Autor: redax

Kein Rabehl-Auftritt in Frank­furt (Oder) / Graf­fi­tis und Plakate gegen Ein­ladung für recht­en Prof an der Europauni

Für Mittwoch, den 7. Mai hat­te die Stu­den­tenini­tia­tive LAHODA Belarus e.V. zu ein­er Ver­anstal­tung mit anschließen­der Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Medi­en und Krieg in den Men­sa- und Hör­saalkom­plex der Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt ein­ge­laden. (Siehe auch: Quer­front in Frankfurt/Oder)

Referieren bzw. disku­tieren soll­ten die drei Mit­glieder des Philosophis­chen Salons e.V. Ste­fan Prib­now (Vor­sitzen­der), Dr.Harald Wes­sel und auch Prof. Dr. Bernd Rabehl. 

Dazu kam es allerd­ings nicht. Am Mittwoch, wenige Minuten vor Ver­anstal­tungs­be­ginn, beschloss LAHODA das Date mit Rabehl platzen zu lassen. Vor­raus­ge­gan­gen war dieser Entschei­dung offen­bar die Umgestal­tung des gegenüber­liegen­den Bauza­uns mit der Parole: “7.5. Keine Räume für Ras­sis­ten! Rabehl ver­piss Dich!”. Daneben waren mehrere Plakate welche die Beendi­gung von Rabehls Lehrtätigkeit forderten gek­lebt wor­den. (Der Text ist im Anschluss dokumentiert) 

Erst durch diese Aktion war LAHODA, von denen zumin­d­est Teile schon vor ein­er Woche Infor­ma­tio­nen über Rabehls Recht­slastigkeit hat­ten, klar gewor­den, wen sie sich dort ein­ge­laden hat­ten. Der Grund für die Absage war aber lei­der nicht die Ablehnung Rabehls, son­dern die Angst “linke Autonome” kön­nten die Ver­anstal­tung kip­pen. Ein echt­es Armut­szeug­nis. Die Ver­anstal­terIn­nen zeigten sich jedoch etwas düpiert, das der Philosophis­che Salon e.V. ihnen diesen dubiosen Rabehl ver­mit­telt hatte. 

Das näch­ste mal sollte also für LAHODA gel­ten: Mal recher­chieren wen man sich als Gäste einlädt. 

Frank­furter Antifas

Der Plakat-Text:

Berlin, 14.07.1999

BEENDEN SIE DIE LEHRTÄTIGKEIT DES RECHTSEXTREMEN BERND RABEHL AN DER FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen spätestens seit dem 10.2.1999 (!) durch die Vor­lage der Fach­schaftsini­tia­tive des OSI an den ehe­ma­li­gen Fach­bere­ich­srat des OSI und seit dem 17.2.1999 durch die Frage an das Prä­sid­i­um der FU von Dr. Neuge­bauer bekan­nt ist, ist der wis­senschaftliche Angestellte Bernd Rabehl auf ein­er Ver­anstal­tung der pflichtschla­gen­den Burschen­schaft Danu­bia in München mit ein­er ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Rede aufge­treten. Diese Rede ist in redigiert­er Form in der neurecht­en Wochen­zeitung Junge Frei­heit (vom 18.12.1998) und in der neurecht­en Zeitung “Wir selb­st” veröf­fentlicht worden. 

In dieser Rede behauptet Bernd Rabehl, daß der “ethis­che und moralis­che Zusam­men­halt der zentral€päischen Völk­er durch die Par­ti­sa­nen­for­ma­tio­nen der inter­na­tionalen Bürg­erkriege und Kriegss­chau­plätze” bedro­ht sei. In Europa bedeutet, so Rabehl, “diese poli­tis­che Über­frem­dung die grundle­gende Zer­störung von Volk und Kul­tur, vor allem dann, wenn die Auflö­sung der nationalen Iden­tität bere­its so weit fort­geschrit­ten ist durch die kap­i­tal­is­tis­che Umw­er­tung der Werte wie in Deutschland”.

Bernd Rabehl ist bis zum heuti­gen Tage nicht von seinen ras­sis­tis­chen und recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgerückt, son­dern führt diese in der uni­ver­sitären Öffentlichkeit weit­er aus, so geschehen am 16.6.1999 im Hen­ry-Ford-Bau. Auf der von Pro­fes­soren des OSI aus­gerichteten Ver­anstal­tung spitzte Bernd Rabehl seine Hal­tung mit dem Ausspruch: “Aus­län­der haben keine Werte”, nochmals zu. Er nutzte auch dieses Forum zur Ver­bre­itung sein­er ras­sis­tis­chen Thesen. 

Der Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er Dr. Richard Stöss wertet die Aus­sagen Bernd Rabehls als recht­sex­trem­istisch. Gle­ich­falls wird im Ver­fas­sungss­chutzbericht der Hans­es­tadt Ham­burg von 1998 (S. 25f) im Kapi­tel “Recht­sex­trem­is­mus” auf den Zusam­men­hang zwis­chen Aktiv­itäten Bernd Rabehls, Horst Mahlers und Rein­hold Ober­lerchers im recht­sex­tremen Spek­trum aufmerksam.

Bernd Rabehl ver­bre­it­et seine poli­tis­che Überzeu­gung an der Uni­ver­sität und nutzt seine Lehrver­anstal­tun­gen zur Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ide­olo­gie, so geschehen im Jan­u­ar 1999 im Haupt­sem­i­nar “Krise und Exis­tenz. Rechter und link­er Dezi­sion­is­mus im Nachkriegdeutsch­land”, wo er seine Rede verteilte und in diesem Zuge auch die Glaub­würdigkeit der Wehrma­cht­sausstel­lung des Ham­burg­er Insti­tuts für Sozial­forschung in Frage stellte. Außer­dem erschien der Neon­azi Horst Mahler am 17.12.1998 auf Ein­ladung Bernd Rabehls und Jochen Staadts in dem bere­its genan­nten Haupt­sem­i­nar als Ref­er­ent. Bernd Rabehl ging im Som­merse­mes­ter sog­ar soweit, Studieren­den, die ihn auf seine recht­sex­treme Betä­ti­gung ansprachen, mit den Worten zu dro­hen: “Ich werde mir ihr Gesicht merken! Sie kom­men mir nicht davon. Sie entschuldigen sich noch”.

