Autor: redax

(4.9.) Frank­furt (O.) — Sie woll­ten eigentlich Frank T. eine “Rüge” erteilen. Doch
statt sein­er traf es am 28. März diesen Jahres in Frank­furt (O.) den völlig
arglosen Enri­co S., der bei seinem Kumpel Frank zur Unter­mi­ete wohnte. Sie
bracht­en ihn um, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. 

“Sie”, das sind die drei wegen Mordes angeklagten Stephan B. (19) und die
Brüder Mar­co S. (28) und Daniel S. (21). Vom kom­menden Dien­stag an müssen
sie sich vor dem Landgericht Frank­furt (O.) verantworten. 

Die drei Män­ner wer­den beschuldigt, ihr Opfer “grausam und aus Mordlust”
getötet zu haben. Sie sind teil­weise geständig. Selb­st die Ermit­tler sind
erschüt­tert über das Aus­maß der Gewalt bei dieser Tat aus nichtigem Anlass.
“Men­schen­ver­ach­t­end, grausam und sadis­tisch”, nen­nt Ulrich Scherding,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft das Verbrechen. 

Der Anklage zufolge saß Enri­co S. an besagtem Fre­itagabend arg­los auf der
Couch und spielte mit der Playsta­tion, als die drei gegen 23.30 an der
Woh­nungstür klin­gel­ten. Er öffnete, die Män­ner ver­langten, Frank T. zu
sprechen. Der soll die Fre­undin von Daniel S. belästigt haben. Doch T. war
nicht da. Die Angetrunk­e­nen stürzten sich ohne Vor­war­nung auf Enri­co S.,
trak­tierten ihn minuten­lang mit Faustschlä­gen und Fußtritten. 

Der jüng­ste der Schläger, Stephan B. (19) zeich­nete sich offen­bar durch
beson­dere Bru­tal­ität aus. Der bul­lige 110-Kilo-Mann tat ein paar Schritte
neben das Sofa, lief darauf zu, sprang mit den Füßen voran über die
Seit­en­lehne und rammte dem benomme­nen Opfer dreimal die Hack­en ins Gesicht.
Hätte Stephan B. wie Daniel S. stahlkap­penbe­set­zte Stiefel getra­gen, dann
wäre Enri­co S. wohl schon an diesen Ver­let­zun­gen gestorben. 

Aber die Täter ließen nicht von ihrem Opfer ab: Jed­er nahm eine Bierflasche
und ließ sie auf dem Kopf des Opfers zer­sprin­gen. Bei Mar­co S. wollte es
nicht so recht klap­pen. Wie von Sin­nen soll Stephan B. ihm die Flasche aus
der Hand geris­sen haben. “Jet­zt zeige ich dir mal, wie man das richtig
macht” soll er geschrieen und die Flasche auf dem Kopf von Enri­co S.
zertrüm­mert haben. 

Dann pack­ten die Män­ner Playsta­tion, eine Sparkassenkarte und 170 Euro
Bargeld in einen Ruck­sack und ver­schwan­den aus der Woh­nung. Ein paar Minuten
später kehrten sie allerd­ings zurück, um ihrem Opfer den Rest zu geben.
Stephan B. nahm ein Met­all­rohr und ließ es dreimal auf den Kopf von Enrico
S. krachen. B. nahm ein Wurfmess­er und warf es aus kurz­er Dis­tanz auf die
Unter­schenkel des Gemarterten. Den Ermit­tlern sagte er, er habe sich
vorgestellt, er ziele auf eine “men­schliche Dartscheibe”. Dann stach er noch
zweimal zu, um von S. die Geheim­num­mer der Bankkarte zu erfahren. Doch der
rührte sich schon seit Minuten nicht mehr. Die drei verschwanden. 

Zwei Stun­den später wurde Enri­co S. in ein­er riesi­gen Blut­lache gefunden.
Die Ärzte kon­nten nichts mehr für ihn tun, er starb wenig später

(04.09.) ORANIENBURG. Der durch das Kirchenasyl von Schwante zum Jahreswechsel
bekan­nt gewor­dene Pfar­rer Johannes Köl­bel wird nicht vor Gericht gestellt.
Das Ermit­tlungsver­fahren wegen Bei­hil­fe zum uner­laubten Aufen­thalt von
Aus­län­dern und der Gewährung von Kirchenasyl für den Viet­name­sen Xuan Khang
Ha und seinen fün­fjähri­gen Sohn sei von der Staat­san­waltschaft Neuruppin
eingestellt wor­den, teilte Köl­bel am Mittwoch in Schwante bei Oranienburg
(Ober­hav­el) mit. Die Staat­san­waltschaft habe die “christlich-human­itäre
Moti­va­tion” berück­sichtigt und damit die Gewis­sensentschei­dung Kölbels
anerkannt. 

Der Fall hat­te mehrfach bun­desweit Auf­se­hen erregt. Im Herb­st 2002 war der
1988 erst­mals als DDR-Ver­tragsar­beit­er nach Deutsch­land ein­gereiste Xuan
Khang Ha bei einem Besuch der Aus­län­der­be­hörde festgenom­men und ohne seinen
Sohn zur Abschiebung nach Frank­furt am Main gebracht wor­den. Das
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam unter­sagte jedoch die getren­nte Abschiebung. Von
Anfang Novem­ber bis Mitte Jan­u­ar 2003 befan­den sich Vater und Sohn im
Kirchenasyl in Schwante, das mit ein­er weit­eren Dul­dung been­det wurde. Kurz
vor der für den 7. Jan­u­ar geplanten Abschiebung der Viet­name­sen wurde das
Pfar­rhaus in Schwante von der Polizei ohne Erfolg durch­sucht, damit wurde
erst­mals in Bran­den­burg ein Kirchenasyl gebrochen.

