WITTSTOCK Ohne größere Zwischenfälle verlief eine Demonstration des rechtsextremen „Bundes Nationaler Sozialisten Brandenburg“ am Samstagabend in Wittstock. Unter dem Motto „Ob Dresden oder Essen, keine Bombe bleibt vergessen“, hatten sich 115 Teilnehmer vom Bahnhof durch die Innenstadt bewegt und eine 20-minütige Kundgebung auf dem Marktplatz abgehalten. Drei Demonstranten nahm die Polizei auf Grund von Verstößen gegen geltenden Gesetze in Gewahrsam. Zweien wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. In Wittstock waren 55 Polizeikräfte im Einsatz.
Autor: redax
(Anna Bäcker) Während am 27. Januar 2004 die Fahnen vor dem Schloß Oranienburg auf Halbmast zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus wehten, traf sich in diesem der Kreisverband der Landsmannschaft der Schlesier. Als Gastredner referierte vor den 25 schätzungsweise 60–80 jährigen ihr Bundesvorsitzender Rudi Pawelka über “die Brückenfunktion der Schlesier bei der EU-Osterweiterung”. So zumindestens der offizielle Titel dieses diffusen und unkoordinierten Vortrages. Dieser war für einige MitgliederInnen scheinbar so uninteressant, dass sie prompt einschliefen. Diejenigen, welche dem Vortrag folgen konnten, hatten die Möglichkeit Geschichtsrevisionismus und Revanchismus wie aus dem Bilderbuch zu erleben.
Wie NS-Opfer
“Auschwitz ist weiter betrieben worden, wo Deutsche reinkamen” so Rudi Pawelka am Anfang seines Referates. Im weiteren Verlauf fordert er, dass die Vertriebenen wie NS-Opfer eingeladen werden, ohne jedoch zu sagen von wem und wohin dies geschehen solle. Außerdem verlangt er die Anerkennung, dass ihre Vertreibung Unrecht gewesen wäre. Dies obwohl die Umsiedlung der deutschen TäterInnen aufgrund der von eben diesem Deutschen zuvor betriebenen Barbarei richtig und unumgänglich war. Ferner ist eine Gleichsetzung der Opfer der Shoa mit den Vertriebenen, welche den Mord an über 6 Millionen als jüdisch identifizierten Menschen zumindest für gut befunden haben, nicht nur absurd sondern unzulässig.
Eine unter vielen
Nichtsdestotrotz fühlen sich Vertriebenverbände beziehungsweise ihre MitgliederInnen unter anderem aufgrund von Menschen wie Roman Herzog, der die Vertreibung der Deutschen auf dem “Tag der Heimat” 1996 nicht als Strafe, sondern als Rache bezeichnete, im Recht.
Die MitgliederInnen der Landsmannschaft der Schlesier, beziehungsweise des Kreisverbandes Oranienburg, sehen ihre Vertreibung nicht als Folge der Germanisierungspolitik des NS-Regimes, welcher sie willig folgten, an, sondern betrachten sie als eine Vertreibung unter vielen wie die der FinnInnen und die der Bevölkerung Polens durch Stalin. “Das war also nationalistisch genauso [sic!] wie Hitler das getan hat.” Pawelka differenziert bewusst nicht zwischen der durch Expansionspolitik bedingten Vertreibung und der legitimen Aussiedlung der Deutschen aus den von ihnen okkupierten Gebieten, um die Verbrechen der Deutschen zu relativieren.
“Die Polen aber nicht”
Er bezeichnet die Dekrete vom 8.März 1946 als “eine Art Apartheid”, da die Vertriebenen durch sie als “Bürger 2. , 3. oder 4. Klasse behandelt” werden würden. Welche Dekrete Pawelka meint ist unklar, da die polnische Regierung nach der Befreiung keine Verordnungen mit diesem oder ähnlichem Namen erlassen hat. Möglich wäre dass er sich auf die Beneš-Dekrete, welche nur für die Tschechoslowakei gelten, bezieht. In dem Fall jedoch würde sich die Frage stellen, warum sich ein Verband von Vertriebenen aus Polen auf tschechoslowakische Gesetze bezieht und sich von diesem diskriminiert fühlt, obwohl diese sie nicht betreffen.
