Die Dusch- und Waschräume in der Unterkunft Waßmannsdorf sind in der Zeit von 8–11 Uhr und 18–23 Uhr geöffnet. Die Schlüsselgewalt liegt beim Wachdienst. Am Morgen des 29. Januar waren die Räume gegen 10 Uhr noch verschlossen. Der Asylsuchende N. wandte sich daraufhin an den diensthabenden Wachschutzmitarbeiter. Nach Informationen der Opferperspektive soll der offensichtlich betrunkene Mann lallend mit den Worten reagiert haben, hier werde Deutsch gesprochen. N. solle als schwarzer Affe doch wieder nach Afrika zurückgehen. Auf dem Weg zu den Duschräumen soll der Wachmann sich dann unvermittelt umgedreht und N. mit der Faust gegen die Stirn geschlagen haben. Auch als weitere HeimbewohnerInnen hinzukamen, weigerte sich der Wachmann die Duschen zu öffnen und setzte seine Beschimpfungen fort. Aus Angst vor Repressalien durch die Heimleitung und den Sicherheitsdienst wurde die Polizei erst Stunden später gerufen. Es wurde Anzeige erstattet. Die Polizei stellte bei dem Wachmann einen hohen Blutalkohol fest. Erst im vergangenen Jahr hatten Asylsuchende die Zustände im Waßmannsdorfer Heim beklagt. Anlass waren herunterfallende Deckenteile, die am 21. August 2010 einen Bewohner an Kopf und Schulter verletzt hatten.
Autor: redax
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Don Quijote meets Oberhavel?
Der „Extremismusdiskurs“ erreichte Oberhavel wie ein Tsunami und zerstört allmählich die Zusammenarbeit von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, welche sich bei ihrer Gründung einmal dafür aussprachen, Neonazis und anderen Rassist_innen gemeinsam den Kampf anzusagen. Doch fangen wir mit dem Beben vor dem Tsunami an.
In den vergangenen sechs Monaten konnte die FDP ihr rechtsoffenes Profil schärfen und zeigen, dass sie weder Ahnung von Demokratie, noch von der politischen Landschaft in Oberhavel hat.
Bereits im Juni 2010 unterstützte die FDP samt CDU, sowie Teile der Grünen/Unabhängigen einen Antrag der NPD. In fast allen parlamentarischen Gremien gibt es Absprachen, Anträge der NPD abzulehnen und sie eben nicht als „Partner“ anzusehen oder ihr die Möglichkeit zu geben sich als akzeptiert in der demokratischen Gesellschaft zu präsentieren. Herr Reitmeyer, Fraktionsvorsitzende der FDP, zeigte bereits hier, dass er keinen Respekt vor Politiker anderer Parteien hat, wenn er meint, dass die Linkspartei „ nicht das Maul aufzureißen hat“. Nach dem Bruch der demokratischen Absprache zeigte sich die Verwirrtheit Reitmeyers erneut, indem er klarstellte, dass er „eine linksextreme Partei genauso unsympathisch wie eine rechtsextreme“ findet.
In die gleiche Kerbe haute der Vorsitzende der FDP Oberhavel Oberlack in der Märkischen Allgemeinen vom 25.01.2011. Dort skizzierte er den Extremismusirrglauben mit der Aussage, er stoße sich an dem Wort Kommunismus und denjenigen die es aussprechen, genauso wie „an Leuten, die die Worte Endlösung oder Selektieren nutzen“.
Den Vogel hat nun Reitmeyer aber komplett abgeschossen. Nach dem die Rechtspopulistin und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Gesinnungsprüfung bei politisch Aktiven forderte, haben viele engagierte Initiativen und Vereine eine Protestnote niedergeschrieben. Auch das lokale Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt, welches ein Bündnis von verschiedenen Gruppen – darunter die Antifa Gruppe Oranienburg – darstellt, lehnte öffentlich die geforderte Erklärung ab. Auch beteiligte sich das Forum an einem bundesweiten Aktionstag gegen die Extremismusklausel. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung konterte nun Reitmeyer mit einer ganz speziellen These.
Er ist der felsenfesten Überzeugung, dass es Gruppen gibt, welche staatliche Gelder beziehen und gleichzeitig die Bundesrepublik als „faschistisch und imperialistisch“ bezeichnen. Dabei verwies er auf den Verfassungsschutzbericht, welcher z.B. behauptete, dass die Antifa Hennigsdorf und die Antifa Oranienburg „die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke [einspannt], ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen“(VS-Bericht 2009, Seite 165).
