Brandenburg/H. — Die kongolesische Familie Ndualu-Kamisa wird auch weiterhin
Kirchenasyl in der Stadt Brandenburg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle
durch zusätzliche Informationen für die Ausländerbehörde eine baldige
Anerkennung des 1992 und 1993 eingereisten Ehepaares und ihrer beiden Söhne
gemäß der Altfallregelung ermöglicht werden, teilte der evangelische
Superintendent Eberhard Schalinski nach einem Gespräch mit
Behördenvertretern gestern mit. Für diesen Zeitraum der weiteren Überprüfung
sei aber keine erneute Duldungserlaubnis ausgestellt worden.
Autor: redax
Maulkorb für Wischnath
Maulkorb für Brandenburgs bekanntesten Pfarrer
Stasi-Streit mit der Kirche spitzt sich zu
Von Katrin Schoelkopf
(Berliner Morgenpost) Der Konflikt um die Stasi-Überprüfung des Cottbuser
Generalsuperintendenten Rolf Wischnath durch die Evangelische Kirche in
Berlin-Brandenburg (EKiBB) spitzt sich zu und zieht offenbar Kreise bis in
die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) in Hannover. Aus gut
unterrichteten Kreisen in Hannover heißt es, der
EKiBB-Konsistorialpräsident, Uwe Runge, habe Wischnath einen Maulkorb
verordnet und ihn aufgefordert, eine Dienstreise abzusagen, um sich am 14.
Februar bei der Kirchenleitung einzufinden.
Offiziell heißt es dagegen von der EKiBB, der Vorgang Wischnath sei mit der
öffentlichen Erklärung von Bischof Wolfgang Huber, der Cottbuser
Generalsuperintendent habe nicht mit der Stasi zusammengearbeitet, erledigt.
Der Vorwurf Wischnaths, die Landeskirche habe ihn bei ihrer Stasi-Recherche
hintergangen und Verleumdungen geduldet, sei unwahr, sagte gestern der
Sprecher der Landeskirche, Reinhard Lampe. Wischnath sei nach dem Kontakt
von EKiBB-Konsistorialpräsident Uwe Runge mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz Mitte September über die Sachlage informiert worden.
Wischnath, der sich gestern nicht äußern wollte, hatte bereits am Wochenende
erklärt, die Verleumdungen gegen ihn kursierten mit Wissen des Bischofs und
des Konsistorialpräsidenten kirchenintern bereits seit dem Jahr 2000. Weder
Huber noch Runge seien der Behauptung des Oberkirchenrats im Ruhestand,
Uwe-Peter Heidingsfeld, Wischnath sei IM unter dem Decknamen «Theologe»
gewesen, entgegengetreten. Heidingsfeld war offenbar im Jahr 2000 von der
EKD beauftragt worden, kirchlich relevante Aspekte der Westarbeit der Stasi
zu überprüfen. Dabei war der Deckname «Theologe» aufgetaucht und in
Verbindung mit sechs registrierten Berichten innerhalb von sechs Jahren
gebracht worden. Darin standen Begriffe wie SPD, Friedensbewegung,
reformierte Kirche und der westfälische Ort Siegen-Wittgenstein, die vom
Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar Wischnath und zwei Personen
gleichen Namens zugeordnet waren. Nach Aussage Wischnaths aber hätten sowohl
der Verfassungsschutz, der Bundesgerichtshof als auch die Gauck-Behörde
wegen mangelnden Verdachts Ermittlungen gegen ihn ausgeschlossen. Überdies
lägen ihm fünf Persilscheine der Gauck-Behörde vor, der letzte vom
vergangenen Freitag. Umso «unglaublicher» sei die Vorgehensweise der Kirche,
die sich im August 2002 hinter seinem Rücken vom Verfassungsschutz beraten
ließ, um die Möglichkeit eines kirchlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn
zu eröffnen.
