Autor: redax

Karl­sruhe (dpa) Das Land Bran­den­burg strebt nach Angaben von
Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) zum “Kopf­tuch-Urteil” des Bun­desver­fas­sungs­gerichts keine eigene Regelung an. Er werde sich in der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz für eine bun­de­sein­heitliche Regelung stark machen, sagte der Min­is­ter am Don­ner­stag auf Anfrage. Dies sei eine Auf­gabe für die Föder­al­is­muskom­mis­sion. “Wenn wir 16 ver­schiedene Regelun­gen hät­ten, wäre das fatal”, betonte Reiche. 

Bran­den­burg habe im Übri­gen derzeit keinen Hand­lungs­be­darf. Das wäre erst in
einem gemein­samen Land Berlin-Bran­den­burg der Fall. Dann sollte die Berliner
Regelung greifen, meinte der Min­is­ter. Die Berlin­er Schul­ver­wal­tung will
Kopftüch­er mus­lim­is­ch­er Lehrerin­nen im Unter­richt mit einer
Geset­zesini­tia­tive ver­hin­dern. Schulse­n­a­tor Klaus Böger (SPD) hat­te am
Mittwoch das Urteil zu einem langjähri­gen Rechtsstre­it in Baden-Württemberg
als “sehr weise” bezeichnet. 

Die Karl­sruher Richter entsch­ieden, dass die Bun­deslän­der muslimischen
Lehrerin­nen das Kopf­tuch­tra­gen im Unter­richt ver­bi­eten dür­fen. Es müsse
dafür jedoch eine geset­zliche Grund­lage geschaf­fen wer­den, ver­langten das
Gericht. 

Das Land Baden-Würt­tem­berg hat­te es abgelehnt, eine Kopf­tuch tragende
mus­lim­is­che Lehrerin in den Schul­dienst zu übernehmen. Das Gericht monierte
aber eine fehlende geset­zliche Grund­lage dafür in Baden-Würt­tem­berg. Das
Land habe deshalb mit der Ablehnung die Reli­gions­frei­heit der Frau verletzt,
argu­men­tierte das Gericht.

Malern mit Geschicht­skurs: Azu­bis aus Bre­men und Ober­hav­el arbeit­en eine
Woche lang in der Gedenkstätte Sachsenhausen

ORANIENBURG “Auf so ein­er Baustelle war ich noch nie”, sagt Patrick Franzen.
Vierzehn karge Stein­barack­en, je hun­dert Quadrat­meter groß. Patrick steht
auf dem Gelände des “Son­der­lagers” für Kriegs­ge­fan­gene im ehe­ma­li­gen KZ
Sach­sen­hausen. Wo früher 60 Men­schen in jede Einzel­baracke gepfer­cht wurden,
ver­putzt der 17-jährige Beruf­ss­chüler aus Zehdenick heute rissiges
Mauer­w­erk. “Son­st ver­fällt hier alles.” 

Patrick ist ein­er von 35 Auszu­bilden­den aus Bre­men und der Ober­hav­el, die
sich an einem bemerkenswerten Pro­jekt beteili­gen. Seit Mon­tag sanieren junge
Mau­r­er, Maler, Tis­chler und Trock­en­bauer eine Woche lang Gebäude, Fenster
und Lager­mauern in der Gedenkstätte. Das Mot­to: “Ler­nen und arbeit­en”. Denn
neben der handw­erk­lichen Arbeit­en set­zen sich die elf Schüler des OSZ
Hen­nigs­dorf und die 24 Bre­mer vom Schulzen­trum Alwin-Lonke-Straße mit
NS-Geschichte auseinander. 

“Das Pro­jekt wurde 1993 in Bre­men ins Leben gerufen. Die Jugendlichen
soll­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus sen­si­bil­isiert wer­den”, erzählt Fachlehrer
Hans Jochen Gries. “Die Idee kam so gut an, daß wir nicht mal alle
Inter­essierten mit nach Sach­sen­hausen nehmen kon­nten.” Zum zehn­ten Mal sind
die Bre­mer nun dabei, 1998 kamen die Bran­den­burg­er dazu. 

Für Stef­fen Küh­n­topp aus Oranien­burg sind die Maler-Arbeit­en in der
KZ-Gedenkstätte “schweißtreibend”. Wenn Zeit ist, geht der 19-Jährigeüber
das Gelände, fragt nach, kommt ins Grü­beln. “Früher fand ich Geschichte
ziem­lich lang­weilig. Ich hat­te über­haupt keine Vorstel­lun­gen davon, was in
so einem KZ geschehen konnte.” 

Vorurteile abbauen. Auch zwis­chen Ost und West. Die Bre­mer und die
Bran­den­burg­er über­nacht­en in der Jugend­begeg­nungsstätte Fleck­en Zechlin.
Abends sitzen sie zusam­men, spie­len Bil­lard oder machen Musik. Einige mußten
für die Woche Urlaub nehmen. Alle müssen für ihren Arbeit­sein­satzen zahlen -
50 oder 75 Euro. Patrick Franzen möchte auch im näch­sten Jahr dabei sein.
“Jed­er da draußen sollte das auch, jed­er, der gegen Juden und Ausländer
ist”.

