Nunmehr zum achten Mal fand am Montag in Rathenow eine Kundgebung gegen den Irakkrieg statt. Doch trotz des Kriegsausbruchs, am vergangenen Donnerstag, kamen nicht mehr Menschen als zu den
vergangenen Veranstaltungen. 100 Teilnehmer waren es dann auch bloß, die nach der Kundgebung als Demonstrationszug vom Märkischen Platz zu einem Friedenskonzert in der Lutherkirche zogen. PDS und Antifas zeigten
dabei jeweils Transparente gegen den Krieg.
Die anwesenden Nazis blieben wie üblich auf Distanz und beschränkten sich aufs beobachten.
Autor: redax
Am Sonntag (23.3.03) morgen um 2:20 wurde ein alternativer Jugendlicher,
der am Bahnhof Rehbrücke sein Fahrrad abschließen wollte, von drei Faschos angegriffen. Sie rannten auf ihn zu, einer der Angreifer zog einen Teleskop-Schlagstock und schlug den Jugendlichen zu Boden.
Nachdem sie eine Weile auf ihn eingeschlagen und getreten hatten warfen sie
ihn auf das Gleis. Der Zug der eigentlich hätte um diese Uhrzeit einfahren
müssen hatte zum Glück Verspätung — auf den Gleisen liegend rief das Opfer die Polizei, die innerhalb kürzester Zeit eintraf und die Angreifer festnahm.
Potsdam/Halbe (ddp-lbg). Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in
Brandenburg kommt am Samstag zu einem Vertretertag in Halbe zusammen.
Die
Delegierten werden unter anderem den Vorstand neu wählen, wie ein
Sprecher
des Vereins am Dienstag in Potsdam sagte. Der Vorsitzende des
Landesverbands, Landtagspräsident Herbert Knoblich, kandidiert erneut
für
den Chefposten.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist seit 1919 unter dem
Motto
«Versöhnung über den Gräbern — Arbeit für den Frieden» im In- und
Ausland
tätig. Er pflegt knapp zwei Millionen Kriegsgräber.
Oranienburg (ddp-lbg). In der KZ-Gedenkstätte Sachenhausen öffnet ab
Sonntag
die Ausstellung «Die Farben der Erinnerung — Auschwitz 1940–2000» von
Rax
Rinnekangas. Die großformatigen fotografischen Gemälde des finnischen
Künstlers und Fotografen zeigen Momentaufnahmen vom ehemaligen
Konzentrationslager Auschwitz, die durch Doppelbelichtung und Farben
verfremdet wurden, sagte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten am Dienstag in Oranienburg.
Der 1954 geborene Rax Rinnekangas ist Träger des finnischen
Staatspreises
für Fotografie (1989) und für Literatur (1992). Einzelausstellungen
seiner
Arbeiten waren in Finnland, Island, Schweden, Russland, Deutschland,
Frankreich und Spanien zu sehen. Die Schau in Sachsenhausen wird am
Sonntag
um 15.00 Uhr eröffnet. Dabei wird das Streichquartett «United Strings»
aus
Berlin das Stück «Klangdenkmal» aufführen, das den Opfern des Holocaust
gewidmet ist. (www.gedenkstaette-sachsenhausen.de.)
Wegen gefährlicher Körperverletzung an einem linksorientierten Jugendlichen wurde
der 20-jährige Rechtsradikale Dennis S. heute vom Landgericht Potsdam zu einer
Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.
Verhandelt wurde ein Angriff am 9. Mai des vergangenen Jahres, dem so genannten
“Herrentag”. Dennis S. war mit anderen Rechtsradikalen in Premnitz auf einer
Sauftour unterwegs. Als sie auf Andreas T. trafen, grölten sie: “T., du Schwein, wir
kriegen dich!” Dann verstellte ihm ein Rechtsradikaler den Weg und hielt ihn fest,
während ihm Dennis S. wuchtige Schläge ins Gesicht gab. Andreas T. konnte sich
losreißen, rannte zur Wohnung seiner Eltern in der Nähe, verfolgt von den
Rechtsradikalen. Vor dem Haus seiner Eltern trat ihm Dennis S. mit
Stahlkappenschuhen ins Gesicht. Blutüberströmt konnte Andreas T. sich ins Haus
seiner Eltern flüchten, das von den Rechtsradikalen belagert wurde.