Wischnath, der über seinen Anwalt Akteneinsicht bei der Kirche und dem
Verfassungsschutz beantragt hat, fordert die Kirche auf, den Vorgang von
nicht beteiligten Personen aufklären zu lassen. Indes hat der Landrat des
Kreises Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), in einem Schreiben an Bischof
Huber die «vorbehaltlose Rehabilitation» des Theologen gefordert und der
Kirche «Stasi-Methoden» vorgeworfen.
Maulkorb für Rolf Wischnath
Der Superintendent wurde auf Stasi-Kontakte überprüft — das ist der Kirche jetzt peinlich
(Berliner Zeitung) Jürgen Schwenkenbecher und Marlies Emmerich
COTTBUS/BERLIN. Der Konflikt um den Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf
Wischnath hat sich zu einem massiven innerkirchlichen Streit ausgeweitet.
Der 54-Jährige soll nach Informationen der Berliner Zeitung am 14. Februar
auf der Kirchenleitungssitzung angehört werden. Kernpunkt des Konfliktes:
Der studierte Theologe hatte am Wochenende in einem Rundfunkinterview dem
Konsistorialpräsidenten Uwe Runge öffentlich vorgehalten, bei einem Treffen
mit dem Kölner Verfassungsschutz unglaubliche Unterstellungen zu seiner
Person geäußert zu haben. Dieses Interview sorgte in der Kirchenspitze für
erhebliche Verärgerung. Wie es heißt, habe es große Unruhe gegeben.
Runge hat daraufhin Wischnath nach Informationen der Berliner Zeitung noch
am Montag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Eine dienstliche Reise
nach Kuba, die er am vergangenen Sonnabend beginnen und mit einem Urlaub
verbinden wollte, soll Wischnath auf Drängen der Kirche bereits abgesagt
haben. Am Montag wollte sich Wischnath nicht zu dem Vorgang äußern — er
bekam von der Kirchenführung einen Maulkorb verpasst. “Ich habe Anweisung,
nicht mit Ihnen zu reden”, wies er Journalistenfragen ab.
Hintergrund des Streits ist die Überprüfung Wischnaths auf eine mögliche
Verbindung zur DDR-Staatssicherheit, die von der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg betrieben wurde. Initiiert wurde die Überprüfung — ohne
Wischnath in Kenntnis zu setzen — spätestens im Jahr 2000, wie aus internen
Kirchenunterlagen hervorgeht. Wischnath selbst erfuhr erst im vorigen
September allgemein von den Vorgängen. Am 22. Januar bekam er erstmals
Akteneinsicht.
Anlass für die Stasi-Überprüfung Wischnaths war angeblich der IM-Name
“Theologe”, der sich in der elektronischen Stasi-Datenbank Sira befand. Erst
1998 konnten die Informationen auf dem Datenträger entschlüsselt und lesbar
gemacht werden. Zugeordnet werden konnte “Theologe” jedoch nicht, weil das
passende Klarnamenverzeichnis während der Wende zum US-Geheimdienst CIA
gelangte. Gesichert ist nur, dass der Vorgang “Theologe” bis 1989 nicht
abgeschlossen wurde. Und die CIA erteilt Auskünfte bis heute nur zögerlich.
In Kirchenkreisen heißt es zum Fall Wischnath: “Die Aktenlage ist sehr
dünn.”
Offen bleibt, warum Konsistorialpräsident Runge Kontakt zum Bundesamt für
Verfassungsschutz in Köln suchte. Dort traf sich Runge am 1. August 2002 mit
zwei Beamten. Einer von ihnen war mit der Sira-Datei befasst, der andere war
Spezialist für Rechtsextremismus. Runge soll dabei den Tipp erhalten haben,
sich bei seinen Nachforschungen mit früheren Stasi-Leuten zusammenzusetzen.
In der Kirchenführung wird jetzt versucht, die Stasi-Überprüfung Wischnaths
als normal herunterzuspielen. Tatsächlich wurde Wischnath in den 90er-Jahren
bereits mehrfach auf Stasi-Kontakte überprüft — 1993, 1994 und 1996. Fündig
wurde die Gauck-Behörde damals nicht. Inzwischen gibt es zwei weitere
Auskünfte der Gauck-Behörde, eine davon beantragte Wischnath selbst. Am 24.
