Autor: redax

FRANKFURT (ODER) Ein großer Trans­porter quält sich über einen Tram­pelp­fad in
den nebelver­hangenen Wiesen am pol­nis­chen Oderufer. Plöt­zlich hält der LKW,
ein Mann treibt verängstigte Men­schen von der Lade­fläche. “Ihr müsst da
hin­ten hin, wo die Lichter sind”, erk­lärt der Mann hastig auf Rus­sisch. “Ist
dort hin­ten Berlin?”, fragt ein­er der ukrainis­chen Flüchtlinge zurück. “Ja,
ja”, ver­sichert der Men­schen­schmug­gler , bevor er in der Nacht verschwindet.
Natür­lich hat er gel­o­gen, sind die orts­frem­den Ukrain­er noch nicht ein­mal in
Deutsch­land, son­dern in der pol­nis­chen Gren­zs­tadt Slu­bice an einem
unüber­wind­baren Fluss.

 

Doch die Lichter am Hor­i­zont bedeuten Hoff­nung. Immer wieder spielt
Regis­seur Hans-Chris­t­ian Schmid in seinem neuen Film “Lichter” mit diesem
Ele­ment, während er mehrere Episo­den rings um den Schmelztiegel
Frank­furt-Slu­bice erzählt.

 

30 Herb­st-Tage lang hat Schmid mit seinem jun­gen Team 2002 in Frank­furt und
Slu­bice gedreht. Nach sein­er erfol­gre­ichen Urauf­führung auf der diesjährigen
Berli­nale ist das Pub­likum an der Oder der zweite Prüf­stein für den jungen
Regis­seur. Hier muss er sich dem Ver­gle­ich mit der äußerst erfolgreichen
Frank­furt-Komödie “Halbe Treppe” von Andreas Dresen stellen.

 

Während let­zter­er auch auf­grund der humor­vollen Darsteller ein begeistertes
Pub­likum fand, spal­tet “Lichter” im vollbe­set­zten größten Frankfurter
Kinosaal die Gemüter. Zu lachen gibt es angesichts von verzweifelten
Gren­zgängern, die am Ende doch auf der Ver­lier­er­seite bleiben, schließlich
nur wenig.

 

Während der scheit­ernde Wes­si-Matratzen­verkäufer mit seinem Unverständnis
für ost­deutsche Men­tal­ität noch ein schaden­fro­hes Kich­ern aus­löst, macht das
Schick­sal der ukrainis­chen Flüchtlinge schweigsam betrof­fen. “Im täglichen
Leben reg­istri­ert man das gar nicht mehr”, kon­sta­tiert Stu­dentin Julia
Jor­dan grü­bel­nd. “Lichter” müsse man sich mehrmals anschauen, um zu
ver­ar­beit­en und zu begreifen, fügt ihre Fre­undin Stef­fi hinzu. Viele
Zuschauer ärg­ern sich über die über­wiegend düsteren Bilder von der
Grenz-Dop­pel­stadt. “Warum ist alles so neg­a­tiv, Frank­furt hat doch auch
schöne Seit­en”, bringt Ronald Schürg die Kri­tik auf den Punkt. Jeder
Zuschauer des Films, der die Stadt nicht kenne, reduziere sie auf
Gren­zkrim­i­nal­ität und Depres­sion, fügt eine andere Frank­fur­terin hinzu.

 

“Man kann die Prob­leme ein­er Region wegleug­nen oder aber man kann
hin­guck­en”, kon­tert Regis­seur Schmid. Er habe sich mit der The­matik an der
EU-Außen­gren­ze auseinan­der­set­zen wollen, fügt der 37-Jährige hinzu, der vor
zwei Jahren von München nach Berlin zog. Schmid, mit Kino­er­fol­gen wie ”
Crazy” deutsch­landweit bekan­nt gewor­den, hat­te einen Zeitungs­beitrag über
geschmuggelte Flüchtlinge zum Anlass seines neuen Streifens genom­men. Und
dass macht so manchem Frank­furter Angst. “Wenn man Lichter in ganz
Deutsch­land zeigt, ist das schlecht für das Image unser­er Stadt”, will nicht
nur eine Frank­fur­terin vorausah­nen. Die Stadt habe nun mal die wichtigsten
Straßen-Verbindun­gen nach Polen, sei Drehscheibe zwis­chen Ost und West, hält
der Regis­seur dagegen.