Vor dem Hin­ter­grund der anhal­tenden ras­sis­tis­chen Angriffe und Morde in Deutsch­land und dem Erstarken recht­sex­tremer Parteien und Organ­i­sa­tion­sstruk­turen ist die Ver­bre­itung recht­sex­tremer Posi­tio­nen unter dem Deck­man­tel eines ver­meintlich wis­senschaftlichen Diskurs­es im Namen des Otto-Suhr-Insti­tuts nicht hinnehmbar.

Es ist unver­ant­wortlich, daß ein wis­senschaftlich­er Angestell­ter seine priv­i­legierte Posi­tion und das Ver­trauensver­hält­nis gegenüber den Studieren­den für men­schen­ver­ach­t­ende, ant­ie­gal­itäre Zwecke instru­men­tal­isieren kann.

Aus diesem Grund fordern wir sie auf, ihrer insti­tu­tionellen Ver­ant­wor­tung gerecht zu werden:

Been­den Sie den unerträglichen Zus­tand, daß ein aus­gewiesen­er Recht­sex­trem­ist seine Parolen im Namen und mit Hil­fe der Freien Uni­ver­sität ver­bre­it­en kann.
Dis­tanzieren Sie sich öffentlich von den Äußerun­gen Bernd Rabehls.

Leit­en Sie die erforder­lichen Maß­nah­men ein, um die Lehrtätigkeit Bernd Rabehls am Otto-Suhr-Insti­tut und die Tätigkeit im “Forschungsver­bund SED-Staat” so schnell wie möglich zu beenden! 

Unterze­ich­ner­In­nen:

Stu­dentin­nen und Stu­den­ten des Otto-Suhr-Insti­tuts; Fach­schaftsini­tia­tive am OSI; Fem­i­nis­tis­ches Frauen­plenum OSI; Café Asyl FU; AStA FU; Hochschul­gruppe der AAB; Aus­län­derIn­nen gegen Ras­sis­mus; Aus­län­derIn­nen Liste; Unab­hängige Antifa an der FU; AK Wis­senschaft und Poli­tik; Antifaschis­tis­che Aktion Berlin (AAB); Berlin­er Insti­tut für Faschis­mus — Forschung und Antifaschis­tis­che Aktion e. V.; Jugend­ver­band IG-Medi­en Berlin — Bran­den­burg, Dr. Abbas Ali­dous Azarbai­jani (Priv. Doz. OSI); Bun­desver­band Jungdemokrat­en / Junge Linke; Berlin­er Bünd­nis gegen Ras­sis­mus — Gle­iche Rechte für alle; Demokratis­che Linke (DL)

MAZ

Schill-Partei wirbt jet­zt auch im Land­kreis OPR um Mit­glieder / Wahlziel: Sieben Prozent

 

NEURUPPIN Immer wieder klin­gelt ein Handy, immer wieder schnäuzt sich ein­er der jun­gen Besuch­er geräuschvoll die Nase, immer wieder unter­bricht ein Zwis­chen­ruf seine Rede. Doch Dirk Weßlau lässt sich nicht aus der Ruhe brin­gen. Der Zah­narzt aus Bernau (Barn­im) ver­fol­gt ein klares Ziel: Der 41-jährige Vater von vier Kindern will die Partei der Rechtsstaatlichen Offen­sive (Pro), bess­er als Schill-Partei bekan­nt, in Bran­den­burg gesellschafts­fähig machen.

 

Deshalb ist Weßlau, Lan­desvor­sitzen­der von Pro, am Mon­tagabend nach Neu­rup­pin gekom­men — und wird vor der Gast­stätte bere­its von einem guten Dutzend links-alter­na­tiv­er Jugendlich­er im schwarzen Out­fit begrüßt.

 

Weßlau, gut zehn Jahre für die CDU Abge­ord­neter im Bernauer Stadt­par­la­ment und im Kreistag Barn­im, verzieht keine Miene. Der Polit­profi ahnt, dass dieser erste öffentliche Infor­ma­tion­s­abend der Schill-Partei im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin nicht ungestört ver­laufen wird. Ähn­lich­es hat die Partei des Ham­burg­er Innense­n­a­tors Ronald Schill in anderen bran­den­bur­gis­chen Städten erlebt. Weßlau reagiert auf seine Weise. Als die ersten drei von acht Inter­essierten den Saal ver­lassen, marschiert der drahtige Poli­tik­er hin­ter­her und ver­wick­elt die Damen im Neben­raum in ein per­sön­lich­es Gespräch. “Ich hab die Adressen. Wir tre­f­fen uns erneut im inter­nen Kreis”, verkün­det Weßlau anschließend stolz.

 

Der­weil hat Lothar Friedrich, ein Diplomwirtschafts­math­e­matik­er aus Birken­werder, Auszüge aus dem Entwurf des Pro-Parteipro­gramms vorgestellt — und ern­tet Wider­spruch im Minu­ten­takt. Vor allem die geplante Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl sowie die Mehraus­gaben für Polizei und innere Sicher­heit erzür­nen die Jugendlichen. Gut eine Stunde rin­gen die Ver­anstal­ter um Worte. Dann been­den sie den Infor­ma­tion­s­abend. Für Weßlau ist die Ver­anstal­tung ein Erfolg. Mit den Inter­essen­ten an der Schill-Partei wird sich der umtriebige Zah­narzt in den näch­sten Tagen tre­f­fen — ohne störende Gäste.

