Autor: redax

INFORIOT Rund 100 Neon­azis haben am Fre­itag Abend in Belzig fast ungestört demon­stri­eren kön­nen. Dem Auf­marsch der Recht­en, die den Jahrestag der Machtüber­gabe an die Nazis 1933 feierten, stell­ten sich nur kurzzeit­ig etwa 80 Bürg­erIn­nen auf der Höhe des Mark­t­platzes ent­ge­gen. Das bericht­en lokale AktivistInnen. 

Die Demo ein­er so genan­nten “Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) stand unter dem Motto
“Arbeit, Frei­heit, Brot” und war ursprünglich als Fack­el­marsch geplant. Dies scheit­erte an polizeilichen Aufla­gen. Let­z­tendlich zogen die Neon­azis vom Bahn­hof aus durch das Stadt­ge­bi­et — es gab keine Trans­par­ente, eben­sowenig wur­den Sprechchöre oder ähn­lich­es gerufen. Nur der Recht­srock und die Neon­azi-Bal­laden, die aus dem Laut­sprecher­wa­gen liefen, gaben einen Hin­weis auf die Aus­rich­tung der Demo. Die Anti­nazi-Kundge­bung am Markt — organ­isiert vom Info­café Der Winkel hat­te etwa 80 Teil­nehmer. Als die Neon­azis vor­beizo­gen, wur­den ihnen Schilder wie “Nie wieder Faschis­mus” ent­ge­genge­hal­ten und “Nazis raus” gerufen. 

Hin­ter der recht­en Demon­stra­tion stand als Anmelder der lokale Neon­azi Pas­cal Stolle von der “Preußis­chen Aktions­front”. Stolle ver­büßte wegen sein­er Beteili­gung an einem schw­eren, recht­sex­trem motivierten Über­griff eine mehrjährige Gefäng­nis­trafe, war aus Belzig zu hören. Mit von der Par­tie war am Fre­itagabend auch Mario Schulz, der kür­zlich zurück­ge­tretene NPD-Landeschef. 

Bere­its im Novem­ber let­zen Jahres — zum Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht — hat­te es in Belzig einen neon­azis­tis­chen Auf­marsch gegeben. Auch damals war die “Preußis­che Aktions­front” Ver­anstal­ter der Demo. Pas­cal Stolle zog seine Demoan­mel­dung damals zurück, ein Mario Gendt über­nahm sie. Neben dem Datum des Auf­marschs wies das Mot­to “Heimat, Arbeit, Zukun­ft in einem nationalen und sozial­is­tis­chen Deutsch­land” überdeut­lich auf die NS-Sym­pa­thien der Ver­anstal­ter hin. Es nah­men ins­ge­samt knapp 60 Neon­azis teil, unter ihnen Mario Schulz, der als Red­ner auf­trat. Einen Monat vor dem Auf­marsch, am 5. Okto­ber 2003, hat­te es einen schw­eren Bran­dan­schlag auf das Info­café Der Winkel, einem Infozen­trum gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt gegeben.

Demo gegen rechte Gewalt für Zivil­courage in Rheinsberg

Fre­itag, den 13. Feb­ru­ar 2004, 15.00 Uhr, Kirchplatz

Farbe beken­nen! Hin­guck­en – Ras­sis­mus stoppen!

Abschlusskundge­bung nach einem gemein­samen Weg zur Paulshorster Straße. Um den Besitzer des Dön­er-Imbiss bei der Reparatur und Sicher­heit seines Wagens zu unter­stützen, bit­ten wir um eine Spende. 

Ausklang anschließend im Gemein­de­haus mit Fil­men gegen rechte Gewalt von Schülern
der HRS und mit heißen Getränken für alle. 

