Kategorien
Uncategorized

Anstossen auf den Anfang vom Ende der Barbarei

40 Antifaschis­ten feierten gestern in Pots­dam den Sieg der Roten Armee bei Stalingrad

Trotz Regens fan­den sich am gestri­gen Son­ntag Nach­mit­tag rund 40 vor­wiegend jugendliche Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten vor dem sow­jetis­chen Ehren­mal auf dem Pots­damer Bass­in­platz ein, um unter dem Mot­to „Was wir
vergessen, ver­rat­en wir“ dem Aufruf der Pots­damer Jugen­dan­tifa­gruppe progress [antifas­cist youth] zu fol­gen, und das 61. Jubiläum des Sieges bei Stal­in­grad würdig zu begehen. 

„Durch ein tech­nis­ches Prob­lem müssen wir dies­mal lei­der auf eine Anlage verzicht­en“, sagte Bas­t­ian Leit­may­er, Mit­glied von progress, an die Kundge­bung­steil­nehmer gerichtet. Anschließend ver­las er den Rede­beitrag (siehe unten), der die nicht zu unter­schätzende Außen­wirkung des Sieges bei Stal­in­grad her­ausstellte, und ihn als den Anfang vom Ende der Bar­barei“ charak­ter­isierte. Ausser­dem richtete er sich entsch­ieden gegen die geschichtsver­fälschende Gle­ich­set­zung von
Wehrma­cht und Rot­er Armee, und machte auch noch ein­mal auf den Zusam­men­hang zwis­chen preussis­chen Ide­alen, wie sie heute unver­hohlen von den Deutschen ange­priesen wer­den, und dem Nation­al­sozial­is­mus aufmerksam. 

Nach der Schweigeminute für die Opfer des deutschen Wahns – Jüdin­nen und Juden, Sin­ti und Roma, Kom­mu­nistin­nen und Kom­mu­nis­ten, und nicht zulet­zt die bei Stal­in­grad gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee – wur­den Blumen
vor den sow­jetis­chen Ehren­mal abgelegt, um anschließend mit Vod­ka und Krim­sekt die Ver­anstal­tung ausklin­gen zu lassen. 

In ein­er Pressemit­teilung vom 26.01.04 brachte Sarah Paschke, Press­esprecherin von progress, dass Anliegen der Ver­anstal­ter auf den Punkt: „Wir wer­den es unter keinen Umstän­den kri­tik­los hin­nehmen, dass die deutsche
Geschichtss­chrei­bung Henker und Erhängte eins wer­den lässt. Den alli­ierten Befreiern gilt unser aufrichtiger Dank, den nation­al­sozial­is­tis­chen Mördern und deren
aktuellen Reha­bil­i­tanden unser Kampf.“ 

Am Rande der Ver­anstal­tung wiesen Vertreter der Autonomen Antifa Nor­dost [AANO] noch auf die unauswe­ich­liche Kon­se­quenz des Nation­al­sozial­is­mus hin: auf einem weiss­blauen Trans­par­ent kon­nte man lesen „Sol­i­dar­ität mit Israel. Für den Kommunismus“. 

Rede­beitrag

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde, Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir haben uns heute hier getrof­fen um an den Sieg der Roten Armee in
Stal­in­grad zu erin­nern, um diesen Sieg zu feiern und um der Men­schen zu Gedenken,
die im Kampf gegen die Deutschen ihr Leben verloren. 

Am 2. Feb­ru­ar 1943 — mor­gen vor 59 Jahren — kapit­ulierten in Stal­in­grad die
Reste der 6. Armee unter Gen­er­alfeld­marschall Paulus. Ihr Weg gen Osten, der
eine Spur der Ver­nich­tung hin­ter­ließ, war zu Ende. 

Stal­in­grad, das war bis zu den ver­heeren­den Kämpfen im Win­ter 1942/1943 eine
Indus­tri­es­tadt an der Wol­ga. Stal­in­grad wurde in diesen Kämpfen zum Symbol.
Es wurde zum Sym­bol erfol­gre­ichen und opfer­re­ichen Kampfes gegen die
Deutschen. Es wurde aber auch zu einem Sym­bol des bedin­gungslosen Zusam­men­halts der
Ange­höri­gen der deutschen Ver­nich­tungs­maschiner­ie und ihrer Führung. Die
Deutschen gaben den Kampf erst auf, als sie in Massen zu ver­hungern und zu
erfrieren began­nen, als sie ganz ein­fach die physis­che Fähigkeit ver­loren den Kampf fortzuset­zen. Das gab einen Vorgeschmack darauf, dass noch in den Trüm­mern von Berlin für den End­sieg gekämpft wer­den sollte. Stal­in­grad wurde zum Sym­bol für die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Nation­al­sozial­is­mus mit aller
Härte zu führen. 

Der Sieg von Stal­in­grad gab allen AntifaschistIn­nen weltweit, ob es sich um die in den KZs zusam­mengepfer­cht­en Men­schen aus ganz Europa han­delte, um Kom­mu­nistIn­nen oder Mit­glieder des englis­chen Königshause — um nur einige zu nen­nen — die Hoff­nung, dass der deutsch­er Ver­nich­tungs- und Eroberungskrieg been­det wer­den kann. Es war ein Sym­bol der Hoff­nung, der Hoff­nung auf ein Ende von Ver­nich­tung und Zer­störung, der Hoff­nung auf Frieden und Freiheit. 

Hier in Pots­dam schlossen am 1. März 1933 die tra­di­tionellen preussis­chen und die neuen nation­al­sozial­is­tis­chen Eliten ein Bünd­nis, dass durch den berühmten Händ­e­druck zwis­chen Hin­den­burg und Hitler besiegelt wurde. Hier in Pots­dam beschlossen im Som­mer 1945 die siegre­ichen Alli­ierten, welche Ord­nung sie Europa nach dem Zweit­en Weltkrieg geben woll­ten. Es sollte dies eine Ord­nung sein, die den Deutschen ein erneutes Überziehen Europas mit Tod und Ver­nich­tung verun­möglichte. Ein Gegen­teil der Ord­nung, um deretwillen Hin­den­burg und Hitler sich die Hand reicht­en. Dazwis­chen liegt Stalingrad. 

