Autor: redax

NEURUPPIN

Im Prozess um den Tod des 24 Jahre alten Rus­s­land­deutschen Kajrat Batesov im Mai 2002 in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) bleibt nach wie vor unklar, wer den 17 Kilo­gramm schw­eren Feld­stein auf die bei­den Opfer gewor­fen hat.Ein weit­er­er Angeklagter hat gestern vor dem Landgericht Neu­rup­pin ein Teilgeständ­nis abgelegt. Er habe auf einen der bei­den Rus­s­land­deutschen eingeprügelt, wisse jedoch nicht genau, wie es dazu gekom­men sei, sagte der 21-jährige Holzmechaniker. Von dem Stein wisse er nichts. Ähn­lich hat­ten sich zuvor schon drei der fünf Angeklagten geäußert.

 

Die fünf 20 bis 22 Jahre alten Män­ner sollen die bei­den Aussiedler vor ein­er Dis­cothek im Witt­stock­er Ort­steil Alt Daber mit Fäusten, Fußtrit­ten und dem Feld­stein attack­iert haben. Ihnen wer­den Totschlag und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Der 24-Jährige starb am 23. Mai an den Fol­gen schw­er­ster inner­er Ver­let­zun­gen; sein Fre­und, Max­im Karta­gusov, wurde schw­er verletzt.

 

Am ersten Prozesstag hat­te bere­its ein­er der fünf Angeklagten — ein 21-jähriger Mau­r­erlehrling — ein Geständ­nis abgelegt. Er sei nach einem Stre­it um Zigaret­ten “total aus­gerastet” und habe auf bei­de Aussiedler einge­treten, hat­te er erk­lärt. Bei ihm soll es sich um den mut­maßlichen Haupt­täter der Gruppe han­deln. Vier der fünf Angeklagten haben bish­er vor Gericht ausgesagt.

 

Als viert­er Angeklagter erk­lärte gestern ein 20-jähriger Bun­deswehrsol­dat, dass er zwar in der Disko gewe­sen sei, sich aber wegen starken Alko­holkon­sums an nichts erin­nern könne. Ihm wird vorge­wor­fen, eines der Opfer noch getreten zu haben, obwohl er schon nicht mehr ste­hen kon­nte und sich am Pfahl eines Verkehrss­childes fes­thielt. Andere sollen ihn wegge­zo­gen haben.

 

Als Motiv für den Totschlag nan­nten drei der Angeklagten bish­er, sie seien nach Ende der Dis­co von einem Aussiedler “aggres­siv” wegen Zigaret­ten ange­sprochen wor­den, woraus sich eine Rangelei entwick­elt habe. Der Prozess wird heute fort­ge­set­zt. Dann sollen die ersten der 44 Zeu­gen gehört wer­den, darunter der damals schw­er ver­let­zte Max­im Karta­gusov. Mit einem Urteil wird früh­estens für den 31. Jan­u­ar gerechnet.

(Berlin­er Zeitung, KBI, 7.1.03) BERNAU. Nach einem offen­bar recht­sradikalen Über­fall in einem S‑Bahnzug von Bernau (Barn­im) nach Berlin fah­n­det die Polizei sowohl nach Tätern als auch nach dem Opfer der Tat. “Wir suchen Zeu­gen, die uns etwas zu dem Vor­fall, die sich am Mon­tag der vorigen Woche gegen 19.30 Uhr zuge­tra­gen haben soll, bericht­en kön­nen”, sagte Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt am Mon­tag. Die linke Grup­pierung “Bernauer Antifas” hat­te im Inter­net von dem Über­fall Anfang voriger Woche in ein­er S‑Bahn berichtet. Dem­nach war einem nicht näher beschriebe­nen Opfer, das sich zuvor im Jugend­club DOSTO aufge­hal­ten habe, von vier Per­so­n­en mit einem Mess­er ein Hak­enkreuz in den Bauch ger­itzt wor­den. In Zeper­nick habe das Opfer fliehen können. 

Bei der Polizei liegt bish­er keine Anzeige vor. Sie nahm jedoch nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe aus dem Inter­net von Amts wegen die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung auf. “Wir haben in dem Jugend­club nachge­forscht, dort ist man aber nicht sehr koop­er­a­tiv”, sagte Rein­hardt. Man wisse nur vage, dass es sich bei dem Opfer ver­mut­lich um ein etwa 15-jähriges Mäd­chen han­delt, dessen Eltern den Besuch des Clubs ver­boten hätten. 

Eige­nar­tig sei, hieß es bei der Polizei, dass die Inter­net­seite am Woch­enende gelöscht wor­den sei. Man nehme den Vor­fall ernst, könne jedoch nicht auss­chließen, dass es die Tat nicht gegeben habe. Hin­weise nimmt die Polizei unter 03338/3610 entgegen. 

Ein ähn­lich­er Vor­fall beschäftigte in der vorigen Woche die Fah­n­der in Guben. Eine 14-Jährige hat­te bei der Polizei angegeben, ihr sei bei einem Über­fall ein Hak­enkreuz in die Wange ger­itzt wor­den. Später ges­tand sie, die Tat vor­getäuscht und sich das Hak­enkreuz selb­st ins Gesicht geschnit­ten zu haben.

