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Schönbohm fordert Bundesgesetz für Härtefallregelung

Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) spricht
sich für eine bun­desweite Härte­fall­regelung im Aus­län­der­recht aus. Es
soll­ten «verbindliche Kri­te­rien» fest­gelegt wer­den, die «in besonders
gelagerten Einzelfällen eine rechtlich sichere Grund­lage für den weiteren
Aufen­thalt des Aus­län­ders im Bun­des­ge­bi­et bilden», sagte der CDU-Politiker
auf eine par­la­men­tarische Anfrage.

Doch könne der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz wie er für alle Men­schen gelte
durch eine solche Regelung nicht außer Kraft geset­zt wer­den, betonte der
Min­is­ter. Auch bei der Anwen­dung ein­er Härte­fall­regelung seien Polizei und
Behör­den an Recht und Gesetz gebun­den. Schön­bohm kündigte eine
«län­derüber­greifende Abstim­mung» an.

In Bran­den­burg hat­te erst jüngst das Ein­drin­gen vom Polizis­ten in das
Pfar­rhaus der Gemeinde Schwante (Ober­hav­el) für Schlagzeilen gesorgt. Die
Beamten woll­ten einen Viet­name­sen ver­haften, der dort Kirchenasyl gefunden
hat­te. Nach Protesten der Kirche sicherte Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) zu, dass kün­ftig das Kirchenasyl respek­tiert werde. Gemeinsam
mit Lan­des­bischof Wolf­gang Huber und Innen­min­is­ter Schön­bohm kündigte er die
Bil­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion an. Schön­bohm äußerte später, er
befür­worte keine Härte­fal­lkom­mis­sion, er sei vielmehr für eine
bun­des­ge­set­zliche Härtefallregelung.

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Manchmal laufen Passanten ein paar Kilometer mit

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) FRANKFURT (ODER). Die jüng­ste “Mut­ter” ist ein Mann — ein ganz junger.
Johannes Gan­erke ist 14 Jahre alt und über­ragt die kleine Gruppe, die am
Fre­itag kurz hin­ter Frank­furt (Oder) am Straßen­rand aus dem Nebel auftaucht,
fast um Haupteshöhe. Vorn tra­gen zwei ältere Frauen ein blaues Tuch mit
Picas­sos weißer Taube und dem Spruch “Müt­ter gegen den Krieg”. Trotz der
mor­gendlichen Kälte hat sich der Gym­nasi­ast der Friedensstafette der Frauen
angeschlossen. “Es ist mir egal, dass ich heute der einzige Mann bin,
gestern waren ja auch Väter dabei.” Es gehe ums Prinzip, es gehe um den
Frieden. “Ich will ein­fach zeigen, dass der Krieg mir nicht egal ist”, sagt
er. 

Die Leute brauchen einen Anstoß

Am Vortag waren 50 Leute in Eisen­hüt­ten­stadt los­ge­laufen. Bis zum ersten
Etap­pen­ziel in Frank­furt blieben 20 dabei. “Junge, Alte, Chris­ten, Rote und
Grüne, Män­ner und Frauen”, sagt die Ini­tia­torin Brigitte Grimm. Mit dem 120
Kilo­me­ter lan­gen viertägi­gen Fuß­marsch nach Berlin wollen die
Frieden­sak­tivis­ten ein Zeichen set­zen und Unter­schriften sam­meln, die sie am
Son­ntag bei ein­er Protestkundge­bung vor der US-Botschaft in Berlin übergeben
wer­den. “Mit 114 Unter­schriften sind wir los­ge­zo­gen, in Frank­furt hat­ten wir
bere­its 427″, sagt Brigitte Grimm. Die Lehrerin rief zu dem Marsch auf, weil
ihr die am ersten Kriegstag begonnene Mah­nwache vor dem The­ater ihrer
Heimat­stadt zu wenig war. Tage nach­dem sie die Idee hat­te, fiel ihr ein,
dass sie den Weg schon ein­mal gegan­gen ist, in umgekehrter Rich­tung. 1945,
als Vier­jährige mit ihrer Mut­ter und den Geschwis­tern, nach­dem sie die
Bomben­nächte in Berlin über­lebt hatten. 