Hier in Pots­dam wid­men sich neben faschis­tis­chen Offizieren auch sozialdemokratis­che Funk­tionäre, die evan­ge­lis­che Kirche und der Indus­trieclub Pots­dam dem Wieder­auf­bau des Sym­bols des erfol­gre­ichen Auf­stiegs der Nation­al­sozial­is­ten — der Gar­nison­skirche. Nun kön­nte man zynisch behaupten, dass es sich bei diesen Leuten um die “am meis­ten aggres­siv­en und am meis­ten chau­vin­is­tis­chen Kreise”, von denen der Genosse Dim­itroff sprach, han­dele. Doch es ist schlim­mer: das ist die deutsche Zivilge­sellschaft. Die deutsche Zivilge­sellschaft — das sind die Leute, die aus dem Eingeständ­nis, dass “in deutschem Namen” Ver­brechen began­gen wur­den und dem Fakt, dass es den Deutschen im Großen und Ganzen gelang, für ihre Ver­brechen wed­er zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den noch materiellen Ersatz leis­ten zu müssen moralis­chen Prof­it ziehen. 

Deshalb kon­nten sie die Bom­bardierung Jugoslaw­iens mit Auschwitz rechtfertigen. 

Deshalb kön­nen sie die mil­itärischen Oper­a­tio­nen von Deutsch­land über­fal­l­en­er Staat­en mit dem deutschen Ver­nich­tung­shan­deln gle­ich­set­zen, wie zulet­zt im Falle der Roy­al Air Force geschehen. 

Deshalb kön­nen in Pots­dam die sel­ben Stadtverord­neten von CDU bis PDS, die ein Denkmal für die aus den Län­dern Ost€pas aus­ge­siedel­ten NS-Kol­lab­o­ra­teure — die soge­nan­nten >Ver­trieben< — gebil­ligt haben alljährlich am 8. Mai Kränze am Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof abwerfen. 

Das nen­nen sie dann >Ver­söh­nung über den Gräbern<. Diese Ver­söh­nung, die die deutsche Schuld eineb­net ver­höh­nt jene Men­schen, die kein Grab haben — jene, die von den Deutschen als Juden ver­nichtet wur­den, die Opfer des deutschen Ver­brechens wur­den, für das der Name Auschwitz steht. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die BefreierIn­nen Europas vom Nation­al­sozial­is­mus gerichtet. Es gilt unver­söhn­lich an der Unter­schei­dung zwis­chen den nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten! Stal­in­grad ist das ewige Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutsch­land zu vertei­di­gen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Roy­al Air Force und anderen nicht sol­i­darisch sein, da es sich nicht um rev­o­lu­tionäre Massen, son­dern um die Armeen von Nation­al­staat­en han­delte, ist ent­ge­gen­zuhal­ten, dass die endgültige Ver­nich­tung des Nation­al­sozial­is­mus mit all
seinen Wurzeln die Bedin­gung für die Rev­o­lu­tion darstellt. Stal­in­grad ist und beleibt das Sym­bol des siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. Es bleibt das Sym­bol für das Scheit­ern der deutschen Ambi­tio­nen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Sym­bol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendi­gen Härte zu führen. 

Keine Friede mit Deutsch­land! Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschis­mus! Darum lasst uns nun in gedenken an die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Bar­barei eine Schweigeminute ein­le­gen. Anschließend kön­nt Ihr die Blu­men auf dem Fried­hof niederlegen.

Kategorien
Uncategorized

Experten fordern Ausweitung der DNA-Analysen

Cot­tbuser Ermit­tler: Aufk­lärungsquote kön­nte ver­dop­pelt wer­den / Debat­te um richter­lichen Vorbehalt

Die Polizei sollte nach dem Willen des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) genetis­che Fin­ger­ab­drücke von Straftätern leichter sam­meln dürfen. 

“Erfahrun­gen aus der Schweiz zeigen, dass sich die Aufk­lärungsquote damit
ver­dop­peln lässt”, sagte der DNA-Experte und stellvertretende
BDK-Bun­desvor­sitzende, Wolf­gang Bauch, aus Cottbus. 

Bish­er kön­nten die Behör­den nur das Foto und den natür­lichen Fingerabdruck
prob­lem­los spe­ich­ern. Für das Sam­meln der Spuren von Spe­ichel, Haaren oder
Sper­ma ist eine richter­liche Entschei­dung nötig. Beim Abgle­ich neuer
DNA-Spuren von Tatorten mit den Daten­sätzen beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA)
liege die Tre­f­fer­quote derzeit bei 22,4 Prozent. “In der Schweiz erreicht
sie fast 50 Prozent”, sagte Bauch. 

Erban­la­gen bleiben tabu

“Die Möglichkeit­en, die wir mit der DNA-Analyse in der Krim­i­nal­is­tik haben,
sind sen­sa­tionell. Dies muss man nutzen, um Opfer zu ver­mei­den und mehr
Straftat­en aufzuk­lären”, forderte Bauch. Es gehe nicht darum, jeden
Tatverdächti­gen zu reg­istri­eren. “Wir nehmen ja auch nicht von jedem
Ladendieb oder Verkehrssün­der die Fin­ger­ab­drücke”, sagte der Kriminalist.
Die Unter­suchun­gen der DNA-Spuren erfol­gten auss­chließlich im so genannten
nicht­codieren­den Bere­ich. “Dieser gibt keine Auskun­ft über das Ausse­hen der
Per­son, schon gar nicht über Erban­la­gen, Charak­tereigen­schaften oder
Krankheiten.” 

Unter­suchun­gen hät­ten gezeigt, dass fast 80 Prozent der Verge­waltiger und
Sex­ualmörder eine lange krim­inelle Kar­riere hin­ter sich haben, sagte der
Ermit­tler bei der Cot­tbuser Mord­kom­mis­sion. Zur Ver­mei­dung weit­er­er Opfer
müsse von diesen poten­ziellen Wieder­hol­ungstätern eine DNA-Probe ohne
über­flüs­si­gen bürokratis­chen Aufwand möglich sein. 

Für eine Vere­in­fachung von DNA-Analy­sen sprachen sich in Bran­den­burg und
Sach­sen weit­ere Experten aus. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) hält den so genan­nten Richter­vor­be­halt für zu restriktiv.
Sie plädiert für eine Gle­ich­stel­lung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks mit dem
nor­malen Fingerabdruck. 

“Ich sehe nicht, dass man das völ­lig gle­ich­set­zen kann”, schränk­te Potsdams
Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per ein. Aber es sei auch nicht sin­nvoll, den so
genan­nten Richter­vor­be­halt zu einem Rit­u­al erstar­ren zu lassen. Der Leiter
der Pots­damer Krim­i­nalpolizei, Roger Höpp­n­er, bekräftigte: “Aus Sicht der
Ermit­tler ist eine Vere­in­fachung drin­gend erforderlich.” 

