Autor: redax

Der Zwies­palt vorm Aufzug der Rechten

Polize­ichef Olaf Fis­ch­er im RUNDSCHAU-Gespräch

(LR) Über­mor­gen, am Vortag des drit­ten Advents, wird die Stadt Cot­tbus Schau­platz ein­er Demon­stra­tion der deutschen Ultra-Recht­en gegen die EU-Oster­weiterung. Gemein­sam haben alle Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur
Teil­nahme an ein­er «Besendemon­stra­tion» aufgerufen, um «den braunen Unrat hin- auszukehren» . Viele Organ­i­sa­tio­nen und Bürg­er haben sich diesem Appell angeschlossen und wollen mit der Besendemon­stra­tion ein deut­lich­es Zeichen
gegen die Neon­azis set­zen. Cot­tbus ste­ht ein aufreiben­des Woch­enende bevor. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Cot­tbus, Olaf
Fischer. 

Welche Erwartun­gen haben Sie, wenn Sie an den 13. Dezem­ber in Cot­tbus denken?

Die Stadt Cot­tbus wird am Sam­stag eine der größten Demon­stra­tions-Lagen in
der Geschichte der Stadt erleben. Gegen 15 Uhr ist ein rechter Aufzug durch
den bun­desweit bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldet.
Dieser Aufzug wird sich am Bahn­hof begin­nend durch das Stadt­ge­bi­et bewegen.
Es wird par­al­lel dazu durch antifaschis­tis­che Linke und bürg­er­liche Gruppen
Gegen­demon­stra­tio­nen geben, die sich — so ist unsere Erwartung — friedlich
durch das Stadt­ge­bi­et bewe­gen und ein Zeichen gegen die rechte Gesinnung
set­zen werden. 

Erwartet wer­den die Ultras vom äußer­sten recht­en Rand. Im Inter­net kann man, wie zu erwarten war, aber auch Aktiv­itäten der linken Szene ver­fol­gen. Wie wahrschein­lich ist es denn, dass das am Sam­stag friedlich vonstatten
gehen kann?

Wir gehen davon aus, dass rechte und linke Demon­stran­ten friedlich bleiben
wer­den. Es gibt keine konkreten Erken­nt­nisse, dass gewalt­tätige Teilnehmer
zu erwarten sind. Trotz­dem ist die Polizei natür­lich auch auf unfriedliche
Aktio­nen eingestellt und bere­it, solche Aktio­nen zu ver­hin­dern oder
kurzfristig zu beenden. 

Welche Polizeipräsenz wird Cot­tbus am Woch­enende erleben?

Die Polizei wird schon früh präsent sein, schon am Fre­itagabend. Sie wird
alle Kundge­bung­sorte sich­ern und die Demon­stra­tionszüge begleit­en. Sie wird
den Verkehr regeln. Und sie wird natür­lich auch ver­suchen, die Auswirkungen
der Demon­stra­tio­nen auf das öffentliche Leben, also auf die Unbeteiligten,
so ger­ing wie nur möglich zu hal­ten. Wir haben ein einkaufsoffenes
Adventswoch­enende vor uns. Wir haben den Wei­h­nachts­markt und all die anderen
Aktiv­itäten, die möglichst unbee­in­flusst bleiben sollen. 

Durch welche Kol­le­gen wird die Cot­tbuser Polizei dabei verstärkt?

Wir wer­den sowohl mit ein­er großen Anzahl eigen­er Kräfte als auch mit
Unter­stützungskräften aus dem gesamten Polizeipräsidum Frankfurt/Oder den
Ein­satz bewälti­gen, haben aber auch Unter­stützung von geschlossenen
Ein­heit­en der Bere­itschaft­spolizei des Lan­des Bran­den­burg hier in Cottbus.
Außer­dem arbeit­en wir eng zusam­men mit den benach­barten Polizeidienststellen
in Sach­sen, weil es am Vor­mit­tag in Hoy­er­swer­da eine von Worch angemeldete
Demo gibt. Außer­dem wer­den Kol­le­gen vom Bun­des­gren­zschutz im Ein­satz sein. 