“Wir haben nicht die Illu­sion, dass wegen uns der Krieg been­det wird”, sagt
Brigitte Grimm. Aber sie erzie­len Aufmerk­samkeit. “Jed­er Aut­o­fahrer, der uns
sieht, denkt sich: Die machen was. Warum tue ich so wenig? Bin ich zu
gle­ichgültig oder zu bequem?”, sagt sie. 

Die Res­o­nanz sei durch­weg pos­i­tiv. Nur ein einziger Aut­o­fahrer habe den Kopf
geschüt­telt. Die anderen hupen und winken. Pas­san­ten ste­hen an den Straßen,
klatschen oder schließen sich für ein paar Kilo­me­ter an. “Am Don­ner­stag war
es sehr warm, eine Frau gab uns zehn Euro und sagte: ‚Kauft euch Eis “,
erzählt Friedrun Köhn. Sie ist eine der drei Frauen, die bis Berlin
durch­laufen wollen. Alle Sta­tio­nen: am Fre­itag bis Fürsten­walde, am
Sonnabend bis Erkn­er, am Son­ntag bis Berlin. 

Ständig klin­gelt ein Handy. Die Friedens­marschier­er wer­den gefragt, wo sie
sind, wann ihnen Unter­schriften­lis­ten übergeben wer­den kön­nen, wann man sie
zum Essen ein­laden könne. “Wir wollen am Son­ntag um 12 Uhr an der
Friedens­glocke in Berlin-Friedrichshain sein”, sagt die
PDS-Kreistagsab­ge­ord­nete Hel­ga Böh­nisch. Auch aus anderen Teilen
Bran­den­burgs wollen dann Frauen dazukommen. 

Friedrun Köhn hat ein ein­fach­es Motiv für ihre Teil­nahme. “Krieg löst keine
Prob­leme”, sagt sie. Ihre Eltern gaben ihr ihren Vor­na­men als
Friedenssym­bol. “Ich wurde 1945, drei Wochen vor der Bom­bardierung in
Dres­den geboren”, sagt sie. Ihre Fam­i­lie habe damals alles ver­loren. “Als
sie aus dem Luftschutzkeller kamen, hat­ten sie nur ihr Leben, einen Koffer,
einen Kinder­wa­gen und ein Baby.” Immer, wenn ihr Vater von den Angriffen
erzählte, habe er gezit­tert. “So etwas schafft eine Grund­hal­tung”, sagt sie. 

“Der Friedenswille ist bei den Men­schen da”, sagt Brigitte Grimm. “Aber die
Leute brauchen einen Anstoß. Jemand muss sie fra­gen: Machst du mit?”
Vielle­icht rege ihr Marsch ja zu ein­er Friedensstafette von Rügen bis zum
südlich­sten Zipfel Deutsch­lands an. 

Hupen, Winken und zehn Euro für die “Müt­ter gegen den Krieg”

Am Son­ntag wollen die Teil­nehmerin­nen der Eisenhüttenstädter
Friedensstafette in Berlin sein

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Das Radio hat­te für den Fre­itag Sonne ver­sprochen, und nun
ste­hen Brigitte Grimm und ein Dutzend andere Frauen auf dem leeren
Frank­furter Rathaus­platz im kalten Nebel. Gestern auf der ersten Etappe
ihrer “Friedensstafette Eisen­hüt­ten­stadt-Berlin” haben sie noch geschwitzt.
Jet­zt wär­men sie sich an dem Gedanken, heute wieder die Land­straßen entlang
zu laufen statt zu Hause taten­los die Kriegsnachricht­en zu ver­fol­gen. Heute
Abend wollen sie im gut 30 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Fürsten­walde ankom­men. Und
Son­ntag an der US-Botschaft in Berlin. 