Reitmeyer sieht auch noch einen Sumpf aus „Linksextremisten“ in Oberhavel, welche er sowohl in der Antifa, wie „Teilen der Linkspartei“ sieht. Um die komplette politische Geistesabwesenheit zu zeigen schlägt er vor, dass man „ein Bündnis gegen Linksextremismus im Landkreis etablieren“ muss.
Doch was versteht die FDP in diesem Fall als Linksextrem? Initiativen die sich für ein soziales und ökologisches Leben einsetzen, wie die Linkspartei. Oder Initiativen, die Neonazistrukturen aufdeckt und den Aktionsradius von Neonazis einschränkt, wie die Antifa Oranienburg? Vermutlich meint sie sogar das Forum, in dem Lehrern, Pfarrer, und auch die Stadt organisiert sind um gegen Rassismus in Oberhavel und die klar rassistische Politik des Landkreises vorzugehen. Herr Reitmeyer fordert hier also eine Initiative, die sich gegen die Stadt Oranienburg stellt und stellt sie, dank der Extremismustheorie, in eine Ecke mit Neonazis.
In ihrem Kampf gegen den „Extremismus“ bekommt die FDP nun in Oberhavel Unterstüzung. Darunter finden sich Akteure, welche nun einen allgemeingültigen Angriff auf „alle Extremisten“ planen aber auch Personen, welche in totalitärer Manier gegen die Extremismusklauselgegnern hetzen.
Pfarrer Gabriel aus der Gemeinde Grüneberg, bezeichnet die geforderte Klausel nicht als „Gesinnungsschnüffelei“ um zu unterstreichen, dass er bei diesem Thema ein Experte (gegenüber vielen Politikwissenschaftlern Deutschlands) ist. In diesem Zusammenhang verweist Gabriel in der MAZ(vom 4.2.2011) auf seine Vergangenheit, in der er angeblich „DDR-Oppositioneller“ war und auf ihn „Stasi-Spitzel“ angesetzt waren.
Auch die Anti-Extremismusposition seitens Reiner Tietz (Abgeordneter des Kreistags OHV für die Linken) schmettert er ab mit den Worten, da es ihn bei Tietz aufstößt, wenn „ehemalige SED-Genossen beim Thema Gesinnungsschnüffelei aufheulen wie die Hunde“(OGA vom 1.2.2011). Die Gleichmacherei geht dabei in eine gefährliche Runde, wenn Gabriel meint, dass Gelder „weder an vermummte Steinewerfer von Links noch an Volksfestorganisatoren von Rechts darf Geld fließen“ sollen. Dies impliziert, neben der Gleichstellung von Rechts und Links auch noch das wirre Bild, dass Neonazis ausschließlich Missionieren würden, während Gruppen, wie unsere, täglich die Straßenschlacht mit Polizei, Neonazis, Hunden, Katzen oder sonst wen suchen würden. Gerade im Fall Oberhavel ist belegbar, dass dies nicht so ist und viele ihre Augen vor einer starken Neonaziszene verschließen.
Gruppen wie die Nordbahngemeinde mit Courage überlegten ihren Kampf gegen „Rechtsextremismus“ zu erweitern um auch gegen „Linksextremismus“ und „Ausländerextremismus“ vorzugehen(Sitzung vom 5.10.2010). Da fragen wir uns, wo gibt es diese Formen und wer bestimmt, wann jemand ein „Extremist“ sein soll und wann nicht? Der neue Jusos Oberhavel Chef Godjy kündigte im August 2010 bei seiner Wahl an, „dass auch künftig der Kampf gegen Extremismus[…] die Juso-Arbeit dominieren werde.“
Umso mehr freut es uns wenn es positive Beispiele gibt, wo sich Menschen und Gruppen nicht blenden lassen, sondern wissen was notwendig ist. Zum Beispiel in dem sie gemeinsam beschließen die Klausel nicht zu unterschreiben, wie es das „Netzwerk für lebendige Kultur“, das „Forum gegen rechte Gewalt und Rassismus“, sowie der „Kreisjugendring“ es getan haben. Auch erfreuen wir uns, dass langjährige Partner nicht aufschrecken und sich nun nach rechts bewegen und von der Regierung vereinnehmen lassen, sondern weiterhin den Kampf gegen Neonazis und ihre Strukturen auf die Fahne schreiben.(Siehe OGA vom 24.01.2011)
Auch wenn wir mit dem Kreisjugendring bisher nicht besonders viel zu tun hatten, danken wir hier namentlich Frau Lohmann-Nentwich und schließen ab mit ihrem Statement in der OGA vom 24.01.2011: „Will das Familienministerium jetzt 20 000 Euro zurück haben, weil ich mit jemanden zusammengearbeitet habe, der vielleicht mal Steine geworfen hat? Soll ich die Antifa aussperren?“
Anmerkung:
Wenn im Text von “Politiker” o.ä. die Rede ist, ist dies ein Zugeständnis an den Sprachfluss.
