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Landes-Hauptstadt schafft Sachleistungs-Prinzip ab

In der Sitzung des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Soziales der Pots­damer StVV teilte
die zuständi­ge Fach­bere­ich­slei­t­erin Frau Eichen­müller gestern mit, daß die Stadt
Pots­dam schon ab 01.03.2003 an alle Asylbewerber/innen Bargeld statt Wertgutscheine
aus­geben wird. Dies begrün­dete sie damit, daß Wertgutscheine diskri­m­inierend wirken,
die StVV einen klaren Beschluß zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips gefaßt hat
und die Stadt Pots­dam finanziell und hin­sichtlich des Ver­wal­tungsaufwan­des durch die
Bargeldzahlung ent­lastet wird. 

Damit ist in Pots­dam das Ziel der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des
Sach­leis­tung­sprinzips dem­nächst erre­icht. Es bleibt zu hof­fen, daß weitere
Land­kreise und kre­is­freie Städte dem Beispiel fol­gen werden. 


Mehr Infos zum Sach­leis­tungs-Prinzip im Infori­ot Archiv

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Demokratie in Strausberg — Viele Fragen- wenige Antworten

Straus­berg- In Zeit­en der Not muss man ja auf einiges gefasst sein. Die Banken
hal­ten einen nicht mehr für kred­itwürdig. Falsche Fre­unde wen­den sich betreten ab.
Und man hat es unge­mein schw­er, seine leben­snotwendig­sten Prob­leme zu lösen. Aber,
dass einem in dieser Lage die eige­nen Kinder an die Gurgel gehen, dass hat wohl doch
Sel­tenheitswert. Einen solchen Angriff hat selb­st die Stadt Straus­berg nicht
ver­di­ent, obwohl es abzuse­hen war, welche unheil­volle Wirkung es haben kann, wenn
man zusieht, wie die eige­nen Nachkom­men im stadteige­nen Horte mit dem Gift der
Anar­chie verseucht werden. 

Nun ist das Maß voll! An der Stirn­seite des „Straus­berg­er Horte“ prangt die Losung:
Prof­it­logik ver­weigern! Autonome Freiräume schaf­fen! Straus­bergs Bankrot­teure sollen
sel­ber zahlen!! Das Plakat ist mit ein­deuti­gen Bomben­dro­hun­gen unter­legt und mit
einem Hak­enkreuz bekräftigt. Der Hak­enkreuze hat man sich inzwis­chen entledigt, der
„sym­pa­this­chen Bomben­dro­hun­gen“ aber nicht. 

Da darf man doch wohl mal fra­gen: Wie lange, Herr Bürg­er­meis­ter, wollen wir uns die
Anmaßun­gen dieser poli­tis­chen Hasardeure wider­spruch­s­los gefall­en lassen? Warum darf
in Straus­berg eine solche Brüskierung von Recht und Gesetz öffentlich tagelang
aus­ge­hängt wer­den, ohne dass der Bürg­er­meis­ter Mit­tel find­et, diese geistigen
Sudeleien zu beseit­i­gen? Wo bleibt die einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Nutzung
ver­boten­er Sym­bole von Gewalt und Faschis­mus? Welche Hau­seigen­tümer in Strausberg
wür­den es sich gefall­en lassen, dass in ihrem Hause die „Zer­störung von Bürgersinn“
gepredigt und die „Grund­la­gen sozialer Ver­ant­wor­tung für den Näch­sten“ untergraben
wird. Die Stadt Straus­berg aber duldet das im Horte. 

Eigen­tum verpflichtet, Herr Bürg­er­meis­ter. Wir dür­fen es nicht zulassen, dass in
unseren Häusern an den Grund­festen der Demokratie mit „sym­bol­is­chen Bomben“
gezün­delt wird! 

Warum denkt bei uns eigentlich nie­mand darüber nach, diesen Vere­in wegen permanenter
Ver­stöße gegen das Gebot der Gemein­nützigkeit zu verk­la­gen? Warum schmeißen wir
eigentlich diesen Vere­in nicht ein­fach auf die Straße. Autonom, wie ihre Wortführer
immer sein wollen, kön­nten sie doch dort, frei vom schnö­den Mam­mon, am besten
beweisen, wie lebens­fähig ihre The­o­rie ist. Die demokratisch gesin­nten Leute unter
ihnen wür­den in anderen Vere­inen der Stadt alle­mal mit offe­nen Armen aufgenommen
werden. 