“Müt­ter gegen den Krieg” nen­nt sich die Ini­tia­tive, die es auch in anderen
Städten gibt und die bei diesem Krieg damit begann, dass Brigitte Grimm,
Lehrerin im Ruh­e­s­tand, ihre ein­stige Kol­le­gin Friedrun Köhn anrief und zum
Marsch nach Berlin überre­dete. Das war am Mon­tag. Am Don­ner­stag sind sie in
Eisen­hüt­ten­stadt ges­tartet, haben sich abends nach Hause fahren lassen und
heute früh wieder nach Frankfurt. 

Zwei etwa 15-jährige Schüler kom­men über den Rathaus­platz ger­adelt. Sie
wollen ein Stück mitkom­men. Brigitte Grimm, gestählt durch 35 Jahre
Beruf­ser­fahrung, lässt sich die Erlaub­nis der Eltern aushändi­gen und belehrt
die Gruppe über das Ver­hal­ten unter­wegs: möglichst Fuß- und Radwege
benutzen, anson­sten unbe­d­ingt links hin­tere­inan­der laufen. So hat es die
Polizei ange­ord­net, der diese Demon­stra­tion allerd­ings kein Begleitfahrzeug
wert ist. 

Einige der Frauen gehen zu ihren Autos, von denen aus sie Verpflegung,
Unter­schriften­samm­lung und den Trans­port ermüde­ter Teilnehmerinnen
organ­isieren. Die anderen marschieren mit geschul­tert­er Papp-Friedenstaube
los. Die Pas­san­ten schauen über­rascht; manche bleiben ste­hen, einzelne
grüßen. “Jut, wat ihr hier macht!”, ruft ein Mann. Mit jedem Meter Richtung
Stad­trand wird die Straße leer­er. Ein aus dem Fen­ster eines Plattenbaus
lehnen­der Jung­na­tionaler höh­nt Unver­ständlich­es, Aut­o­fahrer reck­en die
Hälse, lächeln, fahren weit­er. Friedrun Köhn sagt: “Mein Vor­name passt gut
zu dieser Aktion”. Die zweite Ex-Lehrerin ist gut trainiert und geht
vorneweg. “Die Reak­tion der Leute gestern war wirk­lich schön. Ganz oft haben
Aut­o­fahrer gehupt und uns gewunken. Und als wir in Frank­furt anka­men, haben
die Stadtverord­neten ihre Sitzung unter­brochen, um uns zu begrüßen.” Eine
Frau berichtet von ein­er alten Dame, die spon­tan zehn Euro zück­te: “Kauft
euch ein Eis!” 

Die Bebau­ung ent­lang der Straße geht von ver­fal­l­enen Alt­baut­en in
Indus­triebrachen über, später kom­men die Auto­händler und Baumärk­te. Dann
hört der Fußweg auf, die Straße heißt jet­zt “Berlin­er Chaussee” — oder “B 5”
für die Aut­o­fahrer. An manchen Bäu­men hän­gen Holzkreuze, die Äck­er links und
rechts der Allee ver­lieren sich im Nebel. Aber den Frauen ist warm geworden
auf den ersten fünf Kilo­me­tern, auch wenn sie ein wenig ent­täuscht sind. Die
meis­ten Aut­o­fahrer brem­sen nur erschrock­en oder sind längst vorbeigerauscht,
bevor sie das Trans­par­ent lesen kon­nten. Die acht verbliebe­nen Frauen halten
sich mit Geschicht­en aus dem Film “Good bye Lenin!” bei Laune, während
Brigitte Grimm den weit­eren Ver­lauf des Marsches erläutert: Ankun­ft in
Fürsten­walde, Mah­nwache, zurück im Auto. Am Sonnabend zu Fuß nach Erkner,
wobei ein früher Start die Chance auf ein Mit­tagessen bei einem karitativen
Vere­in in Hangels­berg böte. Die Ein­ladung haben sie ger­ade bekommen. 

Noch sechs Stun­den bis Fürsten­walde, knapp drei Tage bis Berlin.