Etwa 400 Men­schen fol­gten am Sam­stag dem Aufruf eines bre­it­en Bünd­niss­es aus linken und bürg­er­lichen Grup­pen und beteiligten sich an ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Pots­dam, nach­dem in der Sylvester­nacht das Vere­in­shaus des “Chamäleon e.V.” aus einem Mob von 50 Nazis ange­grif­f­en wurden. 

Vom Luisen­platz aus­ge­hend, demon­stri­erten am frühen Sam­stag Nach­mit­tag etwa 400 Men­schen unter dem Mot­to “Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all / Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur”. Die Demon­stra­tion wurde von einem bre­it­en Bünd­nis organ­isiert, dem neben dem AStA Pots­dam und der PDS auch viele kleinere antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen wie die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär, die unab­hängi­gen Linken und die Opfer­per­spek­tive ange­hören. Die Demon­stra­tion startete gegen 13.30h vom Luisen­platz und bewegte sich über die Char­lot­ten­straße in die Friedrich Ebert Straße um über die Guten­bergstraße zum Vere­in­shaus in der Her­mann Elflein Straße 32 zu gelangen.
Die Demon­stra­tion spiegelte die bre­ite des Bünd­niss­es wieder: neben autonomen Antifas, Schü­lerIn­nen und Stu­den­ten beteiligten sich auch viele Bürg­erin­nen und Bürger. 

Dem voraus ging ein Angriff von Neon­azis auf ein linkes Wohn- und Kul­tur­pro­jekt in Pots­dams Innen­stadt. Zum Jahreswech­sel zer­schlu­gen etwas 50 Faschis­ten 48 Fen­ster­scheiben des Haus­es, im Obergeschoss ent­facht­en sie mit einem geziel­ten Raketen­schuss einen Brand. In dem Moment, in dem sie in das Haus stür­men woll­ten, kam die Polizei und nahm 6 Per­so­n­en fest. 

Die Polizei hielt sich während der gesamten Demo zurück. Mit Aus­nahme ein­er hand­voll Beamten hiel­ten sie sich von der Demon­stra­tion fern; selb­st auf die üblichen Vorkon­trollen wurde verzichtet. Während der Demon­stra­tion wurde nie­mand verhaftet. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisierte in ihrem Rede­beitrag die Polizeis­ta­tis­tik rechter Über­griffe im Jahr 2002 in Pots­dam und legten dar, dass diese nicht das ganze Aus­maß der recht­en Gewalt darstellen. Viele rechte Über­griffe wer­den nicht als solche gew­ertet, son­dern zählen als unpoli­tis­che Gewalt­de­lik­te, was ver­muten lässt das die Dunkelz­if­fer weit über den von der Polizei gezählten ca. 40 Fällen liegt. Gegen die wach­sende faschis­tis­che Bedro­hung helfen keine Geset­zesver­schär­fun­gen und härtere Strafen, son­dern nur eine starke emanzip­ierte Jugend­be­we­gung die den Faschis­ten offen­siv entgegentritt. 

Der AstA Pots­dam rief in sein­er Rede dazu auf, Ras­sis­mus und Faschis­mus entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten und kri­tisierte die gesellschaftlichen Umstände aus denen solche Ide­olo­gien her­aus entste­hen und wen­dete sich gegen den recht­en Kon­sens der Deutschen. 

Anschließend berichtete ein Flüchtling darüber wie er im let­zten Jahr im Haupt­bahn­hof von einem Deutschen ange­grif­f­en wurde. Unver­mit­telt schlug dieser ihm ins Gesicht und skandierte “Sieg Heil”. “Talk­ing is over” rief der Red­ner den Demon­stran­ten zu und diese jubelten.
Fol­gend ver­las ein Vertreter der Opfer­per­spek­tive eine Rede­beitrag in welchem die Fol­gen solch­er Angriffe für die Betrof­fe­nen dargestellt wur­den. Für die meis­ten sind sie ein trau­ma­tis­ches Erleb­nis dass sehr schw­er zu ver­ar­beit­en ist; oft quält die Opfer noch Monate nach den Über­griff die Angst erneut Opfer zu werden. 

Resümierend sei gesagt dass die Demon­stra­tion als Erfolg gew­ertet wer­den kann; viele Men­sche macht­en klar dass sie nicht gewil­lt sind den Ter­ror der Faschis­ten stillschweigend hinzunehmen.
Bleibt zu hof­fen, dass diesen Worten Tat­en fol­gen, und sie nicht nur ohn­mächti­gen Lip­pen­beken­nt­nisse bleiben. 