Ban­denkrim­i­nal­ität im Visier

Nach Rich­steins Angaben wur­den durch die Staat­san­waltschaften in Brandenburg
vom Jahr 2000 an von 31 269 verurteil­ten Straftätern 5904 genetische
Fin­ger­ab­drücke in die DNA-Datei des Bun­deskrim­i­nalamtes aufgenom­men. Die
Min­is­terin will den Kat­a­log der Straftat­en, bei denen DNA-Mate­r­i­al entnommen
wer­den darf, ausweit­en. Nach ihrer Ansicht sollte eine Unter­suchung auch für
ban­den- oder gewerb­smäßig agierende Täter erlaubt sein. 

Sach­sen will eben­falls den genetis­chen Fin­ger­ab­druck als Stan­dard in der
Ermit­tlungsar­beit festschreiben. Damit sei die erfol­gre­iche Identifizierung
von Straftätern möglich, hieß es aus dem Innenministerium. 

Seit Ein­führung der Zen­tralen DNA-Daten­bank beim Bun­deskrim­i­nalamt in
Wies­baden im April 1998 habe Sach­sen Daten­sätze von rund 19 800 Personen
eingegeben, sagte der Sprech­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), Lothar Hofner.
“Von Jahr zu Jahr sind die Zahlen gestiegen, das liegt auch an der
rück­wirk­enden Erfas­sung von recht­skräftig Verurteil­ten oder inzwis­chen aus
der Haft Entlassenen.” 

“Ohne Gerichts­beschluss dür­fen wed­er Spuren noch anderes Mate­r­i­al von
Tatverdächti­gen recher­chiert, aus­gew­ertet oder bew­ertet wer­den”, sagte
Matthias Kub­itz, Lan­desvor­sitzen­der der Gew­erkschaft der Polizei. Nur wenn
ein Tatverdächtiger “frei­willig den Mund auf­macht”, dürfe eine entsprechende
Spe­ichel­probe ent­nom­men wer­den. Der genetis­che Fin­ger­ab­druck erle­ichtere die
Arbeit und bringe Rechtssicher­heit für Opfer und Verdächtige, die nicht
immer Täter sein müssten. 

Innen­min­is­ter Horst Rasch (CDU) betonte, dass die DNA-Analyse ein normaler
Bestandteil der erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung wer­den müsse. Bei den
genetis­chen Fin­ger­ab­drück­en sollte nicht nur die Schwere der verübten
Straftat eine Rolle spie­len, ins­beson­dere auch Prog­nosen über die weitere
Entwick­lung eines Straftäters. 

“Ich halte es für dur­chaus gerecht­fer­tigt, ver­schiedene Sachver­halte, die
jen­seits von Sex­u­al­straftat­en, Mord und Totschlag liegen, auch mit Mitteln
der DNA aufzuk­lären”, betonte Rasch. 

280 000 Per­so­n­en erfasst

Die DNA-Analyse gilt als eines der wichtig­sten Werkzeuge bei der Aufklärung
von Gewaltver­brechen. Bere­its aus winzi­gen Spuren von Blut, Sper­ma, Schuppen
oder Haaren kön­nen Experten einen genetis­chen Fin­ger­ab­druck — das sind
bes­timmte, über das gesamte Erbgut verteilte DNA-Abschnitte — eines Menschen
erstellen. Spuren mit Erbin­for­ma­tio­nen find­et die Polizei laut Deutscher
Gesellschaft für Rechtsmedi­zin bei etwa der Hälfte aller Tötungsdelikte.
Derzeit sind beim BKA rund 280 000 Per­so­n­en und 50 400 Daten­sätze von
Spuren, die an Tatorten gefun­den wur­den, erfasst. Spitzen­re­it­er ist Bayern
mit 59 000 Personen.

Kategorien
Uncategorized

Immer wieder Tote bei illegalem Grenzübertritt

(MOZ) Pots­dam (dpa) Beim ille­galen Gren­züber­tritt an Oder und Neiße kom­men nach Angaben des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums immer wieder Flüchtlinge zu
Tode. Die Zahl der Todes­fälle habe sich in den ver­gan­genen Jahren aber deut­lich ver­ringert. 2002 etwa seien zwei Tote am Ufer der Neiße bei Guben und Forst (Spree-Neiße) gefun­den wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) auf eine par­la­men­tarische PDS-Anfrage. Mit ihnen habe sich die Zahl der aus­ländis­chen Toten an den bei­den Flüssen seit 1993 auf 63
erhöht. 

Weniger Ein­wan­der­er sor­gen für Delle in Polizeistatistik

Krim­i­nal­ität im Schutzbere­ich Cot­tbus/Spree-Neiße geht zurück

(LR) Auf ein «aus unser­er Sicht sehr ereignis­re­ich­es und erfol­gre­ich­es Jahr»
blick­te der Leit­er des Polizeis­chutzbere­ich­es Cot­tbus / Spree-Neiße, Olaf
Fis­ch­er, bei der Vorstel­lung der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik für 2003
zurück. Zwis­chen Wel­zow und Guben wur­den weniger Straftat­en erfasst und mehr
aufgek­lärt. Allerd­ings spielt bei der Erfol­gs­bi­lanz auch die Sta­tis­tik mit. 

Für den Schutzbere­ich zeich­nete Fis­ch­er ein pos­i­tives Bild: Die Kriminalität
ging von 29 231 Fällen in 2002 auf 28374 im Vor­jahr zurück, die
Aufk­lärungsquote stieg auf 54,7 Prozent. Olaf Fis­ch­er lobte aus­drück­lich die
gute Zusam­me­nar­beit mit dem Bun­des­gren­zschutz und der pol­nis­chen Seite. Nur
so hät­ten Dieb­stahlse­rien wie der Cot­tbuser Airbag-Klau aufgek­lärt werden
können. 

