu voll­brin­gen und dem deutschen Groß­macht­streben gerecht zu wer­den ist natür­lich eine junge intellek­tuelle Elite nötig. Genau diese soll auf der
Job­börse ange­wor­ben wer­den. Ober­fläch­lich betra­chtet unter­schei­den die BW sich damit kaum von anderen Arbeit­ge­bern — für den Fall, dass man absolute Unter­w­er­fung bis hin zum Schießbe­fehl auf andere Men­schen als nor­male Schika­nen der Arbeitswelt beze­ich­nen kann. 

…Mil­i­taris­mus an Schulen

Mil­i­taris­mus, also das Übergewicht mil­itärisch­er Grund­sätze, Ziele und Wertvorstel­lun­gen, ist nicht allein ein staatlich­es Prob­lem son­dern auch ein geistiges Ungetüm das die Bun­deswehr mit ihrem Auftritt auf der Job­börse ver­sucht vor allem in die Köpfe der jun­gen Gen­er­a­tio­nen zu tra­gen. Die Bundis wer­den auf viel­er­lei Art und Weise ver­suchen für die junge Leute ansprechend zu wirken und sich
selb­st ein mod­ernes bzw. cooles Image zu ver­passen. „Trendy“ will man sein und damit
die gesellschaftlich Akzep­tanz fördern. 

Wir akzep­tieren wed­er die Bun­deswehr in Schulen noch in anderen öffentlich Ein­rich­tun­gen. Wir fordern den Auss­chluss der Bun­deswehr von der Job­börse und die
Teil­nahme mil­i­taris­muskri­tis­ch­er Grup­pen an der Job­börse im Sinne der Friedenserziehung. Ausser­dem fordern wir die Schulen zu einem kri­tis­cherem Umgang mit sich selb­st auf. So sollte die Friedenserziehung einen weitaus höheren
Stel­len­wert im Lehrplan ein­nehmen. Es sollte mit den Schü­lerIN­NEN öfter über zivilge­sellschaftlich Lösungsan­sätze in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen als alter­na­tive zu
kriegerischen Mit­teln disku­tiert und eine kri­tis­che Posi­tion zum The­ma Mil­i­taris­mus ein­genom­men werden. 

Bernauer Anti­mil­i­taris­ten

(MOZ Frank­furter Stadt­bote, 18.03.) Die Stadtver­wal­tung wehr sich gegen Äußerun­gen vom PDS-Abgeordneten
Sven Hor­nauf, der auf der Haup­tauss­chuss-Sitzung am Mon­tag einen Teil der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde „latente und offen­sichtliche Aus­län­der­feindlichkeit“ unter­stellt hat­te. Die Behaup­tun­gen seien „aus der Luft gegrif­f­en und unbe­wiesen“, so Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle. „Es ist kein guter Stil in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung, wenn mit Behaup­tun­gen operiert wird und wenn Bedi­en­stete der Stadtver­wal­tung von Stadtverord­neten grund­los ange­grif­f­en wer­den. Herr Hor­nauf ist aufge­fordert, seine
Behaup­tun­gen zu unter­legen oder Der­ar­tiges kün­ftig zu unter­lassen. Andern­falls sind die Vor­würfe an die Beschäftigten der Aus­län­der­be­hörde, die ihre Arbeit unter großer Ver­ant­wor­tung ver­richt­en, diskri­m­inierend und ver­leumderisch.“ Auch der städtis­che Per­son­al­rat wehrt sich gegen die Anschuldigun­gen des PDS-Stadtverord­neten und fordert die Mit­glieder der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf, sich von den Äußerun­gen eines ihrer Mit­glieder zu dis­tanzieren. Auch ver­di-Bezirks­geschäfts­führer Frank
Ploß protestiert. „So kann man mit Beschäftigten der Stadtver­wal­tung nicht umge­hen.“ Hor­nauf müsse seine Behaup­tun­gen mit klaren Fak­ten unter­legen. Während der Haup­tauss­chuss-Sitzung, bei der unter anderem
Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle und auch Ploß anwe­send waren, blieben die Aus­sagen des PDS-Abge­ord­neten ohne Entgegnung. 

