Autor: redax

Lan­desvor­sitzen­der GESSINGER: Ver­wal­tungs­gerichts-Erfolg für Hote­lier bekräftigt Auf­fas­sung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Belange der Anrain­er müssen endlich
berück­sichtigt wer­den / Lan­desregierung soll sich gegenüber Struck für Verzicht auf “Bom­bo­drom” stark machen 

Zum jüng­sten Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam, das der Klage eines Hoteliers
gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de stattgegeben hat,
sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil. Es bestätigt uns in unser­er Auffassung,
dass sich die Bun­deswehr nicht ein­fach über die Belange der Bevölkerung in der
Region des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes hin­weg set­zen kann. Den Anwohn­ern, die
schon zu DDR-Zeit­en mas­siv unter den Tief­flü­gen des sow­jetis­chen Mil­itärs zu leiden
hat­ten, ist das “Bom­bo­drom” nicht zuzu­muten. Für die in den ver­gan­genen Jahren
ent­standene regionale Touris­mus­branche in Bran­den­burg und Mecklenburg-Vorpommern
wäre der Übungsplatz ein Desaster — wie das Beispiel des kla­gen­den Betreibers des
See­ho­tels Ich­lim anschaulich zeigt. Sein Haus liegt nur vier Kilo­me­ter von der
geplanten Ein­flugschneise ent­fer­nt. Die voraus­sichtliche Lärm­be­las­tung der
Bun­deswehr-Tief­flieger von bis zu 115 Dez­i­bel würde wohl das Aus des Unternehmens
bedeuten.” 

“Wir Bran­den­burg­er Bünd­nis­grüne fordern die Lan­desregierung auf, die Inter­essen der
Bevölkerung im Nor­den des Lan­des ernst zu nehmen und sich beim
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um endlich und mit Nach­druck für einen Verzicht auf das
unsägliche Pro­jekt stark zu machen. Auch das ver­meintliche Argu­ment, in der Region
entstün­den durch den Neubau ein­er Bun­deswehrgar­ni­son im Zuge der Eröff­nung des
“Bom­bo­droms” neue Arbeit­splätze, ver­liert endgültig an Bedeu­tung. Wie die jüngste
Debat­te um die Reduzierung von Bun­deswehr­stan­dorten zeigt, ist die Neuansiedlung
mehr als fraglich.” 

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in den Umstruk­turierungsplä­nen des Bundes-
vertei­di­gungsmin­is­teri­ums — und der damit ein­herge­hen­den Debat­te um die Zukun­ft der
Wehrpflicht und die Reduzierung von Stan­dorten — eine gute Grund­lage, ganz auf das
“Bom­bo­drom” zu verzichten.”

BERLIN Die Ini­tia­tive „Bürg­erIn­nen beobacht­en Neon­azis“ will mit ein­er Plakatak­tion auf führende Köpfe der Neon­azi-Szene in Berlin-Bran­den­burg aufmerk­sam machen. Das hat die Gruppe in einem anonym an ver­schiedene Zeitun­gen ver­sandten Schreiben angekündigt. 

 

 

Bil­dun­ter­schrift: Mit diesem Plakat will eine ver­mut­lich aus der links-autonomen Szene kom­mende Ini­tia­tive Neon­azis öffentlich anprangern. Aus daten­schutzrechtlichen Grün­den haben wir die Gesichter unken­ntlich gemacht und die Namen geschwärzt. 

 

Das beigelegte Plakat – gestal­tet in Anlehnung an polizeiliche Fah­n­dungsplakate – zeigt zwölf Män­ner als Foto und mit voller Namen­nen­nung. Sie wer­den von der Ini­tia­tive beschuldigt, dir Führungsspitze der Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Neon­azi-Szene zu bilden. „In der Tat han­delt es sich bei den abge­bilde­ten um den harten Kern des Recht­sex­trem­is­mus in der Region“, bestätigte ein Szeneken­ner gegenüber unser­er Zeitung. 

 

Die Auflage des Plakats beträgt 12 000 Stück. Nach Angaben der Ini­tia­tive sollen sie in den kom­menden Wochen in der Nähe von Wohnorten und Tre­ff­punk­ten von Neon­azis aufge­hängt wer­den. Ein Vorhaben, dass bere­its den Berlin­er Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan gerufen hat. Sprech­er Claus Guggen­berg­er bestätigte auf Anfrage, dass zumin­d­est die Organ­i­sa­tio­nen, denen die zwölf Män­ner zuge­ord­net wer­den, unter anderem die NPD und der soge­nan­nte „Märkische Heimatschutz“, seit län­gerem im Visi­er der Ver­fas­sungss­chützer ste­hen. „Unab­hängig davon, ob uns die einzel­nen Per­so­n­en im Zusam­men­hang mit Recht­sex­trem­is­mus bekan­nt sind, betra­cht­en wir die Aktion mit großer Sorge“, sagte Guggen­berg­er. Sie trage sich­er zu ein­er weit­eren Zus­pitzung zwis­chen links- und recht­sex­tremen Grup­pen bei, vor der seine Behörde bere­its Ende 2003 gewarnt habe. 

