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Halbe: Schönbohm spricht sich für geändertes Demonstrationsrecht aus

FRANKFURT/HALBE


Der Stre­it um den geplanten Auf­marsch von etwa 1000 Recht­sex­trem­is­ten auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) am Volk­strauertag spitzt sich offen­bar zu. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen ist zu erwarten, dass das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) heute die für den näch­sten Son­ntag vorge­se­hene Großdemon­stra­tion unter­sagen wird. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te die Behörde “angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeit­en bis zum Äußer­sten auszureizen”. Schön­bohm sprach von ein­er “Pro­voka­tion und Störung der Toten­ruhe”, die “unerträglich” sei und nicht hin­genom­men werde. 

Dass sich die Neon­azis mit einem Demon­stra­tionsver­bot in Halbe abfind­en wer­den, ist jedoch nicht zu erwarten. “Es wird ein Recht­skampf bis zum let­zten geführt wer­den und wenn es sein muss vor dem höch­sten deutschen Gericht”, kündigte der Anmelder der Demon­stra­tion, Lars J., im Inter­net an — “mit kam­er­ad­schaftlichem Gruß”. Wie sich­er sich die recht­sex­treme Szene fühlt, zeigt der Ter­min­hin­weis auf den geplanten Auf­marsch in Halbe am Volk­strauertag 2003 — “Tre­ff­punkt 12.00 Uhr” heißt es. 

Schön­bohm strebt angesichts dessen eine grund­sät­zliche Klärung des Prob­lems an. Der Min­is­ter sprach sich gegenüber dem “Berlin­er Kuri­er” für eine Änderung des Demon­stra­tionsrechts aus. An Orten mit hohem Sym­bol­w­ert und ein­er “gewalti­gen außen­poli­tis­chen Wirkung” sollte das Ver­samm­lungsrecht eingeschränkt wer­den. “Es darf nicht länger hin­genom­men wer­den, dass Neon­azis mit Sieg- Heil-Rufen Sol­daten­fried­höfe miss­brauchen und damit auf den Gefühlen der Ange­höri­gen herum­tram­peln”, forderte der Min­is­ter. Genau­so wenig wie in Halbe hät­ten solche Aufmärsche etwas am Bran­den­burg­er Tor oder am Völk­er­schlacht­denkmal in Leipzig zu suchen. 

Der als Red­ner bei der recht­sex­tremen Demon­stra­tion in Halbe vorge­se­hene Chris­t­ian Worch gilt als eine Schlüs­selfig­uren in der Neon­azi-Szene. Der 46-jährige Notari­ats­ge­hil­fe aus Ham­burg wurde schon 1977 wegen der Ehrung der 1947 in Nürn­berg hin­gerichteten Kriegsver­brech­er verurteilt. 1980 erhielt er mehrere Gefäng­nis­strafen, die nach Angaben des Infor­ma­tions­di­en­stes gegen Recht­sex­trem­is­mus zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von drei Jahren zusam­menge­fasst wur­den. 1994 wurde Worch erneut zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er gegen das Ver­bot der neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion ver­stoßen hatte. 

Auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof sind etwa 22 000 Sol­dat­en und Zivilis­ten bestat­tet, die bei der Kesselschlacht­en bei Halbe im Früh­jahr 1945 ums Leben kamen. Hinzu kom­men 6000 Opfer des sow­jetis­chen Internierungslagers Ketschen­dorf. Der Fried­hof in Halbe war schon 1990 und 1991 am Volk­strauertag Schau­platz recht­sex­tremer Aufmärsche. Sei­ther wurde jed­er Auf­marsch verhindert.

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200 bei Pogromnacht-Gedenken in Frankfurt/Oder

Trotz Regen und Kälte ver­sam­melten sich ver­gan­genen Sam­stag den 9.November ca. 200 Frank­fur­terIn­nen zu ein­er Mahn- und Gedenkver­anstal­tung zur Pogrom­nacht in Frankfurt
(Oder). An der alljährlichen abendlichen Ver­anstal­tung am Gedenkstein für die damals zer­störte Frank­furter Syn­a­goge nah­men erfreulicher­weise wieder zahlre­iche Mitglieder
der „neuge­bore­nen“ jüdis­chen Gemeinde der Stadt teil.
Auf das Nieder­legen von Blu­menge­binden fol­gte ein Schweige­marsch zur Friedensglocke. 

Einen pein­lichen Auftritt absolvierten einige Frank­furter Nazis. Pro­voka­tiv mit Rudolf-Hess-Pullover aus­ges­tat­tet erschien ca. 18.30 Uhr Andreas B. in Begleitung von N. und dessen Fre­undin am Gedenkstein. Sein Auftritt dauerte allerd­ings nur ca. 30 Sekun­den. Den weit­eren Abend ver­brachte er auf der Wache Halbe Stadt. Wie schade. Sein­er Begleitung blieb nach einem Platzver­weis auch keine andere
Wahl, als der Ver­anstal­tung schnellst möglich den Rück­en zu kehren. Von diesen repres­siv­en Maß­nah­men abgeschreckt machte auch der Frank­furter Nazi-Barde Nico auf der Karl-Marx-Strasse kehrt ohne einen Blick auf die Mah­n­ver­anstal­tung zu werfen. 


(Infori­ot) Auch in Neu­rup­pin wurde der Reich­s­pogrom­nacht gedacht. Mit Flug­blät­tern protestierten einige AktivistIn­nen vor dem “Café Schröders”. In der Kneipe, einst ein jüdis­ches Kaufhaus, fand ein Konz­ert im Rah­men der “Neu­rup­pin­er Musik­meile” statt — eine Feier an solch einem Ort an solch einem Tag sei unange­bracht, hieß es. Die Angestell­ten war­fen die Flug­blatt-Vertei­lerIn­nen nach kurz­er Zeit heraus.