(Men­sch auf Indy­media) seit ueber 35 Tagen sind im vom braunkohle­tage­beu bedro­ht­en gebi­et nördlich von cot­tbus 2 junge men­schen im hunger­streik. franziska und robert wollen damit, unter­stützt von fre­un­den, die zer­störungswut des energiekonz­erns vat­ten­fall anmah­nen. seit anfang dieser woche befind­en sich bei­de in berlin vor der vat­ten­fal­lzen­trale (chausseestr.23)

laco­ma ist ein dorf am rande eines gemelde­ten ffh-gebi­etes, welch­es der braunkohle weichen soll. durch vielfältige aktio­nen ver­suchen wir, auf die katas­trophalen auswirkun­gen dieser geplanten mass­nah­men hinzuweisen und alter­na­tiv­en zu leben. jed­eR ist ein­ge­laden, sich laco­ma, die teiche und auch das tage­bauloch von nahem anzusehen.
wir pro­bieren ver­schiedene for­men des wieder­stands, um den inter­na­tionalen grosskonz­ern vat­ten­fall, der uebri­gens auch die berlin­er bewag bein­hal­tet, aufzuhalten.
beset­zun­gen, öffentlichkeit­sar­beit, plan­fest­stel­lungsver­fahren-mobil­isierung und auch gerichtliche schritte kon­nten bis jet­zt die immer weit­er fort­führende zer­störung durch u.a. grund­wasser­ab­senkung, abrisse und baum­fäl­lun­gen nicht stop­pen. Dies macht für einige von uns den andauern­den hunger­streik notwendig, der derzeit vor der vat­ten­fal­lzen­trale durchge­führt wird.
unter­stützerIn­nen sind her­zlich willkom­men, in berlin wie auch in lacoma. 

und gebt euer geld nicht mehr den abbag­ger­ern! (infos zu stromwech­sel unter www.akw-abschalten.claranet.de)

vencer­e­mos

Kommt zahlre­ich zum

WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK

des Sternmarsches

gegen Sozialabbau

am 03.04. in Berlin

Alexan­der­platz

10.00 Uhr Kundgebung

11.00 Uhr Demo

Am 1. Novem­ber let­zten Jahres waren bis zu 100.000 Men­schen in Berlin gegen
den Sozial­ab­bau der Bun­desregierung auf der Straße. Daran soll die vom
Berlin­er Sozial­bünd­nis unter dem Mot­to „Alle gemein­sam gegen Sozialkahlschlag!“
organ­isierte Demon­stra­tion am 03. April 2004 anknüpfen. Wie auch let­ztes Jahr
wird es wieder einen sozial­rev­o­lu­tionären Block geben:
den WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK. 

Neben den Unterstützer/innen ak — analyse + kri­tik, Antifa Aktion
Lüneburg/Uelzen, Archiv der sozialen Bewe­gun­gen Bre­men, AVAN­TI-Pro­jekt undogmatische
Linke, Fan­tô­mas, Organ­isierte Autonomie Nürn­berg und [sol­id] 36 — socialist
youth kreuzberg rufen bish­er der Zusam­men­schluss ACT!, die FAU und das
Berlin­er Sozial­fo­rum zur Teil­nahme an diesem Bock auf. Und Wir. 

“… manch­mal kön­nen wir mit Spenden helfen, manch­mal müssen wir Soldaten
ein­set­zen, um unser­er Ver­ant­wor­tung für diese eine Welt gerecht zu wer­den. Doch
diese Ver­ant­wor­tung kann Deutsch­land auf Dauer nur tra­gen, wenn es ein
starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich.” 

