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Krieg kaum Anlass zum Protest

Nun­mehr zum acht­en Mal fand am Mon­tag in Rathenow eine Kundge­bung gegen den Irakkrieg statt. Doch trotz des Kriegsaus­bruchs, am ver­gan­genen Don­ner­stag, kamen nicht mehr Men­schen als zu den
ver­gan­genen Ver­anstal­tun­gen. 100 Teil­nehmer waren es dann auch bloß, die nach der Kundge­bung als Demon­stra­tionszug vom Märkischen Platz zu einem Frieden­skonz­ert in der Lutherkirche zogen. PDS und Antifas zeigten
dabei jew­eils Trans­par­ente gegen den Krieg.
Die anwe­senden Nazis blieben wie üblich auf Dis­tanz und beschränk­ten sich aufs beobachten. 

Antifaof­fen­sive Westhavelland

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Nazis prügelten ihr Opfer, warfen es dann aufs Bahngleis

Am Son­ntag (23.3.03) mor­gen um 2:20 wurde ein alter­na­tiv­er Jugendlicher,
der am Bahn­hof Rehbrücke sein Fahrrad abschließen wollte, von drei Faschos ange­grif­f­en. Sie ran­nten auf ihn zu, ein­er der Angreifer zog einen Teleskop-Schlag­stock und schlug den Jugendlichen zu Boden. 

Nach­dem sie eine Weile auf ihn eingeschla­gen und getreten hat­ten war­fen sie
ihn auf das Gleis. Der Zug der eigentlich hätte um diese Uhrzeit einfahren
müssen hat­te zum Glück Ver­spä­tung — auf den Gleisen liegend rief das Opfer die Polizei, die inner­halb kürzester Zeit ein­traf und die Angreifer festnahm. 

Von Unten

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Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge tagt in Halbe

Potsdam/Halbe (ddp-lbg). Der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge in
Bran­den­burg kommt am Sam­stag zu einem Vertretertag in Halbe zusammen.
Die
Delegierten wer­den unter anderem den Vor­stand neu wählen, wie ein
Sprecher
des Vere­ins am Dien­stag in Pots­dam sagte. Der Vor­sitzende des
Lan­desver­bands, Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich, kan­di­diert erneut
für
den Chefposten. 

Der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge ist seit 1919 unter dem
Motto
«Ver­söh­nung über den Gräbern — Arbeit für den Frieden» im In- und
Ausland
tätig. Er pflegt knapp zwei Mil­lio­nen Kriegsgräber.

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Neue Ausstellung in der Gedenkstätte Sachsenhausen

Oranien­burg (ddp-lbg). In der KZ-Gedenkstätte Sachen­hausen öffnet ab
Sonntag
die Ausstel­lung «Die Far­ben der Erin­nerung — Auschwitz 1940–2000» von
Rax
Rin­nekan­gas. Die groß­for­mati­gen fotografis­chen Gemälde des finnischen
Kün­stlers und Fotografen zeigen Momen­tauf­nah­men vom ehemaligen
Konzen­tra­tionslager Auschwitz, die durch Dop­pel­be­lich­tung und Farben
ver­fremdet wur­den, sagte ein Sprech­er der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstät­ten am Dien­stag in Oranienburg. 

Der 1954 geborene Rax Rin­nekan­gas ist Träger des finnischen
Staatspreises
für Fotografie (1989) und für Lit­er­atur (1992). Einzelausstellungen
seiner
Arbeit­en waren in Finn­land, Island, Schwe­den, Rus­s­land, Deutschland,
Frankre­ich und Spanien zu sehen. Die Schau in Sach­sen­hausen wird am
Sonntag
um 15.00 Uhr eröffnet. Dabei wird das Stre­ichquar­tett «Unit­ed Strings»
aus
Berlin das Stück «Klang­denkmal» auf­führen, das den Opfern des Holocaust
gewid­met ist. (www.gedenkstaette-sachsenhausen.de.)

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Premnitzer Rechtsradikaler verurteilt

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an einem linksori­en­tierten Jugendlichen wurde
der 20-jährige Recht­sradikale Den­nis S. heute vom Landgericht Pots­dam zu einer
Haft­strafe von acht Monat­en auf Bewährung verurteilt.

