Autor: redax

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm über recht­sex­treme Struk­turen und Ver­gle­iche zur RAF 

Berlin­er Mor­gen­post: Teilen Sie die War­nung Beck­steins vor ein­er “Braune Armee Fraktion”?

Jörg Schön­bohm: Nein. Der Ver­gle­ich mit der Rote Armee Frak­tion ist
irreführend. Die RAF war eine kader­mäßig organ­isierte und abgeschottete
krim­inelle Vere­ini­gung. Es han­delte sich um eine Gruppe, die versuchte,
west­deutsche Führungskräfte wegzubomben. Die recht­sex­trem­istis­che Szene ist
zwar krim­inell, aber Ver­gle­ich­bares ist nicht erkennbar. Eine Ver­net­zung und
eine Logis­tik wie in den siebziger Jahren bei der RAF gibt es nach unseren
Erken­nt­nis­sen nicht. Ein neuer Aspekt der Münch­n­er Ermit­tlun­gen ist
allerd­ings die Bere­itschaft von Recht­sex­trem­is­ten, die Tötung von Personen
in Kauf zu nehmen. Das soll­ten wir sehr ernst nehmen. 

Wie ist Ihre grund­sät­zliche strate­gis­che Ein­schätzung zum Rechtsextremismus?

Der Ein­fluss recht­sex­trem­istis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen in der Gesellschaft hält
sich in engen Gren­zen. Weit­er ver­bre­it­et aber sind fremdenfeindliche
Ressen­ti­ments und andere demokratiefeindliche Klis­chees, an die
Recht­sex­trem­is­ten anzuknüpfen suchen — ger­ade auch bei jun­gen Leuten.
Deshalb müssen wir alle — Fam­i­lie, Schule und Öffentlichkeit — offen­siv für
die Nor­men und Werte der Demokratie werben. 

Sehen Sie eine Verzah­nung von Neon­azi- und Skinhead-Strukturen?

Scharfe Tren­nungslin­ien zwis­chen dem recht­sex­trem­istis­chen Skinhead-Milieu
und neon­azis­tis­chen Grup­pen gibt es schon lange nicht mehr. Bei
ein­schlägi­gen Demon­stra­tio­nen sieht man die einen wie die anderen, oft auch
noch NPD-Anhänger dazu, ein­trächtig miteinan­der marschieren. Neue Strukturen
entste­hen aus diesem Miteinan­der aber nur punktuell. 

Wäre die nur in Bran­den­burg geschaf­fene Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) auch für andere Län­der geeignet?

Die Mega hat sich in Bran­den­burg gut bewährt. In anderen Bundesländern
erprobt man ähn­liche oder auch andere Ansätze, über die ich mich mit meinen
Innen­min­is­terkol­le­gen austausche. 

Soll das Ver­samm­lungsrecht ver­schärft wer­den, wie Schi­ly es angekündigt hat?

Ich bin erfreut, dass der Bun­desin­nen­min­is­ter in dieser Frage jet­zt handeln
will. Bis­lang hat sich die rot-grüne Koali­tion allerd­ings gegen jede
Ver­schär­fung gesträubt. Vorschläge der Union dazu liegen seit langem auf dem
Tisch. Allerd­ings sind ein­er Ver­schär­fung enge ver­fas­sungsrechtliche Grenzen
geset­zt. Es gilt immer die Ver­hält­nis­mäßigkeit von Ein­schränkun­gen zu
beacht­en. Ein Ver­samm­lungsver­bot sollte auf bes­timmte Orte eingegrenzt
wer­den. Damit wollen wir einen Miss­brauch etwa des Bran­den­burg­er Tores als
Kulisse für recht­sex­trem­istis­che Demon­stra­tio­nen verhindern.

Der einzi­gen geförderten Koor­dinierungsstelle für Les­ben und Schwule in
Bran­den­burg sollen ab 2004 die Gelder gestrichen werden

(TAZ) Ein schwarzweißes Schild hängt neben der Ein­gangstür an dem zweistöckigen
Haus in der Pots­damer Lin­den­straße. Es ist unauf­fäl­lig, bis auf die kleinen
Regen­bo­gen­fah­nen in den Büro­fen­stern im ersten Stock. Wer will, sieht sie -
aber den wenig­sten Pas­san­ten fall­en sie wohl auf. 