 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen seien die Urhe­ber des Plakats ungeachtet des Namens der Ini­tia­tive nicht im bürg­er­lich-rechtsstaatlichen Lager zu suchen. „Alle Anze­ichen deuten darauf hin, dass das Plakat aus der links-autonomen Szene kommt“, so Guggen­berg­er. Die Ini­tia­tive sei namentlich bis­lang aber noch nicht in Erschei­n­ung getreten. 

 

Der Polizei sind jedoch die Hände gebun­den, wie ein Sprech­er sagte. Erst wenn die Plakate aus­ge­hängt wür­den, müsste die Staat­san­waltschaft prüfen, ob eine Straftat – etwa Belei­di­gung oder üble Nachrede – vor­liege und die Aushänge zu beschlagnah­men seien. 

(BM, M. Lukasche­witsch) Neu­rup­pin — Karsten G., wegen ver­sucht­en Mordes an sechs Men­schen angeklagter Neon­azi aus Rathenow, wollte gestern beim Prozes­sauf­takt vor dem
Landgericht Neu­rup­pin erst ein­mal klarstellen: “Mit mein­er poli­tis­chen Auf­fas­sung haben die Tatvor­würfe nichts zu tun”, beteuerte der 27-jährige ehe­ma­lige Chef der 1997 vom Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um verbotenen
recht­sradikalen “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”. Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, am Abend des 3. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres zwei Molo­tow-Cock­tails auf
die Dön­er-Gast­stätte “Sch­a­bal­ala” in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) geschleud­ert zu haben. 

G. räumte gestern lediglich ein, er habe ein “Zeichen” set­zen wollen, dass “die so was nicht mit mir machen dür­fen”. Damit meinte er den türkischen
Inhab­er und einen türkischen Angestell­ten des Dön­er-Restau­rants. Dort tauchte G. an jen­em Abend gegen 20 Uhr wieder auf, nach­dem er Stun­den zuvor von Inhab­er Buhan A. (48) wegen ein­er Schlägerei mit einem anderen Gast
hin­aus­ge­wor­fen wor­den war. Bei sich trug G. zwei Brand­sätze. Einen davon zün­dete er an und ver­suchte, in die Gast­stätte zu gelan­gen. Offen­bar — so der Vor­wurf der Staat­san­waltschaft — um “Türken abz­u­fack­eln”. Doch Buhatian
A., ein stäm­miger Kurde, der im Lokal als Tre­senkraft arbeit­ete, stemmte sich gegen die Tür. 

Daraufhin schleud­erte Karsten G. zwei bren­nende Flaschen gegen die Scheibe des Imbiss­es. Der türkische Angestellte und die fünf deutschen Gäste hat­ten Glück: Der Brand­satz durch­schlug nur eine Scheibe der Dop­pelver­glasung. Der
zweite prallte von der Tür ab, ohne zu zer­brechen. Hät­ten die Brand­sätze die Scheiben durch­schla­gen, so wären die Fol­gen wom­öglich tödlich gewe­sen: Hin­ter dem Tre­sen befand sich eine Gasflasche. 

Der “Denkzettelver­sion” wider­sprach gestern der als Zeuge geladene Dön­er-Inhab­er: “Du sollst Angst haben, wir wer­den euch töten”, das seien die Worte von G. gewe­sen, als Buhan A. ihn vor die Tür setzte. 

G. war in den Imbiss gekom­men, um den Betreiber dazu zu bewe­gen, von ein­er Belei­di­gungsklage Abstand zu nehmen. Ein “recht­sori­en­tiert­er” Fre­und von G. hat­te Buhan A. mit aus­län­der­feindlichen Schmähun­gen über­zo­gen. Doch Buhan A.
bestand darauf, dass sich der Übeltäter bei ihm erst entschuldigen solle. G. erwiderte, dies sei inakzept­abel: “Du hast uns den Krieg erk­lärt.” Dann
schlug er grund­los und ohne Vor­war­nung einen Gast. Buhan A. schmiss ihn aus dem Lokal. 