Januar bekam er seinen Persilschein. Die fünfte Anfrage stellte Mitte
Oktober Runge. Die Antwort traf Ende Januar ein. Diesmal stand dort zu
lesen, dass der Name Rolf Wischnath von der Staatssicherheit erfasst war -
nicht aber, in welchem Zusammenhang dies geschah.
DGB besorgt über Angriffe auf Wischnath
(MOZ) Als «politisch unerträglich» und «besorgniserregend»
kritisiert DGB-Landeschef Dieter Scholz Angriffe auf den Cottbuser
Superintendenten Rolf Wischnath. Der Kirchenmann sei für viele in
Brandenburg und Berlin ein «Vorbild in seinem Engagement für Frieden, Schutz
von Minderheiten, Demokratie und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit»,
sagte Scholz am Dienstag. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der
Generalsuperintendent wegen seiner engagierten Arbeit als Vorsitzender des
brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit diskreditiert werden solle.
Um die Stasi-Überprüfung Wischnaths war am Wochenende ein offener Streit
entbrannt. Wischnath hatte gesagt, er fühle sich von der Evangelischen
Kirche in Berlin-Brandenburg übergangen. Sie sei den Hinweisen auf eine
vermutete Stasi-Tätigkeit ohne sein Wissen nachgegangen und habe ihn auch
nicht darüber informiert. Bischof Wolfgang Huber hatte zuvor erklärt, die
Kirche habe die Hinweise in Zusammenarb
eit mit Wischnath überprüft. Es habe
sich wie erwartet gezeigt, dass es von Seiten Wischnaths keine
Zusammenarbeit mit der Stasi gegeben habe.
Scholz verurteilte das Vorgehen der Kirche als «vollkommen inakzeptabel».
Bereits Mitte der 90er Jahre sei ein entsprechender Verdacht von der
Gauck-Behörde und der Bundesanwaltschaft verneint worden. Der DGB-Landeschef
forderte die Verantwortlichen auf, das Ansehen Wischnaths
wiederherzustellen.
Affäre Wischnath: Kirche gibt heimliche Überprüfung zu
Erst geleugnet, dann gebeichtet: Bischof Huber informierte Superintendent erst später über Treff mit Verfassungsschutz
(Tagesspiegel) So richtig kann Wolfgang Huber seinen gegenwärtigen Winterurlaub
wohl nicht genießen. Trotz zahlreicher Anfragen wollte sich der
Landesbischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg auch gestern
nicht zum Streit um den Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf Wischnath
äußern. Dieser ist empört, weil die Kirchenleitung ihn zunächst ohne sein
Wissen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst überprüft hat.
Bischof Huber hatte zuvor erklärt, dass diese Prüfung gemeinsam mit
Wischnath stattfand, und sich der Verdacht “wie erwartet” nicht bestätigt
habe. Wischnath aber fühlt sich hintergangen. Sein Bischof hatte offenbar
zugestimmt, dass der Konsistorialpräsident Uwe Runge — in Kirchenkreisen
nicht gerade als Freund Wischnaths bekannt — sich in Köln mit Vertretern des
Bundesamtes für Verfassungsschutz traf. Hubers Sprecher Reinhard Lampe
bestätigte jetzt dem Tagesspiegel, dass dieses Treffen tatsächlich Anfang
August stattfand, Wischnath aber erst Mitte September von Huber und Runge
über den Verdacht gegen ihn informiert wurde. Dafür habe es schlichte
organisatorische Gründe gegeben, sagte Lampe: Einer der drei Kirchenleute
sei immer im Urlaub gewesen. Außerdem habe sich Konsistorialpräsident Runge
in Köln erst einmal kundig machen wollen, ob der Verdacht gegen Wischnath
überhaupt eine Grundlage habe. Schließlich hatte sich dieser, wie viele
Kirchenleute, schon nach der Wende von der Gauck-Behörde überprüfen lassen -