Hin­ter­grund

Auf den Imbiss-Stand eines kur­dis­chen Mit­bürg­ers in Rheins­berg wur­den im ver­gan­genen Jahr drei Bran­dan­schläge verübt. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelang es der Polizei, die
Brände rechtzeit­ig zu löschen. Die Täter des zweit­en Anschlags im August kon­nten ermit­telt wer­den; der 17-Jährige hat seine frem­den­feindlichen Motive offen zugegeben
und wurde zu vier Wochen Jugen­dar­rest verurteilt. Jugendliche der Schule starteten daraufhin eine Unter­schrifte­nak­tion, um sich für Tol­er­anz und gegen rechte Gewalt auszus­prechen. 350 Unter­schriften kamen in weni­gen Tagen zusam­men. Kurz vor Wei­h­nacht­en 2003 ereignete sich der dritte Angriff auf den Imbis­s­wa­gen am Sparmarkt. 

Aufrufende zur Kundge­bung „Farbe bekennen“:

Arbeits­ge­mein­schaft Jugend Rheins­berg, Bündnis90/Die Grü­nen, CDU-Ortsvere­in, DGB Jugend­bil­dungsstätte Fleck­en Zech­lin, Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde Rheins­berg, Filmini­tia­tive Rheins­berg, Frei­willige Feuer­wehr der Stadt Rheins­berg, FSV Blau-Weiß 90 Rheins­berg e.V.,
HausRheinsberg/Hotel am See, Heimat- und Verkehrsvere­in, Hein­rich-Rau-Gesamtschule, Lan­desmusikakademie Rheins­berg, Kurt-Tuchol­sky-Gedenkstätte, Rheins­berg­er Sportvere­in e.V., Rud­ervere­in Rheins­berg 1910 e.V., Spar­markt Brehme, SPD
Ortsvere­in, Stadt Rheins­berg, Unternehmerver­band Rheinsberg 

Prozess gegen bekan­nten Neon­azi wegen ver­suchtem Mord vor dem Landgericht Neuruppin

Wegen ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung und ver­suchtem Mord begin­nt am 3.2.04 der Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den der “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”, Karsten G.
(26). Am 3. Sep­tem­ber 2003 wollte er mit drei Molo­tow Cock­tails bewaffnet, in ein türkisches Restau­rant ein­drin­gen. Da ein­er der Angestell­ten geis­tes­ge­gen­wär­tig die
Türe von innen zuhielt, schleud­erte Karsten G. zwei der Brand­sätze von außen an die Tür. Dank der Dop­pelver­glasung bran­nten die ins­ge­samt zwei Brand­sätze lediglich auf
der Straße ab. Schon am Nach­mit­tag hat­te der Angreifer in dem Restau­rant ran­daliert. Ein Mitar­beit­er hat­te ihn über­wältigt und der Polizei aus­geliefert. Nach dem Angriff
mit den Brand­flaschen war Karsten G. zunächst auf der Flucht, er hat­te sich jedoch einige Tage nach der Tat der Polizei gestellt. 

Prozesstermine:

3.2., 5.2., 9.2. und 10.2., jew­eils um 10:00 Uhr

Landgericht in Neu­rup­pin, Feld­mannstraße 1, Saal 1 

(Infori­ot) Anmerkung: Der beschriebene Vor­fall ereignete sich in Hennigsdorf.

(BM, Jeanette Bed­erke) Frank­furt (Oder) — Der Bun­des­gren­zschutz an Oder und Neiße muss sich ab dem
1. Mai auf ein größeres Arbeit­spen­sum ein­stellen. Mit dem EU-Beitritt Polens zieht sich der Zoll von der Gren­ze zurück. “Da der Zoll auch für die Überwachung der grü­nen Gren­ze mit zuständig war, fehlt kün­ftig die Hälfte
der Streifen”, erläutert Knut Paul, Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des der BGS-Gewerkschaft. 

Doch nicht nur das: Ab Mai, weiß Paul, wer­den auch 35 Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer von Oder und Neiße abge­zo­gen und an die neue EU-Außen­gren­ze im
Osten Polens ver­lagert. Das Prob­lem für die 1700 Bran­den­burg­er BGS-Bedi­en­steten sind nicht die nor­malen Per­so­n­enkon­trollen an den Übergän­gen, die noch Jahre beste­hen bleiben. Der ober­ste BGS-Gewerkschafter
sieht das Haup­tau­gen­merk der Gren­züberwachung in der Bekämp­fung der ille­galen Ein­wan­derung, des Men­schen­schmuggels und ander­er Kriminalitäts-Formen. 

