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Generalsuperintendent geht in Ruhestand — auf eigenen Wunsch

Schon seit Feb­ru­ar ist Rolf Wis­chnath krank. Damals war über eine
Stasi-Ver­strick­ung disku­tiert worden

(Tagesspiegel, Robert Ide) Cot­tbus. Rolf Wis­chnath wirkt sehr bedrückt: “Mir geht es gar nicht gut”,
sagt der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent dem Tagesspiegel: “Diese
Ruh­e­s­tand­sregelung ist eine Kon­se­quenz aus mein­er Erkrankung. Das ist alles
sehr schwierig für mich.” 

Über­raschend hat­te die Leitung der Evan­ge­lis­chen Kirche in
Berlin-Bran­den­burg gestern mit­geteilt, dass der Cottbuser
Gen­er­al­su­per­in­ten­dent seine kirch­lichen Ämter nieder­legen und zum April 2004
in den Ruh­e­s­tand gehen werde. Eine Wieder­auf­nahme des Dien­stes durch den
55-jähri­gen The­olo­gen sei aus gesund­heitlichen Grün­den derzeit nicht
abse­hbar. Die rheinis­che Lan­deskirche, die Wis­chnath für seine Tätigkeit in
Ost­deutsch­land freigestellt hat, habe ihn deshalb auf eige­nen Wun­sch in den
Ruh­e­s­tand versetzt. 

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te sich der stre­it­bare Generalsuperintendent,
der für neun Kirchenkreise des Spren­gels Cot­tbus zuständig ist, eine heftige
Auseinan­der­set­zung mit der Kirchen­leitung geliefert. Die hat­te beim
Bun­desver­fas­sungss­chutz Nach­forschun­gen über eine ange­bliche Stasi-Tätigkeit
Wis­chnaths angestellt — ohne diesen davon zu informieren. Wis­chnath hatte
das als Ver­trauens­bruch gew­ertet und juris­tis­che Schritte gegen die
Kirchen­leitung ange­dro­ht. Die Affäre hat­te auch Lan­des­bischof Wolf­gang Huber
in Erk­lärungsnot gebracht: Er soll zuges­timmt haben, dass sich
Kon­sis­to­ri­al­präsi­dent Uwe Runge mit Vertretern des Ver­fas­sungss­chutzes traf.
Wis­chnath, der Huber stets als seinen Fre­und beze­ich­net hat­te, fühlte sich
dadurch per­sön­lich hin­ter­gan­gen. Huber ließ später erk­lären, er habe
Hin­weise darauf gehabt, dass Wis­chnath als West-IM unter dem Decknamen
“The­ologe” für die Stasi tätig gewe­sen sei . Doch — wie auch von ihm selbst
erwartet — habe sich dann her­aus­gestellt, dass es keine Zusam­me­nar­beit mit
dem Min­is­teri­um für Staatssicher­heit gab. Die Vor­würfe aber waren in der
Welt. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent hielt den Druck nicht aus, brach
zusam­men — und ist bis heute krank. 

“Es ist nicht abse­hbar, wann Wis­chnath wieder arbeits­fähig ist”, sagte
Wolf­gang Huber am Dien­stag. Der Lan­des­bischof und EKD-Ratsvor­sitzende hat
nach eige­nen Worten viele Gespräche mit dem Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten geführt.
Auf die Frage, ob die Kirchen­leitung Fehler gemacht habe, sagte Huber: “Im
Rück­blick müssen wir uns vielle­icht vor­w­er­fen, die mögliche Reak­tion von
Rolf Wis­chnath nicht genü­gend berück­sichtigt zu haben.”” Huber legt Wert auf
die Fest­stel­lung, dass es allein Wis­chnaths Entschei­dung gewe­sen sei, in den
Ruh­e­s­tand zu gehen. Wis­chnath selb­st sagte dazu: “Bevor andere die
Entschei­dung tre­f­fen, tre­ffe ich sie lieber selbst.” 

Ob der durch sein Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit bekan­nte The­ologe eine Zukun­ft in der
berlin-bran­den­bur­gis­chen Kirche sieht, ließ er gestern offen: “Erst einmal
muss ich wieder gesund wer­den”, sagte er. Auch sein Bischof beze­ich­net eine
Rück­kehr als “nicht die wahrschein­lich­ste Variante”.

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Polizei verteidigt Einsatz bei Cottbuser Demonstration

Mehrere Neon­azis in Gewahrsam genommen

Die Polizei wertet den Ein­satz bei der Neon­azi-Demon­stra­tion, die von Gegen­demon­stran­ten block­iert wor­den war, als kor­rekt und effektiv. 

Der Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Cot­tbus, Olaf Fis­ch­er, resümierte, der Polizei sei «die unschöne Auf­gabe» zuge­fall­en, die Recht­en-Demon­stra­tion zu ermöglichen, um das Grun­drecht auf Demon­stra­tions­frei­heit zu gewährleisten.
Gegen die Block­ade sei «kein unmit­tel­bar­er Zwang in Größenord­nun­gen» aus­geübt wor­den. Bei eini­gen Block­ier­ern seien indes Ket­ten, Schla­gringe und Pyrotech­nik sichergestellt wor­den. Mehrere Neon­azis wur­den wegen des
Mit­führens von Hak­enkreuz-Emble­men in Gewahrsam genommen. 

Über geringe Beteili­gung an Protestkundge­bung enttäuscht

OB Bräh­mig sieht Tak­tik der Stadt aber bestätigt

Nur 250 Men­schen haben sich am ver­gan­genen Sam­stag auf dem Mark­t­platz in der Hoy­er­swer­daer Alt­stadt am «stillen Protest» gegen den zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Auf­marsch von Neon­azis beteiligt. 

Die RUNDSCHAU fragte Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig, der zu der Protestkundge­bung aufgerufen hat­te, nach den Grün­den für die geringe Resonnanz. 