Dieses Zitat des Bun­deskan­zlers zeigt, dass Ger­hard Schröder weiß, wie der
Hase läuft: Die Poli­tik gibt sich in der Öffentlichkeit gelassen und pflegt
das Image der starken und ver­ant­wor­tungs­be­wussten Bun­desre­pub­lik, die mit Stolz
auf ihre guten Tat­en im In- und Aus­land blick­en kann. Ob Krieg in
Afghanistan geführt wer­den soll oder kein Krieg im Irak, ob es gilt deutschen
Flu­topfern zu Hil­fe zu eilen oder Ter­ro­ran­schläge zu verurteilen – der­ar­tige Krisen
zeigen es uns immer wieder: Deutsch­land ste­ht zusam­men! Es ist ein starkes
Land! Auch und vor allem wirtschaftlich! 

Doch scheint diese vielbeschworene Stärke bedro­ht. Man hört und liest es
über­all: Die deutsche Wirtschaft dro­ht zu erlah­men, der „Sozial­staat“ ist nicht
mehr finanzier­bar, leere Kassen wo man hin­schaut. Die Bun­desregierung sieht
sich zu umfassenden Refor­men gezwun­gen — da gibt es keine Alter­na­tive. Aber
schließlich geht es um den „Stan­dort Deutsch­land“! und der muss nun mal saniert
wer­den, will er der inter­na­tionalen Konkur­renz auf dem Wirtschaftsmarkt
stand hal­ten. Es müssen also alle den Gür­tel etwas enger schnallen, dann zieht
die Sol­i­darge­mein­schaft den Kar­ren schon wieder aus dem Dreck. 

So in etwa ist der Tenor der Nachricht­en, die seit ein paar Jahren immer
wieder in den Schlagzeilen erscheinen oder aus dem Äther zu uns dringen.
Offen­bar wird dabei auf die mei­n­ungs­bildende Wirkung per­ma­nen­ter Wiederholungen
geset­zt. Während­dessen gibt es wesentliche Prob­leme bei der Durch­set­zung der
beschlosse­nen Refor­men, die erah­nen lassen, dass am Ende der Kürzun­gen nicht
zwin­gend der lang ersehnte wirtschaftliche Auf­schwung ste­hen wird und auch
durch­scheinen lassen, dass die Umset­zung der Refor­men der Agenda2010 auch zum Ziel
haben die Geduld und Belast­barkeit der Men­schen auszutesten und sie für
weit­ere „Refor­men“ zu sen­si­bil­isieren. So musste zum Beispiel die deutsche
Tochter­fir­ma der nieder­ländis­chen Zeitar­beits­fir­ma Maatwerk Insol­venz anmelden,
die in Zusam­me­nar­beit mit den Arbeit­sämtern das Konzept der
Per­son­alser­viceagen­turen für schw­er ver­mit­tel­bare Arbeit­slose real­isieren sollte. 

Als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise set­zte die Bun­desregierung auf
eine Verän­derung des Renten­ver­sicherungssys­tems, des
Kranken­ver­sicherungssys­tems, der Pflegev­er­sicherung und des Arbeitsmarktes,
gekop­pelt mit weitreichenden
Kürzun­gen im Kultur‑, Bil­dungs- und Sozial­we­sen. Inzwis­chen sind die
meis­ten Kürzun­gen vol­l­zo­gen und aus den Entwür­fen Geset­zes­texte for­muliert worden,
die sich in unserem All­t­ag schmer­zlich bemerk­bar machen: 

Adieu Min­dest­lohn, Kündi­gungss­chutz und Arbeit­slosen­geld! Adieu Zahnersatz,
Hüft­ge­lenk und Arzt­wahl! Adieu gebühren­freies Studi­um, freie Beruf­swahl und
staatliche Rente! Hel­lo ver­längerte Arbeit­szeit, erhöht­es Renteneintrittsalter
und pri­vate Altersvor­sorge! Hel­lo Prax­is­ge­bühr und Bil­ligmedika­mente! Hello
Job­cen­ter und Zeitarbeit! 