Der NPD-Stadtverband Potsdam veranstaltet seine monatlichen Stammtische in der Potsdamer Dart-Kneipe “Wiesenbaude” am Nuthewinkel 1.
Diese sogenannten Stammtische dienen zur Vernetzung der örtlichen Neonazisszene, zum Festigen neonazistischer Ideologien und zum Austausch von menschenverachtenden Inhalten.
Den ersten Stammtisch hielt die NPD am 31.01.2010 ab, bei dem in erster Linie versucht wurde, die Vernetzung der örtlichen Neonazigruppen voranzutreiben. Dieses Treffen organisierten sie noch in der Gaststätte “Die Else” (Potsdamer Str. 198) in Potsdam-Bornstedt. Ob die anstehende Renovierung des Gebäudes der Grund des Ortswechsels war, oder die gut versteckte Lage der selbst ernannten Gartenkneipe “Wiesenbaude” ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass es monatliche Treffen der Potsdamer Neonazistrukturen gibt zu denen regelmäßig (Neo)Nazis aus dem Bundesgebiet eingeladen werden. Bereits auf der Internetpräsenz der NPD Havel-Nuthe berichtet der neonazistische Stadtverordnete Marcel Guse über gemeinsame, interne Treffen, bei denen bekannte Neonazis wie Ralph Tegethoff (ehemals “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei”), Maik Hampel (ehemals “Nationalistischen Front”) oder den JN bzw. “Spreelichter” Kader Sebastian Richter als Redner_innen referierten.
Das Jahr 2011 startete der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe mit einer Jahreshauptversammlung am 09.01.2011 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger Str. 2, Seddin), bei der strukturelle Fragen bezüglich des Kreisverbandes behandelt wurden. Der Potsdamer Stadtverband hielt dann am 27.01.2011 — dem inernationalen Holocaustgedenktag — seinen ersten Stammtisch für dieses Jahr in der “Wiesenbaude” ab. Wir erwarten, dass es auch der letzte für den NPD-Stadtverband gewesen ist, zumindest in dieser Örtlichkeit.
Die Kneipe “Wiesenbaude”, die Gaststätte “Die Else” wie auch das Hotel “Jägerhof” in Seddin ermöglichen erst durch ihr bereitstellen der Räumlichkeiten solch ungestörte Treffen von Jung — und Altnazis und damit die Verbreitung antisemitischer, rassistischer und völkischer Inhalte und schaffen somit eine Arbeitsbasis für menschenverachtende Strukturen in Potsdam!
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Castor-Alarm im Barnim
Eine der möglichen Transportrouten führt durch den Barnim. Deswegen organisieren wir am 12. Februar Protestveranstaltungen in Bernau, Biesenthal und Eberswalde. Auch wenn in der Zeit vom 15.–17. Februar der Castor durch dem Barnim rollen sollte, werden wir uns an die Strecke begeben, um dort für den sofortigen und weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren.
Dieser Transport ist nicht nur vollkommen sinnlos (Was soll der Atommüll in Greifswald?), er ist auch gefährlich. Bei einem Unfall droht eine radioaktive
Verstrahlung der gesamten Umgebung. Durch den Weiterbetrieb der Atomanlagen wird immer weiter hochradioaktiver Müll produziert, ohne dass irgendjemand weiss, wie dieser Müll sicher gelagert werden soll. Hochradioaktiver Müll strahlt mehrere zehntausend Jahre. Völlig absurd ist es für einen solch langen Zeitraum eine sichere Endlagerung garantieren zu wollen, wie zur Zeit in Asse und Morsleben auf tragische Weise betrachtet werden kann. Das einzig vernünftige in dieser Situation ist ein Ende der Atommüllproduktion, also die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.