Herr Bräh­mig, die geringe Beteili­gung muss für Sie ent­täuschend sein.

Ja, das stimmt schon. Da kann ich nur wieder­holen, was schon in der Zeitung stand: Hoy­er­swer­daer, wo seid ihr« Umso mehr muss man aber die erwäh­nen, die da waren. Darunter befan­den sich allerd­ings zu wenig Stadträte. Und eigentlich hätte ich auch mehr Jugendliche erwartet. 

Die hat­ten ja im Vor­feld über 5000 Hände für ihre Aktion «Bunt statt braun» gesam­melt, die dann auf dem Mark­t­platz und am Hal­tepunkt Neustadt aufgehängt
waren.

Richtig, das war ein voller Erfolg. Und insofern waren diese Schüler mit ihren Hän­den ja auch in gewiss­er Weise anwe­send. Allen, die an der Organ­i­sa­tion dieser Aktion beteiligt waren, ist aus­drück­lich für ihr Engage­ment zu danken. 

Den­noch: Woran lag es, dass nicht mehr auf den Mark­t­platz gekom­men sind?

Möglicher­weise hat der eine oder andere befürchtet, dass es doch zu Auseinan­der­set­zun­gen mit den Recht­sex­tremen kommt. Und von so etwas haben die Leute die Nase voll. Auf der anderen Seite habe ich manch­mal das Gefühl, dass da so eine Men­tal­ität nach dem Mot­to herrscht: Lass mal, da sind ja
welche, die machen das schon. Wenn das allerd­ings so weit­erge­ht, dann hat hin­ter­her — wenn eine Katas­tro­phe passiert ist — auch kein­er mehr das Recht, sich zu beschw­eren, dass nichts gemacht wor­den sei. Ich muss schon sagen: Da ist doch wirk­lich nichts dabei, am Sam­stag­mit­tag mal seinen Schirm zu nehmen und sich eine halbe Stunde auf den Mark­t­platz zu stellen. 

War der stille Protest also ein Misserfolg?

Ganz und gar nicht. Bei so etwas kommt es — wie übri­gens bei jed­er anderen Ver­anstal­tung auch — nicht so sehr auf die Menge, son­dern auf die Qual­ität an. 

Wie ist denn das konkret zu verstehen?

Tak­tisch war es abso­lut richtig, der direk­ten Kon­fronta­tion aus dem Wege zu gehen. Das hat uns auch die Polizei aus­drück­lich bestätigt. Denn die recht­sex­treme Szene hat es einzig und allein auf Ran­dale abge­se­hen, die sie in die Schlagzeilen bringt. In Cot­tbus, wo Wasser­w­er­fer einge­set­zt wur­den, hat sie das ja auch erreicht. 

Also wird es bei einem möglichen näch­sten Mal wieder einen «stillen Protest» geben?

Das kann man jet­zt natür­lich noch nicht sagen. Da wer­den wir uns ganz genau anschauen, wer da was anmeldet und unsere Tak­tik dementsprechend aus­richt­en. Hoy­er­swer­da ist näm­lich find­ig bei so etwas, das soll­ten sich diese
Herrschaften mal merken. Keines­falls wer­den wir ihm Vorhinein unsere Tak­tik bekan­nt geben, damit die sich dann darauf ein­stellen können.

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Widerstand gegen rechte Demonstration

(Tagesspiegel) Cot­tbus (dpa/PNN). Ein Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten in Cot­tbus ist am Sam­stag auf den entsch­iede­nen Wider­stand von Geg­n­ern gestoßen. Am Abend
macht­en nach Ver­anstal­terangaben etwa 200 egen­demon­stran­ten ihrem Protest unter dem Mot­to “Bunt statt braun” mit Trillerpfeifen und Luft­bal­lons laut­stark Luft. Zuvor hat­te Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel auf ein­er Kundge­bung vor der Lutherkirche betont: “Wir sind keine braune Stadt”. An
der Ver­anstal­tung am frühen Nach­mit­tag nah­men nach Angaben der Grün­derin des “Cot­tbuser Auf­bruchs”, Mar­ti­na Münch, rund 1000 Men­schen teil, darunter Bran­den­burgs Bau­min­is­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD). Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg hielt in der Kirche eine Rede mit dem
Titel “Über die Liebe der Deutschen zu den Polen”. 

Die Demon­stra­tion der Recht­en, zu der knapp 200 Teil­nehmer erschienen, verzögerte sich bis zum Sam­stagabend. Sie waren zuvor bere­its durch Hoy­er­swer­da gezo­gen und dort auf rund 300 Gegen­demon­stran­ten gestoßen. Ein Teil­nehmer aus Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald), der den Hitlergruß
gezeigt hat­te, wurde nach Fest­stel­lung der Per­son­alien wieder aus dem Polizeige­wahrsam entlassen. 

In Cot­tbus kam es laut Polizei vere­inzelt zu Auss­chre­itun­gen. So hät­ten einige “linke Chaoten” Müll­ton­nen auf die Straße gewor­fen und randaliert.
Der Wasser­w­er­fer sei nicht einge­set­zt wor­den, so Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er. Sieben Per­so­n­en seien vor­läu­fig festgenom­men wor­den, weil sie Wider­stand gegen Beamte geleis­tet beziehungsweise Rauschgift zu sich
genom­men hät­ten. Ein 16-Jähriger wurde mit ein­er Schlagkette aufgegriffen. 

Nazi-Auf­marsch stürzt Cot­tbus ins Chaos

1500 Gegen­demon­stran­ten stellen sich Recht­sex­trem­is­ten in den Weg / Stum­mer Protest in Hoyerswerda

(LR) 200 Recht­sex­treme marschierten am Sam­stag erst durch Hoy­er­swer­da, dann durch Cot­tbus. In Hoy­er­swer­da demon­stri­erten weit abseits 250 Men­schen stumm gegen
den Nazi-Auf­marsch. In Cot­tbus indes artikulierte sich der Wider­stand von 1500 Bürg­ern laut, ener­gisch, für die Recht­sex­tremen sicht- und spür­bar — und ging manch­mal bis an den Rand der Legal­ität. Min­destens acht Gegen­demon­stran­ten nahm die Polizei vor­läu­fig fest. 