Was wir heute unter rot-grün­er Fed­er­führung erleben, ist der größte Angriff
auf die Lebens­grund­lage der erwerb­stäti­gen und erwerb­slosen Bevölkerung, den
die Bun­desre­pub­lik in ihrer Geschichte erlebt hat. Während persönliche
Frei­heit­en abge­baut wer­den, wächst allerorts der gesellschaftliche und finanzielle
Druck. Heute kön­nen Men­schen mit Zus­tim­mung der Gew­erkschaften in prekäre
Arbeitsver­hält­nisse gezwun­gen und kann ein Gesund­heitssys­tem etabliert werden,
in dem sozial Schwache sich den Gang zum Arzt lieber 10x über­legen. Kulturelle
und soziale Ein­rich­tun­gen wer­den geschlossen, der ÖPNV ver­teuert und
Arbeit­ge­ber­präsi­dent Hundt hält zusät­zliche acht unbezahlte Arbeitsstun­den pro Woche
für notwendig und zumutbar. 

Gle­ichzeit­ig wird ein soziales Kli­ma geschaf­fen, dem der Begriff des
Fut­ternei­des vielle­icht am näch­sten kommt. In Zeit­en des all­ge­mein geforderten
Verzichts bei erhöhter Ein­satzbere­itschaft wird von allen Teilen der Gesellschaft
pein­lich genau darauf geachtet, dass auch ja alle genug ein­brin­gen oder doch
zumin­d­est ordentlich verzicht­en. Wer nicht zur Wer­tan­häu­fung beiträgt hat
heute auch nichts mehr zu erwarten. In jedem Erwerb­slosen wird ein
„Sozialschmarotzer“ gewit­tert und die Ver­ant­wor­tung für seine Erwerb­slosigkeit auf sein
per­sön­lich­es Ver­sagen oder seine ange­bliche Faul­heit geschoben. Aber dafür gibt
es ja zum Glück die geän­derten Zumutbarkeitskriterien… 

Der Kap­i­tal­is­mus ist ein glob­ales gesellschaftlich­es Ver­hält­nis. Der
„Stan­dort Deutsch­land“ ist in der Krise, weil die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft
weltweit in ein­er tiefen Krise steckt. Das wis­sen auch Schröder & Co. Sie wissen
aber auch dass das Her­auf­beschwören der Volks­ge­mein­schaft für den „Stan­dort
Deutsch­land“, die Men­schen davon ablenken kann, sich tiefer­ge­hende Gedanken über
Sinn und Unsinn der aktuellen Ver­hält­nisse zu machen. 

Zum Wohle des Wirtschafts­stan­dortes Deutsch­land sollen wir also verzichten:
auf Geld, auf Zeit und auf pri­vates Glück. Auf das verzicht­en, was uns als
Gegen­leis­tung für unsere Arbeit, unsere Kreativ­ität, unseren Gehor­sam und unser
Stillschweigen auf Leben­szeit ver­sprochen wird. 

Der Kap­i­tal­is­mus kann seine Ver­sprechen nicht ein­lösen. Was aber, wenn wir
als Men­schen zugun­sten unser­er Zeit und unseres pri­vat­en Glücks auf den
Wirtschafts­stan­dort verzichten? 

Wir wollen unseren All­t­ag nicht von der Wirtschaft bes­tim­men lassen! 

Wir wollen kein Lebens­ge­fühl, dass von Konkurrenzdenken
und Ver­w­er­tungslogik geprägt ist! 

Wir wollen keine demokratis­che Mitbestimmung
bei unser­er eige­nen Ausbeutung!

Das kap­i­tal­is­tis­che Ver­hält­nis lässt sich nicht reformieren!
Wir wollen Zeit!

Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung und Selbstverwirklichung!

Wir wollen Ausbrechen!