Zwar geht die Zahl der aufge­grif­f­e­nen Flüchtlinge an der Bran­den­burg­er Gren­ze zu Polen seit Jahren zurück, wur­den im ver­gan­genen Jahr nur 1132 Aus­län­der ohne gültige Ein­reisep­a­piere gestellt. Festgenom­men wur­den zudem
180 deutsche und pol­nis­che Men­schen­schleuser. Doch durch den Abzug von Gren­zkräften entste­hen Lück­en in der Überwachung, die der BGS nun durch Per­son­al-Umschich­tun­gen schließen muss. “So lange Polen noch nicht dem
Schen­gener Abkom­men beige­treten ist, um seine Ost­gren­ze nach €päis­chem Stan­dard zu sich­ern, bleibt an Oder und Neiße ein Risiko”, meint Paul. 

Das Schen­gener Abkom­men regelt den Weg­fall der Kon­trollen an den Gren­zen inner­halb der Europäis­chen Union sowie eine gemein­same Sicher­heits- und Asylpoli­tik. In einem ein­heitlichen Fah­n­dungscom­put­er sind Mil­lio­nen Daten
gesuchter Per­so­n­en — Verdächtige, Zeu­gen oder Ver­mis­ste — sowie Sachen, beispiel­sweise gefälschte Doku­mente gespe­ichert. Die Abfrage erfol­gt anhand der Pässe der Reisenden in Sekun­den­schnelle bei der Gren­zkon­trolle. Und da
muss das östliche Nach­bar­land an der neuen, dreimal län­geren EU-Außen­gren­ze noch ordentlich aufrüsten. 

2006 dürften laut Paul alle EU-Mit­glied­staat­en an das mod­ernisierte Dig­i­tal-Netz angeschlossen sein, ein weit­eres Jahr dauert seinen Angaben nach die Datenein­speisung. Bis dahin, so ist der BGS-Gew­erkschafter überzeugt, wird auch Polen die Schen­gen-Sicher­heits­stan­dards erfüllen, und
die Schlag­bäume kön­nten auch an Oder und Neiße endgültig fallen. 

Und spätestens dann ste­ht eine umfan­gre­iche Umor­gan­i­sa­tion beim BGS an. Denn bis zu 75 Prozent des Per­son­als sind bis dato für die Per­so­n­en-Kon­trollen an den Übergän­gen einge­set­zt. “Wir brauchen zeit­na­he Konzepte über neue
Auf­gaben, damit unsere Bedi­en­steten über ihre Zukun­ft­saus­sicht­en informiert wer­den”, erk­lärt der Chef des Bun­des­gren­zschutzver­ban­des, der schon seit län­gerem für eine Umwand­lung des BGS in eine echte Bun­de­spolizei wirbt.

Neu­rup­pin. Nach der bru­tal­en Mis­shand­lung eines Tech­no-Musik­fans ist ein 26-Jähriger aus Per­leberg am Don­ner­stag zu fünf Jahren Haft verurteilt wor­den. Das Landgericht Neu­rup­pin befand den Mann, der sich selb­st der
recht­en Szene zurech­net, der gefährlichen Köper­ver­let­zung schuldig. “Anders Denk­ende und anders Ausse­hende gel­ten in Ihren Augen als min­der­w­er­tig und wer­den nicht toleriert”, hielt Richter Gert Weg­n­er dem Verurteil­ten vor. Der
Vor­fall hat­te sich im August 2003 bei einem Dorffest in Quitzö­bel ereignet. Das Opfer erlitt ein Schädel­hirn­trau­ma und über­lebte. Der Verurteilte hat­te zugegeben, dem Opfer mit Springer­stiefeln mehrfach gegen Kopf und Oberkörper
getreten zu haben.