Das Urteil in der ersten Instanz wurde bei gleichbleibendem Strafmaß in eine
Jugendstrafe umgewandelt. Außerdem muss Dennis S. 150 Arbeitsstunden in einer
Behinderteneinrichtung ableisten, damit er “Respekt vor der Unversehrtheit des
Lebens” lernt, wie Richter Przybilla bemerkte.
POTSDAM Menschenmassen strömen von der Straßenbahn zum Hauptbahnhof,
Autofahrer stellen ihr Fahrzeug ab, Touristen kauen Bratwurst, Kinder
laufen
über eine Kreuzung, Radfahrer ketten ihre Drahtesel los und fahren
davon.
Der Alltag am Potsdamer Hauptbahnhof ist quirlig, aber nicht unbedingt
spannend. Dennoch verfolgt Polizeihauptkommissar Fritz Ziemann das
Geschehen
nun schon seit sechs Stunden — und das aus der Perspektive von gleich
sechs
Kameras.
24 Stunden ist die Videoüberwachungszentrale in der Hauptwache der
Potsdamer
Polizei besetzt. Auf den Monitoren ist der Verkehrsknotenpunkt von der
Nord‑, Süd- und Westseite zu sehen. Speziell überwacht werden auch die
Fahrradstellplätze und der große Parkplatz gegenüber dem Nordausgang.
Für
die Polizei galt der gesamte Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt.
“Das ist seit der Videoüberwachung nicht mehr so”, sagt Ziemann. Denn
er und
seine Kollegen beobachten nicht nur harmlose Passanten. Immer wieder
werden
sie Zeugen von Straftaten oder deren Vorbereitung. “Fahrraddiebe auf
frischer Tat ertappt”, hieß es er jüngst in der Polizeimeldung.
Ziemanns
Kollegen hatten um zwei Uhr morgens Jugendliche beim Aufsägen von
Fahrradschlössern beobachtet. Nur wenige Augenblicke später wurden die
beiden 15-Jährigen von der Polizei festgenommen. Manchmal sind die
Beamten
so schnell vor Ort, dass eine Straftat noch verhindert werden kann.
“Das ist
ja das Ziel unserer Arbeit”, sagt Ziemann.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bewertet die im Dezember 2001
eingeführte
Videoüberwachung als Erfolg. Zunächst probeweise für fünf Jahre — das
ist
gesetzlich so festgeschrieben — waren an so genannten gefährlichen
Orten in
vier brandenburgischen Städten elektronische Augen installiert worden.
Das
Innenministerium teilte jetzt mit, dass die Zahl der Straftaten am
Potsdamer
Hauptbahnhof um 60 Prozent von 110 im Jahr 2001 auf 43 im Vorjahr
zurück
ging. Am Bahnhofsvorplatz von Bernau ist der Rückgang demnach noch
größer:
um 80 Prozent von 90 auf 20 Straftaten. Auf Erkners Bahnhofsvorplatz
wurden
noch 105 Vorfälle registriert, nach 210 im Jahr davor. Vor der
Großdiscothek
“Dancehouse” in Rathenow sank seit der Inbetriebnahme der Kameras die
Zahl
der Delikte von 46 auf 26, so die Angaben des Innenministeriums. Für
eine
Verlagerung der Kriminalität in andere Bereiche gebe es keine Hinweise,
teilte Ministeriumssprecher Heiko Homburg mit. Es sei insgesamt ein
Rückgang
der Kriminalität festzustellen. 21 305 Euro kostet der Betrieb der vier
Videoanlagen jeden Monat. Hinzu kommen Personalkosten. Die Technik
kostete
345 000 Euro. Kritiker sprechen von einem Misserfolg der
Kameraüberwachung.
Dadurch werde die Kriminalität nur an andere Standorte verdrängt,
behauptet
etwa die Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht, die die Inbetriebnahme
einst
mit einer Protestaktion begleitete.
Polizeihauptkommissar Ziemann geht hingegen davon aus, dass die
Kriminalität
insgesamt zurück ging. Der Hauptbahnhof sei kein Schwerpunkt für
Fahrraddiebstähle mehr. Eine Zunahme der Delikte an anderer Stelle gäbe
es
hingegen nicht.