Die Szener­ie in der Hoy­er­swer­daer Neustadt wirkt gespen­stisch. An der Bahn­hal­testelle rot­ten sich die Recht­sex­tremen zusam­men. Sie kom­men aus dem
Harz, Nieder­sach­sen, Süd­deutsch­land, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, aus allen Him­mel­srich­tun­gen. Die Bilder mit Hun­derten aufge­mal­ten Hän­den, die Bürg­er an der Hal­testelle aufge­hängt hat­ten, um still gegen den braunen Aufmarsch
zu protestieren, nehmen die «Kam­er­aden» gar nicht wahr. 

Auch als ein­er der Recht­en fragt, wie dieses «Dorf» denn über­haupt heiße, zuck­en die anderen nur mit den Schul­tern, während der Ham­burg­er Ver­samm­lungsleit­er und Neonazi
Chris­t­ian Worch die Rei­hen ord­net und seine 200 Gefol­gsleute auf Diszi­plin einschwört. 

Sta­dion-Sprüche wie «Schiri nach Auss­chwitz» , erk­lärt Worch seinen Getreuen, dürften sie nicht brüllen. Die anderen grin­sen und lachen. Doch die Worte des «Führers», der da in Jeans, wein­rotem Blou­son und Sports­chuhen durch die Menge het­zt, sind für sie in den näch­sten Stunden
Gesetz. 

Worch ist der Regis­seur. Die Rolle des Auf­peitsch­ers über­lässt er Lars Käp­pler. Der brüllt immer wieder diesel­ben dumpfen Frem­den­hass-Tiraden, Schmähun­gen und Parolen gegen die EU-Oster­weiterung — und die «Kam­er­aden»
schreien ihm alles artig nach. 

Bei den Bürg­ern in der Neustadt weckt der Lärm, den die Recht­sex­tremen machen, die Schaulust. Hun­derte ste­hen auf Balko­nen, lehnen sich aus geöffneten Fen­stern. Etliche schüt­teln den Kopf. «Das ist doch däm­lich. Hoy­er­swer­da hat schon einen schlecht­en Ruf. Warum erlaubt die Stadt dann
noch solche Demon­stra­tio­nen«» , fragt eine junge Frau und drückt gen­ervt die Zigarette im Balkonkas­ten aus. Ihr Nach­bar ist ander­er Ansicht. «Sie wollen meine Mei­n­ung hören», will er pro­voka­tiv wis­sen und klatscht kräftig in
die Hände. Später brüllt er vom Balkon aus die Neon­azi-Parolen mit. Nur aus dem fün­ften Stock vom Nach­barhaus tönt ein einzel­ner Ruf: «Nazis raus!» 

Eine junge Frau ist indes extra gekom­men, um in den Rei­hen der Marschieren­den nach ihrem Kind zu suchen. «Ich kann die jun­gen Leute ja ver­ste­hen. Die haben keine Arbeit, wis­sen nicht, wie sie über die Run­den kom­men sollen», sagt sie, während ein Mit­dreißiger vor einem Bistro sich
eben­falls als Sym­pa­thisant der Recht­sex­tremen zu erken­nen gibt. «Dass die hier demon­stri­eren», find­et er «super». Ein ander­er in der Gruppe ist unschlüs­sig. «Zum Teil haben die ja Recht», wirft er ein, da geht laut­stark ein älter­er Mann dazwis­chen, zeigt allen seinen Pass. Er ist im Sudetenland
geboren. «Ver­brech­er wie die da vorne» , schimpft er, «sind dafür ver­ant­wortlich, dass ich meine Heimat ver­loren habe, dass mein Vater von der Gestapo gefoltert wurde, nur weil er SPD-Mit­glied war.» Die anderen schweigen, kehren zu ihrem Bier an der Theke zurück. 

Stum­mer Protest in Hoyerswerda

Unter­dessen füllt sich in der Alt­stadt langsam der Mark­t­platz. Gemein­sam mit den Bürg­ern der Stadt will Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig (PDS) ein
stummes Zeichen gegen Extrem­is­mus und Ras­sis­mus set­zen. 250 Hoy­er­swer­daer trotzen der Kälte — und protestieren schweigend. 

«Hier haben sich Bürg­er ver­sam­melt, die zeigen wollen, dass Deutsch­land nicht nach rechts abrutschen darf. Und das ist wichtig» , sagt Bräh­mig. Andere disku­tieren. Der Zug der Recht­en durch die Neustadt hat sie schock­iert. «Wenn die da ihre Parolen brüllen, laufen mir richtige Schauer über den Rück­en. Man ist so ohn­mächtig» , sagt Eve­lyn Scholz von der
Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugend und Schulen. 

Ohn­mächtig fühlen sich die meis­ten in der Stadt. Mei­n­ungs­los sind sie aber nicht. 5500 Bürg­er­hände, die Kinder auf Papi­er geze­ich­net haben, sind Hoy­er­swer­das «Hände gegen rechts». An Schnüren aufgerei­ht, flat­tert dieser stille Protest gewalt­frei und doch zugle­ich pro­voka­tiv im Wind. 

Als die Recht­en ihren Auf­marsch nach gut zwei Stun­den für been­det erk­lären, zieht die Polizei denn auch eine «friedliche» Bilanz. Sie meldet nur einen
jun­gen Mann aus Königs Wuster­hausen, der seine Hand zum Hit­ler­gruß erhoben hat­te, als beson­deres Vorkomm­nis. Doch da ahnt noch nie­mand, dass der Auf­marsch der Recht­en am Abend Cot­tbus ins Chaos stürzen wird. 