 

Außer­dem glaubt Weßlau fest daran, dass im Land­kreis schon bald ein Ortsvere­in gegrün­det wer­den kann. Dafür benötigt Pro zehn Mit­glieder. Drei will Weßlau allein am Mon­tagabend in Neu­rup­pin gewon­nen haben — damit hätte die Schill-Partei vier einge­tra­gene Mit­glieder im Kreis. “Wir müssen bloß aktiv sein”, sagt Weßlau und ver­weist auf die Bun­destagswahlen vom ver­gan­genen Sep­tem­ber. Ohne eine einzige Ver­anstal­tung erhielt Pro im Land­kreis 1,8 Prozent. Bei der Kom­mu­nal­wahl am 26. Okto­ber will sie sieben Prozent erreichen.

 

 

RUPPINER ANZEIGER

Rein­fall oder Erfolg?

 

Tur­bu­lente Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Schill-Partei in Neuruppin

 

NEURUPPIN Der eine schreibt: “Auch in Neu­rup­pin: Rein­fall für die Schill-Partei“, der andere sagt: „Ich habe mich gefreut, dass so viele gekom­men sind.“

 

Für Mon­tagabend hat­te die bran­den­burg­weit agierende Partei der Rechtsstaatlichen Offen­sive – bess­er bekan­nt als Schill-Partei – in die Neu­rup­pin­er Gast­stätte „Zum Alten Fritz“ zur Infor­ma­tionsver­anstal­tung geladen. Und was „ein engagiert­er Jun­gendlich­er“ auf der linksalter­na­tiv­en Inter­net­seite infori­ot als „absolutes Fiasko“ beze­ich­net, emp­fand der für die Region zuständi­ge Koor­di­na­tor Thomas Schulz als einen Erfolg. Acht bis zehn erk­lärte Anhänger der in Ham­burg vom heuti­gen Innense­n­a­tor Ronald Barn­abas Schill gegrün­dete Law-and-order-Partei waren eben­so erschienen wie rund 15 Jugendliche, die der umstrit­te­nen Vere­ini­gung höchst skep­tisch gegenüber ste­hen. Und an ihrer Hal­tung ließen sie am Mon­tagabend keinen Zweifel – mit Trans­par­enten und Diskus­sions­beiträ­gen, aber auch Störver­suchen wie Handygek­lin­gel und Zwischenrufen.

 

Als „laut, aber nicht aggres­siv“ wird die Stim­mung des Abends geschildert, nach knapp zwei Stun­den musste die Ver­anstal­tung abge­brochen werden.

 

Was tags darauf Thomas Schulz als so schlimm nicht emp­fand. Mit „drei kon­struk­tiv­en Leuten“ hätte er auch danach noch gere­det und Adressen aus­ge­tauscht. Ob diese drei zum näch­sten Tre­f­fen ein­ge­laden wer­den, sagte Schulz gestern nicht. In den näch­sten zwei Wochen sich Parteim­it­glieder und erk­lärte Anhänger unter Auss­chluss der Öffentlichkeit tre­f­fen und die Grün­dung eines Neu­rup­pin­er Ortsver­bands vor­bere­it­en. Der soll bis Mitte Juni aus der Taufe gehoben wer­den – dann wieder in öffentlich­er Ver­samm­lung. Ziel der Schill-Partei ist es, zu den Kom­mu­nal­wahlen Ende Okto­ber genü­gend Kan­di­dat­en zu finden.

 

 

EIGENBERICHT

Auch in Neu­rup­pin: Rein­fall für Schill-Partei
Nur 8 Gäste, aber 15 Protestierer

Ein­ladend wirk­te die Auf­machung der PRO 

 

Am heuti­gen Abend (5.Mai 03) wollte die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) in Neu­rup­pin den großen Wurf lan­den. Neben den acht Parteim­it­gliedern aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, erhoffte sich der Ver­anstal­ter Thomas Schulz bis zu 25 Inter­essierte, die er an diesem Abend gewin­nen wollte. Der vom Lan­desver­band der Schill-Partei abge­ord­nete Thomas Schulz aus Eich­städt (Ober­hav­el) kon­nte nur 8 ältere Herrschaften und auch 15 linke Jugendliche in die Kneipe „Zum Alten Fritz“ locken. 

 

Auch die mit­ge­bracht­en Schilder „Doof bleibt Doof“ bzw. ein großer Scheißhaufen vor dem Wer­be­plakat kon­nten ihn und seine Mit­stre­it­er wenig erfreuen. 

Auch der Ein­gangs­bere­ich nett gestaltet 

 

Thomas Schulz, vom Lan­desver­band der Partei ernan­nter Koor­di­na­tor für die Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz, schwang seine Rede vor den begeis­terten Massen, um sie für die Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober 03 fit zu machen.
Er schwadronierte über ihre Haupt­the­men „Innere Sicher­heit“, den unsicheren Renten und die Asylpoli­tik, aber auch die Fam­i­lie kam nicht zu kurz. 

 

Dr. Dirk Weßlau, Lothar Friedrich und ein Polizeikom­mis­sar in fro­her Erwartung 

 

Während das aktuelle bzw. kün­ftige Parteivolk eher sich mit ihren Getränken und Tis­chnach­barn auseinan­der­set­zen, ern­tete Schulz von dem jun­gen und engagierten Teil des Pub­likums abwech­sel­nd Hohn­gelächter und „Verbesserungs
vorschläge“ bzgl. des Partei-pro­gramms. Was ihn sichtlich irri­tierte. Ständi­ges Handygek­lin­gel und heuschnupfen-bed­ingtes Schnauben und Hüsteln er-schw­erten die rhetorischen Gewand­heit­en des Haup­tred­ners. Auch für´s Schif­fchen-Bauen und lustiges Hüte-Fal­ten aus Schill-Parteipro­gram­men gab es für die jugendlichen Besuch­er keine Beloh­nung. Eben­so wenig für die a cap­pel­la vor­ge­tra­gen­den zuck­er­süßen Samba-Rhythmen.Der Abend ver­lief anders als erhofft. 

 

ein Schill-Fan und die Secu­ri­ty im Plausch 

 

Den sichtlich irri­tierten Betreibern der Kneipe, sei auf diesem Wege gesagt, das die kon­trol­lierte Unruhe in Ihrer Gast­stätte lediglich ihren Gästen und nicht ihnen per­sön­lich gewid­met war. Vielle­icht soll­ten sie sich das Näch­ste mal vorher erkundi­gen, was für obskure Gestal­ten sich bei ihnen einmieten. 