 

Dabei ist von der Oder­stadt und von der “Stadt­brücke” nur wenig zu sehen.
Haup­tak­tions­felder sind ein 24-Stun­den-Restau­rant auf pol­nis­ch­er Seite,
Plat­ten­baut­en, ein Bruch­bu­den-Gehöft, ein trost­los­es Kinderheim,
Gren­z­abfer­ti­gungsan­la­gen. “Lichter kön­nte über­all an der Gren­ze spielen,
Frank­furt ist dafür nur ein Sym­bol”, lautet das Faz­it ander­er Zuschauer.

 

Die Dop­pel­stadt an der Oder sei höch­stspan­nend, lautet für Uni-Präsidentin
Gesine Schwan die Film-Botschaft. Ger­adezu begeis­tert zeigt sich Krzysztof
Wojchiechows­ki, Direk­tor der Uni-Forschung­sein­rich­tung Col­legium Polonicum
in Slu­bice. Als Pole sei man geübt, diese Art von Kun­st mit allem Negativen,
dem Lei­den und den Schat­ten der Gesellschaft zu genießen. “Es ist geradezu
mys­tisch, dass sich nun auch deutsche Filmemach­er mit ungewohnter
Sen­si­bil­ität dieser Kun­st wid­men, die die tief­er­en Schicht­en der Seele
berühren”, lobt er.

POTSDAM. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat
Vor­ermit­tlun­gen gegen die Pots­damer Staat­san­waltschaft ein­geleit­et. Es solle
geprüft wer­den, ob aus der Behörde her­aus Dien­st­ge­heimnisse ver­rat­en wurden,
sagte die Min­is­terin am Mittwoch nach einem mehrstündi­gen Gespräch mit
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg der Berlin­er Zeitung. Rich­stein entzog
der Staat­san­waltschaft am Mittwoch zudem die Zuständigkeit, Auskün­fte zum
Ermit­tlungs­stand in der V‑Mann-Affäre an die Presse zu geben. Diese
Presse­ho­heit liege jet­zt beim Gen­er­al­staat­san­walt, sagte Richstein.
Raut­en­berg war in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt mit Schön­bohm aneinander
ger­at­en, weil er dessen Auf­fas­sung, V‑Leute dürften auch Straftat­en begehen,
wider­sprochen hatte. 

Den Vor­wurf des Geheimnisver­rats hat­te am Mon­tag Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen in der V‑Mann-Affäre
erhoben. Er hat­te sich über Medi­en­berichte empört, nach denen im Zuge der
V‑Mann-Affäre auch Ermit­tlun­gen gegen den Chef des Lan­deskrim­i­nalamtes, Axel
Lüd­ders, geprüft wer­den. Weil Lüd­ders den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch
einen V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes nicht bei der Staatsanwaltschaft
angezeigt haben soll, wird von den Pots­damer Ermit­tlern der Vor­wurf der
Strafvere­it­elung unter­sucht. Dass dies pub­lik wurde, sagte Schön­bohm, grenze
an den Ver­rat von Dienstgeheimnissen. 

Rich­stein sagte am Mittwoch, es sei “misslich”, dass die Infor­ma­tio­nen über
die Unter­suchun­gen zu Lüd­ders an die Presse ger­at­en seien. Es sei aber
völ­lig offen, ob die Quelle tat­säch­lich die Staat­san­waltschaft gewe­sen sei. 