Denn zuerst kom­men die Recht­sex­tremen, die um 14.15 Uhr zur näch­sten Demo nach Cot­tbus weit­er­reisen woll­ten, aus Hoy­er­swer­da gar nicht weg. Die Bahn kann sie nicht alle auf ein­mal befördern. Es gibt nur einen Schienenersatzverkehr. 

Ihre recht­sex­tremen «Kam­er­aden» — die Polizei spricht von etwa 100 «Ein­heimis­chen» , die sich ab 15 Uhr auf dem Cot­tbuser Bahn­hofsvor­platz ver­sam­melt haben — müssen deshalb warten. Und sie müssen sich die ganze Zeit
gnaden­lose Pfiffe und Schmähun­gen der rund 200 autonomen Gegen­demon­stran­ten, die sich auf der Bahn­hofs­brücke aufgerei­ht haben, gefall­en lassen. 

Schon eine Stunde zuvor hat­ten 200 Men­schen gemein­sam mit dem «Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus» vor dem Cot­tbuser «Glad-House» ihrem Unmut über den Nazi-Auf­marsch richtig Luft gemacht. «Es darf nicht sein, dass die
Nazis hier ihre Mei­n­ung äußern» , sagt die Forsterin Lea Drobbe (18). Auch Stu­dentin You Jin Jang (22) aus Süd­ko­rea ist empört. &
laquo;In Cot­tbus füh­le ich mich manch­mal wie ein Außen­seit­er. Außer­dem ist so eine Nazi-Demo total unzeit­gemäß», erk­lärt sie. 

Mit den Bürg­er­lichen, die eine Gegen­de­mo angemeldet haben, will sich Red­ner Ste­fan D. («Ich habe keinen Bock, den Nazis meinen vollen Namen zukom­men zu lassen») aber trotz­dem nicht sol­i­darisieren. Dutzende denken ähn­lich. Nach
ein­er Stunde löst sich die Ver­samm­lung deshalb auf, statt sich — wie angekündigt — der genehmigten Gegen­de­mo anzuschließen. «Sind wir nicht alle gegen die Nazis«» , empört sich Juli­ka Hof­mann darüber, «der Cottbuser
Auf­bruch beteiligt sich, die Kirche, nur wir nicht — was soll der Mist»» 

Viele Aufrechte vor der Kirche

Hun­derte denken wie Juli­ka Hof­mann. Hun­derte rei­hen sich ab 14.30 Uhr ohne Wenn und Aber in die Schar der Gegen­demon­stran­ten vor der Cot­tbuser Lutherkirche, die nur 200 Meter vom Bahn­hof ent­fer­nt ist, ein. Organisatorin
Mar­ti­na Münch vom «Cot­tbuser Auf­bruch» spricht von 1000 Teil­nehmern. Die Atmo­sphäre ist entspan­nt, Hände wer­den geschüt­telt, man ken­nt sich. Viele junge Fam­i­lien mit Kindern, Stadtverord­nete aller Parteien, Theaterleute,
Pro­fes­soren und Stu­den­ten sind dabei. 

Viele haben einen Besen mit­ge­bracht, um den Weg der Recht­sex­tremen abzuschre­it­en und sym­bol­isch den «braunen Unrat aus der Stadt zu kehren» . Der bran­den­bur­gis­che Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg erin­nert an die
«Liebe der Deutschen zu den Polen» . Ein Cot­tbuser greift sich spon­tan das Mikrophon: «Heute um 12 Uhr hat ein Cot­tbuser eine Polin geheiratet. Ich bin zu der Feier ein­ge­laden und nach der Demo werde ich dort hinge­hen.» Er
ern­tet freudi­gen Beifall. Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel betont: «Wir sind keine braune Stadt.» 

Auf­marsch der Recht­en blockiert

Doch dann kommt Unruhe auf. Weil die Recht­sex­tremen nicht los­marschieren, noch immer auf ihre «Kam­er­aden» aus Hoy­er­swer­da warten, unter­brechen die Organ­isatoren die Kundge­bung schließlich, ver­schieben die «Besendemon­stra­tion» auf 18 Uhr. Die Menge ver­läuft sich, Hun­derte strö­men in die Innen­stadt, viele stellen sich zu den autonomen Demon­stran­ten auf die Brücke, machen die Bahn­hof­s­traße zum Nadelöhr. Und ste­hen dadurch dem
Nazi-Auf­marsch im Weg, den etwa 50 Anti-Faschis­ten ohne­hin bere­its auf dem Bahn­hofsvor­platz block­iert haben. 

Die Stim­mung ist aufge­heizt, als die Recht­sex­tremen los­marschieren. Die Polizei fährt mit einem Wasser­w­er­fer vor. Den Nazi-Tross bet­ten die Beamten links und rechts zwis­chen ihre Mannschaftswa­gen ein, um ihn zu schützen. Als
die Recht­en ihre ersten Parolen anstim­men, übertö­nen gel­lende «Nazi-raus»-Rufe sie. Der Zug kommt nur im Sch­neck­en­tem­po voran. Flaschen fliegen. Mehrmals fordert die Polizei autonome Gegen­demon­stran­ten auf, die
Straße zu räu­men. Als sie darauf nicht reagieren, deuten die Beamten an, was der Wasser­w­er­fer kann — und durch­brechen die men­schliche Absperrung
druckvoll. 

Unter­dessen kesseln etwa 300 Polizis­ten die Gegen­demon­stran­ten auf der Bahn­hofs­brücke ein, darunter auch viele ältere Men­schen, die von der Gegenkundge­bung an der Lutherkirche gekom­men sind. Es wird gedrängelt,
geschub­st, ger­an­nt und «Nazis raus!» gebrüllt. Die Recht­sex­tremen laufen auf der anderen Straßen­seite, her­metisch abgeschirmt von der Polizei, hastig an
den «Bunt-statt-braun»-Transparenten vor­bei in Rich­tung Innenstadt. 