Drin­nen druckt Gabriele Kern­topf eine E‑Mail aus, die sie ver­gan­gene Woche
erhal­ten hat, von einem 15-jähri­gen Schüler aus Pots­dam. “Das ist nicht von
vor zehn Jahren, und das ist noch nicht mal jemand, der auf dem Land lebt”,
sagt Kern­topf. Der Junge schreibt: “Ich bin wirk­lich nie­mand, der irgendwie
Kle­in­fussel­szeug hoch­putscht. Jedoch war dies nicht das erste Mal. Vor
einiger Zeit wurde mir ein Zip­po ins Gesicht geschnippst und mir wurde
gedro­ht, dass man mich umbringe, und wegen all dieser Geschehnisse möchte
ich mich bei Ihnen melden, da ich nicht weiß, wie ich das durch­ste­hen soll.” 

Der Junge ist schwul und hat schon mehrere physis­che Angriffe von
Gle­ichal­tri­gen über­standen. Gabriele Kern­topf ist die Lei­t­erin der
Lan­desko­or­dinierungsstelle (LKS) für Les­BiS­chwule-Belange in Potsdam. 

Die LKS — so sieht es der Bran­den­bur­gis­che Haushalt­sen­twurf 2004 vor — soll
es ab kom­men­dem Jahr nicht mehr geben. Die anges­pan­nte Haushalt­slage, sagt
der zuständi­ge Ref­er­ent im Bran­den­bur­gis­chen Sozialmin­is­teri­um, Thomas
Wendt, habe die Stre­ichung erzwun­gen. Viele soziale Pro­jek­te haben darunter
zu lei­den, solche für Jugendliche, für Frauen, für alle. Noch wird in
Arbeit­skreisen und Auss­chüssen berat­en. Die endgültige Entschei­dung durch
den Land­tag fällt im Dezem­ber. Mit dem Geld, das die LKS bis­lang erhalten
hat — 68.000 Euro in diesem Jahr -, koor­diniert Gabriele Kern­topf die
(weni­gen) les­bisch-schwulen Pro­jek­te in Bran­den­burg. Sie fährt darüber
hin­aus in Kle­in­städte und Dör­fer, organ­isiert Ver­anstal­tun­gen in Jugendklubs
und Schulen, auch Lehrerfort­bil­dun­gen. An vie­len Orten ist sie die Erste,
die sich je offen les­bisch gezeigt hat. Sie berät und ver­mit­telt Kon­tak­te an
Schwule und Les­ben, die nie­man­den in ihrer Kle­in­stadt ken­nen. Organisiert
Gelder, damit es eine CSD-Tour, eine Plakatak­tion, ein kostenloses
Les­BiS­chwules Mag­a­zin geben kann. Sie leis­tet längst nicht mehr nur
Selb­sthil­fe, son­dern Aufk­lärungsar­beit für die All­ge­mein­heit. Sie leit­et das
einzige schwul-les­bis­che Pro­jekt, das vom Land Bran­den­burg gefördert wird. 

“Ein Jugendlich­er, der in Bran­den­burg sein Com­ing-out hat, find­et erst mal
fast gar nichts vor, was ihn unter­stützen kön­nte”, sagt Kern­topf. Wer Glück
habe, finde in seinem Ort einen Jugend­klub, wo das Plakat der LKS mit der
Beratung­stele­fon­num­mer hänge. “Dabei geht es in den meis­ten Fällen gar nicht
um eine psy­chol­o­gis­che Beratung. Son­dern ein­fach nur darum: Wo kann ich mich
mit meinen Gefühlen wiederfinden?” 

Auf die Arbeit der Lan­desko­or­dinierungsstelle ist auch Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) stolz. Noch im August hat er sie in der Berliner
schwul-les­bis­chen Zeitschrift Siegessäule als Vorzeige­pro­jekt des Landes
Bran­den­burg präsen­tiert. Gabriele Kern­topf, die das Inter­view gele­sen hat,
verdeckt den Teil über die LKS mit der recht­en Hand: “Wenn es uns nicht mehr
gibt”, fragt sie, “was bleibt dann eigentlich noch übrig?” 