MENKIN. Der Neon­azi Mar­tin Wiese, der in München rechtsterroristische
Anschläge gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen vor­bere­it­et haben soll, war in diesem
Jahr bere­its mehrmals im uck­er­märkischen Ort Menkin zu Besuch. Nach einem
Bericht des RBB-Nachricht­en­magazins Klar­text besuchte Wiese am 3. Mai 2003
die Geburt­stags­feier von Andreas J. in Menkin, einem 200-Seelen-Ort
unmit­tel­bar an der Lan­des­gren­ze zu Vor­pom­mern. Auf jen­er Geburtstagsfeier
soll Wiese laut RBB den Par­tygästen bere­its angedeutet haben, dass er die
Errich­tung eines jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München mit allen Mitteln
ver­hin­dern wolle. 

Zu der Feier in einem Gara­genkom­plex hat­te Andreas J. auch Mar­cel K. und
Steven Z., bei­de 24 Jahre alt und polizeibekan­nte Skin­heads, ein­ge­laden. Die
bei­den gel­ern­ten Tis­chler, die als Waf­fen­nar­ren bekan­nt sind, sollen dann am
Tag nach der Feier über den nahen Gren­züber­gang Linken nach Polen gefahren
sein und dort in einem ehe­ma­li­gen Bunkerge­bi­et nach alten Granat­en und Minen
gesucht haben. Die bei­den jun­gen Män­ner waren geübt darin, noch verwertbaren
Sprengstoff aus alter Weltkriegsmu­ni­tion zu ent­nehmen. Steven Z. hatte
allerd­ings bere­its 1998 seine linke Hand beim Exper­i­men­tieren mit einer
Granate einge­büßt. Mar­tin Wiese soll das in Polen besorgte TNT dann in
seinem Ruck­sack nach München trans­portiert haben. 

Eltern bekla­gen Kontaktsperre

Seit nun­mehr 14 Tagen befind­en sich Mar­cel K. und Steven Z. in Bay­ern in
strenger Einzel­haft. Die Bun­de­san­waltschaft wirft ihnen vor, Unterstützer
oder gar Mit­glieder ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung zu sein. Auch Andreas
J. war zunächst festgenom­men wor­den, ist aber inzwis­chen gegen Aufla­gen aus
der Haft ent­lassen wor­den. Gegen den 37-jähri­gen Andreas J., der im
vor­pom­mer­schen Pase­walk jahre­lang Nach­bar von Mar­tin Wiese war, ermittelt
die Bun­de­san­waltschaft aber weit­er wegen Unter­stützung ein­er terroristischen
Vere­ini­gung. In Sicher­heit­skreisen gilt es als sich­er, dass Andreas J. bei
seinen Vernehmungen in Karl­sruhe inter­es­sante Aus­sagen über den ebenfalls
inhaftierten Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese gemacht hat. 

Wenige Tage nach Wieses Besuch in der Uck­er­mark hat­te die Polizei am 14. Mai
2003 die Woh­nung von Andreas J. in Menkin durch­sucht. Er war wegen
Waf­fenbe­sitzes angezeigt wor­den. Bere­its zuvor war dem kräfti­gen Mann der
Waf­fen­schein ent­zo­gen wor­den. Eine Mel­dung an den Ver­fas­sungss­chutz erfolgte
aber nicht. Wiese war im Juni wieder zu Gast in Menkin. 

Die Eltern der inhaftierten jun­gen Män­ner aus Menkin und Brüs­sow versuchen
indes seit zwei Wochen vergebens, einen direk­ten Kon­takt zu ihren Kindern
herzustellen. “Ich wollte meinem Sohn den Namen eines Anwalts zukommen
lassen”, sagte Jür­gen K. am Mittwoch. “Aber das hat man uns ver­wehrt.” Jetzt
habe er einen Brief geschrieben. Auch die Mut­ter von Steven Z. hat bisher
lediglich die Benachrich­ti­gung erhal­ten, dass ihr Sohn im bayerischen
Regens­burg im Gefäng­nis sitzt. “Um über­haupt etwas zu erfahren, habe ich mir
schon die Fin­ger blutig gewählt”, sagte sie. Ein Neon­azi sei ihr Sohn nicht
gewe­sen. Der Stief­vater von Steven Z. hat­te ihn vor Jahren aus dem Haus
gewor­fen. Zuvor hat­te der junge Mann den gesamten Garten des Haus­es mit
alter Weltkriegsmu­ni­tion “ger­adezu ver­mint”. Das bericht­en Nach­barn. Auch
der Vater von Mar­cel K. wusste nach eige­nen Angaben, dass sein Sohn
Weltkriegswaf­fen suchte und sog­ar weiterverkaufte.

(Infori­ot) Zu diesem Text ist inzwis­chen ein zweit­er Teil erschienen, der weit­eres Mate­r­i­al zur recht­en Szene in der Region Uck­er­mark enthält.