Welche Straßen nimmt der Demonstrationszug?

Betrof­fen wird der Bere­ich des Haupt­bahn­hofs, die Bahnhofsstraße,
Bre­itschei­d­straße, die Straße der Jugend bis zum Bre­itschei­d­platz, die
Karl-Liebknecht-Straße, Teile der Berlin­er Straße, die Lausitzer Straße und
die Külz-Straße. In diesem Bere­ich wird es zwis­chen 14 und 19 Uhr zu
zeitweili­gen Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Wir empfehlen den Kraftfahrern,
diesen Bere­ich im genan­nten Zeitraum weiträu­mig zu umfahren und zu meiden. 

Welche Empfind­un­gen hat ein Polizeibeamter, wenn er auf Grund des
Demon­stra­tionsrechts Ange­hörige der extrem­sten Sorte der Neonazi-Szene
gegebe­nen­falls im Kon­flik­t­fall schützen muss?

Für die Kol­le­gen, die verpflichtet sind, das Grun­drecht auf Demon­stra­tions- und Ver­samm­lungs­frei­heit zu schützen, ist ein solch­er Ein­satz nicht unprob­lema­tisch. Aber die per­sön­liche Ein­stel­lung zum Demonstrationsinhalt
muss in dem Moment zurück­treten. Wir möcht­en nicht wegen unser­er Pflichter­fül­lung mit den Inhal­ten solch­er recht­en Demon­stra­tio­nen iden­ti­fiziert wer­den. Beobachter und Gegen­demon­stran­ten soll­ten Polizeiak­tiv­itäten nicht mit unser­er poli­tis­chen Ein­stel­lung gleichsetzen.
Wir wür­den uns freuen, wenn es diese rechte Demon­stra­tion in Cot­tbus nicht gäbe. 

In Cot­tbus hat sich eine Vielzahl demokratisch gesin­nter Bürg­er und Organ­i­sa­tio­nen gefun­den, um die «Besende­mo» auf die Beine zu stellen und ein Zeichen gegen Rechts zu set­zen. Wenn es im Umfeld der Recht­en zu
Auseinan­der­set­zun­gen kommt, wie soll­ten sich die Besendemonstranten
verhalten?

Grund­sät­zlich muss jed­er, der an ein­er Demon­stra­tion teil­nimmt, unbe­waffnet erscheinen. Auch Gegen­stände, die als Waffe genutzt wer­den kön­nten, dür­fen nicht mit­ge­führt wer­den. Ein Handw­erks­ge­selle, der üblicher­weise einen
Ham­mer mit­führen kön­nte, würde sich damit in ein­er Demon­stra­tion straf­bar machen. Sollte es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men, dann soll­ten sich
Unbeteiligte fern­hal­ten und sich aus dem Bere­ich ent­fer­nen, so dass für die Polizei die Dif­feren­zierung zwis­chen Gewalt­tätern und Unbeteiligten leichter
wird und wir Gewalt­tätigkeit­en auch been­den kön­nen. Man sollte grund­sät­zlich Anweisun­gen der Polizei über Laut­sprech­er Folge leisten. 

Ist ein Besen eine Waffe?

Ein Besen ist keine Waffe, kann aber als Waffe ver­wen­det wer­den. Wir gehen davon aus, dass Besen nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den, für den sie gedacht sind. 

Demo gegen Rechts «Bunt statt Braun»

(LR) Die DGB-Region Süd­bran­den­burg-Lausitz, als Mit­glied im Cot­tbuser Aufbruch,
ruft gemein­sam mit ihren Einzel­gew­erkschaften ihre Mit­glieder auf, sich am
13. Dezem­ber an der Demon­stra­tion gegen Rechts «Bunt statt Braun» in Cottbus
zu beteiligen. 

«Neon­azis­mus muss poli­tisch bekämpft wer­den. Nur wenn den Men­schen in der
Gesellschaft eine Per­spek­tive ange­boten wer­den kann, wer­den sie davor
bewahrt bleiben, sich Extrem­is­ten anzuschließen, ste­ht im Aufruf. Deshalb
sei es unver­ant­wortlich, wie durch Geset­zge­bungsver­fahren der
Bun­desregierung, wie zum Beispiel den Hartz-Geset­zen, der Druck auf
Arbeit­nehmerIn­nen, Arbeit­slose und beson­ders auf sozial Schwache, ständig
erhöht werde.» 