Autonome, Bürg­er, Fam­i­lien eilen ihnen nach. Müll­ton­nen, Pflanzenkü­bel lan­den auf der Straße. Bei der Zwis­chenkundge­bung der Recht­sex­tremen, kurz vor dem Bre­itschei­d­platz, prallen alle wieder aufeinan­der: Die Bürg­er auf dem Weg zur «Besendemon­stra­tion», die von der Lutherkirche aus starten sollte, autonome Demon­stran­ten, Schaulustige, die vom Einkaufen kom­men. Und der Zug der Rechten. 

Der Staat zeigt seine Macht

Es gibt kein Durchkom­men. Der ganze Platz ist voller Leute, die sin­gen, trom­meln, die die Recht­sex­trem­is­ten ver­höh­nen. Müt­ter mit ihren Kleinkindern, Jugendliche mit gefärbten Haaren, Senioren — sie alle brüllen gemein­sam im Chor immer wieder «Nazis raus!» . Nur die Polizeibeamten
tren­nen die bei­den Parteien, schieben sich mit Gewalt zwis­chen die Fron­ten. Einige Steine fliegen. 

Dreimal dro­ht die Polizei mit dem Ein­satz des Wasser­w­er­fers, soll­ten die Gegen­demon­stran­ten den Platz nicht räu­men. Zur Ver­an­schaulichung demon­stri­ert sie die Kraft des Gerätes mit ein paar Spritzern über deren
Köpfe hin­weg. Die Recht­en jubeln, klatschen, gröhlen, bis die Beamten die Gegen­demon­stran­ten zur Seite abge­drängt haben und die Recht­sex­tremen in einem Polizei-Kokon von Störun­gen weit­ge­hend unbe­hel­ligt weiterziehen
können. 

Dem Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch ent­lockt das Begeis­terungsstürme. «Danke, danke den Antifaschis­ten» , ruft er seinen Getreuen zu, als er schließlich den braunen Spuk auf dem Cot­tbuser Bahn­hof­s­platz been­det. «Ohne
sie wür­den wir kaum wahrgenom­men.» Doch kaum sind Worchs Worte verk­lun­gen, da zeigt sich, dass er irrt. Eine Kehrmas­chine rat­tert durch die Straßen. Und etwa 150 Men­schen fol­gen ihr, einen Besen in der Hand. Sie fegen
sym­bol­isch den Rest des «braunen Unrats von der Straße» . Es ist die «Besendemon­stra­tion» . Es sind diejeni­gen, die vor der Lutherkirche aus­ge­har­rt hatten. 

Hoy­er­swer­daer, wo seid ihr?”

Rund 250 Men­schen set­zen Neon­azi-Demo stillen Protest entgegen

“Es geht nicht darum, wie viele kom­men, son­dern darum, dass über­haupt ein Zeichen geset­zt wird”, betont Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig am Sam­stag auf dem Hoy­er­swer­daer Mark­t­platz. Um ihn herum haben sich rund 250
Men­schen ver­sam­melt, um gemein­sam dem Neon­azi-Auf­marsch, der zeit­gle­ich durch die Neustadt zieht, stillen Protest ent­ge­gen zu setzen. 

Es ist zehn Minuten vor um eins. Vorm Bek­lei­dungs­markt in der Hoy­er­swer­daer Alt­stadt hat die Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei ihren Info-Stand aufge­baut. Ein paar Demon­stran­ten kauern unter den Däch­ern der Buswarte­häuschen. Vorm
Rathaus frösteln die Ord­ner in ihren neon­gel­ben West­en. Der Mark­platz ist leer. “Hoy­er­swer­daer, wo seid ihr?”, fragt Hel­ga Nic­kich, Chefin der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugend und Schulen etwas irri­tiert in die Runde. “Ich hab echt gedacht, es kom­men mehr. Ger­ade jetzt
ist es doch wichtig, dass viele hier erscheinen”, ist Stephanie (15) vom Less­ing-Gym­na­si­um ent­täuscht. “So viele haben ihre Hand gegeben und nun kommt kein­er”, ärg­ert sich auch ihre Fre­undin Ste­fanie. Die bei­den Schü­lerin­nen gehören zu den Ini­tia­toren der Aktion “Hände gegen rechts”.
Diese flat­tern nicht nur über dem Mark­t­platz. Sie set­zen auch ein buntes Zeichen gegen Extrem­is­mus und Ras­sis­mus am Hal­tepunkt in der Neustadt. Dort hat­ten sich seit den Vor­mit­tagsstun­den rund 180 Neon­azis gesam­melt, um
Parolen brül­lend durch die Neustadt zu ziehen. 

Als sich die ersten Gegen­demon­stran­ten in die Mitte des Mark­t­platzes stellen, kom­men schließlich immer mehr Hoy­er­swer­daer zusam­men. Am Ende sind es rund 250, die ein Zeichen gegen rechts set­zen wollen. 

“Hier muss man ein­fach dabei sein”, ist Pfar­rerin Antje Kruse-Michel überzeugt. Schon seit bekan­nt gewor­den sei, dass ein Neon­azi-Auf­marsch geplant ist, habe man in der Kirche über­legt, was man tun kön­nte. “Unter dem
Namen Mar­tin Luther-King ist es uns ein ganz beson­deres Anliegen, mitzudemon­stri­eren”, so die Kirchenfrau. 

Auch Kor­nelia und Sabine Schreiber gehören zu denen, die dem Regen trotzen. “Wir wollen zeigen, dass die Recht­en hier nichts zu sagen haben. In dieser Stadt und in diesem Land soll sich jed­er wohl
fühlen kön­nen und keine Angst
haben müssen”, erk­lärt Sabine Schreiber. 