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Hörsäle an Frankfurter Uni werden videoüberwacht — Wozu weiß niemand

Die Eröff­nung des neuen Men­sa- und Hör­saalkom­plex­es der Europa Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt (Oder) nah­men in der let­zten Woche Frank­furter Aktivis­ten zum Anlass, gegen die zunehmende Videoüberwachung an Hochschulen zu protestieren.
Das zum Semes­ter­start in Betrieb genommene Gebäude ist näm­lich in allen Hörsälen mit z.t. mehreren 360°- schwenkbaren Überwachungskam­eras ausgestattet. 

Der Zweck der Kam­eras bleibt unklar. Zweifel kom­men zumin­d­est bei der Darstel­lung des Tech­nis­chen Per­son­als der Uni auf, die behaupten, das die Kam­eras lediglich der Über­tra­gung von Vor­lesun­gen in andere Räume bzw. der Aufze­ich­nung dieser fürs Inter­net dienen. Gegen diese Erk­lärung spricht nicht nur der Kam­er­atyp, son­dern auch die Anord­nung der Kam­eras im Raum. So befind­et sich immer min­destens eine Kam­era im hin­teren Teil des Hör­saals, weit ent­fer­nt des Podestes aber mit gutem Blick in die Rei­hen der StudentInnen. 

Da es die Uni nicht für nötig hielt, wenig­stens mit Hin­weiss­childern auf die Kam­eras hinzuweisen, wurde dies nun von den Gästen des Haus­es über­nom­men, was wiederum das Per­son­al auf den Plan rief, welch­es die Schilder schnellst möglich wieder entfernte.

Par­al­lel dazu, taucht­en in und um die Uni zahlre­iche Wer­be­plakate für Sturmhauben des Typs KAMPUS PRO auf. Zitat: „Mit der KAMPUS PRO bieten wir nun auch Stu­dentIn­nen und Stu­den­ten die Möglichkeit, flex­i­bel auf die verän­derten Stu­di­enbe­din­gun­gen an der EUV zu reagieren und dem Überwachungsstaat einen Strich durch die Rech­nung zu machen.“ 

Am Fre­itag ver­sam­melten sich im Atri­um des Gebäudes Überwachungs­geg­n­er um mit ein­er Flug­blat­tak­tion auf die Kam­eras aufmerk­sam zu machen. Hof­fen wir, dass es der Uni nicht gelingt das The­ma weit­er tot zu schweigen.
Wir erwarten von der Uni-Leitung mehr Trans­parenz über die Kam­era-Benutzung in all ihren Gebäu­den. Dass heißt zunächst: Was wird aufgeze­ich­net?, Wann wird aufgeze­ich­net?, Wer sichtet die Bän­der? Und wir erwarten, dass die Uni die Studieren­den und Gäste des Haus­es über die Kam­eras nicht länger in Unwis­senheit lässt. 

Gegen die Überwachung öffentlich­er Räume. Werdet aktiv!


Links zum Thema:

Linke Seite Son­der­seite Überwachung

Infori­ot Archiv Artikel zu den Bran­den­burg­er Kam­era­s­tan­dorten im öffentlichen Raum in Bernau, Erkn­er, Pots­dam und Rathenow.

Polizeikon­troll­stelle Bran­den­burg­er Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund-und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

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Radiojingle gegen den Naziaufmarsch in Halbe

Hier ein Audio­jin­gle gegen das geplante Heldenge­denken von Neo­faschis­ten am 17.11.2002 in Halbe: 

 

Down­load

For­mat: MP3, 4,5 MB

Länge: 2,20 Minuten 

 

Erstellt von left­beat, dem Radio­pro­jekt von Antifas­cist Youth Erfurt. Viel Spass beim Anhören! 

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Die Opfer in den Blickpunkt rücken: Die Opferperspektive

Von der Analyse der Tätergesellschaft
zur Förderung von Sol­i­darisierung­sprozessen mit den Betroffenen

von Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Opfer­per­spek­tive e.V.

Wir, die Autorin­nen und Autoren dieses Artikels, sind ein vierköp­figes Team mit
dem Namen “Opfer­per­spek­tive”, inzwis­chen arbeit­en sechs Men­schen bei dem Verein.
Unsere Beratungsstelle in Pots­dam arbeit­et noch mit vier weiteren
(Jugend)Projekten in Bran­den­burg zusam­men, die in den jew­eili­gen Regio­nen Opfern
von recht­sex­tremer Gewalt betreuen. Wir beschäfti­gen uns seit Mitte 1998 im
Bun­des­land Bran­den­burg mit der Organ­i­sa­tion von Hil­fe und Unter­stützung für
Men­schen, die Opfer von recht­sex­trem oder ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt
gewor­den sind. Aus­gangspunkt dieser Arbeit war die Moti­va­tion, den zum Alltag
gewor­de­nen Zus­tand ein­er per­ma­nen­ten Bedro­hung und Aus­gren­zung bestimmter
Bevölkerungs­grup­pen nicht hin­nehmen zu wollen. 

Fast jede Woche wer­den Men­schen aus recht­sex­trem­istis­chen Motiv­en, aus Hass
gegen alles ver­meintlich “Undeutsche” ange­grif­f­en. Belei­di­gun­gen und Drohungen
gehören zur Tage­sor­d­nung, Angriffe sind nicht sel­ten. Sie sind insbesondere
gegen Men­schen aus anderen Herkun­ft­slän­dern, aber auch gegen Behinderte,
Obdachlose oder alter­na­tive Jugendliche gerichtet. In Poli­tik, Sozialar­beit und
Medi­en wird das Han­deln der recht­sex­trem­istis­chen Täter über­wiegend mit ihren
schlecht­en Beruf­sper­spek­tiv­en, fehlen­den Jugen­dein­rich­tun­gen und Versäumnissen
im Eltern­haus erk­lärt und ein Hand­lungs­be­darf in diesen Bere­ichen verortet.
Demge­genüber ger­at­en die Opfer der Tat­en und dringliche Verän­derun­gen ihrer
Leben­sum­stände allzu häu­fig aus dem Blickfeld. 