Auf ver­sucht­en Mord ste­hen zwis­chen drei und 15 Jahren Gefäng­nis­strafe. Der Prozess wird mor­gen fortgesetzt. 

Ver­suchter Mord oder schwere Brandstiftung?

Dem Neon­azi Karsten G. wird vorge­wor­fen, mit Molo­tow-Cock­tails das Leben von sieben Men­schen gefährdet zu haben

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff und Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Bran­nte der Molo­tow-Cock­tail bere­its, als Karsten G. im Sep­tem­ber 2003 in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) in einen türkischen Imbiss ein­drin­gen wollte? Oder hat der 27-Jährige den Brand­satz erst angezün­det, nach­dem ihm
der Wirt den Zutritt ver­wehrte? Das ist die zen­trale Frage in dem Prozess vor dem Landgericht Neu­rup­pin. Denn dort muss sich der ein­stige Vor­sitzende der recht­sex­tremen “Freien Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” seit Dien­stag ver­ant­worten. Die Anklage wirft dem Neon­azi ver­sucht­en Mord in sieben Fällen vor, weil er das Lokal mit bren­nen­dem Brand­satz betreten wollte — son­st wäre
die Tat nur schwere Brandstiftung. 

Am 3. Sep­tem­ber war G. gegen 16 Uhr in das Bistro gekom­men. Er wollte den Wirt von ein­er Anzeige wegen Belei­di­gung abbrin­gen, die der Wirt gegen einen Fre­und von G. erstat­tet hat­te. Der Wirt erk­lärte sich dazu nur bere­it, wenn
sich der Fre­und bei ihm entschuldigt. Daraufhin soll der bere­its reich­lich betrunk­ene G. auf einen Gast eingeprügelt haben. Der Wirt, der aus­sagte, in der Türkei beim Geheim­di­enst gear­beit­et zu haben, schlug zurück, warf den
Ran­dalier­er raus und alarmierte die Polizei. G. soll gebrüllt haben: “Wir töten euch und eure Kinder. Wir fack­eln hier. Kanaken.” 

Nach dem Rauss­chmiss gab G. keine Ruhe. “Ich wollte ihnen zeigen, dass sie es mit mir nicht ein­fach so machen kön­nen. Aber ich hat­te bes­timmt kein frem­den­feindlich­es Motiv”, sagte der in Schlips und Kra­gen erschienene
Angeklagte. Er sei mit der S‑Bahn nach Berlin gefahren und habe dort bei Bekan­nten noch zwei, drei Bier getrunk­en. Die leeren Flaschen habe er mit Ben­zin gefüllt und einen Stoff­fet­zen in die Flaschen gehängt. So für seinen
Rachefeldzug aus­gerüstet, fuhr er zurück nach Hen­nigs­dorf. Doch er kam nicht ins Bistro, weil ein Kell­ner von innen die Tür zuhielt. G. warf zwei Brand­sätze gegen Tür und Scheiben. Doch sie durch­schlu­gen nur eine der
bei­den Sicher­heitss­cheiben und bran­nten ab, ohne die Gäste im Bistro zu gefährden. 

Der Kell­ner, der einen Dol­metsch­er brauchte, machte vor Gericht wider­sprüch­liche Angaben. Zunächst gab er an, G. habe an der Tür gerüt­telt und in der anderen Hand eine Flasche gehal­ten — die noch nicht brannte.
Später sagte er, der Molo­tow-Cock­tail habe bere­its gebran­nt, als G. ins Lokal wollte. Das hat­te er auch bei der ersten Polizeivernehmung gesagt. Da war aber kein Dol­metsch­er anwe­send. Und obwohl der Kell­ner kein deutsches
Wort lesen kann, unter­schrieb er das Pro­tokoll. “Mal wieder eine Glan­zleis­tung unser­er Polizei”, bemerk­te der Vor­sitzende Richter. 

Für den Anwalt von G. war der Zeuge willkom­men. Zumal der Kell­ner in sein­er zweit­en Vernehmung angegeben hat­te, G. sei mit ein­er Plas­tik­tüte vor dem Bistro aufge­taucht. “Damit sind die Aus­sagen wohl wert­los”, sagte Peter Stöc­kicht. Der Anwalt ist in der recht­en Szene kein Unbekan­nter. Der NPD-Mann vertei­digte bekan­nte Neon­azis wie Man­fred Roed­er oder den Obdachlosen­mörder von Ahlbeck, Gun­nar Doege. Außer­dem ver­tritt er die “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” (HNG). Er vertrat
auch G., als dessen recht­sex­treme “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” 1997 vom bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter ver­boten wor­den war. Danach wid­mete sich G. ver­stärkt der HNG-Arbeit und war bis zu sein­er Ver­haf­tung für das Lay­out der
recht­sex­trem­istis­chen Vere­in­szeitung verantwortlich. 