Übrig bleiben dann etwa die fortschrit­tliche Brandenburgische
Lan­desver­fas­sung, nach der nie­mand wegen sein­er sex­uellen Identität
bevorzugt oder benachteiligt wer­den darf, und das
Lebenspart­ner­schafts­ge­setz. Doch Geset­ze allein, find­et Kern­topf, nutzen
nicht viel, man müsse sie auch mit Leben füllen. “Frau Müller und Herr
Mey­er, die müssen das ver­ste­hen kön­nen, denen müssen wir begeg­nen. Man muss
miteinan­der ins Gespräch kom­men, nur so verän­dert man die Gesellschaft.” Die
Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung, so Kern­topf, trage auch Les­ben und
Schwulen gegenüber eine Verantwortung.

Am 1. Okto­ber 2003 soll ein großer Teil unseres
Dor­fes ver­schwinden. Helft uns, uns dage­gen zu wehren!

Die Land­schaft

Die Laco­maer Teiche bei Cot­tbus sind eine des schön­sten und wertvoll­sten Land­schaften der Lausitz. Die Teich­land­schaft beherrbergt mehr als 100 bedro­hte Arten, darunter die
bran­den­burg­weit größte Pop­u­la­tion der vom Ausster­ben bedro­ht­en Rot­bauchun­ke. Die jahrhun­derte­lang gewach­sene Land­schaft ist nicht erset­zbar. Diese Land­schaft soll
durch den Kohle­tage­bau Cot­tbus-Nord ver­nichtet wer­den. Die Vor­bere­itun­gen, der Bau
von Brun­nen zur Grund­wasser­ab­senkung und der Abriß des Dor­fes Laco­ma sollen in diesem Herb­st beginnen. 

Das Dorf
Die ursprünglichen Ein­wohn­er mußten Laco­ma um 1989
ver­lassen und wur­den umge­siedelt. Dann kam die poli­tis­che Wende in der DDR und die Zer­störung verzögerte sich wegen gerin­gerem Kohleab­satz um etwa 15 Jahre. Die
leer­ste­hen­den kleinen Höfe wur­den zunächst von Tage­baugeg­n­ern beset­zt, dann gab es Nutzungsverträge, bis der Tage­bau kom­men soll. So wurde Laco­ma ein Ort der Vielfalt und der alter­na­tiv­en Lebensweisen. Hier arbeit­en Holz­bild­hauer, Maler, Schrift­steller, leben ins­ge­samt etwa 40 Men­schen in Häusern, Bauwa­gen, Jurten. Nun
soll es damit vor­bei sein. 

Der Ter­min

Zum 30.September wur­den nun die meis­ten der
Verträge gekündigt, um durch die Grund­stücke eine Grund­wasser­leitung zu bauen – die Absenkung des Grund­wassers auf 50 m Tiefe ist eine Vor­bere­itung für den Tage­bau. Am 1. 10. vor­mit­tags will der Kohlekonz­ern Vat­ten­fall die entsprechen­den Grundstücke
von den bish­eri­gen Nutzern übergeben bekommen. 

Die Aktion

Am 26. bis 28. Sep­tem­ber wollen wir unsere Fre­unde und Unter­stützer in Laco­ma ver­sam­meln. Es ist das letzte
Woch­enende, an dem wir offiziell unsere Kul­tursche­une nutzen dür­fen. Wir wer­den uns nicht sang- und klan­g­los verabschieden! 

Ter­mine

Fr, 26.9., Abend:

Anreise

Sa, 27.9., Vormittag

Führung durch Dorf und Teich­land­schaft für Men­schen, die Laco­ma bish­er nicht kan­nten; danach Work­shops, Gespräche, Train­ings für Protestaktionen 

Sa, 27.9., Abend

Konz­ert mit der Dres­den­er “Ersatzkapelle”

So, 28.9., 14.30 Uhr

Öffentliche Gedenkwan­derung durch die Teichlandschaft 

So, 28.9., 16.00 Uhr

“Die Botschaft der
Baum­frau” (Vor­trag mit Film von Klaus Hugler) 

Mi, 1.10., Vormittag

große Protestaktion 

Wir bit­ten also alle Fre­unde und Unter­stützer, nach dem Woch­enende bei uns zu bleiben, und die Über­gabe der Grund­stücke für den Kohlekonz­ern Vattenfall
unvergesslich zu gestal­ten! Das wollen wir mit phan­tasievollen, aber in jedem Fall
gewalt­freien Aktio­nen erre­ichen. Einzel­heit­en wer­den noch
vor­bere­it­et. Hin­ter­grund­in­fos auf www.lacoma.de.