Schüler: «Wir haben Gesicht gezeigt»

Aufruf zu stillem Protest gegen rechts

(LR) Die Stadt macht mobil gegen Neon­azis. Gestern über­gaben Schüler der Klasse
9m des Less­ing-Gym­na­si­ums knapp 5000 gemalte «Hände gegen rechts» an
Bürg­er­meis­ter Ste­fan Skora. 

Die Zeug­nisse gegen Extrem­is­mus und Ras­sis­mus sollen am Sam­stag auf dem
Mark­t­platz aufge­hängt wer­den, wenn um 13 Uhr der stille Protest gegen die
geplante Demon­stra­tion von Recht­sradikalen in der Stadt begin­nt. «Wir haben
Gesicht gezeigt gegenüber ein­er Min­der­heit, die verzicht­bar erscheint» ,
erk­lärte Johannes Rißler, ein­er der Ini­tia­toren der Aktion vom
Less­ing-Gym­na­si­um, und lobte die Kinder und Jugendlichen aus Hoyerswerda,
die ihre Hand sym­bol­isch gegen Recht­sex­trem­is­mus erhoben haben. Der Schüler
rief wie auch Ste­fan Sko­ra und RAA-Chefin Hel­ga Nic­kich noch ein­mal auf,
sich am Sam­stag am stillen Protest auf dem Mark­t­platz zu beteiligen. 

Unter­dessen gehen Stadtver­wal­tung und Polizei nach wie vor davon aus, dass
die Neon­azis sich am Sam­stag in Hoy­er­swer­da zur Demo ver­sam­meln wer­den. «Wir
sind vor­bere­it­et und haben aus­re­ichend Kräfte einge­plant» , erk­lärte Petra
Kirsch, Press­esprecherin der Polizei­di­rek­tion Bautzen, gestern auf Anfrage
der RUNDSC
HAU. 

Die Stadtver­wal­tung rech­net nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen damit, dass
zwis­chen 200 und 300 Neon­azis durch Hoy­er­swer­da ziehen wollen. Die
Demon­stra­tion ist von 11 bis 15 Uhr angemeldet. Danach wollen die
Recht­sradikalen vom Bahn­hof in der Alt­stadt nach Cot­tbus fahren.

In ein­er Diskus­sion wollen sich Jugendliche am Fre­itagabend ab 18 Uhr im
Jugend­klub mit dem The­ma «Neon­azis­mus und Ras­sis­mus im Land Brandenburg»
auseinan­der­set­zen. Im Anschluss daran ist ein Punkrock­konz­ert geplant. Dass
diese Ver­anstal­tung am Vor­abend der Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten in
Cot­tbus stat­tfind­et, sei pur­er Zufall, erk­lären die Veranstalter.
Organ­isatoren sind neben dem Jugend­klub die Betreiber der alternativen
Inter­net­seite www.inforiot.de.

Die aber geben sich nur schw­er zu erken­nen — aus Angst vor Über­grif­f­en, wie
sie per E‑Mail mit­teilen. Tele­fon­num­mern sind auf der Inter­net­seite nicht zu
find­en. Unter der angegebe­nen Kon­tak­tadresse, einem Jugend­wohn­pro­jekt in
Neu­rup­pin, ist kein Ansprech­part­ner zu erreichen. 

Schließlich meldet sich
auf E‑Mail-Anfrage ein Heiko Mei­jer per Mobil­tele­fon. Er sei Stu­dent der
Sozial­wis­senschaften an der Hum­boldt-Uni­ver­sität in Berlin, sagt er. Meijer
werde ein­er der Gesprächspart­ner am Fre­itagabend in Döbern sein. Wer noch
kommt, könne er nicht sagen. 