Der Prozess wird am Don­ner­stag fortgesetzt. 

Imbiss-Anschlag: Täter gesteht

(TAZ) NEURUPPIN dpa Im Prozess wegen des Bran­dan­schlags auf einen türkischen Imbiss im bran­den­bur­gis­chen Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) hat ein wegen ver­sucht­en Mordes Angeklagter ein Geständ­nis abgelegt. “Damit wollte ich denen einen
Denkzettel für vorherige Prügel ver­passen”, sagte der 27-Jährige vor dem Landgericht Neu­rup­pin gestern. Die Staat­san­waltschaft wirft dem gel­ern­ten Bürokauf­mann, der zeitweise Chef der recht­en Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el war,
ver­sucht­en Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vor. Er hat­te nach einem Stre­it am Abend des 3. Sep­tem­ber 2003 zwei bren­nende Molo­tow­cock­tails auf das Lokal gewor­fen, in dem sich sieben Men­schen aufhiel­ten. Ver­let­zt wurde
nie­mand. Doch habe er aus Aus­län­der­feindlichkeit her­aus den Tod der sieben Imbiss­gäste in Kauf genom­men, so die Staat­san­waltschaft in ihrer Anklage. 

Bran­dan­schlag auf Türken­im­biss war “Racheakt”

27-jähriger Angeklagter geste­ht die Tat

(LR) Im Prozess um einen Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf hat der Angeklagte ein Geständ­nis abgelegt. “Damit wollte ich denen einen
Denkzettel für vorherige Prügel ver­passen”, sagte der 27-Jährige gestern vor dem Landgericht Neuruppin. 

Die Staat­san­waltschaft wirft dem gel­ern­ten Bürokauf­mann, der zeitweise Chef der recht­en Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el war, ver­sucht­en Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vor. Er hat­te nach einem Stre­it zwei Molotowcocktails
auf das Lokal gewor­fen, in dem sich sieben Men­schen aufh
iel­ten. Verletzt
wurde niemand. 

Auf ver­sucht­en Mord ste­ht Frei­heitsstrafe zwis­chen drei und 15 Jahren.

Saul Oren — ein Opfer erin­nert sich, wie NS-Ärzte an ihm und anderen 14-Jähri­gen grausame medi­zinis­che Exper­i­mente machten

(Tagesspiegel, Thomas Kun­ze) Oranien­burg. “Hier war es”, sagt Saul Oren aufgeregt. 

Dem 74-Jähri­gen ist anzumerken, dass er nichts aus jen­er Zeit im
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen jemals vergessen kann. Er war damals 14
Jahre alt. “Dort hat­te der Lager­arzt Baumköt­ter sein Büro, und dort in Stube
51 lebten wir”, deutet er auf die lang gezo­ge­nen Barack­en des
Kranken­re­viers. “Wir” — das waren Saul Oren und zehn weit­ere jüdis­che Kinder
und Jugendliche, die 1943 aus dem Ver­nich­tungslager Auschwitz nach
Sach­sen­hausen gebracht wur­den. Die Ret­tung vor dem sofor­ti­gen Tod in den
Gaskam­mern ver­danken sie allein der Tat­sache, dass sie von den Nazis für
medi­zinis­che Ver­suche miss­braucht wurden. 

In den vom übri­gen Lager abgeschirmten Barack­en nahm der Wehrma­chtarzt Dr.
Arnold Dohmen mit Genehmi­gung des Reichs­führers SS, Hein­rich Himm­ler, an den
“Elf von Auschwitz” medi­zinis­che Exper­i­mente vor. “Erst lange Zeit nach dem
Krieg erfuhr ich, dass in Sach­sen­hausen Hepati­tis-Impf­stoffe an uns
aus­pro­biert wur­den”, erzählt Saul Oren. Die Flüs­sigkeit­en, die den Kindern
immer wieder in Muskeln, Adern und Darm gespritzt wur­den, lösten
Fieber­schübe und Schwächean­fälle aus. “Wir wussten, welch furchtbare
Exper­i­mente in den KZ gemacht wur­den. Wir hat­ten in Sach­sen­hausen kastrierte
jüdis­che Jun­gen getrof­fen und fragten uns, welche Fol­gen die Ver­suche bei
uns haben wür­den.” Zugle­ich mussten die Kinder mit der Trauer um ihre in
Auschwitz ermorde­ten Fam­i­lien und ein­er all­ge­gen­wär­ti­gen Tode­sangst leben.
“Wir wussten, dass auch wir zum Tode Verurteilte waren. Wir zit­terten jeden
Tag vor der SS”, sagt Oren. “Wir hat­ten keinen Zweifel, dass sie uns am Ende
als Zeu­gen ihrer Tat­en umbrin­gen würden.” 