(4.9.) Pots­dam. Der togole­sis­che Asyl­be­wer­ber Ora­bi M. wird vor­erst doch nicht aus
Bran­den­burg abgeschoben. Diese Angaben des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive”
bestätigte gestern das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam. Ursprünglich sollte der
41-jährige Afrikan­er am heuti­gen Don­ner­stag nach Togo abgeschoben werden.
“Doch es waren noch nicht alle Unter­la­gen da, die für sein
Asyl-Fol­gev­er­fahren nötig sind”, sagte Ingrid Schott, Sprecherin beim
Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam. Man habe dem Mann, der seit Mitte der 90er
Jahre in Bran­den­burg lebt, ein faires, zweites Ver­fahren ermöglichen wollen. 

Der 41-jährige Togolese war im Dezem­ber ver­gan­genen Jahres in Rathenow
(Havel­land) von Pas­san­ten ange­grif­f­en und ras­sis­tisch beschimpft worden.
Ursprünglich sollte er noch vor sein­er Aus­sage im Prozess gegen seine
Peiniger abgeschoben wer­den. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te die Abschiebung nach
Protesten verschoben.

V‑Mann-Affäre: SPD-Frak­tion­schef will Konsequenzen

(BM, 4.9.) Pots­dam — Der SPD-Frak­tion­schef im Bran­den­burg­er Land­tag, Gunter Fritsch,
hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und seinem Verfassungsschutzchef
Hein­er Wegesin gestern Fehler beim Umgang mit dem Ver­rat ein­er Razz­ia durch
einen Spitzel an die recht­sex­treme Szene vorge­wor­fen. Der innenpolitische
Sprech­er der SPD-Frak­tion, Wern­er Sieg­wart Schip­pel, erneuerte seine
Forderung, Wegesin müsse nach dem Debakel zurück­treten. Der
Ver­fas­sungss­chutz stecke in ein­er tiefen Vertrauenskrise. 

Auf­grund von staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen war bekan­nt geworden,
dass ent­ge­gen sein­er bish­eri­gen Beteuerun­gen ein V‑Mann-Führer den V‑Mann
über die vorge­se­hene Razz­ia informiert hat­te. Das Innen­min­is­teri­um hat­te an
die für die Überwachung des Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) bis zu dieser Erken­nt­nis falsche Informationen
weit­erg­ere­icht. SPD-Frak­tion­schef Fritsch ver­misst zumin­d­est eine Geste:
“Eine Entschuldigung wäre ange­bracht gewe­sen.” Von Wegesin fordert Fritsch,
“Ord­nung in den Laden zu brin­gen”. Der Ver­fas­sungss­chutzchef müsse dafür
sor­gen, dass ein solch­er Fall sich nicht wiederholt. 

Harsche FDP-Kri­tik an V‑Mann-Affäre

Ver­säum­nisse bei Kontrollkommision

POTSDAM In der Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre ste­ht ver­stärkt die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags in der Kritik.
FDP-Chef Heinz Lan­fer­mann beze­ich­nete das für die Überwachung des
Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Gremi­um gestern als “zahn­los”.

Die PKK habe sich in der Affäre darauf beschränkt, nach jed­er neuen
Infor­ma­tion immer neue Sitzun­gen anzu­ber­au­men. Dabei seien lediglich die
Spitzen des Innen­min­is­teri­ums gehört wor­den. Wed­er seien einzelne Beteiligte
geladen noch das Recht auf Aktenein­sicht wahrgenom­men wor­den, so Lanfermann.
“Fol­gerichtig gerät die Angele­gen­heit auch zur Bla­m­age der PKK.” Zugleich
kri­tisierte Lan­fer­mann Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Eine
Entschuldigung gegenüber dem Par­la­ment sei eine Selbstverständlichkeit.
Dafür scheine dem Min­is­ter aber jedes Ver­ständ­nis zu fehlen. 

Hin­ter­grund der Affäre ist der Ver­rat ein­er Razz­ia in der Neon­aziszene. Am
Woch­enende war bekan­nt gewor­den, dass ein V‑Mann-Führer des
Ver­fas­sungss­chutzes einen sein­er recht­sex­tremen Spitzel über die
bevorste­hende Polizeiak­tion informiert hat­te. Die Razz­ia ver­lief dadurch
weit­ge­hend erfolglos.

Der Lausitzer SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel fordert wegen der
jüng­sten V‑Mann-Affäre die Ent­las­sung von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Heiner
Wegesin. Außer­dem solle sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vor dem
Land­tag entschuldigen. Wörtlich sagte Schip­pel gegenüber der RUNDSCHAU: “Ich
fordere die Über­nahme der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung durch den Innenminister,
weil er Chef des Haus­es ist, aus dem her­aus ein Gremi­um des Parlaments
bel­o­gen wor­den ist.” PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky forderte eben­falls, dass
der Innen­min­is­ter Kon­se­quen­zen aus der V‑Mann-Affäre ziehen müsse. 