In Frank­furt (Oder) wurde am Son­ntag der Tag der Opfer des Faschis­mus began­gen. Tra­di­tionell lud der Bund der AntifaschistIn­nen und Antifaschis­ten zu
ein­er Kundge­bung an der Rosa-Lux­em­burg-Strasse an das Mah­n­mal für die Opfer des Faschismus. 

Außer dem BdA waren auch die Plat­tform gegen Rechts, das Frank­furter Frieden­snetz, der Vere­in Utopia, die PDS und Iskra e.V. vertreten. Neben ihnen ergriff auch der Stadtverord­neten­vorste­her Frank Ploß das Wort. Lei­der beteiligten sich wieder viel zu wenig junge Leute an der Gedenkver­anstal­tung. Trotz aus­ge­fal­l­en­er Laut­sprecher­an­lage an lauter Strasse eine gelun­gene Veranstaltung
die vor allem durch gute Reden glänzte.

noch hört men­sch nur die Natur im Wald

und der Him­mel ist Frei

Schützenswert, aber allein Unterwegs

Die ersten Grup­pen haben sich vereinigt

um in Zem­pow auf die übri­gen Frei­hei­d­sak­tivis­ten zu treffen

…

Kundge­bung die christliche

und die weltliche Seite

…

aufm Fest bei Kaffe, Kuchen,Gegrilltem und und Bier bei den Bio-Bauern von Zempow

Die 85.Protestwanderung für die FREIe HEI­De fand am 14.09.2003 bei strahlend schönem Wet­ter als Stern-Rad­tour mit Besich­ti­gung des Abwurf­platzes statt.

(Indy­media) Während Deutsch­land öffentlich so tut das es außen­poli­tisch für friedliche Kon­flik­tlö­sung (Irak) ein­tritt, wer­den vertei­di­gungspoli­tisch neue Aufrüs­tungsziele gesteckt: Die Umstruk­turierung der Bun­deswehr von ein­er defen­siv­en Vertei­di­gungsarmee in eine Inter­ven­tion­sarmee, die die vital­en Inter­essen Deutsch­lands bei inter­na­tionalen Kon­flik­ten zu sich­ern hat, soll mit dem Bom­bo­drom Witt­stock einen entschei­den­den Schw­er­punkt erhal­ten. Das Are­al hat eine Größe von 144 Quadratk­ilo­me­ter (ca. 1/6 von Berlin oder 1/3 der Fläche von Köln) und liegt in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nord­bran­den­burg. Durch die beab­sichtigte Nutzung als Bomben­ab­wurf­platz ist aber auch die Region im Süden Meck­len­burgs betrof­fen, da hier die Ein­flugschneisen geplant sind. Durch Lärm- und Schad­stoff-Emis­sio­nen ist der Touris­mus, der sich in den let­zten Jahren als Stand­bein dieser malerischen Region entwick­elt hat, bedroht.

Die Protest­tour begann mit einem Radler­früh­stück in Kater­bow um von dort aus quer durchs Bom­bo­drom fahrend sich zur abschließen­den Kundge­bung in Zem­pow mit den anderen an der Stern­fahrt teil­nehmenden Grup­pen zu Treffen.
Auf der Kundge­bung wur­den Infor­ma­tio­nen zum Stand der Klagev­er­fahren ver­laut­bart und diverse Gespräche mit Lan­des- und Bun­de­spoli­tik­ern (Grüne/PDS), Bürg­er­meis­tern und Recht­san­wäl­ten geführt. Außer­dem gab es ein buntes Musikpro­gramm neb­st Picknick.