Im Feb­ru­ar 1945, als die sow­jetis­che Armee schon an der Oder stand, brachte
die SS täglich Kranke in den Gaskam­mern um. “Eines Tages erhiel­ten auch wir
den Befehl, uns den Kranken anzuschließen und durch das Tor des Todes zu
gehen. Das also war unser Ende”, sagt Saul Oren leise. 

Doch im let­zten Moment kam ein Gegen­be­fehl. Erst Jahrzehnte später sollte er
erfahren, dass er und die anderen ihre Ret­tung drei Nor­wegern verdankten,
die als Häftlingsärzte und ‑pfleger im Kranken­re­vi­er arbeit­eten. Sie hatten
bei Lager­arzt Baumköt­ter für die jüdis­chen Kinder inter­ve­niert und
behauptet, diese wür­den noch für weit­ere Exper­i­mente gebraucht. 

“Lagerärzte wirk­ten ent­ge­gen dem medi­zinis­chen Ethos an fast allen Morden
und Massen­mor­den in der NS-Zeit mit, an Hin­rich­tun­gen und Ver­ga­sun­gen”, sagt
der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch. “In
Sach­sen­hausen gab es, wie mehrjährige Forschun­gen zeigen, mehr als 20
Ver­such­srei­hen, bei denen die Opfer große Schmerzen erdulden mussten.” So
wurde zum Beispiel Saul Oren bei Bewusst­sein an der Leber punk­tiert. “Dohmen
machte dazu in der Leberge­gend einen Ein­schnitt, zeigte mir eine große Nadel
und sagte: “Du musst während des Ein­stichs den Atem anhal­ten, son­st wirst Du
ster­ben.” Danach war ich vor Schmerzen und vor Angst sehr geschwächt.” Am
21. April ver­ließen die jüdis­chen Kinder mit mehreren Häftlingskolon­nen das
Lager und wur­den von SS-Män­nern in Rich­tung Nor­den getrieben. “Der
Todes­marsch dauerte zwölf Tage nahezu ohne jegliche Nahrung”, erin­nert sich
Oren. In Lübeck wur­den sie von den Englän­dern befre­it. Saul ging mit
franzö­sis­chen Häftlin­gen nach Frankre­ich, studierte später und wurde
Inge­nieur. In den 70er Jahren siedelte er mit sein­er Frau und den Kindern
nach Israel über. 

“In beina­he allen größeren KZ wur­den Exper­i­mente an Men­schen durchgeführt”,
sagt die His­torik­erin Astrid Ley. “Der Tod der Häftlinge wurde in Kauf
genom­men oder war Teil des Exper­i­ments. Das gehörte zur
nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik der total­en Ver­w­er­tung und Vernichtung
ganz­er Men­schen­grup­pen.” Am 7. Novem­ber wird in den orig­i­nal­ge­treu sanierten
Revier­barack­en die Ausstel­lung “Medi­zin und Ver­brechen” eröffnet. “Damit
soll ein Beitrag dazu geleis­tet wer­den, die Opfer der NS-Medi­zin in
Sach­sen­hausen in Erin­nerung zu behal­ten”, betont Stiftungs­di­rek­tor Morsch.

(BM) Oranien­burg — Nach der miss­lun­genen Attacke auf einen Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) hat das Amts­gericht Oranien­burg gestern Haft­be­fehl gegen einen 19-jähri­gen Arbeit­slosen aus Vel­ten erlassen. Nach Angaben von Polizei und Staat­san­waltschaft ver­suchte er in der Nacht zum Sonnabend mit zwei anderen jun­gen Leuten, gewalt­sam in die Woh­nung des Asi­at­en einzu­drin­gen, und rief dabei aus­län­der­feindliche und Nazi-Parolen. Der wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verhängte
Haft­be­fehl wurde unter Aufla­gen außer Vol­lzug gesetzt. 