Weiter sagt er: “Wir haben alle Nazigesetze aufgehoben, Rassengesetze und so. Die Polen aber nicht.”. Damit werden polnische Gesetze, welche nach der Befreiung Polens durch die Alliierten entstanden sind, mit denen der NationalsozialistInnen gleichgestellt. Somit wird der millionenfach von Deutschen betriebenen Mord mit der Umsieldung der Deutschen aus den von ihnen besetzten Gebieten gleichgesetzt und die eigene Mitschuld (wiedereinmal gekonnt) ausgeblendet. Pawelka hofft, dass die polnische Regierung durch den EU-Beitritt am 1. Mai 2004 gezwungen sein wird, die Gesetze zurück zunehmen. Diese Äußerungen ist eine der wenigen, in denen auf die EU-Osterweiterung und der Rolle der Schlesier dabei, dem eigentlichen Thema des Referates, eingegangen wurde.
Zukunftspläne
Abschließend formulierte Pawelka die zukünftigen Vorhaben der Landmannschaft. Sie will durch die ständige Verhandlung von Einzelfällen über die Gerichte Druck erzeugen und dadurch Gesetzesänderungen bewirken. Dies soll mit dem Beitritt Polens zur EU, am 1.Mai 2004, beginnen. Auch haben sie vor in die Schulen zu gehen um über dass ihnen angeblich widerfahrene Unrecht zu berichten.
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Hakenkreuz in Rathenow
(MAZ Westhavelländer, 14./15.2.) An einer Garage in der Kleinen Waldemarstraße von Rathenow entdeckten Polizeibeamte am Donnerstagnachmittag ein aufgemaltes Hakenkreuz. Bekannt war zu diesem Zeitpunkt bereits, dass Angehörige der rechten Szene die Garage bislang als einen Treffpunkt genutzt hatten. Sie mussten diesen
aber vor kurzem räumen. Personen waren nicht vor Ort. Die Polizei nahm eine Anzeige auf und veranlasste das Entfernen der Schmiererei.
Zum inzwischen fünften Mal veröffentlicht das Antifaschistische Autorenkollektiv einen Jahresrückblick, der über Rechtsextremismus im westlichen Teil des Brandenburger Landkreises Havelland berichtet. Die Online-Broschüre beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der westhavelländischen Kameradschaftszene. Hier ist vor allem eine Verfestigung der schon seit 2001 und 2002 begonnenen Entwicklung zu Aktionsmustern, wie sie “Freien Nationalisten” im Kampf um politischen Einfluss angewendet werden, zu beobachten.
Insbesondere geplante oder strategische Aktionen sind hier zu erwähnen, die vor allem zu bestimmten Daten in und um die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland wahrzunehmen waren.
Der 8.Mai, der Todestag von Rudolf Hess im August sowie der “Heldengedenktag” im November haben sich schon seit 2001 als solche regelmäßigen Zeitpunkte etabliert, an dem Rathenow flächendeckend mit NS-Propaganda überschüttet wird. Solche Aktionen steigerten sich 2003 quantitativ.
Allein 1633 rechtsextreme Aufkleber wurden im zurückliegenden Jahr entfernt, fast dreimal soviel wie 2002 und mehr als sechsmal soviel wie 2001.
Orientiert haben sich Rechtsextremisten im Westhavelland 2003 dabei vor allem an den so genannten “Freie Nationalisten”, die bundesweit ähnliche Propagandashows abhalten und sich außerhalb der “etablierten” rechtsextremen Parteien organisieren.
Nichts desto trotz können aber auch direkte oder sympathisierende Aktivitäten von oder zu Gunsten von Organisationen wie DVU und auch NPD nachgewiesen werden. Die DVU hat inzwischen sogar einen “Kreisverband Havelland” gegründet, der politisch jedoch nur im Internet und in Rathenow verbreitete Aufkleber auffiel.
Seit 2002 neu in der rechten Parteienlandschaft des Westhavellandes ist die sogenannte “Partei Rechtsstaatlicher Offensive”, die 2003 hier auch zu den Kommunalwahlen antrat und ein Kreistagsmandat erlangte.
Die erhebliche Zunahme von (gezielten) politisch rechtsextremen Aktivitäten wurde jedoch auch 2003, wie in den Vorjahren auch von gewalttätigen Übergriffen und Ausschreitungen begleitet. Hauptfeindbild rechtsextremer Schläger waren im gesamten Jahresverlauf 2003 vor allem Linksorientierte oder vermeintlich linksorientierte Jugendliche. Dabei kam es zum Teil zu den schwersten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren.
Angriffe auf Flüchtlinge, die im Jahr 2000 noch bundesweit für Aufsehen sorgten, spielten 2003 jedoch kaum noch eine Rolle.