Der Atommüll stammt aus der Wiederaufbearbeitungsanlage in Karlsruhe. Hier wurde eine Versuchsanlage betrieben, der dann mehrere große Anlagen in Deutschland folgen sollten. Das konnte von der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden. Der in Karlsruhe verarbeitete Atommüll stammte vor allem aus den Atomkraftwerken der Energiekonzerne. Die Kosten für den Transport und die Lagerung soll nun aber komplett vom Staat bezahlt werden. Zu den Profiteuren dieser Regelung gehört der Energiekozern EnBW, Betreiber der Atomkraftwerke in Baden Würtemberg. Deren Tochterunternehmen EWE gehört zu den führenden Gas- und Stromanbietern in der Region und hat mit über 40% von allen Stromanbietern in Deutschland den höchsten Anteil von Atomenergie im Energiemix. Es ist an der Zeit für einen Wechsel des Strom- und Gasanbieters. Atomstromfreie und ökologische Angebote finden sich hier und hier.
Am 12. Februar wird es bundesweit an den möglichen Transportstrecken Aktionen geben. Wir rufen zu Kundgebungen in Bernau, Biesenthal und Eberswalde auf. Sie sind zeitlich so gestaffelt, dass wer mag auch an allen drei Veranstaltungen teilnehmen kann (gemeinsame Fahrt mit dem Zug).
Für den sofortigen und weltweiten Atomaustieg! Keinen Castor-Transport durch den Barnim!
11:00 Uhr Kundgebung Bahnhofsvorplatz Bernau
12:30 Uhr Kundgebung vor dem EWE-Sitz in der Biesenthaler Bahnhofstraße
14:00 Uhr Kundgebung vor dem EWE-Sitz am Eberswalder Marktplatz
Wenn der Castor-Transport in Karlsruhe startet, öffnen die Infopunkte in Bernau und Biesenthal. Hier kann sich jeder und jede informieren, wo sich die Castoren gerade befinden und welche Strecken sie nehmen. Sollte der Zug über den Barnim fahren, werden wir von dort rechtzeitig zu den Bahnhöfen gehen, um dort für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg zu demonstrieren.
Infopunkt Bernau: Alte Post am Bahnhofsvorplatz
Infopunkt Biesenthal: Kulturbahnhof
Die Infopunkte sind beheizt, es gibt Essen und Getränke, Informationen und Filme. Bei Bedarf kann dort auch übernachtet werden (Schlafsäcke mitbringen). Von dort kann auch noch rechtzeitig zu den Protestaktionen in Greifswald aufgebrochen werden, wenn der Castor nicht durch den Barnim fahren sollte.
Am 16.12. um 20 Uhr läuft im Kulturbahnhof Biesenthal der Film “Yello Cake” über den Uranabbau in Thüringen, Sachsen, Kanada, Australien und Namibia.
Mehr Informationen zum Castor-Transport:
http://lubmin-nixda.de/
http://contratom.de
Barnimer Anti-Castor Aktionsbündnis:
Dosto Bernau
Aktionsgruppe Stopp Castor Biesenthal
Linke Aktionsgruppe Eberswalde
UnterzeichnerInnen:
Linksjugend [’solid] Barnim
DIE LINKE. Barnim
Grüne Kreisverband Barnim
Grüne Jugend
Lokale Agenda 21 Biesenthal
Greenpeace Eberswalde
Gruppe Arbeitermacht Eberswalde
Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis in Cottbus ihre geschichtsrevisionistische Gedenkkultur rund um die Bombardierung auf Cottbus im 2. Weltkrieg zu etablieren. Auch in diesem Jahr wollen Neonazis, am Dienstag den 15.02., einen Aufmarsch durch Cottbus durchführen. Doch wir werden dem deutschen Opfermythos der Neonazis nicht die Straße überlassen! Im Zusammenhang mit der militärischen Zerschlagung Nazideutschlands, kam das, was von deutschem Boden ausging und millionenfaches Leid und Schrecken über die Welt gebracht hat, am 15.02.1945 auch nach Cottbus zurück. Alliierte Bomberverbände griffen den Cottbuser Bahnhof als einen logistischen Punkt an und trugen dazu bei den Krieg zu beenden und Europa vom Faschismus zu befreien. Heute, 66 Jahre nach Kriegsende, versuchen die NPD, “Freie Kräfte” und andere Ewiggestrige mit einem sogenannten „Trauermarsch“ die Geschichte zum wiederholten Male zu verdrehen. Im öffentlichen Diskurs versuchen sie ihre geschichtsverklärenden und relativierenden Positionen zu verankern. Sie sehen deutsche Täter_Innen als Opfer und stellen die deutsche Kriegsschuld in Frage. Damit finden sie ebenfalls in offiziellen Kreisen der Stadt Cottbus, mit ihrer Jahre langen Gedenkpolitik, Anschluss. Indem die Bombardierung der Stadt Cottbus aus ihrem historischen Kontext gerissen und die damit verbundene Verantwortung der Deutschen für Nationalsozialismus und Holocaust ausgeblendet wird, findet eine Verharmlosung der Ereignisse statt.