Ver­han­delt wurde ein Angriff am 9. Mai des ver­gan­genen Jahres, dem so genannten
“Her­rentag”. Den­nis S. war mit anderen Recht­sradikalen in Prem­nitz auf einer
Sauf­tour unter­wegs. Als sie auf Andreas T. trafen, gröl­ten sie: “T., du Schwein, wir
kriegen dich!” Dann ver­stellte ihm ein Recht­sradikaler den Weg und hielt ihn fest,
während ihm Den­nis S. wuchtige Schläge ins Gesicht gab. Andreas T. kon­nte sich
los­reißen, ran­nte zur Woh­nung sein­er Eltern in der Nähe, ver­fol­gt von den
Recht­sradikalen. Vor dem Haus sein­er Eltern trat ihm Den­nis S. mit
Stahlkap­pen­schuhen ins Gesicht. Blutüber­strömt kon­nte Andreas T. sich ins Haus
sein­er Eltern flücht­en, das von den Recht­sradikalen belagert wurde.

Das Urteil in der ersten Instanz wurde bei gle­ich­bleiben­dem Straf­maß in eine
Jugend­strafe umge­wan­delt. Außer­dem muss Den­nis S. 150 Arbeitsstun­den in einer
Behin­dertenein­rich­tung ableis­ten, damit er “Respekt vor der Unversehrtheit des
Lebens” lernt, wie Richter Przy­bil­la bemerkte.

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Videoüberwachung an Bahnhöfen: Rückgang der Kriminalität

POTSDAM Men­schen­massen strö­men von der Straßen­bahn zum Hauptbahnhof,
Aut­o­fahrer stellen ihr Fahrzeug ab, Touris­ten kauen Bratwurst, Kinder
laufen
über eine Kreuzung, Rad­fahrer ket­ten ihre Draht­e­sel los und fahren
davon.
Der All­t­ag am Pots­damer Haupt­bahn­hof ist quirlig, aber nicht unbedingt
span­nend. Den­noch ver­fol­gt Polizei­haup­tkom­mis­sar Fritz Zie­mann das
Geschehen
nun schon seit sechs Stun­den — und das aus der Per­spek­tive von gleich
sechs
Kameras.

 

24 Stun­den ist die Videoüberwachungszen­trale in der Hauptwache der
Potsdamer
Polizei beset­zt. Auf den Mon­i­toren ist der Verkehrsknoten­punkt von der
Nord‑, Süd- und West­seite zu sehen. Speziell überwacht wer­den auch die
Fahrrad­stellplätze und der große Park­platz gegenüber dem Nordausgang.
Für
die Polizei galt der gesamte Bere­ich als Kriminalitätsschwerpunkt.

 

“Das ist seit der Videoüberwachung nicht mehr so”, sagt Zie­mann. Denn
er und
seine Kol­le­gen beobacht­en nicht nur harm­lose Pas­san­ten. Immer wieder
werden
sie Zeu­gen von Straftat­en oder deren Vor­bere­itung. “Fahrrad­diebe auf
frisch­er Tat ertappt”, hieß es er jüngst in der Polizeimeldung.
Ziemanns
Kol­le­gen hat­ten um zwei Uhr mor­gens Jugendliche beim Auf­sä­gen von
Fahrrad­schlössern beobachtet. Nur wenige Augen­blicke später wur­den die
bei­den 15-Jähri­gen von der Polizei festgenom­men. Manch­mal sind die
Beamten
so schnell vor Ort, dass eine Straftat noch ver­hin­dert wer­den kann.
“Das ist
ja das Ziel unser­er Arbeit”, sagt Ziemann.