 

Let­ztlich musste Schulz die Ver­anstal­tung nach 90 Minuten abbrechen, um zu verkün­den, dass sie in 14 Tagen eine Wieder­hol­ung in geschlosse­nen Räu­men planen.
Wir erwarten unsere Ein­ladung pünk­tlich und wir wer­den natür­lich auch kom­men. Versprochen! 

 

Also war auch dieser Auftritt der Schill-Part
ei in ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt ein absolutes Fiasko. Ob sie die let­zten 3 Verblieben­den des Abends von ihren Zie­len und Träu­men überzeu­gen kon­nten, darf get­rost bezweifelt wer­den. Wir danken Her­rn Schulz für diesem amüsan­ten Abend und Auf Wiedersehen! 

 

Achso fast vergessen, Dr. Dirk Weßlau (Lan­desvor­sitzen­der der Schill-Partei) war auch anwe­send, aber mehr auch nicht. 

 

Stun­den danach war es richtig gemütlich

 

Doof bleibt Doof!

Schill Out!

Viva Bambule!

In den let­zten Jahren war es in Schwedt eigentlich rel­a­tiv ruhig, was mas­sive und bru­tale Naz­iüber­griffe ange­ht, doch seit unge­fähr fünf Wochen ist das etwas anders. In einem Park, wo sich regelmäßig alter­na­tive Jugendliche tre­f­fen, taucht­en vier junge Erwach­sene auf. Sie fuhren mit einem Auto vor, ver­mummten sich und zwei waren auch mit knüppeln/ Stan­gen bewaffnet. 

Die 15 bis 17 Jahre alten Alter­na­tiv­en waren dadurch natür­lich völ­lig eingeschüchtert, wur­den beschimpft und nach weit­eren Tre­ff­punk­ten alter­na­tiv­er Jugendlich­er aus­ge­fragt. Unge­fähr im sel­ben Zeitraum kam es zu zwei Über­grif­f­en auf Goth­ics. Sie wur­den aus einem Auto her­aus angepöbbelt und nach kurz­er Jagd zusam­mengeschla­gen. Alles passierte im Schutze der Dunkel­heit und sehr schnell, da es ja von einem Auto aus­ging. Bei­de Goth­ics erlit­ten Abschür­fun­gen und Prel­lun­gen, ob es zu Anzeigen kam ist uns nicht bekan­nt. Andere goth­ic-ausse­hende und alter­na­tive Jugendliche wur­den gejagt, kon­nten den Nazis aber entkom­men und es blieb bei plumpen Pöbeleien. 

Vor gut drei Wochen kam es dann zu einem Über­fall auf einen Moun­tain­bik­er auf offen­er Straße und bei Tages­licht. Das Opfer wurde aus einem sil­ber­grauen Opel Vec­tra ange­grif­f­en und erlitt Abschür­fun­gen, Prel­lun­gen und Ver­stauchun­gen. Das Auto war beset­zt mit einem eher schmächti­gen Jugendlichen (18–19 Jahre) und zwei wesentlich älteren ziem­lich bul­li­gen jun­gen Erwach­se­nen (25+), welche den Rad­fahrer auch haupt­säch­lich attack­ierten. Die Angriffe fan­den meist ums Woch­enende herum statt, wo auch noch zu später Stunde Jugendliche auf den Straßen unter­wegs sind. Tagsüber und in der Woche kam es ständig (täglich) ! zu Pöbeleien und Nöti­gun­gen durch das beschriebene Auto und dessen Insassen. Let­ztes Woch­enende waren in der Stadt auch einige neo­faschis­tis­che Skin­heads zu Fuß anzutreffen. 

Das waren jedoch jün­gere und nach unseren Erken­nt­nis­sen haben die nicht direkt etwas mit dem Auto zu tun. Sie zogen nachts in ein­er Gruppe von drei bis fünf Per­so­n­en umher und pöbel­ten zwei alter­na­tive / HipHop Jugendliche an. Ein­er von bei­den wurde getreten und geschla­gen. Er trug Blessuren im Gesicht und Prel­lun­gen am Oberkör­p­er davon. Ein Nazi ist wohl bekan­nt, ob es zu ein­er Anzeige kam wis­sen wir nicht. 

Gestern mor­gen informierte der Bun­des­gren­zschutz Beamte der Lübben­er Wache, dass sich auf dem Bahn­hof ein Mann aufhal­ten solle, der zuvor mit einem Zug aus Rich­tung Forst/Cottbus, unter einem Wag­gon hän­gend, angekom­men sei. 

Im Fußgänger­tun­nel des Bahn­hofs, berichtet die Polizei, hät­ten die
Beamten
einen Mann mit stark ver­schmutzter Klei­dung ent­deckt. Der nach eigenen
Angaben aus der Ukraine Stam­mende kon­nte keine Papiere vor­weisen. Er
wurde
dem Bun­des­gren­zschutz übergeben. Er habe sich unter dem Drehgestell
eines
Bah­n­wag­gons fest­geklam­mert, sagte der Mann, der auf diese Art ungefähr
80
bis 100 Kilo­me­ter zurück­gelegt habe, so die Polizei.

SPREMBERG «Anti­ras­sis­mus ist eine Selb­stver­ständlichkeit» , sagt Stephan Nei­dert, Vere­insleit­er von den «Pirat­en» . Er gibt sich so, als ob es ein­fach wäre, gegen Aus­län­der­feindlichkeit einzutreten. Auch die anderen Jugendlichen des Vere­ins hal­ten sich nicht lange damit auf, von Zivil­courage zu reden.
Doch
sie zeigen sie seit Jahren, indem sie sich gegen Ras­sis­mus engagieren.
Heute
wer­den sie dafür geehrt: Im Berlin­er Rathaus wird der Regierende
Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it den Pirat­en im Namen des Bünd­niss­es der
Ver­nun­ft gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit das Band für Mut und
Ver­ständi­gung überreichen. 