Zum vere­it­el­ten Nazian­schlag in München: Die Täter stam­men aus alten Bran­den­burg­er Zusammenhängen

Nach den eher zufäl­li­gen Sprengstoff­fun­den in München und den bish­er erfol­gten Ermit­tlun­gen und Ver­haf­tun­gen ist klar, der Hauptverdächtige Mar­tin Wiese (27) stammt ursprünglich aus Anklam in Mecklenburg/Vorpommern. Dort war er einige Zeit im Kam­er­ad­schafts­bund Anklam aktiv, den es auch heute noch gibt. Vor etwa drei Jahren ging er nach München. Dort wohnte er mit Alexan­der M. zusam­men, der aus dem Bran­den­bur­gis­chen Luck­en­walde stammt. Bei diesem wurde auch der genan­nte Sprengstoff gefunden. 

Sprengstoff und Zün­der kamen — soviel scheint inzwis­chen klar — von drei Män­nern aus der Uck­er­mark. Gle­ich in der ersten Ver­haf­tungsrunde wurde Andreas J. (37) aus Menkin festgenom­men, nach unseren Recherchen ein langjähriger Fre­und von Mar­tin W. Inzwis­chen sind zwei weit­ere Liefer­an­ten bekan­nt: Mar­cel K. (24) aus Brüs­sow und Ste­fan Z. (24) aus Wollschow. Bei­de sitzen ent­ge­gen anders lau­t­en­der Berichte eben­falls in Untersuchungshaft. 

Als wir die ersten Infor­ma­tio­nen zu diesem Fall hörten, wur­den wir aus unter­schiedlichen Grün­den aufmerksam: 

· Auf­fäl­lig ist die räum­liche Nähe der Herkun­ft aller genan­nten Verdächti­gen. Brüs­sow, Menkin und Wollschow liegen in unmit­tel­bar­er Nachbarschaft. 

· Aus früheren Recherchen ist uns diese Region im Nor­den der Uck­er­mark als ein Gebi­et bekan­nt, das zwar kaum als ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten öffentlich wurde, es aber in ger­adezu sym­bol­is­ch­er Art und Weise ist. 

· Viele Ereignisse, Gewalt­tat­en und Struk­turen deuten aus eine sehr lange zurück­re­ichende und inten­sive Zusam­me­nar­beit von Recht­sex­trem­istIn­nen aus dem Nor­den Bran­den­burgs und aus Mecklenburg/ Vor­pom­mern hin. 

Unser­er Mei­n­ung nach ist die Spur in die Uck­er­mark nicht zufäl­lig. Recht­sex­trem­istÍn­nen aus der Region woll­ten im West­en eigentlich nur das kon­se­quent fort­set­zen, was sie hier fast schon alltäglich getan haben. Für die Verbindung zwis­chen Recht­sex­trem­istIn­nen aus Mecklenburg/Vorpommern, auch aus Anklam und der Uck­er­mark gibt es eine Menge Indizien: 

· Die gesamte Region um die Kle­in­stadt Brüs­sow war viele Jahre, zum Teil schon in DDR- Zeit­en ein Zen­trum recht­sex­tremer Aktiv­itäten. Davon zeu­gen viele Gewalt­tat­en, von denen eine Auswahl aus den let­zten Jahren unten aufge­führt sind. Dabei war die schlimm­ste Zeit sich­er eher Mitte der 90er Jahre. Damals mussten als Zuge­zo­gene in Klausthal, Ham­mel­stall und Wall­mow fast jedes Woch­enende Über­fälle mit bürg­erkriegsähn­lich­er Zustän­den erleben. Bei Stadt- und Dorffesten waren Massen­schlägereien an der Tage­sor­d­nung und an der Gren­ze zu Mecklenburg/Vorpommern fan­den Nazikonz­erte mit inter­na­tionaler Beteili­gung statt. 

· Die Gren­zre­gion zwis­chen Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern war und ist ein klas­sis­ch­er Rück­zugsraum für recht­sex­treme Aktivis­tenn. Je nach Präsenz der Polizei fan­den Konz­erte, Diskotheken, Wehrsport­lager und Schu­lun­gen mal in diesem, mal in jen­em Bun­des­land statt. Auch die weni­gen bekan­nt gewor­de­nen Tre­f­fen in Bagemühl, Brüs­sow und Dede­low sprechen für Verbindun­gen zwis­chen Nazis aus Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern.

· Ger­ade die Dör­fer an der unmit­tel­baren Gren­ze waren Jahre lang bekan­nt für rechte Konz­erte und Tre­f­fen über­re­gionaler Art. In Menkin selb­st ist der Gasthof “An der Chaussse” viele Jahre Ort von Konz­erte mit zum Teil Hun­derten von Nazis aus allen Teilen Deutsch­lands und nach unseren Recherchen auch aus Eng­land und Skan­di­navien gewe­sen. 1996 bis 98 gaben sich dort und in anderen Dör­fern bekan­nte Bands der Szene die Klinke in die Hand. 