Wenig aus­sagekräftige Daten

In Forst stürzte die Zahl der Straftat­en von 5478 im Jahr 2002 auf 4653 im
Vor­jahr ab. Allerd­ings sind diese sta­tis­tis­chen Zahlen in Hin­blick auf die
Gefährdung der Forster mit Vor­sicht zu genießen, denn eine Haup­tur­sache des
Rück­gangs der Straftat­en liegt darin, dass der Bun­des­gren­zschutz vornehmlich
bei Forst weniger ille­gal Ein­gereiste aufge­grif­f­en und an die Polizei
übergeben hat, weil viele Schleuser inzwis­chen bei ihren Touren nach
Deutsch­land offen­bar den Weg über die Neiße mei­den. So gin­gen die gemeldeten
Straftat­en im Bere­ich Aus­län­der- und Asylver­fahrens­ge­setz allein im
Kom­mis­sari­at Forst bin­nen Jahres­frist um 467 Fälle auf 1270 zurück.
Neben­ef­fekt: Da der Gren­zschutz bei ille­galen Gren­züber­trit­ten mit der
Straftat meist gle­ich auch den Täter mitliefert, hat­te die Polizei in Forst
2002 die Traum-Aufk­lärungsquote von 67,2 Prozent. Sie sank auf 66,1
Prozent — der Bun­des­durch­schnitt liegt bei 52,9 Prozent. 

Die Aus­län­derkrim­i­nal­ität legt sich wie ein Schleier über die Forster
Zahlen. Beispiel: Da die Ein­wan­dern­den meist Erwach­sene sind, ist die
Jugend­krim­i­nal­ität mit 20,8 Prozent extrem niedrig, dafür liegt der Anteil
nicht­deutsch­er Tatverdächtiger bei 56,3 Prozent. Zum Ver­gle­ich: In Spremberg
betrug die Jugend­krim­i­nal­ität 37,8 Prozent, der Anteil nichtdeutscher
Tatverdächtiger lag bei 6,3 Prozent. Wie sich die krim­i­nal­is­tis­che Lage in
der Gren­zre­gion nach dem EU-Beitritt Polens entwick­eln wird, darüber wollte
Schutzbere­ichs-Chef Olaf Fis­ch­er gestern keine Prog­nose wagen. Allerdings
gebe es bere­its enge Abstim­mungen mit Zoll und BGS, erk­lärte er. 

Auch andere Zahlen sagen nach Ansicht des Forster Kripochefs Peter Kaiser
nicht das aus, was es auf den ersten Blick scheint: So liegt Forst mit 196
Fällen von Rauschgiftkrim­i­nal­ität nur leicht hin­ter der Großs­tadt Cottbus.
Die hohe Zahl resul­tiere allerd­ings aus dem Ermit­tlungs­druck, mit dem die
Forster Polizei die Szene klein hal­ten will. Ob die Stadt im Ver­gle­ich zu
den Nach­barn Dro­gen­hochburg ist, kann er nicht sagen. Allerd­ings sei der
Anteil der harten Droge Hero­in bei den sich­er gestell­ten Dro­gen in Forst
höher als beispiel­sweise in Sprem­berg. Als Erfolg beze­ich­nete Kaiser die
Dro­genkon­trollen bei Technopar­tys auf dem Flug­platz Preschen im Frühjahr
2003. 

Große Sor­gen macht der Polizei im Schutzbere­ich das ver­stärk­te Zündeln,
offen­bar ein lan­desweit­er Trend. Die Zahl der Brand­s­tiftun­gen in Cot­tbus und
Spree-Neiße ver­dop­pelte sich im ver­gan­genen Jahr beina­he von 118 auf 203
Fälle, allein in Forst zählte die Polizei 33 Brand­s­tiftun­gen. Kripo-Chef
Andreas Kaiser kündigte die Ein­rich­tung ein­er fes­ten Brand­kom­mis­sion an. 

Beque­mer Betrug per Inter­net blüht

Auch in Sachen Betrug blüht die Krim­inel­len­phan­tasie, beson­ders in der
«Zukun­fts­branche» Inter­ne­tauk­tio­nen ver­suchen Betrüger erfol­gre­ich vom
heimis­chen Com­put­er aus ihr Glück. Olaf Fis­ch­er: «Wir haben hier einen
erhe­blichen Zuwachs zu verze­ich­nen. Beque­mer geht es ja auch für den Täter
kaum.» Allein das Kom­mis­sari­at Forst nahm 201 Betrugsanzeigen auf — 26 mehr
als im Vor­jahr. Auch die Ein­bruchsse­rien in Fir­men bere­it­en den Beamten
Sor­gen, im Forster Bere­ich stieg die Zahl von 109 auf 126 Fälle: Die Täter
haben es derzeit offen­bar vor allem auf das Bargeld abge­se­hen. Volle
Geld­kas­set­ten soll­ten nicht übers Woch­enende in leeren Büros bleiben, riet
Fis­ch­er eindringlich. 

Gute Nachricht­en kann Forst in Sachen Fahrrad­klau, Ladendiebstahl,
Kellere­in­brüchen, Straßenkrim­i­nal­ität und, trotz neuer Serien bei
gestohle­nen Autora­dios, bei Ein­brüchen in Pkw ver­melden. In allen Bereichen
waren die Langfin­ger weniger fleißig als 2002. Trotz dieser Trends wird
Forst nicht an die lupen­reine Krim­i­nal­sta­tis­tik des Örtchens Staakow an der
Straße zwis­chen Lieberose und Guben her­an­re­ichen: Die Polizei registrierte
dort nicht eine einzige Anzeige.

Kategorien
Uncategorized

Rechter Störversuch bei Infoveranstaltung

INFORIOT Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, wurde am Mittwoch in Oranien­burg von Seit­en ein­er Gruppe Neon­azis ver­sucht, eine antifaschis­tis­che Infover­anstal­tung zu stür­men. Im Rah­men der zurzeit stat­tfind­en­den Antifa­woche fand im Forum gegen Ras­sis­mus ein Infoabend der Bran­den­burg­er JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken statt. The­ma war die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”, die im Nor­dosten des Lan­des aktiv ist. 

Noch bevor die Ver­anstal­tung, auf der vor rund 30 ZuhörerIn­nen über Organ­i­sa­tion und Ide­olo­gie der Neon­azis aufgek­lärt wurde, begin­nen kon­nte, ver­suchte eine Gruppe Rechter, sich Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­schaf­fen. Den etwa 15 Neon­azis wurde schlichtweg die Tür vor der Nase zugeschla­gen, berichtete ein Augen­zeuge. Sie ver­sucht­en daraufhin erfol­g­los, die Tür aufzustem­men. Die ein­tr­e­f­fende Polizei erteilte den Neon­azis Platzver­weise und nahm ihre Per­son­alien auf. Nach dem Infori­ot vor­liegen­den Augen­zeu­gen­bericht sollen sich unter ihnen etliche Mit­glieder des “Märkischen Heimatschutzes” befun­den haben, unter anderem auch ihr Anführer Gor­don Reinholz. 