Zum Hin­ter­grund: Der Bran­den­burg­er V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te im Feb­ru­ar 2001
eine Polizei-Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en. Die Staatsanwaltschaft
ermit­telte nun, dass er den Tipp von seinem V‑Mann-Führer — Deck­name “Max” -
hat­te (die RUNDSCHAU berichtete), was dieser in sechs dienstlichen
Erk­lärun­gen bestrit­ten hat­te. Unter Beru­fung darauf wies Schön-bohm bisher
alle Vor­würfe gegen den Ver­fas­sungss­chutz strikt zurück. Schip­pel warf ihm
jet­zt vor, “lange genug Zeit gehabt zu haben, um aufzuk­lären, was wirklich
passiert ist”. Die V‑Mann-Affäre mache Bran­den­burg nach außen lächer­lich und
erschüt­tere das Ver­trauen in den Verfassungsschutz. 

Zwar sprach auch der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK),
Christoph Schulze, nach ein­er Son­der­sitzung des Kon­troll­gremi­ums gestern von
ein­er “neuen Qual­ität”, weil erst­mals ein V‑Mann-Führer “aus dem Ruder
gelaufen” sei. Dies sei der “größte anzunehmende Unfall”, der sich nicht
wieder­holen dürfe. Den­noch sieht er keinen Grund für einen Rücktritt
Wegesins. Dieser habe gute Arbeit geleis­tet und könne nichts dafür, von
einem Mitar­beit­er getäuscht wor­den zu sein. Schulze ver­wies darauf, dass
Schön­bohm bedauert habe, die PKK falsch informiert zu haben. 

Schön­bohm ver­sicherte nach der Sitzung, dass der Ver­dacht aus­geräumt sei,
ein zweit­er V‑Mann-Führer (Deck­name “Dirk”) habe von den Lügen gewusst. Dies
hat­te der V‑Mann Chris­t­ian K. behauptet. Unklar bleibt allerd­ings auch, ob
eine weit­ere Aus­sage von K. zutrifft: Dem­nach hat der V‑Mann-Führer “Max”
den V‑Mann Chris­t­ian K. ungewöhn­lich detail­liert gewarnt. “Max” soll das
Datum genan­nt und erwäh­nt haben, bei den Durch­suchun­gen gehe es auch um die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen sie ermit­telt Generalbundesanwalt
Kay Nehm seit einem Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam im
Jan­u­ar 2001, ohne jeden Erfolg. 

Innen-Staatssekretär Lan­celle kündigte unter­dessen an, dass gegen den
früheren V‑Mann-Führer “Max” — bis­lang ist er nicht vom Dienst suspendiert -
diszi­pli­nar­ische Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wer­den. Seit Mitte 2002 arbeitet
“Max” nicht mehr beim Ver­fas­sungss­chutz. Seit kurzem ist er sog­ar in der
neuen Abteilung für strate­gis­che Pla­nung des Innen­min­is­teri­ums tätig. “Wenn
sich bestätigt, dass er gel­o­gen habe, ist das ein schw­er­er Vertrauensbruch
gegenüber dem Dien­s­ther­ren”, sagte Lan­celle. Das Ver­trauen in die Führung
des Ver­fas­sungss­chutzes sei jedoch nicht erschüttert.

Reak­tio­nen PKK im Zwielicht

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke , stellte sich hinter
Wegesin: Die Rück­tritts­forderung Schip­pels sei “grund­los und durch nichts
gerecht­fer­tigt”. Er instru­men­tal­isiere den Vor­gang parteipoli­tisch. Hingegen
meinte Grü­nen-Chef Roland Vogt : “Entwed­er wollte Schön­bohm die
Angele­gen­heit unter den Tep­pich kehren oder er hat sein Haus nicht in
Griff.” Die Mauschelei zwis­chen Sicher­heit­sor­ga­nen und Rechtsextremen
gefährde die Demokratie. Die PKK sei durch die Affäre schw­er beschädigt
wor­den. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion Ker­stin Kaiser-Nicht
warf der PKK vor, ihre Auf­gabe nicht ernst genom­men zu haben. Hätte sie wie
von ihr ver­langt Ein­sicht in die Akten genom­men, wäre es nicht “zur
Täuschung der PKK durch das Innen­min­is­teri­um” gekom­men. Kaiser-Nicht, die
wegen der Affäre bere­its den Rück­tritt Schön­bohms gefordert hat­te, erneuerte
ihre Forderung auf Akten-Einsicht.

Hak­enkreuze und Aufkleber

(2.9.) Rund 150 Aufk­le­ber mit recht­sex­trem­istis­chem und anti­amerikanis­chem Inhalt
fan­den sich am Don­ner­stag­mor­gen auf der Plane ein­er Tribüne und auf den
Türen der Toi­let­ten, die für das gren­zen­los-Fes­ti­val auf dem teilumfriedeten
Gelände des Sport­platzes aufge­baut wor­den waren. Das teilt die Polizei mit,
die die Ermit­tlun­gen aufgenom­men hat. 

Ein 20 mal 20 Zen­time­ter großes Hak­enkreuz, heißt es weit­er, wurde in den
Lack der Motorhaube eines Autos gekratzt, das auf einem Park­platz in
Niewitz-Rick­shausen abgestellt war. Bei zwei weit­eren Autos wurde der
Heck­klap­pen-Lack beschädigt. 

«Spon­tande­mo» war geplant

Rechte taucht­en beim gren­zen­los-Fes­ti­val auf

(LR, 2.9.) 23 Per­so­n­en aus der recht­en Szene ver­sam­melten sich am Sam­stagabend am
Ein­gang zum gren­zen­los-Fes tival auf dem Hart­platz an der Berlin­er Chaussee.
Daraus wur­den später rund 40 Per­so­n­en, die schließlich vom Spiel­berg aus
offen­bar Qualmkör­p­er war­fen. Daraufhin löste die Polizei ihre Versammlung
auf, berichtet Lothar Wal­ter von der Presseabteilung in Königs Wusterhausen. 