sogar mehrfach. Dass der aus Nordrhein-Westfalen stammende Wischnath jetzt
in Verdacht geriet, hängt mit der Auswertung der so genannten Sira-Datenbank
durch die Evangelische Kirche zusammen. “Sira” war sozusagen das
elektronische Inventarverzeichnis der Akten, die von der
Stasi-Auslandsabteilung (HVA) angelegt und in der Wendezeit fast komplett
vernichtet wurden. 1998 wurde “Sira” durch Computerexperten wieder
hergestellt, doch in dem Verzeichnis standen nur Decknamen. Die dazugehörige
Klarnamendatei, die so genannte “Rosenholz”-Kartei, hatte sich der
US-Geheimdienst CIA gesichert. Nur scheibchenweise gelangten in den
vergangenen Jahren Informationen daraus an den Bundesverfassungsschutz und -
nach einer Intervention der rot-grünen Bundesregierung — auch an die
Gauck-Behörde. In der Sira-Datei hatten sich Hinweise auf eine Quelle mit
dem Decknamen “Theologe” gefunden. Die entsprechende Akte enthält sechs von
Experten als “dürftig” eingeschätzte Berichte. Sie beziehen sich unter
anderem auf die Kontakte zwischen der westdeutschen Evangelisch-reformierten
Kirche und der Friedensbewegung der DDR. Rolf Wischnath, der in Göttingen
Theologie studierte und unter anderem als Pfarrer in Soest arbeitete, hat
nie verheimlicht, dass er seit 1963 häufig in der DDR war. Als Mitglied des
Sozialistischen Hochschulbundes, der SPD und verschiedener Friedensgruppen
hatte er nach eigenen Aussagen auch Kontakte zu DDR-Bürgern. Dass das
ausgereicht habe, um ihn als Stasi-Spitzel zu verdächtigen, wertet der
Cottbuser Generalsuperintendent als Vertrauensbruch. Dabei kann sich
Wischnath der Unterstützung durch viele Kirchenleute sicher sein — mehr
noch: “Rolf Wischnath ist nicht nur bei Christen sehr beliebt, seine klaren
Worte zu politischen und sozialen Fragen stehen unserer Kirche gut zu
Gesicht”, sagt der Spremberger Pfarrer Johann Jakob Wergin. Mit den klaren
Worten ist seit gestern erst einmal Schluss. “Ich darf mit Ihnen über diese
Angelegenheit nicht mehr reden”, sagte Rolf Wischnath auf
Tagesspiegel-Anfrage. In Kirchenkreisen ist von einem “Maulkorb” durch seine
Vorgesetzten die Rede.
200 auf Antikriegsdemo in Neuruppin
KREIS gut 100 Menschen begrüßte Pfarrer Wolfgang Rein gestern Abend zum Friedensgebet in der Neuruppiner Klosterkirche. Er forderte zum Innehalten auf, zum Überdenken der eigenen Position und zum Beten. „Viele fühlen sich hilflos und halten alles für unabwendbar,“ so der Pfarrer, „doch Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein und auch nicht seine Vorbereitung“.
„Wir bitten dich, Herr, lenke die Sinne und Herzen der Politiker, dass sie den Krieg im Irak verhindern,“ war in der Kirche zu hören und „Vater vergib das habsüchtige Streben der Völker zu besitzen, war nicht ihr Eigen.“
Vor den Kirche wurde am Schluss über das Vorhaben informiert, mit einem Bus zum zentralen Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 15. Februar nach Berlin zu fahren.
Rund 200 Demonstranten machten sich von der Kirche auf den Weg durcha Stadtzentrum. Organisiert hatte diese zweite Friedensdemo das Neuruppiner Aktionsbündnis gegen den Irak-Krieg, dem unter anderem Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen angehören.
In Rheinsberg traf man sich gestern im Gemeindehaus zum Friedensgebet. Pfarrerin Ilona Kretzschmar-Schmidt begrüßte etwa 20 Gleichgesinnte.
KREIS Die „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill-Partei) streckte ihre Fühler aus.