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Kyritz erklärt sich zur “Stadt des Friedens”

(M. Lukasche­witsch) Kyritz — In Pots­dam gehen tausende von Schülern gegen den Irak-Krieg auf die
Straße, in Eisen­hüt­ten­stadt haben sich Müt­ter auf den Weg zur US-Botschaft
nach Berlin gemacht, und selb­st im Städtchen Anger­münde protestierten
gestern rund 500 Jugendliche — doch die Wiege der Brandenburger
Friedens­be­we­gung liegt im äußer­sten Nord­west­en des Lan­des, in Kyritz. Einer
9000-Ein­wohn­er-Stadt an der Lan­des­gren­ze zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Kyritz
nen­nt sich jet­zt “Stadt des Friedens”, die erste in Brandenburg. 

Die Stadtverord­neten haben sich ein­stim­mig hin­ter eine entsprechende
Frieden­sres­o­lu­tion gestellt, die bere­its in 100 amerikanis­chen Städten von
den dor­ti­gen Stadtvätern ver­ab­schiedet wor­den ist. “City for Peace” — Kyritz
ste­ht nun in ein­er Rei­he mit Rom, Lon­don, Brüs­sel und Wien. “Wir wollen in
dem Net­zw­erk der inter­na­tionalen Friedens­be­we­gung dabei sein”, sagte Thomas
Settgast, Vor­sitzen­der der Kyritzer Stadtverord­neten­ver­samm­lung und
SPD-Fraktionsmitglied. 

Der Wun­sch nach Frieden in der Krisen­re­gion am Golf eint die Men­schen der
Stadt, wie wohl seit der Wende im Jahr 1989 nicht mehr. “So viel Menschen
sind seit­dem nicht mehr auf der Straße gewe­sen.” Bis zu 500 ver­sam­meln sich
seit Anfang Dezem­ber jeden Mon­tag auf dem Mark­t­platz. “Sie organ­isieren sich
selb­st”, staunt Jür­gen Frey­er, der für die CDU-Frak­tion im Kyritzer
Stadt­par­la­ment sitzt. “Wir sind da spon­tan hinge­gan­gen”, sagt Rentner
Hans-Joachim Holzapfel. Ans Revers eine weiße Friedenss­chleife geheftet,
macht er sich jeden Mon­tag auf den Weg. Was ihn beson­ders freut: keine
plat­ten Parolen, kein laut­starkes Scharf­machen: “Der Protest ver­läuft ganz
still und andächtig”, hat auch Settgast beobachtet. Er gehe quer durch die
Bevölkerung, Jung ste­ht neben Alt, Müt­ter und Väter mit Kindern. Sie
ver­sam­meln sich im Schat­ten der Kirche St. Marien. Im gesamten Landkreis
läuten dann die Glock­en für eine Vier­tel­stunde. Sie alle lehnen Gewalt als
Mit­tel zur Kon­flik­tlö­sung ab. “So ein­fach ist das und schein­bar doch so
schw­er für manche Staat­slenker”, sagt Rent­ner Holzapfel, der noch den
Bomben­hagel auf Dres­den im Zweit­en Weltkrieg als 11-Jähriger mitbekommen
hat. Und noch etwas Beson­deres: In Kyritz gibt es keine schrille
Antikriegspro­pa­gan­da, gewalt­bere­ite Frieden­sak­tivis­ten. “Eine Friedensdemo
mit Knüp­pel in der Hand ist wohl fehl am Platze”, sagt Settgast.

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Unterschriftensammlung erfolgreich gestartet

Seit Sam­stag, den 22. März 03, führt die Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion eine Mah­nwache mit Unter­schriften­samm­lung für den “Pots­damer Appell” täglich um
18 Uhr am Platz der Ein­heit (Deser­teur­denkmal) durch. Für die Forderungen

— sofor­tige Beendi­gung des Krieges gegen den Irak

— Beendi­gung der deutschen Unter­stützung des Angriff­skrieges der USA und ihrer Verbündeten

— Abzug aller frem­den Trup­pen aus frem­den Ländern

— Auflö­sung der Krisen­reak­tion­sstre­itkräfte und des
Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr in Geltow 

sprachen sich bis Sam­stag Abend, den 29. März, 915 Bürg­erin­nen und Bürg­er aus und unter­stützten mit ihrer Unter­schrift den Appell. 