Auch Ellen Müller, Mitar­bei­t­erin des Nix e. V. und zuständig für die
Betreu­ung des Döbern­er Jugend­klubs, ken­nt die Gäste nicht, die am
Fre­itagabend kom­men wollen. «Das haben die Jugendlichen selb­st organisiert.
Sie müssen damit klarkom­men» , sagte sie. Vertreter von Infori­ot seien im
Juni schon ein­mal in Döbern gewe­sen. Diese Ver­anstal­tung sei auf großes
Inter­esse gestoßen. 

Die Diskus­sion am Fre­itagabend sei keine Reak­tion auf die für Sonnabend
angekündigte Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten in Cot­tbus, so Ellen
Müller. Diese zeitliche Nähe sei nicht gewollt, «erscheint uns aber günstig»
, ergänzte Heiko Mei­jer. Denn: «Ras­sis­mus und Recht­sradikalis­mus gehören im
Land Bran­den­burg immer noch zu den drän­gend­sten Prob­le­men» , schreibt Svenja
Rinks, ange­blich Mitar­bei­t­erin im Infori­ot-Team, in ein­er E‑Mail. «Die
Symp­tome sind überdeut­lich.» Sie ver­weist dabei auch auf die «Junior­wahl»
der Bran­den­bur­gis­chen Land­ju­gend (BBL) unter 16- und 17-Jährigen. 

Bei dieser Testab­stim­mung unter Jugendlichen im Vor­feld der Kommunalwahlen
im Okto­ber kam die NPD lan­desweit auf 11,9 Prozent, so die BBL auf ihrer
Inter­net­seite (www.bbl-online.com). Im Bere­ich Spree-Neiße wählten demnach
sog­ar 28,7 Prozent der befragten 16- und 17-Jähri­gen die NPD. Die CDU kam
hier nur auf 21,5, die PDS auf 21,4 und die SPD nur auf 7,1 Prozent. 

«Wir wollen bei der Infover­anstal­tung in Döbern mit den Jugendlichen
disku­tieren, wie sie diese Prob­leme in ihrer Stadt erleben, und auch über
mögliche Gegen­strate­gien reden» , schreibt Sven­ja Rinks von Infori­ot in
ihrer Pressemit­teilung an die RUNDSCHAU weiter.

Mahlow / Pots­dam. Er wurde geschla­gen, getreten und beraubt: Ein 27 Jahre alter Aussiedler hat einen Über­fall mut­maßlich recht­sex­tremer Täter in Mahlow nur knapp über­lebt. In der Nacht zu Sonnabend über­fie­len nach Angaben
von Polizei und Staat­san­waltschaft vier junge Män­ner den Rus­s­land­deutschen Alexan­der P. nahe der Bahn­hof­s­gast­stätte. Die Angreifer mis­shan­del­ten das Opfer, nah­men ihm zehn Euro Bargeld ab und raubten seine EC-Karte. Die Täter
ver­sucht­en dann, mit der Karte an mehreren Bankau­to­mat­en Geld abzuheben. Das gelang nicht, weil sich das Opfer geweigert hat­te, die Geheim­num­mer preiszugeben. Als die Schläger zu den Gel­dau­to­mat­en gin­gen, gelang es P.,
sich zum Bahn­hof und in die S‑Bahn zu schlep­pen. Der Aussiedler fuhr nach Berlin, wo er lebt. 

Am Sonnabend ver­schlechterte sich P.s Gesund­heit­szu­s­tand der­art, dass er in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste. Dort stell­ten die Ärzte mehrere gebroch­ene Rip­pen fest. Die Ver­let­zun­gen waren lebens­ge­fährlich: Eine
ange­broch­ene Rippe hat­te sich bere­its in die Lunge gebohrt. Nur mit ein­er Not­op­er­a­tion kon­nten die Ärzte das Leben von P. retten. 