Die Sit­u­a­tion entspan­nte sich daraufhin — der Infoabend kon­nte stat­tfind­en, “wenn auch mit Zivilpolizis­ten im Pub­likum”. Am Ende wur­den dann gar die Per­son­alien aller Teil­nehmerIn­nen von der Polizei notiert. Es liegt zudem eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung von Seit­en der Recht­en vor, weil bei dem Gerangel an der Tür CS-Gas nach draußen gesprüht wor­den sein soll. Auf der recht­sex­trem­istis­chen Inter­net­seite Alter­me­dia wird der­weil geklagt, dass “die diskus­sion­swilli­gen” Neon­azis aus­ge­gren­zt wor­den seien.

Kategorien
Uncategorized

Dafür und doch dagegen

(MAZ, 31.01.04) HOHEN NEUENDORF — Es ist nicht ein­fach zu erk­lären: Alle Abge­ord­neten waren dafür, und trotz­dem wurde der Antrag am Don­ner­stagabend im Stadtparlament
mit sieben Stim­men dafür, zwölf dage­gen und sieben Enthal­tun­gen abgelehnt. Dies nach ein­er für Hohen Neuen­dor­fer Ver­hält­nisse emotionsgeladenen
Debat­te, in die sich unge­mein viele Stadtverord­nete quer durch die Frak­tio­nen einbrachten. 

Worum ging es? Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen wandte sich an ihre Abge­ord­netenkol­le­gen, das Stadt­par­la­ment möge ein öffentlich­es Beken­nt­nis für “zivilen Mut für ein tol­er­antes Bran­den­burg — gegen Rassismus,
Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit” able­gen und Hohen Neuen­dorf sich in diese Rich­tung engagieren. Dies aus “Sorge über die Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg”. “Nicht wegse­hen, nicht ver­harm­losen! So schaf­fen wir eine starke Gegenöf­fentlichkeit und tra­gen zum
Schutz der Würde eines jeden Men­schen unser­er Stadt bei”, heißt es in dem Antrag. 

Die PDS unter­stützt dieses Anliegen, wie Frak­tionsvor­sitzen­der Man­fred Tit­tel­bach deut­lich machte. Die meis­ten anderen schienen mit diesem Antrag jedoch Prob­leme zu haben. Als Per­son und Frak­tion wür­den sie diesen Appell selb­stver­ständlich mit­tra­gen und unter­schreiben, macht­en sie deut­lich. Aber nicht in Form eines Par­la­ments­beschlusses. Die Stadtverordnetenversammlung
sei nicht das Gremi­um für der­ar­tige Prokla­ma­tio­nen. Das sei Lan­des- und Bun­de­san­gele­gen­heit. Zudem würde dies ein “falsches Licht” auf Hohen Neuen­dorf wer­fen: “Was ist denn dort los?” Schließlich habe die Stadt “zum Glück” keine Zunahme schw­er­er Fälle zu verze­ich­nen, wie Stadtverord­neten­vorste­her Milutin Ste­fanov aus­führte. Viele Abge­ord­nete regten deshalb an, den Tol­er­anz-Aufruf der Grü­nen nicht als Antrag zu behan­deln, son­dern öffentlich auszule­gen, damit ihn jed­er unterschreiben
kann. 

Grü­nen-Frak­tion­schef Thomas von Gizy­c­ki ging mit diesem Vorschlag mit, bestand jedoch auf ein­er Abstim­mung im “Hohen Haus”, die mit besagter Ablehnung endete. 

Wie Bürg­er­meis­terin Moni­ka Mit­tel­städt aus­führte, würde die Stadt mit der Erfül­lung ihrer kom­mu­nalpoli­tis­chen Auf­gaben das ganze Jahr über etwas gegen Gewalt und Diskri­m­inierung tun.

Kategorien
Uncategorized

Wiedersehensfeier in Halbe

Das inter­es­sante in Halbe am 15.November 2003 war das pein­liche Schaus­piel hin­ter den Trauer­marschkulis­sen. Ein „Fre­un­deskreis Halbe“ und die „Freien Nation­al­is­ten“ hat­ten unter der Parole „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ zur Demon­stra­tion und zur Kranznieder­legung auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof aufgerufen. 

Der Auf­marsch wurde nach einigem Hin und Her erlaubt, so kon­nten die Recht­en an die nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tion des „Heldenge­denkens“ anknüpfen. 

Über 1000 Polizis­ten sicherten den Neon­azis den Weg, Protest von Gegen-Demon­stran­ten drang kaum zu ihnen durch. Der Zen­tral­fried­hof in Halbe ist mit 27.000 Toten die größte sol­datis­che Gräber­stätte in Bun­desre­pub­lik. Aber das inter­essierte die Neon­azis um Organ­isator Chris­t­ian Worch und Anmelder Lars Jacobs wenig. Sie waren froh, ihr Ziel endlich wieder erre­icht und die Genehmi­gung für einen Trauer­marsch erhal­ten zu haben. Allerd­ings kon­nte ihr Auftritt nicht annäh­ernd mit den mar­tialis­chen Zustän­den von 1990 und 1991 mithal­ten, das Tra­gen von Fack­eln, Uni­for­men und Trom­meln war ver­boten. Gegen Mit­tag ver­sam­melten sich etwa 600 Neon­azis vor dem Bahn­hof der kleinen bran­den­bur­gis­chen Stadt. Ein von Worch zum „Offizier für Kle­be­band“ ernan­nter Neon­azi war vol­lauf damit beschäftigt, alle SS- und NS-Embleme auf den Kranzschleifen und Klam­ot­ten sein­er Kam­er­aden mit schwarzem Kle­be­band zu bedeck­en. Die ein­tr­e­f­fend­en Führer begrüssten sich hemd­särmelig. Von der NPD war nicht viel zu sehen, unter den weni­gen waren Ange­hörige der NPD aus Senden. Inter­es­sant war der Auftritt der Führungsriege der „Freien Kam­er­ad­schaften“. Die zer­strit­te­nen Ham­burg­er Frak­tio­nen maßen der Ver­anstal­tung schein­bar hohen Stel­len­wert bei und zeigten überaschen­der­weise gemein­same Präsenz. 