Die Arbeit des Pro­jek­tes Opfer­per­spek­tive hat das Ziel, den Betrof­fe­nen zu
helfen, sich nicht in ein­er pas­siv­en Opfer­rolle einzuricht­en, son­dern aktiv zu
wer­den und gemein­sam Per­spek­tiv­en zu entwick­eln. Dazu gehört, über die
Ver­mit­tlung der Leben­sre­al­ität poten­tiell Betrof­fen­er Solidarisierungsprozesse
im sozialen Umfeld auszulösen oder zu fördern. Ziel ist dabei nicht nur, die
Anteil­nahme am Schick­sal Einzel­ner zu ermöglichen. Es geht auch darum, die mit
Aus­gren­zung von Men­schen ver­bun­dene Gefahr für eine demokratische
Zivilge­sellschaft zu erken­nen. Eine Parteinahme für die von rechter Gewalt
Betrof­fe­nen und die gle­ichzeit­ige Entwick­lung von Ini­tia­tiv­en, die sich gegen
Aus­gren­zungs­be­stre­bun­gen richt­en, bieten Hand­lungsalter­na­tiv­en anstelle von
Ohn­macht und Angst. Bünd­nisse gegen Aus­gren­zung zu schaf­fen, ver­min­dert den
Ein­fluss rechter Ide­olo­gie, entzieht rechter Gewalt die ver­meintliche Zustimmung
in der Öffentlichkeit und schwächt rechte Machtpositionen. 

Der gesellschaftliche Kon­text ras­sis­tis­ch­er Angriffe

Im Jahr 1998 zählte die bran­den­bur­gis­che Polizei 100 ras­sis­tis­che und
recht­sex­treme Gewalt­tat­en. Die Dunkelz­if­fer ist hoch, da viele Betrof­fene keine
Anzeige erstat­ten, oder die Polizei diese schlichtweg nicht aufn­immt. Die Täter
sind meist männliche Jugendliche, die recht­sex­tremen Cliquen ange­hören; solche
Angriffe wer­den aber erst in einem gesellschaftlichen Kli­ma, das von Rassismus
und völkischem Nation­al­is­mus bee­in­flusst ist, möglich. Men­schen, die dem
typ­is­chen Quer­schnitt der Bevölkerung Bran­den­burgs entsprechen, ver­weigern den
Ange­grif­f­e­nen Hil­fe oder beteili­gen sich selb­st an ras­sis­tis­chen Pöbeleien. Es
ist die “Mitte der Gesellschaft”, aus der der Ras­sis­mus kommt. Umfra­gen zufolge
ist über die Hälfte der Bevölkerung der Mei­n­ung, Aus­län­der prof­i­tierten vom
sozialen Sys­tem und wür­den den Deutschen die Arbeit­splätze weg­nehmen. Kein
Wun­der, dass sich die recht­sex­tremen Gewalt­täter wie Voll­streck­er des
Volk­sempfind­ens fühlen. 

Ein recht­sex­trem oder ras­sis­tisch motiviert­er Angriff bet­rifft nicht nur das
indi­vidu­elle Opfer. Getrof­fen wird ein Einzel­ner, gemeint sind alle. Alle, die
zu den Feind­bildern der Recht­sex­trem­is­ten passen: Migranten, alter­na­tive und
linke Jugendliche (im Nazi-Jar­gon “Zeck­en”), Behin­derte, Obdachlose, Schwule und
Les­ben. Angst macht sich bre­it, viele sind eingeschüchtert. Gefährliche Orte
wer­den gemieden. Das kann ein Bahn­hof nach Anbruch der Dunkel­heit oder ein Platz
vor dem Einkauf­szen­trum sein. Das Land wird durch­zo­gen von “No-Go Areas”. Viele
kön­nen sich nicht mehr frei bewe­gen, manche, beson­ders Flüchtlinge in Heimen,
leben wie im Gefäng­nis, andere, etwa Migranten in Berlin, fahren nicht mehr nach
Brandenburg. 

Gewalt und rechte Hegemonie

Organ­isierten Recht­sex­trem­is­ten kommt diese Entwick­lung gele­gen. Was aus der
Sicht der Opfer “No-Go Areas” sind, nen­nen sie “nation­al befre­ite Zonen”. Die
Recht­en, nicht mehr staatliche Insti­tu­tio­nen, üben damit die soziale Kontrolle
aus. Sie haben die Hege­monie vor Ort, sei es kul­turell, indem sie Vorreiter
eines völkisch-nation­al­is­tis­chen Lebensstils sind, sei es repres­siv, indem sie
Abwe­ich­ler von diesem Lebensstil ver­fol­gen und ein­schüchtern. Der Kampf um die
Hege­monie wird in fast jed­er Schule, jedem Jugend­club, in vie­len Dör­fern und
Stadt­teilen geführt, und die Recht­sex­trem­is­ten erobern sich immer mehr Terrain.
An vie­len Orten in Bran­den­burg ist der recht­sex­treme Main­stream alternativlos.
Rechts zu sein, ist nor­mal. Wer keinen Ärg­er will, passt sich an. Gewalt spielt
bei der Durch­set­zung und Aufrechter­hal­tung rechter Hege­monie eine zentrale
Rolle. Durch Dro­hung mit Gewalt und geziel­ten Angrif­f­en wird versucht,
Jugendliche, die sich dem recht­en Kurs nicht anpassen, zu verdrängen. 