Ziemann verteidigt auch die Speicherung von Kamerabildern, die nur im
Verdachtsfall und auf Knopfdruck erfolge. Bei Straftaten werden
einzelne
Sequenzen ausgedruckt, der Vorgang auf CD gebrannt. Die spezielle
Software
könne nur in der Hauptwache und beim Landeskriminalamt gelesen werden,
sagt
Ziemann. Im Übrigen wisse jeder, der den überwachten Bereich betrete,
dass
er gefilmt wird. Schilder weisen in Deutsch und Englisch auf die
Kameras
hin. Wer sich von den täglich bis zu 70 000 Passanten nicht auffällig
verhält, muss laut Ziemann auch nicht damit rechnen, dass ihn die
Beamten
ganz nah auf den Bildschirmen zoomen. Ganz intime Blicke bleiben aber
auch
der Polizei — zumindest an den Überwachungsmonitoren — verborgen. Die
Sicht
in ein Fitnessstudio im Bahnhofscenter wird durch einen weißen Kasten
auf
dem Bildschirm verhindert.
Mehr Bilder bei von-unten.dd.vu
Demonstration gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche
(MOZ) Potsdam Gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind am Freitag
in Potsdam zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach
von 150 Teilnehmern, die Veranstalter von mehr als 250. Die Kirche sei lange
vor dem «Tag von Potsdam» am 21. März 1933 ein “Symbol des militaristischen
Staates Preußen” und ein Symbol für Militarismus und Krieg gewesen, betonte
ein Sprecher. Die Befürworter des Wiederaufbaus wollten architektonisch und
historisch an die “reaktionären preußischen” Tradition Potsdams anknüpfen.
Dagegen werde mit “allen Mitteln” gekämpft. Die Demonstration verlief
Polizeiangaben zufolge ohne Zwischenfälle. Die SED hatte die Garnisonkirche
1968 sprengen lassen.
Zum Protestzug mit abschließender Kundgebung vor dem Rathaus hatten
linksgerichtete Gruppen — unter anderen die Potsdamer Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär — aufgerufen. Am Freitag endete die
Bildungswoche zum “Tag von Potsdam”.
Friedensweg zum Gedenken
Mahnworte von Landtagspräsident Knoblich zum “Tag von Potsdam”
Die Stadt Potsdam wird künftig vermehrt Initiativen wie das “Bildungsforum
zum Tag von Potsdam” unterstützen. Derzeit laufen bereits Gespräche über
eine finanzielle und logistische Unterstützung der “Fördergemeinschaft
Lindenstraße 54″, die im Rahmen des Gedenktages zum 17. Juni 1953 eine
Ausstellung sowie Veranstaltungen im ehemaligen Stasi-Gefängnis organisieren
möchte. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern nach einem
“Stadtspuren”-Rundgang zwischen Nikolaikirche, Fortunaportal und ehemaligem
Standort der Garnisonkirche im Rahmen des Bildungsforums. Dem Forum sei es
in der vergangenen Weise erfolgreich gelungen, “in einer Initiative, die von
Bürgerinnen und Bürgern ausgegangen ist, historische Ereignisse zu aktualisieren”, so Jakobs.
Am Standort der ehemaligen Garnisonkirche, Schauplatz des so genannten Tags
von Potsdam am 21. März 1933, sprach Landtagspräsident Herbert Knoblich in
seinem Mahnwort anlässlich der 70. Wiederkehr des Machtübergabe Hindenburgs
an Hitler von einer aus der Geschichte folgernden Verpflichtung angesichts
der aktuellen politischen Ereignisse: “Gerade wir Deutsche müssen die Stimme
erheben, weil wir schlimme Erfahrungen mit Diktatur und Obrigkeit hinter uns
haben.” Für Faustrecht gebe es keine Rechtfertigung, sagte Knoblich, der die
Verbindung zwischen der Geschichte des Verlustes der Demokratie im Jahre
1933 und der heutigen Frage der Einhaltung demokratischer Regeln
unterstrich.
Als Auftakt zum letzten Tag des Bildungsforums hatte Stadtkirchenpfarrer
Martin Vogel in der Nikolaikirche vor zahlreichen Schülern und Gästen der
Ereignisse vor siebzig Jahren gedacht: Damals habe auf der Kanzel der
Nikolaikirche Superintendent Otto Dibelius gestanden und gepredigt, die
Kirche dürfe “dem rechtmäßigen Staat nicht in die Arme fallen.”