Pots­damer demon­stri­eren für “Chamäleon”

Ein weit­er­er Bericht, gefun­den auf Indymedia

Demon­stra­tion am 11. Jan­u­ar in Pots­dam anlässlich des Anschlages auf das Haus des linken Jugend­kul­turvere­ins Chmäleon e.V. in der Sivesternacht 

Etwa 350 Men­schen demon­stri­erten am 11. Jauar 2003 (Sam­stag) unter dem Mot­to «Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all. Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur» in der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt demon­stri­ert. Sie forderten von Poli­tik und Gesellschaft, Ansätze Alter­na­tiv­en Lebens zu stärken und damit ein wirk­sames Zeichen gegen laten­ten Recht­sex­trem­is­mus und Intol­er­anz zu set­zen. Weit­er­hin set­zten sich die Demon­stran­ten für ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ein.
Anlass zu dieser Demon­stra­tion war der Über­fall von 60 Neon­azis auf das Jugend­kul­turzen­trum “Chamäleon” in der Pots­damer Innen­stadt. Dieser hat­te in der Nacht von Sil­vester auf Neu­jahr erhe­blichen Sach­schaden verur­sacht. Nur (spätes) Ein­tr­e­f­fen der her­beigerufe­nen Polizei kon­nte ein Angriff auf die Nutzerin­nen und Nutzer ver­hin­dert wer­den. Sechs Neon­azis wur­den festgenommen. 

Die Stadt Pots­dam hat nach Angaben des Vere­ins Opfer­per­spek­tive mit ins­ge­samt 13 Angrif­f­en auf Aus­län­der die trau­rige Spitzen­po­si­tion im Land Bran­den­burg über­nom­men. Aber auch linke Jugendliche wie Punks, Skater seien Ziel rechter Angreifer geworden. 

An der Demon­stra­tion nah­men Vertreter aus Stadt- und Lan­despoli­tik (größ­ten­teis PDS, etwa der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und PDS-Lan­deschef Raölf Christof­fers) teil. Fün­fzehn Ini­tia­tiv­en, Organ­i­sa­tio­nen, Inti­tu­tio­nen und Ver­bände hat­ten zu der Aktion aufgerufen. 

Mehr Infos

MOZ-Bericht zur Demo

Aufrufe zur Demo

Rede­beitrag des AStA

Bericht vom Nazian­griff an Silvester

(ddp-lbg). Hun­derte Men­schen haben am Sam­stag in Pots­dam ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt gefordert. Dieses würde es recht­en Schlägern schw­er­er machen, Aus­län­der aus dem Land zu «vertreiben», sagte Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive auf ein­er Kundge­bung gegen den Neon­azi-Über­fall auf den Pots­damer Jugend­club Chamäleon in der Sil­vester­nacht. Er fügte hinzu, Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt halte 2002 mit ins­ge­samt 13 Angrif­f­en auf Aus­län­der die trau­rige Spitzen­po­si­tion im Land. Auch linke Jugendliche seien Ziel rechter Angreifer gewor­den. Nach Angaben der Ver­anstal­ter nah­men knapp 350 Men­schen an der Demon­stra­tion mit anschließen­der Kundge­bung teil, die Polizei sprach von 250 bis 300 Protestierenden. 

Die Demon­stra­tion stand unter dem Mot­to «Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all. Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur». Zahlre­iche linke Grup­pen hat­ten zu der Aktion aufgerufen. Zu größeren Auss­chre­itun­gen kam es nach Polizeiangaben nicht. Bei einem Geschäft ging eine Scheibe zu Bruch, drei Per­so­n­en wur­den vor­läu­fig festgenommen. 

Laut Wen­del haben sich einige Stadt­teile wie Stern, Drewitz und Schlaatz zu «Zonen der Angst» entwick­elt, wen­ngle­ich es in allen Gegen­den Pots­dams zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en gekom­men sei. Gewalt sei nur «ein Teil des alltäglichen Ras­sis­mus», dem sich Aus­län­der in Pots­dam fast täglich aus­ge­set­zt sähen, sagte er. 

Eine Gruppe von jun­gen Neon­azis hat­te in der Nacht vom 31. Dezem­ber zum 1. Jan­u­ar das Haus des Jugend- und Kul­turvere­ins Chamäleon in Pots­dam über­fall­en. Nach Polizeiangaben war­fen die Angreifer Feuer­w­erk­skör­p­er auf das Haus und feuerten Schüsse aus einem Schreckschuss-Trom­mel­re­volver ab. Außer­dem wur­den Fen­ster­lä­den aufge­brochen und die Scheiben mit Kisten und Mülleimere­in­sätzen eingeschla­gen. Die Ein­satzkräfte nah­men sechs Per­so­n­en im Alter von 17 bis 30 Jahren wegen Land­friedens­bruchs fest. Zuvor war es im Pots­damer Stadtzen­trum beim Abbren­nen von Feuer­w­erk­skör­pern zwis­chen rund 15 Neon­azis und zehn linksori­en­tierten Jugendlichen zu Stre­it­igkeit­en gekom­men. Dabei wurde mehrfach «Sieg-Heil» gegrölt.

Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er, liebe Antifaschistin­nen und Antifaschisten,

wir sind hier heute wieder ein­mal zusam­mengekom­men, um wieder mal ein Zeichen gegen Rechts zu set­zen. Wieder gelang es recht­sex­tremen Nean­der­talern einen Angriff gegen Ander­s­denk­ende zu starten. In der Sil­vester­nacht zer­schlu­gen mehrere Neo­faschis­ten die Scheiben der Her­mann-Elflein-Straße 32 und beschossen die Bewohn­er und Vere­ins­mit­glieder des Chamäleon e.V. mit Feuer­w­erk­skör­pern. Unter­stützt von einem tosenden deutschen Mob und schweigen­den Zeu­gen in den Häusern drumherum rück­ten sie Pots­dam wieder ins rechte Licht.

Es wurde wieder viel gere­det. Die Lokal­presse stürzte sich auf den Über­fall, doku­men­tierte und rief zum Spenden auf. Das war’s. Keine Sol­i­dar­itäts­bekun­dung von den Stad­to­beren, kein großes bürg­er­lich­es Bünd­nis, wie wir es aus Pots­dam schon ken­nen. In den let­zten Monat­en wurde Pots­dam dreimal von Aufmärschen von NPD und Freien Kam­er­ad­schaften heimge­sucht. Dreimal gab es große Bünd­nisse von den ver­schieden­sten gesellschaftlichen Grup­pen gegen diese Aufmärsche.

Bere­its in den Gesprächen mit dem Ober­bürg­er­meis­ter warnte der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam vor den berüchtigten Pots­damer Lip­pen­beken­nt­nis­sen. Auf den Ver­anstal­tun­gen gegen die Nazi-Aufmärsche kon­nte jed­er und jede schnell erken­nen, dass diese Worte unge­hört blieben. Große Reden wur­den geschwun­gen, der Wille wurde bekun­det. Danach besann men­sch sich wieder auf seine gute, alte preußis­che Iden­tität und grub Löch­er in den Alten Markt.

Für uns als Studierende in der Stadt Pots­dam heißt „Pots­dam beken­nt Farbe“ mehr als nur beken­nen. Es ist Zeit zu han­deln – und das nicht erst seit der ver­gan­genen Sil­vester­nacht. Das einzige wirk­same Mit­tel gegen die braune Inva­sion ist eine emanzip­ierte, linke Jugend­kul­tur. Diese zu fördern und zu unter­stützen, ist die einzige Möglichkeit, um die deutsche Mitte und deren ver­meintliche Voll­streck­er zu stoppen.

In Pots­dam mehren sich Über­griffe solch­er Art. Tagtäglich müssen Ander­s­denk­ende und Migran­tInnen solche Angriffe fürcht­en. Bere­its im Juli 2002 erre­ichte die Zahl rechts­gerichteter Straftat­en das Niveau des gesamten Vor­jahres. In der Stadt­poli­tik müht men­sch sich um Schadens­be­gren­zung. Alles für Pots­dams Wirtschaft­skraft Schlechte wird kleinge­hal­ten und ver­schwiegen, Opfer­sta­tis­tiken wer­den neu definiert und rev­i­diert. Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Opfern solch­er Übergriffe.

Diese Über­griffe und die fehlen­den Reak­tio­nen sind nichts Neues in diesem Land. Vielmehr zeu­gen sie von ein­er völkisch-nationalen Kon­ti­nu­ität der deutschen Geschichte. Entwed­er wird alles ver­schwiegen oder geleugnet oder men­sch besin­nt sich auf das alte Sprich­wort „Wir sind das doch nicht schuld“. Aus der man­gel­nden Reflek­tion des Geschehenen und die nicht exis­tente Fähigkeit aus der Geschichte zu ler­nen, wird die preußis­che Autorität gefeiert, ihr Nieder­gang in der Nacht von Pots­dam mit Trä­nen begossen und ihr Wieder­auf­bau vor­angetrieben. Nicht erst seit Auschwitz sind Deutsche die Täter – auch die Preußen sind keine Opfer.

Deshalb:
Talk­ing is over – action is on!

Kampf den deutschen Verhältnissen!

Für eine emanzip­ierte linke Jugendkultur!

Das erste Mal wird in Bran­den­burg ver­sucht, einem Kirchenasyl gewalt­sam ein Ende zu setzen.

Die Flüchtlingsräte der Län­der Bran­den­burg und Berlin verurteilen den
Polizeiein­satz im Pfar­rhaus und in den Pri­va­träu­men des Pfar­rers in Schwante
auf das Schärfste!
Wir erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit der Kirchenge­meinde Schwante und drücken
unsere Achtung aus, dass die Gemeinde an ihrem Beschluss fes­thält, weiterhin
Kirchenasyl für Her­rn Ha und seinen Sohn zu gewähren! 

In Bran­den­burg geschah es zum ersten Mal, dass ein Kirchenasyl gewaltsam
been­det wer­den sollte; bis­lang waren kirch­liche Räume für die Polizei tabu,
aber der Oranien­burg­er Lan­drat Karl-Heinz Schröter will offensichtlich
beson­dere Härte zeigen. Das ganze ist skan­dalös, auch weil das Land gerade
wieder durch frem­den­feindliche Über­griffe von sich reden macht. 