Die Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion bedankt sich bei allen Bürg­erIn­nen für ihre Zus­tim­mung und wird, solange der Krieg gegen den Irak andauert, die Mah­nwachen mit Unter­schriften­samm­lung weit­er fort­set­zen. Um gegen die
deutschen Aus­land­sein­sätze und die indi­rek­te Unter­stützung des Irak-Krieges zu protestieren, führt der diesjährige Oster­marsch am 13. April 03 wie im let­zten Jahr zum Ein­satzführungskom­man­do nach Gel­tow. Beginn des
Oster­marsches ist wiederum am Bahn­hof Pots­dam Park Sanssouci um 13.00 Uhr.

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Neuruppin: Rechte Schläger müssen ins Gefängnis

Am 28.03.03 wur­den zwei rechte Schläger aus dem Raum Witt­stock vor dem Amtsgericht
Neu­rup­pin wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu Gefäng­nis­strafen verurteilt. Das
Gericht sah es als erwiesen an, dass Ron­ni W. (16) und Marko S. (19) am 18.
Sep­tem­ber 2002 einen aus Alge­rien stam­menden Flüchtling auf dem Bahn­hof in Perleberg
ange­grif­f­en hatten. 

Die “Vorstel­lungswelt” der Angreifer, so das Gericht, sei offensichtlich
“von recht­sori­en­tiertem Gedankengut geprägt”. Auch während des Verfahrens
hat­ten die Täter aus ihrer recht­sex­trem­istis­chen Ein­stel­lung keinen Hehl
gemacht. Offen­sichtlich hat­ten sich die bei­den davon provoziert gefühlt,
dass der algerische Flüchtling mit ein­er deutschen Fre­undin unter­wegs war.
In diesem Zusam­men­hang sei von “Rassen­schande” die Rede gewe­sen. Der
Angeklagte Marko S. habe den Betrof­fe­nen zumin­d­est ein­mal mit
Springer­stiefeln an den Kopf getreten und mit Fäusten geschla­gen. Ron­ni W.
trat auf den am Boden Liegen­den mehrere Male ein. Bei­de Angeklagten brachten
in dieses Ver­fahren schon eine beträchtliche Fülle an Vorstrafen mit. Dem
zum Tatzeit­punkt erst 15-jähri­gen Ron­ni W. hat­te ein Gutachter “schwere
Charak­ter­störun­gen” attestiert. Er war immer wieder durch äußerst
aggres­sives Ver­hal­ten aufge­fall­en. Das Gericht sprach in der
Urteils­be­grün­dung gar von ein­er “tick­enden Zeit­bombe”. Es emp­fahl, den Täter
in einem anderen Bun­des­land unterzubrin­gen, um ihm den Kon­takt zur rechten
Gefäng­nis-Szene zu erschw­eren. Grund­sät­zlich sei fraglich, so das Gericht,
ob Ron­ni W. über­haupt noch “erziehungs­fähig” sei. Ron­ni W. muss eine
Gesamt­strafe von zwei Jahren und acht Monat­en ver­büßen, Marko S. drei Jahre
und zwei Monate. Die Strafen wur­den nicht zur Bewährung ausgesetzt.

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Schwedter Hafen: Ausbau von krebserregendem Müll zu begrüßen

Der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band von Bünd­nis 90/Die Grü­nen begrüßt den vom
Land­kreis Uck­er­mark angekündigten Aus­bau von 1200 Ton­nen hoch giftigem
Schred­der­ma­te­r­i­al aus dem Schwedter Hafen. Diesen hat die Kreisver­wal­tung in
einem Antwortschreiben an die bünd­nis­grüne Kreistagsab­ge­ord­nete Dr. Rotraut
Gille angekündigt. Das in den Fun­da­menten des Schwedter Hafen eingebaute
Mate­r­i­al stammt von der Lan­de­bahn des Flughafens Gatow und enthält Krebs
erre­gen­des Benzo(a)pyren in unzuläs­sig hoher Konzentration. 