Über­fall auf Woh­nung eines Vietnamesen

(Berlin­er Zeitung) VELTEN. Nach einem ras­sis­tisch motivierten Angriff auf die Woh­nung eines Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) ermit­telt die Polizei gegen drei 18- bis
22-jährige Män­ner. Ein Haft­be­fehl gegen den Hauptverdächti­gen sei unter Aufla­gen außer Kraft geset­zt wor­den, teilte die Staat­san­waltschaft Neuruppin
am Dien­stag mit. Die drei Män­ner aus Vel­ten hat­ten in der Nacht zu Sonnabend in einem Wohn­block unter “Sieg Heil”-Rufen ver­sucht, gewalt­sam in die Woh­nung des Viet­name­sen einzu­drin­gen. Sie seien jedoch nicht in die Wohnung
gelangt, hieß es. 

Haft­be­fehl nach Attacke gegen Vietnamesen

(Tagesspiegel) Oranien­burg (dpa/PNN). Nach der miss­lun­genen Attacke auf einen Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) hat das Amts­gericht Oranien­burg am Dien­stag Haftbefehl
gegen einen 19-jähri­gen Arbeit­slosen aus Vel­ten erlassen. Laut Polizei und Staat­san­waltschaft ver­suchte er in der Nacht zum ver­gan­genen Sonnabend zusam­men mit zwei anderen jun­gen Leuten, gewalt­sam in die Woh­nung des
Asi­at­en einzu­drin­gen, und rief dabei aus­län­der­feindliche und Nazi-Parolen.

Wer immer schon mal Umweltschutz und nach­haltige Entwick­lung aktiv wer­den wollte, kann auf dem Umwelt­fo­rum vom 12. bis 14.02 endlich andere Engagierte tre­f­fen, neue
Ideen entwick­eln und sich Rat bei der Umset­zung von laufend­en Pro­jek­ten holen. Die Mitar­beit­er der BUND­ju­gend, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion des Bund für Umwelt und
Naturschutz e.V., ste­hen bera­tend zur Seite und kön­nen von ihren Erfahrun­gen erzählen und hil­fre­iche Tipps geben. 

Auf dem Umwelt­fo­rum sollen beson­ders Pro­jek­tideen entwick­elt wer­den, die auch an Schulen durchge­führt wer­den kön­nen. Zudem wer­den auf dem Umwelt­fo­rum praktische
Aktio­nen und ein kul­turelles Rah­men­pro­gramm geboten. Ziel ist es zudem, auch die Ver­net­zung zwis­chen ver­schiede­nen Jugend­grup­pen zu intensivieren. 

Das Umwelt­fo­rum find­et im Umweltzen­trum Drei Eichen in Buck­ow statt. Anmel­dung ist noch möglich unter der Tele­fon­num­mer 0331 / 95 11 971. Weit­ere Infos gibt es unter
www.bundjugend.de/brandenburg.

Küstrin-Kietz. Ein 26-jähriger Deutsch­er aus der Uck­er­mark ist am Son­ntag beim Ver­such, einen Tschetsch­enen über die deutsch-pol­nis­che Gren­ze zu schmuggeln, erwis­cht wor­den. Bei ein­er “stich­probe­nar­ti­gen Kontrolle”
ent­deck­ten die Beamten des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) am Über­gang Küstrin-Kietz im Kof­fer­raum des weißen Golfs den 33-jähri­gen Tschetsch­enen. Gegen bei­de Män­ner wurde Anzeige erstat­tet — wegen Ver­dachts der unerlaubten
Ein­reise beziehungsweise Bei­hil­fe dazu. Der Tschetsch­ene wurde von pol­nis­chen Gren­zschützern in Gewahrsam genom­men. Der Deutsche durfte in seinen Heima­tort weit­er­reisen und werde dort auf sein Ver­fahren warten, hieß es beim BGS.

Ein Bild des Jam­mers in der Kreuzs­traße in Hör­litz: Wo am Fre­itag noch leckere Frit­ten und Kebab über die Theke gin­gen, ist nur ein Haufen Asche übrig. In der Nacht zu Sam­stag war die Döner­bude von Mehmet A. lichter­loh in
Flam­men aufge­gan­gen. Zwei Jugendliche aus Schip­kau hat­ten Molo­tow-Cock­tails gegen das Holzhäuschen gewor­fen. Nach ihrer Fes­t­nahme gaben sie zu Pro­tokoll: «Wir kön­nen Aus­län­der nicht leiden.» 