Die Brechung des Kirchenasyls in Schwante ist auch Aus­druck fortgesetzter
Ver­suche der Behör­den, das Engage­ment der im Bünd­nis “Asyl in der Kirche”
zusam­mengeschlosse­nen Pfar­rerin­nen und Pfar­rer zu krim­i­nal­isieren. Hier­bei sei
an das Vorge­hen der Berlin­er Innen­ver­wal­tung Mitte der 90er Jahre erinnert
(damals noch unter Innense­n­a­tor Schön­bohm!), strafrechtliche Ermit­tlun­gen gegen
die Pfar­rer und Gemein­demit­glieder einzuleit­en, die Kirchenasyl in einer
Gemeinde in Trep­tow gewährten. 

Nach lan­gen Jahren der Eingewöh­nung und Inte­gra­tion sollen der Viet­namese Xuan
Khan Ha und sein fün­fjähriger Sohn endgültig in ihre Heimat abgeschoben werden.
Auf­grund seines anhal­tenden exilpoli­tis­chen Engage­ments – Herr Ha ist Mitglied
in zwei oppo­si­tionellen Grup­pen – ist es aber nach wie vor nicht
aus­geschlossen, dass ihm in Viet­nam Gefahren für Leib und Leben dro­hen. Es ist
davon auszuge­hen, dass regimekri­tis­che Aktiv­itäten im Aus­land von Mitarbeitern
der viet­name­sis­chen Botschaften überwacht werden. 

Die seit mehreren Monat­en andauern­den Ver­suche der Abschiebung von Her­rn Ha –
skan­dalöser­weise auch ohne seinen Sohn – sind daher unzu­mut­bar und unseres
Eracht­ens men­schen­rechtlich nicht vertret­bar. Das Kirchenasyl war hier demnach
die let­zte Chance, für einen Appell an die Ver­ant­wortlichen, diesen
for­mal­rechtlichen Akt ohne Rück­sicht auf die ihm innewohnende human­itäre Härte
noch ein­mal zu überdenken. 

Wir fordern das Lan­drat­samt auf, zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment für die
Rechte und zum Schutz der Flüchtlinge zu fördern und zu unter­stützen anstatt es
zu unter­drück­en, denn hier entste­ht der Ein­druck, dass es offensichtlich
uner­wün­scht ist. 

An diesem Fall wird wieder ein­mal deut­lich, dass Bleiberechts- und
Härte­fall­regelun­gen ins­beson­dere für langjährig hier lebende Flüchtlinge ohne
gesichertes Aufen­thalt­srecht drin­gend erforder­lich sind! 

Vera Ever­hartz (Flüchtlingsrat Bran­den­burg)

Jens-Uwe Thomas (Flüchtlingsrat Berlin)

(Andrea Bey­er­lein) In Bran­den­burg kön­nen Asyl­be­wer­ber kün­ftig wieder Bargeld statt Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Einem entsprechen­den Vorstoß von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) stimmte das Kabi­nett am Dien­stag über­raschend zu. Damit ist ein umstrit­ten­er Run­der­lass von 1994 nicht mehr gültig. Danach durften in Bran­den­burg Asyl­be­wer­bern nur Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Kün­ftig könne jed­er Land­kreis und jede kre­is­freie Stadt selb­st entschei­den, ob nach der bun­des­ge­set­zlich vorgeschriebe­nen Frist von drei Jahren an Sach­leis­tun­gen fest­ge­hal­ten oder Bargeld aus­gezahlt werde, sagte Baaske der Berlin­er Zeitung. 

Gegen den von der ver­stor­be­nen Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) ver­ant­worteten Erlass waren Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen und Kirchen Sturm gelaufen. In den ver­gan­genen bei­den Jahren hat­ten mehrere Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen ein Abwe­ichen von der rigi­den Bran­den­burg­er Lin­ie gefordert, darunter auch die Stadt Pots­dam mit ihrem dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck (SPD) und der Kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, wo Baaske als Sozialdez­er­nent einen Kur­swech­sel befür­wortete. Der Lan­drat von Pots­dam-Mit­tel­mark, Lothar Koch (SPD), kündigte am Dien­stag bere­its an, er wolle am Sach­leis­tung­sprinzip fes­thal­ten — trotz des gegen­teili­gen Votums seines Kreistages. 

Baaske sagte, die Kom­munen kön­nten die Lage selb­st am besten beurteilen. Da ihre Entschei­dungs­frei­heit erst nach drei Jahren ein­set­ze, sehe er in der danach möglichen Auszahlung von Bargeld “kein Lock­mit­tel”. Die Prax­is in den meis­ten anderen Bun­deslän­der sei ähn­lich. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nan­nte die Entschei­dung einen Beitrag, um Entschei­dungskom­pe­ten­zen zu dezentralisieren. 