Sem­i­nar zu fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie vom 19. bis 21. September

Schw­er­punkt dieses Sem­i­nars wird es sein, Grund­la­gen der Feministischen
Philoso­phie zu erläutern. Wir wer­den uns unter anderem mit den Anfän­gen der
Geschlechter­forschung auseinan­der­set­zen. Zwar wird dieses Sem­i­nar vor allem
ein the­o­retis­ches sein, Vorken­nt­nisse sind den­noch nicht notwendig. Außerdem
wer­den wir Diskus­sio­nen führen kön­nen, zu Fra­gen die wir haben oder die aus
den Tex­ten entste­hen, bspw. Was sind sex & gen­der? Was ist
Dif­feren­zfem­i­nis­mus? Wie kann die Dekon­struk­tion des Geschlechts
funktionieren? … 

Das Sem­i­nar begin­nt am Fre­itag gegen 18 Uhr in der JH Münchehofe (30 Minuten
zu Fuß vom Bahn­hof Obers­dorf) und endet Son­ntag um 13 Uhr. Teilnahmbeitrag
beträgt für JD/JL — Mit­glieder 12 Euro, für alle anderen 15 Euro — darin
sind Unterkun­ft, Verpfle­gung und Sem­i­n­ar­ma­te­ri­alien enthalten. 

Anmel­dung und weit­ere Infor­ma­tio­nen erhal­tet Ihr am besten per Email über post@jdjl-brandenburg.de oder per Post: JD/JL Bran­den­burg, Stahns­dor­fer Str. 100, Potsdam

Den Nazis Dampf machen – Den Kessel zum Kochen bringen

(www.redhalbe.de.vu) Am 15. Novem­ber 2003 wollen der “Fre­un­deskreis Halbe” und die soge­nan­nten Freien Nation­al­is­ten in Halbe bei Berlin mit der Parole “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” einen bun­desweit­en Auf­marsch durch­führen. Als wäre der “Volk­strauertag”, eine eklige mil­i­taris­tis­che und deutschtümel­nde Ver­anstal­tung zum Gedenken an die in den Kriegen gefal­l­enen Sol­dat­en nicht schon genug, knüpfen die Neon­azis an diesem Tag an das nation­al­sozial­is­tis­che “Heldenge­denken” zwis­chen 1933 bis 1945 an. 

Was ist in Halbe geschehen?

Die Seelow­er Höhen waren von der Wehrma­cht als let­zter Sper­rriegel vor Berlin stark aus­ge­baut wor­den. Trotz aus­sicht­slos­er Lage nah­men die deutschen Sol­dat­en das Kapit­u­la­tion­sange­bot der Roten Armee am 15/16. April 1945 nicht an. Die Sol­dat­en der 9. Armee unter Gen­er­al Busse, mehrere SS-Ein­heit­en, der “Volkssturm” und die Hitler­jun­gen dacht­en nicht daran ihr Leben zu ret­ten und die Waf­fen zu streck­en. Wenige Tage später waren die deutschen Trup­pen ver­nich­t­end geschla­gen und zer­sprengt wor­den. Bei dem Ver­such sich zurück­zuziehen und sich mit der Entsatz-Armee des Gen­er­al Wenck zum End­kampf um Berlin zu vere­ini­gen, wur­den die Reste dieser geschla­ge­nen Armee im “Kessel von Halbe” von der Roten Armee eingekreist und zusammengeschossen.

Dies hin­ter­ließ den größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, den Zen­tral­wald­fried­hof Halbe. Hier liegen die Helden der Alt- und Neon­azis begraben, die “tapfer­en” Wehrma­chtssol­dat­en und die Ange­höri­gen der Waffen-SS.
Neben den Tätern liegen auf diesem Fried­hof auch 57 als Deser­teure verurteilte und hin­gerichtete Sol­dat­en und ukrainis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen, die während des Krieges in den umliegen­den Gemein­den (z.B. in Fir­men aus Halbe wie dem Bor­sig­walder Holzver­trieb, die Fa. Siegfried Karosseriebau und den Märkischen Möbel­w­erken) aus­ge­beutet wur­den und an den Fol­gen von Hunger und Entkräf­tung starben. 