Diese Ausze­ich­nung wird seit 1993 Einzelper­so­n­en und Grup­pen verliehen,
die
sich gegen Aus­län­der­feindlichkeit wen­den und sich für die Verständigung
unter­schiedlich­er Kul­turen ein­set­zen. Das Bünd­nis der Ver­nun­ft gegen
Gewalt
und Aus­län­der­feindlichkeit ist ein Zusam­men­schluss des DGB Bezirks
Berlin-Bran­den­burg und kirch­lich­er, sozialer und staatlich­er Verbände. 

«Ich freue mich natür­lich sehr, dass die Pirat­en diese Anerkennung
bekommen»
, betont die Aus­län­der­beauf­tragte Moni­ka Wagschal. «Ich kenne den
Verein
seit sein­er Grün­dung 1999, der set­zt sich für Men­schen ein, die verbal
oder
tätlich ange­grif­f­en werden.» 

Auch der Leit­er der Pirat­en freut sich: «Das ist eine wichtige
Anerkennung»
, sagt er. «Wir wer­den son­st oft als chao­tis­che link­sex­treme Truppe
abgestempelt.» 

In der Sprem­berg­er Burgstraße haben die Jugendlichen ihr Dom­izil: Einen
Hof
samt Hin­ter­haus. Über eine enge Treppe gelangt der Besuch­er in den
Ver­samm­lungsraum im ersten Stock. 15 Quadrat­meter, 27 Mit­glieder und
jede
Menge alter Sofas, die um einen lan­gen Tisch gedrän­gelt sind. Im
winzigen
Neben­raum ist durch den offe­nen Durch­gang die selb­st­gez­im­merte Bar zu
sehen,
das «Café Hinterhof» . 

Jeden Son­ntag ist hier Plenum, wer­den Ideen gesam­melt und Aktionen
geplant.
Das Café ist selb­st­bes­timmt, jed­er, auch jedes neue Mit­glied, kann
gle­ich­berechtigt mitentschei­den. Zurzeit wollen die Mit­glieder des
anti­ras­sis­tis­chen Jugendtr­e­ffs ein Video über All­t­agsprob­leme, mit
denen
Aus­län­der zu kämpfen haben, drehen. «Das wird ein Film von Schülern für
Schüler mit einem 30-seit­i­gen Begleit­prospekt» , erk­lärt Stephan
Neidert. 

Und mit den Prob­le­men, denen sich Aus­län­der stellen müssen, ken­nen die
Pirat­en sich aus. Denn sie sind nicht nur Anlauf­stelle für Opfer von
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en, son­dern hal­ten auch engen Kon­takt zum
Spremberger
Asyl­be­wer­ber­heim, laden die Flüchtlinge zum gemein­samen Kochen ein,
spielen
zusam­men Fußball, ver­anstal­ten mit ihnen Feste. «Das ist doch kein
großes
Ding» , lautet der lap­i­dare Kommentar. 

Mit vie­len Aktio­nen trat der Vere­in in Sprem­berg an die Öffentlichkeit:
2000
lud er zu ein­er szenis­chen Lesung mit dem Staat­sthe­ater Dres­den ein
über die
Holo­caust-Prob­lematik. «Ganze Deutschkurse sind gekom­men» , erzählt
Stephan
stolz. 2001 organ­isierten die Pirat­en «White Noise» , einen Vortrag
über
Musik der neon­azis­tis­chen Szene. 2001 riefen sie im Bergschlösschen
auch die
Ver­anstal­tung «Jüdis­che Geschichte und Kul­tur in Deutsch­land» ins
Leben.
Außer­dem sitzen sie mit am Sprem­berg­er Run­den Tisch gegen Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit. 

Eine mühevolle Organ­i­sa­tion­sar­beit für die Jugendlichen. «Wir wollten
zeigen, dass man nicht Rechts wer­den muss, nur weil das an der Schule
dominiert» , sagt Stephan Nei­dert. «Vor drei bis vier Jahren war das an
Schulen ganz schlimm» , erzählt auch sein Brud­er Richard Nei­dert, «da
musste
man als Link­er Angst haben, auf dem Nach­hauseweg über­fall­en zu werden.»
Doch
Lehrer, fügt Stephan hinzu, seien auf das The­ma Rechtsradikalismus
nicht
vor­bere­it­et: «Die fra­gen ja sog­ar, was die Böh­sen Onkelz sind.» 

Durch Miteinan­der-Reden lasse sich Vieles ändern: «Wir kön­nen gegen
Stammtis­ch­parolen am Abend­brot­tisch resistent machen» , meint Stephan. 

15 Mit­glieder waren 1999 bei der Grün­dung der Pirat­en dabei. «Du bist
doch
sel­ber schuld, wenn Du Dich engagierst, war damals der Vor­wurf meiner
Mut­ter» , erzählt Stephan. «Doch ich denke nicht daran, das Hand­tuch zu
schmeis­sen.» Auch wenn er beim Sprem­berg­er Heimat­fest 1999 von
Recht­sradikalen durch die Stadt gejagt und zusam­mengeschla­gen wurde. 

Im ver­gan­genen Jahr brachen viele Mit­glieder weg, fan­den eine
Aus­bil­dungsstätte oder einen Stu­di­en­platz in anderen Städten. Doch dann
kamen wieder neue Mit­glieder hinzu. Schüler machen bei den Pirat­en mit,
aber
auch Sozialar­beit­er, Ver­fahren­stech­niker oder ein Luft- und
Raum­fahrt­stu­dent. Alle zwis­chen 13 und 30 Jahre alt. Rein äußerlich
wären
die meis­ten nicht als Linke zu erken­nen: Nur wenige haben lange Haare.
Turn­schuhe und läs­sige Klei­dung dominieren. «Neon­azis erken­nt man heute
auch
nicht mehr unbe­d­ingt» , ruft ein­er, «die tra­gen inzwis­chen ja oft einen
Anzug.»