Es gibt viele Beispiele für diesen Prozess: Ein “neu­traler” Jugend­club, in dem
monatliche “Independent”-Diskos stat­tfind­en, wird regelmäßig von Grup­pen rechter
Skin­heads besucht, die das Pub­likum bedro­hen und regel­rechte Angriffe auf den
Jugend­club organ­isieren. Der Jugend­clubleit­er will der Gewalt begeg­nen, indem er
ver­sucht, die recht­en Skin­heads in die Klubar­beit einzu­binden. Ihre Präsenz
verän­dert die Sit­u­a­tion in der Ein­rich­tung. Die Umgangs­for­men der Recht­en, ihre
Sprüche und die Stärke der Gruppe führen dazu, dass anders denk­ende Jugendliche
vor die Wahl gestellt sind, sich anzu­passen oder weg zu bleiben. Mangels
Inter­esse bei den verbliebe­nen Besuch­ern wer­den die Independent-Diskos
eingestellt. Öffentliche Kri­tik der ange­grif­f­e­nen Jugendlichen am
Jugend­clubleit­er, der inner­halb der Stadt sehr ange­se­hen ist, wird nicht
zuge­lassen. Leser­briefe wer­den nicht abge­druckt. Die Jugendlichen fühlen sich
von der Stadt allein gelassen und ziehen sich schließlich zurück. Ein bisher
“neu­traler” Jugend­club wird zunehmend rechts dominiert. 

Die Reak­tion der Öffentlichkeit und ihre Folgen

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Anhand dieses Beispiels wird noch ein ander­er Aspekt deut­lich: Der
Ver­drän­gung­sprozess spielt sich qua­si unter den Augen der Öffentlichkeit ab,
wird aber von dieser nicht wahrgenom­men. Die Ver­suche der angegriffenen
Jugendlichen, sich Gehör zu ver­schaf­fen, scheit­ern. Nie­mand scheint sich für die
in Bedräng­nis ger­ate­nen Jugendlichen einzuset­zen. Sie wer­den als links(extrem)
abgestem­pelt. Die Bedro­hung der einen und das Wegse­hen und Ignori­eren der
anderen bewirken let­z­tendlich die erfol­gre­iche Ver­drän­gung von Jugendlichen, die
demokratis­che, emanzi­pa­torische Ansätze vertreten. Zurück bleiben Jugendliche,
die das Gefühl haben, sich bess­er gar nicht zu posi­tion­ieren — und rechts
ori­en­tierte Jugendliche. 

Die Auswirkun­gen eines Angriffs auf das soziale Umfeld des Opfers

Vor dem Hin­ter­grund öffentlich­er Igno­ranz wirkt ein recht­sex­trem motivierter
Angriff über die konkrete Ver­let­zung und Bedro­hung Einzel­ner hin­aus auf das
anvisierte Kollek­tiv. Die Betrof­fe­nen ver­ste­hen sehr genau, dass der Angriff,
vo
n sel­te­nen Racheak­tio­nen abge­se­hen, nicht ihnen per­sön­lich galt. Die Einzelnen
wer­den stel­lvertre­tend für alle ange­grif­f­en, die sich dem recht­en Kon­sens nicht
beu­gen wollen. Das Gefühl der Bedro­hung ver­bre­it­et sich schnell. 

Das Fehlen von Sol­i­darisierung mit den Opfern

Gewalt als Mit­tel zur Durch­set­zung und Aufrechter­hal­tung rechter Hege­monie hat
nur Erfolg, weil so viele pas­siv bleiben und weg sehen. Nichtangepasste
Jugendliche, Aus­län­der, Aussiedler etc. wer­den nicht nur zusammengeschlagen,
son­dern sowohl während der Tat als auch danach allein gelassen. Bei einem
Angriff auf einen Flüchtling wird gefragt, warum “solche” nachts auf der Straße
sind. Ein Lehrer, der sich gegen rechts engagiert und dafür von rechten
Skin­heads kranken­haus­reif geprügelt wird, wird wed­er von seinen Kol­le­gen noch
von seinen Vorge­set­zten besucht. Als er schon am Boden liegt, wird ihm gesagt,
er solle sich bei der Antifa raushal­ten. Die Gewalt­tat bein­hal­tet die
Auf­forderung, sich im Sinne der Täter zu ver­hal­ten. Allen soll klar gemacht
wer­den, dass sie gegen die Täter keine Chance haben, weil sie von niemandem
unter­stützt wer­den. Mit der fehlen­den Sol­i­dar­ität bestätigt sich diese Aussicht.
Das Aus­bleiben von Sol­i­darisierung­sprozessen mit den Ange­grif­f­e­nen hat auch eine
Wirkung auf die Täter. Es bestätigt ihre Vorstel­lung von der heimlichen
Zus­tim­mung der Bevölkerung für ihre Tat­en. Die Gle­ichgültigkeit und der Mangel
an Sol­i­dar­ität mit den Ange­grif­f­e­nen hat noch andere Fol­gen: Es wird der
Ein­druck erweckt, dass die Gesellschaft Angst vor den recht­en Schlägern hat. Es
scheint, als ob sich nie­mand mit ihnen anle­gen mag, als ob sie unangreifbar
wären. Der “Erfolg” ver­schafft ihnen Zulauf. Wer möchte nicht auf Seit­en der
Gewin­ner ste­hen? Macht ist attrak­tiv. Auf der Straße wird ihnen mit Respekt
begeg­net. Mit gesellschaftlich­er Äch­tung müssen sie nicht rechnen. 

Wie gehen die Ange­grif­f­e­nen mit diesen Erleb­nis­sen um?