NEURUPPIN Als „rechtlich strenge Bestra­fung“ wertete Richter Gert Weg­n­er das gestern gegen Dani­lo L. ver­hängte Urteil. Der 26-Jährige aus Per­leberg wurde gestern wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vom Landgericht Neu­rup­pin zu vier Jahren Haft verurteilt. L. hat­te in der Nacht zum 2.August 2003 auf dem Dorffest in Quitzö­bel (Prig­nitz) einem Mann mehrere Springer­stiefel-Tritte ins Gesicht ver­set­zt. In die gestern ver­hängte Gesamt­strafe von fünf Jahren floss ein Urteil des Amts­gerichts Gera ein. Dort war L. im Okto­ber 2003 zu zwei Jahren Haft verurteilt wor­den, weil er aus ein­er recht­sradikalen Gruppe her­aus einen Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en hatte. 

Mit dem Gesam­turteil blieb das Gericht unter den Forderun­gen der Staat­san­waltschaft, aber über dem Antrag der Vertei­di­gung. Im Plä­doy­er hat­te die Staat­san­waltschaft den Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes fall­en gelassen. 

Die Tat von Quitzö­bel ist laut Weg­n­er in der recht­sradikalen Gesin­nung des Angeklagten begrün­det. Ander­s­denk­ende betra­chte L. als Men­schen nieder­er Rangordnung. 

Nach der Haft­strafe fol­gte die Moralpredigt

Dani­lo L. sieht sich als poli­tisch recht­sradikal / Richter Weg­n­er: „Er ist ein Krim­ineller, der ver­sagt hat“

Für den wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gestern zu fünf Jahren Haft verurteil­ten 26-jähri­gen Dani­lo L. hat­te Richter Gert Weg­n­er gle­ich zwei Urteile parat. Dem juris­tis­chen fol­gte das moralis­che. Bezo­gen auf die recht­sradikale Ein­stel­lung des jun­gen Mannes legte ihm der Richter nahe: „Mann kann nur hof­fen, dass Sie irgend­wann irgend­wie auch mal reif wer­den und diesen Quatsch ein­fach lassen.“ Das, was Weg­n­er salopp als Quatsch beze­ich­nete, ist bere­its mehreren Opfern von Dani­lo L. zum Ver­häng­nis gewor­den. Im August 2003 attack­ierte er mit seinen Stahlkap­pen auf dem Dorffest von Quitzö­bel (Prig­nitz) einen 23-Jähri­gen nur deshalb, weil dieser Fan von Tech­no-Musik ist. Richter Weg­n­er beze­ich­nete dieses Tat­mo­tiv als Aus­druck der recht­sradikalen Ein­stel­lung des Täters. Auch wer anders aussieht, ist schnell im Visi­er von Dani­lo L. So musste gestern in die Gesamt­strafe von fünf Jahren ein Urteil des Amts­gerichts Gera ein­be­zo­gen wer­den. Mit anderen Recht­sradikalen zusam­men hat­te er einen aus Togo stam­menden Asyl­be­wer­ber gefährlich verletzt. 

Fünf Jahre wird Dani­lo L. hin­ter Git­tern ver­brin­gen. Draußen warten seine Frau und sein wenige Wochen altes Kind. Als Vater solle er daran denken, eine Aus­bil­dung zu absolvieren und Geld zu ver­di­enen, mah­nte Weg­n­er den Verurteil­ten, der bere­its eine Lehre abbrach, weil ihm die rechte Gesin­nung wichtiger war. „Ist er nun ein guter Deutsch­er?“ Nein, Herr L. ist ein Krim­ineller, der in seinem Leben nichts geschafft hat, der ver­sagt hat“, urteilte Wegner.
Dani­lo L helfe sich nicht, wenn er sich Leuten anschließe, die mit ihrer Gesin­nung früheren Gen­er­a­tio­nen nach­hän­gen, „die wiederum auch nicht anderes geschafft haben, als zu ver­sagen.“ Dani­lo L. nahm dieses Urteil eben­so reg­los zu Ken­nt­nis, wie die zuvor verkün­dete Haftstrafe. 

Zu einem Wort des Bedauerns reichte es bei dem Verurteil­ten nicht. Zwar ließ er per Vertei­di­ger mit­teilen, dass er zur Zahlung eines Schmerzens­geldes an sein Opfer bere­it sei. Anze­ichen dafür, dass er von sein­er recht­en Gesin­nung abrück­en kön­nte, waren nicht zu vernehmen. 