Die Onlinebroschüre ist über folgenden Link einsehbar:
Kontakt zur Redaktion
Antifaschistische Gruppen im Westhavelland
c/o Freibeuter e.V.
Goethestraße 40
14712 Rathenow
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Der Kumpel wollte auch mal prügeln
Dreimal quälten rechte Schläger einen Mann. Er überlebte. Seine Peiniger stehen nun vor Gericht.
(Tagesspiegel, Frank Jansen) Neuruppin. Es geht Schlag auf Schlag. Am Dienstag hat das Landgericht Neuruppin einen Neonazi zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er in
Hennigsdorf einen Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss verübt hatte. Gestern standen die nächsten Figuren aus der rechten Szene und ihrem Umfeld vor einer Strafkammer: Fünf junge Männer und eine Frau müssen sich wegen einer Prügelorgie verantworten, die beinahe einen Menschen das Leben gekostet hätte. Am Rande einer Feier im August, für die ein NPD-Funktionär zehn Kästen Bier spendiert haben soll.
Im Saal 2 des Landgerichts sitzen der vollbärtige Thomas W. (25), der sich auch im November an Brandanschlägen auf zwei ausländische Imbisse in Pritzwalk beteiligt haben soll, der stiernackige Glatzkopf Ronny M. (18), die blondierte Nicole K. (19), der straff gescheitelte Jörg E. (19), der
kurzgeschorene Jens K. (18) und der kahlrasierte Enrico B. (21). Er ist der Einzige, der eine Regung erkennen lässt, als Staatsanwalt Kai-Uwe Scholz den Anklagesatz vorträgt. Die anderen blicken ungerührt. Obwohl Scholz einen
Exzess mit drei Eskalationsstufen beschreibt.
Aus Sicht der Anklage ist Folgendes passiert: In der Nacht zum 16. August fahren Thomas W. und Nicole K. eine Straße bei Glöwen entlang, einem kleinen Ort in der Prignitz. Auf der Fahrbahn torkelt Karsten B., ziemlich betrunken. Thomas W. muss ausweichen — und bekommt Wut. Er stoppt, steigt
aus und greift an. Doch Karsten B. wehrt sich, ringt W. zu Boden. Nicole K. eilt herbei und tritt B. ins Gesicht. Thomas W. kann sich befreien, das erste Scharmützel ist vorbei.
W. und Nicole K. fahren nach Glöwen zu einer Party. Dort wird gefeiert, dass die NPD die nötigen Unterschriften zusammenbekommen hat, um an der Kommunalwahl im Oktober teilzunehmen. Partygäste haben der Partei beim
Sammeln geholfen, zum Dank hat ein NPD-Mann das Bier spendiert. Doch Thomas W., der bei dem Angriff eine Kopfwunde abbekommen hat, will nicht Suff, sondern Rache. Er beordert die Glatzköpfe Enrico B. und Ronny M. zu sich.
Die drei Männer und Nicole K. fahren los und suchen den alkoholisierten Karsten B. Der schwankt immer noch die Straße entlang. Enrico B. und Ronny M. fallen sofort über ihn her, treten mit ihren schweren Schuhen auf ihn
ein. B. rappelt sich hoch und rennt in einen Wald. Nicole K. entdeckt das Opfer, wieder traktieren die beiden Skinheads den schreienden und stark blutenden Mann. Dann lassen sie von ihm ab. Als die vier zur NPD-Sympathisanten-Feier zurückkehren, will der bislang unbeteiligte Jens K.
auch mal prügeln. Jörg E. schließt sich an. Gemeinsam fahren sie mit Thomas W., Enrico B. und einem weiteren Kumpan zum alten Tatort. Da liegt das Opfer. Bis auf den Kumpan treten alle auf den Verletzten ein. Enrico B. holt
mit seinen Stahlkappenschuhen aus und trifft mehrmals den Kopf. Und zerschlägt darauf eine Bierflasche. Als ein Polizeiwagen kommt, verzieht sich die Meute.
Dass Karsten B. überlebt hat, ist ein Wunder. Der 40 Jahre alte Arbeitslose erlitt eine Mittelgesichtsfraktur, Platzwunden am Kopf, ein Schädel-Hirn-Trauma und Blutergüsse am ganzen Körper. „Aufgrund der Schwere
der Verletzungen lag eine temporäre Lebensgefahr vor”, sagt der Staatsanwalt. Er wirft allen Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor, Enrico K. auch versuchte Tötung.