· Wir wis­sen, dass die Recht­sex­trem­istIn­nen aus Mecklenburg/Vorpommern, so der Kam­er­ad­schafts­bund Anklam, die Kam­er­ad­schaft Use­dom und die Kam­er­ad­schaft aus Ueck­er­münde schon sehr lange inten­sive Kon­tak­te nach Bran­den­burg, speziell in die Uck­er­mark haben. Bei vie­len Demon­stra­tio­nen, auch in jüng­ster Zeit sind sie gemein­sam aufge­treten. Inter­es­sant ist dabei auch der gemein­same inhaltliche Schw­er­punkt “Wehrma­ch­tausstel­lung”, den Mar­tin Wiese in Süd­deutsch­land und die genan­nten Kam­er­ad­schaften in Mecklenburg/Vorpommern und der Märkische Heimatschutz im Nor­den aktiv umge­set­zt haben. Die Demon­stra­tio­nen in Wol­gast sind dafür ein beredtes Beispiel. 

· Das Alter der Verdächti­gen passt. Es geht nicht um irgendwelche irregeleit­eten Jugendlichen. Ganz offen­sichtlich sind alle genau in der Zeit sozial­isiert und möglicher­weise in die recht­sex­treme Szene inte­gri­ert wor­den, als hier deren Hochzeit war. Die Kon­tak­te, Verbindun­gen und ide­ol­o­gis­chen Vorstel­lun­gen haben sie dann mitgenom­men — auch in den Westen. 

Um zu den geplanten Sprengstof­fan­schlä­gen zu kom­men, gibt es eine ganze Rei­he weit­er­er inter­es­san­ter Anhaltspunkte: 

· Schon vor zwei Jahren haben uns unsere Inter­view­part­ner aus der Region von Prahlereien bekan­nter recht­sex­tremer Gewalt­täter berichtet, sie wür­den Waf­fen und Sprengstoff sam­meln und besitzen. 

· In den Land­kreisen nördlich der Uck­er­mark gibt es eine ganze Abfolge (ehe­ma­liger) Trup­penübungsplätze erst der NVA und der Roten Armee, heute der Bun­deswehr. Genau in deren Einzugs­ge­bi­et haben sich einige recht­sex­treme Grup­pierun­gen ein­gerichtet. Welche Rolle spielt dabei zum Beispiel der Reservis­ten­ver­band “Olle Krüm­per” in Eggesin, wo jede Mange polizeilich bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten aktiv sind? 

· Bei den weni­gen Ein­sätzen der Polizei bei recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in der Region gab es auch Waf­fen­funde. Was ist eigentlich daraus geworden? 

Um das Ganze kurz zusam­men zu fassen: Wir denken, dass die Spur nicht zufäl­lig in die Uck­er­mark führt. Es han­delt sich um eine Region, die über viele Jahre eine nahezu ide­al­er Raum für recht­sex­treme Aktiv­itäten war — nie­mand hat sich darum geküm­mert, nie­mand hat das öffentlich gemacht, nie­mand hat etwas dage­gen getan. Wir denken, dass sich Nazis aus Anklam, Pase­walk, Ück­er­münde, Löck­nitz und anderen Orten der angren­zen­den Land­kreise Mecklenburg/Vorpommern oft in der Region aufge­hal­ten haben und schon lange vielfältige Kon­tak­te bestanden. Wir denken, dass Wiese und andere ihre Denk- und Ver­hal­tensweisen in den West­en mitgenom­men haben. Frei nach dem Mot­to: Wir kön­nen eigentlich alles machen, selb­st schlimm­ste Gewalt­tat­en, uns passiert sowieso nichts und wir haben dabei auch noch die Unter­stützung der Mehrheit der Bevölkerung. 

So schlimm die jet­zt aufgedeck­ten Ter­ror­pläne in München auch sind wir ken­nen den All­t­ag­ster­ror hier im Osten sehr gut- und es sind die gle­ichen Täter! Schön, das jet­zt mal darüber gesprochen wird. 

Einige Beispiele

Klock­ow — 20.09.1999

Jugendliche Recht­sex­trem­is­ten schla­gen jugendlichen Belas­tungszeu­gen ein­er Straf­sache mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund zusam­men. (UK 29. und 30.09.1999)

Dede­low — 26.02.2000

Die Polizei löst ein Tre­f­fen von über 100 Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern auf. Dabei kommt es zu “Sieg Heil”-Rufen, Sachbeschädi­gun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen. Gegen die Fes­t­nah­men protestierten 20 Per­so­n­en vor der Polizei­wache in Pren­zlau. (MOZ 28.02.2000)

Brüs­sow — 25./26.06.2000

Am Gerüst der evan­ge­lis­chen Kirche wird die Reich­skriegflagge gehißt. (Augen­zeu­gen)

Trampe bei Brüs­sow — Sep­tem­ber 2000

Beim “Pflau­men­fest” des Dor­fes wer­den ein Dutzend ver­meintliche Linke von &uum
l;ber 50 recht­en Jugendlichen aus allen Orten der Umge­bung attack­iert, geschla­gen und gejagt. (Augen­zeu­gen)

Brüs­sow — 01.10.2000

Die Polizei löst ein Straßen­fest auf, nach­dem rund 80 vor­wiegend recht­sex­trem ori­en­tierte Jugendliche ran­daliert und andere Besuch­er, darunter ver­meintliche Linke tätlich ange­grif­f­en hat­ten. (MOZ 04.10.2000)