Haup­tor­gan­isator Worch und sein fleis­siger Helfer Jacobs achteten pein­lichst darauf, den gemein­samen Auftritt mit Thomas Wulff bestens zu insze­nieren. Bei genauer Betra­ch­tung ent­pup­pte sich das Wieder­se­hen­str­e­f­fen jedoch eher als eiskaltes Kalkül. Tobias Thiessen vom Worch-kri­tis­chen „Ktions­büro Nord­deutsch­land“ hielt den ganzen Tag eine schwarze Fahne – und sich zurück. Seine Fre­undin Inge Not­tel­mann war nicht, wie üblich, in die Organ­i­sa­tion einge­bun­den, halb­herzig fotografierte sie „Kam­er­aden“. Außer Stef­fen Hup­ka und dem ein­sitzen­den Peter Borchert war alles angereist, was Rang und Namen in der Kam­er­ad­schaftsszene hat, u.a. Chris­tiane Dolscheid („Club 88“, Neumün­ster), Thorsten Heise („Kam­er­ad­schaft Northeim“ und jet­ziger NPD-Kan­di­at bei der Land­tagswahl in Thürin­gen), Oliv­er Schweigert aus Berlin, der die Ein­gangskon­trollen machte, die thüringis­chen „Kam­er­aden“ André Kap­ke und Ralph Wohlleben aus Jena beauf­sichtigten die Sup­penküche, Daniela Wegen­er von der ehe­ma­li­gen „Sauer­län­der Aktions­front“ von Sven Liebich und Mir­co Appelt aus Sachsen-Anhalt. 

Die vie­len Fotografen und Fernse­hteams sorgten für noch schlechtere Stim­mung und gereizte Aus­fälle. Der braune Lie­der­ma­ch­er Manuel, dem die Neured­ner­in Yvonne Mädel aus Thürin­gen die Noten hal­ten durfte, het­zte los: „Die Her­ren von der Presse soll­ten sich schä­men, es waren nicht nur unsere Väter, es waren auch ihre! … und eines Tages wer­den sie sich vor einem Reichs­gericht dafür ver­ant­worten müssen, das ver­spreche ich Ihnen!“ Wulff und Worch wech­sel­ten sich in ihren Rede­beiträ­gen pein­lichst genau ab. Wulff wirk­te dabei äußerst steif und schlecht gelaunt, nichts von der schein­baren Lock­er­heit, die der bul­lige Ham­burg­er Führer anson­sten bei Auftrit­ten vor nord­deutschen Kam­er­aden gern an den Tag zu leg­en ver­sucht. Darüber kon­nten auch härtere Töne nicht hin­wegtäuschen: „… am Ende wird der Zusam­men­bruch ste­hen, dann fol­gt, der wirk­liche Frei­heitssturm unseres Volkes. Und so soll sich der eine oder andere Polizeiführer oder Poli­tik­er die Hände noch reiben, das alles sind keine Siege in diesem Krieg, es sind Geplänkel!“ Die Rede endete beschwörend mit: „dann wer­den wir marschieren Kam­er­aden, jedes Jahr wieder, bis zum Sieg“. Der Northeimer „Kam­er­ad­schafts­führer“ Thorsten Heise hat­te Mil­itär­lit­er­atur gewälzt und einen aus­führlichen Rede­beitrag über den Abwehrkampf der Wehrma­cht und die let­zten Tage im Kessel von Halbe gehal­ten. Worch ver­glich den „Kampf des Kam­er­aden Jacobs“ zur Durch­set­zung des „Heldenge­denken“ in Halbe gar mit dem „Kampf der Kam­er­aden an der Front, ins­beson­dere an der Ost­front“, In ein­er Schweige­prozes­sion ging es bis vor den Wald­fried­hof von Halbe. Sehr zum Ärg­er der Kam­er­aden durften sie das Gräber­feld nicht betreten, die Kränze wur­den auf einem Rasen­stück vor den Ein­gang­storen abgelegt.

Kategorien
Uncategorized

Kommunaler Rechtstrend in Brandenburg — Nachtrag zur Kommunalwahl Oktober 2003

(Der Rechte Rand, #86) Um ihrer Forderung, das Her­ab­set­zen des Wahlal­ters auf 16 Jahre, Nach­druck zu ver­lei­hen, forderte der „Lan­desju­gen­dring“ Jugendliche zwis­chen 16 und 17 Jahren auf, per Tele­fon, SMS, Fax oder in aus­gewählten Jugend­clubs an die Wahlurne zu gehen. 

Das Ergeb­nis des Exper­i­ments: Die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ (NPD) erhielt mit 11,9 Prozent der Stim­men den vierten Platz. Auch das reale Wahlergeb­nis hat die NPD erfreut. Eben­so die „Deutsche Volk­sunion“ (DVU) und die „Partei-Rechtsstaatliche Offen­sive“ (Schill-Partei).

Bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober 2003 kon­nte die NPD unter Lan­desvor­sitz von Mario Schulz und dessen Stel­lvertreter Klaus Beier lan­desweit 14.533 Wäh­ler für sich gewin­nen. 1998 stimmten nur 2.000 Per­so­n­en für die Partei. Nun ist sie in den Kreista­gen von Prig­nitz und Ober­hav­el, sowie im Stad­trat von Witt­stock mit je einem Sitz vertreten. In Oder-Spree, kündigt die NPD an, wer­den Schulz und Beier „die erste NPD-Kreistags­frak­tion“ in Bran­den­burg bilden. Unter dem Mot­to „Wem hil­ft jam­mern? Lieber richtig wählen – NPD!“ glaubt die Partei die Herzen der Bran­den­burg­er erre­icht zu haben. Trotz Mini­wahlkampfe­tat hätte sie, über­all wo sie antrat, Man­date errun­gen. Nicht ohne Hähme stellt die NPD fest, dass sie dort, wo sie sich „in Konkur­renz zur derzeit noch im Land­tag vertrete­nen DVU befand, das Dreifache der Stim­men“ holte. 

Allerd­ings kann auch die DVU die Wahlergeb­nis feiern. Sie zog in alle Kom­mu­nalkreise, in denen sie kan­di­dierte, in die Par­la­mente. „Auf Anhieb“, verkün­det die Lan­despartei, habe sie in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, der Stadtverord­nung von Müncheberg, der Gemein­de­v­ertre­tung von Rüder­s­dorf und in den Kreista­gen von Märkisch-Oder­land, Oder-Spree, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming je einen Abge­ord­neten­sitz gewin­nen kön­nen. Jew­eils zwei Sitze errangen sie in den Kreista­gen in Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz. Der Erfolg sei ein „gün­stiges Vorze­ichen für den Wiedere­inzug“ in den Land­tag, verkün­dete die DVU

Nur die Schill-Partei feiert die Wahlen nicht. Was jedoch nicht an den Wahlergeb­nis­sen, son­dern an den Partei­quere­len liegen dürfte. Denn trotz des Gedränges am recht­en Rand zogen die Schillian­er in Barn­im mit drei, in Frankfurt/Oder mi zwei und in Märkisc-Oder­land, Ober­hav­el, Oder-Spree, Spree-Neiße und Havel­land mit je einem Sitz in die Par­la­mente ein. 