Die Angeklagten äußern sich erstmal zur Person. Da ist von abgebrochenen Lehren die Rede, von prügelnden und saufenden Eltern, aber auch von netten. Dann sagt Nicole K., vor kurzem Mutter geworden, aus. Nuschelig gesteht sie,
dem Opfer ins Gesicht getreten zu haben, „aber nich mehrfach”. Schließlich belastet sie ihren Freund Enrico B.: Als der zutrat, habe bei dem Verletzten die Nase „eigenartig” ausgesehen. Die Frau fasst sich an die eigene Nase und drückt sie nach rechts.
Dieser Prozess wird am 23. Februar fortgesetzt. Wann der nächste wegen der Brandanschläge in Pritzwalk anfängt, ist noch unklar.
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Razzia gegen Waffenschmuggler
Magdeburg/Potsdam (dpa) Die Polizei hat bei einer Razzia gegen mutmaßliche Waffenschmuggler in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg zahlreiche Schusswaffen und Munition beschlagnahmt. Das Kriegsmaterial stammt aus
Bosnien und Kroatien und sollte in Deutschland weiterverkauft werden, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg mit. Gegen 15 Personen läuft in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen
Verstößen gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes durchsuchten rund 80 Polizeibeamte am Donnerstag elf Wohnungen in den Großräumen Halberstadt und Dessau-Wittenberg (Sachsen-Anhalt), Wohnungen in Wurzen (Sachsen) sowie eine Wohnung in
Jüterbog (Brandenburg/Teltow- Fläming). Dabei fanden sie neun Pistolen, vier Gewehre, eine Kalaschnikow-Maschinenpistole, zwei Handgranaten sowie diverse
Munition und Magazine. Festnahmen gab es nicht.
Im Rahmen des fraglichen Ermittlungsverfahrens, das seit längerem bei der Staatsanwaltschaft Halle anhängig ist, gab es bereits am 23. Februar 2003 eine ähnliche Razzia in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Hamburg und
Bayern. Auch damals hatten die Ermittler Waffen und Munition im Wert von mehreren tausend Euro beschlagnahmt. Darunter waren Handgranaten, Maschinenpistolen, Schalldämpfer und Scharfschützengewehre.
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Gedenken an Omar Ben Noui
Fünf Jahre nach dem von Rechtsextremen verschuldeten Tod des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul alias Omar Ben Noui in Guben (Spree-Neiße) sieht das Aktionsbündnis gegen Gewalt die Gefahr weiterer Angriffe auf Ausländer.
Solche Taten könnten sich wiederholen, sagte Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gestern und verwies auf die jüngsten Brandanschläge im Land.
“Wir sind immer noch am Anfang des Weges zu einem toleranten Brandenburg, für das sich alle verantwortlich fühlen sollten — auch im Gedenken an Farid Guendoul”, betonte Lohmann.
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Verdacht auf Ausländerschleusung
Am frühen Donnerstagmorgen wurde durch die Polizei auf dem Parkplatz der Raststätte Michendorf der A 10 ein polnischer PKW besetzt mit fünf männlichen Personen angetroffen. Das Fahrzeug stand hinter der dortigen Tankstelle. Offensichtlich schliefen die Insassen. Die fünf Männer wurden kontrolliert. Auf dem Fahrersitz saß ein
34-jähriger polnischer Staatsbürger. Bei den übrigen Insassen handelte es sich um ukrainische Staatsangehörige im Alter von 19, 29, 30 und 47 Jahren. Die Ukrainer konnten nach Vorlage ihrer Reisepässe kein zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundes- bzw. Schengengebiet berechtigendes Visa vorweisen. In ihren Pässen befanden sich jedoch polnische Visa, welche zur Einreise und Aufenthalt in Polen berechtigen. Laut Grenzkontrollstempel sind alle vier Ukrainer am 10.02.2004 von der Ukraine nach Polen eingereist. Bei dem 47-jährigen Ukrainer fanden die Beamten in seinem Reisegepäck ein Wörterbuch Ukraine / Deutsch. Hierdurch lässt sich auf eine geplante
Einreise nach Deutschland schließen. Bei dem der Schleusung beschuldigten
polnischen Staatsangehörigen wurde ein hoher Bargeldbetrag in Euro und Zloty
aufgefunden. Die vier ukrainischen und der polnische Staatsangehörige wurden
wegen des Verdachts der illegalen Einreise und der Schleusung vorläufig
festgenommen. Der PKW und das aufgefundene Geld beim polnischen Staatsbürger
wurden beschlagnahmt. Die Reise- und Fahrzeugdokumente wurden
sichergestellt.