Die Polizei nahm am Mon­tag vier Tatverdächtige im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren fest, die alle ein­schlägig bekan­nt sein sollen. Es habe sich offen­bar um eine Kom­bi­na­tion aus schw­erem Raub und Frem­den­feindlichkeit gehan­delt, sagte der Leit­er des Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming, Gies­bert Beck­er. Das Amts­gericht Zossen schick­te zwei mut­maßliche Schläger in Untersuchungshaft.
Bis­lang ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts des schw­eren Raubes. Es werde jedoch geprüft, ob ein ver­sucht­es Tötungs­de­likt in Frage komme und der Haft­be­fehl aus­geweit­et wer­den müsse, sagte der Potsdamer
Ober­staat­san­walt Benedikt Welfens gestern dem Tagesspiegel. 

Der Bahn­hof von Mahlow gilt seit Jahren als Tre­ff­punkt rechter Gewalt­täter. 1996 ver­fol­gten Jugendliche im Ort drei britis­che Bauar­beit­er im Auto. Deren Wagen prallte nach einem Stein­wurf der Skin­heads gegen einen Baum; der
dunkel­häutige Fahrer Noel Mar­tin wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt und ist seit­dem vom Hals abwärts gelähmt. Bei einem Besuch in Mahlow 2001 hat­te das Opfer einen Fonds zum deutsch-britis­chen Jugen­daus­tausch ini­ti­iert, der
Anfang dieser Woche for­mal gegrün­det wurde.

Zwei Jugendliche haben am 29. Novem­ber zwis­chen 21.30 und 22 Uhr in Höhe der Hohen Straße 26 in Lauch­ham­mer einen indis­chen Staats­bürg­er mehrere Minuten lang ver­prügelt und dabei aus­län­der­feindliche Parolen gebrüllt. 

Der Inder — er war für einen Piz­za-Ser­vice in Lauch­ham­mer-Ost unter­wegs — kon­nte sich in sein Auto flücht­en, auf das die Täter noch kurz auf­sprangen. Die Polizei bit­tet mögliche Zeu­gen unter Tele­fon 035 73/88 0 um ihre
Mith­il­fe, damit die Täter aus­find­ig gemacht wer­den können.

Zu einem Massen­tu­mult ist es gestern gegen 15.15 Uhr im Elster­w­er­daer toom-Lebens­mit­tel­markt gekom­men. Nach Aus­sagen der Polizei haben zwei Asyl­be­wer­ber aus dem Heim in Hohen­leip­isch ver­sucht, Waren einzukaufen, die
sie auf die von ihnen vorgelegten Gutscheine nicht hät­ten beziehen können. 

Im konkreten Fall soll es sich um einen Som­mer­anzug gehan­delt haben. 

Als die Verkäuferin an der Kasse die bei­den Kun­den darauf aufmerk­sam machte, sei es zu hefti­gen Dis­puten gekom­men, in die dann auch noch Mitar­beit­er der Infor­ma­tion ein­be­zo­gen wor­den seien. Vor Wut habe ein­er der Asylbewerber
nach Polizeiaus­sagen dann den umstrit­te­nen Anzug zerrissen. 

Die Mark­tleitung hat­te inzwis­chen die Polizei informiert, die mit einiger Verzögerung ein­traf, da man ander­weit­ig dien­stlich gebun­den gewe­sen sei. Dem Mark­tleit­er und dem Detek­tiv des Haus­es sei es unter Mith­il­fe einiger
männlich­er Kun­den gelun­gen — inzwis­chen hät­ten nach Polizeiangaben fast 50 Mark­tbe­such­er das Geschehen ver­fol­gt — die bei­den Her­ren ruhig zu stellen.
Die Auseinan­der­set­zung soll dann erneut eskaliert sein, als die Polizei bei­de Män­ner gebeten habe, ihnen aufs Revi­er zu fol­gen. Dabei sollen die Asyl­be­wer­ber einem Polizis­ten in den Ober­schenkel gebis­sen und dem anderen eine schwere Prel­lung im recht­en Handge­lenk zuge­fügt haben. Let­zter­er hätte sich in ärztliche Behand­lung begeben und sei danach dien­stun­fähig geschrieben worden. 

Die Polizei hat bei­de Män­ner schließlich wegen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte festgenom­men und in Hand­schellen abgeführt. 