Für die Ange­grif­f­e­nen ist das Nichtver­hal­ten “unbeteiligter” Mitmenschen
während, aber auch nach der Tat die zweite Ver­let­zung. Auch sie empfind­en die
Gle­ichgültigkeit als Zus­tim­mung zu den recht­sex­trem­istis­chen Tätern. Ausländer
und ander­s­denk­ende Jugendliche fühlen sich noch mehr aus­ge­gren­zt und in ihrem
Mis­strauen gegen die deutsche Gesellschaft bestätigt. Ein Angriff führt bei dem
Opfer zu Verun­sicherung. Anhal­tende Gefüh­le eigen­er Ver­let­zlichkeit und eigenen
Beschädigt­seins sind die Folge. Abhängig von der indi­vidu­ellen psychischen
Kon­sti­tu­tion und der sozialen Einge­bun­den­heit, dauert die psychische
Ver­ar­beitung der Ver­let­zun­gen meist länger als die rel­a­tiv schnell abheilenden
kör­per­lichen Schä­den. Für ange­grif­f­ene Flüchtlinge, die der anhaltenden
Bedro­hung auf­grund geset­zlich­er Ein­schränkun­gen nicht auswe­ichen kön­nen und die
sich in ein­er ihnen feindlich gesin­nten Umge­bung befind­en, kön­nen schon einfache
sym­bol­is­che Gesten viel bedeuten: eine spon­tane Anteil­nahme, eine öffentliche
Sol­i­dar­itäts­bezeu­gun­gen, eine Blu­mensendung ins Kranken­haus, all das kann ihnen
helfen, ihr Selb­stver­trauen und ihre Selb­st­sicher­heit wiederzugewin­nen. Eine
demokratisch ori­en­tierte Jugend­szene wird gefördert, indem die Ange­bote in den
Jugen­dein­rich­tun­gen auf sie aus­gerichtet sind. So kann ihnen deut­lich gemacht
wer­den, dass auch sie Teil dieser Gesellschaft sein sollen. Ange­grif­f­e­nen wie
auch recht­sex­trem­istis­chen Schlägern wird klar gezeigt wer­den, dass diese Taten
nicht geduldet wer­den und erst recht nicht erwün­scht sind. Wenn jedoch
Aus­gren­zung gesellschaftliche Real­ität bleibt, wird der Auf­bau einer
demokratis­chen Zivilge­sellschaft zwangsläu­fig scheitern. 

Lern­prozesse bei den Bera­terin­nen und Beratern

Ein Ein­greifen in Form von konkreter Hil­fe für Opfern recht­sex­tremer Gewalt ist
für die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Opfer­ber­atungsstellen eine
Möglichkeit, ihr anti­ras­sis­tis­ches und antifaschis­tis­ches Engage­ment praktisch
wer­den zu lassen. Es eröffnet die Möglichkeit, das Prob­lem Rechtsextremismus
nicht nur von der ratio­nal-ana­lytis­chen Seite zu betra­cht­en, son­dern durch die
Auseinan­der­set­zung mit den Fol­gen recht­sex­tremer Gewalt Empathie mit den
Betrof­fe­nen zu schaf­fen und eine stärkere emo­tionale Verwurzelung
antifaschis­tis­ch­er Überzeu­gun­gen zu bewirken. Oft sind es die Men­schen, die
selb­st auf­grund ihres gesellschaftlichen Engage­ments oder ihrer nicht
angepassten kul­turellen Ori­en­tierung von rechter Gewalt bedro­ht sind, die vor
Ort für eine weit­er­führende Sol­i­dar­ität mit Opfern recht­sex­tremer Gewalt
gewon­nen wer­den kön­nen. Sich mit anderen Opfern recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt
auszu­tauschen hil­ft, den Zusam­men­hang der ver­schiede­nen Feind­bilder in der
recht­sex­tremen Ide­olo­gie zu erken­nen. Gemein­sam ist einem Angriff auf Ausländer
oder auf so genan­nte “Zeck­en”, dass das Indi­vidu­um in der Gewalt­tat nicht mehr
zu erken­nen ist. Jede Gewalt­tat gegen Einzelne ist objek­tiv gese­hen Teil einer
recht­en Strate­gie der Aus­gren­zung und Vertrei­bung missliebiger Personenkreise.
In der Auseinan­der­set­zung mit der Sit­u­a­tion ange­grif­f­en­er Flüchtlinge wird
darüber hin­aus der Gesamtzusam­men­hang zwis­chen ras­sis­tis­ch­er Gewalt,
ras­sis­tis­chen Ein­stel­lun­gen und insti­tu­tion­al­isiert­er Diskri­m­inierung deutlich.
Wenn man sich das bewusst macht, bietet das konkrete Engage­ment für die
Ange­grif­f­e­nen auch die Chance, den gesellschaftlichen Diskurs von der isolierten
Betra­ch­tung der (rechter) Gewalt, wie sie in der öffentlichen Diskussion
vorherrscht, wegzuführen und den Recht­sex­trem­is­mus als gesamtgesellschaftliches
Prob­lem zu sehen. 

Hin­ter­grund all dieser strate­gis­chen Über­legun­gen ist auch die Frage, wie das
Engage­ment gegen rechts motiviert ist und wie es sich umset­zen und
aufrechter­hal­ten lässt. Für viele antifaschis­tis­che Jugendliche war die eigene
Kon­fronta­tion mit recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt Aus­gangspunkt ihres politischen
Engage­ments gegen rechts. Fällt diese direk­te Kon­fronta­tion weg bzw. sind nicht
sie selb­st oder der eigene Jugend­club betrof­fen, sinkt häu­fig auch ihre
Moti­va­tion, sich weit­erge­hend kon­tinuier­lich zu engagieren. Die konkrete
Unter­stützung von Opfern ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt kann das
poli­tis­che Engage­ment der Jugendlichen erweit­ern und darüber hin­aus Brück­en zu
anderen Lebenswel­ten schla­gen. In der prak­tis­chen Arbeit kön­nen neue
Bünd­nis­part­ner gefun­den und eine ver­bre­it­ete Selb­st- und Fremdisolation
über­wun­den werden. 