 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bew­ertet die im Dezem­ber 2001
eingeführte
Videoüberwachung als Erfolg. Zunächst probe­weise für fünf Jahre — das
ist
geset­zlich so fest­geschrieben — waren an so genan­nten gefährlichen
Orten in
vier bran­den­bur­gis­chen Städten elek­tro­n­is­che Augen instal­liert worden.
Das
Innen­min­is­teri­um teilte jet­zt mit, dass die Zahl der Straftat­en am
Potsdamer
Haupt­bahn­hof um 60 Prozent von 110 im Jahr 2001 auf 43 im Vorjahr
zurück
ging. Am Bahn­hofsvor­platz von Bernau ist der Rück­gang dem­nach noch
größer:
um 80 Prozent von 90 auf 20 Straftat­en. Auf Erkn­ers Bahnhofsvorplatz
wurden
noch 105 Vor­fälle reg­istri­ert, nach 210 im Jahr davor. Vor der
Großdiscothek
“Dance­house” in Rathenow sank seit der Inbe­trieb­nahme der Kam­eras die
Zahl
der Delik­te von 46 auf 26, so die Angaben des Innen­min­is­teri­ums. Für
eine
Ver­lagerung der Krim­i­nal­ität in andere Bere­iche gebe es keine Hinweise,
teilte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg mit. Es sei ins­ge­samt ein
Rückgang
der Krim­i­nal­ität festzustellen. 21 305 Euro kostet der Betrieb der vier
Videoan­la­gen jeden Monat. Hinzu kom­men Per­son­alkosten. Die Technik
kostete
345 000 Euro. Kri­tik­er sprechen von einem Mis­ser­folg der
Kameraüberwachung.
Dadurch werde die Krim­i­nal­ität nur an andere Stan­dorte verdrängt,
behauptet
etwa die Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, die die Inbetriebnahme
einst
mit ein­er Protes­tak­tion begleitete.

 

Polizei­haup­tkom­mis­sar Zie­mann geht hinge­gen davon aus, dass die
Kriminalität
ins­ge­samt zurück ging. Der Haupt­bahn­hof sei kein Schw­er­punkt für
Fahrrad­dieb­stäh­le mehr. Eine Zunahme der Delik­te an ander­er Stelle gäbe
es
hinge­gen nicht.

 

Zie­mann vertei­digt auch die Spe­icherung von Kam­er­abildern, die nur im
Ver­dachts­fall und auf Knopf­druck erfolge. Bei Straftat­en werden
einzelne
Sequen­zen aus­ge­druckt, der Vor­gang auf CD gebran­nt. Die spezielle
Software
könne nur in der Hauptwache und beim Lan­deskrim­i­nalamt gele­sen werden,
sagt
Zie­mann. Im Übri­gen wisse jed­er, der den überwacht­en Bere­ich betrete,
dass
er gefilmt wird. Schilder weisen in Deutsch und Englisch auf die
Kameras
hin. Wer sich von den täglich bis zu 70 000 Pas­san­ten nicht auffällig
ver­hält, muss laut Zie­mann auch nicht damit rech­nen, dass ihn die
Beamten
ganz nah auf den Bild­schir­men zoomen. Ganz intime Blicke bleiben aber
auch
der Polizei — zumin­d­est an den Überwachungsmon­i­toren — ver­bor­gen. Die
Sicht
in ein Fit­nessstu­dio im Bahn­hof­s­cen­ter wird durch einen weißen Kasten
auf
dem Bild­schirm verhindert.

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Demonstration gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche


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von-unten.dd.vu

Demon­stra­tion gegen Wieder­auf­bau der Garnisonkirche

(MOZ) Pots­dam Gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche sind am Freitag
in Pots­dam zahlre­iche Men­schen auf die Straße gegan­gen. Die Polizei sprach
von 150 Teil­nehmern, die Ver­anstal­ter von mehr als 250. Die Kirche sei lange
vor dem «Tag von Pots­dam» am 21. März 1933 ein “Sym­bol des militaristischen
Staates Preußen” und ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg gewe­sen, betonte
ein Sprech­er. Die Befür­worter des Wieder­auf­baus woll­ten architek­tonisch und
his­torisch an die “reak­tionären preußis­chen” Tra­di­tion Pots­dams anknüpfen.
Dage­gen werde mit “allen Mit­teln” gekämpft. Die Demon­stra­tion verlief
Polizeiangaben zufolge ohne Zwis­chen­fälle. Die SED hat­te die Garnisonkirche
1968 spren­gen lassen. 

Zum Protestzug mit abschließen­der Kundge­bung vor dem Rathaus hatten
links­gerichtete Grup­pen — unter anderen die Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär — aufgerufen. Am Fre­itag endete die
Bil­dungswoche zum “Tag von Potsdam”. 