Wir wollen die soziale Revolution! 

Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

Wir wollen alles!

(MAZ, 24.03., Igor Göld­ner) POTSDAM Die Große Koali­tion ist weit­er darüber uneins, ob es in Brandenburg
ein Härte­fall-Gremi­um für schwierige Asylfälle geben sollte. Im Kabinett
seien die “unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen” erneut betont wor­den, sagte
gestern Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger. Die SPD-Seite habe sich für
den von der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er vorgeschlagenen
Härte­fall­beirat ausgesprochen. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) habe aber eingeräumt, dass das
Ver­fahren “nicht opti­mal” gelaufen sei. Bess­er wäre es gewe­sen, den
Koali­tion­spart­ner CDU rechtzeit­ig zu informieren. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erläuterte in einem Brief an den
zuständi­gen Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske seine ablehnende Hal­tung. Nicht
eine Härte­fal­lkom­mis­sion wäre sin­nvoll, son­dern eine ausländerrechtliche
Härte­fall­regelung, durch die im Einzelfall human­itäre Hil­fe erre­icht werden
kön­nte. Der “jet­zt lau­thals proklamierte Härte­fall­beirat weckt Hoffnungen
bei den aus­reisepflichti­gen Betrof­fe­nen, die ent­täuscht wer­den müssten”,
heißt es in dem Brief. 

Das Härte­fall-Gremi­um war gestern auch The­ma in den Frak­tio­nen. Die SPD
stellte sich vor die Aus­län­der­beauf­tragte, die den Grü­nen ange­hört. In der
Ver­gan­gen­heit hät­ten immer wieder Stre­it­fälle gezeigt, dass eine solche
Anlauf­stelle für abgeschobene Aus­län­der nötig sei, sagte Fraktionssprecher
Ingo Deck­er. Noch bess­er wäre eine offizielle Härtefall-Kommission. 

Die CDU-Frak­tion hinge­gen blieb bei ihrer Ablehnung. Es gebe keine
rechtliche Grund­lage für den Beirat, hieß es. Die Aus­län­der­beauf­tragte habe
gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen, als sie die CDU
nicht informierte. Innen­poli­tik­er Sven Petke warf Berg­er vor,
“Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die
Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Berg­ers Vorstoß bewege sich “im rechtsfreien
Raum”. 

Almuth Berg­er hat­te bere­its am 16. März den Beirat für Härte­fälle gegründet,
der sich drin­gen­der human­itär­er Einzelfälle bei Abschiebun­gen annehmen soll.
Die Bünd­nis­grü­nen begrüßen einen solchen Beirat. Das habe sich in Berlin als
Erfol­gsmod­ell erwiesen, sagte der desig­nierte Spitzenkan­di­dat Wolfgang
Wieland. 

Härte­fall-Beirat set­zt Arbeit fort

Stre­it in Koali­tion nicht beigelegt

(Tagesspiegel, 24.3.) Pots­dam. Trotz fortbeste­hen­der Dif­feren­zen in der Großen Koali­tion kann der
von Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragter Almuth Berg­er initiierte
Härte­fall-Beirat seine Arbeit fort­set­zen. Auf der gestri­gen Sitzung des
Kabi­netts bekräftigte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) seine Position,
dass der Beirat sin­nvoll sei, um bei kom­plizierten Asylfällen ohne
Eskala­tion schwierige Schick­sale zu erle­ichtern. Platzeck soll allerdings
Kri­tik am Vorge­hen Berg­ers geübt haben. Die CDU hat­te zuvor den Alleingang
der Aus­län­der­beauf­tragten ohne Abstim­mung mit dem Innenministerium
kri­tisiert und Kon­se­quen­zen gefordert. Am Sta­tus der Ausländerbeauftragten
wird jedoch nicht gerüt­telt, hieß es nach der Kabi­nettssitzung. In der
Lan­desregierung sei man sich einig, dass der Beirat, dem auch Vertreter von
Kirchen ange­hören, nicht den Sta­tus ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion habe. Es sei
ein Gremi­um, das die Aus­län­der­beauf­tragte berate und unter­stütze. Platzeck
stellte erneut klar, dass er nach der Land­tagswahl eine Härtefallkommission
nach dem Vor­bild ander­er Län­der bilden will. Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU)
fordert hinge­gen eine bun­de­sein­heitliche Regelung.