Halbe als Nazi-Wallfahrtsort

Schon vor 1989 war der Fried­hof eine Kult­stätte der Neon­aziszene der DDR, die in den Wäldern rund um Halbe nach Waf­fen und andere Mil­i­taria-Gegen­stän­den grub.
1990 und ‘91 fan­den dort am Volk­strauertag Aufmärsche statt, bei denen bis zu 1000 Nazis aus dem gesamten Nazis­pek­trum uni­formiert mit Fack­eln über den Fried­hof marschierten. Damals erschienen alle, die in der Naziszene Rang und Namen hat­ten: FAP, Wik­ingju­gend, Nation­al­is­tis­che Front (NF), Deutsche Kul­turge­mein­schaft (DKG), Junge Nation­aldemokrat­en, Vandalen… 

Auf Grund von antifaschis­tis­chen Protesten in den Jahren 92 und 93 wurde das Nazis­pek­takel in den fol­gen­den Jahren ver­boten und fand bis zum Jahr 2002 nicht statt. 

Neon­azis ver­suchen wieder in die Offen­sive zu kommen
In den let­zten Jahren hat sich gezeigt, dass die Naziszene mit The­men wie der Wehrma­cht-Ausstel­lung, dem Rudolf-Hess-Gedenkmarsch und eben auch dem Heldenge­denken in Halbe viele Anhänger mobil­isieren kann. Die offene Ver­her­rlichung von SS und der faschis­tis­chen Wehrma­cht ermöglicht eine organ­i­sa­tion­süber­greifende und €paweite Mobil­isierung. Kaum ein anderes The­ma schaffte einen solchen Brück­en­schlag zwis­chen Alt- und Neon­azis. In Wun­siedel ist es der Naziszene gelun­gen, annäh­ernd 3000 Nazis aus allen Frak­tio­nen und vie­len €päis­chen Län­dern zu ver­sam­meln. An diese Erfolge wollen die Nazis in Halbe anschließen. 

Was tun

Die antifaschis­tis­chen Proteste führten let­ztes Jahr zu einem Ver­bot des Nazi­auf­marsches in Halbe. Die juris­tis­che Argu­men­ta­tion in der Ver­botsver­fü­gung hat dazu geführt, dass die Nazis sowohl am Sam­stag (15.11.03) wie auch am Son­ntag (16.11.03) Kundge­bun­gen angemeldet haben. Zur Zeit läuft die Mobil­isierung der Nazis auf Sam­stag, den 15.11.03.
Wenn es den Nazis gelingt, alljährlich am Volk­strauertag in Halbe einen Auf­marsch wie in Wun­siedel durchzuführen, würde dies zu ein­er weit­eren Stärkung der mil­i­tan­ten €päis­chen wie auch Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Nazis­struk­turen führen. 

Wir wer­den gut daran tun, den Auf­marsch auch dieses Jahr für die Nazis zum Desaster zu machen. 

Der Kessel in Halbe bleibt dicht – auch 58 Jahre nach der Kapit­u­la­tion Deutschlands

Kein Nazi­auf­marsch in Halbe

Antifaschis­tis­che Kundgebung 

15.11.2003 11 Uhr 

Am Wald­fried­hof Halbe 

www.redhalbe.de.vu

Ein biss­chen wie im falschen Film muss sich Karel S. fühlen. Der Tscheche
hat einen Ter­min im Sen­ften­berg­er Amts­gericht, wird in Hand­schellen von
Vol­lzugs­beamten in den Saal geführt. Ganz in sich zusam­menge­sunken sitzt
Karel S. auf seinem Stuhl, scheint gar nicht zu begreifen, was um ihn herum passiert.
Dabei ist er die Haupt­per­son: Er ist angeklagt, weil er zwei Asi­at­en nach
Deutsch­land eingeschleust haben soll. Bei ein­er gewöhnlichen
Verkehrskon­trolle auf der A 13, Höhe Anschluss Ortrand, ging er Polizisten
am 20. Mai ins Netz. Auf der Rück­bank seines Pkw saßen zwei junge Männer
ohne Papiere, die sich als Chi­ne­sen aus­gaben. Seit dem Tag sitzt der
47-jährige Tscheche im Cot­tbuser Gefäng­nis und wartet auf seinen Prozess. 

Für Rich­terin Anett Win­kler und Staat­san­wältin Sybille Hoff­mann kein
ein­fach­er Fall: Die bei­den Asi­at­en sind längst wieder in ihrer Heimat, nicht
mehr aus­find­ig zu machen. Der Angeklagte trägt auch nicht dazu bei, Licht in
das Dunkel zu brin­gen — während der gesamten Ver­hand­lung spricht er kein
Wort. Obwohl ein Dol­metsch­er direkt neben ihm sitzt. 