Bagemühl — 07.10.2000

Rund 50 Recht­sex­trem­is­ten aus Meck­len­burg Vor­pom­mern und der Uck­er­mark prügeln sich vor der Gast­stätte “Zur Linde”. (Berl.Z. 10.10.2000)

Brüs­sow — Novem­ber 2000

Zwei Autos mit “Glatzen” aus Wall­mow und Brüs­sow machen Jagd auf “Linke”. Dabei wird ein Auto zer­stört und ein Pri­vathaus ange­grif­f­en. (Augen­zeu­gen)

Bagemühl — 26.05.2001

Zum let­zten Mal Dis­co im örtlichen Jugend­club. Obwohl schon länger ein­er der großen Tre­ffs der Szene aus der ganzen Region, ist erst der Ver­such, einen anderen Besuch­er aufzuhän­gen, Grund für die Schließung. Der Haupt­täter, ein Schläger aus der recht­sex­tremen Szene erhält zwei Jahre Haft. (Augen­zeu­gen)

Klock­ow — 01.02.2003

Vier Recht­sex­trem­is­ten aus Pren­zlau und Mecklenburg/Vorpommern über­fall­en den Jugend­klub in Klock­ow und ver­let­zen mehrere Gäste. Die Polizei nimmt die Täter in Gewahrsam. (MOZ 03.02.2003)

(Infori­ot) Dieser Text wurde uns von der Recherchegruppe von Pfef­fer und Salz aus Anger­münde zur Ver­fü­gung gestellt. Von Pfef­fer und Salz stam­men zwei Recherche­broschüren, die sich mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark auseinan­der­set­zen. Zur Con­nec­tion München-Uck­er­mark erschienen in den let­zten Tagen auch mehrere Zeitungsar­tikel.

(Infori­ot) Im fol­gen­den der zweite Teil der Recherche des Anger­mün­der Vere­ins Pfef­fer und Salz zu den recht­sex­tremen Struk­turen in der Uck­er­mark. Wie im ersten Teil gezeigt wurde, beste­ht eine enge Verbindung der Uck­er­märk­er recht­en Szene zu den Atten­tat­s­plan­ern von München.

Wie sehr Geschichte eine Region prä­gen kann, haben wir bei unseren Recherche­touren im Nor­den der Uck­er­mark spüren kön­nen. Noch ein­mal haben wir uns in den let­zten Tagen auf den Weg gemacht, um den Spuren der geplanten Ter­ro­ran­schläge von München in die Uck­er­mark zu folgen. 

Um es kurz zu sagen: Wir sind fündig geworden!
Mit unserem 2. Recherchebericht wollen wir diese Spuren darstellen, aber auch nach Ursachen forschen und die Sit­u­a­tion in ein­er Region darstellen, die nicht zufäl­lig zum Aus­gangspunkt für recht­en Ter­ror gewor­den ist. 

Als erstes sind uns die vie­len Geschicht­en aufge­fall­en, die Bezüge zu den heuti­gen Ereignis­sen aufweisen. Da ist die Erin­nerung daran, dass Brüs­sow eines der ersten Sturm­lokale der SA hat­te, da wis­sen heute noch Viele, dass der hoch deko­ri­erte Feld­marschall August von Mack­ensen, im ersten Weltkrieg auch als „Ser­ben­schlächter“ bekan­nt gewor­den, 1935 von Göring und Hitler per­sön­lich das Rit­tergut Brüs­sow über­tra­gen bekom­men hat, da sieht man noch über­all die Spuren ein­er der let­zten Frontlin­ien des 2. Weltkrieges quer durch die Region Brüs­sow, Menkin, Löck­nitz, da ken­nt jed­er die alte Muni­tions­fab­rik (MUNA) in Löcknitz.
Es hat uns daher wed­er ver­wun­dert zu hören, dass es in Brüs­sow schon in DDR- Zeit­en eine recht­sex­treme Grup­pierung gab, noch, dass das Sam­meln von Muni­tion, Sprengstoff, Waf­fen und anderen Mil­i­tari­adin­gen qua­si zum Volkss­port gehört. Die Geschichte von dem Jugendlichen, der mit Motor­rad und einem alten Wehrma­cht­shelm auf dem Kopf durch die Dör­fer gerast ist und dabei von alten Leuten mit dem hochgeris­se­nen recht­en Arm gegrüßt wurde, ist fast schon lustig, wenn sie nicht so sinnbildlich wäre. 