(Tagesspiegel, 23.3., Michael Mara) Pots­dam. Die CDU wird in dem neuen Härte­fall-Beirat der Brandenburger
Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er nicht mitar­beit­en. Das hat
CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag klargestellt. Sie wisse
nicht, was dieser Beirat bewirken solle, so Blechinger. Abschiebun­gen von
Asyl­be­wer­bern lägen recht­skräftige Gericht­surteile zugrunde. Der
Berg­er-Beirat habe keine rechtlichen Befug­nisse und könne nicht zur
Ver­sach­lichung der öffentlichen Debat­te beitragen. 

Um den Beirat gibt es einen hefti­gen Stre­it in der großen Koali­tion: Die CDU
betra­chtet es als Affront, dass Berg­er ohne Abstim­mung mit dem für
Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm han­delte. Nach Ansicht
Schön­bohms hätte Berg­er die Zusam­me­nar­beit mit ihm suchen müssen. Hingegen
stellt sich die SPD hin­ter Berg­er: Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
erk­lärte am Woch­enende, er begrüße “alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle
ohne Eskala­tion zu klären und schwierige men­schliche Schick­sale zu
erle­ichtern”. Der Stre­it wird heute auch The­ma im Kabi­nett sein. 

Blechinger stellte gestern die Stel­lung der Aus­län­der­beauf­tragten generell
in Frage. Berg­er müsse als Lan­des­beauf­tragte im Inter­esse des Landes
han­deln. Nach ihrem eigen­mächti­gen Schritt sei zu fra­gen, ob sie noch
Lan­des­beauf­tragte sein könne oder Beauf­tragte des Sozialmin­is­teri­ums. Dort
ist ihr Büro ange­siedelt. Die SPD sieht allerd­ings keinen Anlass, den Status
der Aus­län­der­beauf­tragten zu ändern. 

Zu neuem Unmut bei der CDU führte am Mon­tag eine Doku­men­ta­tion der
SPD-Jung­sozial­is­ten mit alten Schön­bohm-Äußerun­gen zum Irak-Krieg.
CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sprach von “prim­i­tiv­er Diffamierung”.
Hinge­gen meinte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, es sei legitim,
anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges an frühere
Äußerun­gen des CDU-Chefs zu erin­nern. Maßge­bliche Christ­demokrat­en sehen das
Koali­tion­skli­ma als “erhe­blich belastet” an. 

Härte­fall­beirat schadet dem Kli­ma in der Koalition

(BM, 23.03.04) Pots­dam — Die CDU-Frak­tion­schefin im Land­tag, Beate Blechinger, sieht das Koali­tion­skli­ma als beschädigt an. Das Kabi­nett müsse sich klar
posi­tion­ieren, ob die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, gegen den Willen des Par­la­ments einen Härte­fall­beirat für abgelehnte Asyl­be­wer­ber grün­den dürfe. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wirft Berg­er vor, mit
ihrem Vorge­hen gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen zu haben. 

Zwis­chen SPD und CDU kracht es gewaltig, nach­dem die Aus­län­der­beauf­tragte an Schön­bohm vor­bei ein solch­es Gremi­um instal­lierte und dafür auch noch die
Unter­stützung von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) erhielt. Die Union warf der SPD daraufhin vor, mit dem The­ma Wahlkampf gegen Schön­bohm machen zu wollen. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, warf Berger
gestern sog­ar vor, “Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen im Land” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Der Vorstoß von Berg­er bewege sich im rechts­freien Raum, nach­dem die rot-grüne Bun­desregierung sich weigere, zusam­men mit der Union ein modernes
Aus­län­der­recht zu verabschieden. 