Mit den Qualmkör­pern habe der Ein­sat­zleit­er eine «gesteigerte Gefahr»
gese­hen, so Wal­ter, und die Auflö­sung ein­geleit­et. Um 23 Uhr sei das Gelände
rund um den Fes­ti­val­ort von den Recht­en «voll­ständig ver­lassen» wor­den. Bei
ein­er Nachkon­trolle seien vere­inzelt Per­so­n­en aus der Ver­samm­lung gesehen
worden. 

Mit dem Vorge­hen der Polizei zeigte sich Ilka Gel­haar-Hei­der vom Lübbener
Forum gegen Recht­sradikalis­mus und Gewalt, dem Ver­anstal­ter des
gren­zen­los-Fes­ti­vals, zufrieden. «Wir kon­nten in Ruhe die Veranstaltung
durch­führen» , sagte sie. 

Begonnen hat­te die rechts­gerichtete Ver­samm­lung am frühen Abend. Gegen 19
Uhr hät­ten sich die Per­so­n­en rechts und links des Ein­gangs aufgestellt, so
dass die Fes­ti­valbe­such­er mit­ten­durch gehen mussten. Die Polizei prüfte die
Iden­titäten der Recht­en. Gegen keinen von ihnen lag bis dahin etwas vor. Sie
gaben an, dass sie ihr Recht wahrnehmen woll­ten, sich zu ver­sam­meln und ihre
Mei­n­ung kundzutun. 

Dass es sich nicht, wie angegeben, um eine Spon­tandemon­stra­tion handelte,
sei deut­lich gewor­den, als Trans­par­ente mit recht­sradikalen Sprüchen
entrollt wor­den seien, so Wal­ter. Da diese vor­bere­it­et wer­den mussten, die
Ver­samm­lung also geplant, aber nicht angemeldet war, fer­tigte die Polizei
eine Anzeige wegen Ver­stoßes gegen das Versammlungsgesetz. 

Eine zweite Anzeige wurde gegen einen Fes­ti­valbe­such­er gestellt, der
offen­bar auf eines der Trans­par­ente hin auf die Gruppe der Recht­en losging.
Bei ihm sei ein Schla­gring gefun­den wor­den, so Walter. 

Nach dem Entrollen des ersten Trans­par­ents sprach die Polizei die Auflage
gegen die Rechts­gesin­nten aus, ihre Ver­samm­lung auf dem Park­platz des
gegenüber liegen­den Einkauf­s­mark­ts abzuhal­ten. Dort wuchs ihre Zahl auf rund
40, die gegen 21.45 Uhr auf das Spiel­berggelände gin­gen. Nach den
Qualmkör­pern wurde um 22.25 Uhr die Ver­samm­lung aufgelöst.

Buntes Treiben ohne Grenzen

Aus­län­der und Ein­heimis­che feierten gemeinsam

(LR, 1.9.) Jugendliche der Spree­wald­stadt zeigen deut­lich Flagge. Auf dem Sport­platz an
der Berlin­er Chaussee gab es von Fre­itag- bis Sam­stagabend ein buntes,
inter­na­tionales Treiben. Die «Zukun­ftswerk­statt» warb mit der Veranstaltung
für mehr Tol­er­anz und Ver­ständ­nis untere­inan­der. Zudem sollte aufgezeigt
wer­den, wie viel unter­schiedliche Kul­turen in der Region leben. 

 

Das erste «gren­zen­los-Fes­ti­val» lock­te die Leute nicht ger­ade in Scharen an,
«doch es war ein guter Ansatz» , meinte Friederike Dreier, eine der
Organ­isatoren des mul­ti­kul­turellen Fes­ti­vals. Wichtig sei, etwas gegen das
rechte Gedankengut zu tun. Dessen Exis­tenz wür­den junge Leute auch in Lübben
nicht länger dulden. 

 

Mit Gespräch­srun­den, viel Musik, Spiel und Spaß wurde am Woch­enende ein
Anfang gemacht. «Es wird nicht bei dieser einen Aktiv­ität bleiben» ,
ver­sprach Chris­tine Schröter, ver­ant­wortliche Mitar­bei­t­erin der Stadt
Lübben. 

 

Ganz leicht war es offen­sichtlich nicht, auch die zu erre­ichen, gegen die
sich oft­mals Hass und Unver­ständ­nis richtet. Nur wenige Asyl­be­wer­ber der
vier Heime im Land­kreis Dahme-Spree­wald nah­men das Ange­bot an. Aus Görlsdorf
etwa waren zwei Fam­i­lien angereist, aus Lübben noch weniger. Und dennoch:
«Ein solch­es Fes­ti­val lohnt sich für jeden Einzel­nen, den man erreicht» ,
meinte Elke Voigt. Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte des Kreis­es ver­wies dabei
auf die weni­gen Aktiv­itäten, die es für Asyl­be­wer­ber gebe. Die seien einfach
nicht vorge­se­hen. Dabei bere­ich­ern andere Kul­turen auch das Leben im
Spreewald. 

 

Afrikanis­che Rhyth­men beispiel­sweise sorgten am Woch­enende für Unter­hal­tung. Auch Speisen aus anderen Teilen der Welt kamen bei den
Besuch­ern gut an. Spä­taussiedler hat­ten beispiel­sweise leckere Piroggen im
Ange­bot. «Die Frauen waren gern bere­it, auf dem Fes­ti­val ihre heimische
Küche zu präsen­tieren» , so Bir­git Kaselow von der Diakonie in Lübben. Sie
weiß, dass Spä­taussiedler auch in Deutsch­land regionale Gerichte ihrer
früheren Heimat bewahren. 