Friedensweg zum Gedenken

Mah­n­worte von Land­tagspräsi­dent Knoblich zum “Tag von Potsdam”

Die Stadt Pots­dam wird kün­ftig ver­mehrt Ini­tia­tiv­en wie das “Bil­dungs­fo­rum
zum Tag von Pots­dam” unter­stützen. Derzeit laufen bere­its Gespräche über
eine finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung der “Förderge­mein­schaft
Lin­den­straße 54″, die im Rah­men des Gedenk­tages zum 17. Juni 1953 eine
Ausstel­lung sowie Ver­anstal­tun­gen im ehe­ma­li­gen Stasi-Gefäng­nis organisieren
möchte. Das sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern nach einem
“Stadtspuren”-Rundgang zwis­chen Niko­laikirche, For­tu­na­por­tal und ehemaligem
Stan­dort der Gar­nisonkirche im Rah­men des Bil­dungs­fo­rums. Dem Forum sei es
in der ver­gan­genen Weise erfol­gre­ich gelun­gen, “in ein­er Ini­tia­tive, die von
Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus­ge­gan­gen ist, his­torische Ereignisse zu aktu­al­isieren”, so Jakobs. 

Am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche, Schau­platz des so genan­nten Tags
von Pots­dam am 21. März 1933, sprach Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich in
seinem Mah­n­wort anlässlich der 70. Wiederkehr des Machtüber­gabe Hindenburgs
an Hitler von ein­er aus der Geschichte fol­gern­den Verpflich­tung angesichts
der aktuellen poli­tis­chen Ereignisse: “Ger­ade wir Deutsche müssen die Stimme
erheben, weil wir schlimme Erfahrun­gen mit Dik­tatur und Obrigkeit hin­ter uns
haben.” Für Faus­trecht gebe es keine Recht­fer­ti­gung, sagte Knoblich, der die
Verbindung zwis­chen der Geschichte des Ver­lustes der Demokratie im Jahre
1933 und der heuti­gen Frage der Ein­hal­tung demokratis­ch­er Regeln
unterstrich. 

Als Auf­takt zum let­zten Tag des Bil­dungs­fo­rums hat­te Stadtkirchenpfarrer
Mar­tin Vogel in der Niko­laikirche vor zahlre­ichen Schülern und Gästen der
Ereignisse vor siebzig Jahren gedacht: Damals habe auf der Kanzel der
Niko­laikirche Super­in­ten­dent Otto Dibelius ges­tanden und gepredigt, die
Kirche dürfe “dem recht­mäßi­gen Staat nicht in die Arme fallen.” 

Nach ein­er Schweigeminute führte schließlich Niko­laikan­tor Björn O.Wiede auf
einen “Friedensweg”, der his­torischen Stadt­spuren im Kon­text des 21. März
1933 fol­gte. Diese Strecke sei eine “Mah­nung für die Gegen­wart”, sagte
Wiede. Vor­bei an der ehe­ma­li­gen Tresck­ow-Kaserne ging es, wo das
Infan­terie-Reg­i­ment 9 mit seinen Ange­höri­gen des Wider­standes gegen die
Nazi-Dik­tatur seinen Sitz hat­te, und weit­er zum früheren Stan­dort der
Garnisonkirche. 

Gegen deren Wieder­auf­bau der Kirche demon­stri­erten am Nach­mit­tag etwa 200
Men­schen. “Wir wollen nicht, dass Recht­sex­treme und Faschos diese Kirche
dann als Wall­fahrt­sort betra­cht­en”, so Hans Rädler von der Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Als “unglück­lich” beze­ich­nete Rädler
die Verbindung zwis­chen Leuten, die den Bau als Sym­bol des alten Preußen
wieder haben woll­ten, und jenen, die aus architek­tonis­chen Grün­den dafür
seien. 

Die Lan­deshaupt­stadt stellt sich ihrer Geschichte

Erin­nerung an “Tag von Pots­dam” und Schüler-Protest gegen Irak-Krieg

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Pots­dam vor 70 Jahren: Mehr als 200 000 begeis­terte Menschen
füll­ten am Vor­mit­tag des 21. März 1933 die Straßen der Stadt,
Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg fuhr unter dem Jubel der Massen im
offe­nen Wagen von der Niko­lai- zur nahen Gar­nisonkirche. Dort versammelte
sich erst­mals der neu gewählte Reich­stag — ohne die Abge­ord­neten der SPD und
der KPD, von denen viele bere­its inhaftiert waren. In der Garnisonkirche
reichte der greise Hin­den­burg, als kaiser­lich­er Feld­marschall im Ersten
Weltkrieg zu Ruhm und Anse­hen gekom­men, dem zum Reich­skan­zler ernannten
Führer der Nation­al­sozial­is­ten, Adolf Hitler, die Hand. 