Aber nicht mit uns! Lasst uns gemeinsam und entschlossen den Naziaufmarsch in Cottbus blockieren!
Nie wieder Krieg! — Nie wieder Faschismus!
Infos wie Treffpunkt, EA-Nummer, Stadtkarte etc. folgen in der nächsten Zeit!
Das neue Bündnis COTTBUS NAZIFREI! hat sich ebenfalls zum Ziel gesetzt den Naziaufmarsch zu blockieren! www.cottbus-nazifrei.info
Am 27.01. fand um 18.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung am Platz der Einheit in Potsdam anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. Die ca. 50 Zuhörer_innen wurde von Redner_innen des VVN-Bda, des Antimilitaristischen Fördervereins und der Autonomen Antifaschistische Linken Potsdam über verschiedene Themen informiert, ein Gedicht von Bertolt Brecht wurde vorgetragen und es gab eine Gedenkminute. Des weiteren wurde der Verschluss des Deserteursdenkmals und die bürgerliche Erinnerungspolitik kritisiert. Dabei wurde darauf verwiesen, dass es nicht ausreicht nur den Opfern zu gedenken und die Täter nicht zu nennen. Ebenso wurde sich entschieden gegen die Gleichsetzung von Sozialismus und Nationalsozialismus gewandt.
Anschließend liefen die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zum Friedhof der Sowjetsoldaten am Bassinplatz. Dort wurde eine Rede über die Befreiung von Auschwitz und die Enstehung und Entwicklung der Roten Armee gehalten. Die danach folgende Gedenkminute und Solidaritätsbekundung mit den sowjetischen Befreiern wurde allerdings durch zwei Polizeibeamte gestört, die offenbar nicht wussten, dass Gedenkveranstaltungen nicht angemeldet werden müssen. Hans Schmidt von der [a]alp zog eine positives Resümee: “Es war wie die vergangene Jahre würdige Gedenkveranstaltung. Diese sind wichtig um nicht zu vergessen welche Verbrechen damals stattgefunden haben und auch zukünftig gegen Faschismus und für eine andere Gesellschaft zu streiten. Erinnern heißt kämpfen!”
Mit einem Schreiben vom 5. Januar bat der Flüchtlingsrat Brandenburg die Landesregierung um einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen. Leider erhielten wir ausgerechnet am 27. Januar, dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und dem Tag der bewegenden Rede des europäischen Vertreters der Sinti und Roma Zoni Weisz im Bundestag, ein ablehnendes Antwortschreiben aus dem Innenministerium. Darin heißt es u. a. „gegen einen generellen Abschiebestopp spricht auch die Verantwortung, die die Staaten des ehemaligen Jugoslawien gegenüber allen ihren Staatsbürgern haben und wahrnehmen müssen. Eine Aussetzung von Rückführungen würde ihnen die Verantwortung abnehmen“.