Die gegen­wär­tige Prax­is der Bezahlung mit­tels Gutschein anstelle von Bargeld stößt bei den Asyl­be­wer­bern auf wach­senden Unmut. Das bestätigte auf RUND­SCHAU-Nach­frage auch eine Mitar­bei­t­erin des Asyl­be­wer­ber­heimes. Demnach
erhal­ten die Asyl­be­wer­ber monatlich Gutscheine, mit denen über­wiegend Lebens­mit­tel und kleinere Bek­lei­dungsstücke (Sock­en, Unter­wäsche) erwor­ben wer­den können. 

Darüber hin­aus gebe es vom Sozialamt speziell aus­gewiesene Gutscheine für Som­mer- und Win­ter­bek­lei­dung zum Einkauf in vorgeschriebe­nen Geschäften. 

In einem Schreiben haben sechs Asyl­be­wer­ber auf die ihrer Mei­n­ung nach missliche Sit­u­a­tion hingewiesen und gefordert, ihnen ab Jan­u­ar 2004 keine Gutscheine, son­dern wieder Bargeld auszuhändigen. 

Am Zahlt­ag, dem 5. Jan­u­ar 2004, wollen sechs Unterze­ich­n­er des «Komi­tees der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den Hohen­leip­isch» keine Gutscheine mehr entgegen
nehmen. In einem Schreiben an die Polizei­wache Elster­w­er­da, das Ord­nungsamt Hohen­leip­isch, das Sozialamt und die Aus­län­der­be­hörde in Herzberg, Amnesty Inter­na­tion­al und weit­ere Gremien haben sie um die Genehmi­gung gebeten, am
5. Jan­u­ar «gegen unsere schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen und gegen den Gebrauch der Gutscheine zu protestieren.»

Durch einen Zeu­gen wurde die Straus­berg­er Polizei informiert, dass aus ein­er Woh­nung am Markt recht­sradikale Musik dringt. Die Polizeibeamten begaben sich umge­hend zum Tatort, kon­nten jedoch keine Musik mehr wahrnehmen. In der
Woh­nung wurde eine 17-jährige Jugendliche angetrof­fen, die der Polizei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt ist. 

Bei der Woh­nungs­durch­suchung wur­den 21 CDs, 61 MCs und 6 Videos mit Ver­dacht auf frem­den­feindlichen bzw. indizierten Inhalts sichergestellt. 

Die Beschuldigte zeigte sich während ihrer Beschuldigten­vernehmung geständig. Die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung führt das Kom­mis­sari­at “Jugend/Tomeg” in Strausberg.

(LR, 10.12.03) Mit ein­er sym­bol­is­chen Fahrt ins pol­nis­che „Exil“ wollen Stu­den­ten der Ost€pa-Wissenschaften aus Berlin und Pots­dam auf die geplanten Kürzun­gen in ihren Fäch­ern aufmerk­sam machen.

Mor­gen wollen sie mit der Region­al­bahn nach Frank­furt (Oder) fahren und am Gren­züber­gang „Bil­dungsa­syl“ in Polen beantra­gen, kündigte der Vere­in „Ost­blick“ gestern an.
Berlin und Bran­den­burg benötigten anscheinend keine Experten, die sich auch bei den Nach­barn im Osten ausken­nen, heißt es in ein­er Presseerk­lärung des Vere­ins zu der Protes­tak­tion. Den Region­alzug wollen die Stu­den­ten zum „fahren­den Hör­saal“ umfunk­tion­ieren und während der Fahrt Sprachkurse in Pol­nisch, Tschechisch und Ungarisch anbieten.
Derzeit gibt es in Berlin zahlre­iche Stu­den­ten­proteste (die RUNDSCHAU berichtete) gegen die vom Sen­at geplanten Kürzungen.

Mahlow — Rechts­gerichtete Jugendliche haben in Mahlow (Tel­tow-Fläming) einen Rus­s­land­deutschen am Woch­enende fast zu Tode geprügelt. Der Mann schwebte zeitweise in Lebens­ge­fahr, wie die Polizei erst gestern mit­teilte. Drei der vier Tatverdächti­gen sind inzwis­chen wegen des Ver­dachts des schw­eren Raubes in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den. Die Tat ereignete sich bere­its in der
Nacht zu Sonnabend. 