Die nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da stil­isierte diesen so genan­nten Tag
von Pots­dam zur eigentlichen Geburtsstunde des Drit­ten Reichs. Später
lautete der Vor­wurf, Hin­den­burg habe Hitler und die Nazis mit diesem
unheil­vollen Schul­ter­schluss bei den kon­ser­v­a­tiv­en Deutschen erst hoffähig
gemacht und der Demokratie den Todesstoß versetzt. 

Stiller Stadt­gang

Siebzig Jahre nach jen­em Ereig­nis legten Pots­damer noch ein­mal diesen Weg
zum früheren Stan­dort der Gar­nisonkirche zurück. Es waren 150 Leute, meist
Schüler. Der “Stille Stadt­gang” war sym­bol­is­ch­er Höhep­unkt eines einwöchigen
Bil­dungs­fo­rums mit fast 30 Ver­anstal­tun­gen, die sich mit dem “Tag von
Pots­dam” beschäftigten. 

Vor der Niko­laikirche sagte Kan­tor Björn O. Wiede: “Mit dem Schloss und der
Kirche war der Platz hier ein­er der schön­sten Europas.” Den hät­ten die Nazis
an jen­em Tag genau­so wie die Gar­nisonkirche miss­braucht und dann das gesamte
öffentliche Leben gle­ichgeschal­tet. “Es zeigte sich, dass eine Anpas­sung auf
allen Ebe­nen dro­ht, wenn der kri­tis­che Geist fehlt.” 

Der Anfang des Naziregimes sei mit dem Namen Pots­dams ver­bun­den, sagte
Wiede. Es fol­gten die Ver­fol­gung Ander­s­denk­ender, die Ermor­dung der Juden
und die Ent­fes­selung des Krieges. “Am Ende stand wieder Pots­dam mit der
gle­ich­nami­gen Kon­ferenz”, sagte er. Sie habe nicht nur die Niederlage
Deutsch­lands, son­dern auch seine Teilung besiegelt. 

An diese Zusam­men­hänge sollte mit den ein­wöchi­gen Ver­anstal­tun­gen erinnert
wer­den, sagte Pfar­rer Mar­tin Vogel. Er betreute die etwa 80 Schüler aus
Pots­damer Schulen. Sie disku­tierten mit Zeitzeu­gen und His­torik­ern, und sie
forscht­en selb­st nach. “Ich habe dabei erfahren, wie viel ich nicht weiß”,
sagte der Schüler Georg Has­s­mann. Es sei inter­es­sant gewe­sen zu erfahren,
wie sich der preußis­che Adel mit den neuen Machthabern ver­bün­dete und wie
die Nazis in Pots­dam die Macht übernahmen. 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte, es sei wichtig, den
nachwach­senden Gen­er­a­tio­nen die Chance zum Ler­nen der Geschichte zu geben.
“Der Tag war damals eine Schmach für Pots­dam, aber auch eine Mah­nung, um zu
erken­nen, dass eine Demokratie ihre Grund­la­gen vertei­di­gen muss”, sagte er. 

An der Stelle, an der die Gar­nisonkirche ges­tanden hat­te, bis sie DDR-Chef
Wal­ter Ulbricht 1968 als “Sym­bol des preußis­chen Mil­i­taris­mus” sprengen
ließ, hielt Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) eine mah­nende Rede.
“Die Geschichte lehrt nicht, was wir tun müssen, son­dern, was wir nicht tun
dür­fen”, sagte er. Deshalb dürften die Deutschen mit ihrer Erfahrung aus dem
let­zten Krieg nicht zur aktuellen Sit­u­a­tion schweigen. “Es gibt keinen
gerecht­en und keinen heili­gen Krieg”, sagte er. Genau wie es keine
Recht­fer­ti­gung für das Faus­trecht gebe. 

Pfar­rer Vogel hat­te es
anfangs bedauert, dass zu diesem lange geplanten
Stadt­gang nur rel­a­tiv wenige Pots­damer gekom­men seien. Eine halbe Stunde
später waren die Straßen ent­lang der his­torischen Route doch noch voller
Men­schen: Mehr als 2000 Schüler protestierten auf ein­er kurzfristig
ange­set­zten Demo laut gegen den Irak-Krieg.