Das sieht Zoni Weisz anders. Wir zitieren ihn im Folgenden und schicken vorweg, dass die Situation, die er z.B. für Bulgarien beschreibt, für Serbien, Mazedonien und Kosovo ähnlich dokumentiert ist und verweisen auf ein Feature im Deutschlandfunk: „Falsche Heimat — Die Abschiebung der Roma in den Kosovo“ dlf, heute, 1.Feb.2011, 19 uhr 15
Aus der Rede von Zoni Weisz:
„Heute erinnern wir an die Schrecknisse der Nazi-Ära, doch erlauben Sie mir, etwas zur Stellung von Sinti und Roma, meinem Volk, im heutigen Europa zu sagen. In zahlreichen Ländern sind wir die älteste Minderheitengruppe. Es ist menschenunwürdig, wie Sinti und Roma, insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien, behandelt werden. Der weitaus größte Teil ist chancenlos, hat keine Arbeit, keine Ausbildung und steht ohne ordentliche medizinische Versorgung da. Die Lebenserwartung dieser Menschen ist wesentlich geringer als die der dort lebenden “normalen” Bürger. Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung. (…) Diese Länder sind vor Kurzem erst der Europäischen Gemeinschaft beigetreten, bezeichnen sich selbst als kultiviert. Es ist kein Wunder, dass seit einigen Jahren insbesondere Roma auf der Suche nach einem besseren Leben und nach Zukunft für ihre Kinder nach Westeuropa kommen. In manchen Ländern Westeuropas wie Italien und Frankreich wird man dann wieder diskriminiert, ausgegrenzt und lebt unter menschenunwürdigen Umständen in Ghettos. Man wird wieder des Landes verwiesen und in das Herkunftsland abgeschoben. Diese Menschen sind jedoch Einwohner von Ländern, die der Europäischen Gemeinschaft angehören. Die Europäische Kommission hat in Person ihrer Vizepräsidentin Viviane Reding mit deutlichen Worten gegen diesen nicht hinnehmbaren Zustand Stellung bezogen. Ich hoffe, dass man die betreffenden Regierungen darauf auch weiterhin ansprechen wird. Wir sind doch Europäer und müssen dieselben Rechte wie jeder andere Einwohner haben, mit gleichen Chancen, wie sie für jeden Europäer gelten. Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und verfolgt worden ist, heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance auf eine bessere Zukunft beraubt wird.“
Ein Abschiebestopp für Roma und Sinti wenigstens für die Wintermonate wäre eine Geste gewesen, die wir vom der Landesregierung Brandenburg mindestens erwartet hätten.
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in der Zossener Innenstadt (Teltow — Fläming) rund 50 Antifaschistinnen. Anlass war der 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz — Birkenau durch die Rote Armee.
Zur Erinnerung an diese Befreiung, zum Gedenken an die Opfer, aber auch zur kritischen Auseinandersetzung mit faschistischer Ideologie, etablierte sich dieser Tag international als „Holocaustgedenktag“.
Ausgestattet mit Transparenten, Schildern und Fahnen zogen die Demonstrantinnen über den Marktplatz bis hoch zum Gerichtsgebäude und dann zurück zum Bahnhof. Auch einige Zossener Bürgerinnen, die vorher an der öffentlichen Gedenkveranstaltung vor dem Rathaus teilnahmen, schlossen sich dem an. Der Demonstrationszug machte lautstarkauf die latente Bedrohung durch (Neo-)Nazis in der Region aufmerksam. Gerade am Holocaustgedenktag störten in den vergangenen Jahren (Neo-)Nazis immer wieder das Gedenken durch „Lüge, Lüge“ Rufe, Hitlergrüße und das Singen nationalsozialistischen Lieder. 2010 brannten diese, im Vorfeld des Holocaustgedenkens, sogar das „Haus der
Demokratie“ nieder.
Nathan Rosenthal, einer der Organisatoren und Sprecher des „Linken Fläming United“ dazu: » Wir wollten mit der Demo vor allem ein gedenkpolitisches Zeichen setzen, um an die Opfer des deutschen Faschismus erinnern, aber auch verdeutlichen, dass Faschismus nicht nur ein Phänomen der Vergangenheit ist. Die Kleinstadt Zossen ist z.B. ein Schwerpunkt des organisierten Neonazismus im Umland von Berlin. Kritische Bügerinnen und Bürger vor Ort sollten es als ihre Aufgabe begreifen, diesem Problem entschlossen entgegenzutreten und sich mit Betroffenen zu solidarisieren. Nur so
kann mittelfristig das gesellschaftliche Problem adäquat bekämpft werden«.
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Es hat sich ausgehämmert
Das Jahr 2011 konnte inzwischen nicht besser für die Antifa Gruppe Oranienburg starten. Uns wurde berichtet, dass die „Wikingerkneipe – Der Hammer“ in Hohen Neuendorf geschlossen wurde. An der Tür fand sich ein Zettel: „geschlossen da Chaoten unser Gebäude beschmiert haben“ . Hintergrund war ein Farbbeutelangriff in der Nacht zum 21.?07.?2010, bei dem es ein Bekennerschreiben aus Berlin gab.