Siehe auch den Artikel in den PNN vom 10.1.:

Bargeld statt Gutscheine

Asyl­be­wer­ber kön­nen statt Wertgutscheinen im Land Bran­den­burg kün­ftig wieder
Bargeld erhal­ten. Einem entsprechen­den Vorschlag von Sozialmin­is­ter Günther
Baaske (SPD) stimmte das Kabi­nett am ver­gan­genen Dien­stag zu. Damit ist der
nicht unum­strit­tene Run­der­lass aus dem Jahre 1994 von der verstorbenen
Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) hin­fäl­lig. Dem­nach durften
Flüchtlinge im Land Bran­den­burg nur Sach­leis­tun­gen erhalten.
Flo­ri­an Engels, Press­esprech­er des Sozialmin­is­teri­ums, erläuterte gegenüber den
PNN, dass in Kürze ein Schreiben an die Kreise ver­sandt wird, in dem die vier
Run­der­lasse zur Durch­führung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes aus den Jahren
1994 bis 2000 aufge­hoben wer­den. So kön­nen die Ver­wal­tun­gen entschei­den, ob
Flüchtlinge, die über drei Jahre im Land Bran­den­burg leben, statt der
Wertgutscheine Bargeld erhal­ten. Der Beschluss basiere auf dem
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. „Wir gehen davon aus, dass erste Verän­derun­gen in
der Hand­habung Mitte Jan­u­ar umge­set­zt wer­den kön­nen.“ Die Dez­er­nentin für
Jugend, Soziales und Wohnen der Stadtver­wal­tung, Bär­bel Eichen­müller, begrüßt
den Kabi­netts­beschluss. Bere­its im Juli 2001 habe die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Lan­desregierung per Beschluss
aufge­fordert „eine Ini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des
Sach­leis­tung­sprinzips in Gang zu brin­gen“. Derzeit leben über 600 Asylsuchende
in Pots­dam. Knapp die Hälfte von ihnen lebt in Woh­nun­gen und erhält Bargeld.
Wertgutscheine erhal­ten die in Gemein­schaft­sun­terkün­ften lebenden
Men­schen. „Mit dem Kabi­netts­beschluss kommt es zu ein­er Gle­ich­be­hand­lung der
Asyl­suchen­den.“ Auch Mag­dol­na Gras­nick, Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt,
beze­ich­net den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“. 

Gegen den von Regine Hilde­brandt ver­ant­worteten Erlass haben in den vergangenen
Jahren Kirchen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen Ein­spruch erhoben. So äußerte
Judith Gleitze, Flüchtlingsrat Pots­dam sowie Mitinitiatorin
der „Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips im Land
Bran­den­burg“, gegenüber den PNN: „Dieser Beschluss ist ein erster Schritt.“ Da
noch keine genaueren Fak­ten vor­liegen, müsse das Gespräch des Flüchtlingsrates
mit Gün­ther Baaske in der kom­menden Woche abge­wartet wer­den. Doch gehe sie
davon aus, dass die Unter­schrifte­nak­tion für die Abschaf­fung des
Sach­leis­tung­sprinzips weit­erge­führt werde. „Soweit ich informiert bin, ist es
den Kom­munen und kre­is­freien Städten über­lassen, ob sie kün­ftig Wertgutscheine
oder Bargeld aus­geben.“ Somit bestünde weit­er­hin die Gefahr, dass das
Sach­leis­tung­sprinzip aufrechter­hal­ten werde. „Wir möcht­en, dass die
Asyl­suchen­den vom ersten Tag an Bargeld erhal­ten, denn das Sachleistungsprinzip
bedeutet Diskri­m­inierung.“ Den Flüchtlin­gen ste­ht zur Deck­ung ihres
Unter­haltes, gestaffelt nach Alter, max­i­mal die Summe von rund 158 Euro in
Wertgutscheinen sowie 40,90 Euro in bar zu. Das entspricht 84 Prozent des
Sozial­hil­fe­satzes. Mit den Wertgutscheinen, die die Stadtver­wal­tung etwa 7500
Euro für die Her­stel­lung kosten, sind Ein­schränkun­gen und Unannehmlichkeiten
ver­bun­den. So kön­nen sie beispiel­sweise nur in bes­timmten Geschäften eingelöst
wer­den. Zudem entste­hen beim Bezahlen mit Gutscheinen Bear­beitungszeit­en für
die Kassier­er, die die Ware kon­trol­lieren müssen. Und nicht sel­ten gebe es
geson­derte Kassen. Die Volksini­tia­tive bemän­gelt, dass durch das
Sach­leis­tung­sprinzip keine „gle­ich­berechtigte Teil­nahme von Aus­län­derin­nen und
Asyl­be­wer­bern am öffentlichen Leben“ gefördert werde, sondern
eine „offen­sichtliche geson­derte Behand­lung“. Prob­lema­tisch sei auch, dass das
Geld nicht reiche, um anfal­l­ende Kosten zu deck­en, beispiel­sweise für einen
Anwalt. 

Bran­den­burgs Regierung und evan­ge­lis­che Kirche ver­han­deln über das Schick­sal eines Viet­name­sen, der mit seinem fün­fjähri­gen Sohn abgeschoben wer­den soll

(Lukas Wall­raff) Das Schick­sal des Viet­name­sen Xuan Khang Ha, der mit seinem fün­fjähri­gen Sohn abgeschoben wer­den soll, ist in Bran­den­burg zur Chef­sache gewor­den. Am kom­menden Dien­stag wer­den sich Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit dem evan­ge­lis­chen Lan­des­bischof Wolf­gang Huber tre­f­fen, um den Fall zu beraten. 