NEURUPPIN Glatzen und Bomber­jack­en — das Ausse­hen der vier Män­ner, die in der Nacht zum Son­ntag einen im Bahn­hof Neustadt (Dosse) ste­hen­den Region­alzug durch­streiften, ließ kaum Zweifel an ihrer Gesin­nung aufkommen.
Vom Wortschatz ganz zu schweigen: “Kanake, was willst Du hier?” beschimpften sie einen 42-jähri­gen in Berlin leben­den Ägypter. Der ver­balen Attacke fol­gten Schläge und Tritte, gemein­sam prügel­ten die zwis­chen 19 und 22 Jahre alten Neon­azis auf ihr Opfer ein. 

Der Ägypter erlitt so schwere Ver­let­zun­gen, dass er in einem
Krankenhaus
behan­delt wer­den musste. Seine Peiniger wur­den wenige Stun­den nach der
Tat
von der Polizei festgenom­men. Bere­its einen Tag später standen sie vor
dem
Richter. Und der verurteilte die vier wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung zu
Haft­strafen zwis­chen acht und zehn Monat­en auf Bewährung. 

“Da hat die Abstim­mung zwis­chen den Ver­fahrens­beteiligten gut
geklappt”,
freut sich die Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per: “Wir
sind
froh, wenn wir solche schlim­men Tat­en in beschle­u­nigten Verfahren
ahnden
kön­nen. Ger­ade für junge Täter gilt, dass eine Strafe, die auf dem Fuße
fol­gt, wirk­samer ist. Voraus­set­zung ist, dass der Sachver­halt in der
Beweisauf­nahme schnell und ein­deutig gek­lärt wer­den kann, oder die
Angeklagten geständig sind.” 

Nicht nur in Neu­rup­pin set­zt die Jus­tiz auf beschle­u­nigte Verfahren.
Bran­den­burg gehört zu den Spitzen­re­it­ern in der Anwen­dung dieser
Son­der­möglichkeit der Rechtssprechung. Hier fan­den im Jahr 2001 mehr
als die
Hälfte aller beschle­u­nigten Ver­fahren in den neuen Bun­deslän­dern statt.
In
2845 von ins­ge­samt knapp 200 000 Ver­fahren sprachen Brandenburger
Richter
ihr Urteil unmit­tel­bar nach der Tat. Am häu­fig­sten wer­den beschleunigte
Ver­fahren bei Verkehrs­de­lik­ten angewen­det: Rund eineinhalbtausend
solcher
Prozesse resul­tieren jährlich allein aus Trunk­en­heits­fahrten am Steuer.
Im
Bere­ich der Gren­zkrim­i­nal­ität sind beschle­u­nigte Ver­fahren manch­mal die
einzige Möglichkeit, die Täter zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. 

Recht­sradikale und frem­den­feindliche Straftat­en wur­den im Vor­jahr in 86
Fällen so schnell wie in Neu­rup­pin geah­n­det, meist han­delte es sich um
Pro­pa­gan­da-Delik­te wie das Zeigen des Hit­ler­grußes. “Wir kön­nten noch
öfter
zu diesem Mit­tel greifen”, sagt die Sprecherin des Potsdamer
Innen­min­is­teri­ums Petra Marx: “Aber zu den Voraus­set­zun­gen für ein
beschle­u­nigtes Ver­fahren gehört auch, dass das zu erwartende Strafmaß
ein
Jahr Frei­heit­sentzug nicht über­schre­it­et.” Bran­den­burg fordert daher
die
Anhebung des Straf­maßes auf zwei Jahre. Der Bun­desrat prüft die
Geset­zesini­tia­tive gegen­wär­tig. Auch Opfer­schutzver­bände, sagt Petra
Marx,
wür­den die ver­stärk­te Anwen­dung von beschle­u­nigten Ver­fahren begrüßen:
“Eine
schnelle Klärung und Verurteilung nimmt jenen, die unter den Fol­gen von
Straftat­en lei­den, einen Teil des Drucks und der Angst.”

ORANIENBURG Wie ist es um den Recht­sradikalis­mus in Oranien­burg bestellt? Dieser Frage gin­gen die Berlin­er Stu­den­ten Lisa Wandt, Tan­ja Lakkeit und Ingo Gras­torf nach. Zusam­men mit ihrem Koor­di­na­tor Gabriel Ralf machten
sich die drei vom Otto-Suhr-Insti­tut an der Freien Uni­ver­sität Berlin ein Jahr lang in der Stadt auf Spuren­suche. So sprachen sie neben rechtsradikalen
Jugendlichen und einem NPD-Mit­glied auch mit Opfern recht­sradikaler Gewalt­tat­en sowie Poli­tik­ern, Polizei und Jugendverbänden. 

Die Ergeb­nisse ihrer Arbeit präsen­tierten sie gestern auf der Eval­u­a­tion­sta­gung vom Jugend­pro­jekt Xenos “Auf den Busch gek­lopft” im Kreistagssaal des Land­kreis­es Ober­hav­el. Ihr Faz­it: In Oranien­burg gibt es zwis­chen 80 und 100 recht­sex­treme Jugendliche. Rund 40 von ihnen sind nach
Auf­fas­sung der Stu­den­ten gewaltbereit. 

Grund­lage ihrer Unter­suchung ist die 1996 erschienene Studie “Ich will mich nicht daran gewöh­nen” von Hajo Funke. Darin befasst sich der Pro­fes­sor von der FU Berlin mit Recht­sradikalis­mus in Oranien­burg. “Wir woll­ten sehen, wie
sehr sich die Sit­u­a­tion in der Stadt seit­dem verän­dert hat”, erzählt Tan­ja Lakkeit. 

Ein Großteil der Bürg­er nehme den Recht­sradikalis­mus in der Stadt immer
noch
stillschweigend hin, stell­ten die vier in ihrem Vor­trag fest. So säßen
viele
rechte Jugendliche unbe­hel­ligt in T‑Shirts mit recht­en Slo­gans in
lokalen
Cafés oder auf öffentlichen Plätzen. Der Hass der Jugendlichen richte
sich
vor allem gegen Aus­län­der, Schwule, Behin­derte und Juden. Für die
Betrof­fe­nen sei die Leben­squal­ität in der Stadt deshalb erheblich
eingeschränkt, weil sie die Tre­ff­punk­te der Jugendlichen umgehen
müssten. 