Die recht­en Schläger über­fie­len ihr Opfer unweit der Bahn­hof­s­gast­stätte, ris­sen es zu Boden und trat­en so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusst­sein ver­lor. Dann raubten sie ihm die Brief­tasche und ließen ihn
liegen. Aus eigen­er Kraft begab sich der schw­er Ver­let­zte zunächst nach Berlin, wo er wohnt. Am fol­gen­den Nach­mit­tag ver­schlechterte sich sein Zus­tand rapi­de. Im Kranken­haus stell­ten die Ärzte mehrere gebroch­ene Rip­pen fest, von denen sich eine in die Lunge gebohrt hat­te. Mit ein­er Not­op­er­a­tion kon­nte der Mann gerettet werden.

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Frank­furt (Oder). Der Staat­san­walt spricht hastig, als wollte er dieses
Plä­doy­er möglichst schnell hin­ter sich brin­gen. “Es war eine Gewal­torgie ohne Beispiel”, sagt Anklagev­ertreter Christoph Schüler zu Beginn seines Plä­doy­ers. Er blickt auf die drei kurz- bis kahl geschore­nen Angeklagten und
schildert dann mit mech­a­nis­ch­er Stimme vor der Großen Strafkam­mer des Frank­furter Landgerichts, was sich in der Nacht zum 29. März in ein­er Frank­furter Plat­ten­bau­woh­nung abge­spielt hat. Wie Stephan B. (20) und die Brüder Mar­co (29) und Daniel S. (21) in die Räume ein­drangen und auf den
zufäl­lig dort anwe­senden Enri­co S. trafen. Wie die drei mit Fäusten, Schuhen, Bier­flaschen, ein­er Kaf­feekanne und zulet­zt ein­er Met­all­stange das wehrlose, betrunk­ene Opfer mal­trätierten. Und neben­bei den in seinem Blut
liegen­den, 25 Jahre alten Enri­co S. aus­raubten und die Woh­nung plünderten. 

Mit den grausi­gen Details begrün­det der Staat­san­walt die Notwendigkeit har­ter Strafen. Für Mar­co S. fordert er lebenslange Haft. Daniel S. soll neun Jahre und drei Monate hin­ter Git­ter, Stephan B. neun Jahre. Im Fall von
Stephan B., der mit seinen 110 Kilo Kör­pergewicht auf dem Gesicht des Opfers herum­sprang und mit zwei Messern mehrmals zus­tach, zählt Schüler gle­ich vier Mord­merk­male auf: Habgi­er, Grausamkeit, Verdeck­ungsab­sicht — gemeint ist die Angst, der den Angeklagten schon vorher bekan­nte Enri­co S. kön­nte sich an die Polizei wen­den — und Mord­lust. Der Angeklagte habe “Freude an der Ver­nich­tung eines Men­schen­lebens” emp­fun­den, sagt Schüler. Bei den Brüdern
S. sind es “nur” die drei erst­ge­nan­nten Merk­male. Der Staat­san­walt betont, obwohl das neben dem Mord­vor­wurf beina­he neben­säch­lich erscheint, alle drei Angeklagten hät­ten sich auch des schw­eren Raubes mit Todes­folge schuldig
gemacht. Und B. solle für immer die Fahrerlaub­nis ver­weigert wer­den: Der Angeklagte war Tage nach dem Mord mit mehr als drei Promille von der Polizei am Steuer eines Autos erwis­cht worden. 

Die Mut­ter des Opfers sitzt den Tätern gegenüber. Eine kleine, ein­fache Frau, die mit den Trä­nen kämpft. Ihre Anwältin spricht nach dem Anklagev­ertreter — und trägt vor, was sie in dessen Plä­doy­er ver­mis­ste: Dass die Angeklagten bewusst “einen Punk fer­tig gemacht haben”, ein Feind­bild der
recht­en Skin­head­szene. Mehrere Zeu­gen sagten im Prozess aus, sie hät­ten von den Tätern Sätze gehört wie: “Es war ja nur ein Punk”. Die Anwältin fordert, das Gericht müsse auch das Mord­merk­mal der niederen Beweg­gründe berück­sichti­gen. Und Daniel S., der inzwis­chen 21 Jahre alt ist, solle wie
ein Erwach­sen­er bestraft wer­den: mit lebenslanger Haft. 