Im ver­gan­genen Novem­ber erst richteten sich ähn­liche Vor­würfe gegen die
Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder). Die hat­te damals ein
Ermit­tlungsver­fahren gegen den ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter Wolfgang
Fürniß (CDU) wegen zweifel­hafter Mil­lio­nen­zahlun­gen auf sein Pots­damer Konto
aus den Ara­bis­chen Emi­rat­en bere­its eingestellt. Der Ver­dacht der Geldwäsche
ließ sich nicht bestäti­gen. Als kurz darauf Fürniß Millionen-Geschäfte
öffentlich wur­den, musste der Min­is­ter trotz­dem seinen Hut nehmen. Das
Kabi­nett beauf­tragte daraufhin Jus­tizmin­is­terin Rich­stein, Ermittlungen
wegen des Ver­dachts des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen zu ver­an­lassen. Auch
SPD- Regierungschef Matthias Platzeck klagte: “Es macht mich außerordentlich
unruhig, dass offen­bar aus der Staat­san­waltschaft oder dem Landeskriminalamt
Akten öffentlich gemacht wur­den.” Daraufhin prüfte die Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin, ob ein Anfangsver­dacht des Ver­rats von Dienstgeheimnissen
vor­liege. Das ein­geleit­ete Vor­ermit­tlungsver­fahren sei am 28. Jan­u­ar aber
eingestellt wor­den, sagte Behör­den­sprech­er Jür­gen Schier­mey­er am Mittwoch
auf Anfrage. Es habe kein Ver­dacht vorgelegen. 

Weniger zügig gehen dage­gen die Ermit­tlun­gen gegen Staatskan­zle­ichef Rainer
Speer und Regierungssprech­er Erhard Thomas voran. Ihnen wirft der im
ver­gan­genen Som­mer zurück­ge­tretene Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) vor,
Pri­vat­ge­heimnisse ver­rat­en zu haben. Er macht Speer und Thomas dafür
ver­ant­wortlich, dass Pfän­dungs­beschlüsse für sein Gehalt­skon­to publik
wur­den. Diese Details hat­ten das poli­tis­che Ende des bere­its wegen
zweifel­hafter Immo­biliengeschäfte unter Druck ste­hen­den Min­is­ters rasant
beschle­u­nigt. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt darüber schon ein
Jahr — ohne Ergeb­nis. Auch Details über den Stand der Unter­suchun­gen sind
bis­lang nicht bekan­nt geworden.

Gegen den Betrieb des so genan­nten Bom­bo­droms in Nord­bran­den­burg haben mehrere Umlandge­mein­den am Mittwoch Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ein­gere­icht. Das bestätigte Gerichtssprech­er Wil­fried Peters. 

Damit soll die Auf­nahme der für diesen Som­mer geplanten Übungs­flüge unter­sagt wer­den. Die Klage gegen den Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de habe eine auf­schiebende Wirkung. 

Der Grund sei, dass das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um im Genehmi­gungs­bescheid für die Nutzung des Luft-Boden-Schieß­platzes auf die Anord­nung des sofor­ti­gen Vol­lzugs verzichtet habe. 

Mit der Klage könne die Bun­deswehr das Are­al nach Angaben der Berlin­er Anwälte nicht mehr nutzen, bis in der Haupt­sache entsch­ieden sei. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat unter­dessen angekündigt, den umstrit­te­nen Bomben­ab­wurf­platz aber­mals unter die Lupe zu nehmen. 

“Anhand neuer Zahlen rollen wir das Ver­fahren neu auf”, hieß es in Brüs­sel. Es werde geprüft, ob das Bom­bo­drom €päis­ches Umwel­trecht ver­let­ze. Nach Angaben von Naturschützern seien sel­tene Tier­arten auf dem Gelände bedroht.