Der Grund für den Farbangriff lag in einer Veröffentlichung unsererseits, da im und um dem Hammer herum neonazistische Aktivitäten dokumentiert werden konnten. Neben T-?Shirt von extrem rechten Versänden und Bands, waren auch Shirts mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ oder „too white for you“ (zu weiß für dich) zu sehen. An den Wänden hingen „Schwarze Sonnen“, hinter der Theke stand ein sich bekennender Neonazi und Anwohner_innen beschwerten sich über NPD-?Aufkleber welche zwischen Bahnhof und Kneipe geklebt wurden. Interessant war natürlich auch, dass die ersten Merchendisingklamotten des Hammers beim Neonaziladen „On The Streets“ in Hennigsdorf gedruckt wurden und auf den Klamotten auch noch Werbung für die Webseite des „OTS“ zu finden war. Das und viele kleinere Hinweise brachten uns auf den Trichter hier näher zu forschen.
Die Reaktionen auf den von uns veröffentlichten Text waren z.T. zu erwarten, aber es gab auch positives. Ein Berliner Veranstalter gab dann öffentlich an, „den Kontakt total ab[zu]brechen und auch keine Werbung mehr vom Hammer auf [seinen] Plakaten oder sonstiges [zu]machen“ (was wir Befürworten und auch gern unterstützen). Der örtliche Rugbyverein prüfte bestimmte Mitglieder auf ihre Gesinnung und kommentierte dies mit den Worten, wir „distanzieren uns […]von jedem der nazistisches Gedankengut verbreitet oder Auslebt – erst recht […] in unserem Verein“. Auch die Gerüchteküche brodelte stark. So wurde uns mitgeteilt, dass die JN ihren Abend im Hammer aus „Angst vor Angriffen durch die Antifa“ nun woanders veranstalten würden und der Wirt, Rene Werner, immer mehr in finanzielle Probleme käme. Er ließ allerdings nichts unversucht um sein Geschäft zu retten. Mehrfach log er dabei auf Mittelaltermärkten, wenn es zu Diskussionen kam. So behauptete er, es gäbe aktuell keine Neonazis in seiner Kneipe und er hätte Christian Heidinger vor mehr als drei Jahren aus der Naziszene geholt, was durch ein Foto von einem Naziaufmarsch im Herbst 2009 in Berlin wiederlegt werden konnte. Gleichzeitig versuchten Neonazikräfte aus dem Umfeld der HDJ/JN Informationen über die Antifa Oranienburg zu sammeln, was daran scheiterte, dass sie weder in Hennigsdorf, noch in Birkenwerder und auch nicht in Oranienburg auf Jugendliche trafen, die brauchbare Antworten gaben.
Neben diesen, eher Hintergrund, versuchte Rene Werner den Laden durch „unpolitische“ Konzerte am Leben zu erhalten. Aber auch hier wurde es wieder einmal krude. Unter den Bands waren auch die „Spielleute Daemonicus“ mit dem Trommler Thomas „Eddi“ Lafrenz. Er äußerte sich uns gegenüber mit diesen netten Formulierungen:
„und ihr Futzis von der Antifa seid ebenfalls eingeladen[…]Solange ihr euch aufregt werde ich […] Thor Steinar tragen“.
Was wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten ist, wer Thomas Lafrenz ist.
Thomas Lafrenz ist im privaten Leben also ein Trommler in einer gewöhnlichen Mittelalterband und tritt anscheinend gelegentlich in rechten Läden auf, dies schon im vornherein verteidigt und scheinbar auch Thor Steinar mag. Interessant wird aber wo und für wen er arbeitet. Er ist der Jugendkoordinator des DRK Gransee und betreut im Auftrag der Stadt und des Amtes Gransee fünf Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Thomas Lafrenz ist die Spitze eines Eisberges was Jugendsozialarbeit in Oberhavel und den billigenden – gar unterstützenden – Umgang mit neonazistischen Jugendlichen angeht.