Die Bünd­nis­grü­nen haben den Aus­bau seit langem gefordert. Wörtlich heißt es
in dem auf den 18. März datierten Antwortschreiben: “Nach Prü­fung der durch
die Kreisver­wal­tung vorgeschla­ge­nen Vari­anten hat sich die Hafengesellschaft
für den Aus­bau der HGT Schicht entsch­ie-den.” “Für diese Entschei­dung war es
höch­ste Zeit. Wir hof­fen, dass das Mate­r­i­al zügig ent­fer­nt wird, zumal eine
darunter liegende Beton­schicht, die das Grund­wass­er schützen soll,
unvoll­ständig ist”, sagte die Vor­standssprecherin des brandenburgischen
Lan­desver­ban­des von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE

“Für uns ist die Angele­gen­heit damit aber noch nicht been­det. Die Frage ist,
wie es über­haupt zum Ein­bau des gefährlichen Mate­ri­als unter diesen
Umstän­den kom­men kon­nte”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Denn hier wur­den offenbar
wesentliche Genehmi­gungs- und Sicher­heitsvorschriften mis­sachtet. So räumt
selb­st die Kreisver­wal­tung ein, dass gegen beste­hende Vorschriften verstoßen
wor­den ist. Let­ztlich führte dies dazu, dass Son­der­müll nur knapp einen
Meter über dem Grund­wasser­spiegel ver­baut wurde. Bünd­nis 90/Die Grünen
fordern alle beteiligten Behör­den — ins­beson­dere den Besitzer des Mülls, das
Bun­des­bauamt — auf, die Ver­ant­wortlichkeit­en für diesen Umweltskandal
umge­hend aufzuklären.”

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500 gegen den Krieg

Heute Mit­tag haben in der Uck­er­märkischen Kle­in­stadt Anger­münde über 500
Schü­lerin­nen und Schüler gegen den Krieg im Irak demonstriert. 

Unter dem Mot­to “Für eine Welt ohne Krieg, Aus­beu­tung und Ras­sis­mus” zogen sie
während der Unter­richt­szeit durch die Stadt zum Mark­t­platz. In den meis­ten Schulen
bestand die Möglichkeit, sich für die Demon­stra­tion freis­tellen zu lassen und davon
wurde reich­lich Gebrauch gemacht! Viele Schüler hat­ten eigene Trans­par­ente und
Plakate mit­ge­bracht, sich geschminkt oder Anti- Kriegsparolen auf die Kleidung
geschrieben. 

Auf dem Mark­t­platz macht­en die Red­ner auf die Zusam­men­hänge zwischen
wirtschaftlichen und poli­tis­chen Inter­essen auf der einen Seite und den Motiv­en der
Kriegstreiber auf der anderen Seite deut­lich. Auch die Rolle der deutschen Regierung
wurde eher kri­tisch hin­ter­fragt. Auch aus Anger­münde kommt die entschiedene
Forderung an die Regierung, den kriegs­beteiligten Mächt­en endlich jegliche
Unter­stützung zu ver­weigern, auch Über­flu­grechte und die Nutzung der
Militärstützpunkte! 

Erfreulich aus Sicht der Organ­isatoren war das Fern­bleiben von Nazis. Im Gegensatz
zu anderen Demon­stra­tio­nen in Bran­den­burg­er Städten ließen sich diese durch die
klare inhaltliche Posi­tion­ierung schon im Vor­feld der Aktion abschrecken. 

Als Organ­i­sa­tion­s­gruppe wer­den wir auch in den näch­sten Wochen aktiv bleiben.
Während der Anti- Kriegs­demon­stra­tion haben viele junge Leute ihr Interesse
bekun­det, weit­erzu­machen, bis der Krieg been­det ist. 

Uns ist klar, wenn wir wirk­lich etwas erre­ichen wollen, dann muss der Krieg und alle
sein­er Unter­stützer block­iert wer­den. Deshalb unter­stützen wir die am Woch­enende zum
Beispiel in Pots­dam und Frank­furt geplanten Block­aden von Militäreinrichtungen! 