Schwein­rich — Geg­n­er des Bom­bo­droms in Bran­den­burg sind am Dien­stag mehrfach
auf das Gelände des Bomben­ab­wurf­platzes vorge­drun­gen. Sie woll­ten ein
Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Kein Bom­bo­drom — Bun­deswehr abschaffen”
anbrin­gen. Feld­jäger unter­ban­den die Aktion. Nach Darstel­lung des Leiters
der Kom­man­dan­tur, Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, waren mehrere junge Leute
in den Sicher­heits­bere­ich einge­drun­gen. Anzeigen wür­den geprüft. Engel
ver­wies zudem darauf, dass in den ver­gan­genen Tagen auf dem
Trup­penübungsplatz “eine ganze Rei­he” von Straftat­en began­gen wor­den sei.
Bun­deswehreigen­tum sei beschädigt wor­den. Das mil­itärische Gelände werde
deshalb “ver­schärft” kon­trol­liert. Feld­jäger, nor­maler­weise in der Region
nicht sta­tion­iert, seien in den Nord­west­en Bran­den­burgs abkommandiert
worden.

Witt­stock. Die Europäis­che Kom­mis­sion nimmt das Bom­bo­drom erneut unter die
Lupe. Anhand neuer Zahlen werde das Ver­fahren wieder aufgerollt, sagte ein
Mitar­beit­er der EU-Kom­mis­sion in Brüs­sel. Dessen ungeachtet hält die
Bun­deswehr an ihrem Plan fest, das Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de am
18. August in Betrieb zu nehmen. 

Das knapp 12000 Hek­tar große Are­al soll unter­dessen weit­er von Altlasten
befre­it wer­den. Allein in einem kleinen, vor­ab geräumten Bere­ich seien rund
6000 Ton­nen teil­weise noch schar­fer Muni­tion aus der Zeit gefun­den worden,
in der die Rote Armee das Gebi­et nutzte, sagte der zuständi­ge Referatsleiter
im Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um, Oberst Hans-Georg Schmidt, in einem
Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das unkon­trol­lierte Betreten des Platzes sei
lebens­ge­fährlich. Sieben bis zwölf Jahre sind für die Beräu­mung des gesamten
Gelän­des ange­set­zt. Bis zu 600 Arbeit­skräfte sollen von Pri­vat­fir­men zur
Muni­tions­ber­gung einge­set­zt wer­den. Sie wird von der Bun­deswehr mit rund 200
Mil­lio­nen Euro finanziert. 

Die Notwendigkeit zur Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms begrün­dete Schmidt
mit den neuen vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien für die Bun­deswehr unter
dem Dach von NATO und EU. Da die Luft­waffe kün­ftig mit sehr kurzer
Vor­warnzeit zu Krisenein­sätzen herange­zo­gen wer­den könne, reiche das
jährliche Train­ing tak­tis­ch­er Szenar­ien in den USA nicht aus. 

Kün­ftig müssten die Ver­bände in der Lage sein, real­is­tis­che Übun­gen auch im
Tages­be­trieb von ihren Heimat­basen aus zu fliegen. Dies sei in Deutschland
nur bei Witt­stock möglich. Die bei­den bish­er genutzten
Luft-Boden-Schieß­plätze seien zu klein. So hat das Gelände in Nord­horn an
der hol­ländis­chen Gren­ze nur ein Sech­s­tel der Fläche, die unter US-Hoheit
ste­hende Anlage im bay­erischen Siegen­burg bringe es nur auf ein 44stel des
Bombodroms. 

Außer­dem sei es nur in Witt­stock möglich, die erforder­lichen Platzrunden
inner­halb des Sper­rge­bi­etes zu fliegen, erk­lärte der Oberst. Doch auch die
bei­den anderen Luft-Boden-Schieß­plätze sollen zumin­d­est für Standardübungen
weit­er genutzt wer­den. Die Lärm­be­las­tung solle kün­ftig gerechter verteilt
wer­den. Schon deshalb sei die für Witt­stock genan­nte Höch­stzahl von 1700
Ein­sätzen, die sich auf 7500 jährliche Anflüge hochrech­net, eine planerische
Größe, die voraus­sichtlich in der Prax­is nicht erre­icht werde, betonte
Schmidt. Zum Ein­satz kämen nur Übungs­bomben, die keinen Sprengsatz, sondern
nur einen Rauchkör­p­er enthalten. 