Nach unserer Veröffentlichung über den Hammer und den Verein „Mjölnir e.V.“ konnten diese immer noch einen Stand auf einem Mittelaltermarkt im Birkenwerder Jugendklub „C.O.R.N.“ veranstalten. Zwar distanzieren sich die Verantwortlichen in Einzelgesprächen, doch zu einer Stellungnahme, beim Umgang mit Neonazis wie den inzwischen verurteilten Andreas Rokohl oder dem Rokohl-?Anhängsel Alex Hoffmann (der eine half beim Wiederaufbau des C.O.R.N. als Azubi, der andere konnte seinen Zivildienst im Klub ableisten), konnte man sich bisher nicht durchringen. Im Hennigsdorfer Jugendklub Konradsberg spielte am 12.?September 1992 die Band Landser ihr erstes Konzert Wir wollen aber nicht mit alten Kamellen umherwerfen, doch auch die Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative hatte viele Jahre nach diesen Konzert immer noch massive Probleme mit der oft kritisierten „akzeptierenden Jugendarbeit“ die hier an den Tag gelegt wurde und Neonazis samt ihren Klamotten Raum bot, indem diese unter anderem bei einem „Rock gegen Rechts“ den Einlass übernahmen.
Ein positives Beispiel dabei ist das Projekt-? und Eventmanagement für Jugendliche in Oranienburg (ProJu), welches im letzten Jahr viele Seminare und Veranstaltungen zu den Themen Neonazismus und Demokratiebildung organisiert hat. Gerade weil die Veranstaltungen, mit z.T. Bundesprominenz, in einem Jugendklub stattfanden, zeigt sich hier ein positiver Weg.
Es gibt dennoch kaum Jugendfreizeiteinrichtungen in Oberhavel, welche sensibel mit dem Thema Neonazis umgehen, wenn sie diese überhaupt über Lippenbekenntnisse hinausgehend thematisieren. Wenn das Problem Neonazis in Jugendklubs nicht endlich mal angegangen wird, kann Oberhavel im Jahr 2015 das 30-?jährige Jubiläum feiern, als Landkreis mit der längsten durchgehend aktiven neonazistischen Jugendszene der ehemaligen DDR-?Länder.
Bildquellen:
1. T-?Shirt „Arbeit macht frei“ (Bild von der ehemaligen Hammer-?Seite)
2. T-?Shirt „Too white for you“ (Bild von der ehemaligen Hammer-?Seite)
3. Schwarze Sonne (Bild von der ehemaligen Hammer-?Seite))
4. On The Streets (Bild von Antifa)
5. Christian Heidinger (Bild von Antifa)
6. Andreas Rokohl (Apabiz e.V.)
7. Alexander Hoffmann (Apabiz e.V.)
Am Sonntag macht der Liedermacher Heinz Ratz auf seiner „Tour der Tausend Brücken“ Station in Potsdam mit einem Konzert in der Fabrik in der Schiffbauergasse. Unterstützt wird er dabei von Oberbürgermeister Jann Jakobs, worüber wir uns sehr freuen! Heinz Ratz singt für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Dafür stand auch Jahre lang die Politik Jann Jakobs. Potsdam war Vorreiter im Land Brandenburg in wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik: Sie war die erste Stadt, die das diskriminierende Gutscheinsystem abschaffte, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht einsetzte, eine dauerhafte Bleiberechtsregelung forderte und sich offen zeigte für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.
Leider müssen wir in den letzten zwei Jahren feststellen, dass sich die Situation für Flüchtlinge in Potsdam durch restriktives Verwaltungshandeln der Potsdamer Ausländerbehörde verändert. Das betrifft insbesondere den Umgang mit geduldeten Menschen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten. Hier nutzt die Ausländerbehörde ihren Spielraum nicht zugunsten der Betroffenen, sondern verfolgt eine Gesetzesinterpretation, die zu merkwürdigen Auswüchsen führt: So wurde einem Inder, der im letzten Jahr freiwillig ausreisen wollte, diese freiwillige Ausreise verweigert und in eine Abschiebung umgewandelt, um eine Wiedereinreisesperre durchzusetzen. Gegen Flüchtlinge, die unter falschem Namen eingereist sind, werden Strafverfahren eingeleitet, wenn sie ihre Identität offenlegen. Menschen, die aus humanitären Gründen einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten, warten Monate lang auf die Verlängerung. „Wir sehen Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Verantwortung dafür, dass die Ausländerbehörde Potsdam zu einem maßvollen Handeln findet und sind nach den jahrelangen guten Erfahrungen optimistisch, dass Herr Jakobs dieser Verantwortung auch gerecht wird“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