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um machte den bei­den Viet­name­sen jedoch wenig Hoff­nung. An der rechtlichen Sit­u­a­tion habe sich nichts geän­dert. Alle Asy­lanträge seien abgelehnt wor­den. Bei der Vere­in­barung des Gesprächs habe in der Regierung “Einigkeit” bestanden, “dass Herr Ha und sein Sohn rechtswirk­sam aus­reisepflichtig sind”, sagte Schön­bohms Sprech­er gestern der taz. Bei dem Gespräch soll­ten lediglich “grund­sät­zliche Fra­gen des Kirchenasyls” ange­sprochen wer­den. Kirchen­vertreter hat­ten zuvor gegen eine Ver­let­zung des Kirchenasyls protestiert, wie es sie bish­er in Bran­den­burg noch nicht gegeben habe. 

Die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde wollte Ha und seinen Sohn Anfang dieser Woche nach Frank­furt am Main brin­gen und nach Hanoi aus­fliegen lassen. Polizis­ten hat­ten deshalb am Dreikönigstag das Pfar­rhaus der evan­ge­lis­chen Gemeinde im bran­den­bur­gis­chen Schwante durch­sucht, wo sich Ha und sein Sohn seit Novem­ber im Kirchenasyl befan­den. Nach eige­nen Angaben ließ der Pfar­rer die Beamten ins Haus, obwohl sie keinen Durch­suchungs­be­fehl vor­legten. Die Viet­name­sen kon­nten jedoch nicht gefun­den werden. 

Die Aus­län­der­be­hörde erk­lärte daraufhin, an der geplanten Abschiebung der Has festzuhal­ten, auch wenn ihr derzeit­iger Aufen­thalt­sort nicht bekan­nt sei. Nach Angaben des Bun­des­gren­zschutzes wäre der näch­ste mögliche Ter­min der 21. Januar. 

Trotz der unnachgiebi­gen Hal­tung der Behör­den set­zt die evan­ge­lis­che Kirche in Bran­den­burg weit­er auf eine ein­vernehm­liche Lösung. Dass sich Platzeck und Schön­bohm zum Gespräch bere­it erk­lärten, sei ein “pos­i­tives Zeichen”, sagte der kirch­liche Aus­län­der­beauf­tragte Hanns Thomä-Venske der taz. “Ich hoffe, dass man noch ein­mal über den Fall reden kann.” 

Die Gemeinde in Schwante hat­te ihr Engage­ment damit begrün­det, dass Ha bei ein­er Abschiebung möglicher­weise von Ver­fol­gung bedro­ht sei. Haupt­grund ist das Mitwirken des Viet­name­sen in zwei oppo­si­tionellen Exil-Organisationen. 

Um zu klären, ob Has Furcht berechtigt ist, hat die Kirche amnesty inter­na­tion­al und die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR) um Gutacht­en gebeten. Thomä-Venske hofft, dass sie bis zum Dien­stag vor­liegen. Falls sie eine Bedro­hung fest­stellen, appel­liert der Kirchen­beauf­tragte an die Behör­den, den Fall erneut zu prüfen. Denkbar sei ein neuer Asyl­fol­geantrag, der wenig­stens auf­schiebende Wirkung hätte. 

Bei der bish­eri­gen Behand­lung des Falls sei die “Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht gewahrt” wor­den, kri­tisierte Thomä-Venske. Ha war 1988 als DDR-Ver­tragsar­beit­er nach Deutsch­land gekom­men. Im ver­gan­genen Herb­st hat­ten die Behör­den ver­sucht, Ha ohne seinen Sohn abzuschieben. Nach­dem sich der Bun­des­gren­zschutz weigerte, lan­dete Ha sechs Wochen lang in Abschiebe­haft. Ein Gericht­surteil unter­sagte die Tren­nung von Vater und Sohn, änderte aber nichts an der Aus­reisepflicht. In Schwante fan­den die Viet­name­sen Schutz. Dort engagiert sich nicht nur die Kirche. Auch das bud­dhis­tis­che Kloster im Ort bot seine Hil­fe an.” 

Erst mal reden

Kirchenasyl beschäftigt Bran­den­burgs Lan­desregierung. Innen­min­is­ter bleibt hart: Nur unterm Altar keine Polizei

(HKL) Die näch­ste Macht­probe zwis­chen Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ste­ht bevor. Der Anlass: Das Schick­sal des abgelehn­ten viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers Xuan Khan Ha und seines fün­fjähri­gen Sohnes, der seit zwei Monat­en bei der evan­ge­lis­chen Gemeinde in Schwante Kirchenasyl gefun­den hat. Am Mon­tag waren die bei­den dort von der Polizei verge­blich gesucht worden. 