Nach einer Schweigeminute führte schließlich Nikolaikantor Björn O.Wiede auf
einen “Friedensweg”, der historischen Stadtspuren im Kontext des 21. März
1933 folgte. Diese Strecke sei eine “Mahnung für die Gegenwart”, sagte
Wiede. Vorbei an der ehemaligen Tresckow-Kaserne ging es, wo das
Infanterie-Regiment 9 mit seinen Angehörigen des Widerstandes gegen die
Nazi-Diktatur seinen Sitz hatte, und weiter zum früheren Standort der
Garnisonkirche.
Gegen deren Wiederaufbau der Kirche demonstrierten am Nachmittag etwa 200
Menschen. “Wir wollen nicht, dass Rechtsextreme und Faschos diese Kirche
dann als Wallfahrtsort betrachten”, so Hans Rädler von der Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Als “unglücklich” bezeichnete Rädler
die Verbindung zwischen Leuten, die den Bau als Symbol des alten Preußen
wieder haben wollten, und jenen, die aus architektonischen Gründen dafür
seien.
Die Landeshauptstadt stellt sich ihrer Geschichte
Erinnerung an “Tag von Potsdam” und Schüler-Protest gegen Irak-Krieg
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Potsdam vor 70 Jahren: Mehr als 200 000 begeisterte Menschen
füllten am Vormittag des 21. März 1933 die Straßen der Stadt,
Reichspräsident Paul von Hindenburg fuhr unter dem Jubel der Massen im
offenen Wagen von der Nikolai- zur nahen Garnisonkirche. Dort versammelte
sich erstmals der neu gewählte Reichstag — ohne die Abgeordneten der SPD und
der KPD, von denen viele bereits inhaftiert waren. In der Garnisonkirche
reichte der greise Hindenburg, als kaiserlicher Feldmarschall im Ersten
Weltkrieg zu Ruhm und Ansehen gekommen, dem zum Reichskanzler ernannten
Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, die Hand.
Die nationalsozialistische Propaganda stilisierte diesen so genannten Tag
von Potsdam zur eigentlichen Geburtsstunde des Dritten Reichs. Später
lautete der Vorwurf, Hindenburg habe Hitler und die Nazis mit diesem
unheilvollen Schulterschluss bei den konservativen Deutschen erst hoffähig
gemacht und der Demokratie den Todesstoß versetzt.
Stiller Stadtgang
Siebzig Jahre nach jenem Ereignis legten Potsdamer noch einmal diesen Weg
zum früheren Standort der Garnisonkirche zurück. Es waren 150 Leute, meist
Schüler. Der “Stille Stadtgang” war symbolischer Höhepunkt eines einwöchigen
Bildungsforums mit fast 30 Veranstaltungen, die sich mit dem “Tag von
Potsdam” beschäftigten.
Vor der Nikolaikirche sagte Kantor Björn O. Wiede: “Mit dem Schloss und der
Kirche war der Platz hier einer der schönsten Europas.” Den hätten die Nazis
an jenem Tag genauso wie die Garnisonkirche missbraucht und dann das gesamte
öffentliche Leben gleichgeschaltet. “Es zeigte sich, dass eine Anpassung auf
allen Ebenen droht, wenn der kritische Geist fehlt.”
Der Anfang des Naziregimes sei mit dem Namen Potsdams verbunden, sagte
Wiede. Es folgten die Verfolgung Andersdenkender, die Ermordung der Juden
und die Entfesselung des Krieges. “Am Ende stand wieder Potsdam mit der
gleichnamigen Konferenz”, sagte er. Sie habe nicht nur die Niederlage
Deutschlands, sondern auch seine Teilung besiegelt.
An diese Zusammenhänge sollte mit den einwöchigen Veranstaltungen erinnert
werden, sagte Pfarrer Martin Vogel. Er betreute die etwa 80 Schüler aus
Potsdamer Schulen. Sie diskutierten mit Zeitzeugen und Historikern, und sie
forschten selbst nach. “Ich habe dabei erfahren, wie viel ich nicht weiß”,
sagte der Schüler Georg Hassmann. Es sei interessant gewesen zu erfahren,
wie sich der preußische Adel mit den neuen Machthabern verbündete und wie
die Nazis in Potsdam die Macht übernahmen.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, es sei wichtig, den
nachwachsenden Generationen die Chance zum Lernen der Geschichte zu geben.
“Der Tag war damals eine Schmach für Potsdam, aber auch eine Mahnung, um zu
erkennen, dass eine Demokratie ihre Grundlagen verteidigen muss”, sagte er.