“Die ganze Aktion der Neon­azis ist Sch…”, ist Kon­stan­tin Antel­mann sauer über die Recht­sex­trem­is­ten, die durch die Neustadt ziehen. Er gehörte mit seinem Brud­er zu den weni­gen, die ent­lang der Marschroute ein Transparent
aufgestellt hat­ten, um ihre Ablehnung zu demon­stri­eren. Beim stillen Protest auf dem Mark­t­platz war der Schüler dann eben­falls dabei und ein wenig ent­täuscht, dass sich am Ende nur rund 250 Men­schen zusam­men­fan­den. “Das ist
deprim­ierend. Wir nen­nen uns “Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit Courage” und dann kom­men so wenige junge Leute”, ist der 16-Jährige sauer. 

Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig ist überzeugt, dass der stille Protest an diesem Sam­stag die richtige Entschei­dung war: “Die Leute ste­hen hier nicht zusam­men und plaud­ern über ihren Wei­h­nacht­seinkauf. Son­dern sie
reden über die Bedro­hung durch Extrem­is­mus. Und das ist wichtig.” 

Straßen besen­rein

(TAZ) Mit ein­er Andacht und ein­er Besen-Demo haben am Sam­stag mehr als 1.000 Men­schen gegen einen recht­sex­tremen Auf­marsch in Cot­tbus protestiert. Nach dem Auf­marsch reinigten rund 250 Men­schen mit Besen die Straßen symbolisch
vom braunen Unrat. Ins­ge­samt nahm die Polizei 13 Per­so­n­en vor­läu­fig fest.

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Ein Zeichen setzen

(LR, 13.12.03, Klaus Alschn­er) Als Energie Cot­tbus noch in der Ersten Bun­desli­ga spielte, schallte der Namen dieser Stadt am Woch­enende zur besten Sendezeit bun­desweit über die
Fernse­hgeräte in die deutschen Wohnzimmer. 

Die Wer­be­botschaft für die Stadt ist seit dem Abstieg naturgemäß etwas schwäch­er geworden. 

Am heuti­gen Vortag des drit­ten Advents kön­nte es dur­chaus sein, dass Kam­er­ateams Cot­tbus wieder in den Fokus nehmen. Der Anlass ist dies­mal allerd­ings beschä­mend. Aus ganz Deutsch­land kom­men Anhänger vom ultra­recht­en Rand der Neon­azi-Szene, um in Cot­tbuser Straßen ihren Ungeist zu verbreiten. 

Eine Gele­gen­heit, alle Neg­a­tiv-Klis­chees vom Osten zu bedi­enen: hohe Arbeit­slosigkeit, fehlende Lehrstellen, per­spek­tivlose Jugend, Fir­men­schließun­gen, leer ste­hende Woh­nun­gen, die Angst vor Niedriglohn-Konkur­renz jen­seits der Gren­ze — und dann die Recht­en, die in diesem Schla­mas­sel Gehör finden. 

Wir Bürg­er von Cot­tbus dür­fen das Image dieser Stadt nicht den Neon­azis über­lassen. Das Zeichen, das die Cot­tbuser heute mit ihrer Gegen­demon­stra­tion set­zen, muss unüberse­hbar sein. Alle Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, die Kirchen, die Gew­erkschaften, die IHK und die Handw­erk­er­schaft, der FC Energie, die BTU, viele Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Ver­bände und einzelne Per­so­n­en wer­den heute auf der Straße sein. Je
mehr es sind, umso deut­lich­er wird ihre Aus­sagekraft. Cot­tbus darf sich nicht von den Ultras vere­in­nah­men lassen. Die Mehrheit der Bürg­er möchte keine frem­den­feindlichen recht­en Parolen gegen Polen hören — am dritten
Advent eben­so wenig wie zu einem anderen Zeitpunkt.

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Anteil indizierter rechtsextremer Medien aus Brandenburg hoch

Potsdam/Bonn (dpa/PNN). Mehr als ein Drit­tel der in diesem Jahr bun­desweit indizierten, recht­sex­trem­istis­chen Medi­en stam­men aus Bran­den­burg. Neun solch­er Veröf­fentlichun­gen aus der Mark wur­den bis­lang von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en in Bonn auf den Index gesetzt.
Dies sei eine hohe Zahl, sagte Ref­er­entin Ute Kortlän­der am Freitag. 

Den Antrag für das Ver­bot der Ton­träger hat­ten den Angaben zufolge in Bran­den­burg das Lan­desju­gen­damt, das Innen­min­is­teri­um und das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestellt. 10 Anträge aus Bran­den­burg wür­den derzeit noch geprüft, sagte Kortländer. 

Allein das Bran­den­burg­er LKA hat­te in diesem Jahr für 18
recht­sex­trem­istis­che Medi­en die Indizierung beantragt. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums han­delt es sich um 15 Musik-CD, zwei CD-ROM und ein Druck­w­erk. Im ver­gan­genen Jahr hat­te das LKA über das Bil­dungsmin­is­teri­um bei der Bun­de­sprüf­stelle die Indizierung von neun CDs ini­ti­iert. “Die in diesem Jahr höhere Zahl resul­tiert nicht zulet­zt daraus, dass die Polizei eine harte Gan­gart gegen recht­sex­trem­istis­che Struk­turen anschlägt”, erläuterte der Press­esprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Homburg.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) betonte: “Recht­sex­treme Musik ist ein Bestandteil des recht­sex­tremen Milieus; wenn wir dieses Milieu bekämpfen wollen, müssen wir auch diese Kul­tur bekämpfen.”

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Kundgebung gegen Nazi-Aufmarsch in Cottbus


(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir zwei Pressemit­teilun­gen des “Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus”, die die Gege­nak­tio­nen zur Nazide­mo am Sonnabend in Cot­tbus auswerten. Der Ermit­tlungsauss­chuß ist übri­gens weit­er­hin unter der Num­mer (0355) 430.903.40 geschal­tet. Hier sollte sich melden, wer im Ver­lauf der Proteste Ärg­er mit der Polizei hatte.