 

Für Frank Sel­b­itz ist eine mul­ti­kul­turelle Welt selb­stver­ständlich. «Wir
sind doch alle irgend­wo auf dieser Welt Aus­län­der. Dessen müssen wir uns nur
bewusst wer­den» , meinte der Lübben­er Realschullehrer. In seinem Unterricht
spiele die The­matik eine wichtige Rolle. 

 

Für Chris­tine Schröter hat die «Zukun­ftswerk­statt» in Lübben eine Zukunft.
Es sei eine span­nende Her­aus­forderung, beson­ders für die junge Generation.
Die war es auch vornehm­lich, die sich vom ersten «gren­zen­los-Fes­ti­val» in
Lübben am Woch­enende ange­sprochen fühlte. Ein deut­lich­es Zeichen war es
allemal. 

 

Zum The­ma Interkul­turelle Woche

 

Das «gren­zen­los» ‑Fes­ti­val fand im Rah­men der interkul­turellen Woche 2003
statt. Unter dem Mot­to «inte­gri­eren statt ignori­eren» wird es im Landkreis
Dahme-Spree­wald noch andere Ver­anstal­tun­gen inner­halb der Woche geben. 

 

Am 18. Sep­tem­ber find­et zum Beispiel der «Inter­na­tionale Tag der
Begeg­nung» bei Kul­tur und Sport unter dem Mot­to «Miteinan­der geht alles
bess­er» beim Kul­turstatt e. V. in KW statt. 

 

Am 27. Sep­tem­ber besuchen Aus­län­der des Land­kreis­es das «al globe
Brück­en­fes­ti­val Lud­wigs­felde» . Unter der Auto­bahn­brücke Ludwigsfelde
spie­len 17 Hip­pies, Fan­fare Cio­car­lia und Russendisko. Ein Kinderprogramm
und mehr ste­hen eben­falls auf dem Programm.

(LR, 2.9.) PDS und Grüne haben die früheren Kon­tak­te von Ober­bürg­er­meis­terin Karin
Rätzel kri­tisiert. «Mit Entset­zen» habe er von den Kon­tak­ten erfahren,
erk­lärte der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Trunschke. 

«Uns beun­ruhigt ins­beson­dere die aus­ge­sproch­ene Ein­ladung an die rechtspopu-
lis­tis­che Schill-Partei, sich für Cot­tbus zu interessieren.» 

Die Cot­tbuser PDS werde das Ver­hält­nis zur Ober­bürg­er­meis­terin überdenken,
vorher jedoch ein Gespräch mit ihr suchen. «Wir haben doch offenkundig sehr
unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen darüber, wie die Geschicke der Stadt auf
demokratis­chem Wege gelenkt wer­den sollten.» 

«Nicht über­rascht» zeigte sich die Vor­standssprecherin der Cot­tbuser Grünen,
Petra Weißflog: «Wer im Wahlkampf vorder­gründig den dumpfen Missmut
Unzufrieden­er anzus­prechen sucht, dem ist jedes Mit­tel zum Stimmenfang
recht. Zum anderen bestätigt sich: Wo Unab­hängigkeit drauf ste­ht, weiß man
nicht, was wirk­lich drin steckt bzw. welche Abhängigkeit­en sich am Ende
her­ausstellen» , heißt es in ein­er gestri­gen Presse-Mit­teilung der Cottbuser
Grünen.

(Tagesspiegel, 2.9.) Pots­dam. In der V‑Mann-Affäre ger­at­en jet­zt die Regierungspart­ner SPD und
CDU aneinan­der. Der SPD-Abge­ord­nete Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, Mit­glied der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, fordert von CDU-Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm die Ent­las­sung von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. Außerdem
solle sich Schön­bohm vor dem Land­tag entschuldigen. “Ich fordere die
Über­nahme der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung durch den Min­is­ter, weil er Chef des
Haus­es ist, aus dem her­aus ein Gremi­um des Par­la­ments bel­o­gen wor­den ist”,
sagte Schip­pel dem Tagesspiegel, nach­dem die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion am Dien­stag wegen der V‑Man-Affäre zu ein­er erneuten
Son­der­sitzung zusam­mengekom­men war. PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky forderte
eben­falls, dass der Innen­min­is­ter Kon­se­quen­zen aus V‑Mann-Affäre ziehen
müsse. Die Grü­nen ver­langten die Ein­set­zung eines Untersuchungsausschusses. 

Der V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Polizeirazz­ia an
einen Neon­azi ver­rat­en. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte nun, dass
er den Tipp von seinem V‑Mann-Führer (Deck­name “Max”) bekom­men hat­te — was
dieser in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen bestrit­ten hat­te. Unter Berufung
darauf wies Schön­bohm bish­er alle Vor­würfe gegen den Verfassungsschutz
zurück. Schip­pel warf Schön­bohm vor, er habe “lange genug Zeit gehabt, um
aufzuk­lären, was wirk­lich passiert ist”. Die Affäre mache Brandenburg
lächer­lich und erschüt­tere das Ver­trauen in den Verfassungsschutz. 