Platzeck legte daraufhin am Mittwoch eine Denkpause im Stre­it um die Abschiebung ein. Am Dien­stag kom­mender Woche sollen der Regierungschef, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, der evan­ge­lis­chen Bischof Wolf­gang Huber und der zuständi­gen SPD-Lan­drat des Kreis­es Ober­hav­el gemein­sam eine Lösung suchen. Indi­rekt sicherte der stel­lvertre­tende Pots­damer Regierungssprech­er, Claus Füger, dem Viet­name­sen zu, bis dahin von staatlichen Zwangs­maß­nah­men abzuse­hen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor diesem Gespräch durch die Behör­den des Lan­des Bran­den­burg irgendwelche Fak­ten geschaf­fen wer­den”, erk­lärte Füger. Die Kirchenge­meinde Schwante unter­strich der­weil, dass sie der viet­name­sis­chen Kle­in­fam­i­lie weit­er­hin Schutz gewähren wird und hat dafür ein interkon­fes­sionelles Bünd­nis mit jüdis­chen, islamis­chen und bud­dhis­tis­chen Gemein­den geschlossen. 

Tat­säch­lich ist Platzeck die let­zte Hoff­nung des Viet­name­sen und sein­er Unter­stützer. Denn Teile der SPD sind in Flüchtlings- und Migra­tions­fra­gen längst auf Schön­bohms Kurs eingeschwenkt, der dafür sorgt, dass in Bran­den­burg der nicht deutsche Bevölkerungsan­teil die Zweiprozen­thürde nicht über­steigt. Schön­bohms Sprech­er Heiko Hom­burg machte unter­dessen deut­lich, dass das Min­is­teri­um an der Abschiebung fes­thal­ten will: “Als das Gespräch vere­in­bart wurde”, so Hom­burg, sei man sich in der Lan­desregierung einig gewe­sen, “dass Herr Ha mit seinem Sohn rechtswirk­sam aus­reisen muss und abgeschoben wird”. 

Trotz der bre­it­en Kri­tik am Polizeiein­satz gegen die Kirchenge­meinde bleibt das Innen­min­is­teri­um auch beim Kirchenasyl auf Crashkurs. Spitzfind­ig sagt Hom­burg dazu: “Solange Jörg Schön­bohm Innen­min­is­ter bleibt, geht die Polizei nicht in Gotteshäuser.” Im Klar­text heißt das, Polizeiein­sätze in Gemeinde- und Pfar­rhäusern bleiben möglich. Lediglich unterm Altar sind Flüchtlinge noch sicher. 

Mehr zum The­ma im Infori­ot-Archiv: Kirchenasyl

POTSDAM — Im Stre­it um das Kirchenasyl in Schwante (Ober­hav­el) und das Schick­sal eines allein erziehen­den viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers bah­nt sich eine Lösung auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene an.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Bischof der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, wer­den sich am Dien­stag zu einem Spitzenge­spräch tre­f­fen. Dies bestätigte gestern der stel­lvertre­tende Sprech­er der Pots­damer Lan­desregierung, Man­fred Füger. An dem Gespräch wird auch der Lan­drat von Ober­hav­el, Karl Heinz Schröter (SPD), teil­nehmen. Die Polizei hat­te am Mon­tag in Schwante das Pfar­rhaus durch­sucht, um den abgelehn­ten Asyl­be­wer­ber Xuan Khang Ha in Abschiebege­wahrsam zu nehmen.

“Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor diesem Gespräch durch die Behör­den des Lan­des Bran­den­burg irgendwelche Fak­ten geschaf­fen wer­den”, sagte Füger. Es werde es in erster Lin­ie um die Zukun­ft des 48-jähri­gen Asyl­be­wer­bers Ha und dessen Sohn gehen, die sich seit zwei Monat­en im Schwan­ter Kirchenasyl befind­en. Weit­erge­hende Fra­gen des Kirchenasyls wür­den sicher­lich auch erörtert.

Der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion, Gunter Fritsch, hat­te gestern — wie zuvor die PDS — die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion gefordert. Das Innen­min­is­teri­um lehnte diesen Vorstoß erneut mit der Begrün­dung ab, es gebe bere­its mit der so genan­nten Alt­fal­lkom­mis­sion eine ähn­liche Instanz für abgelehnte Asyl­be­wer­ber gebe. Zuvor hat­te sich auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, gegenüber der MAZ grund­sät­zlich dage­gen aus­ge­sprochen, Kirchenasyl zu respektieren.

Der Fall Ha hat­te schon im Sep­tem­ber 2002 bun­desweit Auf­se­hen erregt, als der 1988 als DDR-Ver­tragsar­beit­er ein­gereiste Viet­namese ohne seinen Sohn abgeschoben wer­den sollte. In einem Brief an Schön­bohm hat­te Bischof Huber am 18. Dezem­ber gebeten, vor ein­er Abschiebung noch ein­mal den Bedenken der Kirche um eine Gefahr für Leib und Leben von Ha bei ein­er Rück­kehr nach Viet­nam nachzuge­hen. Die Kirche schließt eine poli­tis­che Ver­fol­gung von Ha nicht aus.