Der 16 Mitglieder starke Ortsverband Oberhavel will offenbar auch in Ostprignitz-Ruppin eine Ortsgruppe gründen. Oberhavel-Mitglieder würden das Programm der Schill-Partei auch bei Versammlungen im Nachbarkreis vorstellen, sagte die Ortsverbandsvorsitzende Sabine Krahn. Bekannt wurde die Partei durch den Hamburger „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill, der als Verfechter der inneren Sicherheit in die Schlagzeilen geriet.
Ein politisches Sonderangebot bietet die Polizeikontrollstelle-Initiative zur
Stärkung der Grund- u. Bürgerrechte gegenüber der Polizei für alle Datenfreundinnen
und Datenfreunde.
Nachdem LKA, VS und Polizei sich in den letzten Monaten vor allem mit Rasterfahndung
und Antiterrorphantasien beschäftigt haben, ist es an der Zeit, mal nachzufragen,
welche Daten denn seit dem 11. September 01 in welchen Akten gelandet sind.
Natürlich sind die Behörden nicht so auskunftswillig, wie sie das nach dem
brandenburgischen Datenschutzgesetz sein sollten. Deshalb möchten wir ihnen etwas
auf die Sprünge helfen.
Vom 1. Februar bis 1. April 2003 veranstaltet die Polizeikontrollstelle landesweit
die Brandenburger Datenwochen.
In dieser Zeit wollen wir Wissensdurstige besonders unterstützen, die bei
Polizeipräsidium, LKA und Verfassungsschutz nachfragen, welche persönlichen Daten
dort gespeichert sind.
Wer auf eine entsprechende Anfrage binnen 3 Monaten keine Antwort erhält, für
die/den beauftragen wir eine Rechtsanwältin, den Auskunftseinspruch gerichtlich
einzuklagen.
Die entstehenden Anwaltskosten übernehmen wir in jedem Falle.
Natürlich gibt es auch noch etwas zu gewinnen.
Für die schlechtesten Ausreden, die peinlichsten und originellsten
Datenspeicherungen oder die schönsten Briefwechsel mit den Sicherheitsbehörden, die
uns zugeschickt werden, halten wir einige Überraschungen bereit. Die Zuschriften,
die uns am besten gefallen, werden mit Fachbüchern, einem ferngesteuerten
Polizeispielzeugauto oder der Medaille “25 Jahre Helfer der Volkspolizei” prämiert.
So einfach wird es gemacht:
Auf der Seite www.polizeikontrollstelle.de » Service die gewünschten Exemplare
ausdrucken oder herunterladen. Dann Adresse und Datum vervollständigen,
unterschreiben und abschicken.
Wenn binnen 14 Tagen keine Eingangsbestätigung kommt, empfiehlt es sich,
nachzufragen oder die Prozedur zu wiederholen.
Mitmachen können alle Neugierigen. Da die Sicherheitsbehörden länderübergreifend
Daten sammeln, besteht natürlich auch für Nicht-Brandenburger die Möglichkeit an den
Brandenburger Datenwochen teilzunehmen.
(MOZ) Binnen dreier Jahre haben sich die Ausgaben
Brandenburgs
für seinen Verfassungsschutz verdreifacht. Wie Innenminister Jörg
Schönbohm
(CDU) auf eine parlamentarische Anfrage sagte, standen der Behörde im
Jahr
2002 über 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 1999 seien
umgerechnet
rund 500.000 Euro ausgegeben worden.
Gleichzeitig hat sich Schönbohm zufolge die Zahl der Planstellen von
101 auf
133 erhöht. Davon besetzt waren vor drei Jahren 93 Stellen, gegenwärtig
seien es 113. Er begründete diese Entwicklung damit, dass sich
Brandenburg
angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
«deutlich
schärferen Herausforderungen stellen» müsse.
Auf diesem Weg sei die analytische Arbeit der Behörde «erheblich
intensiviert» worden. Die Verfassungsschutzbehörde sei in der Lage, der
Polizei Hinweise auf Veranstaltungspläne von Rechtsextremisten zu
übergeben.
Die Polizei werde dadurch in die Lage versetzt, solche Veranstaltungen
entweder ganz zu unterbinden oder in ihren Auswirkungen einzudämmen.