An ein­er Kundge­bung gegen eine vom Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldete Demon­stra­tion nah­men am Sonnabend, dem 13. Dezem­ber etwa 150 Men­schen teil. Zu dieser Ver­anstal­tung auf dem Bus­bahn­hof hatte
das linke Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus aufgerufen. 

Die Ver­samm­lung um 14 Uhr war durch Aufla­gen der Polizei stark eingeschränkt. So hat­te das Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht erst kurz vorher eine stark gekürzte und geän­derte Route der ursprünglichen Demon­stra­tion bestätigt. Die Ver­anstal­ter beschränk­ten sich dann auf eine Kundgebung. 

Red­ner set­zten sich kri­tisch mit Struk­turen der recht­sex­tremen Szene in der Region auseinan­der, dis­tanzierten sich aber auch von allzu pop­ulis­tis­chen und unre­flek­tierten For­men des Protests. 

Die Kundge­bung wurde gegen 15 Uhr beendet. 

Polizei räumt mit Wasser­w­er­fer Neon­azis den Weg frei

Um ihrem Protest gegen den Auf­marsch von Neon­azis in Cot­tbus spon­tan Aus­druck zu ver­lei­hen, ver­sam­melten sich in Cot­tbus etwa 600 Men­schen, von linken AntifaschistIn­nen bis hin zu lib­eralen Cot­tbuser Bürg­erIn­nen, am 13. Dezem­ber gegen 16 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring. 

Sie block­ierten gegen 17 Uhr etwa 300 Neon­azis, die vom Bahn­hof in die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren woll­ten. Die Polizei ging gegen diese Block­ade vor und räumte mit Trit­ten, Schlä­gen und dem mas­siv­en Ein­satz von Reiz­gas den Weg frei. 

Der Nazi-Auf­marsch wurde dann von eini­gen hun­dert Protestieren­den laut­stark begleit­et. Gegen 18 Uhr block­ierten etwa 250 Men­schen die Neon­azis in der Straße der Jugend in Höhe des Bre­itschei­d­platzes. Wiederum räumte die Polizei. Hier set­zte sie einen Wasser­w­er­fer ein.
Polizeibeamte rück­ten mit Schlagstöck­en und Reiz­gas gegen die Block­ieren­den, darunter auch viele ältere Men­schen, vor. 

Die Polizei führte die Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt zurück zum Bahn­hof, räumte weit­ere spon­tane Block­aden und ging mas­siv gegen Protestierende vor. 

Beobach­terIn­nen sprechen davon, dass min­destens zwei Drit­tel der Neon­azis aus Cot­tbus und der Region stammten. 

Das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus, das am sel­ben Tag eine Kundge­bung gegen den Nazi-Auf­marsch ver­anstal­tet hat­te, erk­lärt zum Vorge­hen der Polizei und zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch: 

“Die Polizei hat unver­hält­nis­mäßig reagiert. Sie ist gewalt­tätig gegen Men­schen vorge­gan­gen, die gegen die ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen der Neon­azis protestiert haben. Es gibt außer­dem Berichte, dass es am Rande des Nazi-Auf­marsches wieder­holt und ohne konkreten Anlass zu Attack­en von Polizeibeamten gegen Protestierende gekom­men sei. 

Die Polizei kann sich in ihrer Argu­men­ta­tion nicht ein­fach auf ihre geset­zlichen Pflicht­en zurückziehen. Sie hat hier ein deut­lich­es poli­tis­ches Zeichen geset­zt und damit Neon­azis zu weit­eren Aufmärschen in Cot­tbus eingeladen. 

Einige hun­dert Men­schen, meist linke AntifaschistIn­nen und darüber hin­aus mit ganz unter­schiedlichem poli­tis­chen Hin­ter­grund, waren bere­it, sich spon­tan und entschlossen dem Nazi-Auf­marsch ent­ge­gen­zustellen. Im Gegen­satz dazu ist ein Protest zu kri­tisieren, der es vorzieht, von den
Neon­azis nicht gese­hen zu wer­den. Eine so genan­nte “Besende­mo” bewegte sich mit ein­er Kehrmas­chine und etwa 250 Teil­nehmerIn­nen am anderen Ende
der Cot­tbuser Innen­stadt und in sicherem Abstand. So verdeut­licht man Neon­azis sich­er kaum, dass sie nicht erwün­scht sind.”

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Wesslau abgewählt

INFORIOT Der bish­erige Vor­sitzende des Bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­bands der Schill­partei, der Zah­narzt Dirk Wess­lau aus Bernau, ist abgewählt wor­den. Bei dem Lan­desparteitag am Sam­stag wurde mit 65 Prozent der Stim­men der Hönow­er Finanzkauf­mann Klaus Hen­schel zum neuen Lan­desvor­sitzen­den bes­timmt. Wess­lau ist nun­mehr lediglich zweit­er Stellvertreter. 

Ein weit­eres Ergeb­nis des Parteitags: Die Bran­den­burg­er Basis erk­lärte sich sol­i­darisch mit dem kür­zlich abgesägten Parteigrün­der Ronald B. Schill. Sol­i­darisch sind die Recht­spop­ulis­ten auch mit Mar­tin Hohmann, dessen anti­semi­tis­che Rede sie auf ihrer Home­page doku­men­tieren. Nach eige­nen Angaben hat der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Schill­partei 270 Mitglieder.

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Ossietzky-Medaille an “Freie Heide”

Ossi­et­zky-Medaille an “Freie Hei­de” und Berlin­er Pub­lizistin verliehen

Die diesjährige Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille ist am Son­ntag in Berlin an die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” und an die His­torik­erin und Pub­lizistin Ger­it von Leit­ner ver­liehen worden. 

Sie wür­den damit für ihren Ein­satz gegen Mil­i­tarisierung, Krieg und Rüs­tungsin­ter­essen geehrt, sagte der Präsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte, Rolf Göss­ner, bei der Verleihung. 