An der Stelle, an der die Garnisonkirche gestanden hatte, bis sie DDR-Chef
Walter Ulbricht 1968 als “Symbol des preußischen Militarismus” sprengen
ließ, hielt Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) eine mahnende Rede.
“Die Geschichte lehrt nicht, was wir tun müssen, sondern, was wir nicht tun
dürfen”, sagte er. Deshalb dürften die Deutschen mit ihrer Erfahrung aus dem
letzten Krieg nicht zur aktuellen Situation schweigen. “Es gibt keinen
gerechten und keinen heiligen Krieg”, sagte er. Genau wie es keine
Rechtfertigung für das Faustrecht gebe.
Pfarrer Vogel hatte es
anfangs bedauert, dass zu diesem lange geplanten
Stadtgang nur relativ wenige Potsdamer gekommen seien. Eine halbe Stunde
später waren die Straßen entlang der historischen Route doch noch voller
Menschen: Mehr als 2000 Schüler protestierten auf einer kurzfristig
angesetzten Demo laut gegen den Irak-Krieg.
Oranienburg — Dem stellvertretenden Landrat von Oberhavel, Michael Ney, soll
am Freitag — dem Antirassismustag — vom Flüchtlingsrat Brandenburg der
“Denkzettel für Rassismus” verliehen werden. Damit werde die “inhumane
Abschiebepolitik der Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen” kritisiert, die Ney zu
verantworten habe, so der Flüchtlingsrat. Der “Denkzettel” bezieht sich auf den
spektakulären Fall des Vietnamesen Ha, der nach Anweisung von Neys Behörde
ohne seinen fünfjährigen Sohn abgeschoben werden sollte.,Anfang des Jahres aber
Kirchenasyl in Schwante erhalten hatte. Inzwischen liegt eine Duldung bis
Mai vor. Ney nimmt die “Auszeichnung” nicht entgegen: “Das Asylrecht ist ein
hohes Gut, und ich habe nur die Entscheidung der Gerichte umgesetzt.”
Am Montag gegen 20 Uhr wurde der Polizei mitgeteilt, dass ein unbekannter
Mann in Kyritz auf dem Parkplatz des KMG Klinikums einen PKW Volvo beschädigte,
wobei der jugendliche Täter die Parole “Sieg Heil” rief. Anschließend
entfernte sich der Jugendliche in unbekannte Richtung. Sofort eingeleitete
Fahndungsmaßnahmen der Polizei blieben bislang ohne Erfolg.
Nach ersten Erkenntnissen kann der Täter wie folgt beschrieben werden:
— zirka 16 bis 17 Jahre alt
— zirka 170–175 cm groß
— dunkle kurze Haare
— bekleidet mit dunkler Stoffhose und Longjacke
Die Kriminalpolizei Kyritz bitte um Mithilfe und nimmt sachdienliche
Hinweise, die zur Aufklärung der Straftat führen, unter der Telefonnummer 033971–630
entgegen.
Verfassungsschutz soll Rechtsextremisten weiter beobachten
POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Verbotsverfahrens bedauert und will die Partei in Brandenburg weiter beobachten
lassen.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei kein Persil-Schein für die NPD,
sagte er am Dienstag in Potsdam. “Die Partei ist und bleibt
rechtsextremistisch und somit auch ganz klar im Visier des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen nimmt die Zahl der NPD-Mitglieder in
Brandenburg weiter ab. Im Jahr 2000 war der Höchststand mit 225 Parteigängern
erreicht, im Folgejahr waren es 205. “Die Zahl ist weiter gesunken”, sagte ein
Verfassungsschützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Strukturen zu schaffen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivisten alles organisieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer wegfallen, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisverband Spreewald in “Untätigkeit bis
Lethargie” verfallen. Aktiv sei noch die Prignitzer NPD, weil dort der
Landeschef Mario Schulz arbeite.
Die Verbotsandrohung habe in Brandenburg nicht, wie von einigen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mitgliedern oder gar Abdrängung in den militanten
Untergrund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Verbotsende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheitern des Verbots seit längerem
abgezeichnet hätte, sei die Mitgliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bisher erfolglos. Bei der Landtagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stimmen. Mit der Kommunalwahl 1998 waren drei
NPD-Kandidaten in Stadtparlamente eingezogen: zwei in Fürstenwalde (Oder-Spree),
einer in
Frankfurt (Oder). Zwei legten ihr Mandat nieder, nur einer in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völlige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher.