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«Tolerantes Brandenburg» verliert Amt des Landesbeauftragten

Pots­dam — Das Amt des Lan­des­beauf­tragten für das «Tol­er­ante Bran­den­burg» wird abgeschafft. Die geplanten Struk­turverän­derun­gen beim Hand­lungskonzept «gehen nicht von ein­er Neube­set­zung aus», sagte gestern der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt. Aus­lös­er für die Reform­pläne war der Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring ver­gan­gene Woche. Extra für die ehe­ma­lige Polizeipräsi­dentin war das Amt in diesem Jahr ein­gerichtet worden.
Die Neuor­gan­i­sa­tion der Gremien im Kampf gegen den Ras­sis­mus sieht vor, dass das regierung­sun­ab­hängige Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und das Mobile Beratung­steam zusam­menge­führt wer­den. Das Aktions­bünd­nis soll zudem die Arbeit der mehr als 100 kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit begleiten.
Es ist auch beab­sichtigt, eine gemein­same Geschäftsstelle für das Aktions­bünd­nis und das «Tol­er­ante Bran­den­burg» einzurichten.

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Papier statt Gedenk-Stein in Belzig

BELZIG — Mit einem geschick­ten Schachzug der SPD-Frak­tion ist am Mon­tagabend die erwartete Entschei­dung über die vom Vere­in “Belziger Forum” beantragte Errich­tung eines Gedenksteins für den marokkanis­chen Asyl­be­wer­ber Belaid Bay­lal ver­hin­dert worden.

 

Frak­tion­schef Gerd Ulbrich hat­te — ohne sich ein­deutig zur Beschlussvor­lage laut Tage­sor­d­nung zu äußern — zuvor beantragt, die Stadtver­wal­tung mit der Erar­beitung eines Konzepts zum Umgang mit den bere­its existieren­den fünf Gedenkstät­ten in der Stadt zu beauf­tra­gen. Es wäre möglicher­weise bess­er, eine zen­trale Gedenkstätte “Die Toten mah­nen” zu schaf­fen, so Ulbrich. Man solle die Zahl der Gedenkstät­ten nicht gle­ich­set­zen mit der Qual­ität des Gedenkens. “Allein ein weit­er­er Stein nutzt nichts im Kampf gegen Neon­azis und Gewalt”, betonte der Schulleit­er. Nach sein­er Vorstel­lung solle “nichts ver­nichtet, son­dern zusam­menge­führt wer­den”, erk­lärte er.

 

Anders die PDS-Frak­tion. Deren Vor­sitzen­der Lothar Peter­sohn sprach sich in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­deutig für die Auf­stel­lung des Steins auf dem Are­al der vorhan­de­nen Gedenkstelle an der Post aus. Dies hätte auch Sym­bol­charak­ter, so der Frak­tion­schef, weil der tote Marokkan­er im weitesten Sinne ein Opfer des Faschis­mus in der heuti­gen Zeit sei. Zudem würde es der Stadt Belzig gut zu Gesicht ste­hen, sich einzurei­hen in die Liste solch­er Städte wie Guben oder Eber­swalde, wo sich eben­falls ras­sis­tisch motivierte Über­griffe ereignet hat­ten und heute öffentliche Gedenksteine an die tödlichen Kon­se­quen­zen erin­nern. Keine Stel­lung­nahme war dage­gen von den Vertretern der CDU/FDP-Frak­tion an diesem Abend zu vernehmen. Sprachlosigkeit herrschte auch bei der Frak­tion der Parteilosen. Zwar war es in nicht öffentlich­er Sitzung des Haup­tauss­chuss­es am 25. Novem­ber zu hitzi­gen Debat­ten über das “heik­le The­ma” gekom­men, doch war davon in der öffentlichen Aussprache wenig zu spüren.

 

Da laut Geschäft­sor­d­nung der Antrag der SPD-Frak­tion weit­erge­hen­der als der vor­liegende zur Errich­tung des Gedenksteins ist, kam let­zter­er erst gar nicht zur Abstim­mung. Bis Ende März, so der von Bürg­er­meis­ter Peter Kiep konkretisierte Ter­min, muss die Stadtver­wal­tung nun ein von der Mehrheit der Abge­ord­neten gefordertes Konzept zum kün­fti­gen Umgang mit den Belziger Gedenkstät­ten vorlegen.

 

Unver­richteter Dinge zogen Ini­tia­toren und Sym­pa­thisan­ten des Gedenksteins, darunter Pro­fes­sor Götz Dieck­mann, Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, der Riet­zer Maler Wal­ter Lauche und Ramona Stuc­ki vom Info-Café, aus dem Ratssaal. Dieck­mann hat­te den Stadtverord­neten zuvor noch “Weisheit” gewün­scht, Lauche seine Hil­fe beim Organ­isieren eines passenden Steins ange­boten und Stuc­ki die Über­nahme der Pflege der Gedenkstätte versprochen.

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Zur geplanten Nazi-Demo in Teupitz

TEUPITZ Der geplante Nazi-Auf­marsch gegen Schenken­länd­chens Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en hat die Sol­i­dar­ität sein­er Amt­skol­le­gen her­aus­ge­fordert! 14 Amts­di­rek­toren und haup­tamtliche Bürg­er­meis­ter aus dem Land­kreis stellen sich schützend vor ihn, erk­lären: “Wir ste­hen an sein­er Seite und bekun­den das durch unsere per­sön­liche Anwesenheit.” 

Der Ham­burg­er Recht­sex­treme Chris­t­ian Worch hat für kom­menden Sam­stag am Sitz des Amtes Schenken­länd­chen in Teupitz eine Demon­stra­tion angemeldet. 200 bis 400 sein­er Gesin­nungsgenossen wer­den erwartet. Die Neon­azis wollen Onck­en “abset­zen”, weil er am Volk­strauertag ihren “Helden­marsch” auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe ver­hin­dert hat. Die Ver­wal­tungs-Chefs aus dem Land­kreis stellen sich “uneingeschränkt hin­ter Rein­er Onck­en” und seine “rechtlich unan­fecht­bare” Entschei­dung, den Auf­marsch der Recht­en auf dem Sol­daten­fried­hof abzulehnen, heißt es in der gemein­samen Erk­lärung: “Wir hät­ten in dieser Sit­u­a­tion eben­so gehan­delt.” Den Aufruf unterze­ich­net haben die Bürg­er­meis­ter Her­bert Burmeis­ter (Schulzen­dorf), Klaus-Dieter Kubick (Zeuthen), Ste­fan Lud­wig (Königs Wuster­hausen), Uwe Malich (Wildau), Klaus-Dieter Quas­dorf (Bestensee), Ekke­hard Schulz (Eich­walde) sowie die Amts­di­rek­toren Udo Haase (Schöne­feld), Bodo Lott (Hei­de­blick), Har­ry Müller (Luck­au), Uwe Pfeif­fer (Mit­ten­walde), Carsten Saß (Unter­spree­wald), Ursu­la Schad­ow (Golßen­er Land), Paul Stein­er (Unteres Dah­me­land) und Horst Theile (Märkische Heide). 

Auch die Königs-Wuster­hausen­er Ini­tia­tive “Heimisch in ein­er weltof­fe­nen Stadt” ist sol­i­darisch mit Rein­er Onck­en. Mit der Ablehnung des Neon­azi-Auf­marsches habe er “in Ver­ant­wor­tung für die Bevölkerung sowie für die Toten­ruhe aller in Halbe bestat­teten Kriegstoten gehan­delt.” Die Mit­glieder der Ini­tia­tive “ver­ab­scheuen die gegen eine Per­son” gerichtete Nazi-Demo, rufen aber nicht zu ein­er Gegen­de­mo auf. “Sie wer­ben für Zivil­courage, Weltof­fen­heit und Gewalt­frei­heit”, erk­lärte die Ini­tia­tive. Antifa-Grup­pen haben für Sam­stag zu Gegen­demon­stra­tio­nen aufgerufen. Ob der Nazi-Auf­marsch genehmigt wird, stand bis gestern noch nicht fest.

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NPD-Demo am Samstag in Neuruppin

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, plant der lokale NPD-Kreisver­band am kom­menden Sam­stag, 14. Dezem­ber, eine Demo in Neu­rup­pin. Das Mot­to lautet “Tode­strafe für Schmökel”. In Neu­rup­pin hat­te der Prozess gegen den Sex­ualmörder statt gefun­den — am Mittwoch war er zu lebenslanger Haft verurteilt wor­den. Tre­ff­punkt für die Nazide­mo ist um 11 Uhr am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor, meldet das “Freie Infotele­fon Norddeutschland”.

Eben­falls am Sam­stag wollen Nazis um Chris­t­ian Worch (Ham­burg­er Kad­er der freien Kam­er­ad­schaften) übri­gens in Teupitz demon­stri­eren. Hier soll es gegen Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en gehen, den die Nazis für das Mißlin­gen ihrers “Heldenge­denkens” Mitte Novem­ber im nahe gele­ge­nen Halbe für mitver­ant­wortlich hal­ten. Siehe hierzu: Antifa-Aktion gegen Nazide­mo in Teupitz.

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Neonazi-Aufmarsch in Potsdam angemeldet

Am 21. Dezem­ber wird Pots­dam möglicher­weise den drit­ten Neon­azi-Auf­marsch in diesem Jahr erleben. Nach dem 14. Sep­tem­ber und dem 23. Novem­ber ist dies­mal nicht die recht­sex­treme NPD der Anmelder, son­dern der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch. Er hat die Kundge­bung der so genan­nten “Freien Kam­er­ad­schaften” unter dem Slo­gan “Schickt Schön­bohm in die Wüste” schon am 18. Novem­ber angemeldet. Ein Gespräch mit der Polizei hat er bis­lang aus­geschla­gen, so dass die Behörde nun schriftlich Genaueres über das Ziel des Auf­marsches und die zu erwartende Teil­nehmerzahl erfahren will.



Mithin sei an eine Entschei­dung über Genehmi­gung oder Ver­bot der Ver­anstal­tung noch nicht zu denken, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag gestern der MAZ. Sich­er sei nur, dass nicht am Haupt­bahn­hof und der Lan­gen Brücke demon­stri­ert wird. 

 

Die NPD hat­te in ein­er Presseerk­lärung Ende Novem­ber eine Kundge­bungsan­mel­dung für Pots­dam im Dezem­ber bestrit­ten und ver­sichert, es werde auch keine ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen etwa von Unter­grup­pierun­gen geben. Sie wolle für Worch auch keine Hin­ter­grund­kulisse abgeben. 

 

Der Presse­bericht­en zufolge vorbe­strafte und ein­schlägig bekan­nte Worch ist ein Ver­fechter des Straßenkampfes, während sich die NPD davon zurückzieht, um dem Staat weniger Hand­habe für ein Parteiver­bot zu bieten; Worch wertet das als “Feigheit” und hofft für den Fall eines NPD-Ver­botes auf zahlre­iche Über­läufer aus der Partei zu den Kam­er­ad­schaften, die es seit etwa 1995 immer zahlre­ich­er gibt. Ohne feste Organ­i­sa­tion und Ran­gord­nung, aber nachrich­t­en­tech­nisch gut gerüstet, gel­ten sie als flex­i­bel und gefährlich. Worch war 1977 neben Michael Küh­nen Grün­der der “Aktions­front Nationaler Sozial­is­ten”. Küh­nen wurde 1979 ver­haftet; Worch führte die “Aktions­front” weit­er, die 1984 ver­boten wurde. Er ist wegen mehrerer Verge­hen zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt wor­den, die er 1997 nach nur einem Jahr wegen “guter Führung” ver­ließ. Er pflegt inter­na­tionale Kon­tak­te unter anderem zur dänis­chen Neon­azi-Szene und ist bekan­nt für “Anti-Antifa-Aktio­nen” gegen linke Gesin­nungs­geg­n­er. Worch strebt den Zusam­men­schluss los­er Kam­er­ad­schaften zu Bünd­nis­sen an, die das Ziel “nation­al befre­it­er Zonen” zum Beispiel in Jugend­klubs und Jugendzen­tren durchzuset­zen versuchen.

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Verdacht widerlegt

(Nord­kuri­er, 7.12., Pren­zlau) Wegen des Vor­wurfs des Sozial­be­truges musste dieser Tage ein 37-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Libanon den Platz auf der
Anklage­bank ein­nehmen. Er soll, so der Vor­wurf der
Staat­san­waltschaft, im ver­gan­genen Jahr Sozial- und Sach­leis­tun­gen in Höhe von über 5000 Mark unrecht­mäßig erwor­ben haben. Zur Anzeige gelangte es, weil bei ein­er Polizeikon­trolle im Heim bei ihm über 1830 Mark an Warengutscheinen fest­gestellt wor­den waren. Diese habe
er von Fre­un­den bekom­men und nur ver­wahrt, so die Darstel­lung des Angeklagten. Auch habe er im Heim gear­beit­et und Geld dazu­ver­di­ent. Er bekam nach eige­nen Aus­sagen jeden Monat 80 Mark in bar und 310
Mark in Warengutscheinen aus­gezahlt. Der als Zeuge geladene
Polizeibeamte sagte aus: “Die vie­len Gutscheine sind mir aufge­fall­en, und da der Ver­dacht des Han­dels damit bestand, habe ich das auch gemeldet”, so der Zeuge. 

“Wenn die Warengutscheine aus­gegeben wur­den und die Asyl­be­wer­ber damit han­deln, kann man davon hal­ten, was man will, aber was ist daran straf­bar?”, fragte der Richter. Klarheit in dem Fall sollte die Aus­sage der zuständi­gen Sach­bear­bei­t­erin brin­gen. Sie führte als Zeu­g­in an, dass die Leis­tun­gen nur auf Antrag gewährt wür­den, wobei
der Asyl­be­wer­ber alle Angaben, auch die nach seinem Ver­mö­gen beant­worten müsse. “Es gibt da kein Schon­ver­mö­gen, und die Leis­tun­gen wer­den nur gezahlt, wenn kein Ver­mö­gen vorhan­den ist”, meinte die Sachbearbeiterin.
Das Sam­meln von Warengutscheinen sei nicht straf­bar. Das sah auch der Staat­san­walt im Laufe der Ver­hand­lung so. Der Vor­wurf des Sozial­be­truges sei nicht gegeben. Das Gericht bestätigte dies mit dem Freis­pruch des Angeklagten. Das Auffind­en der Gutscheine lasse nicht zwangsläu­fig den Schluss zu, dass Ver­mö­gen vorhan­den war. 

“Der Angeklagte hat wed­er jeman­den getäuscht, noch sein Ver­mö­gen ver­schwiegen. Die Ver­wahrung für andere ist nicht zu wider­legen”, so der Richter in der Urteilsbegründung. 

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Anklage: Versuchter Totschlag

18-Jähriger Pritzwalk­er und 22-Jähriger Kyritzer
vor Gericht

(SVZ Prig­nitz, 7.12., Gerichtre­port) Ein 22-jähriger Met­all­bauer aus Kyritz und ein 18-jähriger Schüler aus
Pritzwalk sollen am 19. April in Pritzwalk einen Obdachlosen grausam mis­shan­delt haben. Der 15-jähri­gen Schü­lerin war am Abend des 19. April dieses Jahres nichts beson­deres in der Woh­nung in Pritzwalk aufge­fall­en. Gerd K. lag auf der Couch,Wilfried T. saß in einem Ses­sel, Andy A. und Steven T. standen in der Wohnstube,so der Ein­druck der dama­li­gen Ver­lobten von Steven T. Aber etwas war anders
als son­st. Gerd K. wurde in dieser Nacht ins Krankenhaus
ein­geliefert. Er war zusam­men geschla­gen wor­den von Andy A. und Steven T., behauptet die Staatsanwaltschaft. 

Laut Anklage hat sich die Tat wie fol­gt abge­spielt. Gegen 22 Uhr an jen­em Apri­l­abend gin­gen die bere­its reich­lich alko­holisierten Angeklagten in die Hagen­straße. Wil­fried T. öffnete ihnen die Tür. Sofort stürmten die bei­den auf den auf der Couch liegen­den Gerd K. Steven T. soll dem Mann mehrfach mit seinen Springer­stiefeln ins Gesicht getreten, Andy A. mit Fäusten zugeschla­gen haben. Als ihr Opfer bere­its am Boden lag, sollen sie von der Couch auf ihn
gesprun­gen sein. Steven‘s Ver­lobte bekam noch mit, dass Andy A. den Puls des regungslosen Mannes fühlte. “Der lebt noch”, soll er daraufhin zu seinem Kumpel Steven gesagt haben. Sie habe sich dann mit einem Kuss von Steven ver­ab­schiedet. “Das war mir doch zu doof da.” 

Die Angeklagten sollen den eben­falls betrunk­e­nen Gerd K. danach weit­er mis­shan­delt haben, bis Wil­fried T. vor­gab, die Polizei informiert zu haben. Die bei­den Angeklagten woll­ten sich gestern nicht dazu äußern. Fest ste­ht, dass sie zur Tatzeit unge­fähr 2,3 Promille Alko­hol­ge­halt im
Blut hat­ten. Bei­de sind bere­its mehrfach vorbe­straft, sitzen aber das erste Mal seit dem 23. April im Gefäng­nis. Steven T. hat sich bei Gerd K.schriftlich entschuldigt. Und der hat die Entschuldigung auch angenom­men, bestätigte gestern Steven T.s Mut­ter. Er verzei­he Steven. Ihm gehe es gesund­heitlich wieder gut und der Alko­hol schmecke wieder. Er musste damals wegen zahlre­ich­er Blutergüsse,
Platzwun­den und eines Schädel-Hirn-Trau­mas sta­tionär behan­delt wer­den. Er soll am kom­menden Dien­stag gehört werden.

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Nazidemo in Potsdam verhindern — Ein Aufruf

Antifade­mo: 21. Dezem­ber, 10 Uhr, Alter Markt, Potsdam

Strike back :Antifade­mo

Nazi­auf­marsch verhindern!

talk­ing is over, action is on



Für den 21. Dezem­ber 02 hat der Ham­burg­er Nazikad­er Chris­t­ian Worch einen Auf­marsch in Pots­dam angemeldet.
Das wäre die mit­tler­weile dritte Naziver­anstal­tung inner­halb von gut drei Monat­en in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Diesen gilt es mit allen zu Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu verhindern! 

Kurz vor Jahreswech­sel wollen es die Nazis schein­bar noch mal wis­sen: Unter dem Mot­to “Schickt Schön­bohm in die Wüste” wollen soge­nan­nte “autonome Kam­er­ad­schaften” in Pots­dam auf­marschieren. Sie wollen damit gegen ein Demon­stra­tionsver­bot eines “Trauer­marsches” unter dem
Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” am 17.
Novem­ber 02 in Halbe bei Berlin protestieren. Der Anmelder Chris­t­ian Worch ist kein unbeschriebenes Blatt: nach einem
höch­strichter­lichen Urteil im August 2000, nach dem ein Ver­anstal­tungsver­bot nur zuläs­sig ist wenn es konkrete Anhalt­spunk­te gibt, dass die geplanten Ver­anstal­tung von Straftat­en begleit­et wer­den wird, meldet er im gesamten
Bun­des­ge­bi­et Aufmärsche an. Dass seine Wahl dies­mal auf Pots­dam fiel, ist nicht zufällig. 

Zum einen ist Pots­dam die Haupt­stadt Bran­den­burgs und besitzt damit natür­lich einen höheren Sym­bol­ge­halt als irgen­dein Kaff. Zum anderen gilt es für Worch die örtliche Naziszene zu stärken und die Schande” den genau als das
kön­nte man die vor­ange­gan­genen bei­den NPD-Ver­anstal­tun­gen beze­ich­nen” zu mildern. 

Doch die Nazis belassen es nicht nur bei ihren parteipoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen: in let­zter Zeit lässt sich in Pots­dam eine mas­sive Zunahme faschis­tis­ch­er Über­griffe beobacht­en. Ins­beson­dere in Nacht­bah­nen- und Bussen kommt es seit eini­gen Monat­en häu­fig zu bru­tal­en Nazian­grif­f­en, bevorzugtes Ziel sind hier vor allem Flüchtlinge. Sollte der Auf­marsch ein Erfolg für die Nazis
wer­den ist davon auszuge­hen das diese Entwick­lung einen enor­men Auf­schwung bekommt und die Über­griffe wie auch andere faschis­tis­che Aktiv­itäten weiter
zunehmen. 

Auf­grund der The­matik und der Organ­isatoren ist damit zu rech­nen das dieser Auf­marsch wesentlich größer wird als die bei­den vorherge­gan­genen. Sor­gen wir gemein­sam dafür das diese Demo ein mit­tel­großes Unglück für die Nazis wird — ein Unglück, von dem sie sich hof­fentlich nie wieder erholen
werden. 

Also: action speaks loud­er than words, beteiligt euch an der Gegen­de­mo zum Nazi­auf­marsch und werdet aktiv. Wartet nicht bis ihr selb­st Opfer faschis­tis­ch­er Gewalt werdet son­dern wehrt euch gegen den wach­senden Naziter­ror in
Potsdam! 

Antifa heisst Angriff!

Organ­isiert den antifaschis­tis­chen Selbstschutz!

progress [antifas­cist youth]

progress.pdm@gmx.net

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Antifa-Aktion gegen Nazidemo in Teupitz


Braune Dreck­welle dro­ht Teupitz zu überschwemmen!

Neon­azis, um den Hob­by-Demo-Anmelder Chris­t­ian Worch haben für Sam­stag, den 14.12.2002 einen Nazi-Auf­marsch in Teupitz (in der Nähe von Königs Wuster­hausen) geplant und angemeldet! 

Unter dem Mot­to “Der Wald­fried­hof gehört dem Volk — set­zt Amts­di­rek­tor Onken ab!” wollen sie gegen das Ver­bot ihrer Demon­stra­tion in Halbe protestieren — in Teupitz deshalb, weil dort die Amtsver­wal­tung sitzt. Amts­di­rek­tor Onck­en hat­te den Antrag der Neon­azis, auf dem Fried­hof in Halbe ihren so genan­nten “Helden­marsch” durchzuführen nicht stattgegeben. 

 

Nazis aus­feiern — anti­ras­sis­tis­ch­er Infostand

 

Mehrere antifaschis­tisch engagierte Menschen
und Organ­i­sa­tio­nen pla­nen für diesen Tag ein einen bunten
anti­ras­sis­tis­chen Info­s­tand mit guter Musik, leck­erem Kaf­fee und (guter) Anti-Nazi-Laune! 

 

Natür­lich an der frischen Luft, denn Nazis stinken!

 

Mehr Infos

Son­der­seite zur Aktion

Die MAZ zur Anti-Oncken-Demo

Son­der­seite Eine weit­ere Demo wegen Halbe wollen die Nazis am 21.12. in Pots­dam machen

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Dein Gen gehört mir

Keine Ahnung, worum es einem Sven Petke (CDU) geht, wenn er sich für eine Ein­stel­lung zusät­zlich­er Daten­sätze von Straftätern in die DNA-Analyse-Datei beim Bun­deskrim­i­nalamt stark macht. 

Für den inter­essierten Beobachter kön­nte der Ein­druck entste­hen, dass es ihm nach seinen let­zten Äußerun­gen auss­chließlich darauf ankommt, zusam­men mit seinen Spielka­m­er­aden einen Wet­tkampf zu bestre­it­en. Nur das es hier nicht mehr um Murmeln geht, son­dern um die Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en, die jedem einzel­nen noch von der Ver­fas­sung garantiert werden. 

Die Argu­men­ta­tion, dass Bran­den­burg mit bish­er lediglich 4774 Daten­sätzen im hin­teren Drit­tel beim Län­derver­gle­ich rang­iere, lässt zumin­d­est die Über­legung entste­hen, dass hier der gewin­nt, der am fleißig­sten Daten­sätze sam­melt. Nur spricht diese, im Gegen­satz zu anderen Bun­deslän­dern tat­säch­lich gerin­gere Samm­lung, nicht auch eher dafür, dass die hiesi­gen Staat­san­waltschaften und Gerichte ein wenig ver­ant­wor­tungs­be­wusster mit dieser Materie umgehen?!
Denn spätestens wenn Herr Bauch sich darüber beklagt, dass der Bun­des­ge­set­zge­ber „den Korb jedoch sehr hoch gehängt“ hat, indem er jede Anfer­ti­gung ein­er Gen-Datei unter einen Richter­vor­be­halt gestellt hat, sollte doch auch den Nacheifer­ern unseres Innen­min­is­ters auf­fall­en, dass eine so sen­si­ble Materie auch entsprechend gehand­habt wer­den will und sollte. 

Herr Petke wird doch wohl nicht im Ernst glauben, dass die Bürg­er des Lan­des Bran­den­burg seine per­sön­lichen Wet­tkamp­fal­lüren, auch noch toll find­en! Selb­st wenn ihm für das Siegertrep­pchen bei der bun­desweit­en Daten­sam­mel­wut, nichts zu teuer erscheint und eigentlich hat er ja auch recht, was sind schon 30 bis 40 Euro für jeden einzel­nen Test in den Labors, in Zeit­en, wo der Sicher­heitswahn den gläser­nen Men­schen gerecht­fer­tigt schafft. 

Schade nur, dass die Her­ren in ihren Über­legun­gen, all die neg­a­tiv­en Seit­en der Wun­der­waffe Gen­datei, schlichtweg überse­hen zu haben scheinen. Gezielt wird hier immer wieder auf Emo­tio­nen geset­zt, indem der Lieblingsstraftäter der Wölfe der­jenige ist, der ein Sex­u­alde­likt began­gen hat. Nur, schon der Deutsche Juristin­nen­bund hat darauf hingewiesen, dass die Gen-Datei selb­stver­ständlich auch Wahrnehmungs­fall­en unter­liegt, da „Über­griffe im sozialen Nahraum unter­schätzt wer­den und eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr vor allem bei frem­den, sozial oder psy­chisch auf­fäl­li­gen Tätern antizip­iert wird. Drei Vier­tel der Täter kön­nen so im Wind­schat­ten der genetis­chen Erfas­sung segeln, denn sie kom­men aus dem sozialen Umfeld der Mäd­chen und Frauen, sie sind Väter, Ver­wandte oder Bekan­nte der Opfer.“
Ganz abge­se­hen davon, dass das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, welch­es das Bun­desver­fas­sungs­gericht 1982 in seinem „Volk­szäh­lung­surteil“ entwick­elt hat, unzuläs­sig aus­ge­he­belt würde. 

Und was ist eigentlich mit der Unschuldsver­mu­tung?! Die Per­son, der die am Tatort aufge­fun­dene Spur mit­tels DNA-Analyse zugewiesen wird, wird in die Sit­u­a­tion gedrängt, angesichts des präsen­tierten Indizien­be­weis­es nun sein­er­seits seine Unschuld beweisen zu müssen. Und mal ehrlich, haben sie noch nie acht­los eine Zigaret­tenkippe, Haar­spitzen oder Hautschup­pen weggeworfen? 

Auch so genan­nte „frei­willige“ Spe­ichelab­gaben, beson­ders beliebt, bei so abscheulichen Ver­brechen wie die Verge­wal­ti­gung und Ermor­dung von Kindern, sind doch nicht im Ger­ing­sten „frei­willig“. Geschickt wird hier sozialer Druck erzeugt, der jeden verdächtig macht, ein Kinderverge­waltiger und –Mörder zu sein, der nicht mitzieht.
Indem das The­ma immer nur im Zusam­men­hang mit „schw­eren Sex­u­alde­lik­ten“ in den Medi­en auf­taucht, soll in der Bevölkerung ein wohlwol­len­des Kli­ma erzeugt wer­den, wom­it sich dann DNA-Analyse und Zen­tral­dateien gut verkaufen ließen. Nur, wer informiert den Bürg­er eigentlich darüber, dass es einen ganzen Kat­a­log an Straftat­en gibt, die eine DNA-Analyse rechtfertigen? 

Es ist an der Zeit, dass sich jed­er Einzelne sein­er Rechte wieder bewusst wird und auch bere­it ist, diese zu vertei­di­gen, son­st gewin­nt der Schaf­spelz doch! 

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

Hans Schulz

Inforiot