Organ­i­sa­tion­skomi­tee der Friedens­demon­stra­tion Angermünde

Kon­takt: friedensdemo-ang@gmx.de

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Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde” fordert Konzept gegen Rechtsextremismus im Land

LR
28.03.03
Bran­den­burg benötigt ein Konzept für die Auseinan­der­set­zung mit
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Land. Das hat das
“Net­zw­erk
für ein tol­er­antes Eber­swalde” in einem offe­nen Brief an
Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) gefordert. Im Land werde über Struk­turen im
Umgang
mit Recht­sex­trem­is­mus disku­tiert, die inhaltliche Auseinandersetzung
aber
fehle. Die steigende Zahl recht­sex­tremer und fremdenfeindlicher
Angriffe
erfordere ein kon­se­quentes Han­deln. Im ver­gan­genen Jahr seien in
Brandenburg
106 Angriffe mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund reg­istri­ert worden.

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Zahl der Straftaten im Havelland ging 2002 zurück

HAVELLAND Mit “reich­lich Licht und etwas Schat­ten” lässt sich für das
Havel­land die Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2002 beschreiben. Die Zahl der
Straftat­en hat sich ver­ringert, von 14 088 im Jahr zuvor auf 13 416.
Der
Anteil der gelösten Fälle ging jedoch zurück, von 54,8 auf 51,5
Prozent.
Polizeiober­rätin Silke Sielaff gestern in Nauen: “Im Zuge der
Polizeireform
haben sich auch Zuständigkeit­en verän­dert. Wir bear­beit­en heute Fälle,
die
früher in Berlin lan­de­ten. Aber wir arbeit­en uns ein und wer­den den
alten
Wert bald wieder erre­icht haben.”

 

Ein­brüche in Wohn­häuser und Betriebe, so genan­nte Angriffe auf
Kraft­fahrzeuge und Fahrrad­dieb­stäh­le sind im Havel­land die am
häufigsten
verübten Delik­te, informierte die Schutzbere­ich­slei­t­erin. Im Vorjahr
machten
diese zusam­mengenom­men über 55 Prozent aller Straftat­en aus, wobei sich
die
Zahl der Woh­nung­sein­brüche von 301 im Jahr 2001 auf 438 erhöht­en. Davon
am
stärk­sten betrof­fen sind die Bewohn­er der Regio­nen Falkensee,
Dall­gow-Döberitz, Schön­walde und Brieselang.

 

Wie Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Tho­ralf Palm hinzufügte, seien die Täter
sehr oft
zwis­chen 20 und 35 Jahre alt und kämen vor­rangig aus dem ehemaligen
Jugoslaw­ien. Die Polizei habe aus diesem Grund nicht nur ihre Präsenz
vor
Ort erhöht, par­al­lel dazu werde auch die Präven­tion ver­stärkt. Die
polizeilichen Beratungsstellen wür­den in zunehmen­dem Maße kontaktiert.

 

Hin­sichtlich poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität reg­istri­erten die
Beamten im
ver­gan­genen Jahr 115 Straftat­en, was gegenüber den Vor­jahren einen
deut­lichen Rück­gang bedeutet. Im Jahr 2000 wur­den noch 196 derartiger
Straftat­en angezeigt. “Den­noch”, so Oberkom­mis­sar Swen Schäfer, “ist
der
Raum Rathenow/Premnitz weit­er­hin der Schw­er­punkt für diese Delikte.
Dabei
unter­schieden die Beamten zwis­chen “recht­en und linken Fällen” sowie
“Aus­län­derkrim­i­nal­ität” wie Aktio­nen islamis­ch­er Fundamentalisten.
Letzteres
spiele im Havel­land keine Rolle. Wohl aber kämen 112 der Straftat­en von
rechts und drei von links. Unter­schieden werde in “Schmier­ereien” sowie
in
“Rufen, Zeigen, Tra­gen, Kleben oder Abspie­len” nicht
verfassungskonformen
Gedankengutes. Am häu­fig­sten wur­den Schmier­ereien und rechtsradikale
Ausrufe
fest­gestellt. Am stärk­sten davon betrof­fen waren Rathenow, Premnitz,
Falkensee, Briese­lang und Nauen.