Auch der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze
(SPD), sprach nach der Sitzung von ein­er “neuen Qual­ität”: Erst­mals sei ein
V‑Mann-Führer “aus dem Rud­er gelaufen”. Das sei der “größte anzunehmende
Unfall”. Schulze sieht keinen Grund für einen Rück­tritt Wegesins. Er könne
nichts dafür, von einem Mitar­beit­er getäuscht wor­den zu sein. Laut Schulze
hat Schön­bohm bedauert, die Kom­mis­sion falsch informiert zu haben. Vor der
Sitzung hat­te Schulze eine Entschuldigung Schön­bohms gefordert, was dieser
ablehnte. Schulze meinte, nichts sei mehr so wie vorher, warnte jedoch vor
einem “Gen­eralmis­strauen gegenüber dem Verfassungschutz”. 

An der Sitzung der Kon­trol­lkom­mis­sion nah­men neben Schön­bohm und seinem
Staatssekretär Eike Lan­celle auch Ver­fas­sungss­chutzchef Wegesin und
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg teil. Schön­bohm ver­sicherte hinterher,
der Ver­dacht sei aus­geräumt, ein zweit­er V‑Mann-Führer (Deck­name “Dirk”)
habe von den Lügen gewusst. Dies hat­te der ehe­ma­lige Spitzel Chris­t­ian K.
gegenüber dem Tagesspiegel behauptet. Unklar bleibt allerd­ings auch, ob eine
weit­ere Aus­sage von K. zutrifft: Dem­nach hat V‑Mann-Führer “Max” vor der
geplanten Razz­ia ungewöhn­lich detail­liert gewarnt. “Max” soll das Datum
genan­nt und erwäh­nt haben, bei den Durch­suchun­gen gehe es auch um die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen sie ermit­telt Generalbundesanwalt
Kay Nehm — seit Jan­u­ar 2001, ohne jeden Erfolg. 

V‑Leute halfen bei Hass-CD mit

Aus­sage im Landser-Prozess

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) BERLIN, 2. Sep­tem­ber. Im Berlin­er Prozess gegen Mit­glieder der
recht­sex­tremen Rock­gruppe Landser hat am Dien­stag ein früher­er V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes seine Beteili­gung an der Pro­duk­tion ein­er CD der Band
eingeräumt. Der Zeuge, der inzwis­chen wegen Volksver­het­zung zu einer
Gefäng­nis­strafe verurteilte säch­sis­che Neon­azi Mirko Hesse, sagte zudem aus,
dass noch ein weit­er­er V‑Mann wesentlich an der Her­stel­lung der Landser-CD
“Ran an den Feind” mit­gewirkt habe. Dabei soll es sich um den inzwischen
eben­falls verurteil­ten Toni Stadler aus Bran­den­burg han­deln, der vom
dor­ti­gen Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz geführt wurde. 

Hesse gab an, im Früh­som­mer 2000 von dem Pro­duzen­ten der Landser, Jan
Wern­er, mit der Her­stel­lung der CD beauf­tragt wor­den zu sein. Bei dem
Gespräch an der Auto­bahn­ab­fahrt Rade­berg sei auch Stadler dabei gewe­sen, der
die Pro­duk­tion des Book­lets der CD über­nahm. “Ohne Toni Stadler lief in der
Szene damals gar nichts”, würdigte Hesse die Qual­itäten seines
V‑Mann-Kol­le­gen. Stadler sei es auch gewe­sen, der von ihm immer weitere
Nach­pres­sun­gen der “Ran an den Feind”-CD ver­langt habe. Die Plat­ten seien in
der recht­sex­tremen Szene sehr gefragt gewesen. 

Seit Mitte August müssen sich drei Landser-Musik­er vor dem Berliner
Kam­merg­ericht ver­ant­worten. Die Bun­de­san­waltschaft wirft ihnen Bil­dung einer
krim­inellen Vere­ini­gung, Volksver­het­zung und Auf­forderung zu Straftat­en vor.
So rufen die Landser-Musik­er zum Beispiel auf der unter den Augen des
Ver­fas­sungss­chutzes pro­duzierten Hass-CD “Ran an den Feind” zum Mord an
Juden und Aus­län­dern sowie zur Tötung von Ver­ant­wortlichen der
Wehrma­cht­sausstel­lung auf. 

V‑Mann-Affäre ohne per­son­elle Konsequenzen

Neue Auf­gabe für umstrit­te­nen Verfassungsschützer

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) POTSDAM. Die V‑Mann-Affäre wird für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm immer
pein­lich­er. Nicht nur, dass der CDU-Chef am Dien­stag vor der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) eingeste­hen musste, dass ein
ehe­ma­liger V‑Mann-Führer sein­er Behörde in sechs dien­stlichen Erklärungen
offen­bar gel­o­gen hat. Nach der jüng­sten Umor­gan­i­sa­tion hat der belastete
Beamte seit dem 1. August sog­ar einen Job in Schön­bohms neuer “Denk­fab­rik”
bekom­men: In der neu geschaf­fe­nen Min­is­teri­ums-Abteilung SP (Strate­gie und
Pla­nung), intern auch “Schön­bohm-Pow­er” genannt. 

Erst bei Vernehmungen durch die Staat­san­waltschaft hat der ehemalige
Ver­fas­sungss­chützer — offen­bar aus Furcht vor strafrechtlichen Folgen -
jet­zt eingeräumt, dass er vor zweiein­halb Jahren doch einem von ihm
geführten V‑Mann der recht­en Szene das Datum ein­er geplanten Polizeirazzia
ver­rat­en hat­te. Gegenüber dem Min­is­teri­um hat­te er das bestrit­ten. Deswegen
hat­te auch Schön­bohm solche Vor­würfe vor der PKK stets zurückgewiesen. 