Leicht­es Spiel für die Polizis­ten: Die Übeltäter, 18 und 20 Jahre alt, hat­ten ganz in der Nähe des Tatorts Posi­tion bezo­gen, um sich an den Flam­men zu ergötzen. Kurz nach­dem das Feuer gelöscht war, klick­ten die Handschellen.
Die Vernehmung­spro­tokolle lagen der Staat­san­waltschaft in Cot­tbus schon gestern vor: Nach ein­er Fete bei einem Fre­und in Schip­kau sei ihnen die Idee gekom­men, die Döner­bude anzuzün­den. Die bei­den Azu­bis waren hier
Stammkun­den. «In der Garage des 20-Jähri­gen haben sie Ben­zin vom Moped in zwei Bier­flaschen gezapft» , so Staat­san­walt Hans-Josef Pfin­g­sten. Mit den brennbaren Geschossen im Gepäck marschierten sie Rich­tung Hörlitz. 

Um 2.59 Uhr, als die Flam­men schon hoch schlu­gen, alarmierte ein Zeuge Polizei und Feuer­wehr. «Son­st wäre das noch viel schlim­mer aus­ge­gan­gen» , glaubt Albert Liesk — der Holzhändler hat die Imbiss­bude vor drei Jahren an
den Türken Mehmet A. ver­pachtet. Seine Werk­statt ste­ht nur wenige Meter daneben. 

Der Hör­l­itzer ist mit einem blauen Auge davon gekom­men, Mehmet A. ver­lor alles. Sein ganzes Erspartes, 9 000 Euro, hat­te der 49-Jährige Vater zweier Kinder damals in die Ausstat­tung des Imbiss gesteckt — und nicht versichert.
Eine neue Exis­tenz: uner­schwinglich. «Aber wir helfen, das ste­ht fest» , so Liesk. Spätestens Ende März soll eine neue Bude ste­hen, und Bürg­er­meis­ter Sig­urd Heinze will so schnell wie möglich finanzielle Lin­derung für die
Fam­i­lie besorgen. 

Die Brand­s­tifter haben in den näch­sten Wochen reich­lich Muße, mit ihrem schlecht­en Gewis­sen zu kämpfen: «Bis zur Ver­hand­lung sitzen sie in U‑Haft» , so Staat­san­walt Pfin­g­sten. Wegen Brand­s­tiftung und Ver­stoß gegen das
Waf­fenge­setz dro­hen bis zu zehn Jahren Gefängnis.

Neu­rup­pin. Nach einem Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) muss sich vom heuti­gen Dien­stag an ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Dem Mann, der sich selb­st der
recht­en Szene zurech­net, wer­den ver­suchter Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vorge­wor­fen, teilte das Landgericht Neu­rup­pin mit. Er soll unter anderem aus aus­län­der­feindlichen Motiv­en nach einem Stre­it im
Sep­tem­ber 2003 zwei Molo­tow­cock­tails auf das Lokal gewor­fen haben, in dem sich sieben Men­schen aufhiel­ten. Ver­let­zt wurde niemand. 

Den Ermit­tlun­gen zufolge hat­te der Beschuldigte zunächst am Nach­mit­tag den Imbiss aufge­sucht, um dort zwei Män­ner von ein­er Anzeige gegen zwei sein­er Fre­unde aus der recht­en Szene abzubrin­gen. Als sie ablehn­ten, bedro­hte er
die bei­den. Die alarmierte Polizei nahm den jun­gen Mann vorüberge­hend mit. Am Abend sei der 27-Jährige aber wieder zurück zu dem Imbiss gekom­men und habe zwei bren­nende Brand­flaschen durch die Tür wer­fen wollen. Als diese
versper­rt wurde, soll der Beschuldigte die Molo­tow­cock­tails gegen ein dop­pelver­glastes Fen­ster gewor­fen haben, von dem aber nur die erste Scheibe barst. Der Brand kon­nte gelöscht wer­den. In dem Lokal hiel­ten sich eine Frau
und sechs Män­ner auf. 

Für den Prozess sind zunächst vier Ver­hand­lungstage bis zum 10. Feb­ru­ar ange­set­zt. Laut Landgericht sind bis­lang 15 Zeu­gen geladen. Der Beschuldigte sei nicht ein­schlägig vorbestraft.

(MAZ, 2.2., Thomas Wachs, Ker­stin Henseke) BELZIG Zir­ka 100 Teil­nehmer waren am Fre­itagabend dem Aufruf ein­er Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land zu einem Auf­marsch in Belzig gefolgt. 