Parteien lehnen geplanten Fack­el­marsch in gemein­samer Erk­lärung ab

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In ein­er gemein­samen Erk­lärung haben die Ortsvere­ine und ‑ver­bände von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fack­el­marsch der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignorieren. 

Die Demon­stra­tion am Jahrestag der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten ist polizeilich ver­boten wor­den (die MAZ berichtete). Der Antrag­steller will jedoch die Ver­anstal­tung auf juris­tis­chem Wege durch­set­zen. Eine Entschei­dung darüber ist erst im Tagesver­lauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmi­gung wird es weitre­ichende Aufla­gen geben, deren Ein­hal­tung von Ein­satzkräften der Polizei kon­trol­liert wer­den wird. 

“Wir wis­sen, dass unsere Stadt gast­fre­undlich, tol­er­ant und weltof­fen ist. Sie ist wed­er nation­al befre­ite Zone noch ein gutes Pflaster für rechts­gesin­nte Organ­i­sa­tion”, heißt es in dem gestern ver­bre­it­eten Papi­er der poli­tis­chen Parteien. Sie bit­ten vielmehr “alle Ein­wohn­er der Stadt Belzig, bekun­den Sie ihre Ver­bun­den­heit zu dieser Auf­fas­sung mit voll­ständi­ger Mis­sach­tung des Auf­marsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Woh­nun­gen, schließen Sie demon­stra­tiv Fen­ster oder Jalousien. Soll­ten Sie den­noch den Marschieren­den begeg­nen, drehen Sie ihnen ein­fach schweigend den Rück­en zu.” Mit diesen Gesten soll sym­bol­isiert wer­den, dass kein Inter­esse an der Demon­stra­tion rechter Gesin­nung beste­ht. Bere­its am 8. Novem­ber 2003 hat­te es eine solche gegeben. 

Indessen hat der Arbeit­skreis Info­café “Der Winkel” zu ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz der Kur- und Kreis­stadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stat­tfind­en und unter dem Mot­to “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” ste­hen. Die Ver­anstal­tung ent­fällt jedoch, wenn es bei dem Ver­bot der geplanten Demon­stra­tion bleibt. 

BELZIG Mit dem Slo­gan “Arbeit, Frei­heit, Brot” hat die Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fack­el­marsch am Fre­itagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeis­chutzbere­ichs Brandenburg/Belzig hat nach Aus­sage von Alfons Ste­fa­ni­ak die für etwa 70 bis 100 Teil­nehmer angemeldete Demon­stra­tion mit Ver­weis auf das his­torische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Jan­u­ar jährt sich der Tag der Machter­grei­fung Hitlers. 

Angemeldet hat­te den Marsch eine “bekan­nte Per­son” aus den Rei­hen der nicht ver­bote­nen Preußis­chen Aktions­front, so der Belziger Wachen­leit­er. Sie stand auch hin­ter der Demon­stra­tion am 8. Novem­ber 2003 im Klinken­grund. Sie habe
sich für ein ange­botenes Koop­er­a­tions­ge­spräch als nicht ver­hand­lungs­befugt erk­lärt und die Beantra­gung ein­er Eilentschei­dung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam angekündigt, um den gewün­scht­en Ter­min durchzuset­zen. Die
richter­liche Ver­fü­gung wird für Fre­itag erwartet. 

Indes regt sich der bürg­er-schaftliche Wider­stand in der Stadt. “Lei­der haben wir keine Chance, so eine Demon­stra­tion abzulehnen, weil die Entschei­dung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ord­nungs­dez­er­nent Frank
Friedrich in Stel­lvertre­tung des Bürg­er­meis­ters. “Wir wer­den lediglich informiert und zum möglichen Gefahren­poten­zial befragt.” Für heute ist eine
gemein­same Erk­lärung aller Parteien der Stadtverord­neten­ver­samm­lung angekündigt. Als Kon­se­quenz aus der Demon­stra­tion vom 8. Novem­ber hat­ten die
Abge­ord­neten des Bünd­nis­grü­nen Achim Wehrle kün­ftige rechts­gerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreis­stadt kür­zlich ein­stim­mig abgelehnt. 