Rich­stein lehnt Kom­mis­sion ab

Für Härte­fälle ste­hen Gerichte offen

(MAZ) POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asylver­fahren für über­flüs­sig. Wer sich
durch behördliche Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet fühle,
könne sich hil­fe­suchend an Gerichte wen­den, sagte Rich­stein gestern in
Pots­dam. Ihm ste­he der “ver­fas­sungsrechtlich garantierte Rechtsweg offen,
der auch entsprechende rechtsstaatliche Mit­tel wie den einstweiligen
Rechtss­chutz” vorsehe. 

Nach Beendi­gung des Rechtsstre­its habe der Betrof­fene aber die gerichtliche
Entschei­dung zu akzep­tieren, ergänzte die Min­is­terin. Das sei auch zur
Sicherung des Rechts­friedens nötig. Im Übri­gen kön­nten Beschw­er­den gegen
behördliche Entschei­dun­gen auf­grund des ver­fas­sungsrechtlich gewährten
Peti­tion­srechts auch beim Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages eingereicht
wer­den. Doch auch die Entschei­dun­gen dieses Gremi­ums hät­ten weder
auf­schiebende Wirkung noch Ein­fluss auf die Gerichtsurteile. 

Rich­stein betonte: “Es wäre fatal, wenn wir bei den bei uns Hil­fe suchenden
Asyl­be­wer­bern mit der Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion falsche
Hoff­nung weck­en wür­den.” Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion hät­ten im Gegensatz
zu Gericht­surteilen keine bindende Wirkung. Die Aus­län­der­be­hör­den müssten
den Empfehlun­gen der Kom­mis­sion nicht folgen. 

Rich­stein wider­sprach damit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der
sich am Woch­enende für die Grün­dung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion ausgesprochen
hat­te. Er geht davon aus, dass ein solch­es Gremi­um gegrün­det wird, falls er
nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber weit­er­hin Regierungschef in Brandenburg
ist. Solche Kom­mis­sio­nen hät­ten sich in anderen Bun­deslän­dern bewährt, so
der Ministerpräsident. 

Das The­ma ste­ht auf der Tage­sor­d­nung der heuti­gen Kabinettssitzung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion — im
Gegen­satz zu Platzeck — stets eine Absage erteilt. Er habe bere­its im
ver­gan­genen Jahr bun­de­sein­heitliche Regelun­gen für Härte­fälle in Asylfragen
gefordert, erk­lärte Schön­bohm. In dieser Frage sei jet­zt die Bundesregierung
am Zuge. 

Stre­it um neuen Beirat für Asyl-Härtefälle

CDU kri­tisiert Allein­gang der Ausländerbeauftragten

(Berlin­er Zeitung, 23.3., Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Der Stre­it um den von der Aus­län­der­beauf­tragten der
Lan­desregierung, Almut Berg­er, über­raschend einge­set­zten Beirat für
aus­län­der­rechtliche Härte­fälle spitzt sich zu. CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger sprach am Mon­tag von ein­er Beschädi­gung des Koali­tion­skli­mas: “Es
hätte Absprachen darüber geben müssen.” Wenn Berg­er dazu nicht bere­it sei,
könne sie nicht mehr als Aus­län­der­beauf­tragte der Regierung fungieren, sagte
Blechinger. Am Dien­stag will Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den
Berg­er-Vorstoß im Kabi­nett disku­tieren, stellte vor­ab aber schon einmal
klar: “Ich begrüße alles, was hil­ft, schwierige men­schliche Schick­sale zu
erleichtern.” 