Teile der SPD fordern deswe­gen jet­zt den Rück­tritt von
Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. “Wer nicht garantieren kann, dass
seine Infor­ma­tio­nen der Wahrheit entsprechen, ist über­fordert”, sagte der
Innen­ex­perte Sieg­wart Schip­pel. Zudem müsse sich Schön­bohm entschuldigen.
Die PDS-Oppo­si­tion hat­te bere­its am Woch­enende Schön­bohms Rücktritt
gefordert. Der Grü­nen-Vor­sitzende Roland Voigt nan­nte die Vorgänge im
Innen­min­is­teri­um skan­dalös und ver­langte einen Untersuchungsausschuss. 

Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) wollte von personellen
Kon­se­quen­zen im Innen­min­is­teri­um nach der am Dien­stag eilends einberufenen
Son­der­sitzung des Kon­troll­gremi­ums allerd­ings nichts wis­sen. Per­sön­lich sei
der Hausspitze bis hin zu Wegesin nichts vorzuw­er­fen. Man sei den Lügen
eines Mitar­beit­ers aufge­sessen. Schön­bohm habe das bedauert. Allerd­ings sei
das Ver­trauensver­hält­nis empfind­lich belastet, sagte Schulze: “Das war der
größte anzunehmende Unfall. So etwas darf sich nicht wiederholen.” 

Auf seinem Posten bleibt vor­erst auch der der Lüge überführte
Min­is­teri­ums-Mitar­beit­er. Schön­bohm kündigte lediglich disziplinarische
Ermit­tlun­gen an. Zunächst aber müsse der Mann ange­hört wer­den — nach der
Rück­kehr aus dem Urlaub. “Es gibt ein Dien­strecht. Daran muss ich mich
hal­ten”, sagte Schönbohm. 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat­te kür­zlich einen
Abteilungsleit­er vom Dienst sus­pendiert, weil er für die Genehmigung
frag­würdi­ger Tren­nungs­geldzahlun­gen an ihren Ex-Staatssekretär zuständig
war.

(LR, 1.9.) In der Nacht zu Son­ntag schritt die Polizei mit einem Großaufge­bot an
Kräften gegen rund 40 Anwe­sende im Merz­dor­fer Kul­turhaus ein und führte
polizeiliche Maß­nah­men durch. 

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen gab es einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen. Die
Polizeibeamten hat­ten mehrere Per­so­n­en «Sieg-Heil» ‑Rufe skandieren hören. 

Sieben Per­so­n­en im Alter zwis­chen 19 und 28 Jahren wur­den vorläufig
festgenom­men. Am Son­ntag­mor­gen wur­den sie gegen 6.45 Uhr nach Rücksprache
mit der Staat­san­waltschaft Cot­tbus ent­lassen. Gegen einen 27-jähri­gen Mann
wurde ein Ermit­tlungsver­fahren wegen volksver­het­zen­der Äußerungen
ein­geleit­et. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Cot­tbuser SPD wirft der Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel heim­liche Kontakte
zum Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten vor

(Tagesspiegel, 1.9.) Cot­tbus. Es sollte ein unaufgeregter Wahlparteitag wer­den: Die Cottbuser
Sozialdemokrat­en woll­ten am Sonnabend ihre Kan­di­dat­en für die Kommunalwahl
in Bran­den­burgs zweit­größter Stadt bes­tim­men. Doch dann meldete sich der
Stadtverord­nete Volk­er Thum­mer­er zu Wort, sagte einige Sätze zur Arbeit der
SPD-Frak­tion — und schwenk­te dann drei Seit­en Papi­er durch die Luft. ”
Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel ist Sym­pa­thisan­tin der Schill- Partei!”
rief er. “Jet­zt wis­sen wir endlich, mit wem wir es zu tun haben. Es wird
Zeit, Frau Rätzel zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen!” 

Die meis­ten Genossen reagierten empört auf die ver­meintliche Enthül­lung. Das
habe man ja schon immer geah­nt, jet­zt wisse man auch, wie die
Ober­bürg­er­meis­terin ihren Wahlkampf finanziert habe, und warum die
Schill-Partei bei der anste­hen­den Wahl im Okto­ber in Cot­tbus antreten wolle.
“Frau Rätzel hat die Schill-Partei nach Cot­tbus geholt”, rief ein Genosse
erregt. 

Das Ver­hält­nis der Cot­tbuser SPD zu Karin Rätzel ist gestört, seit diese aus
der Partei aus­trat, weil einige Genossen sich aktiv an ihrer Abwahl als
Finanzdez­er­nentin der Stadt vor eini­gen Jahren beteiligt hat­ten. 2002 dann
trat Rätzel bei der Ober­bürg­er­meis­ter-Wahl als parteilose Einzelkandidatin
gegen die etablierten Parteien an — und gewann. 

Volk­er Thum­mer­er gehört seit Beginn ihrer Amt­szeit zu Rätzels größten
Wider­sach­ern. “Ich wollte den Bürg­ern und mein­er Partei klar machen, mit wem
wir es bei Frau Rätzel zu tun haben”, sagte er dem Tagesspiegel. “Auch, weil
es einige Genossen gibt, die sie wieder in die SPD holen möchten. 

Bei seinen Papieren han­delt sich um eine E‑Mail vom 5. Okto­ber 2001, in der
Rätzel der Schill-Partei zum Wahler­folg in Ham­burg grat­uliert. “Wir würden
gern das Inter­esse ihrer Partei erweck­en”, schreibt sie und ver­weist auf
ihre Pläne, als Unab­hängige bei der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl anzutreten. Die
Antwort kommt am 14. Okto­ber 2001 eben­falls per Mail: Man dankt für den
Glück­wun­sch und teilt die Kri­te­rien mit, die Kan­di­dat­en der Schill-Partei
erfüllen müssen. Der dritte Schrift­satz ist ein Fax, das Rätzel am 6.
Novem­ber 2001 an einen Mit­stre­it­er schick­te: “Höre ger­ade, dass Schill
verkün­det hat, auch in Bran­den­burg anzutreten”, heißt es darin. “Nun lehren
wir Stolpe und Co. das Fürchten.” 