Nach Angaben des Offiziers hat sich die Zahl der in Deutschland
sta­tion­ierten Kampf­flugzeuge seit 1990 um mehr als 75 Prozent verringert.
1990 flo­gen noch 2243 Maschi­nen, davon allein 851 der Roten Armee. Heute
sind es 477 Flugzeuge, darunter — als let­zte aus­ländis­che NATO-Streitmacht -
66 US-Jets. So sank die Zahl der Tief­flüge unter 600 Metern von rund 42000
im Jahr 1990 auf etwa 10000 in 2002 Jahr. In den kom­menden bei­den Jahren
wür­den Marine und Luft­waffe weit­ere 90 bis 100 Tor­na­dos stilllegen. 

Inner­halb des Stan­dard­train­ings werde der Flug­platz Trol­len­hagen bei
Neubran­den­burg zur Rou­tineba­sis, auf der für je eine Woche im Schnitt vier
Jagdbomber Sta­tion machen, sagte Schmidt. Bei Witt­stock wird ein
Aus­bil­dungs­batail­lon mit 800 Sol­dat­en und 150 Zivilbeschäftigten
sta­tion­iert. Gle­ichzeit­ig soll die Platzkom­man­dan­tur auf bis zu 50 Militärs
und Zivilis­ten ver­stärkt werden.

POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein wollte gestern keine Stellung
zu dem Vor­wurf des Geheimnisver­rats nehmen, den Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(bei­de CDU) gegen die Staat­san­waltschaft Pots­dam erhoben hat. “Wir werden
das nicht kom­men­tieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erk­lären”, sagte
Sprecherin Petra Marx. 

Schön­bohm hat­te tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklage­be­hörde erwäge im Zusam­men­hang mit ein­er V‑Mann-Affäre des märkischen
Ver­fas­sungss­chutzes die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den
Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) Axel Lüdders. 

Bei der Staat­san­waltschaft reagiert man auf Schön­bohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskre­tion an”, erk­lärte Behördensprecher,
Benedikt Welfens, “wir ver­suchen her­auszufind­en, wer gegebe­nen­falls dafür
ver­ant­wortlich sein kön­nte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förm­liche Ermit­tlun­gen wegen des behaupteten Geheimnisver­rats hat die
Staat­san­waltschaft laut Welfens nicht eingeleitet. 

LKA-Chef Lüd­ders ste­ht in Ver­dacht, der Staat­san­waltschaft Dokumente
voren­thal­ten zu haben, die den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia gegen Neonazis
durch einen recht­sex­tremen V‑Mann des Geheim­di­en­stes im Feb­ru­ar 2001 belegen
könnten.

POTSDAM. Eine 38-jährige Afrikaner­in ist in Pots­dam von einem 21-Jährigen
geschla­gen und beschimpft wor­den. Die Frau hat­te auf die Straßenbahn
gewartet, als sie plöt­zlich von dem Mann ins Gesicht geschla­gen wurde,
teilte die Polizei am Dien­stag zu dem Vor­fall vom Mon­tag mit. Passanten
seien der Frau zur Hil­fe gekom­men. Auf Grund von Zeu­ge­naus­sagen sei der
ein­schlägig bei der Polizei bekan­nte 21-Jährige später in ein­er Wohnung
festgenom­men worden. 

In Pren­zlau ver­haftete die Polizei am Mon­tagabend einen 26-jährigen
Berlin­er, der als rechter Gewalt­täter bekan­nt ist. Gegen ihn lag ein
Haft­be­fehl vor. Die Polizei war auf den Mann aufmerk­sam gewor­den, als sie am
Mon­tagabend zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem 29-jährigen
Pren­zlauer indis­ch­er Herkun­ft gerufen wurde. Die Jugendlichen hat­ten den
Inder zuvor belei­digt und bedroht.