Die Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion zählt von Anbe­ginn zu den
wiederkehren­den Kon­flik­t­the­men der großen Koali­tion. Jedes Mal, wenn
öffentlich über konkrete Abschiebe-Fälle debat­tiert wird, fordern
Flüchtlings- und Kirchen­grup­pen, die PDS aber auch Teile der SPD die
Ein­set­zung eines solchen Gremi­ums, wie es in ver­schiede­nen Bundesländern -
darunter Berlin — existiert. Bis­lang scheit­erte dies jedoch am erbitterten
Wider­stand ins­beson­dere von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Aus
Koali­tions-Diszi­plin lehnte auch die SPD solche Ini­tia­tiv­en der PDS im
Land­tag bis­lang ab. 

Agieren im luftleeren Raum

Entsprechend groß ist der Ärg­er über Berg­ers Vorstoß im Innen­min­is­teri­um. Es
gebe keine geset­zliche Grund­lage für ein solch­es Gremi­um, sagte Sprecher
Heiko Hom­burg. “Der Beirat agiert im luftleeren Raum. Ob er zusam­men tritt,
oder nicht, ist ohne Relevanz.” 

Doch auch Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für über­flüs­sig. Wer sich durch behördliche
Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet füh­le, könne sich an Gerichte
wen­den, sagte sie. 

Der innen­poli­tis­che Sprecher
der CDU, Sven Petke, wirft der
Aus­län­der­beauf­tragten vor, Wahlkampf zu betreiben. Berg­er ist Mit­glied der
Grü­nen. “Als Refer­at­slei­t­erin hat sie sich an die Beschlüsse von Kabinett
und Land­tag zu hal­ten”, forderte Petke. “Anson­sten kann sie sich für den
Wahlkampf beurlauben lassen.” Im Übri­gen habe auch die SPD in den fünf
Jahren ihrer Allein­regierung bis 1999 keine Härtefall-Kommission
ein­gerichtet. Die Zahl der Abschiebun­gen sei sei­ther von 1 317 auf 649 im
Vor­jahr gesunken. 

Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD), bei dem die Ausländerbeauftragte
ange­siedelt ist, vertei­digte Berg­ers Vorge­hen. Dass sich die Koali­tion nicht
auf eine Härte­fal­lkom­mis­sion ver­ständi­gen könne, sei allen klar, sagte er.
Deshalb sei das neue Gremi­um ein Beirat, der in konkreten Einzelfällen oder
Kon­flik­ten eingeschal­tet wer­den könne. 

Almut Berg­er selb­st beschreibt die Auf­gabe des neues Gremi­ums so: “In
Einzelfällen sucht der Beirat nach Ermessensspiel­räu­men bei der
aus­län­der­rechtlichen Entschei­dung und spricht der Ausländerbehörde
beziehungsweise dem Innen­min­is­teri­um Empfehlun­gen aus. Da eine sach­liche und
unspek­takuläre Lösung in bes­timmten Härte­fällen im Inter­esse aller
Beteiligten liegt, hoffe ich auf eine Dialog­bere­itschaft und vertrauensvolle
Zusam­me­nar­beit mit den zuständi­gen Behör­den.” Mit­glieder des von Berg­er in
der ver­gan­genen Woche ein­gerichteten Beirates, der ein Mal pro Monat tagen
soll, sind unter anderem die Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
sowie die bei­den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Andrea Kuh­n­ert und Susanne Melior
sowie Heike Omora­dion vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die SPD-Frak­tion begrüßte Berg­ers Vorstoß. Dass ein solch­es Gremi­um nach wie
vor nötig sei, habe CDU-Chef Schön­bohm selb­st zu ver­ant­worten, weil er durch
den Eklat im Bun­desrat vor zwei Jahren die Ver­ab­schiedung des
Zuwan­derungs­ge­set­zes ver­hin­dert habe. Platzeck sagte, er wolle eine reguläre
Härte­fall-Kom­mis­sion ein­set­zen, wenn er nach den Wahlen im Herb­st weiter
Min­is­ter­präsi­dent sein.