Sie kamen nach Angaben des Ein­sat­zleit­ers der Polizei, Math­ias Tänz­er, sowohl aus Belzig, Treuen­bri­et­zen, Brück und anderen Orten der Region, zu einem Großteil jedoch auch aus der Prig­nitz. Von dort war auch Mario Schulz, der ein­stige Lan­desvor­sitzende der NPD angereist, der die Ver­samm­lung im Namen der Preußis­chen Akions­front angemeldet und geleit­et hatte. 

In Emp­fang genom­men wur­den die rechts­gerichteten Demon­stran­ten am Bahn­hof von Polizis­ten des Schutzbere­ich­es Brandenburg/Belzig sowie Spezialkräften der Lan­de­sein­satzein­heit (Lese) und der Mobilen Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega). Ins­ge­samt waren von Fre­itag­mor­gen bis in die Mor­gen­stun­den des Sonnabends hinein 160 Beamte im Ein­satz. Sie begleit­eten auch den Auf­marsch, der mit einem Laut­sprecher­auto und rechts­gerichteter Musik durch die Karl-Liebknecht-Straße, den Klinken­grund und später vor­bei am Jugend­freizeitzen­trum Pogo durch die Straße der Ein­heit am Mark­t­platz vor­bei zurück zum Bahn­hof führte. 

Zur gle­ichen Zeit hat­ten sich am Markt etwa 120 Belziger zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt, um zu zeigen, dass sie andere Werte in ihrer Stadt gelebt wis­sen wollen. Unter dem im Info-Café “Der Winkel” ent­stande­nen Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” gren­zten sie sich von den Demon­stran­ten der Aktion­s­ge­mein­schaft und ihren pop­ulis­tis­chen Losun­gen ab. Als diese in sicht- und hör­bar­er Ent­fer­nung den Mark­t­platz passierten, wur­den sie zu Adres­sat­en laut­stark­er “Nazis-raus”-Chöre. Im Vor­feld wur­den Kerzen angezün­det. Afrikanis­che Trom­mel­rhyth­men ver­sucht­en die Kälte zu vertreiben. Die Ver­sam­melten klärten in kurzen Ansprachen ihre poli­tis­chen Stand­punk­te und macht­en die his­torischen Zusam­men­hänge um die Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten vor 71 Jahren und ihre ver­heeren­den Fol­gen deut­lich. Einen der ein­drück­lich­sten Rede­beiträge, weil fern jed­er poli­tis­chen Ide­olo­gie, son­dern auf das Wesentliche, auf das Leben bezo­gen, hielt eine junge Spä­taussied­lerin. Unver­ständ­nis und Ver­ach­tung brachte sie gegenüber jenen zum Aus­druck, “die Unter­schiede zwis­chen Haut­farbe und Sprache machen. Wir bewohnen alle diese Erde, uns hat die Mut­ter geboren, in uns fließt rotes Blut, und wie alle anderen wollen wir in Ruhe zur Schule gehen, arbeit­en und Kinder groß ziehen. Wir wer­den auch weit­er hier leben, in Schulen und Diskotheken gehen und keine Angst haben vor ihrem Grin­sen und ihren Beleidigungen!” 

Sie sprach damit nicht nur den erst­mals zahlre­ich erschiene­nen jugendlichen Spä­taussiedlern, son­dern auch etlichen anderen Belzigern aus­ländis­ch­er Herkun­ft aus der Seele. Unter den Ver­sam­melten, die vom Schüler bis zum Bürg­er­meis­ter einen repräsen­ta­tiv­en Quer­schnitt durch die Belziger Bevölkerung darstell­ten, waren auch viele Gesamtschüler. Die kurzfristig bekan­nt gewor­de­nen Aktiv­itäten der Aktions­front waren noch am Tag der Zeug­nisaus­gabe von der Schulleitung the­ma­tisiert worden. 

Ein erst kür­zlich Zuge­zo­gen­er zeigte sich den­noch fas­sungs­los angesichts der rel­a­tiv gerin­gen Zahl protestieren­der Bürg­er. “Wo sind zum Beispiel die Geschäft­sleute und die, die hier für Kul­tur und Touris­mus ver­ant­wortlich sind. Wis­sen die nicht, dass eine Stadt mit Nazi-Aktiv­itäten größere Schlagzeilen bekommt als für eine Therme?” 

Die Ortsvere­ine und ‑ver­bände aller in Belzig aktiv­en Parteien hat­ten noch am Fre­itag aufgerufen, den Auf­marsch der Aktion­s­ge­mein­schaft zu ignori­eren. Zulet­zt war die Preußis­che Aktions­front am 8. Novem­ber mit 57 Teil­nehmern durch Belzig marschiert.