Soll­ten die recht­en Abge­ord­neten ihr Amt wahrnehmen, kön­nten sie das Kli­ma für offene Pro­jek­te auf kom­mu­naler Ebene verschlechtern. 


(INFORIOT) Anmerkung: Nach dem Auss­chluss von Roland Schill aus der PRO, ver­wen­det diese die Beze­ich­nung „Schill-Partei“ nicht mehr. Wegen der Partei-Kurzbeze­ich­nung wird von bei­den Seit­en geklagt. 

Der „NPD-Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin“ unter dem Vor­sitz von Mario Schulz hat sich inzwis­chen aufgelöst, alle Mit­glieder sind aus der NPD aus­ge­treten. Schulz gab auch den Vor­sitz der Lan­des-NPD ab. Es soll eine “Bewe­gung neue Ord­nung” gegrün­det wer­den. Mario Schulz wie auch Math­ias Wirth wer­den ihre Man­date als Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neter beziehungsweise Witt­stock­er Stadtverord­neter nicht aufgeben. 

Mit­tler­weile ist Klaus Beier neuer NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Peter Boers aus Per­leberg wurde zum Beauf­tragten des Kreisver­ban­des Prig­nitz Rup­pin. Boers soll bis zur Jahresmitte Neuwahlen im Kreisver­band vorbereiten. 

Kategorien
Uncategorized

Nach der Wahl in den Knast

WITTSTOCK Er wollte in den Witt­stock­er Stad­trat, jet­zt sitzt er im Gefäng­nis: Der NPD-Kan­di­dat Sven Knop aus Witt­stock hat – pikan­ter­weise nur einen Tag nach der Kom­mu­nal­wahl am 26.Oktober – eine zwei­jährige Frei­heitsstrafe frei­willig ange­treten. „Er hat sich zur Strafhaft in der JVA gemeldet und ist dort einge­zo­gen“, bestätigte gestern der derzeit Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Jür­gen Schier­mey­er von der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft. Denn: Bis zu einem bes­timmten Straf­maß kön­nen Verurteilte den Zeit­punkt, wann sie eine Strafe antreten, selb­st entschei­den. Knop war im Beru­fungsver­fahren der Staat­san­waltschaft zu den zwei Jahren Haft wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt worden. 

Ihm wird vorge­wor­fen, im Jahr 2001 einen dunkel­häuti­gen Jun­gen in Witt­stock gejagt zu haben. Das Opfer war dabei von einem Balkon abgestürzt. Im anschließen­den Prozess waren anfangs nur die drei Mit­täter zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Knop ging man­gels Beweise aus dem Ver­fahren im März 2003 zunächst noch straf­frei aus. Da war aber schon bekan­nt, dass er wegen ein­er frem­den­feindlichen Tat bere­its vorbe­straft ist. 

 

Das alles war aber offen­bar kein Grund, Knops Kan­di­datur für die Kom­mu­nal­wahl 2003 in Witt­stock zu ver­hin­dern. Trotz der Verurteilung blieb seine Weste the­o­retisch rein. Das Landgericht in Neu­rup­pin sah jeden­falls keinen Grund, den Witt­stock­er Wahlleit­er Wal­ter Hah­ne­mann darüber zu informieren, dass Knop aus dem Wäh­lerverze­ich­nis zu stre­ichen ist. Kon­se­quenz: Hah­ne­mann fehlte damit die rechtliche Grund­lage, Knop von der Kan­di­datur auszuschließen. So stand der 25-jahrige NPD-Mann am 26.Oktober mit auf dem Stimmzettel. 

 

Dabei hätte er dort keines­falls erscheinen dür­fen. Denn lau Strafge­set­zbuch ist eine Kan­di­datur unmöglich, wenn eine recht­skräftige Verurteilung über ein Straf­maß von min­destens einem Jahr Frei­heit­sentzug aktenkundig ist. Das bestätigte gestern ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Sven Knop erfüllt diese Voraus­set­zung. Nach Lage der Dinge hätte das Gericht der Melde­be­hörde also mit­teilen müssen, dass er aus dem Wäh­lerverze­ich­nis zu stre­ichen ist. Aber das ist nicht passiert. 

 

Warum, das musste gestern zunächst offen bleiben. Michael Pul­rich ist Press­esprech­er im Landgericht. Er kon­nte mit Erk­lärun­gen nicht dienen. Stattdessen gab er sich zugeknöpft:“Ich sage dazu nichts“, meinte er. 

 

Während bei Sven Knop zumin­d­est die Wäh­ler noch den Einzug ins Par­la­ment ver­hin­derten, war NPD-Kol­lege Math­ias Wirth erfol­gre­ich­er. Er war eben­falls ange­treten und hat­te sat­te Stim­men einge­fahren: 509 Stück – das reichte nicht nur für den Einzug in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Das Ergeb­nis war sog­ar bess­er als das der meis­ten anderen Kan­di­dat­en. Dabei ist auch Wirth kein unbeschriebenes Blatt. Gegen ihn liegt beim Neu­rup­pin­er Landgericht eine Anklage vor. Das hat die Staat­san­waltschaft gestern bestätigt. Hin­ter­grund: Er soll an den schlim­men Krawallen beteiligt gewe­sen sein, zu denen es in der Nacht zum 14.Oktober 2001 im Witt­stock­er Jugend­club „Havan­na“ gekom­men war. 

Damals war eine als „Geburt­stags­feier“ angemeldete Ver­anstal­tung völ­lig außer Kon­trolle ger­at­en. Spezialkräfte der Polizei hat­ten einge­grif­f­en und 58 Per­so­n­en festgenom­men. Der Jugend­club wurde damals schw­er ver­wüstet. Sach­schaden: etwa 10 000 Mark. 

 

Aber auch Math­ias Wirth stellte sich nie­mand in den Weg. Seine Beteili­gung an diesen Krawallen war erst recht kein Grund, ihn von der Kan­di­datur abzuhal­ten. Er ging buch­stäblich glatt durch. Schließlich ist eine Anklage keine Verurteilung. Somit war seine Kan­di­datur im Gegen­satz zu Knop sog­ar ganz legit­im. Und Wirth hat sein Man­dat laut Wahlleit­er Wal­ter Hah­ne­mann auch bere­its angenommen. 