Am Nach­mit­tag plädieren die Vertei­di­ger. Sie werten die Tat nicht als Mord, son­dern als gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Enri­co S. sollte nicht getötet wer­den, son­dern sei möglicher­weise Stun­den später wegen Behandlungsfehlern
in der Klinik gestor­ben. Tat­säch­lich geht die Staat­san­waltschaft diesem Ver­dacht nach. Doch Ankläger Schüler sagt, dass die Ermit­tlun­gen wohl eingestellt wür­den, weil sich der Ver­dacht nicht bestätigt habe. 

Das Urteil gegen die drei Män­ner soll am 18. Dezem­ber verkün­det werden. 

Hohe Strafen für Mord an Punker gefordert

Für einen gemein­schaftlichen Mord an einem 25-jähri­gen Punker in Frank­furt (Oder) hat die Staat­san­waltschaft langjährige Haft­strafen für die drei Täter
gefordert.

(MOZ) Vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) beantragte sie gestern lebenslange Haft
für einen 29-jähri­gen Mann. Für zwei 20 und 21 Jahre alte Täter wur­den nach
dem Jugend­strafrecht neun Jahre sowie neun Jahre und drei Monate
Frei­heit­sentzug beantragt. 

Die Anwälte des Trios wiesen den Mord­vor­wurf ein­hel­lig zurück. Nie­mand habe
das Opfer töten wollen, argu­men­tierten sie. Alle drei Vertei­di­ger forderten
aber kein konkretes Straf­maß. Es habe sich bei der Tat aber um
gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung gehan­delt, beton­ten sie. Das
Opfer war wenige Stun­den nach der Tat im Kranken­haus verblutet. Ermittelt
wird, ob der Mann dort seinen schw­eren Ver­let­zun­gen entsprechend behandelt
wurde. 

Das Trio gehöre der recht­en Szene an und sei mehrfach einschlägig
vorbe­straft. Die Tat sei aber nicht recht­sex­trem­istisch motiviert gewesen,
sagte der Staatsanwalt. 

Drei Frank­furtern dro­hen hohe Haft­strafen für gemein­schaftlichen Mord

(LR) Frank­furt (Oder) (dpa) Für den gemein­schaftlichen Mord an einem 25-Jährigen
im März in Frank­furt (Oder) hat die Anklage langjährige Haftstrafen
gefordert. Die drei Täter hät­ten ihr Opfer grausam zu Tode gequält, sagte
Staat­san­walt Christoph Schüler am Dien­stag vor dem Landgericht Frankfurt
(Oder). Ein 29-jähriger Mann soll lebenslang hin­ter Git­ter. Für zwei 20 und
21 Jahre alte Täter wur­den nach dem Jugend­strafrecht neun Jahren
beziehungsweise neun Jahren und drei Monat­en Frei­heit­sentzug gefordert. 

“Es sieht so aus, als sollte hier mit allen Mit­teln ein Men­sch erledigt
wer­den”, sagte Schüler. Das Trio gehöre der recht­en Szene an und sei
mehrfach ein­schlägig vorbe­straft. Die Tat sei aber nicht rechtsextremistisch
motiviert gewe­sen, sagte der Staat­san­walt. Die Angeklagten wollten
eigentlich einen Mann über­fall­en, der die Fre­undin des 21-Jähri­gen belästigt
haben sollte. Aus­gerüstet mit Wurfmessern hät­ten sie stattdessen ihr
schlafend­es Opfer vorgefunden.

POTSDAM. Auf den Fried­höfen in Klein­mach­now und Tel­tow sind mehrere Gräber und eine Fried­hof­skapelle mit NS-Sym­bol­en und Satan­skreuzen beschädigt wor­den. Die Polizei ermit­telt wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen, Störung der Toten­ruhe und
Sachbeschädigung.