Für eine demokratisch ori­en­tierte Jugend­szene Noch ein weit­er­er Aspekt der Unter­stützung von Opfern recht­sex­tremer Gewalt als
antifaschis­tis­che Strate­gie soll hier her­vorge­hoben wer­den. Es geht um die
Sta­bil­isierung ein­er demokratisch ori­en­tierten Jugend­szene, die der
recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugend­kul­tur eine emanzi­pa­torische Alternative
ent­ge­genset­zt. Eine alter­na­tive Jugend­kul­tur zum recht­en Main­stream bedeutet,
dass die Jugendlichen der ver­schiede­nen Szenen immun gegen die rechte
Men­schen­ver­ach­tung, den faschis­tis­chen Kult der Stärke, gegen die kollektiven
Mythen der Recht­en wer­den. Sie schaf­fen sich selb­st eine Alter­na­tive, eine
gelebte Gegen­po­si­tio­nen gegen rechts. Selb­st­bes­timmtes Engage­ment der
Jugendlichen, Eigen­ver­ant­wor­tung und Selb­stor­gan­isierung sind hier­bei wichtige
Möglichkeit­en, demokratis­che Umgangsweisen zu ler­nen und umzusetzen.
Antifaschis­mus wird so in ein gesellschaftlich­es emanzipatives
Demokratiev­er­ständ­nis einge­bet­tet. Denn dieser sollte nicht nur Gegen­pol gegen
rechts, son­dern pos­i­tiv­er Aus­druck demokratis­chen zivilgesellschaftlichen
Selb­stver­ständ­niss­es sein.
(siehe auch D‑A-S‑H Dossier #3 “Jugen­dar­beit und
Recht­sex­trem­is­mus” — Anm. d. Red.) 

Ele­mente ein­er demokratis­chen Strate­gie Wir vers
tehen die Unter­stützung von Opfern recht­sex­tremer Gewalt als einen Teil
ein­er möglichen antifaschis­tis­chen Strate­gie gegen Recht­sex­trem­is­mus und möchten
anstelle eines Faz­its die in unseren Augen zen­tralen Ele­mente umreißen: 

Erstens sollte eine gesellschaftliche Sol­i­darisierung mit den Opfern
recht­sex­tremer Gewalt mobil­isiert wer­den, die zu einem großen Teil aus einer
prak­tis­chen Unter­stützung für die Opfer beste­ht. Die Sol­i­darisierung hat zum
Ziel, die Fol­gen der Angriffe für die Opfer etwas erträglich­er zu machen und
dabei vor allem der Ein­schüchterung ent­ge­gen­zuwirken. Außer­dem kann sich über
die Unter­stützung von Opfern ein sozialer Zusam­men­hang bilden, der vor weiteren
Angrif­f­en schützt und für gegen­seit­ige Unter­stützung sorgt. Die Unterstützer
wer­den mit der Per­spek­tive der Opfer kon­fron­tiert. Die Angriffe wer­den in
Zusam­men­hänge alltäglich­er, insti­tu­tioneller wie nichtinstitutioneller
Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung gestellt — und so kann die Gewalt ger­ade in
ihrem gesellschaftlichen Kon­text begrif­f­en wer­den. Lern­prozesse wer­den mit dem
Erken­nen des Zusam­men­hangs von Gewalt mit bes­timmten ide­ol­o­gis­chen Mustern wie
z.B. völkischem Nation­al­is­mus, Sozial­dar­win­is­mus, Autori­taris­mus und
patri­ar­chalem Dom­i­nanzver­hal­ten, vollzogen. 

Zweit­ens ist eine aktive Bünd­nis­ar­beit notwendig und lohnenswert. Dabei hat sich
als eine wichtige Erfahrung gezeigt, dass antifaschis­tis­che Grup­pen, wenn sie an
lokalen Bünd­nis­sen gegen rechts teil­nehmen, ihre eigen­ständi­ge Posi­tion und
Strate­giebil­dung nicht aufgeben und an ein Bünd­nis delegieren sollten.
Ander­er­seits beste­ht in Bünd­nis­pro­jek­ten die Chance der Auseinan­der­set­zung mit
anderen Argu­menten und Strate­gien. Den­noch dienen manche Bünd­nisse den
Stadtver­wal­tun­gen und Parteien als Alibiveranstaltungen. 

Drit­tens kön­nen über die lokalen Bünd­nisse gegen rechts die Stadtver­wal­tung, die
Parteien und die Polizei gedrängt wer­den, das Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus nicht
weit­er zu negieren oder zu ver­harm­losen. Dazu ist es nötig, die relativierenden
und negieren­den Diskurse über Recht­sex­trem­is­mus zu kritisieren.
Recht­sex­trem­istis­che und ras­sis­tis­che Angriffe als Rand­prob­lematik zu
disku­tieren — beispiel­sweise in Kon­tex­ten wie rechter oder link­er Extremismus,
Jugendge­walt, Rand­grup­pen, Einzeltäter, Täter als Modernisierungsverlierer -,
behin­dert eine wirk­liche Auseinan­der­set­zung mit gesellschaftlichen Ursachen und
damit ein inhaltlich­es Begreifen. 

Viertens kön­nen Entsol­i­darisierung­sprozesse mit den Tätern und ihrem Umfeld
gefördert wer­den, in dem den Opfern Unter­stützung zukommt und Bünd­nisse gegen
ihre Aus­gren­zung gefes­tigt wer­den. Nötig ist nicht Ver­ständ­nis für die Täter,
son­dern ein Entzug jeglichen Respek­ts. Sie müssen durch soziale Nachteile für
ihr Leben erfahren, dass ras­sis­tis­che Gewalt keinen Platz in ein­er Gesellschaft
mit demokratis­chem Anspruch haben kann. 


(Infori­ot) Der hier doku­men­tierte Beitrag der Opfer­per­spek­tive stammt aus einem ger­ade erschiene­nen Dossier zur Kam­pagne “Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt”.

Das Dossier ist online unter d‑a-s‑h.org zu lesen. Die weit­eren Texte enthal­ten unter anderem umfassende Argu­mente zur Stützung der Forderung nach Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt, ein Inter­view mit den Tagesspiegel-Fachjour­nal­is­ten Frank Jansen sowie Berichte über die Arbeit ver­schieden­er Beratungseinrichtungen.

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Sieg Heil”-Rufe in Potsdam

In der Nacht zu Fre­itag kam es im Pots­damer Wohnge­bi­et Drewitz kurz nach Mit­ter­nacht zu “Heil Hitler”- und “Sieg Heil”-Rufen im Bere­ich der Bushal­testelle Kon­rad-Wolf-Allee. Ein­satzkräfte der Polizei stell­ten vor Ort drei Per­so­n­en, die dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen sind, fest. Zwei 22- und 19-jährige junge Män­ner sowie ein 16-jähriger Jugendlich­er aus Pots­dam und dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark wur­den in Gewahrsam genom­men. Die Män­ner standen erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss. Es wur­den Anzeigen aufgenom­men. Der 22- und 19-Jährige sind bere­its ein­schlägig polizeibekannt.

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Diskussionen zum Sachleistungsprinzip im Potsdamer Filmmuseum

Scham beim Einkaufen, Untätigkeit in den soge­nan­nten Sam­melun­terkün­ften und Angst vor recht­sradikalen Über­grif­f­en — so schildern Flüchtlinge in dem Doku­men­tarfilm “Leben in der Fremde” ihren All­t­ag. Obwohl die Videogruppe Colour den Film in Meck­len­burg-Vor­pom­mern drehte, lässt er sich nach Mei­n­ung der Ini­tia­tive für Begeg­nung auf die Bran­den­bur­gis­chen Ver­hält­nisse über­tra­gen. Daher stellte sie ihn am Mittwochabend ein­er Podi­ums­diskus­sion im Film­mu­se­um voran, in deren Mit­telpunkt das auch in Bran­den­burg herrschende Sach­leis­tung­sprinzip stand. Danach erhal­ten Asyl­be­wer­ber zum Einkauf von Lebens­mit­teln Gutscheine statt Bargeld. 

“Eine diskri­m­inierende Behand­lung”, find­et Juliane Lang von der Volkini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips. Die Ini­tia­tive hat eine Unter­schriften­liste angeregt, mit der eine Änderung der lan­des­ge­set­zlich vorgeschriebe­nen Gutschein­ver­gabe gefordert wird. Gründe hier­für gebe es genug: Da Wech­sel­geld nur bis zu einem bes­timmten Betrag aus­bezahlt würde, müsste jed­er Einkauf genau geplant wer­den. Spon­taneinkäufe sind so gut wie nicht möglich, da nur bes­timmte Geschäfte die Gutscheine akzep­tieren. Die Son­der­be­hand­lung an den Kasse sei zudem nicht ger­ade integrationsfördernd. 

Beate Blechinger, Vor­sitzende der CDU-Frak­tion im Land­tag, nahm in der Podi­ums­diskus­sion einen anderen Stand­punkt ein: “Es ist nicht men­sche­nun­würdig, Sach­leis­tun­gen zu erhal­ten”. Sie hält das Prinzip für geeignet, den wirtschaftlichen Anreiz ein­er Flucht nach Deutsch­land zu min­dern. Annette Flade, Aus­län­der­seel­sorg­erin der evan­ge­lis­chen Kirche, kon­nte diesen Aspekt nicht nachvol­lziehen: “Ich habe jeden Tag mit diesen Men­schen zu tun und kann es emo­tion­al nicht mehr aushal­ten, wie ihnen immer wieder Leid zuge­fügt wird.” Durch die lange Ver­fahrens­dauer bei Kla­gen gegen abgelehnte Asylbeschei­de müssten die Betrof­fe­nen zudem jahre­lang mit Gutscheinen leben. 

Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat sich längst gegen das Sach­leis­tung­sprinzip entsch­ieden. Sollte es nicht allzu viel Aufwand machen, wer­den die Unter­schriften­zettel der Volksini­tia­tive daher dem­nächst im Bürg­erser­vice der Stadtver­wal­tung aus­liegen, so der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.

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Halbe: Neonazi-Aufmarsch soll verhindert werden

POTSDAM


Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will den geplanten Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten am 17. Novem­ber auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) offen­bar mit allen Mit­teln verhindern.Schönbohm habe das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frank­furt an der Oder “angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeit­en bis zum Äußer­sten auszureizen”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg gestern in Potsdam. 

Den geplanten Auf­marsch von bis zu 1000 Recht­sex­trem­is­ten unter Führung des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian Worch auf einem der größten Sol­daten­fried­höfe Deutsch­lands beze­ich­nete Schön­bohm nach Angaben seines Sprech­ers als “Pro­voka­tion und Störung der Toten­ruhe”. Dies sei “unerträglich” und werde nicht hin­genom­men. Neben der Demon­stra­tion der Recht­sradikalen sind auch zwei Gegenkundge­bun­gen offiziell angemeldet wor­den, zu denen unter anderem linksau­tonome Grup­pen erwartet werden. 

In Halbe fand 1945 eine der let­zten so genan­nten Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges statt. Auf dem Wald­fried­hof der Gemeinde liegen etwa 22 000 deutsche Sol­dat­en begraben. Der “Trauer­marsch” der Neon­azis soll unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” stehen.

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Halbe: Amt und Polizei streiten wegen Neonazi-Marsch

HALBE


Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) will am Fre­itag entschei­den, ob das für den 17. Novem­ber in Halbe (Dahme-Spree­wald) geplante “Heldenge­denken” von mehreren hun­dert Neon­azis genehmigt oder ver­boten wird. Das teilte Polizeis­prech­er Matthias Küh­nel am Mittwoch. Unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” wollen bis zu 1 000 Recht­sex­trem­is­ten am Volk­strauertag auf dem größten Sol­daten­fried­hof in Deutsch­land auf­marschieren und dabei auch Kränze für die Waf­fen-SS nieder­legen. “Wie wir entschei­den, ist noch nicht klar”, sagte Küh­nel. Aber generell sei das Prä­sid­i­um als Genehmi­gungs­be­hörde für jede öffentliche Ver­samm­lung unter freiem Him­mel zuständig. 

Amt hat Aufzug schon verboten 

Genau dage­gen wehrt sich das Amt Schenken­länd­chen, zu dem auch Halbe gehört. “Wir haben die Kundge­bung direkt auf dem Fried­hof ver­boten”, sagte Bär­bel Stumpf vom Ord­nungsamt. Der Fried­hof falle ein­deutig unter die Zuständigkeit des Amtes. Die Polizei sei nur für dessen Umfeld zuständig. Dabei beruft sich das Amt auf die Fried­hof­s­satzung, nach der Ver­anstal­tun­gen auf dem Fried­hof nur mit ein­er Aus­nah­megenehmi­gung möglich sind. “Wenn die Polizei nun anders entschei­det, set­zt sie sich über unseren Beschluss hin­weg.” Deshalb habe der Amts­di­rek­tor bere­its um Hil­fe beim Innen­min­is­teri­um ersucht. Das Amt wolle den Neon­azis auf keinen Fall eine Genehmi­gung erteilen.
Polizeis­prech­er Küh­nel sagte dazu, er könne zwar nachvol­lziehen, dass das Amt Angst vor ein­er solchen Kundge­bung habe. “Aber bei einem solchen Genehmi­gungsver­fahren geht es nicht nach dem Geschmack, son­dern nach der Recht­slage.” Sollte die Polizei den Auf­marsch genehmi­gen müssen, könne das Amt danach immer noch ein neues Ver­bot verhängen. 

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Naziaufmarsch in Hoyerswerda abgesagt

nazi­auf­marsch in hoy­er­swer­da abgesagt

Achtung: es find­et am 09.November kein Nazi­auf­marsch in Hoy­er­swer­da statt,
die Stadt hat den Auf­marsch ver­boten und der Anmelder ENRICO KEHRING aus
Niesky hat den Auf­marsch daraufhin abgesagt. 

Was gibts da für Gründe: Ange­blich wolle man dem gle­ichzeit­ig auch in
Weimar stat­tfind­en­den Nazi­auf­marsch nicht das Wass­er abgraben. Doch vielleicht
gibt es auch andere Gründe, immer­hin war die Gegen­mo­bil­isierung gelun­gen und
auch die Stadt hat den Anschein gemacht nicht Außen vor zu ste­hen (was sich an
dem Zeitungsar­tikel ganz unten zwar lediglich im ersten Teil bewahrheitet). 

Doch: Nach Naziangaben wird der Auf­marsch in den Dezem­ber 02 verlegt,
darüber wer­den wir euch rechtzeit­ig informieren um entsprechend
Gegen­zu­mo­bil­isieren. Die angemeldete Gegen­de­mo find­et wahrschein­lich nicht statt. 

Falls ihr den­noch am 09. Novem­ber nichts vorhabt, dann beteiligt euch an
ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Gör­litz, die um 17h vom Jüdis­chen Friedhof
(Stadt­teil Bies­nitz, Bies­nitzer Straße) begin­nt und zum Marien­platz führt. 

so long 

check out

zittau/main.htm

Bräh­mig ruft zur Gegen­de­mo auf

lausitzer rund­schau

Hoyerswerda.
Für den Fall, dass das durch die Stadt aus­ge­sproch­ene Ver­bot der für Sonnabend angekündigten Demon­stra­tion Recht­sex­tremer vor Gericht nicht stand­hält, hat Hoy­er­swer­das Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig aufgerufen, eine eben­falls angemeldete Gegen­de­mo zu unter­stützen. “Die Stadt Hoy­er­swer­da darf sich das nicht gefall­en lassen ” , so Bräh­mig. Anson­sten würde in der Öffentlichkeit der Ein­druck entste­hen, dass man bei den recht­en Aktiv­itäten taten­los zuschaue. Deshalb müssten sich die poli­tis­che Spitze und die Hoy­er­swer­daer Bürg­er an ein­er Gegen­de­mo beteili­gen. Sollte das Ver­bot jedoch Bestand haben, dann mache auch eine Gegen­de­mo wenig Sinn, erk­lärte das Stad­to­ber­haupt während der Sitzung des tech­nis­chen Ausschusses. 

Zufall?!

säch­sis­che zeitung v. 05.11.02

Wir haben den 9. Novem­ber als Datum gewählt, um der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands zuvorzukom­men und zu ver­hin­dern, dass die Nazis an diesem Tag durch Hoy­er­swer­da ziehen”, teilte Sepp Hagen von der Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive in Grün­dung (LAI i.G.) belei­digt mit. Man bitte um eine Klarstel­lung. Dazu meint das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz: “Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um einen Aufzug von Recht­sex­trem­is­ten han­delt und dass … (die LAI i.G., der Autor) dazu dient, die richti­gen Ini­tia­toren zu ver­schleiern.” Zurzeit werde die rechte Szene für die Demo mobil­isiert. Zu der gehört auch der Niesky­er Recht­sex­treme Enri­co Kehring, der die Demon­stra­tion per Unter­schrift im Namen der LAI i.G. angemeldet hat. Sepp Hagen (nach TAGEBLATT vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen ein Pseu­do­nym) gehört auch dazu: Sein Name taucht im Impres­sum der Mit­teldeutschen Jugendzeitung, ein­er in Hoy­er­swer­da erscheinen­den dunkel­braunen Unter­grund­pos­tille, auf. Und aus­gerech­net auf der Inter­net-Seite dieser Zeitschrift wird für den recht­en Fack­elumzug zum Volk­strauertag (siehe Artikel links) gewor­ben. Genauere Infor­ma­tio­nen gibts — wer hätte das gedacht — unter Sepp Hagens Tele­fon­num­mer. So ein Zufall aber auch!

Inforiot