 

Mit Ver­weis auf die Per­sön­lichkeit­srechte tat­en sich die involvierten Behör­den gestern schw­er, diese Tat­sachen zuzugeben. Kein­er will für die „vergessene Mit­teilung“ an die Witt­stock­er Melde­be­hör­den ver­ant­wortlich sein. 

 

Dass die Wäh­ler bis nach der Wahl von alle­dem nichts ahnen kon­nten, ärg­ert Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann. Schützend stellt er sich vor deinen Stadt­wahlleit­er, der kor­rekt gehan­delt habe. „Hät­ten wir vor der Wahl die junge Ver­gan­gen­heit der NPD-Leute gekan­nt, dann sähe wohl einiges anders aus.“

Kategorien
Uncategorized

Wiedersehen in Brandenburg

Zwei ehe­ma­lige Pro­tag­o­nis­ten der Bran­den­burg­er Naziszene geri­eten jew­eils unge­wollt wieder in die Medi­en. So wurde der 26-jährige ehe­ma­lige Vor­sitzende der „Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ Karsten Giese,wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung zur Fah­n­dung ausgeschrieben. 

Am 3.September 2003 wollte er mit einem bren­nen­den Brand­satz in der Hand einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) betreten – fünf Imbiss­gäste kon­nten jedoch die Tür zuhal­ten. Dank der Dop­pelver­glasung der Ein­gangstür bran­nten die ins­ge­samt zwei Brand­sätze lediglich auf der Straße ab. Zwar flüchtete der Angreifer, die Per­son­alien des ein­schlägig bekan­nten Neon­azis waren jedoch bere­its am Nach­mit­tag fest­gestellt wor­den, nach­dem er im Imbiss ran­daliert hat­te, einen Gast attack­ierte und vom Wirt vor die Tür geset­zt wurde. Als er schließlich mit den Brand­flaschen zurück­kam, erkan­nten ihn einige Gäste sofort wieder. Giese flüchtete, erschien aber wenige Tage später mit einem Kof­fer in der Hand bei der örtlichen Polizei­wache und stellte sich. 

 

Nach dem Ver­bot der „Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ 1997 stieg Giese zum Schatzmeis­ter der „Nationalen e.V.“ auf. Als sich die vom jet­zi­gen NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt gegrün­dete bun­desweite Nazi­gruppe Ende 1997 auflöste, agierte Giese als deren „Liq­uida­tor“.

 

Ganz anders machte sein Ex-„Nationalen e.V.“ – Kol­lege Ulli Boldt, von sich reden. Während er noch 1995 zur Berlin­er Abge­ord­neten­hauswahl auf der Lan­desliste für „Die Nationalen e.V.“ antrat, fand man ihn im August 2003 auf der offe­nen Wahlliste der PDS zur Gemein­der­atswahl in Halbe. 

Der PDS hat­te er zuvor jedoch seine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit und die Tat­sache ver­schwiegen, dass er in den 90er Jahren ver­sucht hat­te, dass neon­azis­tis­che „Heldenge­denken“ für gefal­l­ene Wehrma­chtssol­dat­en in Halbe anzumelden. Vor drei Jahren zog der Ver­sicherungskauf­mann und Jurist Boldt in dass 1500-Ein­wohn­er Dorf Halbe. Dort arbeit­ete er als Unternehmens­ber­ater und ist in der frei­willi­gen Feuer­wehr sowie im örtlichen Fuss­bal­lvere­in aktiv. Ähn­lich umtriebug war auch sein Engage­ment für die Berlin-Bran­den­burg­er Naziszene. Ulli Boldt war Mit­glied der 1992 ver­bote­nen „Nation­al­is­tis­chen Front“ (NF), hat­te von 1994 bis 1997 den Vor­sitz der neon­azis­tis­chen Schu­lung­sor­gan­i­sa­tion „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP), betrieb das „Nationale Infotele­fon-Berlin“ und meldete zwei Hess-Gedenkmärsche in Oranien­burg und Frankfurt/Oder an. Als er 1996 das Infotele­fon nach zwei Jahren ein­stellte, hieß es auf der let­zten Ban­dansage: „die Zeit der Aufmärsche ist vor­bei, die Kraft wird nun für Schu­lun­gen gebün­delt“. Seine gebün­delte Kraft für Schu­lun­gen set­zte er for­t­an im Vor­stand des „Jun­gen Weik­er­sheim“ um – ein­er Art Jugen­dor­gan­i­sa­tion des „Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim“, der „Denk­fab­rik“ für das Spek­trum zwis­chen Kon­ser­vatismus und Recht­sradikalis­mus. Nach öffentlichen Protesten wurde Boldt vom Stu­dien­zen­trum aus­geschlossen. Später grün­dete er die Junge Union (JU) Königs Wuster­hausen und machte sich zu deren Press­esprech­er. Als der CDU 1997 die Ver­gan­gen­heit ihres Parteim­it­gliedes offen­bart wurde, schloß sie ihn aus. 1998 ver­ließ Boldt auf­grund antifaschis­tis­ch­er Aktio­nen gegen sein Eigen­tum und seine Per­son Königs Wuster­hausen. Auf Weisung der PDS-Kreis-Chefin wurde Boldt im August let­z­tendlich von der Wahlliste in Halbe gestrichen.

Kategorien
Uncategorized

Junge Antifaschisten legten Kranz nieder

NEURUPPIN Neu­rup­pins Antifaschis­tis­che Aktion nahm den gestri­gen 30.Januar, an dem vor 71 Jahren Adolf Hitler die Macht über­nom­men und Deutsch­land in eine Dik­tatur geführt hat­te, zum Anlass, gegen Faschis­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus auf die Straße zu gehen. Vor dem Mah­n­mal der Opfer des Faschis­mus fan­den eine Mah­nwache und eine Kranznieder­legung statt. „Immer noch wer­den Men­schen auch in Bran­den­burg und Neu­rup­pin Opfer, faschis­tis­ch­er und frem­den­feindlich­er Gewalt!“, mah­nte Chris­t­ian Rad­ke. Der Kampf gelte alten und neuen Nazis. Vor den knapp 20 mit Plakat und rot­er Fahne aus­ges­tat­teten Antifaschis­ten schloss Rad­ke mit dem Aufruf: „Kein Vergeben! Kein Vergessen!“

Inforiot