Die Ober­bürg­er­meis­terin reagierte am Son­ntag gelassen auf die Vor­würfe: “Es
ist richtig, dass ich mich damals für das Wahl­pro­gramm der Schill-Partei
inter­essiert habe”, sagte sie dem Tagesspiegel. “Ich weiß nicht, was daran
ver­w­er­flich gewe­sen wäre. Die Schill-Partei ste­ht auf dem Boden des
Grundge­set­zes. Aber ich habe diese Kon­tak­te nicht weit­er ver­fol­gt. Hätte ich
mit Schill zusam­mengear­beit­et, hätte ich es damals gesagt und würde es auch
heute sagen.” Auch mit ihrer Wahlkampf­fi­nanzierung habe die Schill-Partei
nichts zu tun. 

Fragt sich nur, woher Volk­er Thum­mer­er die per­sön­lichen Schrift­stücke hat.
“Das war ein ehe­ma­liger Mit­stre­it­er”, sagt Frau Rätzel, “aus ein­er Zeit, als
ich noch nicht Ober­bürg­er­meis­terin war. Das ist auch keine große
Ver­schwörung — nur men­schlich­er Kleingeist.” 

Karin Rätzel sym­pa­thisierte mit Schill-Partei

Kon­tak­t­suche kurz vor OB-Wahl 2002: «Inter­esse für unsere Stadt wecken»

(LR, 1.9.) Karin Rätzel wollte sich «beim Putzen nicht stören lassen» . Es sei «kein
Ver­brechen» geschehen, sagte die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin gestern,
nach­dem ihre Kon­tak­t­suche zur Schill-Partei bekan­nt gewor­den war. 

«Das ist eine demokratisch legit­imierte Partei, die in ein­er Koali­tion mit
ein­er großen Volkspartei arbeitet.» 

Laut den Unter­la­gen, die der Stadtverord­nete Volk­er Thum­mer­er am Sonnabend
auf einem Parteitag des SPD-Unter­bezirkes Cot­tbus veröf­fentlichte, hat sich
Karin Rätzel im Okto­ber 2001 an die Schill-Partei gewandt und einen
«her­zlichen Glück­wun­sch» zum Wahler­folg über­mit­telt. Karin Rätzel schreibt
in ein­er E‑Mail mit dem Betr­e­ff: «Kon­tak­tauf­nahme» weit­er: «Beson­ders
beein­druckt hat uns die Artiku­la­tion des Bürg­er­wil­lens, Nor­men und Regeln
des friedlichen Zusam­men­lebens der Bürg­er­schaft ein­er Stadt nicht nur
benan­nt zu bekom­men, son­dern auch in der täglichen Arbeit der Politiker
umge­set­zt zu sehen.» In Cot­tbus wolle man «die Stadt nicht weit­er in den
Fän­gen der jet­zi­gen Macht­struk­turen belassen» . Vor der Direk­t­wahl des
Ober­bürg­er­meis­ters im Feb­ru­ar 2002, schreibt Rätzel weit­er, würde man «sehr
gern das Inter­esse Ihrer Partei für unsere Stadt wecken». 

In einem Fax vom 6. Novem­ber 2001 an einen unbekan­nten Adres­sat­en schreibt
Rätzel in Bezug auf die Schill-Partei: «Neben­bei habe ich in den Nachrichten
gehört, dass Schill verkün­det hat, auch in Bran­den­burg bei den nächsten
Wahlen antreten zu wollen. Nun lehren wir Stolpe und Co. das Fürchten…» 

Thum­mer­er wandte sich mit der Veröf­fentlichung gegen inner­halb der SPD
geäußerte Ansicht­en, Karin Rätzel eine Rück­kehr in die Partei zu
ermöglichen. Rätzel hat­te die SPD nach ihrer Abwahl als Beige­ord­nete im
Win­ter 2000 ver­lassen. Rätzel sagte gestern: «Ich bedauere das politische
Ver­sagen der Cot­tbuser SPD. Das schadet der Stadt und der Partei.» Sie wolle
sich aus dem Wahlkampf her­aushal­ten. Sie kehre auch nicht zur SPD zurück:
«Ich arbeite mit allen demokratis­chen Parteien zu Sachthe­men zusammen.»

Infor­ma­tion­squelle sei offen­bar ein «früher­er guter Bekan­nter» , der «seine
Wün­sche nach meinem Einzug ins Rathaus nicht erfüllt sieht» und jetzt
«kleine Rache» übe. 

Der Cot­tbuser SPD-Chef Frank Szy­man­s­ki sagte: «Diese Infor­ma­tio­nen wer­den zu
bele­gen sein. Danach wer­den wir unser Ver­hält­nis zur Oberbürgermeisterin
prüfen.» Deut­lich­er wurde seine Stel­lvertreterin, die Landtagsabgeordnete
Hei­de­marie Kon­za­ck: «Das ist eine Unge­heuer­lichkeit. Sie ver­suchte an die
Macht zu kom­men, in dem sie sich mit dem Teufel verbündete.» 

Die Schill-Partei hat­te vor gut zwei Wochen Unter­la­gen zur Kom­mu­nal­wahl in
Cot­tbus am 26. Okto­ber angefordert.