Mehr Geld, mehr Spione
Verfassungsschutz erhält 1,5 Millionen Euro — dreimal so viel wie 99
(Tagesspiegel) Seit dem Antritt der SPD/CDU-Koalition 1999 ist der
brandenburgische Verfassungsschutz finanziell und personell kräftig
aufgestockt worden. Die Behörde stehe heute angesichts der Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus vor deutlich größeren Herausforderungen als
noch vor wenigen Jahren, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf
eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion. Weiter teilte Schönbohm
mit, dass der Verfassungsschutz inzwischen neue Aufgaben und Befugnisse
habe. Laut Schönbohm standen vor vier Jahren nur rund 500 000 Euro an
Haushaltsmitteln zur Verfügung. Im vergangenen Jahr seien es dagegen schon
mehr als 1,5 Millionen Euro gewesen. Gleichzeitig habe sich die Zahl der
besetzten Stellen während der vergangenen vier Jahre von 93 auf 113 erhöht.
Diese Ausstattung sei dem gesetzlichen Auftrag der Behörde angemessen.
Mittlerweile wurde laut Schönbohm auch die Zusammenarbeit vor allem mit den
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Berlins ausgebaut. Insbesondere zur
Abwehr des extremistischen Islamismus sei die operative und analytische
Arbeit verstärkt worden. Außerdem erhalte der Verfassungsschutz oftmals
gezielte Hinweise auf geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten, die er
direkt an die Polizei weitergebe. So könnten derartige Treffen entweder ganz
unterbunden oder erheblich eingedämmt werden, meinte Schönbohm.
Schon wieder bringt ein Magazin vermeintliche Enthüllungen über Menschen im
Kirchenasyl. Woher hat es die Akten?
BERLIN taz Im Kirchenasyl der evangelischen St.-Gotthardt-Gemeinde in
Brandenburg an der Havel wartet die vierköpfige kongolesische Familie Ndualu
seit zwei Wochen auf ein Signal der Behörden. Dabei geht es längst nicht
mehr nur darum, warum die kommunale Ausländerbehörde den seit elf Jahren in
Deutschland lebenden Ndualus und den hier geborenen Kindern einen Aufenthalt
nach der Altfallregelung verweigert.
Erneut ist damit ein Machtkampf zwischen dem Potsdamer Innenministerium und
einer brandenburgischen Kirchengemeinde über den Umgang mit Asylsuchenden
ausgebrochen. Dabei wird kräftig mit Dreck geschmissen. Unter der
Überschrift “Asyl für Kriminellen” berichtete der Focus am vergangenen
Montag, José Ndualu habe sich selbst als Mittäter bei einer Vergewaltigung
beschuldigt. Ausführlich zitierte das Magazin aus den Akten der Asylanhörung
Ndualus beim Bundesamt für ausländische Flüchtlinge im Jahr 1993. Danach
habe der damals 23-Jährige gesagt, er habe bei einer Studentendemonstration
in Kinshasa die Erziehungsministerin des Mobutu-Regimes bei einer
Vergewaltigung durch andere Demonstranten festgehalten.
“José Ndualu hat diese Tat nicht begangen”, sagt Nudualus Rechtsanwalt
Stefan Gräbner. Bei der Asylanhörung sei fehlerhaft übersetzt worden. In der
in der Republik Kongo weit verbreiteten Sprache Lingala seien die Wörter
“Demonstration” und “Vergewaltigung” gleich lautend. Der Übersetzer des
Bundesamtes sei ein Student und nicht beeidigt gewesen. José Ndualu, der
kein Wort Deutsch sprach, konnte diese Fehler nicht erkennen. Dass Ndualus
Asylantrag im Jahr 1997 abgelehnt wurde, sei im Übrigen mit “Widersprüchen”
begründet worden.
Wütend ist der Rechtsanwalt, weil “Brandenburger Behörden offensichtlich
Aktenteile unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz an die
Öffentlichkeit weitergegeben haben”. Er hat deshalb Strafanzeige gegen die
Stadt Brandenburg, das Potsdamer Innenministerium und den Focus erstattet.