Nur die Pro­tokolle der Vernehmungen direkt nach dem Auf­griff liegen auf dem
Richter­tisch. Die Ver­sion der Asi­at­en: 10 000 Euro hät­ten die 21- und
29-Jähri­gen in ihrer Heimat an einen pro­fes­sionellen Schleuser­ring gezahlt,
um nach Deutsch­land gebracht zu wer­den. In Moskau begann ihre abenteuerliche
Reise. Unbekan­nte Män­ner hät­ten ihnen hier die Pässe abgenom­men und sie in
einen Anhänger gepfer­cht. Den Fahrer hät­ten sie nie zu Gesicht bekommen,
gaben sie zu Pro­tokoll. Nach ein­er lan­gen Fahrt, die durch Tschechien
führte, mussten sie in das Auto des Angeklagten umsteigen. Wo die Übergabe
stat­tfand, ob auf tschechis­chem Boden oder schon in Deutsch­land, hät­ten sie
nicht mit­bekom­men. Das Ziel sei jeden­falls Berlin gewesen. 

Der Angeklagte hat­te für die bei­den ille­galen Ein­wan­der­er in seinem Auto
eine ganz andere Erk­lärung zu Pro­tokoll gegeben: Er habe die Bei­den nur als
Anhal­ter mitgenom­men. Für Rich­terin Win­kler ein alter Hut: «Die Ausrede habe
ich schon von vie­len Schleusern gehört. Wer nimmt denn jeman­den mit, mit dem
er kein Wort wech­seln kann?» Auch das Argu­ment der Vertei­di­gerin, dass er
die Chi­ne­sen im Kof­fer­raum ver­steckt hätte, wenn er sie wirk­lich schleusen
wollte, ließ sie nicht gel­ten. «Das scheint die neue Masche zu sein, Leute
offen im Auto zu transportieren.» 

Dass Karel S. min­destens Hil­fe zur ille­galen Ein­reise geleis­tet hat, daran
zweifel­ten wed­er Rich­terin noch Staat­san­wältin. Auch wenn sie davon
aus­gin­gen, dass er nur ein kleines Licht im Schleusergeschäft ist. Das
Urteil: Sieben Monate. Weil Karel S. schon seit Mai in der JVA Cottbus
ein­sitzt, ver­hängte Rich­terin Anett Winker die Strafe zur Bewährung.

Im Land Bran­den­burg hat es eine bis­lang unbekan­nte schwere recht­sex­treme Straftat gegeben, deren Aufk­lärung durch eine Panne der Sicher­heits­be­hör­den erschw­ert wird: Nach Recherchen der RUNDSCHAU hat die Hubschrauberstaffel
der Polizei bere­its vor fast zwei Wochen, näm­lich am Nach­mit­tag des 1. Sep­tem­ber, nahe dem Flughafen Schöne­feld ein mys­ter­iös­es, nur aus der Luft erkennbares Hak­enkreuz in einem Mais­feld ent­deckt. Obwohl der Vor­fall sofort
gemeldet wurde, gab die zuständi­ge Polizei­di­en­st­stelle Königs Wuster­hausen nach ein­er kurzen Stip­pvis­ite auf dem Ack­er Ent­war­nung — und blieb untätig. 

Dies räumte die Behörde gestern ein. Auch der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Wolf­gang Brandt bestätigte den Vor­fall. “Dass es möglicher­weise zu einem Zeitverzug gekom­men ist, ist bedauer­lich”, sagte Brandt. 

Erst gestern, nach Hin­weisen und Recherchen der RUNDSCHAU — sie lösten bei den betrof­fe­nen Polizei­di­en­st­stellen und im Innen­min­is­teri­um hek­tis­che Betrieb­samkeit aus — nahm die Krim­i­nalpolizei Ermit­tlun­gen auf. Eben­falls erst gestern wurde ver­an­lasst, das fast zwei Wochen nach sein­er Ent­deck­ung immer noch sicht­bare Hak­enkreuz-Mais­feld abzumähen. Das bestätigte Mar­i­on Türk, die Sprecherin des Schutzbere­ich­es Dahme-Spree­wald mit Sitz in Königs
Wusterhausen. 