Zum Zweit­en bleibt mit aller Deut­lichkeit festzustellen, dass die gesamte Region schon seit langer Zeit einen Schw­er­punkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten darstellt. Den Aus­führun­gen im ersten Recherchebericht ist inzwis­chen Einiges anzufü­gen. So sollte der per­son­elle und struk­turelle Bezug nach Schwedt nicht außer Acht gelassen wer­den. Mar­cel K. zum Beispiel hat in Schwedt gel­ernt und hat dort seine Sozial­i­sa­tion zum Recht­sex­trem­is­ten erfahren. Die Schwedter Szene war bei Konz­erten und Ver­anstal­tun­gen immer präsent. Wie schon ver­mutet, hält sich die Szene nicht im Ger­ing­sten an Län­der­gren­zen. Seit vie­len Jahren gibt es gren­züber­schre­i­t­ende Kon­tak­te. Ste­fan Z. kommt eigentlich aus Löck­nitz, gren­z­na­he Orte wie Penkun, Som­mer­feld oder Fahren­walde (alles M/ V) sind Zen­tren recht­sex­tremer Aktiv­itäten und Gesin­nung. Die Kon­tak­te nach Eggesin, Ück­er­münde, Pase­walk und eben Anklam sind seit langer Zeit bekan­nt. Bei Konz­erten, Dorffesten, Demon­stra­tio­nen und Wehrsportübun­gen agieren Nazis aus bei­den Län­dern gemein­sam, schon früher und noch heute. Erst am let­zten Woch­enende (20.09.2003) war in Pase­walk anlässlich ein­er Leis­tungss­chau von Unternehmen große NDR- Par­ty- und Tre­ff­punkt der recht­sex­tremen Szene aus Brüs­sow, Menkin, Wall­mow, Pren­zlau (alles Bran­den­burg) und Anklam, Ück­er­münde, Löck­nitz und Pase­walk (M/ V). Und als im Jan­u­ar 2003 (siehe ersten Recherchebericht) ein Nazis aus Klock­ow (Bran­den­burg) Durst und Hass ver­spürte, über­fiel er mit seinen Kam­er­aden aus Viereck, Fahren­walde und Anklam (alles M/ V) den örtlichen und als eher „links“ bekan­nten Jugend­klub. Der Weg in den Nor­den ist auch heute noch auf­schlussre­ich. Ganz Brüs­sow ist mit R. Hess- Aufk­le­bern gepflastert und in der Bushal­testelle genau vor dem Gasthof in Menkin prangen zwei Aufk­le­ber recht­sex­tremen Inhalts mit Post­fachadresse in Wolgast. 

Die inzwis­chen bekan­nten, konkreten Bezüge zwis­chen Mar­tin Wiese, den Hauptverdächti­gen Wahlmünch­n­er aus Anklam und den drei Män­nern aus der Uck­er­mark sind deshalb über­haupt nicht zufäl­lig. Andreas J. (Menkin) und Wiese kan­nten sich schon seit 1997. Die großen Konz­erte und Feiern am 20. April zum Hit­lerge­burt­stag und aus Anlass des Hess- Todestages im August führten bei­de im Gasthof „An der Chaussee“ zusam­men. Eigentlich sind nur noch die Teil­nehmerzahlen unklar. Die Region Menkin- Wollschow war jeden­falls dicht mit Autos und gut von der Polizei abgeriegelt.

Nach­dem Wiese vor drei Jahren nach München ging, sind die Kon­tak­te offen­sichtlich nicht abgeris­sen. Anfang Mai 2003 jeden­falls war er wieder mal in Menkin- sein Fre­und J. wurde 37. Bei der laut­en und all­seits bekan­nten Par­ty traf er auch die bei­den anderen Gesin­nungsgenossen: Ste­fan Z. und Mar­cel K. — bei­de bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten der Region, beteiligt an Über­fällen auf Linke und Jugen­dein­rich­tun­gen, Let­zter­er auch NPD-Mit­glied. Die soll­ten den Sprengstoff besorgen. 

Dass Wiese damit die Richti­gen beauf­tragt hat­te, ist eben­falls kein Zufall. Das Sam­meln von Sprengstoff und Muni­tion ist kaum irgend­wo in Deutsch­land so leicht und nor­mal wie in dieser Region. Die Quellen sind schi­er uner­schöpflich: Die alten Kampflinien der let­zten Schlacht, die Trup­penübungsplätze der Region bis Eggesin, der Schwarz­markt in Polen und nicht zu vergessen, die alte Muni­tions­fab­rik der Wehrma­cht und Staat­sre­serve der DDR in Löck­nitz. Es ist All­t­agswis­sen, dass sich da viele Leute da bedi­ent haben- auch Nazis. Diese prahlten schon vor Jahren mit ihren Besitztümern. Mar­cel K. hat seine Lei­den­schaft schon mit 16 eine Hand gekostet und die Polizei hat gegen ihn und andere Rechte ermit­telt. Das Wis­sen über Fund­plätze und Meth­o­d­en der Frei­le­gung von TNT aus Granat­en wird wohl von Gen­er­a­tion zu Gen­er­a­tion weit­er gegeben. Die Alten ler­nen die neuen (Nazis) an, so unsere Gesprächspartner. 