 

MAZ

 

Am Mon­tagabend wurde im Wohnge­bi­et Schlaatz eine Schwarzafrikaner­in aus
Zaire belei­digt und geschla­gen. Kurz vor 21 Uhr befand sich die 38-jährige
Geschädigte, die in Pots­dam lebt, an der Straßen­bahn­hal­testelle am
Mag­nus-Zeller-Platz, als sie plöt­zlich von einem unbekan­nten jun­gen Mann
beschimpft und ins Gesicht geschla­gen wurde. Es kam zu ein­er körperlichen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Mann und der Frau, die schließlich von
Pas­san­ten getren­nt wur­den. Danach lief die Geschädigte nach Hause und
bemerk­te, dass ihre Uhr fehlte. Nach ersten Erken­nt­nis­sen ging sie in
Begleitung eines Schwarzafrikan­ers zum Tatort zurück. Dort kam es erneut zu
ein­er Belei­di­gung und zu tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen den beiden
Män­nern, die durch das Ein­greifen von Anwohn­ern been­det wurde.

 

Die über Notruf von Bürg­ern gerufene Polizei kon­nte auf Grund der
vor­liegen­den Beschrei­bun­gen und Aus­sagen der Geschädigten den
Tatverdächti­gen ermit­teln und in ein­er Woh­nung fes­t­nehmen. Es han­delt sich
um einen 21-jähri­gen Pots­damer, der bere­its ein­schlägig bei der Polizei
bekan­nt ist. Der unter Alko­hole­in­fluss (1,18 Promille ste­hende junge Mann
wurde in das Polizeige­wahrsam gebracht. Der geschädigte Schwarzafrikaner
befand sich bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten nicht mehr am Tatort. Die
Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung und zur Volksverhetzung
dauern an.

Einen Schaden von ca. 1.500,- Euro richteten unbekan­nte Täter am vergangenen
Woch­enende auf ein­er Baustelle in der Albertshofer Chaussee an. Bei zwei
Bag­gern wur­den die Scheiben eingeschla­gen, bei einem weit­eren Fahrzeug der
Außen­spiegel beschädigt. Bei zwei Rad­ladern wur­den die Seit­en­scheiben samt
Gum­mis ent­fer­nt. Außer­dem wurde mit rot­er Farbe ein Hak­enkreuz auf die
Motorhaube eines Rad­laders gesprüht. Die Krim­i­nalpolizei hat die
Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Im Nor­dosten Bran­den­burgs haben recht­sex­treme Jugendliche einen Schüler aus
der linken Szene stun­den­lang gefoltert. Die Täter wur­den gefasst. Gegen sie
wurde Haft­be­fehl erlassen, die Staat­san­waltschaft will bald Anklage erheben.

 

FRANKFURT A. M., 29. Juli. Ein 16-Jähriger ist in der brandenburgischen
Stadt Schwedt von drei Recht­sex­trem­is­ten als “Zecke” beschimpft und brutal
mis­shan­delt wor­den. Als “Zeck­en” beze­ich­nen die Ultra­recht­en linke
Jugendliche.

 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) trak­tierten die Täter
ihr Opfer dreiein­halb Stun­den lang auf einem Spielplatz und bedro­ht­en es mit
dem Tode. Sie trat­en dem Schüler min­destens zehn­mal ins Gesicht, schlugen
seinen Kopf mehrfach auf eine Holzbank, drück­ten sein Gesicht unter Wasser,
hoben ihn in die Luft und ließen ihn fall­en. Das Opfer kam ohne
lebens­bedrohliche Ver­let­zun­gen davon.

 

Bevor die Täter den Schüler gehen ließen, warn­ten sie ihn davor, zur Polizei
zu gehen, und dro­ht­en: “Wir schick­en die Kam­er­aden vor­bei.” Das Opfer ging
den­noch zur Polizei, die die Täter stellte. Der Vor­fall ereignete sich schon
am 20. Juli, wurde aber erst jet­zt bekan­nt gegeben. Einen Zusam­men­hang mit
dem his­torischen Datum des Atten­tats auf Hitler sehen die Ermit­tler nicht.

 

Nach Angaben des Staat­san­walts Michael Neff waren alle drei Täter, zwei
16-Jährige und ein 19-Jähriger, der Jus­tiz bere­its bekan­nt. Der 19-jährige
Haupt­täter sei erst kür­zlich wegen Hak­enkreuz-Schmier­ereien ver­warnt worden.
Zwei der Recht­sex­trem­is­ten sitzen in Haft.