Aber nicht nur ein Großteil der Bevölkerung reagiere mit Verdrängung
auf das
Prob­lem. Auch Poli­tik­er, Polizei und Ver­bände set­zten sich nicht
ausreichend
mit den recht­en Jugendlichen auseinan­der. “Die meis­ten begrün­den das
mit der
Ver­gan­gen­heit. In den Neun­zigern wäre der Recht­sex­trem­is­mus schließlich
viel
schlim­mer gewe­sen. Da sei die heutige Sit­u­a­tion doch kein so großes
Prob­lem”, so Lisa Wandt in ihrem Vor­trag. “Zudem wird gerne auf andere
Regio­nen ver­wiesen, in denen es größere Schwierigkeit­en mit rechten
Jugendlichen gäbe. Oder es wer­den andere Prob­leme der Stadt als
dringender
dargestellt”, kri­tisierte die Politik-Studentin. 

Lobend erwäh­nt wurde dage­gen Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim
Laesicke. “Er set­zt sich aktiv gegen Ras­sis­mus ein und beteiligt sich
auch
an Demon­stra­tio­nen”, so die Studentin. 

Auch die örtlichen Schulen standen in der Kri­tik. Zwar gäbe es Schüler-
Pro­jek­te wie die “AG gegen rechts”, all­ge­mein gäbe es an den
Lehranstalten
aber zu wenig Aufklärungsarbeit.

Am Dien­sta­gnach­mit­tag gegen 15 Uhr nah­men Beamte der Polizei­wache Bernau auf Weisung des zuständi­gen Amt­srichters im Amts­gericht Bernau den 30-jähri­gen Heiko S. fest und bracht­en ihn auf die Polizei­wache. Der junge Mann
hat­te wieder­holt gegen Bewährungsaufla­gen ver­stoßen. Mehrfach war er durch ver­schiedene Gerichte u.a. wegen vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung, Gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung sowie Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu Frei­heitsstrafen verurteilt, die teil­weise unter Aufla­gen zur Bewährung aus­ge­set­zt wor­den waren. Der­ar­tige Aufla­gen waren z.B. 200 Stun­den gemein­nütziger Arbeit oder das Ver­bot des
Tra­gens von Springer­stiefeln. Auch hat­te der offensichtlich
alko­holkranke Verurteilte mehrfach ver­sprochen, eine Alko­holther­a­pie durchzuführen, ohne dies zu tun. Er
stellt nach Auf­fas­sung des Amts­gericht­es Bernau eine “All­ge­meinge­fahr” dar. Auch beste­ht die Gefahr, “dass der Verurteilte weit­er erhe­bliche Straftaten
bege­hen wird.” Let­zt­ma­lig war der 30- jährige am 23. Feb­ru­ar 2003 im Zusam­men­hang mit ein­er Feier zum Todestag von Horst Wes­sel und dem damit ver­bun­de­nen Absin­gen von Naziliedern in der Bernauer Weinbergstraße
fest­gestellt wor­den. Heiko. S. wurde am Mittwochmor­gen der nächst gele­ge­nen JVA zugeführt.

POTSDAM. Die teil­weise hefti­gen Debat­ten um Rolf Wis­chnath, den Chef des 1997 gegrün­de­ten lan­desweit­en Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, sind derzeit für das Bündnis
kein The­ma. Das sagte der stel­lvertre­tende Chef des Gremi­ums Detlef Baer am Monat vor dem 22. Plenum des Bünd­niss­es in Pots­dam. Wis­chnath, haupt­beru­flich evan­ge­lis­ch­er Gen­er­al­su­per­in­ten­dent in Cot­tbus, sei
derzeit krank und könne seine Auf­gaben nicht wahrnehmen. 

“Wichtig ist jet­zt die Diskus­sion um die Zukun­ft des Bünd­niss­es”, sagte Baer. Er lehnt alle Bestre­bun­gen aus der Poli­tik ab, das Gremi­um mit anderen
Organ­i­sa­tio­nen wie etwa dem beim Innen­min­is­teri­um angesiedelten
Lan­despräven­tion­srat zusam­men­zule­gen. “Der Präven­tion­srat küm­mert sich
um
all­ge­meine Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung”, sagte er. Das Aktionsbündnis
richte
sich aber konkret gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. Zudem sei das
Bünd­nis mit über drei Dutzend Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen von Kirchen über
Gew­erkschaften bis zu lokalen Vere­inen bre­it gefächert. “Wir sind
parteipoli­tisch unab­hängig und wollen auch weit­er­hin die Regierung oder
Min­is­te­rien kri­tisieren dür­fen”, sagte Baer. 

Wis­chnath bis Som­mer krank 

Um Rolf Wis­chnath hat­te es im Feb­ru­ar Stre­it zwis­chen der evangelischen
Kirche Berlin-Bran­den­burg und ihrem Mitar­beit­er gegeben, weil die
Kirche
eine nochma­lige Stasi-Über­prü­fung des 55-jährigen
Generalsuperintendenten
angestrengt hat­te. Der The­ologe hat­te der Kirchen­leitung vorgeworfen,
hinter
seinem Rück­en deshalb Kon­takt mit dem Ver­fas­sungss­chutz aufgenom­men zu
haben. Noch bevor erk­lärt wurde, dass Wis­chnath nicht mit dem Stasi-IM
“The­ologe” iden­tisch sei, hat­ten sich das Aktions­bünd­nis, aber auch
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg
Schönbohm
(CDU) hin­ter den Kirchen­mann gestellt. 