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Novem­ber-Auf­marsch benen­nt mit Pas­cal S. “einen stadt­bekan­nten Neon­azi, der wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en mehrfach verurteilt wurde” als Hin­ter­mann der Preußischen
Aktions­front. Im Som­mer hat­te er bere­its im Gäste­buch der links alter­na­tiv­en Inter­net­seite “Infori­ot” im Namen der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land angekündigt, Belzig zur “nation­al befre­it­en Zone” machen zu
wollen.

Pots­dam. Rechte Schläger haben 2003 in Bran­den­burg noch häu­figer geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jet­zt aus Sicher­heit­skreisen erfuhr, 87 rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert — von Kör­per­ver­let­zun­gen über Brand­s­tiftun­gen bis hin zu ver­suchtem Mord. Das sind sechs Gewalt­de­lik­te mehr als 2002. Die bei­den Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder) sind zu gle­ichen Teilen betrof­fen. Die meis­ten Gewalttaten
waren frem­den­feindlich motiviert, gefol­gt von Angrif­f­en auf Linke. Als eine der schw­er­sten Tat­en gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf von Anfang Sep­tem­ber. Ein Neon­azi prügelte sich zunächst mit dem
Besitzer und schleud­erte später zwei Brand­flaschen gegen die Glas­front des Lokals. Der Täter muss sich im Feb­ru­ar vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten, die Anklage lautet unter anderem auf ver­sucht­en Mord. 

Nach Recherchen des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” ist die Zahl der Gewalt­tat­en noch deut­lich höher. Der Vere­in spricht von 116 gewalt­samen Angrif­f­en, bei denen 151 Men­schen ver­let­zt wur­den. Das Innen­min­is­teri­um nimmt die Angaben
der Opfer­per­spek­tive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im ver­gan­genen Jahr kor­rigierte das Min­is­teri­um allerd­ings seine Werte, nach­dem die Opfer­per­spek­tive für 2002 höhere Zahlen genan­nt hatte. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Delik­te sei 2003 in Bran­den­burg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicher­heit­skreisen. Betont wurde allerd­ings auch, dass die Aufk­lärungsquote deut­lich zugenom­men hat. Inzwis­chen wür­den bei mehr als 80 Prozent aller recht­en Gewalt­de­lik­te die Täter ermit­telt. Die Polizei sei “gut aufgestellt”, sagten Experten nahezu gle­ich lau­t­end. Sie ver­wiesen auf die zahlre­ichen Ein­sätze der Spezialein­heit­en Mega (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) und Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt), die sich inten­siv mit dem recht­sex­tremen Spektrum
und sein­er Straftäter auseinan­der set­zen. Den­noch sei nicht zu überse­hen, dass die rechte Krim­i­nal­ität eines der größeren Prob­leme des Lan­des bleibe. 

Die Zahl der Straftat­en, die aus der linken Szene her­aus began­gen wur­den, ist erhe­blich klein­er als die der recht­en Delik­te und ging außer­dem zurück. Im ver­gan­genen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalt­tat­en fest (2002: 20) sowie
etwas mehr als 50 son­stige Delik­te. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftat­en von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück. 

Aus­ländis­che Extrem­is­ten gefährden die Sicher­heit Bran­den­burgs offenkundig nur ger­ing. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.

BGS-Beamte an Ost­gren­ze machen sich Gedanken um ihre Zukun­ft / Schlag­bäume kön­nten schon 2007 fallen

(Tagesspiegel, Jörg Schreiber) Frank­furt (Oder). Die Beamten des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) machen sich
Gedanken um ihre beru­fliche Zukun­ft. “Nein, Zukun­ft­sangst haben die Kol­le­gen an den Gren­zen zu Polen und Tschechien nicht”, sagt Knut Paul mit Blick auf die EU-Oster­weiterung in drei Monat­en. Der Chef des
Bun­des­gren­zschutzver­ban­des — der BGS-Gew­erkschaft — ver­weist darauf, dass es
die Passkon­trollen weit­er­hin geben werde und die Auf­gaben nach dem Rückzug
des Zolls von der Gren­ze am 1. Mai eher wach­sen würden. 