In Straus­bergs demokratis­ch­er Szene gibt viele Fra­gen, aber, wie man sieht, noch zu wenige wirkungsvolle Antworten. Sie müssen mit den Leuten reden, Herr Bürg­er­meis­ter, aber mit den richti­gen, wenn es sich ein­richt­en lässt!

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230 Ruppiner demonstrieren für den Frieden

NEURUPPIN Die mit­tler­weile dritte Mon­tags­demon­stra­tion gegen den dro­hen­den Krieg im Irak hat­te die bis­lang stärk­ste Res­o­nanz: Rund 230 Rup­pin­er zogen nach der Andacht in der Klosterkirche mit Kerzen und „NO WAR“-Plakaten durch die Innen­stadt zum Schulplatz. Und es war ein lauter Protest: Die Trom­mel­gruppe der Jun­gen Gemeinde führte den Zug an. Während der Demon­stra­tion wur­den 158 Euro gesam­melt, die das Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­nis als offizieller Unter­stützer der bun­desweit­en Kundge­bung am Sonnabend in Berlin deren Ini­tia­toren über­weisen will.

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Verfassungsschutz wirbt in Neuruppin um Mitarbeiter

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, war am Don­ner­stag, dem 6.2., ein Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes in Neu­rup­pin unter­wegs, um Infor­man­ten zu wer­ben. Gegen 13 Uhr wurde ein Neu­rup­pin­er Aktivist vor sein­er Woh­nungstür von dem Mann gefragt, ob er denn Inter­esse habe, als Kon­tak­t­mann für den VS zu arbeit­en. Der Mann sprach den Aktivis­ten mit vollem Namen an, und out­ete sich sogle­ich als jemand vom Bun­de­samt für Verfassungsschutz. 

Der Aktivist lehnte den Vorschlag sogle­ich ab, den­noch ver­suchte der VSler weit­er zu agi­tieren: “Da haben Sie doch nichts Schlimmes zu befürcht­en. Die Sache wäre doch nur pos­i­tiv für Sie.” Der Geheim­di­en­stler wurde — so der Bericht — immer höflich­er und sagte, dass es nur um Infos gehen wür­den “die Ihnen nicht schaden werden”.
Nach­dem der Aktivist erneut deut­lich machte, das er an ein­er Zusam­me­nar­beit kein Inter­esse hat, been­dete der VSler den Anwer­bev­er­such und ver­schwand. Ob es in der let­zten Zeit zu weit­eren Ansprachen durch den VS in Neu­rup­pin kam, ist nicht bekannt. 

So wird der VSler beschrieben: etwa 1,85m, grün­beige Out­door­jacke, schwarze Strick­mütze, dun­kle hosen, dun­kle Schuhe. 

Dies ist nicht der erste Anwer­bev­er­such in Bran­den­burg, der bekan­nt wurde. Erin­nert sei hier an das Wirken des K4-lers, der unter dem Namen Timo Rit­ter in Prem­nitz, Neu­rup­pin und Rathenow ermit­telte, an den Staatss­chutz-Besuch im alter­na­tiv­en Jugendzen­trum Straus­berg und an den VS-Wer­bev­er­such im Jan­u­ar 2001 in Pots­dam. Genauere Infos zu diesen Vor­fällen sind in den Newslet­tern der Roten Hil­fe Bran­den­burg nachzule­sen. An dieser Stelle sei eben­falls an den Skan­dal um den Neon­azi-Spitzel Toni S. erin­nert, in den der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz máßge­blich ver­wick­elt war. 