Hoffnungen auf eine gründliche Ermittlung seitens der brandenburgischen
Strafverfolgungsbehörden macht sich Gräbner nicht.
Rechtsanwalt Rüdiger Jung vertritt den Vietnamesen Xuan Khang Ha, dessen
Kirchenasyl erst vor wenigen Wochen für Aufsehen sorgte. Jung sagt, als sein
Mandant ins Kirchenasyl kam, sei Focus genauso vorgegangen wie bei José
Ndualu. Unter der Überschrift “Die evangelische Kirche verhindert die
Abschiebung eines notorischen Asyltricksers nach Vietnam” hatte das Magazin
über zwei Seiten Bruchstücke aus Has Asylakte aneinander gereiht. Der
Berliner Rechtsanwalt vermutet, dass der Focus “möglicherweise von einer
Quelle im Brandenburger Innenministerium mit den Akten der Asylsuchenden
gefüttert wird”. Die Parallelen seien in den beiden jüngsten Fällen seien
extrem auffällig.
Xuan Khang Ha hat Glück gehabt. Nachdem der SPD-Ministerpräsident Matthias
Platzeck seinen Innenminister zurückpfiff, entschied nun ein Gericht, dass
er vorläufig in Deutschland bleiben kann. Die Familie Ndualu in Brandenburg
wartet noch.
Potsdam (ddp-lbg). Die Sicherheitsbehörden haben die geplante Bildung einer
islamistisch-terroristischen Zelle in Brandenburg verhindert. Die Ansätze
dazu seien «erfolgreich paralysiert» worden, sagte Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) auf Parlamentsanfrage. Dabei habe es ein abgestimmtes
Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei gegeben.
Schönbohm bezog sich damit auf eine Durchsuchungsaktion im Herbst 2002 in
Cottbus. Mit dem Hinweis, dass es sich um einen «operativen Vorgang»
handele, lehnte Schönbohms Sprecher Heiko Homburg ab, auf Einzelheiten
einzugehen. Es bestehe die Möglichkeit, dass eine solche Aktion «weitere
Ermittlungen nach sich zieht».
Nach Durchsuchung von insgesamt elf Objekten in Cottbus und Umgebung,
Groß-Gerau (Hessen) und Leinfelden-Echterdingen (Baden-Württemberg) hatte
die Bundesanwaltschaft Anfang Oktober 202 mitgeteilt, es hätten sich keine
Anhaltspunkte über konkrete Anschlagsvorbereitungen auf den
US-Militärflughafen in Spangdahlem/Rheinland-Pfalz oder auf Objekte in
Berlin und Frankfurt ergeben.
Schönbohm hatte noch Mitte November erklärt, eine konkrete Bedrohung
Brandenburgs durch islamistische Terroristen liege derzeit nicht vor. «Es
gibt keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge», sagte er in
einer Landtagssitzung. Da solche Gefährdungen jedoch auch nicht
auszuschließen seien, würden «Schutzmaßnahmen ständig fortgeschrieben».
Im Vordergrund stehe der Schutz US-amerikanischer, israelischer oder
sonstiger jüdischer sowie britischer Einrichtungen, hatte Schönbohm
hinzugefügt. Laut Schönbohm muss sich die brandenburgische
Verfassungsschutzbehörde angesichts der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus «heute deutlich schärferen Herausforderungen stellen als noch
vor wenigen Jahren».
Am Freitag gegen 21.30 Uhr sah die Polizei von der Straße aus in der
Wohnung eines 23-jährigen Brandenburgers eine Reichskriegsflagge und eine
Keltenkreuzfahne an der Wand. Bei Beschlagnahmung der Gegenstände gab der
Betroffene antisemitische Äußerungen von sich. Es wurde ein
Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen und Volksverhetzung eingeleitet.