Die Gren­zre­gion zwis­chen Bran­den­burg und Mecklenburg/ Vor­pom­mern ist für die recht­sex­treme Szene ein nahezu ide­al­er Raum. Die Polizei bei­der Län­der hat niemals richtig einge­grif­f­en. Der Bran­den­burg­er Polizei waren die Konz­erte, die Sprengstoff­suche, die Struk­turen und auch die Namen sehr wohl bekan­nt- ohne Kon­se­quen­zen oder Öffentlichkeit. Irgen­deine Form zivilge­sellschaftlichen Engage­ments sucht man dort verge­blich. Stattdessen find­et man Eltern, die nichts wis­sen oder alles dulden, Gast­stät­tenbe­sitzer, die ihre Räume zur Ver­fü­gung stellen und Lokalpoli­tik­er, die alles tolerieren. „Das mit dem Ter­ror könne man nun aber nicht mehr tolerieren“ meinte der Orts­bürg­er­meis­ter von Menkin- Wollschow jüngst. Über­set­zt heißt das schlicht, Nazikonz­erte, recht­sex­treme Gesin­nun­gen und das Sam­meln von Waf­fen wur­den die ganze Zeit toleriert. Nur das mit dem Ter­ror geht wohl doch ein wenig zu weit. Dorf- und Stadt­feste sind seit Jahr und Tag beliebte Tre­ff- und Par­ty­orte der recht­sex­tremen Szene, ohne, dass sich daran irgendw­er störte. Poten­tielle Opfer bleiben diesen sowieso fern: Aus­län­der gibt es so gut wie nicht, die weni­gen nicht- recht­en Jugendlichen wis­sen genau, wo sie sich lieber nicht aufhal­ten- zum Beispiel nicht beim Park­fest in Brüs­sow, nicht beim Schützen­fest in Löck­nitz oder nicht beim Pflau­men­fest in Trampe. Das die lokalen Zeitun­gen noch nie über diese Sit­u­a­tion berichtet haben, ist dann kaum noch hervorzuheben. 

Nun war das Atten­tat­sziel von Wiese und Kam­er­aden ein geplantes jüdis­ches Gemein­de­haus. Juden gibt es in der Region, wo sie herkom­men, schon lange nicht mehr. „Die Juden rühren sich wieder“ meinte Wiese zu seinen Sprengstof­f­ex­perten aus der Uck­er­mark als Begrün­dung für seinen Plan.

Vielle­icht sind wir da wieder in der Geschichte und bei August
von Mack­ensen. Der war näm­lich bekan­nt für seine extrem anti­jüdis­che Einstellung. 

Recherchegruppe Pfef­fer & SalZ Angermünde

initiative-pfefferundsalz@gmx.net

Nach dem frag­würdi­gen Polizeiein­satz während des Stadt­festes am vor­let­zten Woch­enende in Rathenow wur­den inner­halb der ver­gan­genen Tage in mehreren Fällen Anzeige wegen Frei­heits­ber­aubung und Strafvere­it­elung gegen Beamte erstellt. 

So waren zum Beispiel mehrere Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren und ein 23-Jähriger von Polizis­ten der Lan­de­sein­satzein­heit LESE ohne Angabe von Grün­den in der Nähe des Stadt­festes am Fre­itag bzw. Sam­stag in
Gewahrsam genom­men wor­den, während hinge­gen Recht­sex­trem­is­ten offen, laut­stark ver­botene Parolen skandieren. Die Sicher­heit­skräfte schrit­ten dage­gen nicht ein. 

Wir fordern eine Über­prü­fung der Vor­würfe, die Ein­leitung von Ermit­tlungsver­fahren gegen die betr­e­f­fend­en Polizis­ten sowie die Ablö­sung des Rathenow­er Wachen­leit­ers Wolf­gang Wegwerth. 

Anti­re­pres­sion­s­gruppe Rathenow

Frank­furt (Oder). Im Frank­furter Mord­prozess gegen drei junge Recht­sex­trem­is­ten ist offen­bar doch ein poli­tis­ches Motiv zu erken­nen. Der Angeklagte Stephan B. (19) gab am Dien­stag vor Gericht zu, er habe nach dem gewalt­samen Tod des über­fal­l­enen Enri­co S. die Frage eines Fre­un­des bejaht,
ob ein “Punker umgeklatscht” wor­den sei. Außer­dem hat­ten an einem der vor­ange­gan­genen Prozesstage zwei Fre­undin­nen der Angeklagten aus­ge­sagt, nach der Tat hät­ten die drei Män­ner bemerkt, “es war ja nur ein Punk”. Diese Äußerung strit­ten Stephan B. und die mitangeklagten Brüder Mar­co (28) und
Daniel S. (21) jedoch ab. Die Recht­sex­trem­is­ten hat­ten, wie berichtet, in der Nacht zum 29. März in ein­er Frank­furter Plat­ten­bau­woh­nung den 25 Jahre alten Enri­co S. mit Schlä­gen, Trit­ten und Messer­stichen gefoltert. Das Opfer
ver­starb Stun­den später im Frank­furter Klinikum. Punks zählen zu den Feind­bildern der recht­sex­tremen Szene. 