Hörlitz (dpa/PNN). Zwei Jugendliche haben nach einem Bericht der “Lausitzer Rundschau” den Brandanschlag auf einen türkischen Dönerstand in Hörlitz (Oberspreewald-Lausitz) gestanden. Die Männer im Alter von 18 und 20 Jahren
aus dem Hörlitzer Nachbarort Schipkau seien in Untersuchungshaft. Sie hätten nach bisherigen Ermittlungen in der Nacht zum 31. Januar zwei mit Benzin gefüllte Bierflaschen in den Holzbau geworfen, der völlig ausbrannte. Als Tatmotiv hätten sie Ausländerfeindlichkeit genannt. Wie die Zeitung berichtet, erhält der türkische Inhaber inzwischen großzügige Hilfe von Nachbarn und der Gemeinde.
(Tagesspiegel, Claus-Dieter Steyer) Frankfurt (Oder). Mit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai beginnt an der
Grenze keineswegs die große Freiheit für deutsche Zigaretten‑, Alkohol- und
Benzinkäufer. Zwar zieht sich der Zoll von den Übergängen an den Straßen,
Autobahnen und Bahnhöfen zurück, aber die Einfuhrbeschränkungen für die
genannten Waren bleiben im Großen und Ganzen bestehen.
“Wir kontrollieren die Menschen und Kraftfahrzeuge nicht mehr unmittelbar
bei der Einreise”, sagte der Chef des Hauptzollamtes in Frankfurt (Oder),
Jörg Birkemeyer, gestern. “Aber wir bilden mobile Ermittlungstrupps, die im
Hinterland die Einhaltung der Gesetze garantieren sollen”. Jeder müsse damit
rechnen, auch einige Zeit nach dem Grenzübertritt noch seine Taschen oder
den Kofferraum öffnen zu müssen.
Bis zum 31. Dezember 2008 darf jeder Erwachsene wie bisher nur 200
Zigaretten aus Polen oder Tschechien nach Deutschland einführen. Wer mit
einer größeren Menge erwischt wird, zahlt 13 Cent pro Zigarette Strafe und
muss die Glimmstengel dem Zoll abgeben. Bis zum 30.April liegt die
Strafzahlung bei 26 Cent pro Zigarette. Dafür darf er die Packungen derzeit
aber noch behalten.
Bei Spirituosen und Kaffee steigen die zollfreien Mengen an. Der Autofahrer
darf ab 1.Mai neben dem eigentlichen Tank noch einen
20-Liter-Reservekanister füllen, das sind 10 Liter mehr als derzeit. Ein
Liter Benzin “Super bleifrei” kostete an Tankstellen in Polen gestern
zwischen 76 und 78 Cent, in Deutschland wurden rund 1,07 Euro verlangt. Der
Direktor des Hauptzollamts rechnet mit einem starken Anstieg der
Zigarettenkäufer ab dem 1. Mai: Mit der Preiserhöhung in Deutschland
verschärft sich ab März noch der Unterschied zwischen Polen und Deutschland.
Eine Schachtel der gängigsten Tabakmarken kostet in Polen weniger als einen
Euro.
Im Vorjahr stellten die Zöllner an der deutsch-polnischen Grenze rund 30
Millionen unverzollter Zigaretten sicher. Die meisten waren auf Lastwagen in
speziellen Hohlräumen oder in Computergehäusen und Kaffeemaschinen
versteckt. Der größte der Teil der bei Stichproben entdeckten Lieferungen
aus Ost€pa sollte in Großbritannien verkauft werden, da hier der größte
Gewinn zu machen ist.
Da sich die Zoll mehr und mehr auf Verdachtskontrollen beschränkt, sinkt
auch die Zahl der Beschäftigten. Von ehemals 1600 Bediensteten bleiben im
Bereich des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) nur knapp 1000 übrig. Etwa 370
Personen kam bei anderen Bundesbehörden unter, 230 Angestellten wurden
Arbeitsplätze in anderen Bundesländern angeboten. 190 Zöllner widmen sich
künftig der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Ostbrandenburg. Zu ihnen gehören
auch ehemalige Ermittler der Arbeitsämter. Derzeit erlernen sie den Umgang
mit Waffen. “Wir müssen uns schließlich auf Erscheinungen der organisierten
Kriminalität einstellen”, begründete der Chef der “Finanzkontrolle
Schwarzarbeit”, Dietmar Siepert, die Aufrüstung.