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Denkzettel” vom Flüchtlingsrat für Vizelandrat Michael Ney

Oranien­burg — Dem stel­lvertre­tenden Lan­drat von Ober­hav­el, Michael Ney, soll
am Fre­itag — dem Anti­ras­sis­mustag — vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg der
“Denkzettel für Ras­sis­mus” ver­liehen wer­den. Damit werde die “inhu­mane
Abschiebe­poli­tik der Aus­län­der­be­hörde gegenüber Flüchtlin­gen” kri­tisiert, die Ney zu
ver­ant­worten habe, so der Flüchtlingsrat. Der “Denkzettel” bezieht sich auf den
spek­takulären Fall des Viet­name­sen Ha, der nach Anweisung von Neys Behörde
ohne seinen fün­fjähri­gen Sohn abgeschoben wer­den sollte.,Anfang des Jahres aber
Kirchenasyl in Schwante erhal­ten hat­te. Inzwis­chen liegt eine Dul­dung bis
Mai vor. Ney nimmt die “Ausze­ich­nung” nicht ent­ge­gen: “Das Asyl­recht ist ein
hohes Gut, und ich habe nur die Entschei­dung der Gerichte umgesetzt.”

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Kyritz: Auto beschädigt und “Sieg Heil” gerufen

Am Mon­tag gegen 20 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass ein unbekannter
Mann in Kyritz auf dem Park­platz des KMG Klinikums einen PKW Vol­vo beschädigte,
wobei der jugendliche Täter die Parole “Sieg Heil” rief. Anschließend
ent­fer­nte sich der Jugendliche in unbekan­nte Rich­tung. Sofort eingeleitete
Fah­n­dungs­maß­nah­men der Polizei blieben bis­lang ohne Erfolg. 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann der Täter wie fol­gt beschrieben werden:

— zir­ka 16 bis 17 Jahre alt

— zir­ka 170–175 cm groß

— dun­kle kurze Haare

— bek­lei­det mit dun­kler Stoffhose und Longjacke 

Die Krim­i­nalpolizei Kyritz bitte um Mith­il­fe und nimmt sachdienliche
Hin­weise, die zur Aufk­lärung der Straftat führen, unter der Tele­fon­num­mer 033971–630
entgegen.

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NPD hat 200 Mitglieder in Brandenburg

Ver­fas­sungss­chutz soll Recht­sex­trem­is­ten weit­er beobachten

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Ver­botsver­fahrens bedauert und will die Partei in Bran­den­burg weit­er beobachten
lassen.
Die Entschei­dung der Ver­fas­sungsrichter sei kein Per­sil-Schein für die NPD,
sagte er am Dien­stag in Pots­dam. “Die Partei ist und bleibt
recht­sex­trem­istisch und somit auch ganz klar im Visi­er des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen nimmt die Zahl der NPD-Mit­glieder in
Bran­den­burg weit­er ab. Im Jahr 2000 war der Höch­st­stand mit 225 Parteigängern
erre­icht, im Fol­ge­jahr waren es 205. “Die Zahl ist weit­er gesunken”, sagte ein
Ver­fas­sungss­chützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Struk­turen zu schaf­fen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivis­ten alles organ­isieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer weg­fall­en, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisver­band Spree­wald in “Untätigkeit bis
Lethargie” ver­fall­en. Aktiv sei noch die Prig­nitzer NPD, weil dort der
Lan­deschef Mario Schulz arbeite.
Die Ver­bot­san­dro­hung habe in Bran­den­burg nicht, wie von eini­gen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mit­gliedern oder gar Abdrän­gung in den militanten
Unter­grund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Ver­bot­sende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheit­ern des Ver­bots seit längerem
abgeze­ich­net hätte, sei die Mit­gliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bish­er erfol­g­los. Bei der Land­tagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stim­men. Mit der Kom­mu­nal­wahl 1998 waren drei
NPD-Kan­di­dat­en in Stadt­par­la­mente einge­zo­gen: zwei in Fürsten­walde (Oder-Spree),
ein­er in
Frank­furt (Oder). Zwei legten ihr Man­dat nieder, nur ein­er in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völ­lige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher. 

Inforiot