Einige Hin­weise, wie mit Anwer­bev­er­suchen umzuge­hen ist, sind im Rote-Hil­fe-Newslet­ter notiert: Down­load hier (PDF-Datei, 52 KB). Die Rote Hil­fe emp­fiehlt im all­ge­meinen, nach solchen Vorgän­gen an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Prozess um mutmaßlichen Mord an Disko-Besucher begonnen

(BM) Frank­furt (O.) — Der gewalt­same Tod eines 29-jähri­gen Dis­co-Besuch­ers im
ver­gan­genen Jahr wird von mor­gen an am Landgericht Frank­furt (O.)
ver­han­delt. Auf der Anklage­bank sitzen fünf junge Män­ner und eine junge
Frau, die teil­weise aus der recht­sex­tremen Szene stam­men. Sie sollen ihr
Opfer am 1. Juni ver­gan­genen Jahres auf der Heim­fahrt nach einem
Dis­co-Besuch in Alt Zeschdorf (Märkisch-Oder­land) auf ein Feld gejagt und
mit einem Mess­er getötet haben. 

Prozess um mut­maßlichen Mord an Disko-Besuch­er begonnen

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Sechs teils der recht­sex­tremen Szene angehörende
Angeklagte müssen sich seit Dien­stag vor dem Landgericht Frank­furt (Oder)
ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft wirft den fünf Män­nern und ein­er Frau
Mord, Bei­hil­fe zum Mord, Raub und unter­lassene Hil­feleis­tung vor. Die 19 bis
26 Jahre alten Beschuldigten sollen am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei
Seelow einen 29-jähri­gen Mann mis­shan­delt und beraubt haben. Der 23-jährige
Matthias R. habe den Zim­mer­mann dann aus Angst vor ein­er Anzeige mit einem
Mess­er getötet. Erst am 12. Juli war die schon skelet­tierte Leiche entdeckt
worden.

Vor Gericht äußerten sich am Dien­stag nur vier der sechs Angeklagten, die
alle­samt eine Beteili­gung an der Tötung selb­st bestrit­ten. Nach ihren
weit­ge­hend übere­in­stim­menden Aus­sagen nah­men sie den 29-jähri­gen Anhalter
nach einem Disko-Besuch in Alt Zeschdorf im Pkw mit, um ihn auszu­rauben. Auf
einem Feld hät­ten dann mehrere Beschuldigte teils mit ein­er Axt auf das
Opfer eingeschla­gen und ihm die Brief­tasche ger­aubt, die allerd­ings leer
war. Matthias R. (23) habe das zunächst flüch­t­ende Opfer zusam­men mit einem
Kumpa­nen in ein Raps­feld ver­fol­gt. Laut Anklage soll er über 30 Mal
zugestochen haben, ehe er dem Mann die Halss­chla­gad­er aufschnitt.
Nach Angaben der mitangeklagten Pkw-Fahrerin habe Matthias R. dann im Auto
geprahlt, es habe Spaß gemacht zu töten. Später habe R. ihr gedro­ht, er
mache auch sie kalt, wenn sie nicht die «Fresse» halte. Die schwan­gere Frau
gab an, auch im Vor­feld des Prozess­es bedro­ht wor­den zu sein. Mindestens
zwei der Angeklagten tru­gen SS-Runen auf den Fin­gern. Oberstaatsanwalt
Hart­mut Oeser dro­hte Ermit­tlun­gen an, wenn die NS-Zeichen an den folgenden
Ver­hand­lungsta­gen nicht verdeckt sind. Der Prozess wird am Mittwoch
fort­ge­set­zt. Zunächst sind zehn Ver­hand­lungstage bis zum 6. März angesetzt. 

Siehe auch:

Fünf junge Schläger und Neon­azis raubten einen Dachdeck­er aus und bracht­en ihn um

(MAZ, 10.2.03)

Bilder: Indy­media

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Nazimord in Erfurt: Behörden verneinen rechten Hintergrund

Am 25.1.03 wurde eine Gruppe von Punks in Erfurt Nord von ein­deutig erkennbaren Nazis über­fall­en. Eines der Opfer, ein 48-jähriger Mann, ver­starb im Kranken­haus. Es han­delt sich hier­bei um den Vater eines Punkers aus Forst.
Die Opfer­per­spek­tive und ein Anwalt küm­mern sich um die Opfer und Hinterbliebenen. 

Die Stadt,der Bürg­er­meis­ter und die Polizei, tun alles als eine Kneipen­schlägerei ab. Es könne kein recht­sex­tremes Motiv gese­hen wer­den. Eine poli­tisch motivierte
Tat wird allerd­ings nicht ausgeschlossen. 