Zur Begrün­dung betonte die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte, die Bürg­erini­tia­tive wehre sich seit mehr als zehn Jahren gegen die mil­itärische Nutzung des “Bom­bo­drom” in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nordbrandenburg. 

Das Gelände wurde 40 Jahre lang von der sow­jetis­chen Armee als Bomben­ab­wurf­platz genutzt und wird nun von Bun­deswehr und Nato für Tief­flüge und Bomben­ab­wurf-Übun­gen beansprucht. 

Die His­torik­erin Leit­ner appel­liere an die Ver­ant­wortlichkeit von Natur­wis­senschaftlern und Tech­nikern, “sich der Arbeit zur Vor­bere­itung der Kriegs­führung zu verweigern”.

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Polizei prügelt die Straße für Nazis frei

INFORIOT Etwa 200 Neon­azis — vor allem aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen — haben am Sonnabend in Hoy­er­swer­da und Cot­tbus demon­stri­ert. Im säch­sis­chen Hoy­er­swer­da kon­nten die Recht­en offen­bar weit­ge­hend ungestört marschieren. In Cot­tbus, dem zweit­en Teil der “Dop­pelde­mo”, kam es hinge­gen zu mas­siv­en Störun­gen durch Antifas und Bürg­erIn­nen. Die Polizei set­zte gegen die Nazigeg­ner­In­nen stel­len­weise Wasser­w­er­fer, Pfef­fer­spray und Knüp­pel ein. Presseagen­turen wider­sprechen sich bei ihren Angaben über die Anzahl der Fes­t­nah­men, die Mel­dun­gen schwanken zwis­chen ein­er und sieben Verhaftungen.

Die linke Gegen­demon­stra­tion in Cot­tbus unter dem Mot­to “Naz­izm? Nie, dzieku­je!” (pol­nisch für “Nazis? nein Danke!”) war kurzfristig ver­boten wor­den. Es fand lediglich eine kurze Kundge­bung in der Straße der Jugend statt. Daneben gab es noch einige bürg­er­liche Protestver­anstal­tun­gen, zum Beispiel in ein­er Kirche. Antifas und auch immer mehr Bürg­erIn­nen sam­melten sich schließlich am Bahn­hof, um die aus Hoy­er­swer­da ein­tr­e­f­fend­en Nazis zu emp­fan­gen. Bis kurz vor 17 Uhr war die Menge der Nazigeg­n­er auf schätzungsweise 600 Men­schen angewach­sen. Ent­ge­gen den Erwartun­gen von zahlre­ichen Stadtver­ant­wortlichen in den Vorta­gen kamen also nicht “mehrere Tausend” bürg­er­liche Gegen­demon­stran­tInnen zusam­men — die Mehrzahl der Anwe­senden bestand aus linken Jugendlichen. Die angekündigte “Besen”-Demo fand nicht statt. (Mit­tler­weile wur­den wir darauf hingewiesen, dass dur­chaus ein Kehrfahrzeug der Stadt hin­ter der recht­en Demo hit­ner­her­fuhr, allerd­ings waren kaum Bürg­erIn­nen mit Besen unterwegs)

Um etwa 17 Uhr ver­suchte sich der Demozug der Nazis vom Bahn­hof aus auf die Straße zu bewe­gen. Doch das gesamte Gelände in der Umge­bung war von Gegen­demon­stran­tInnen umsäumt. Die Polizei, mit einem mas­siv­en Aufge­bot vor Ort, räumte schließlich bru­tal die Kreuzung am Bahn­hof. Trotz­dem war Protest möglich. Über hun­derte Meter liefen die Nazigeg­ner­In­nen direkt neben der recht­en Demo, die von ein­er engen Polizeikette umschlossen war. Rufe wie “Nazis raus!” über­schall­ten die Parolen der Recht­en um ein vielfach­es, vere­inzelt wur­den Plas­tik- und auch Glas­flaschen in Rich­tung der Nazis geworfen.

In der Innen­stadt hiel­ten die Nazis wenig später eine Kundge­bung ab. Hier kam es schließlich zum Eklat. Etwa 200 Antifas und Bürg­erIn­nen hak­ten sich unter und block­ierten so die Route, die die Recht­en weit­er­laufen woll­ten. Auch hier: “Pfui!” und “Nazis raus!”-Sprechchöre. Nach weni­gen Minuten knüp­pelte und prügelte die Polizei den Weg für die Nazis frei. Ein Wasser­w­er­fer kam zum Ein­satz, vere­inzelt wurde Pfef­fer­spray ver­sprüht. Mehrere Men­schen wur­den verletzt.

Gegen 19 Uhr war der Nazi­auf­marsch been­det. Ver­ant­wortlich für die Demo zeich­neten freie Kam­er­ad­schaften. Anmelder war der Ham­burg­er Nazi Chris­t­ian Worch. Gor­don Rein­holz — Anführer des “Märkischen Heimatschutzes” war ein­er der Red­ner. Die rechte Demo richtete sich gegen die Oster­weiterung der EU.

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Schattenberichte” erschienen

Der Pots­damer Vere­in Opfer­per­spek­tive — der Betrof­fene rechter Gewalt unter­stützt — hat unter dem Titel “Schat­ten­berichte” einen Newslet­ter veröf­fentlicht. Das vier­seit­ige Blatt enthält unter anderem Beiträge für ein Bleiberecht für aus­ländis­che Opfer rechter Gewalt, Ein­schätzun­gen über die sta­tis­tis­che Entwick­lung von Neon­azi-Attack­en und einen Artikel über eine Karika­turen-Ausstel­lung gegen Rechts. Die “Schat­ten­blicke” kön­nen auf der Home­page der Opfer­per­spek­tive oder direkt über fol­gen­den Link herun­terge­laden werden:

Schat­ten­berichte (PDF-Datei, 260 Kilobyte)

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