“Wir müssten eigentlich auf­s­tock­en”, sagt Paul. Schließlich wür­den 50
Prozent der Streifen — die des Zolls — ab 1. Mai weg­fall­en. Und auch 35
Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer wür­den ab Mai ihren Marschbefehl
Rich­tung Ost­gren­ze erhal­ten. Der BGS müsse sich intern umor­gan­isieren, um
diese Lück­en zu schließen. 

Doch rückt ein weit­eres Datum näher, dass auch für den BGS Veränderungen
brin­gen wird: Der Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men, mit dem dann auch
die Passkon­trollen entfallen. 

War früher vom Jahr 2010 oder 2011 die Rede, so werde jet­zt “von einem
Zeitraum 2006/2007 plus x” gesprochen, sagt Paul. Das heißt, schon in rund
drei Jahren kön­nten auch die let­zten Schlag­bäume an der Gren­ze zu Polen und
Tschechien fallen. 

Das sei nicht mehr so lange hin. Die Kol­le­gen woll­ten deshalb wollen, wo sie
dann einge­set­zt wer­den. “Wir brauchen zeit­na­he poli­tis­che Entscheidungen,
welche Auf­gaben der Bun­des­gren­zschutz nach dem Weg­fall der Kontrollen
erhält”, fordert Paul. Zwar sei der BGS schon heute auch für die Bahn und
die “Grüne Gren­ze” zuständig. Aber mit 50 bis 75 Prozent sei der Großteil
des Per­son­als an den Übergän­gen einge­set­zt. Zwis­chen Oder­haff und Passau
seien immer­hin 6000 Gren­zschützer im Einsatz. 

Paul wirbt seit langem für die Umwand­lung des BGS in eine echte
Bun­de­spolizei. Die sollte nach sein­er Ansicht beispiel­sweise auch bei der
Bekämp­fung der ille­galen Beschäf­ti­gung einge­set­zt wer­den. Denn bei der
Schwarzarbeit werde die uner­laubte Ein­wan­derung deut­lich sicht­bar. Und er
fordert ein Infor­ma­tions-Net­zw­erk gemein­sam mit Zoll, Län­dern und auch den
Nach­barstaat­en, um “den Migra­tions­fluss halb­wegs in den Griff zu bekommen”. 

Auch der für Innere Sicher­heit zuständi­ge SPD-Vize-Frak­tion­schef im
Bun­destag, Hans-Joachim Hack­er, fordert “ein vernün­ftiges Sicherheitskonzept
von Polizei und BGS”. Das Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem — in dem die
Fah­n­dungs­dat­en sämtlich­er beteiligter Län­der gespe­ichert sind — arbeite
schon heute am Rande der Kapaz­ität. Das neue Sys­tem “Schen­gen II” werde erst
in eini­gen Jahren zur Ver­fü­gung ste­hen. “Wir hinken der Zeit beträchtlich
hin­ter­her”, sagt er. 

Paul ist überzeugt, dass ohne das neue Sys­tem, das früh­estens ab 2006
arbeit­en solle, eine Ausweitung der Schen­gen-Frei­heit nicht möglich sei.
Ander­er­seits seien die EU-Beitrittslän­der beim Aus­bau ihrer Ost­gren­zen schon
sehr weit, es gebe dort mod­ern­ste Gren­z­abfer­ti­gungsan­la­gen. Die Länder
wür­den auf einen schnellen Beitritt zum Schen­gen-Abkom­men drängen. 

Seit den 90er Jahren seien Mil­lio­nen von der EU an die Ost­gren­zen geflossen,
gebe es Pro­jek­te des BGS mit 14 Staat­en bis hin zur Ukraine, sagt Hacker.
Die Erfolge sind schon sicht­bar: Während es an der Gren­ze zu Polen im
ver­gan­genen Jahr 1500 Auf­griffe von Migranten gab, waren es laut Paul
zwis­chen Öster­re­ich und Bay­ern — wo die Schlag­bäume schon längst gefallen
sind — dreimal so viel.