Der Sohn wird finanzielle Unter­stützung brauchen(Nebenklage…).

Wir fordern alle aktiv­en Men­schen dazu auf, jed­er Art von
Rassismus,Antisemitismus und Recht­sexremis­mus ent­ge­gen­zutreten. Wir hof­fen auf ein bre­ites Band der Sol­i­dar­ität und Wut. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Südbrandenburg

Spendenkon­to

Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt e.V.

Sparkasse Spree-Neiße

BLZ 180 500 00

KNR 321 610 0137

Ken­nwort “Forst”

Auf Nach­frage wird eine Spenden­quit­tung geschickt.
(Parzellenstr.79 Cot­tbus 03046, Tel: 0172–7585772, e‑mail aforg@gmx.net)

Weit­ere Infos

Antifas­cist Youth Erfurt aye.antifa.net/

ATAG puk.de/atag

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Hakenkreuz auf Ortsschild gesprüht

Am Mon­tag wurde der Polizei mit­geteilt, dass durch bish­er noch unbekannte
Täter das Ort­saus­gangss­child von Voigts­brügge in Rich­tung Havel­berg mit
einem schwarzen Hak­enkreuz verse­hen wurde. Die Kyritzer Krim­i­nalpolizei hat
die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Die Besei­t­i­gung des aufge­sprüht­en Zeichens
wurde durch das zuständi­ge Ord­nungsamt veranlasst.

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Verein koordiniert Aktion “Schule ohne Rassismus”

POTSDAM. Die Regionale Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und
Schule koor­diniert ab sofort das Pro­jekt “Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit
Courage” in Bran­den­burg. Der Vere­in stellt Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zur
Ver­fü­gung und berät Schulen. Um den Titel “Schule ohne Ras­sis­mus” zu
erhal­ten, müssen 70 Prozent aller Schüler und Lehrer unter­schreiben, dass
sie aktiv gegen Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung ein­treten. Zudem ist ein
promi­nen­ter Pate zu find­en und jährlich ein größeres Pro­jekt zu starten.
Bun­desweit tra­gen 145 Schulen den Titel, darunter fünf in Brandenburg.

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Ehrung für Wachschützer

Below — Nach dem Bran­dan­schlag auf das Muse­um des Todes­marsches in Below
(Ost­prig­nitz-Rup­pin) im Herb­st wird jet­zt ein Wach­schutz-Mitar­beit­er für
seinen muti­gen Ein­satz geehrt. Wach­schützer Man­fred Drold­ner erhält am
Don­ner­stag eine Dankesurkunde und ein Geschenk. Drold­ner hat­te das Museum
unter Ein­satz sein­er Gesund­heit mit einem Feuer­lösch­er vor den Flammen
gerettet. Die Täter, die noch immer auf freiem Fuß sind, hat­ten damals zwei
Brand­sätze in die Todes­marsch-Gedenkstätte geworfen.

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Aktion gegen Zwangsverlegung von Flüchtlingen in Müncheberg

Von den Flüchtlin­gen aus dem Land­kreis Märkisch Oder­land Mor­gen , Mon­tag, den 10. Feb­ru­ar unge­fähr um 13.30 Uhr wer­den Flüchtlinge aus dem ehe­ma­li­gen Flüchtling­sheim in München­berg das zuständi­ge Sozialamt in Seelow besuchen. Sie wer­den dort gegen die skan­dalöse Art und Weise ihrer Zwangsver­legung in ver­schiedene Lager protestieren. Manche sollen zwangsver­legt wer­den in Psy­chi­a­trische Kranken­häuser und manche zu sehr weit abgele­ge­nen Orten. An Orte, an denen z.B. der näch­ste Super­markt 20 km ent­fer­nt ist, es kein­er­lei Infra­struk­tur oder Mobil­iar gibt. Mit Gutscheinen ist es nicht möglich Ein­rich­tungs­ge­gen­stände zu kaufen. Bitte, wir brauchen Ihre/Eure Hil­fe. Wir fordern eine men­schliche Unter­bringung, wie es in anderen Land­kreisen, z.B Pots­dam oder Cot­tbus schon real­isiert wurde. Kon­takt für direk­te Informationen

Chu Eben 0177 6561718 

Inforiot