Die Staat­san­waltschaft hat in ihrer Anklageschrift kein poli­tis­ches Mord­mo­tiv genan­nt. Die drei Recht­sex­trem­is­ten wer­den beschuldigt, das Opfer aus Habgi­er grausam getötet zu haben. Außer­dem hät­ten die Angeklagten einen
Raub verdeck­en wollen: Aus der Woh­nung, in der sich Enri­co S. zufäl­lig aufhielt, hat­ten die Angeklagten während der Quälerei eine Playsta­tion sowie Bargeld und das Handy des Opfers an sich genom­men. Dem Angeklagten Stephan B. hält die Staat­san­waltschaft sog­ar “Mord­lust” vor, da er bei dem
Gewal­texzess noch bru­taler agiert haben soll als die Brüder S. Sollte nun auch die poli­tis­che Gesin­nung der Angeklagten als Motiv hinzukom­men, wäre ein weit­eres Mord­merk­mal gegeben: niedere Beweggründe. 

Am Rande des Prozess­es wurde außer­dem bekan­nt, dass die Staat­san­waltschaft die medi­zinis­che Ver­sorgung des Opfers unter­sucht. Es beste­ht der Ver­dacht, Enri­co S. sei im Klinikum im Vorort Mark­endorf nur unzure­ichend behandelt
wor­den und deshalb verblutet.

Fünf Wahlkreise wird es zur Wahl des Kreistages am 26. Okto­ber geben. Auch
wenn die so genan­nte Schill-Partei (Rechtsstaatliche Offen­sive) in allen
Wahlkreisen an den Start ging, kam sie doch nur in einem Wahlkreis durch. 

Darüber entsch­ied gestern der Kreiswahlauss­chuss, der im Lan­drat­samt tagte.
Grund für das Auss­chei­den in vier Wahlkreisen waren fehlende 20
Unter­stützung­sun­ter­schriften. Im Wahlkreis III (Ämter Schönefeld,
Mit­ten­walde, Frieder­s­dorf und Gemeinde Bestensee) kam die Schill-Partei zwar
durch, dafür aber zog ein­er der bei­den Kan­di­dat­en kurzfristig die Kandidatur
zurück. Anson­sten kamen in diesem Wahlkreis SPD, CDU, PDS, Bünd­nis 90/Die
Grü­nen, FDP, Wäh­ler­gruppe alle Vere­ine und Gemein­same Unabhängige
Bürg­erliste durch. 

SPD, CDU, PDS, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP schafften es allen Wahlkreisen,
sie mit dem Vorteil, dass sie als im Kreistag vertretene Parteien keine
Unter­schriften ein­re­ichen mussten. Die Gemein­same Unab­hängige Bür gerliste
zieht eben­falls in alle fünf Wahlkreise ein, weil sie Unter­stützer nachwies.
Im Wahlkreis IV (Ämter Schenken­länd­chen, Unter­spree­wald, Golßen­er Land,
Luck­au und Hei­de­blick) treten die Bauern und die Einze­lab­ge­ord­neten Lars
Kolan und Karsten Kuhl an. Die Bauern sind zudem im Wahlkreis V (Ämter
Märkische Hei­de, Lieberose, Ober­spree­wald sowie Stadt Lübben) dabei.

Die Entwick­lung recht­sex­tremer Struk­turen in der Region Cot­tbus ste­ht im Mit­telpunkt eines Gesprächs, das der «Cot­tbuser Auf­bruch» am Don­ner­stag führt. Die Ver­anstal­tung im Saal des Stadthaus­es, Alt­markt 21, ist
öffentlich (Beginn: 18 Uhr). 

«Grund zur Ent­war­nung oder trügerische Ruhe?» , fragt der «Auf­bruch» — aus
aktuellem Anlass nach der Aufdeck­ung der geplanten Anschläge von München.
Als Fach­leute ste­hen Michael Hüllen vom Ver­fas­sungss­chutz und Dirk Wilking
vom Mobilen Beratung­steam zur Verfügung.

Da immer wieder Bewohn­er des Asyl­be­wer­ber­heimes in der Flämingstraße in Bran­den­burg an der Hav­el gegen das Betäubungsmit­telge­setz ver­stoßen haben, wur­den am Dien­stag die Wohn­räume sowie die zur Liegen­schaft gehörenden
Gelasse durchsucht. 

Dabei wurde ein Asyl­be­w­er wegen des Ver­dachts des Inverkehrbrin­gens von Falschgeld (41x 100,00 $-Fal­si­fikate) festgenom­men. Die Prü­fung der Scheine dauert noch an. Ein­er Per­son wird vorge­wor­fen, ein Handy gestohlen zu haben.
Einem weit­eren Bewohn­er wird der Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz zur Last gelegt (ver­botenes Springmess­er). Bei zwei Per­so­n­en bestand der Ver­dacht des Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Zwei Anzeigen wur­den gegen
unbekan­nt gefer­tigt, wegen: Ver­stoß gegen das Waf­fenge­set­zt (Messer/Bajonett mit Über­länge), ein Ver­stoß gegen das Betäubungsmit­telge­setz (Auffind­en von Haschisch, ca. 10 Gramm). In zwei Fällen musste die Iden­tität von anwesenden
Per­so­n­en in der Polizei­wache fest­gestellt werden 

Alle in Gewahrsam befind­lichen Per­so­n­en sind nach Beendi­gung der Maß­nah­men wieder auf freien Fuß geset­zt worden.