“Ich hoffe, dass er weit­er­hin unser Chef bleibt”, sagte Baer. Aber
darüber
werde erst disku­tiert, wenn Wis­chnath — wohl im Som­mer — wieder auf
seinen
Posten zurück­gekehrt sein wird. Baer sagte, dass unnötige
Personaldebatten
vom Anliegen des Bünd­niss­es ablenken. So disku­tierte das Plenum am
Montag
vor allem die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg. Das The­ma sei
hochak­tuell, nach­dem bere­its in zwei Fällen von der Polizei das
Kirchenasyl
gebrochen wurde.

Werder (PM) Das fam­i­lien­fre­undliche Ver­anstal­tungskonzept und der daraus entwick­elte neue Stan­dard des Vor­jahres wurde für das 124. Baumblütenfest
beibehalten
und erbrachte, dass aus polizeilich­er Sicht der Veranstaltungsverlauf
wie im
Vor­jahr im wesentlichen als ruhig zu bew­erten ist. Zu dieser Situation
hat
auch die inten­sive Zusam­me­nar­beit zwis­chen den bestell­ten Sicherheits-
und
Ord­nungs­di­en­sten des Ver­anstal­ters, des Bun­des­gren­zschutzes und der
Lan­despolizei beigetragen. 

Im Ver­lauf des Baum­blüten­festes wur­den 113 Straftat­en angezeigt oder
von
Beamten von Amts wegen aufgenom­men (Vor­jahr 99 Anzeigen). Das Konzept
einer
hohen Polizeipräsenz trug wesentlich zur Erhöhung des
Sicher­heits­ge­fühls der
Besuch­er bei, was sich auch durch ein ver­stärk­tes Anzeigev­er­hal­ten von
Straftat­en bemerk­bar machte. Die Anzeigen, die unmit­tel­baren Bezug zum
Baum­blüten­fest haben, bein­hal­ten fol­gende Tatbestände (in Klam­mern zum
Ver­gle­ich die Anzahl 2002): 

— 13 ein­fache Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (11)

— 13 gefährliche und schwere Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (8)

— 23 Sachbeschädi­gun­gen (19) davon 2 gemeinschädliche
Sachbeschädigungen 

— 6 Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte (5)

— 8 Ver­wen­den von Sym­bol­en ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (1) davon
1x
i.V.m. Volksver­het­zung (1)

— 5 Ver­stöße gegen das Betäubungsmit­telge­setz (2)

— 25 Dieb­stäh­le (27) davon 7 beson­ders schw­er­er Fall des Diebstahls 

- 3 Raub­de­lik­te (4)

— 2 Verge­wal­ti­gun­gen (0)

— 1 Notrufmiss­brauch (0)

— 1 Haus­friedens­bruch (0)

— 4 Uner­laubtes Ent­fer­nen vom Unfal­lort davon ein Unfall mit
Personenschaden 

— 3 Trunk­en­heit im Straßenverkehr 

— 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis 

Zu den bekan­nten Straftat­en wur­den 39 (Vor­jahr 52) Tatverdächtige
fest­gestellt bzw. ermit­telt. Von 54 (55) Per­so­n­en gin­gen Störun­gen der
öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung aus, die mit Platzverweisen
geah­n­det wur­den. In 5 (2) Fällen wur­den die Platzver­weise durch polizeiliche
Gewahrsam­nahme durchge­set­zt. 16 Per­so­n­en wur­den zur Verhinderung
weiterer
Straftat­en in Gewahrsam genommen. 

Ins­ge­samt wur­den 29 (14) Blut­proben ange­ord­net und durchge­führt. Auch
im
Rah­men der diesjähri­gen Ver­anstal­tung war erneut zu verze­ich­nen, dass
im
Ver­lauf der Abend­stun­den ins­beson­dere unter den Alters­grup­pen der
Jugendlichen und Her­anwach­senden ein zunehmend übermäßiger
Alkoholgenuss

festzustellen war. Daraus resul­tierend war eine zunehmende
Gewalt­bere­itschaft inner­halb dieser Per­so­n­en­grup­pen zu verzeichnen,
begin­nend bei Belei­di­gun­gen und provozieren­den Ver­hal­tensweisen über

tätliche Auseinan­der­set­zun­gen bis hin zu gefährlichen
Körperverletzungen. 

Durch das umsichtige und lageangepasste Ver­hal­ten der im Einsatz
befind­lichen Polizeibeamten wurde, in Zusam­me­nar­beit mit den Ordnungs-
und
Sicher­heit­skräften des Ver­anstal­ters, Störun­gen rechtzeit­ig erkan­nt und
Auseinan­der­set­zun­gen umge­hend und kon­se­quent been­det. Im Ergebnis
dieser
ziel­gerichteten Arbeitsweise war es in der Regel möglich,
Tatverdächtige
unmit­tel­bar festzustellen oder in kürzester Zeit zu ermit­teln und deren

weit­eren Aufen­thalt auf dem Baum­blüten­fest wirk­sam zu unterbinden. Im
engen
Zusam­men­wirken mit dem BGS und der EG Hooli­gan der Berlin­er Polizei
konnten
zu jed­er Zeit anreisende Fußball­fans oder andere Personengruppen
rechtzeitig
aufgek­lärt und unter Kon­trolle gehal­ten werden. 

Als sehr pos­i­tiv wirk­ten sich im Vor­feld der polizeilichen
Einsatzmaßnahmen
die Durch­führung von per­sön­lichen Gefährder­ansprachen aus. Diese wurden
mit
65 Per­so­n­en durchge­führt, welche in den let­zten bei­den Jahren als 

Tatverdächtige bzw. Stör­er fest­gestellt wur­den. Keine der betreffenden
Per­so­n­en ist als Stör­er in diesem Jahr polizeilich in Erscheinung
getreten. 

Im gesamten Festver­lauf kam es zu keinen die Verkehrsabläufe
beein­trächti­gen­den Störun­gen. Durch den weitaus größeren Teil der
Fes­t­be­such­er wur­den die attrak­tiv­en Ange­bote der öffentlichen
Verkehrs­be­triebe, der Deutschen Bahn AG und der Fahrgastschiffahrt
genutzt.
An den bei­den Woch­enen­den kamen jew­eils 200 Polizeibeamte zum Einsatz.