 

Bei einem 16-Jähri­gen, der geständig war, wurde die Haft unter Auflagen
außer Vol­lzug geset­zt. Er darf nicht mehr nach 22 Uhr aus dem Haus gehen und
keinen Kon­takt zu den Mit­tätern aufnehmen.

 

Um das Opfer bemühen sich Helfer des Vere­ins Opfer­per­spek­tive und des
Mobilen Beratung­steams Bran­den­burg. Die linke Szene in Schwedt berichtet,
dass sich seit Jahres­be­ginn die Über­fälle Recht­sex­tremer gegen
Ander­s­denk­ende häuften. Die Gewalt­tat­en richteten sich gegen das
“alter­na­tive Spek­trum” von Skate­board­ern, Hiphop­pern und “gegen Leute, die
weit­ere Hosen tra­gen und sich die Haare fär­ben”, beobachtet die
Jugen­dini­tia­tive Pukk (“Poli­tik und kri­tis­che Kultur”).

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat in
ungewöhn­lich­er schar­fer Form die Pots­damer Staat­san­waltschaft attack­iert. Er
sehe in den Rei­hen der Pots­damer Ermit­tler die Gren­ze zum “Ver­rat von
Dien­st­ge­heimnis­sen” überschritten. 

Grund für den Wutaus­bruch bei einem Hin­ter­grundge­spräch mit Journalisten
sind Über­legun­gen ein­er Ober­staat­san­wältin, gegen den Chef des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), Axel Lüd­ders, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des
Ver­dachts der Strafvere­it­elung im Amt einzuleit­en. Lüd­ders soll die
Staat­san­waltschaft Pots­dam nicht deut­lich genug auf den Ver­rat ein­er groß
angelegten Razz­ia in der recht­en Szene Bran­den­burgs im Feb­ru­ar 2001
hingewiesen haben. 

Die Juristin ermit­telt seit Anfang Mai gegen den ehe­mals als V‑Mann beim
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geführten Neon­azi Chris­t­ian K., der einen
der bekan­ntesten Skin­heads in Bran­den­burg — Sven S. — vor ein­er groß
angelegten Polizei-Razz­ia in der recht­en Szene Anfang Feb­ru­ar 2001 gewarnt
haben soll. Das entschei­dende Tele­fonge­spräch zwis­chen Chris­t­ian K. und Sven
S. aus Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) hat­ten Ermit­tler des LKA
mit­geschnit­ten. Daraufhin fer­tigte LKA-Chef Lüd­ders einen Ver­merk für die
Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe an, dass der “Ver­rat” der Razz­ia aktenkundig
sei. 

Die Bun­de­san­waltschaft hat­te das Ver­fahren gegen Sven S. wegen
Volksver­het­zung, das die Pots­damer Staat­san­waltschaft bere­its im September
2000 ein­geleit­et hat­te, über­nom­men, weil es Hin­weise auf eine terroristische
Vere­ini­gung im Umfeld von Sven S. gegeben haben soll. Nach­dem die Razzia
geplatzt war, ver­liefen dem Vernehmen nach auch die Ermit­tlun­gen der
Karl­sruher Bun­de­san­waltschaft zunächst im Sande. 

Erst im Mai dieses Jahres begann die Staat­san­waltschaft Pots­dam, das
Ver­fahren gegen Chris­t­ian K. weit­erzuführen. Dabei stellte die Ermittlerin
offen­bar fest, dass der LKA-Chef zwar die Polizei über den Inhalt des
brisan­ten Abhör­pro­tokolls informiert hat­te, die Staat­san­waltschaft aber
nicht hin­re­ichend. Nun glaubt die Ober­staat­san­wältin, nach­dem sie Lüdders
vor einiger Zeit als Zeuge ver­nom­men hat, genug Anhalt­spunk­te für ein
Ver­fahren wegen Strafvere­it­elung im Amt in der Hand zu haben.