Falscher Alarm
POTSDAM Der Fall Rolf Wischnath war hoch angebunden. Der Leiter des
Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Uwe Runge,
selbst nahm sich den in der Kirche kursierenden Stasi-Gerüchten an. In Köln
traf er sich vor einiger Zeit mit zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) — beides Experten für die Stasi-Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA), die DDR-Spionage. Die hatten einen Decknamen (IM
“Theologe”) entschlüsselt, hinter dem sich der Cottbuser
Generalsuperintendent Wischnath verbergen könnte. Doch der ganze Vorgang
stellte sich als falscher Alarm heraus. Die Aktenlage war derart dünn, dass
niemand einen Vorwurf gegen den 55-jährigen Wischnath erheben konnte.
Lediglich in den so genannten Sira-Bändern, die erst 1999 entschlüsselt
wurden, gab es den IM “Theologe”, der in einem Zeitraum von sechs Jahren
sechs Kontakte zur HVA gehabt haben soll. In Frage kamen aber gleich mehrere
Personen. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe lehnte schon 1999 ein
Ermittlungsverfahren gegen Wischnath ab. Die Birthler-Behörde, die Wischnath
bereits in den 90er Jahren mehrere Male überprüft hatte, schickte am vorigen
Freitag ihren Bescheid. Belastende Unterlagen hat sie nicht gefunden. “Ein
klarer Persilschein”, so Wischnath. Warum die Kirche ausgerechnet den
Verfassungsschutz um Mithilfe bat, ist unklar. Sprecher Reinhard Lampe gab
an, dass es einen solchen direkten Kontakt mit dem Verfassungsschutz zu
einem möglichen Stasi-Fall seines Wissens zum ersten Mal gegeben habe.
Unterschiedliche Angaben gibt es darüber, seit wann Wischnath von den
Erkundungen gegen sich gewusst hat. “Da gibt es noch Klärungsbedarf”, so
Lampe. Konsistorialpräsident Runge will Wischnath bereits Mitte September
2002 informiert haben. Das bestreitet Wischnath (siehe Interview). Runge gab
in einer Erklärung am Sonntag an, es sei beim Gespräch mit dem
Verfassungsschutz um die Frage gegangen, “ob die behauptete Identität
überhaupt stichhaltig sei”. Runge weiter: “Darüber hinaus geäußerte
Unterstellungen entbehren jeder Grundlage.” Der Bischof der Landeskirche,
Wolfgang Huber, der zur Zeit im Urlaub ist, ließ gestern verbreiten, dass
die Überprüfungen ergeben hätten, dass es “keine Zusammenarbeit” Wischnaths
mit der Stasi gegeben habe. Den Stein ins Rollen brachte am Wochenende der
“Spiegel”. Die Kirche habe offenbar mit Hilfe des Verfassungsschutzes
versucht, einen unbequemen Geistlichen zu disziplinieren, hieß es. Sie
knüpfe an eine berüchtigte DDR-Tradition an und kungele mit dem
Geheimdienst. Wischnath sagte, er könne sich das Ausmaß des Misstrauens von
Kirchenvertretern gegen ihn nicht erklären. Die Kirche, fordert nun
Wischnath, müsse sich zu den Vorgängen äußern. Die Registrierung bei der
Stasi, so reimt er sich zusammen, könnte so erfolgt sein: In den 70er Jahren
war er als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes oft in der DDR. Da
hätte es sein können, dass SED-Funktionäre versuchten, ihn ohne sein Wissen
anzuwerben. Wischnath ist seit 1995 Generalsuperintendent in Cottbus. Er
gilt als streitbarer Kopf, als umtriebig und unbequem. Wischnath ist
ehrenamtlicher Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus
und Gewalt und mischt sich des öfteren in die Tagespolitik ein. Hin und
wieder tritt er Politikern auf die Füße, vor allem CDU-Politikern wie Jörg
Schönbohm, wenn diese eine aus seiner Sicht zu harte Abschiebepraxis bei
Asylsuchenden an den Tag legen. Zuletzt forderte Wischnath wegen einiger
Fälle von Kirchenasyl die Einrichtung einer Härtefallkommission. Bis 2001
war er Mitglied der SPD. Wegen des Afghanistan-Krieges gab er sein
Parteibuch ab.