Das große, allerd­ings spiegelverkehrte Hak­enkreuz mit einem Durchmess­er von rund 20 Metern war von einem der kür­zlich neu angeschafften Hub­schrauber der Hub­schrauber­staffel bei einem Kon­troll­flug zur Abwehr von möglichen Ter­ro­ran­schlä­gen eher zufäl­lig nahe dem Schöne­felder Flughafen ent­deckt wor­den. An dem Flug nahm auch ein Jour­nal­ist teil. Nach­dem die Staffel das Hak­enkreuz sofort an den zuständi­gen Schutzbere­ich meldete, kamen zwar
Ein­satzkräfte vor Ort — gin­gen jedoch von blin­dem Alarm aus. Eine Fehlein­schätzung, so wur­den wed­er Kripo, noch Lan­deskrim­i­nalamt oder Staatss­chutz eingeschal­tet. “Es war ein Irrtum des Beamten”, erk­lärte Behör­den­sprecherin Mar­i­on Türk. Er habe im Feld ges­tanden und kein Hak­enkreuz erkan­nt. Erst jet­zt seien die Videoauf­nah­men der
Hub­schrauber­staffel noch ein­mal geprüft und dabei die Exis­tenz des Nazi-Sym­bols bestätigt worde n. Die Krim­i­nalpolizei habe Ermit­tlun­gen wegen eines recht­sex­tremen Pro­pa­gan­dade­lik­tes aufgenom­men, sagte Türk. 

Das etwas abgele­gene Mais­feld befind­et sich nahe Waß­manns­dorf bei Großzi­ethen, erk­lärte Erick Eck­en­staler, der Leit­er der Hub­schrauber­staffel. Er ver­sicherte, dass sich das Hak­enkreuz nicht in der Ein­flugschneise des
Flughafens befand. “Es ist von Lin­ien­maschi­nen aus nicht erkennbar”, betonte Eck­en­staler. Trotz­dem bleibt der Fall neb­ulös und stellt die Ermit­tler vor Rät­sel. So ist bis­lang unklar, wie das Hak­enkreuz über­haupt im Maisfeld
angelegt wurde. 

Nach Angaben von Polizeis­precherin Türk soll es “nieder­ge­tram­pel­ter Mais” gewe­sen sein. Dage­gen sprechen allerd­ings die schnurg­er­aden Lin­ien und die exak­ten recht­en Winkel. Min­is­teri­umssprech­er Brandt sagte, das Hakenkreuz
gehe auf Wacht­sum­sun­ter­schiede zurück. Es habe Pflan­zlück­en in dieser Form gegeben, die offen­bar später nachgewach­sen sind. Dies deute jedoch darauf hin, dass der Ein­griff länger zurückliege. 

Zum The­ma — Fall in der Uckermark

Der Vor­fall weckt Par­al­le­len zu einem Fall in der Uck­er­mark der vor einigen
Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat­te: Damals musste ein Lärchenwald
abge­holzt wer­den, der bere­its zu NS-Zeit­en in Form eines Hakenkreuzes
angelegt wor­den war, das aus der Luft von Hob­byfliegern immer wieder
erkennbar war.

Deutsche und pol­nis­che Gren­zschützer kon­trol­lieren seit eini­gen Tagen am
Gren­züber­gang Küstrin-Kietz (Kostrzyn) gemein­sam die Reisenden. 

Diese braucht­en ihre Ausweise nur noch ein­mal vorzuzeigen, wodurch sich die
Abfer­ti­gung nach einem Presse­bericht an diesem Über­gang erheblich
beschle­u­nigt hat. Das Bun­des­gren­zschutzamt Frank­furt (Oder) habe die neue
Ver­fahrensweise nicht näher erläutern wollen. 

Ein Sprech­er des pol­nis­chen Gren­zschutzes erk­lärte dage­gen, es han­dele sich
um einen Test für die nach Polens Beitritt zur Europäis­chen Union (EU) am 1.
Mai 2004 geplante Ver­fahrensweise. Dann soll es gemeinsame
Per­so­n­enkon­trollen geben. 

Nach wie vor kön­nten die deutschen und pol­nis­chen Beamten bei Bedarf die
Ausweise in ihren Fah­n­dungscom­put­ern getren­nt überprüfen.