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2500 Schüler demonstrierten in Potsdam gegen den Krieg

POTSDAM. Ab zwölf Uhr stand am Don­ner­stag für zwei Stun­den der
Autoverkehr
in der Lan­deshaupt­stadt weit­ge­hend still. Etwa 2 500 vornehm­lich junge
Demon­stran­ten zogen unter dem Mot­to “Pots­damer Schüler gegen den Krieg”
friedlich durch die Innen­stadt. Sie tru­gen Protest­plakate, aber auch
Hupen
bei sich. “Wir haben die Aut­o­fahrer, die wegen uns im Stau standen, zum
Hupen für den Frieden aufge­fordert”, sagte Demon­stra­tionsleit­er Jan
Hoff­mann. Viele seien aus ihren Autos aus­gestiegen und hät­ten den
Schülern
applaudiert. Ent­täuscht waren die Jugendlichen, weil Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD) nicht gekom­men war. “Das kam nicht in Frage, da
die
Demo während der Schulzeit stat­tfand”, sagte Min­is­ter­sprech­er Martin
Gorholt. Nach­mit­tags hätte er sich beteiligt.

 

Die Organ­isatoren pla­nen weit­ere Demon­stra­tio­nen, aber erst wieder im
April.
“Das hängt aber auch davon ab, wie lange der Krieg noch dauert”, sagte
Hoffmann.

 


 

“Müt­ter gegen den Krieg”

 


 

Am Don­ner­stag­mor­gen brachen in Eisen­hüt­ten­stadt 20 Frauen der
Initiative
“Müt­ter gegen den Krieg” zu einem Protest­marsch ins 150 Kilometer
entfernte
Berlin auf. Dort wollen sie am Son­ntag an der großen Friedenskundgebung
vor
der US-Botschaft teil­nehmen. Einige Frauen der 1999 gegründeten
Initiative
waren im sel­ben Jahr nach Bel­grad gereist, um gegen die
Nato-Bombardements
zu protestieren.

 

Die heikel­ste Aktion ist am Sonnabend vor dem Einsatzführungs-kommando
der
Bun­deswehr für Aus­land­sein­sätze in Gel­tow bei Pots­dam geplant. Die
Kampagne
gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär will mit bis zu 1 000
Anhängern
die Ein­fahrt der Hen­ning-von-Treskow-Kaserne block­ieren. “Es soll ein
Zeichen gegen die deutsche Beteili­gung am Krieg sein”, sagte Lutz Boede
von
der Kam­pagne. Schon jet­zt unter­stütze die Bun­desre­pub­lik den Krieg
durch
Gewährung von Über­flugs- und Tran­sitrecht­en für die USA, durch deutsche
Sol­dat­en in Awacs-Flugzeu­gen oder in ABC-Panz­ern in Kuwait sowie durch
tausende Sol­dat­en im Aus­land und vor amerikanis­chen Kaser­nen in
Deutschland.
“All das ent­lastet die US-Armee, die dadurch mehr Sol­dat­en für den
Angriff
hat”, sagte Boede. Er beze­ich­net Deutsch­land als internationales
Drehkreuz
für den Nach­schub in diesem Angriff­skrieg. “Unser Protest ist
friedlich,
aber inhaltlich radikaler als der son­st übliche Kon­sens vieler
Friedens­demon­stran­ten mit der Bundesregierung.”

 

Die Polizei hat die halb­stündi­ge Block­ade nicht ver­boten, da es keine
Hin­weise auf geplante Gewal­tak­tio­nen gibt.

 

“Bish­er waren hier alle Proteste friedlich”, sagte ein Sprech­er der
Kaserne.
Obwohl, wie er her­vorhebt, in Gel­tow nicht die Awacs-Einsätze
koordiniert
wer­den, sehe die Bun­deswehr in der Block­ade ein legit­imes politisches
Symbol.

Inforiot